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Patent Searching and Data


Title:
GAS GENERATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/052609
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates, among other things, to a gas generator for generating a driving gas for a vehicle safety device, wherein the gas generator comprises: an ignition device; fuel which, after ignition using the ignition device, generates the driving gas; an at least partially tubular carrier element, in the tube interior of which a combustion chamber for the fuel is located; an injection-moulded body which fixes the ignition device in the connection hole and is located with an inner portion inside the carrier element and with an outer portion outside the carrier element; a feed pipe which is connected to a pipe end of the carrier element and which conveys the driving gas out of the combustion chamber; and a lid sealing the combustion chamber.

Inventors:
DIVO HANS-JÜRGEN (DE)
BENZ JOCHEN (DE)
GANSO CHRISTINE-MARTINA (DE)
SCHNABL ROLAND (DE)
KLINGAUF GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE2018/200077
Publication Date:
March 21, 2019
Filing Date:
August 16, 2018
Export Citation:
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Assignee:
JOYSON SAFETY SYSTEMS GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B60R21/00; B60R21/264
Domestic Patent References:
WO2013075710A22013-05-30
WO2002002375A12002-01-10
WO2013075710A22013-05-30
Foreign References:
EP0488937A21992-06-03
DE10031865C12002-01-31
Attorney, Agent or Firm:
FISCHER, Uwe (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Gasgenerator (10) zum Erzeugen eines Antriebsgases (G) für eine Fahrzeugsicherheitseinrichtung, wobei der Gasgenerator (10) aufweist:

- eine Anzündeinrichtung (80),

- Treibstoff (70), der nach einem Entzünden durch die Anzündeinrichtung (80) das Antriebsgas (G) erzeugt,

- ein rohrförmiges oder zumindest abschnittsweise rohrförmi- ges Trägerelement (20, 20a), in dessen Rohrinneren sich ein Verbrennungsraum (60) für den Treibstoff (70) befindet und der ein Anschlussloch (24) für die Anzündeinrichtung (80) aufweist,

- ein Spritzgusskörper (40), der die Anzündeinrichtung (80) in dem Anschlussloch (24) fixiert und sich mit einem inneren Abschnitt im Inneren des Trägerelements (20, 20a) und mit einem äußeren Abschnitt (43) außerhalb des Trägerele¬ ments (20, 20a) befindet,

- ein Zuführungsrohr (30), das an ein Rohrende (21) des Trä- gerelements (20, 20a) angeschlossen ist und das Antriebs¬ gas (G) aus dem Verbrennungsraum (60) weiterleitet, und

- einen den Verbrennungsraum (60) abschließenden Deckel

(50), der vor dem Zünden der Anzündeinrichtung (80) den Verbrennungsraum (60) von dem Zuführungsrohr (30) trennt, dadurch gekennzeichnet, dass

- der Spritzgusskörper (40) einen hülsenförmigen Abschnitt (41) aufweist, der an einer Innenwand (25) des Trägerele¬ ments (20, 20a) anliegt und sich im Trägerelement (20, 20a) bis zu dem Deckel (50) erstreckt, so dass der Spritz- gusskörper (40) und der Deckel (50) den Verbrennungsraum

(60) nach außen begrenzen, - das Trägerelement (20, 20a) und das Zuführungsrohr (30) miteinander verschraubt sind und

- das dem Trägerelement (20, 20a) zugewandte Rohrende des Zuführungsrohrs (30) den Deckel (50) auf den der Anzünd- einrichtung (80) abgewandten, umlaufenden Hülsenrand (41a) des hülsenförmigen Abschnitts (41) aufdrückt.

2. Gasgenerator (10) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Trägerelement (20, 20a) ein Innengewinde (22) und das Zu¬ führungsrohr (30) ein Außengewinde (31) aufweist und das Au¬ ßengewinde (31) des Zuführungsrohrs (30) in das Innengewinde (22) des Trägerelements (20, 20a) eingeschraubt ist. 3. Gasgenerator (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

der Verbrennungsraum (60) räumlich ausschließlich durch den Spritzgusskörper (40) und den Deckel (50) begrenzt wird. 4. Gasgenerator (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Trägerelement (20, 20a) im Bereich des Verbrennungs¬ raums (60) ein radial nach außen führendes Ablassloch (26) aufweist und

- das Ablassloch (26) durch einen Verschlussabschnitt (26) des Spritzgusskörpers (40) verschlossen ist und mit diesem ein Ventil (100) des Gasgenerators (10) bildet, das im ge¬ öffneten Zustand ein Entweichen des Antriebsgases (G) ra¬ dial nach außen ermöglicht.

