Betreiben eines Gasgenerators

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Gasgenerator, insbesondere für ein

Fahrzeugsicherheitssystem. Ferner betrifft die Erfindung ein Gassackmodul mit einem erfindungsgemäßen Gasgenerator, ein Fahrzeugsicherheitssystem mit einem erfindungsgemäßen Gasgenerator und ein Verfahren zum Betreiben eines

Gasgenerators.

Es ist bekannt, dass Gasgeneratoren Filter bzw. Filtereinheiten aufweisen. Derartige Filter dienen insbesondere zum Zurückhalten von Schlacke oder

Treibstoffpartikeln, welche bei Aktivierung des Gasgenerators, insbesondere durch einen Abbrand eines Treibstoffs gebildet werden und in einem innerhalb des

Gasgenerators ausbildbaren Gasstrom von Abbrandgas transportiert werden können. Bekannterweise sind derartige pyrotechnische Treibstoffe Treibstoffe, welche bei Aktivierung des Gasgenerators von einem Anzünder angezündet und danach abgebrannt werden, oft in Form von Schüttungen bzw. axialer Aneinanderreihungen einzelner Treibstoffkörper in Form eines Treibstoffbetts ausgebildet. Insbesondere rohrförmig langgestreckte Gasgeneratoren weisen ein in einer Brennkammer angeordnetes, relativ langes und dichtes Treibstoff bett auf, welches beginnend von einem anzünderseitigen Ende der Brennkammer hin zu einem dazu

gegenüberliegenden Brennkammerende hin im Wesentlichen vollständig abgebrannt werden soll. Bekannte Filter bzw. Filtereinheiten sind dort oftmals am

Brennkammerende bzw. am entsprechenden Ende eines solchen langgestreckten Treibstoffbetts, insbesondere an einer fest vorgegebenen Stelle, positioniert und weisen den Nachteil auf, dass sie die Schlacke bzw. Treibstoffpartikel des gesamten Treibsoffbetts filtern müssen, was sich auch dort an einer relativ geringen

begrenzten Gesamtfilterleistung nachteilig bemerkbar machen kann. Zudem können derartige Konstruktionen einen hochvolumigen bzw. sehr schnellen Durchsatz von Gasstrom am Brennkammerende durch einen quasi längeren axialen Rückstau des Gasstroms ungewünscht stark begrenzen. Hierbei kann zusätzlich auch ein nachteilig hoher Innendruck bzw. maximaler Innendruckwert in der Brennkammer entstehen, der eine massivere Auslegung eines Gehäuses der Brennkammer bzw. des

Gasgenerators nötig macht. Weiterhin nachteilig an der vorbeschriebenen bekannten Konstruktion ist, dass sich der Abbrand eines derartigen Treibstoffbetts, welches sich, beginnend von einem anzünderseitigen Ende, durchgehend über eine große axial Länge hin, bis zu einem bekannten endseitigen Filter erstreckt, nach seiner bestimmungsgemäßen Anzündung nicht wesentlich beeinflussen bzw. steuern lässt. Anders ausgedrückt, wenn ein derartiges langes durchgehendes Treibstoffbett einmal an einer anfangsseitigen Stirnseite angezündet ist, vollzieht sich dessen Abbrand mit einer vorherbestimmbaren durchgehenden Geschwindigkeit bzw.

Verbrennungsrate hin bis zu dessen endseitigen Stirnseite, ohne, dass dabei etwaige gewünschte Veränderungen, wie beispielsweise eine Verzögerung des Abbrands bzw. der Abbrandgeschwindigkeit, möglich wären. Schließlich weisen derartig bekannte Gasgeneratoren noch den Nachteil auf, dass das sogenannte

Temperaturband der Leistungskurve des Gasgenerators eine relativ hohe Spreizung aufweist. In anderen Worten, ein derartiger Gasgenerator weist eine relativ große Streuung bezüglich seiner Gaserzeugungsrate hinsichtlich seines

bestimmungsgemäßen Temperatureinsatzbereichs auf.

Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Gasgenerator anzugeben, der zumindest einen der vorgenannten Nachteile überwindet.

Ferner ist es Aufgabe der Erfindung ein weiterentwickeltes Gassackmodul und Fahrzeugsicherheitssystem anzugeben. Zudem ist es Aufgabe der Erfindung ein weiterentwickeltes Verfahren zum Betreiben eines Gasgenerators anzugeben, welches zumindest einen der vorgenannten Nachteile überwindet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe im Hinblick auf den Gasgenerator durch den Gegenstand des Patentanspruches 1, im Hinblick auf das Gassackmodul durch den Gegenstand des Patentanspruches 11, im Hinblick auf das

Fahrzeugsicherheitssystem durch den Gegenstand des Patentanspruches 12 und im Hinblick auf das Verfahren zum Betreiben eines Gasgenerators durch den

Gegenstand des Patentanspruches 13 gelöst. Zur Lösung der eingangs genannten Aufgaben sieht die Erfindung einen Gasgenerator vor, insbesondere einen Gasgenerator für ein

Fahrzeugsicherheitssystem, mit einem äußeren Gehäuse, einer Anzündereinheit mit einem Anzünder und einer der Anzündereinheit axial nachgelagerten Brennkammer mit Treibstoffkörpern. Innerhalb der Brennkammer ist zumindest eine Filtereinheit angeordnet, die die Brennkammer entlang einer Längsachse des Gasgenerators in einen ersten Brennkammerabschnitt mit einer ersten Anzahl von ersten

Treibstoffkörpern und zumindest einen weiteren Brennkammerabschnitt mit einer weiteren Anzahl von weiteren Treibstoffkörpern aufteilt.

Bei dem äußeren Gehäuse des Gasgenerators kann es sich um einen

Druckgasbehälter handeln, welcher im Ruhezustand des Gasgenerators, wenn dieser also noch nicht bestimmungsgemäß aktiviert worden ist, ein vorgespanntes, unter Druck stehendes Gas bzw. Gasgemisch aufweist. Demnach kann der

erfindungsgemäße Gasgenerator als Hybridgasgenerator ausgebildet sein, welcher beispielsweise ein Gas bzw. Gasgemisch aus der Gruppe Argon, Helium, Sauerstoff oder Stickstoff, beispielsweise bei einem Druck von 550 bar bei Raumtemperatur aufweist. Die Brennkammer kann sich dabei innerhalb des Druckgasbehälters befinden und von dem entsprechenden Druckgas durchsetzt sein bzw. dieses mit umfassen, wobei die Treibstoffkörper der Brennkammer dann ebenfalls von dem Druckgas umgeben sind. Des Weiteren ist es jedoch auch möglich, dass der

Gasgenerator keinen Druckgasbehälter mit einem vorgespannten Druckgas umfasst, wobei hier dann die Brennkammer lediglich Atmosphärendruck aufweist, so dass es sich in diesem Fall bei dem Gasgenerator um einen rein pyrotechnischen

Gasgenerator handeln kann.

