TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung betrifft eine Getriebeanordnung zum Antreiben mindestens eines Schieberiegels, insbeson- dere einer Tür oder eines Fensters, sowie einen Tür- oder Fensterflügel mit der Getriebeanordnung gemäss den Ober- begriffen der unabhängigen Patentansprüche. STAND DER TECHNIK

Getriebeanordnungen zum Antreiben von Schie- beriegeln kommen bei Gebäude- und Schranktüren sowie bei Fensterflügeln zum Einsatz, insbesondere wenn es darum geht, die Tür oder das Fenster über ein einziges Betäti- gungsorgan, zumeist in Form eines Betätigungsgriffs oder eines Schlüssels, gleichzeitig an mehreren Stellen zu verriegeln.

Die aus dem Stand der Technik bekannten gat- tungsgemässen Getriebeanordnungen weisen eine relativ grosse Breite in Richtung der flächigen Erstreckung des Türblatts oder des Fensterflügels auf, weshalb sie auf das Türblatt oder den Rahmen des Fensterflügels montiert werden, oder aber, für den Fall, dass sie unsichtbar sein sollen, in das Türblatt oder den Rahmen des Fensterflü- gels eingelassen werden.

Derartige Getriebeanordnungen sind beispiels- weise aus den Dokumenten EP 0 182 751 AI und DE 10 2009 061 132 B3 bekannt.

Abgesehen davon, dass zumindest die unsicht- bare Montage dieser bekannten Getriebeanordnungen mit einem grossen Fertigungsaufwand verbunden ist, ergibt sich auch der Nachteil, dass eine Verwendung derartiger Getriebeanordnungen, ob verdeckt oder sichtbar, bei Fen- sterflügeln und Türblättern mit Verglasungen ein ent- sprechend breites Rahmenprofil voraussetzt, weshalb ins- besondere bei Fensterflügeln mit schmalen Rahraenprofilen eine Verwendung derartiger Getriebeanordnungen bis anhin nicht möglich ist.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Es stellt sich deshalb die Aufgabe, eine technische Lösung zur Verfügung zu stellen, welche die zuvor genannten Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist oder zumindest teilweise vermeidet.

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand von Patentanspruch 1 gelöst.

Dieser betrifft eine Getriebeanordnung zum

Antreiben mindestens eines Schieberiegels, bevorzugter- weise einer Gebäude- oder Schranktür oder eines Fensters.

Die Getriebeanordnung umfasst ein Antriebs- element, z.B. in Form einer Antriebswelle, zur Ankopplung an ein Betätigungsorgan, wie beispielsweise ein Betäti- gungsgriff oder ein Schlüssel. Weiter umfasst die Getrie- beanordnung mindestens ein Abtriebselement, zur direkten oder indirekten Ankopplung, z.B. über eine Schubstange, an mindestens einen Schieberiegel.

Das Antriebselement und das mindestens eine

Abtriebselernent sind derartig miteinander gekoppelt, dass ein Verdrehen des Antriebselements in einer ersten Ver- drehrichtung um eine Verdrehachse herum eine translatori- sche Bewegung des mindestens einen Abtriebselements in einer ersten Verschieberichtung bewirkt und ein Verdrehen des Antriebselement in einer entgegengesetzten (an- spruchsgemässen zweiten) Verdrehrichtung um die Verdreh- achse herum eine translatorische Bewegung des mindestens einen Abtriebselements in einer entgegengesetzten (an- spruchsgemässen zweiten) Verschieberichtung bewirkt.

Die Kopplung zwischen dem Antriebselement und dem mindestens einen Abtriebselernent erfolgt unter Ver- wendung von mindestens einem schwenkbaren Übersetzungs- organ, wie z.B. ein Hebel, welches beim Verdrehen des An- triebselernents um die Verdrehachse herum um eine Schwenk- achse herum oder entlang einer Verschwenkbahn verschwenkt wird und welches einen ersten Ankopplungspunkt oder An- kopplungsbereich aufweist, über welchen beim Verdrehen des Antriebselements eine Antriebskraft in das Übersetz- ungsorgan eingeleitet wird, und einen zweiten Ankopp- lungspunkt oder Ankopplungsbereich aufweist, über welchen beim Verdrehen des Antriebselements eine Abtriebskraft vom Übersetzungsorgan zu mindestens einem Abtriebselement geleitet wird, wobei die Kopplung derartig ausgestaltet ist, dass der zweite Ankopplungspunkt oder Ankopplungs- bereich des mindestens einen Übersetzungsorgans beim Ver- schwenken desselben einen grösseren Bewegungsweg zurück- legt als dessen erster Ankopplungspunkt oder Ankopplungs- bereich.