5. Gasgenerator (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Anschlussloch (24), an dem die Anzündeinrichtung (80) mittels des ein- oder angespritzten Spritzgusskörpers (40) fixiert ist, in der Außenwand (27) eines rohrförmigen Abschnitts des Trägerelements (20, 20a) befindet und sich der Spritzgusskörper (40) nach außen durch das Anschlussloch (24) entlang einer Erstreckungsrichtung (E) erstreckt, die winklig, insbesondere rechtwinklig, zur Längsrichtung (L) des rohrförmigen Abschnitts des Trägerelements (20, 20a) angeord¬ net ist.

6. Gasgenerator (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

das Anschlussloch (24), an dem die Anzündeinrichtung (80) mittels des ein- oder angespritzten Spritzgusskörpers (40) fixiert ist, durch ein dem Zuführungsrohr (30) abgewandtes Rohrende (23) des Trägerelements (20, 20a) gebildet ist.

7. Gasgenerator (10) nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

das dem Zuführungsrohr (30) zugewandte Rohrende (21) des Trä¬ gerelements (20, 20a) und das dem Zuführungsrohr (30) abge¬ wandte Rohrende (23) des Trägerelements (20, 20a) axial ange¬ ordnet sind oder fluchten. 8. Gasgenerator (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche 6 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Öffnungsdurchmesser des Trägerelements (20, 20a) an dem dem Zuführungsrohr (30) abgewandten Rohrende (23) re- duziert ist und

- der Spritzgusskörper (40) in das durchmessermäßig redu¬ zierte Rohrende des Trägerelements (20, 20a) eingesetzt ist .

9. Gasgenerator (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

der äußere Abschnitt (43) des Spritzgusskörpers (40) einen Kontakthülsenabschnitt bildet, der aus dem Trägerelement (20, 20a) herausgeführte elektrische Anschlusselemente (81) der Anzündeinrichtung (80) außen umgibt.

10. Gasgenerator (10) nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Kontakthülsenabschnitt derart geformt ist, dass er ein elektrisches Schnittstellenelement zum elektrischen Kontak¬ tieren der elektrischen Anschlusselemente (81) der Anzündeinrichtung (80) aufnehmen kann.

11. Gasgenerator (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwischen dem inneren Abschnitt des Spritzgusskörpers (40) und dem äußeren Abschnitt des Spritzgusskörpers (40) ein mittle¬ rer Abschnitt (42) angeordnet ist, dessen Durchmesser kleiner als der des inneren und des äußeren Abschnitts ist.

12. Gasgenerator (10) nach Anspruch 11,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Durchmesser des Anschlusslochs (24), an dem die Anzünd¬ einrichtung (80) mittels eines ein- oder angespritzten

Spritzgusskörpers (40) fixiert ist, dem Durchmesser des mitt¬ leren Abschnitts (42) entspricht.

13. Gasgenerator (10) nach Anspruch 11 oder 12,

dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsdurchmesser des Trägerelements (20, 20a) an dem dem Zuführungsrohr (30) abgewandten Rohrende reduziert ist und der Durchmesser des mittleren Abschnitts (42) dem reduzierten Öffnungsdurchmesser des Trägerelements (20, 20a) am Rohrende entspricht.

14. Gasgenerator (10) zum Erzeugen eines Antriebsgases (G) für eine Fahrzeugsicherheitseinrichtung, wobei der Gasgenerator (10) aufweist:

- eine Anzündeinrichtung (80),

- Treibstoff (70), der nach einem Entzünden durch die Anzündeinrichtung (80) das Antriebsgas (G) erzeugt,

- ein rohrförmiges oder zumindest abschnittsweise rohrförmi- ges Trägerelement (20, 20a), in dessen Rohrinneren sich ein Verbrennungsraum (60) für den Treibstoff (70) befindet und der ein Anschlussloch (24) für die Anzündeinrichtung (80) aufweist,

- ein Spritzgusskörper (40), der die Anzündeinrichtung (80) in dem Anschlussloch (24) fixiert und sich mit einem inne- ren Abschnitt im Inneren des Trägerelements (20, 20a) und mit einem äußeren Abschnitt außerhalb des Trägerelements (20, 20a) befindet,

- ein Zuführungsrohr (30), das an ein Rohrende des Trägerelements (20, 20a) angeschlossen ist und das Antriebsgas (G) aus dem Verbrennungsraum (60) weiterleitet, und

- einen den Verbrennungsraum (60) abschließenden Deckel

(50), der vor dem Zünden der Anzündeinrichtung (80) den Verbrennungsraum (60) von dem Zuführungsrohr (30) trennt, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Trägerelement (20, 20a) im Bereich des Verbrennungs¬ raums (60) ein radial nach außen führendes Ablassloch (26) aufweist und - das Ablassloch (26) durch einen Verschlussabschnitt (26) des Spritzgusskörpers (40) verschlossen ist und mit diesem ein Ventil (100) des Gasgenerators (10) bildet, das im ge¬ öffneten Zustand ein Entweichen des Antriebsgases (G) ra- dial nach außen ermöglicht.