Insbesondere kann es sich bei dem erfindungsgemäßen Gasgenerator um einen sogenannten Rohrgasgenerator handeln, dessen äußeres Gehäuse im

Wesentlichen einem langgestreckten Rohr entspricht, dessen Längserstreckung ein Mehrfaches der Erstreckung in Radialrichtung haben kann. Dementsprechend kann auch die Brennkammer des erfindungsgemäßen Gasgenerators ausgebildet sein. Hierbei kann die Brennkammer des erfindungsgemäßen Gasgenerators eine verhältnismäßig große Längserstreckung haben, wobei insbesondere deren Länge ein Vielfaches deren Durchmessers bzw. deren Breitenerstreckung aufweisen kann. Die Längsachse des Gasgenerators erstreckt sich dabei entlang bzw. parallel zu der Längserstreckung des Gasgenerators Aufgrund des erfindungsgemäßen ausgebildeten Gasgenerators wird die Brennkammer durch die zumindest eine Filtereinheit in mehrere

Brennkammerabschnitte, nämlich mindestens in einen ersten und einen weiteren Brennkammerabschnitt, entlang der Längsachse des Gasgenerators aufgeteilt. Es werden also in der Brennkammer mehrere längsaxial, durch die zumindest eine Filtereinheit abgeteilte, hintereinander liegende Brennkammerabschnitte mit

Treibstoffkörpern geschaffen, welche vorteilhaft bei einem Betrieb des

Gasgenerators jede für sich und/oder auch zueinander in Wirkung gebracht werden können. So ist es beispielsweise möglich eine stufenartige Abbrandcharakteristik der Treibstoffkörper der verschiedenen Brennkammerabschnitte zeitlich hintereinander zu bewirken, wodurch auch vorteilhaft eine entsprechende stufenartige

Leistungskurve (Gasliefermenge bzw. Gasmassenstrom bzw. Druckentwicklung pro Zeiteinheit) des Gasgenerators, insbesondere eine sogenannte„S-Slope

Charakteristik", erreicht werden kann. Die zumindest eine Filtereinheit, welche sich zwischen einem ersten Brennkammerabschnitt und einem weiteren

Brennkammerabschnitt befindet, wirkt quasi wie eine Anzündbremse bzw.

Anzündverzögerung, indem Anzündgas durch einen Abbrand der ersten

Treibstoffkörper, sowohl örtlich als auch zeitlich gesehen, nicht unmittelbar auf die weiteren Treibstoffkörper des weiteren Brennkammerabschnitts einwirken können, sondern durch das Filterelement abgebremst bzw. verzögert werden, um danach dementsprechend zeitverzögert für eine Anzündung der weiteren Treibstoffkörper zu wirken. Weiters vorteilhaft lässt sich durch das vorbeschriebene stufenartige

Aktivieren bzw. zeitlich versetztes Abbrennen der ersten und weiteren

Treibstoffkörper der entstehende Innendruck in der Brennkammer reduzieren, so dass störende hohe Druckmaxima vermieden werden können. Zudem können vorteilhaft Abbrandprodukte (Schlacke / Partikel) von Treibstoffkörpern einzelner Brennkammerabschnitte durch eigens dafür ausgelegte Filtereinheiten gefiltert bzw. gekühlt werden, womit eine optimalere Filterauslastung bzw. Effektivitätssteigerung der einzelnen Filtereinheit(en) erreicht wird. Schließlich kann mit dem

erfindungsgemäßen Gasgenerator vorteilhaft die Streuung bezüglich seiner

Gaserzeugungsrate bzw seiner Leistungskurve hinsichtlich seines

bestimmungsgemäßen Temperatureinsatzbereichs reduziert werden.

Vorzugsweise ist bei dem erfindungsgemäßen Gasgenerator die zumindest eine Filtereinheit gasdurchlässig und/oder partikeldurchlässig ausgebildet, wobei zumindest einige der ersten Treibstoffkörper an einer anzünderseitigen Stirnseite der zumindest einen Filtereinheit und zumindest einige der weiteren Treibstoffkörper an einer der anzünderseitigen Stirnseite gegenüberliegenden Rückseite der zumindest einen Filtereinheit angeordnet sind. Vorteilhaft ist also die zumindest eine Filtereinheit damit derart ausgebildet, dass heiße Gase und/oder heiße Partikel, welche durch einen Abbrand der ersten Treibstoffkörper gebildet werden, durch die zumindest eine Filtereinheit hindurch strömen bzw. diese passieren können, um eine, insbesondere durch die Filtereinheit zeitverzögerte, Anzündung der weiteren Treibstoffkörper in Gang zu setzen. Hierbei können vorzugsweise die ersten und die weiteren Treibstoffkörper voneinander unterschiedliche Abbrandraten und/oder Dimensionen und/oder chemische Zusammensetzungen aufweisen. Damit können mehrere axial hintereinander positionierte Brennkammerabschnitte mit jeweiligen Treibstoffkörpern von unterschiedlichsten Eigenschaften geschaffen werden.

Beispielsweise kann eine Abbrandrate bzw. Abbrandgeschwindigkeit und/oder Gasausbeute bzw. ein erzeugbarer Gas-Massenstrom der unterschiedlichen

Treibstoffkörper dazu genutzt werden, um eine sehr spezifische

Leistungscharakteristik des Gasgenerators mittels einer einzigen Brennkammer zu erzielen. Die Treibstoffkörper können als eine Schüttung einzelner Treibstoffkörper vorliegen, wobei sie z. B. als gepresste, insbesondere trocken gepresste,

Treibstofftabletten, extrudierte Körper, auch in Form von gebrochenen Granulaten oder in Form eines monolithischen Formkörpers oder in Form von

aneinandergereihten Scheiben bzw. Ringen ausgebildet sein können.

Innerhalb der Brennkammer können zumindest zwei, vorzugsweise drei, insbesondere vier oder mehr Filtereinheiten angeordnet sein, die die Brennkammer entlang der Längsachse des Gasgenerators in zumindest drei, vorzugsweise vier, insbesondere fünf oder mehr Brennkammerabschnitte mit einer jeweiligen Anzahl von jeweiligen Treibstoffkörpern aufteilen. Somit ist quasi ein mehrstufiger

Gasgenerator, also ein Gasgenerator mit mehreren voneinander abgetrennten Treibstoffkörpern bzw. Pyrotechnik-Bereichen in einer einzigen Brennkammer darstellbar, ohne, dass diese Bereiche von massiven bzw. gasdichten Einbauteilen in mehrere einzelne, insbesondere voneinander separierte, Brennkammern getrennt werden müssen. Vorteilhaft lässt sich somit ein bereits oben beschriebener mehrstufiger Gasgenerator realisieren bzw. eine mehrstufige bzw. abgestufte Anzünd- und/oder Abbrandcharakteristik des Gasgenerators erreichen. Vorteilhaft kann hierdurch eine notwendige gesamte Filterleistung auf mehrere einfach eingebaute Filterelemente verteilt bzw. aufgeteilt werden. Damit wird eine insgesamt effektivere Filterauslastung bzw. Filterbelastung erreicht, da mehrere einzelne Filterelemente besser bzw. gleichmäßiger und schneller von heißen

Partikeln bzw. heißen Abbrandgasen durchströmt werden und eine entsprechende effektivere gesamte Filter- bzw. Kühlwirkung erreicht wird, wodurch ein größerer axialer Rückstau von Gasen/Partikeln vermieden werden kann.

Insbesondere kann die zumindest eine Filtereinheit sich im Wesentlichen senkrecht zu der Längsachse des Gasgenerators und im Wesentlichen über die gesamte radiale Querschnittsfläche des Gehäuses des Gasgenerators erstrecken, insbesondere derart, dass zwei benachbarte Brennkammerabschnitte durch die zumindest eine Filtereinheit axial voneinander beabstandet sind. Vorteilhaft sind dadurch die verschiedenen Treibstoffkörper der verschiedenen

Brennkammerabschnitte vollflächig voneinander abgetrennt, sodass auch keine nachteilige Beeinflussung von direkt aneinander angrenzenden unterschiedlichen Pyrotechniken bzw. Treibstoffkörpern entstehen kann. Insbesondere kann die zumindest eine Filtereinheit auch im Wesentlichen inkompressibel ausgebildet sein. Dies hat den Vorteil, dass die zumindest eine Filtereinheit als eine im Wesentliche starre Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Treibstoffkörpern wirkt, sodass sich diese bei einem fertigen Gasgenerator über dessen Lebenszeit nicht mehr nennenswert nachteilig verschieben bzw. verlagern können, sondern in

entsprechender Position gehalten werden. Ein gegebenenfalls erforderlicher Volumenausgleich, der ein Setzverhalten der Treibstoffkörper über die Lebenszeit des Gasgenerators ausgleicht, kann durch ein von der Filtereinheit separates Bauelement, beispielsweise einen Federfüllkörper, realisiert werden.