Erfindungsgemässe ist die Kopplung zudem der- artig ausgestaltet, dass das mindestens eine Übersetz- ungsorgan beim Verschwenken desselben um eine Schwenkach- se herum verschwenkt wird, die senkrecht zu der Verdreh- achse des Antriebselements verläuft oder entlang einer Verschwenkbahn verschwenkt wird, welche in einer Ebene liegt, die parallel zu der Verdrehachse des Antriebsele- ments verläuft.

Mit anderen Worten gesagt betrifft der erste Aspekt der Erfindung also eine Getriebeanordnung zum An- treiben eines Schieberiegels, umfassend ein Antriebsele- ment zur Ankopplung an ein Betätigungsorgan und ein Ab- triebselement zur Ankopplung an den Schieberiegel. Das

Antriebselement und das Abtriebselement sind derartig ge- koppelt, dass ein Hin- und Herdrehen des Antriebselements um eine Verdrehachse herum eine translatorische Vor- und Zurückbewegung des Abtriebselements bewirkt. Die Kopplung von Antriebselement und Abtriebselement umfasst ein Uber- setzungsorgan, welches beim Verdrehen des Antriebsele- ments verschwenkt wird. Dieses weist eine ersten Ankopp- lungspunkt oder -bereich auf, über welchen beim Verdrehen des Antriebselements eine Antriebskraft in das Übersetz- ungsorgan eingeleitet wird, und weist einen zweiten An- kopplungspunkt oder -bereich auf, über welchen beim Ver- drehen des Antriebselements eine Abtriebskraft vom Über- setzungsorgan zu dem Abtriebselement geleitet wird. Der zweite Ankopplungspunkt oder -bereich legt beim Ver- schwenken des Obersetzungsorgans einen grösseren Bewe- gungsweg zurück als der erste Ankopplungspunkt oder -be- reich, und das Übersetzungsorgan wird um eine Schwenkach- se herum verschwenkt, die senkrecht zu der Verdrehachse des Antriebselements verläuft, oder wird entlang einer Verschwenkbahn verschwenkt, welche in einer Ebene liegt die parallel zu der Verdrehachse des Antriebselements verläuft.

Durch die erfindungsgemässe Ausgestaltung der Getriebeanordnung wird es möglich, diese extrem schmal auszugestalten, so dass sie auch bei Fensterflügeln und verglasten Türen mit sehr schmalen Rahmenprofilen zum Einsatz kommen kann.

Bevorzugterweise sind mehrere Abtriebselemen- te zur Ankopplung an mehrere Schieberiegel vorhanden, be- vorzugterweise genau zwei. Derartige Getriebeanordnungen ermöglichen eine Mehrpunktverriegelung eines damit ausge- rüsteten Fensters oder einer damit ausgerüsteten Tür, was sowohl aus sicherheitstechnischen Erwägungen als auch aus Gründen eines gleichmässigen, präzisen Schliessens oft- mals wünschenswert ist.

Dabei können die Abtriebselemente jeweils über ein eigenes Übersetzungsorgan mit dem Antriebsele- ment gekoppelt sein oder gesamthaft über ein gemeinsames Übersetzungsorgan bzw. gruppenweise über gemeinsame Über- setzungsorgane. Je nach Ausgestaltung der Getriebeanord- nung und Bewegungsrichtung der Abtriebselemente kann die eine oder andere Variante besonders vorteilhaft sein.

Besonders bevorzugte Ausführungsformen der Getriebeanordnung weisen genau zwei Abtriebselemente auf, welche durch ein Verdrehen des Antriebselements in entge- gengesetzte Richtungen bewegbar sind. Derartige Getriebe- anordnungen ermöglichen eine klassische 2-Punkt-Verriege- lung eines damit ausgerüsteten Tür- oder Fensterflügels. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Getriebeanordnung sind das oder die Übersetzungsorga- ne als Schwenkhebel ausgebildet, welche um eine ortsfeste Schwenkachse herum verschwenkbar sind. Eine derartige Bauweise ist einfach und kostengünstig in der Herstel- lung.