15. Gasgenerator (10) zum Erzeugen eines Antriebsgases (G) für eine Fahrzeugsicherheitseinrichtung, wobei der Gasgenerator (10) aufweist:

- eine Anzündeinrichtung (80),

- Treibstoff (70), der nach einem Entzünden durch die Anzündeinrichtung (80) das Antriebsgas (G) erzeugt,

- ein rohrförmiges oder zumindest abschnittsweise rohrförmi- ges Trägerelement (20, 20a), in dessen Rohrinneren sich ein Verbrennungsraum (60) für den Treibstoff (70) befindet und der ein Anschlussloch (24) für die Anzündeinrichtung (80) aufweist,

- ein Spritzgusskörper (40), der die Anzündeinrichtung (80) in dem Anschlussloch (24) fixiert und sich mit einem inne- ren Abschnitt im Inneren des Trägerelements (20, 20a) und mit einem äußeren Abschnitt außerhalb des Trägerelements (20, 20a) befindet,

- ein Zuführungsrohr (30), das an ein Rohrende des Trägerelements (20, 20a) angeschlossen ist und das Antriebsgas (G) aus dem Verbrennungsraum (60) weiterleitet, und

- einen den Verbrennungsraum (60) abschließenden Deckel

(50), der vor dem Zünden der Anzündeinrichtung (80) den Verbrennungsraum (60) von dem Zuführungsrohr (30) trennt, dadurch gekennzeichnet, dass

sich das Anschlussloch (24), an dem die Anzündeinrichtung (80) mittels des ein- oder angespritzten Spritzgusskörpers (40) fixiert ist, in der Außenwand eines rohrförmigen Ab- Schnitts des Trägerelements (20, 20a) befindet und sich der Spritzgusskörper (40) nach außen durch das Anschlussloch (24) entlang einer Erstreckungsrichtung erstreckt, die winklig, insbesondere rechtwinklig, zur Längsrichtung des rohrförmigen Abschnitts des Trägerelements (20, 20a) angeordnet ist.

Description:
Beschreibung Gasgenerator Die Erfindung bezieht sich auf einen Gasgenerator zum Erzeugen eines Antriebsgases für eine Fahrzeugsicherungseinrichtung, beispielsweise für eine Gurtstraffereinrichtung, einen Gurtaufroller und/oder einen Airbag. Die internationale Patentanmeldung WO2013/075710 A2 offenbart einen Gasgenerator zum Erzeugen eines Antriebsgases für eine Fahrzeugsicherheitseinrichtung, wobei der Gasgenerator aufweist: eine Anzündeinrichtung, Treibstoff, der nach einem Entzünden durch die Anzündeinrichtung das Antriebsgas er- zeugt, ein rohrförmiges oder zumindest abschnittsweise rohr- förmiges Trägerelement, in dessen Rohrinneren sich ein

Verbrennungsraum für den Treibstoff befindet und der ein Anschlussloch für die Anzündeinrichtung aufweist, ein Spritzgusskörper, der die Anzündeinrichtung in dem Anschlussloch fixiert und sich mit einem inneren Abschnitt im Inneren des Trägerelements und mit einem äußeren Abschnitt außerhalb des Trägerelements befindet, ein Zuführungsrohr, das an ein Rohrende des Trägerelements angeschlossen ist und das Antriebs ¬ gas aus dem Verbrennungsraum weiterleitet und einen den

Verbrennungsraum abschließenden Deckel, der vor dem Zünden der Anzündeinrichtung den Verbrennungsraum von dem Zuführungsrohr trennt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gasgenerator der oben beschriebenen Art zu verbessern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Gasgenerator mit den Merkmalen gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gasgenerators sind in Unteransprüchen angegeben.