Vorzugsweise ist die zumindest eine Filtereinheit im Ruhezustand und/oder im Aktivierungszustand des Gasgenerators verschiebbar entlang der Längsachse des Gasgenerators zwischen einem durch die Anzahl der ersten Treibstoffkörper gebildeten ersten Treibstoffbett und einem durch die Anzahl der weiteren

Treibstoffkörper gebildeten zweiten Treibstoffbett gelagert. Indem die zumindest eine Filtereinheit derart verschiebbar entlang der Längsachse des Gasgenerators gelagert ist, sind bei der Herstellung des Gasgenerators, insbesondere bezüglich einer Befüllung der Brennkammerabschnitte mit entsprechenden Treibstoffkörpern, schnell und kostengünstig verschiedene Varianten des Gasgenerators darstellbar.

Die zumindest eine Filtereinheit muss nicht an einer speziell vorbestimmten Position verbaut, beispielsweise dort in ein Brennkammer- oder Gasgeneratorgehäuse eingepresst bzw. dort festgelegt werden. Vielmehr ist es durch den

erfindungsgemäßen Aufbau des Gasgenerators möglich, eine oder mehrere

Filtereinheiten lose bzw. quasi„schwimmend" zwischen Treibstoffkörpern bzw.

Treibstoffbetten einzusetzen und somit auf verschiedene Befüllhöhen bzw.

Befüllmengen an Treibstoffkörpern schnell und unkompliziert bei der Herstellung des Gasgenerators einzugehen. Zudem hat dieser Aufbau auch über die Lebenszeit des Gasgenerators den Vorteil, dass sich bei einem Setzverhalten der Treibstoffkörper und/oder Treibstoffbetten, beispielsweise durch Schüttei- bzw. Rüttelvorgänge an dem Gasgenerator, der oder die Filtereinheiten in Axialrichtung entsprechend mitbewegen können, sodass immer ein entsprechend kompaktes jeweiliges

Treibstoffbett erhalten bleibt. Bevorzugt sind die ersten Treibstoffkörper des ersten Treibstoffbettes und die weiteren Treibstoffkörper des zweiten Treibstoffbettes als gepresste Tabletten, insbesondere in Form eines Zylinders, ausgebildet , wobei weiters bevorzugt die ersten Treibstoffkörper eine größere Geometrie, insbesondere einen größeren Durchmesser und/oder eine größere Höhe, als die weiteren

Treibstoffkörper aufweisen.

Die zumindest eine Filtereinheit kann auch als eine Baugruppe ausgebildet sein, welche mehrere einzelne Filterelemente, insbesondere ein erstes Filterelement, ein zweites Filterelement und ein drittes Filterelement, umfasst, die vorzugsweise entlang der Längsachse des Gasgenerators aneinander angrenzen. Insbesondere kann die zumindest eine Filtereinheit Bereiche unterschiedlicher Dichte,

beziehungsweise die mehreren einzelnen Filterelemente jeweils unterschiedliche Dichte und/oder Durchlassrate für Gase und Partikel aufweist/aufweisen, wobei vorzugsweise die mehreren einzelnen Filterelemente fest miteinander verbunden sind. Hierdurch kann eine Filtereinheit für sich individuell, insbesondere auch unterschiedlich zu anderen Filtereinheiten, gestaltet werden, insbesondere bezüglich ihres Filterverhaltens und/oder auch Verzögerungsverhaltens bezüglich

Durchlässigkeit von Anzündgasen/-partikeln für axial nachfolgende anzuzündende Treibstoffkörper. Die Leistungscharakteristik des Gasgenerators lasst sich somit noch feinstufiger bzw. präziser einstellen.

Die zumindest eine Filtereinheit kann insbesondere eine der folgenden Anordnungen vom Filterelementen aufweisen :

a) Streckmetallblech, Drahtgewebe, Drahtgeflecht;

b) Streckmetallblech, Streckmetallblech, Drahtgeflecht; c) Drahtgewebe, Drahtgewebe, Drahtgeflecht;

d) Lochblech, Streckmetallblech, Maschengestrick;

e) Lochblech, Drahtgewebe, Drahtgeflecht.

Insbesondere kann das Gehäuse des Gasgenerators als ein Druckgasbehälter ausgebildet sein und im Ruhezustand des Gasgenerators die Brennkammer mit Druckgas befällt und die zumindest eine Filtereinheit von Druckgas umgeben beziehungsweise durchdrungen sein, wobei vorzugsweise der Druckgasbehälter von einem anzünderseitigen ersten Berstelement und einem diffusorseitigen zweiten Berstelement verschlossen ist. Bei einem derartigen sogenannten

Hybridgasgenerator kann bereits bei einer Anzündung bzw. einem

bestimmungsgemäßen Abbrand einer ersten Anzahl von ersten Treibstoffkörpern der Innendruck des gesamten Druckgasbehälters derart vorteilhaft schnell erhöht werden, dass der Druckgasbehälter wunschgemäß schnell geöffnet wird, um

Abbrand- bzw. Aufblasgas in die Umgebung des Gasgenerators, insbesondere in einen daran angeschlossenen aufzublasenden Luftsack, schnell abgeben zu können. Insbesondere behindert bzw. verzögert dabei die zumindest eine Filtereinheit nicht die nötige Erhöhung des Innendrucks des Druckgasbehälters für dessen Öffnung. Zudem lässt sich bei der Herstellung eines solchen Hybridgasgenerators die durch die Filtereinheit getrennten mehrere Brennkammerabschnitte in einen einzigen Befüllvorgang mit Druckgas befüllen, da die Filtereinheit keine gasdichte Sperre darstellt.

Ein weiterer nebengeordneter Aspekt der Erfindung betrifft ein Gassackmodul mit einem von dem erfindungsgemäßen Gasgenerator aufblasbaren Gassack und einer Befestigungseinrichtung zur Anbringung des Gassackmoduls an einem

Fahrzeug. Es ergeben sich ähnliche Vorteile, wie diese bereits im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Gasgenerator angegeben sind.

Ein weiterer nebengeordneter Aspekt der Erfindung betrifft ein

Fahrzeugsicherheitssystem, insbesondere zum Schutz einer Person, beispielsweise eines Fahrzeuginsassen oder Passanten, mit einem von dem erfindungsgemäßen Gasgenerator aufblasbaren Gassack, als Teil eines Gassackmoduls, und einer elektronischen Steuereinheit, mittels der der erfindungsgemäße Gasgenerator bei Vorliegen einer Auslösesituation aktivierbar ist. Es ergeben sich ähnliche Vorteile, wie diese bereits im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Gasgenerator angegeben sind.

Ein weiterer nebengeordneter Aspekt der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines Gasgenerators, insbesondere eines erfindungsgemäßen

Gasgenerators. Das erfindungsgemäße Betriebsverfahren weist die folgenden Schritte auf: a) Aktivieren einer Anzündereinheit zur Erzeugung von Anzündschwaden und eines Druckanstiegs innerhalb einer Anzündkammer; b) Einleiten der Anzündschwaden in einen ersten Brennkammerabschnitt hin zu einer Anzahl von ersten Treibstoffkörpern; c) Anzünden zumindest eines Teils der Anzahl von ersten Treibstoffkörpern und dadurch Erzeugen von Abbrandgas und/oder Abbrandpartikel; d) Lenkung des Abbrandgases und/oder der Abbrandpartikel heraus aus dem ersten Brennkammerabschnitt, durch eine Filtereinheit hindurch, in einen weiteren Brennkammerabschnitt mit einer Anzahl von weiteren

Treibstoffkörpern, insbesondere entlang einer Hauptströmungsrichtung, vorzugsweise entlang einer Längsachse des Gasgenerators; e) Anzünden zumindest eines Teils der Anzahl von weiteren Treibstoffkörpern und dadurch Erzeugen von weiterem Abbrandgas zeitlich verzögert zum Schritt c); f) Öffnen eines gasgeneratorendseitigen zweiten Berstelements und Ausleiten des Abbrandgases des ersten und weiteren Brennkammerabschnitts, vorzugsweise über einen Diffusor, in die Umgebung des Gasgenerators, insbesondere in einen aufzublasenden Gassack.

Insbesondere kann bei dem Schritt e) vorteilhaft ein in Bezug auf das Anzünden zumindest eines Teils der Anzahl von ersten Treibstoffkörpern ein dazu zeitlich, insbesondere deutlich zeitlich, verzögertes Anzünden zumindest eines Teils io

der weiteren Treibstoffkörper erreicht werden, wodurch sich eine stufenartige zeitlich zueinander verzögerte Gaserzeugung durch die beiden

Brennkammerabschnitte ergibt. Vorzugsweise lässt sich eine derartige stufenartige Gaserzeugung auch mehrfach innerhalb der Brennkammer wiederholen, indem eine Vielzahl von Brennkammerabschnitten, insbesondere mit unterschiedlichen bzw. verschiedenartigen Treibstoffkörpern befüllt, durch eine entsprechende Vielzahl von Filtereinheiten langsaxial voneinander getrennt, zeitlich nacheinander aktiviert bzw. die entsprechenden Treibstoffkörper zeitlich versetzt zueinander angezündet werden.

In Schritt f) kann es sich dabei bei dem gasgeneratorendseitigen zweiten Berstelement um eine Berstscheibe aus Metall, insbesondere Stahl, handeln, welche als Verschlusselement eines Druckgasgehälters eines Hybridgasgenerators

ausgebildet ist, also dementsprechend hohen Drücken von beispielsweise 500 bar bei Raumtemperatur in der Ruhestellung des Hybridgasgenerators standhalten muss. Alternativ dazu kann es sich bei dem gasgeneratorendseitigen zweiten Berstelement um eine sogenannte Verdämmung, eine vergleichsweise dünnere Folie aus Metall, insbesondere aus Kupfer, Aluminium oder Stahl, handeln, welche bei einem rein pyrotechnischen Gasgenerator als Verschlusselement der Brennkammer dient und im Ruhezustand des Gasgenerators lediglich Atmosphärendruck ausgesetzt ist.

Insbesondere kann zu Beginn des Schrittes b) ein die Anzündkammer verschließendes erstes Berstelement, welches ein Verschlusselement hin zu einem Druckgasbehälter darstellt, geöffnet werden. Dies kann insbesondere bei einem Hybridgasgenerator erforderlich sein, bei dem die ersten Treibstoffkörper innerhalb des Druckgasbehälters angeordnet sind. Hier muss zur Anzündung der ersten

Treibstoffkörper das erste Berstelement geöffnet werden, um entsprechende

Anzündschwaden (Gase/Partikel) des Anzünders in den Druckgasbehälter einzuleiten und an die ersten Treibstoffkörper heranzuführen, um diese zu entzünden.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten, schematischen Figuren näher erläutert:

Darin zeigen : Fig. 1 eine Längsschnittansicht durch einen erfindungsgemäßen Gasgenerator mit einer ersten Ausführungsform einer Filtereinheit;

Fig. 2a - 2d eine vergrößerte Darstellung einer Filtereinheit des

erfindungsgemäßen Gasgenerators gemäß Fig. 1 mit einzelnen Filterelementen;

Im Folgenden werden für gleiche und gleichwirkende Bauteile dieselben Bezugsziffern verwendet.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch einen Gasgenerator 100 mit einer Längsachse La und mit einem äußeren Gehäuse 34, das rohrförmig bzw. im

Wesentlichen zylinderförmig aufgebaut ist, wobei an einer Stirnseite des Gehäuses 34 eine Anzündereinheit 38 angebracht ist, um das Gehäuse 34 an seinem dortigen Ende zu verschließen. Der Anzündereinheit 38 axial nachgelagert ist eine

Brennkammer 14, welche Treibstoffkörper 18, 24 umfasst, die als erste

Treibstoffköper 18 und als weitere Treibstoffkörper 24 ausgebildet sind. Innerhalb der Brennkammer 14 ist eine Filtereinheit 10 angeordnet, die die Brennkammer 14 entlang der Längsachse La des Gasgenerators 100 in einen ersten

Brennkammerabschnitt 15 mit einer Anzahl der ersten Treibstoffköpern 18, die ein erstes Treibstoff bett 16 ausbilden, und einen weiteren Brennkammerabschnitt 20 mit einer weiteren Anzahl der weiteren Treibstoffkörpern 24, die ein zweites

Treibstoffbett 22 ausbilden, aufteilt. Die Filtereinheit 10, welche ein erstes

Filterelement 4, ein zweites Filterelement 6 und ein drittes Filterelement 8 umfasst, ist dabei axial zwischen dem ersten Treibstoffbett 16 und dem zweiten

Treibstoffbett 22 positioniert und kontaktiert dabei das erste Treibstoffbett 16 mit einer anzünderseitigen Stirnseite 11 und das zweite Treibstoffbett 22 mit einer dazu axial gegenüberliegenden Rückseite 12. Dabei sind die einzelnen Filterelemente 4,

6, 8 als im Wesentlichen scheibenförmige Elemente ausgebildet, die im

Wesentlichen senkrecht zur Längsachse La des Gasgenerators 100 ausgerichtet sind und die insbesondere bezüglich ihres Filterverhaltens und/oder

Durchlässigkeitsverhaltens von Anzündgasen/-partikeln unterschiedlich ausgeprägt sind.

Die Filtereinheit 10, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, umfasst also drei einzelne Filterelemente 4, 6, 8, welche bei der Herstellung des Gasgenerators 100 entweder als jeweils lose Einzelbauteile axial hintereinander eingebaut werden, oder als vormontierte Baugruppe, indem sie aneinander befestigt, insbesondere verschweißt oder verpresst, sind, eingesetzt werden. Die Filtereinheit 10 kann dabei mit einem radial umlaufenden geringen Abstand zu einer Innenseite 37 des Gehäuses 34 des Gasgenerators 100, also mit einem gewissen Spiel eingelegt bzw. eingesetzt werden, oder auch mit einem geringen Übermaß in das Gehäuse 34 entsprechend eingepresst werden, derart, dass sie trotzdem noch längsaxial bewegbar gelagert ist. In beiden Montagefällen ist bzw. bleibt die Filtereinheit 10 also in axialer Richtung, insbesondere in Längsrichtung L des Gasgenerators 100, aber auch in entgegengesetzter Richtung dazu, verschiebbar positioniert. Die einzelnen

Filterelemente 4, 6, 8 können dabei unterschiedlich zueinander gestaltet sein, wie in Fig. 2a-2d dargestellt und weiter unten dementsprechend detailliert beschrieben. Insbesondere kann hierbei durch jedes einzelne Filterelement 4, 6, 8 eine eigene spezifische Gas- und/oder Partikeldurchlässigkeit vorgegeben sein, wobei der in Figur 1 dargestellte Gasgenerator 100 nicht auf die Anzahl von drei einzelne

Filterelementen 4, 6, 8 begrenzt ist. Vielmehr ist es möglich auch nur ein einziges, zwei oder eine Anzahl von mehr als drei einzelnen axial hintereinander

angeordneten Filterelementen vorzusehen, welche dann die Filtereinheit 10 ausbilden.