Danach ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Spritzguss- körper einen hülsenförmigen Abschnitt aufweist, der an einer Innenwand des Trägerelements anliegt und sich im Trägerele ¬ ment bis zu dem Deckel erstreckt, so dass der Spritzgusskör ¬ per und der Deckel den Verbrennungsraum nach außen begrenzen, das Trägerelement und das Zuführungsrohr miteinander ver- schraubt sind und das dem Trägerelement zugewandte Rohrende des Zuführungsrohrs den Deckel auf den der Anzündeinrichtung abgewandten, umlaufenden Hülsenrand des hülsenförmigen Abschnitts aufdrückt. Ein Vorteil des erfindungsgemäßen Gasgenerators ist darin zu sehen, dass sich das Zuführungsrohr und das Trägerelement - bezogen auf den Drehwinkel zwischen den beiden Teilen - bei der Montage relativ zueinander verdrehen lassen und ein

Wunschdrehwinkel zwischen den Teilen eingestellt werden kann, ohne dass die Dichtwirkung des Deckels, der auf dem hülsen- förmigen Abschnitt aufliegt, dadurch beeinträchtigt wird. Dies liegt konkret darin, dass sich der Deckel und/oder der hülsenförmige Abschnitt beim Aufdrücken des Zuführungsrohrs zumindest geringfügig deformieren und nachgeben können. Bei einem Spritzgusskörper aus Kunststoff kann beispielsweise ein Drehwinkelbereich zwischen dem Zuführungsrohr und dem Trägerelement von bis zu ± 180 Grad erreicht werden.

Vorteilhaft ist es, wenn das Trägerelement ein Innengewinde und das Zuführungsrohr ein Außengewinde aufweist und das Au ¬ ßengewinde des Zuführungsrohrs in das Innengewinde des Trä ¬ gerelements eingeschraubt ist. Der Verbrennungsraum wird vorzugsweise räumlich ausschließ ¬ lich durch den Spritzgusskörper und den Deckel begrenzt. Der Treibstoff wird bei dieser Variante somit vom Spritzgusskör ¬ per und dem Deckel eingeschlossen.

Mit Blick auf einen Abbau von Überdruck innerhalb des Trägerelements, insbesondere im Falle einer Fehlfunktion oder eines Fehlgebrauchs der von dem Gasgenerator gespeisten Fahrzeugsicherheitseinrichtung, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn das Trägerelement im Bereich des Verbrennungsraumes ein radi ¬ al nach außen führendes Ablassloch aufweist. Das Ablassloch ist durch einen Verschlussabschnitt des Spritzgusskörpers verschlossen und bildet mit diesem ein Ventil des Gasgenera ¬ tors, das im geöffneten Zustand ein Entweichen des Antriebs- gases radial nach außen ermöglicht. Der Spritzgusskörper bie ¬ tet bei dieser Variante eine weitere Funktion: Er fixiert nicht nur die Anzündeinrichtung im Anschlussloch und ermöglicht die oben erläuterte Einstellmöglichkeit eines Wunsch ¬ drehwinkels zwischen dem Trägerelement und dem Zuführungs- rohr, sondern er bildet darüber hinaus ein Ventil für den

Fall einer Fehlfunktion oder eines Fehlgebrauchs. Es wird mit anderen Worten ein Synergieeffekt geschaffen, der auf der Erkenntnis basiert, dass ein Spritzgussmaterial zumindest etwas verformbar ist und die Drehwinkelj ustage ermöglicht und dar- über hinaus als Ventil fungieren kann. Das Öffnen des Ventils kann auf einem Schmelzen des Verschlussabschnitts beruhen; in diesem Falle ist das Ventil ein Schmelzventil. Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass das Öffnen des Ventils auf einem zumindest abschnittsweisen Bersten des Spritzgusskörpers und einem Herausdrücken des Verschlussab ¬ schnitts beruht; in diesem Falle ist das Ventil ein Über ¬ druckventil . Mit Blick auf eine platzsparende Unterbringung des Gasgenera ¬ tor in oder an einer Fahrzeugsicherheitseinrichtung wird es als vorteilhaft angesehen, wenn sich das Anschlussloch, an dem die Anzündeinrichtung mittels des ein- oder angespritzten Spritzgusskörpers fixiert ist, in der Außenwand eines rohr- förmigen Abschnitts des Trägerelements befindet und sich der Spritzgusskörper nach außen durch das Anschlussloch entlang einer Erstreckungsrichtung erstreckt, die winklig, insbesondere rechtwinklig, zur Längsrichtung des rohrförmigen Ab- Schnitts des Trägerelements angeordnet ist. Bei dieser Aus ¬ gestaltung können die Anzündeinrichtung und der Spritzgusskörper also beispielsweise senkrecht zum Zuführungsrohr mon ¬ tiert werden, wodurch sich ein besonders kompakter Aufbau der Gesamtanordnung erreichen lässt.