Die Anzündereinheit 38 weist einen Anzünder 42 auf, welcher in einen

Anzünderträger 40 verbaut und von diesem gehaltert bzw. fixiert ist. Die

Anzündereinheit 38 hat zudem eine Verschlusskappe 50, die an ihrem Bodenbereich von einem ersten Berstelement 52 druckdicht verschlossen ist und die an ihrer dazu axial gegenüberliegenden Öffnung von dem Anzünderträger 40, vorzugsweise mittels einer Schweißverbindung, verschlossen ist. Zudem umschließt bzw. umfasst die Anzündereinheit 38 eine Boosterladung 44, welche in einer Anzündkammer 46 aufgenommen ist, und einen ersten Füllkörper 48, der axial an die Boosterladung 44 in Richtung Anzündträger 40 angrenzt und als kompressibles Element, z. B. aus Silikonschaum, ausgebildet ist, um die Boosterladung 44 in ihrer Lage zu fixieren bzw. um bei der Herstellung des Gasgenerators als entsprechendes

Volumenausgleichsmittel für die Boosterladung 44 zu wirken.

Der Anzündträger 40 und die Verschlusskappe 50 sind vorzugsweise aus Metall, insbesondere aus Stahl, ausgebildet und miteinander insbesondere durch eine Schweißverbindung verbunden. Die Verschlusskappe 50 ist ihrerseits mit dem äußeren Gehäuse 34 insbesondere durch eine Schweißverbindung fest verbunden. Bei vorgenannten Schweißverbindungen kann es sich insbesondere um eine Reib- oder Widerstands- oder Laserschweißung handeln.

Ein Federfüllkörper 58 ist als Volumenausgleichsmittel und/oder

Vorspannvorrichtung für die ersten Treibstoffkörper 18 und die zweiten

Treibstoffkörper 24 im Inneren des Gasgenerators 100 vorgesehen. Dabei weist der Federfüllkörper 58 eine Feder 54, die insbesondere als Schraubenfeder ausgebildet ist, und ein Gasdurchlasselement 56 auf, welches als axiales im Wesentlichen planares Abschlusselement an einer Stirnseite der Feder 54, insbesondere angeschweißt oder durch Form- und/oder Kraftschluss, befestigt ist. Das

Gasdurchlasselement 56 ist beispielsweise als scheibenförmiges Lochblech oder Streckmetall ausgeführt und grenzt an einen Teil der ersten Treibstoffkörper 18 an. Ein großer axialer Anteil der Feder 54 umfasst bzw. umschließt einen entsprechend großen axialen Bereich der Verschlusskappe 50 in radialer Richtung und drückt mittels einer Federspannung der Feder 54 in axialer Richtung hin zu den ersten Treibstoffkörpern 18, wobei das erste und das zweite Treibstoff bett 16, 22 und damit auch die dazwischen liegende Filtereinheit 10 in axialer Richtung fixiert und mechanisch vorgespannt werden.

Das zweite Treibstoffbett 22 ist entlang einem Großteil seiner axialen

Erstreckung von einem Treibstoffkäfig 26 umgeben. Dabei ist der Treibstoffkäfig 26 als gasdurchlässiger konisch zulaufender Hohlkörper, beispielsweise aus Lochblech oder Streckmetall, ausgebildet und derart ausgerichtet verbaut, dass sein breiteres offenes Ende hin zu der Filtereinheit 10 weist. Das gegenüberliegende schmälere offene Ende des Treibstoffkäfigs 26 ist von einem Brennkammerboden 28

verschließend abgedeckt, der hier als eine Art Deckel bzw. Verschluss für den Treibstoffkäfig zu betrachten ist und als topfförmiges gasundurchlässiges Metallteil ausgebildet ist. Der Treibstoffkäfig 26 in Zusammenbau mit dem

Brennkammerboden 28 weist hier unter anderem auch die Funktion eines Behälters für die weiteren Treibstoffkörper 24 auf bzw. kann bei der Herstellung des

Gasgenerators 100 als eine Art Fülltrichter bzw. Füllbehältnis für die

Treibstoffkörper 24 benutzt werden. Ein Endfilter 30 der als ein im Wesentliches scheibenförmig Bauteil ausgebildet ist, schließt sich dem Brennkammerboden 28 axial nachgelagert an und ist vorzugsweise aus Metall ausgebildet, insbesondere als Maschengestrick, Maschengeflecht, Lochblech oder Streckmetall und bildet einen zu der Filtereinheit 10 zusätzlichen Filter, der äußerst dünn bzw. in seiner axialen Erstreckung platzsparend ausgebildet ist und vorzugsweise als Endfilter für Partikel wirkt.

Eine Endscheibe 32 aus Metall mit mehreren Durchgangsöffnungen 33 ist dem Endfilter 30 axial nachgelagert, im Wesentlichen als flache Scheibe ausgebildet, und liegt an einem Abschnitt des Gehäuses 34 des Gasgenerators 100 an, der von einem zylindrischen in einen konischen Bereich übergeht. Die Endscheibe 32 kann in diesem Abschnitt an dem Gehäuse 34 lediglich aufliegen bzw. anliegen, oder kann zur besseren Fixierung dort auch eingepresst sein. Vorteilhaft ist dabei die Kontur der Stirnseite der Endscheibe 32, welche dem Endfilter 30 abgewandt ist, der Kontur des Gehäuses 34 im Abschnitt des vorgenannten Übergangs von dem zylindrischen in den konischen Bereich angepasst. Die Endscheibe 32 kann auch als Abschluss bzw. abschließendes Element der Brennkammer 14 in axialer Richtung betrachtet werden.

Wie zuvor schon angedeutet, weist das Gehäuse 34 des Gasgenerators 100 an dem axialen Ende, das sich gegenüber dem durch die Anzündereinheit 38 verschlossen Endes des Gehäuses 34 befindet, eine konisch nach radial innen zulaufende Kontur auf, welche in einer Ausströmöffnung 36 endet, die auch als gesamte Ausströmöffnung für Abbrandgas bzw. auszuströmendes Gas betrachtet werden kann. Die Ausströmöffnung 36 ist im Ruhezustand, also vor einer Auslösung bzw. Aktivierung des Gasgenerators 100, gasdicht verschlossen durch eine

Verschlusseinheit, die aus einem Verschlussstück 62 und einer daran fest

angebundenen, insbesondere angeschweißten, zweiten Berstelement 60 gebildet ist. Das Verschlussstück 62 ist dabei fest mit dem Gehäuse 34 verbunden, insbesondere verschweißt, sodass dort die Ausströmöffnung 36 des Gehäuses 34 durch die

Verschlusseinheit, gebildet aus Verschlussstück 62 und Berstelement 60,

verschlossen ist.

Im dargestellten Fall der Figur 1 ist das Gehäuse 34 des Gasgenerators 100 als ein Druckgasbehälter 35 ausgebildet, welcher im Ruhezustand des Gasgenerators 100 ein vorgespanntes Druckgas bzw. Gasgemisch beispielsweise aus der Gruppe Argon, Helium, Sauerstoff oder Stickstoff, insbesondere unter einem Druck von 550 bar bei Raumtemperatur einschließt. Ein derart vorgespeichertes Druckgas wird auch als Kaltgas bezeichnet. Somit zeigt das Design des erfindungsgemäßen Gasgenerators 100 in der Figur 1 einen sogenannten Hybridgasgenerator. Die jeweilig axial gegenüberliegenden gasdichten Verschlüsse für dem Druckgasbbehälter 35 stellen zum einen die Anzündereinheit 38 und zum anderen die Verschlusseinheit umfassend das Verschlussstück 62 mit dem aufgeschweißten zweiten Berstelement 60 dar. Innerhalb dieser beiden gasdichten Verschlüsse befindet sich also das Druckgas, welches sich insbesondere somit auch zwischen den Treibstoffkörpern 18, 24 und den Filterelementen 4, 6, 8 der Filtereinheit 10 befindet bzw. diese Bauteile entsprechend umgibt.