Bei einer anderen, ebenfalls als vorteilhaft angesehenen Aus ¬ führungsform ist vorgesehen, dass das Anschlussloch, an dem die Anzündeinrichtung mittels des ein- oder angespritzten Spritzgusskörpers fixiert ist, durch ein dem Zuführungsrohr abgewandtes Rohrende des Trägerelements gebildet. Bei dieser Variante kann das Trägerelement beispielsweise durch ein Rohr gebildet sein und ein Antriebsrohr bilden.

Bei der letztgenannten Variante ist es vorteilhaft, wenn das dem Zuführungsrohr zugewandte Rohrende des Trägerelements und das dem Zuführungsrohr abgewandte Rohrende des Trägerelements axial angeordnet sind oder fluchten.

Auch ist es vorteilhaft, wenn der Öffnungsdurchmesser des Trägerelements an dem dem Zuführungsrohr abgewandten Rohrende reduziert ist und der Spritzgusskörper in das durchmessermä ¬ ßig reduzierte Rohrende des Trägerelements eingesetzt ist. Der äußere Abschnitt des Spritzgusskörpers bildet bevorzugt einen Kontakthülsenabschnitt, der aus dem Trägerelement her ¬ ausgeführte elektrische Anschlusselemente der Anzündeinrich- tung außen umgibt.

Der Kontakthülsenabschnitt ist vorzugsweise derart geformt, dass er ein Schnittstellenelement zum elektrischen Kontaktie ¬ ren der elektrischen Anschlusselemente der Anzündeinrichtung aufnehmen kann.

Zwischen dem inneren Abschnitt des Spritzgusskörpers und dem äußeren Abschnitt des Spritzgusskörpers ist bevorzugt ein mittlerer Abschnitt angeordnet, dessen Durchmesser kleiner als der des inneren und des äußeren Abschnitts ist.

Der Durchmesser des Anschlusslochs, an dem die Anzündeinrichtung mittels des ein- oder angespritzten Spritzgusskörpers fixiert ist, entspricht vorzugsweise dem Durchmesser des mittleren Abschnitts.

Im Falle eines Rohres als Trägerelement ist es von Vorteil, wenn der Öffnungsdurchmesser des Trägerelements an dem dem Zuführungsrohr abgewandten Rohrende reduziert ist und der Durchmesser des mittleren Abschnitts dem reduzierten Öff- nungsdurchmesser des Trägerelements am Rohrende entspricht.

Die Erfindung bezieht sich außerdem auf einen Gasgenerator zum Erzeugen eines Antriebsgases für eine Fahrzeugsicherheitseinrichtung, wobei der Gasgenerator aufweist: eine An- Zündeinrichtung, Treibstoff, der nach einem Entzünden durch die Anzündeinrichtung das Antriebsgas erzeugt, ein rohrförmi- ges oder zumindest abschnittsweise rohrförmiges Trägerele ¬ ment, in dessen Rohrinneren sich ein Verbrennungsraum für den Treibstoff befindet und der ein Anschlussloch für die Anzünd- einrichtung aufweist, ein Spritzgusskörper, der die Anzünd- einrichtung in dem Anschlussloch fixiert und sich mit einem inneren Abschnitt im Inneren des Trägerelements und mit einem äußeren Abschnitt außerhalb des Trägerelements befindet, ein Zuführungsrohr, das an ein Rohrende des Trägerelements ange ¬ schlossen ist und das Antriebsgas aus dem Verbrennungsraum weiterleitet und einen den Verbrennungsraum abschließenden Deckel, der vor dem Zünden der Anzündeinrichtung den Verbren- nungsraum von dem Zuführungsrohr trennt, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement im Bereich des Verbrennungsraumes ein radial nach außen führendes Ablassloch aufweist und das Ablassloch durch einen Verschlussabschnitt des Spritzgusskörpers verschlossen ist und mit diesem ein Ventil des Gasgene- rators bildet, das im geöffneten Zustand ein Entweichen des Antriebsgases radial nach außen ermöglicht. Bezüglich vor ¬ teilhafter Ausgestaltungen dieser Erfindung gelten die obigen Ausführungen entsprechend; die oben aufgeführten Merkmale können in vorteilhafter Weise also auch bei dieser Erfindung eingesetzt werden.

Darüber hinaus bezieht sich die Erfindung auf einen Gasgene ¬ rator zum Erzeugen eines Antriebsgases für eine Fahrzeugsi ¬ cherheitseinrichtung, wobei der Gasgenerator aufweist: eine Anzündeinrichtung, Treibstoff, der nach einem Entzünden durch die Anzündeinrichtung das Antriebsgas erzeugt, ein rohrförmi- ges oder zumindest abschnittsweise rohrförmiges Trägerele ¬ ment, in dessen Rohrinneren sich ein Verbrennungsraum für den Treibstoff befindet und der ein Anschlussloch für die Anzünd- einrichtung aufweist, ein Spritzgusskörper, der die Anzündeinrichtung in dem Anschlussloch fixiert und sich mit einem inneren Abschnitt im Inneren des Trägerelements und mit einem äußeren Abschnitt außerhalb des Trägerelements befindet, ein Zuführungsrohr, das an ein Rohrende des Trägerelements ange ¬ schlossen ist und das Antriebsgas aus dem Verbrennungsraum weiterleitet und einen den Verbrennungsraum abschließenden Deckel, der vor dem Zünden der Anzündeinrichtung den Verbrennungsraum von dem Zuführungsrohr trennt, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Anschlussloch, an dem die Anzündeinrichtung mittels eines ein- oder angespritzten Spritzgusskörpers fixiert ist, in der Außenwand eines rohrförmigen Abschnitts des Trägerelements befindet und sich der Spritzgusskörper nach außen durch das Anschlussloch entlang einer Er- streckungsrichtung erstreckt, die winklig, insbesondere rechtwinklig, zur Längsrichtung des rohrförmigen Abschnitts des Trägerelements angeordnet ist. Bezüglich vorteilhafter Ausgestaltungen dieser Erfindung gelten die obigen Ausführungen entsprechend; die oben aufgeführten Merkmale können in vorteilhafter Weise also auch bei dieser Erfindung eingesetzt werden .

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispie- len näher erläutert; dabei zeigen beispielhaft

Figur 1 ein Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäßen

Gasgenerator im Querschnitt, Figur 2 ein Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäßen

Gasgenerator, der zusätzlich mit einem Ventil ausgestattet ist,

Figur 3 ein Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäßen

Gasgenerator, bei dem eine Anzündeinrichtung nicht axial angeordnet ist, wie bei den Ausführungsbei ¬ spielen gemäß den Figuren 1 und 2, sondern radial, und Figur 4 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 mit einem zu ¬ sätzlichen Ventil. In den Figuren werden der Übersicht halber für identische o- der vergleichbare Komponenten stets dieselben Bezugszeichen verwendet .

Die Figur 1 zeigt einen Gasgenerator 10 im Querschnitt. Man erkennt ein rohrförmiges Trägerelement, das durch ein An ¬ triebsrohr 20 gebildet ist. An ein in der Figur 1 rechtes Rohrende 21 des Antriebsrohres 20 ist ein Zuführungsrohr 30 des Gasgenerators 10 angeschraubt. Vorteilhaft ist es, wenn im Bereich des Rohrendes 21 des Antriebsrohrs 20 ein Innenge- winde 22 eingeschnitten bzw. vorgesehen ist, in das ein Außengewinde 31 des Zuführungsrohres 30 eingeschraubt ist.

Das in der Figur 1 linke, also dem Zuführungsrohr 30 abgewandte Rohrende 23 des Antriebsrohrs 20 ist im Durchmesser reduziert, beispielsweise durch plastische Umformung. Das

Rohrende 23 des Antriebsrohrs 20 bildet ein Anschlussloch 24, in das ein Spritzgusskörper 40 ein- oder angespritzt ist.

Der Spritzgusskörper 40 weist einen hülsenförmigen Abschnitt 41 auf, der im Inneren des Antriebsrohrs 20 angeordnet ist. Der hülsenförmige Abschnitt 41 liegt an einer Innenwand 25 des Antriebsrohrs 20 an und erstreckt sich im Antriebsrohr 20 von dem Anschlussloch 24 bis zu einem Deckel 50. Der Deckel 50 liegt auf einem umlaufenden Hülsenrand 41a des hülsenför- migen Abschnitts 41 des Spritzgusskörpers 40 auf.

Die Figur 1 lässt erkennen, dass der Deckel 50 zwischen dem Hülsenrand 41a des hülsenförmigen Abschnitts 41 und dem Zu- führungsrohr 30 derart angeordnet ist, dass das mit dem An ¬ triebsrohr 20 verschraubte Zuführungsrohr 30 den Deckel 50 auf den Hülsenrand 41a aufdrückt. Der hülsenförmige Abschnitt 41 und der Deckel 50 begrenzen einen Verbrennungsraum 60 des Gasgenerators 10, in dem Treib ¬ stoff 70 untergebracht ist.