Axial nachgeordnet an das axiale Ende des Gehäuses 34 des Gasgenerators 100, welches das Verschlussstück 62 aufweist, ist an das Gehäuse 34 von außen her ein Diffusor 64 mit Auslassöffnungen 66 fest angebunden, wobei der Diffusor 64 an das Gehäuse 64 angeschweißt sein kann, insbesondere durch Laserschweißen, Reibschweißen oder Widerstandsschweißen, oder durch eine kraft- und/oder formschlüssige Anbindung, wie beispielsweise einer Krimp- oder Rollierverbindung, dort festgelegt sein kann. Der Diffusor 64 kann auch als quasi weiterführendes Außengehäuse des Gasgenerators 100 aufgefasst werden und ermöglicht durch seine Auslassöffnungen 66, die auch nur als eine einzige Auslassöffnung 66 ausgebildet sein kann, eine Gasabströmung bzw. Gasausleitung aus dem

Gasgenerator 100 in dessen Umgebung, insbesondere in einen (nicht dargestellten) an den Gasgenerator 100 angeschlossenen aufzublasenden Luftsack.

Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Gasgenerators 100 wird Anhand der Fig. 1 wie folgt beschrieben. Bei Vorliegen eines Aktivierungssignals, welches den Gasgenerator aus einer Ruhestellung in einen Aktivierungszustand bzw.

Auslösezustand bringt, wird zunächst der Anzünder 42, als vorzugsweise

vorgefertigte Baueinheit die eine oder mehrere pyrotechnischer Ladungen (nicht dargestellt) umfassen kann, aktiviert, indem im Inneren des Anzünders 42 ein entsprechend hoher Druck ausbildet wird, der einen Teil der Außenhülle des

Anzünders 42 öffnet bzw. aufreißt und heiße Anzündgase bzw. Anzündpartikel freisetzt, welche die Boosterladung 44 anzünden und deren Abbrand bewirken.

Innerhalb der Anzündkammer 46 bildet sich sodann ein Innendruck auf, der bei Überschreiten eines entsprechenden Grenzwertes das erste Berstelement 52 öffnet bzw. aufreißt, um heiße Anzündgase bzw. Anzündpartikel in die Brennkammer 14, insbesondere auf bzw. an die axial nächstliegenden ersten Treibstoffkörper 18 hinzuleiten. Hierbei ist es auch denkbar, dass die Boosterladung 44 nicht, wie in Fig. 1 dargestellt, separat zu dem Anzünder 42 ausgebildet ist, sondern bereits in diesen integriert ist, wodurch sich ein gegebenenfalls entsprechend axial länger bauender Anzünder 42 ergeben kann, als er in Fig. 1 abgebildet ist. Sodann wird eine erste Anzahl von ersten Treibstoffkörpern 18 entzündet bzw. abgebrannt und eine entsprechende Ausbildung von Gas bzw. Abbrandgas findet statt. Dieses gebildete Gas strömt in Richtung der in Fig. 1 skizzierten Hauptströmungsrichtung H, welche im Wesentlichen parallel zu der Längsachse La des Gasgenerators 100 ausgerichtet ist.

Durch das gebildete (heiße) Gas wird der Innendruck in der Brennkammer relativ schnell erhöht, sodass zusätzlich zu dem bereits im Ruhezustand des Gasgenerators in der Brennkammer vorherrschende Druck des dort vorgespeicherten Druckgases ein weiter Druck bzw. ein Überdruck ausgebildet wird, derart, dass bei

Überschreitung eines entsprechenden Druck-Schwellenwertes das zweite

Berstelement 60 geöffnet werden kann. Vorzugsweise wird dabei zunächst nur ein gewisser Anteil des in dem Druckbehälter 35 vorab gespeicherte Druckgases, also ein Teil Kaltgas, in den Diffusor 64 abgegeben, um dann weiter in einen

aufblasbaren Gassack bzw. Gassackmodul (nicht dargestellt) geleitet zu werden, wobei sich vorteilhaft eine geringe mechanische Anfangsbelastung für den Gassack bzw. das Gassackmodul ergibt, da hierdurch eine quasi„sanfte" Anfangsentfaltung des Gassacks bzw.„sanfte" Öffnung des Gassackmoduls ermöglicht wird.

Erst nachdem eine gewisse Menge an Kaltgas aus dem Gehäuse 34 durch die Auslassöffnung 66 ausgeströmt ist, kann heißes Gas, das aus Abbrand der

Treibstoffkörper gebildet ist quasi nachströmen und ebenfalls das Gehäuse 34 und den Diffusor 64 verlassen, um den Gassack bestimmungsgemäß vollends zu füllen. Eine derartige Ausströmcharakteristik von Gas aus dem Gasgenerator bzw. eine derartige Druck-Leistungskurve, die sich daraus ergibt, dass zunächst nur eine gewisse geringe Gasmenge aus dem Gasgenerator freigesetzt wird und zeitlich versetzt danach eine größere Gasmenge quasi nachströmt, ist auch unter dem Begriff„S-Slope" bekannt, wie weiter oben bereits erwähnt, und gilt im Allgemeinen als sehr vorteilhaft für einen derartigen Gasgenerator und wird durch den erfindungsgemäßen Gasgenerator besonders vorteilhaft erreicht, wie weiter unten noch beschrieben.

Vorteilhaft kann dadurch ein aufzublasender Gassack bzw. ein diesen umfassendes Gassackmodul anfangs sanft bzw. materialschonend mit Gas gefüllt werden, um nach einer gewissen Zeit dann die Restmenge an Aufblasgas einströmen zu lassen, die den Gassack bzw. das Gassackmodul bestimmungsgemäß vollends füllt.

Nachdem also eine erste Anzahl von ersten Treibstoffkörpern 18 entzündet bzw. abgebrannt worden ist kann das zweite Berstelement 60 vorteilhaft sehr schnell geöffnet werden, durch eine entsprechende Drucküberhöhung in dem

Druckgasbehälter 35, wobei anfangs nur ein Teil Kaltgas aus der Ausströmöffnung 36 freigegeben wird. In diesem Fall kann es möglich sein, dass zunächst keine ersten heißen Abbrandpartikel aus dem Abbrand der ersten Anzahl von ersten Treibstoffkörpern 18 auf die weiteren Treibstoffkörper 24 einwirken. Vielmehr wirkt hier das Filterelement 10 als eine Art temporäre Sperre bzw. eine Art

Verzögerungsglied für diese ersten heißen Abbrandpartikel, da diese zunächst in dem ersten Brennkammerabschnitt 15 generiert werden und erst das Filterelement 10 passieren müssen, um in den weiteren Brennkammerabschnitt 20 gelangen zu können, um dort die zweiten Treibstoffkörper 24 anzuzünden. Erst nach einer gewissen Zeit, nachdem heiße Abbrandpartikel, welche durch Abbrand der ersten Treibstoffkörper 18 erzeugt worden sind, das Filterelement 10 passiert haben und in den weiteren Brennkammerabschnitt 20 eingetreten sind, können dort die weiteren Treibstoffkörper 24 angezündet und abgebrannt werden, um weiteres heißes Gas bzw. Abbrandgas zu erzeugen. So ist es also möglich, dass zum Zeitpunkt der Öffnung des zweiten Berstelements 60 entweder noch keine heißen Abbrandpartikel in das zweite Treibstoffbett 22 gelangt sind, oder aber, dass zwar bereits heiße Abbrandpartikel eine geringe Anzahl von weiteren Treibstoffkörpern 24 angezündet haben, um eine gewisse Stabilität für eine Zündkette bzw. ein sicheres Anzünden aller beteiligten Treibstoffkörper 18, 24 zu gewährleisten, sich jedoch noch kein Abbrandgas aus den Treibstoffkörpern 18, 24 derart stark bzw. weit hin zu dem Ende des Druckgasbehälters 35 ausbreiten konnte, um gleich zu Anfang der Öffnung des zweiten Berstelements 60 aus der Ausströmöffnung 36 austreten zu können. In allen der vorbeschriebenen Fälle tritt anfangs nur eine erste, geringe Menge an Kaltgas aus dem Gasgenerator 100 aus.