Der Spritzgusskörper 40 weist neben dem hülsenförmigen Ab- schnitt 41, der sich innerhalb des Antriebsrohrs 20 befindet, außerdem einen mittleren Abschnitt 42 sowie einen äußeren Abschnitt 43 auf. Der mittlere Abschnitt 42 erstreckt sich durch das Anschlussloch 24 des Antriebsrohrs 20 und fixiert den Spritzgusskörper 40 relativ zum Antriebsrohr 20.

Der äußere bzw. außenliegende Abschnitt 43 des Spritzgusskör ¬ pers 40 bildet einen Kontakthülsenabschnitt, der aus dem An ¬ triebsrohr 20 herausgeführte elektrische Anschlusselemente 81 einer Anzündeinrichtung 80 von außen bzw. radial umgibt.

Die Anzündeinrichtung 80 ist abschnittsweise in den Spritzgusskörper 40 eingebettet und wird von dem Spritzgusskörper 40 innerhalb des Antriebsrohrs 20 gehalten. Die Antriebsein ¬ richtung 80 dient dazu, den im Verbrennungsrohr 60 befindli- chen Treibstoff 70 zu zünden, wenn ein elektrisches Zündsig ¬ nal an die elektrischen Anschlusselemente 81 der Anzündeinrichtung 80 angelegt wird.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 wird der Aufnahme- räum für den Treibstoff 70 bzw. der Verbrennungsraum 60 ausschließlich durch den hülsenförmigen Abschnitt 41 und den Deckel 50 begrenzt. Durch das Aufdrücken des Deckels 50 auf den Hülsenrand 41a des hülsenförmigen Abschnitts 41 durch das Zu- führungsrohr 30 wird der Aufnahmeraum für den Treibstoff 70 bzw. der Verbrennungsraum 60 vor dem Zünden der Anzündein- richtung 80 dicht, vorzugsweise hermetisch, verschlossen. Da Spritzgussmaterialien wie Kunststoff oder Gießharz in der Regel zumindest geringfügig plastisch und/oder elastisch de ¬ formierbar sind, weist der Gasgenerator 10 gemäß Figur 1 den Vorteil auf, dass das Zuführungsrohr 30 beim Verschrauben mit dem Antriebsrohr 20 den Deckel 50 unter Deformation des hül- senförmigen Abschnitts 41 in Richtung des Rohrendes 23 drü ¬ cken kann, so dass der Relativdrehwinkel zwischen dem Zuführungsrohr 30 und dem Antriebsrohr 20 einstellbar ist. Je nach Material des Spritzgusskörpers 40 ist ein Verdrehen des An ¬ triebsrohrs 20 relativ zu dem Zuführungsrohr 30 von bis zu oder sogar über ± 180° möglich, ohne dass dies die Abdicht ¬ wirkung des Deckels 50 auf dem Hülsenrand 41a beeinträchtigen würde. Mit anderen Worten ist es also möglich, den Drehwinkel zwischen dem Zuführungsrohr 30 und dem Antriebsrohr 20 während der Montage des Gasgenerators 10 an oder in einer Fahr- Zeugsicherungseinrichtung, beispielsweise einem Gurtstraffer bzw. einem Gurtaufroller oder einer Airbageinrichtung, quasi nach Belieben einzustellen, beispielsweise um die elektrischen Anschlusselemente 81 relativ zu einem externen elektrischen Stecker oder einer externen elektrischen Buchse (nicht dargestellt in der Figur 1) auszurichten, ohne dabei die Ab ¬ dichtwirkung des Deckels 50 auf dem Hülsenrand 41a zu beein ¬ trächtigen .

Der Gasgenerator 10 arbeitet vorzugsweise wie folgt:

Im Falle eines Anliegens eines Zündsignals an den elektri ¬ schen Anschlusselementen 81 wird die Anzündeinrichtung 80 gezündet, die daraufhin den im Verbrennungsraum 60 befindlichen Treibstoff 70 zündet. Der entzündete Treibstoff 70 erzeugt ein Antriebsgas G, das den Druck innerhalb des Verbrennungs ¬ raums 60 abrupt erhöht und zu einem Aufreißen des Deckels 50 führt. Das Antriebsgas G kann somit durch den aufgeborstenen Deckel 50 das Antriebsrohr 20 verlassen und von dem Zuführungsrohr 30 weitergeleitet werden, sei es zu einer Gurt ¬ straffeinrichtung, einem Gurtaufroller und/oder einer Airbag- einrichtung . Die Figur 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel für einen Gasgene ¬ rator 10, der vom inneren Aufbau her im Wesentlichen dem Gasgenerator 10 gemäß Figur 1 entspricht. Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 weist das Antriebsrohr 20 des Gasgenerators 10 gemäß Figur 2 im Bereich des Verbren- nungsraums 60 ein radial nach außen führendes Ablassloch 26 auf, das durch einen Verschlussabschnitt 46 des Spritzguss ¬ körpers 40 verschlossen ist. Der Verschlussabschnitt 46 des Spritzgusskörpers 40 bildet gemeinsam mit dem Ablassloch 26 im Antriebsrohr 20 ein Ventil 100 des Gasgenerators 10, das im geöffneten bzw. geschmolzenen Zustand des Verschlussabschnitts 46 ein Entweichen des Antriebsgases G radial nach außen ermöglicht.

Das Ventil 100 bzw. der im Ablassloch 26 befindliche Ver- Schlussabschnitt 46 werden schmelzen und das Ablassloch 26 freigeben, wenn ein Ableiten des Antriebsgases G aus dem Antriebsrohr 20 - aus welchen Gründen auch immer - blockiert ist und sich das heiße Antriebsgas G im Verbrennungsraum 60 staut. Alternativ oder zusätzlich kann allein durch Überdruck der Verschlussabschnitt 46 vom übrigen Spritzgusskörper 40 abbrechen und aus dem Ablassloch 26 herausgedrückt werden. Die Figur 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel für einen Gasgene ¬ rator 10, der vom Aufbau her im Wesentlichen dem Gasgenerator 10 gemäß Figur 1 entspricht. Im Unterschied zu dem Ausfüh ¬ rungsbeispiel gemäß Figur 1 ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 das Trägerelement, das mit dem Bezugszeichen

20a gekennzeichnet ist, nicht durchgängig rohrförmig, sondern nur abschnittsweise rohrförmig. Das Trägerelement 20a ist im Bereich des dem Zuführungsrohr 30 abgewandten Endes 23a verschlossen. Das abschnittsweise rohrförmige Trägerelement 20a kann beispielsweise durch plastisches Umformen eines Aus ¬ gangsrohres gebildet werden, das derart umgeformt wird, dass - wie gezeigt - das Anschlussloch 24 für den Spritzgusskörper 40 nicht mehr axial mit dem Rohrende 21 fluchtet, sondern ra ¬ dial an der Außenwand 27 des rohrförmigen Abschnitts des Trä- gerelements 20 liegt.

Alternativ kann das in der Figur 3 gezeigte, nur abschnittsweise rohrförmige Trägerelement 20a auch ein topfförmiges E- lement, vorzugsweise aus Metall, sein, das durch Tiefziehen oder Gießen hergestellt worden ist. Die umlaufende Topfwand bildet dann einen rohrförmigen Abschnitt des Trägerelements und ein Rohrende 21 des rohrförmigen Abschnitts liegt dem Topfboden in axialer Richtung gegenüber. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 3 ist der ein- oder angespritzte Spritzgusskörper 40 somit nicht axial zur Rohrlängsrichtung L des rohrförmigen Abschnitts des Trägerelements 20a oder axial zur Längsrichtung des Zuführungs ¬ rohrs 30 (im Anschlussbereich an das Antriebsrohr 20) ange- ordnet, sondern rechtwinklig dazu. Mit anderen Worten erstreckt sich die Erstreckungsrichtung E des Spritzgusskörpers 40 und damit die der Anzündeinrichtung 80 rechtwinklig zur Längsrichtung L des rohrförmigen Abschnitts des Trägerele ¬ ments 20a.

Ein Ventil wie beispielsweise das Ventil 100 gemäß Figur 2 kann auch bei der winkligen Ausführungsform gemäß Figur 3 vorgesehen sein. Eine solche Ausgestaltung zeigt die Figur 4.

Obwohl die Erfindung im Detail durch bevorzugte Ausführungs ¬ beispiele näher illustriert und beschrieben wurde, so ist die Erfindung nicht durch die offenbarten Beispiele eingeschränkt und andere Variationen können vom Fachmann hieraus abgeleitet werden, ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen.

Bezugs zeichenliste

10 Gasgenerator

20 Antriebsrohr

20a Trägerelement

21 Rohrende

22 Innengewinde

23 Rohrende

23a abgewandtes Ende 24 Anschlussloch

25 Innenwand

26 Ablassloch

27 Außenwand

30 Zuführungsrohr

31 Außengewinde

40 Spritzgusskörper

41 Abschnitt

41a Hülsenrand

42 Abschnitt

43 Abschnitt

46 Verschlussabschnitt

50 Deckel

60 Verbrennungsraum

70 Treibstoff

80 Anzündeinrichtung

81 Anschlusselemente

100 Ventil

E Erstreckungsrichtung G Antriebsgas

L Längsrichtung