Wie in Fig. 1 skizziert, strömen erzeugtes Gas und Abbrandpartikel, sowohl von den ersten Treibstoffkörpern 18, als auch von den weiteren Treibstoffkörpern 24 zunächst im Wesentlichen in einer axialen Richtung entlang, wie mittels des Pfeilsymbols, das die Hauptströmungsrichtung H darstellt, angedeutet ist.

Um schließlich durch die endseitige Ausströmöffnung 36 des Gasgenerators 100 zu gelangen, strömt das erzeugte Gas, bzw. Aufblasgas für einen Gassack, weiter entlang einer Gasströmung G, deren Strömungsweg symbolisch mittels einer Linie, mit mehreren Pfeilsymbolen durchsetzt, in Fig. 1 eingetragen ist. Demnach strömt das Gas bzw. Aufblasgas aus dem inneren Bereich des Treibstoffkäfigs 26 durch dessen konische, gasdurchlässige Seitenwände in Richtung des Endfilters 30. Hierbei ist es natürlich möglich, dass das Gas über die gesamte Längserstreckung des Treibstoffkäfigs 26 aus dessen Innenbereich, wo ein Großteil der weiteren

Treibstoffkörper 24 lagert, durch die gasdurchlässige Seitenwände des

Treibstoffkäfigs 26 hindurch, zu dessen Außenbereich strömt, um in dem durch den Treibstoffkäfig 26 und die Innenseite 37 des Gehäuses 34 des Gasgenerators 100 gebildeten Raum in Richtung Endfilter 30 zu strömen.

Danach kann das erzeugte Gas dann durch den Endfilter 30 hindurch strömen, wodurch eine weitere Kühlung bzw. Filterung des Gases vorgenommen wird, um danach durch die Durchgangsöffnungen 33 hindurch und weiter durch die

Ausströmöffnung 36 in den Innenraum des Diffusor 64 strömen zu können, da bereits die zweite Berstmembrane 60 durch Überdruck geöffnet worden ist, wie weiter oben beschrieben. Das erzeugte Gas kann sich nun in dem Innenraum des Diffusors 64 mit dem Kaltgas bzw. einer Restmenge des Kaltgases, welche zu diesem Zeitpunkt noch im Druckgasbehälter 35 vorhanden ist und die im

Wesentlichen zeitgleich mit dem erzeugten Gas ebenfalls durch die Ausströmöffnung 36 in den Innenraum des Diffusors 64 strömt, vermischen und danach den Diffusor 64 durch dessen Auslassöffnungen 66 in den Außenbereich des Gasgenerators 100, hin bzw. in eine aufblasbaren Gassack (nicht dargestellt) strömen. Der Diffusor 64 dient hierbei demnach auch als Mischkammer für erzeugtes Gas und

vorgespeichertes Druckgas (Kaltgas).

Alternativ dazu ist es auch möglich, dass der Abbrand der ersten und weiteren Treibstoffkörper 18, 24 derart schnell abläuft, dass auch entsprechend schnell ein entsprechend gebildetes Gas (Abbrandgas) am Ende des Druckbehälters 35 ausgebildet ist bzw. bis dorthin geströmt ist, sodass bei der Öffnung des zweiten Berstelements 60 ein im Wesentliches zeitgleiches Ausströmen von vorgespeicherten Kaltgas und gebildeten Gas (Abbrandgas) durch die Ausströmöffnung 36 stattfinden kann.

Weiterhin alternativ ist es möglich, dass der erfindungsgemäße Gasgenerator kein vorgespanntes Druckgas (Kaltgas) aufweist und somit als ein rein

pyrotechnischer Gasgenerator vorliegt. In diesem Fall ist es, abweichend zu der Darstellung in Fig. 1, nicht notwendig das Gehäuse 34 des Gasgenerators als einen druckdichten bzw. druckstabilen Druckgasbehälter 35 auszulegen, der ein

vorabgespeichertes Druckgas bereits im Ruhezustand des Gasgenerators 100 aufnehmen muss. Vielmehr ist es hier dann beispielsweise möglich, dass die beiden Berstelemente 52, 60 lediglich als bekannte sogenannte Verdämmungen ausgeführt sind, die z. B. aus dünnen Metallfolien gebildet sein können, welche lediglich eine gewisse Abdichtung der Treibstoffkörper 18, 24 gegenüber dem Außenbereich des Gasgenerators 100 darstellen und per Klebeverbindung an die ihnen angrenzenden Bauteile angebunden sind.

Auch hier kann eine oben beschriebene Leistungskurve des Gasgenerators mit der vorteilhaften„S-Slope Charakteristik", erreicht werden.

Indem hier nämlich genauso das erste Treibstoff bett 16 durch die Filtereinheit 10 getrennt von dem zweiten Treibstoffbett 24 ist, kann die„S-Slope Charakteristik" auch ohne Hilfe bzw. Vorhandensein von vorgespeicherten Druckgas (Kaltgas) erreicht werden.

Generell können die ersten Treibstoffkörper 16 im Vergleich zu den weiteren

Treibstoffkörpern 24 eine unterschiedliche Abbrandcharakteristik aufweisen, indem beispielsweise jeweils unterschiedliche Geometrien, Abmessungen, Abbrandraten und/oder chemische Zusammensetzungen für die Treibstoffkörper 18, 24 verwendet werden. Dieser Sachverhalt ist unabhängig davon, ob der erfindungsgemäße

Gasgenerators 100 als Hybridgasgenerator oder als rein pyrotechnischer

Gasgenerator ausgebildet ist.

Generell sind auch mehr als nur zwei Treibstoff bette 16, 22 denkbar, welche mit einer gegenseitigen Abtrennung durch entsprechend mehrere Filtereinheiten 10, nach dem prinzipiellen Aufbau wie er in Fig. 1 dargestellt ist, axial hintereinander in den Gasgenerator 100 eingebaut sind. Insbesondere sind hier zwei oder drei Filterelemente 10 denkbar, welche entsprechend drei bzw. vier Treibstoffbette voneinander beabstanden bzw. voneinander trennen.

Festzuhalten für alle vorbeschriebenen Ausführungsformen des

erfindungsgemäßen Gasgenerators 100 ist, dass durch die Art und Weise des Einbaus bzw. die Lage/Position der Filtereinheit 10 in dem Gasgenerator 100 entscheidende Vorteile erreicht werden können.

Die Filtereinheit 10 ist verschiebbar, insbesondere entlang der Längsachse La des Gasgenerators 100, vorteilhaft in beide Richtungen verschiebbar, quasi als loses, sozusagen„schwimmendes" Bauteil zwischen den zwei Treibstoffbetten 16, 22 gelagert. Dies hat sowohl bei der Herstellung des Gasgenerators 100, als auch bei der bestimmungsgemäßen Funktion (Aktivierung) des Gasgenerators 100 die eingangs genannten Vorteile. Bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Gasgenerators 100 kann demnach äußerst flexibel und kostengünstig auf unterschiedliche Befüllungen, Befüllmengen und/oder Befülltoleranzen von unterschiedlichen Treibstoffkörpern 18, 24

eingegangen werden. Insbesondere werden hier durch die Filtereinheit 10 eine Anzahl von mehreren Treibstoffbetten axial hintereinander gelagert aufgebaut, ohne, dass auf einer fest vorbestimmter Position eine Abtrennung zwischen den mehreren Treibstoffbetten angebracht werden muss. Bei der Funktion eines derartigen Gasgenerators bzw. bei den Abbränden der mehreren Treibstoffbetten ist die Filtereinheit 10 verschiebbar zwischen den Treibstoffbetten gelagert und passt sich sozusagen den dynamischen Abbrandprozessen der verschiedenen

Treibstoffbetten„automatisch bzw. selbsteinstellend" an. Gemeint ist damit insbesondere, dass sich generell bei einem Abbrand (einer Umsetzung) eines Treibstoffbettes, welches mehrere Treibstoffkörper umfasst, mit fortschreitender Zeit ein entsprechendes reduziertes Gesamtvolumen des Treibstoff bettes ergibt - quasi eine Volumenverringerung durch abgebrannte Treibstoffkörper, welche zu erzeugtem Gas umgesetzt wurden. Während eines derartigen dynamischen

Abbrandprozesses wird die Filtereinheit 10 also entsprechend in axialer Richtung mit verschoben, um sozusagen auf den Volumenschwund der abgebrannten

Treibstoffbetten„automatisch zu reagieren".

In Figur 2a bis 2d werden verschiedene Ausführungsform bzw. Aufbauten von unterschiedlichen Filtereinheiten 10 dargestellt. Dabei sind die jeweiligen

Filtereinheiten 10 aus mehreren scheibenförmige Lagen aufgebaut, welche als einzelne Filterelemente 4, 6 und 8 bezüglich Fig 2a-b und 4 und 6 bezüglich Fig. 2c- d axial hintereinander aufgereiht bzw. positioniert sind. Für jede der hier

dargestellten Filtereinheiten 10 gilt, dass sie ein erstes Filterelement 4 aufweist, welches im eingebauten Zustand der Filtereinheit 10 in den Gasgenerator 100 jeweils in Richtung der Anzündereinheit 38 gerichtet ist und somit dasjenige

Filterelement darstellt, welches mit einer seiner anzünderseitigen Stirnseite 11 an einen Teil der ersten Treibstoffkörper 18 angrenzt.

Vorzugsweise ist das jeweils erste Filterelement 4 als Drahtgewebe aufgebaut.

Zudem stellt das jeweils erste Filterelement 4 vorzugsweise dasjenige Filterelement dar, welches im Vergleich zu den restlichen Filterelementen der Filtereinheit 10 den massivsten Aufbau hat und somit auch eine Art ersten Grobfilter darstellt, der insbesondere sehr robust für bzw. gegen heiße Partikel und Abbrandgase ausgelegt ist. Dies ist durch eine dargestellte höhere Materialdicke für die einzelnen Drähte, welche das Drahtgewebe der dargestellten Filterelemente 4 ausbilden, in den Figuren 2a - 2d angedeutet.

Konkret ist die Filtereinheit 10, wie sie in Fig.2a dargestellt ist, aus einem massiven ersten Filterelement 4, insbesondere einem Drahtgewebe oder

Drahtgeflecht, gefolgt von einem zweiten Filterelement 6 und einem dritten

Filterelement 8, welche beide vorzugsweise ein Streckmetallblech aufweisen, ausgebildet.

Die Filtereinheit 10, die in Fig.2b dargestellt ist, weist neben einem massiven ersten Filterelement 4, insbesondere einem Drahtgewebe oder Drahtgeflecht, zwei weitere Filterelemente, nämlich ein zweites und drittes Filterelement 6 und 8, auf, welche beide vorzugsweise als ein Drahtgeflecht mit geringerer Materialstärke als das erste Filterelement 4 ausgebildet sind.

Die Filtereinheit 10, die in Fig.2c dargestellt ist, weist neben einem massiven ersten Filterelement 4, insbesondere einem Drahtgewebe oder Drahtgeflecht, lediglich ein weiteres Filterelement, nämlich ein zweites Filterelement 6 auf, welches

vorzugsweise als ein Streckmetallblech ausgebildet ist.

Die Filtereinheit 10, die in Fig.2d dargestellt ist, weist neben einem massiven ersten Filterelement 4, insbesondere einem Drahtgewebe oder Drahtgeflecht, ebenfalls nur ein weiteres Filterelement, nämlich ein zweites Filterelement 6 auf, welches hier vorzugsweise ein Drahtgeflecht mit geringerer Materialstärke als das erste

Filterelement 4 aufweist.

Als Filtereinheit 10 kommen für den erfindungsgemäßen Gasgenerator 100 auch Filtereinheiten mit nur einem einzigen ersten Filterelement 4, oder auch Filtereinheiten, die eine größere Anzahl als drei Filterelemente aufweisen infrage. Vorteilhaft sind dabei im Falle mehrere Filterelemente diese bereits zu einer vormontierten Baugruppe, der Filtereinheit 10, zusammengefasst, insbesondere miteinander verschweißt, oder form- und/oder kraftschlüssig miteinander

verbunden, bevor sie in den Gasgenerator montiert werden.

Die in Figuren 2a-2d dargestellten Filtereinheiten 10 sind lediglich als eine mögliche Auswahl an Filtereinheiten für den erfindungsgemäßen Gasgenerator 100 zu verstehen. Somit kann eine Filtereinheit 10 für den erfindungsgemäßen

Gasgenerator 100 eine Vielzahl von einzelnen Filterelementen, die alle

unterschiedlich zueinander oder nur zum Teil unterschiedlich zueinander ausgebildet sind, aufgebaut sein. Dabei ist jegliche Kombination von einzelnen Filterelementen, die beispielsweise aus einem Streckmetallblech, einem Drahtgeflecht, einem

Lochblech oder Maschengestrick ausgebildet sind, vorstellbar.

Folglich lässt sich für eine Filterelement 10, wie beispielsweise in den Figuren 2a-2d dargestellt, die in den erfindungsgemäßen Gasgenerator 100 eingebaut ist, feststellen, dass durch einen derartigen Schicht- bzw. lagenartigen Aufbau ganz speziell auf die jeweiligen Bedürfnisse hinsichtlich Filterung in einem Gasgenerator 100 eingegangen werden kann, indem insbesondere durch diesen Aufbau

entsprechend schichtweise angepasste unterschiedliche Bereiche von Dichte und/oder Durchlassrate für Gase und Partikel dargestellt werden können, um für die gesamte Filtereinheit 10 ein optimiertes angepasstes Filterverhalten und/oder Verzögerungsverhalten bezüglich Abbrandzeitpunkte für verschiedene

Treibstoffkörper 18, 24 in dem Gasgenerator zu bewirken. Vorteilhaft kann dadurch die bereits weiter oben beschriebene stufenartige Abbrandcharakteristik bzw. die„S- Slope Abbrandcharakteristik" der verschiedenen Treibstoffkörper in den

verschiedenen Treibstoffbetten erreicht werden.

Bezugszeichen

4 Erstes Filterelement

6 Zweites Filterelement

8 Drittes Filterelement

10 Filtereinheit

11 Anzünderseitige Stirnseite

12 Rückseite

14 Brennkammer

15 Erster Brennkammerabschnitt

16 Erstes Treibstoffbett

18 Erste Treibstoffkörper

20 Brennkammerabschnitt

22 Zweites Treibstoffbett

24 Weitere Treibstoffkörper

26 Treibstoffkäfig 28 Brennkammerboden

30 Endfilter

32 Endscheibe

33 Durchgangsöffnung

34 Gehäuse

35 Druckgasbehälter

36 Ausströmöffnung

37 Innenseite

38 Anzündereinheit

40 Anzünderträger

42 Anzünder

44 Boosterladung

46 Anzündkammer

48 Erster Füllkörper

50 Verschlusskappe

52 Erstes Berstelement

54 Feder

56 Gasdurchlasselement

58 Federfüllkörper

60 Zweites Berstelement

62 Verschlussstück

64 Diffusor

66 Auslassöffnung

100 Gasgenerator

La Längsachse

L Längsrichtung

H Hauptströmungsrichtung

G Gasströmung