In noch einer weiteren bevorzugten Ausführ- ungsform der Getriebeanordnung weist das Antriebselement ein Ritzel- oder Zahnradelement auf.

Dieses kämmt gemäss einer ersten vorteilhaf- ten Variante in mindestens einer zugeordneten Verzahnung, die von dem ersten Ankopplungsbereich des mindestens ei- nen Übersetzungsorgans gebildet ist.

Gemäss einer zweiten vorteilhaften Variante kämmt das Ritzel- oder Zahnradelement des Antriebsele- ments in mindestens einer zugeordneten Verzahnung, die von mindestens einem Kopplungsorgan gebildet ist, welches in einer Ebene verschiebbar oder verschwenkbar ist, die senkrecht zu der Schwenkachse des mindestens einen Über- setzungsorgans und parallel zu der Verdrehachse des An- triebselements verläuft, und welches direkt oder indirekt an den ersten Ankopplungspunkt bzw. den ersten Ankopp- lungsbereich des mindestens einen Übersetzungsorgans an- gekoppelt ist.

Bevorzugterweise ist bei beiden Varianten die mindestens eine Verzahnung, in der das Ritzel- oder Zahn- radelement des Antriebselements kämmt, eine ebene Verzah- nung, welche sich in einer Ebene erstreckt, die sich pa- rallel zur Verdrehachse des Antriebselements erstreckt. Hierdurch werden besonders schmale erfindungsgemässe Ge- triebeanordnungen möglich.

Während die erste vorteilhafte Variante be- sonders kostengünstig mit wenig bewegten Teilen reali- siert werden kann, stellt die zweite vorteilhafte Vari- ante einen grösseren Gestaltungsspielraum bezüglich der räumlichen Anordnung der Bauteile und der Kraftübertra- gung innerhalb der Getriebeanordnung zur Verfügung. Insbesondere bei der zweiten Variante sind verschiedene bevorzugte Subvarianten vorgesehen.

So ist es beispielsweise weiter bevorzugt, dass mehrere Abtriebseleraente vorhanden sind, welche je- weils über ein eigenes Übersetzungsorgan mit dem An- triebselement gekoppelt sind, wobei jedes der Übersetz- ungsorgane über ein eigenes Kopplungsorgan mit dem An- triebselement gekoppelt ist.

Auch ist es von Vorteil, dass das oder die Kopplungsorgane in einer Ebene verschiebbar ist oder sind, die senkrecht zu der Schwenkachse des mindestens einen Übersetzungsorgans und parallel zu der Verdrehachse des Antriebselements verläuft. Dies begünstigt eine be- sonders schmale Bauweise der erfindungsgemässen Getrie- beanordnung.

Weiter ist es bevorzugt, dass das Kopplungs- organ oder die Kopplungsorgane jeweils direkt über einen Kopplungszapfen oder eine Verzahnung an den ersten An- kopplungspunkt oder Ankopplungsbereich des jeweiligen Übersetzungsorgans angekoppelt ist oder sind. Auf diese Weise kann die Ankopplung einfach und kostengünstig rea- lisiert werden.

Des Weiteren ist es bevorzugt, dass die Über- setzungsorgane oder die Kopplungsorgane, welche die be- vorzugterweise ebenen Verzahnungen bilden in denen das Ritzel- oder Zahnradelement des Antriebselements kämmt, jeweils als plattenförmiges Bauteil ausgebildet sind.

In einer ersten bevorzugten Variante dringt dabei die Verzahnung von der dem Ritzel- oder Zahnradele- ment zugewandten Plattenseite zumindest bis zur Hälfte der Plattendicke in das plattenförmige Bauteil ein, mit Vorteil mindestens bis zu drei Vierteln der Plattendicke. Auch diese Massnahme begünstigt eine schmale Bauweise der erfindungsgemässen Getriebeanordnung.

Stehen dabei das oder die Übersetzungsorgane oder das oder die Kopplungsorgane jeweils im Bereich der Verzahnung in einer Richtung quer zu der Erstreckung der Zähne der Verzahnung gesehen auf einer oder beiden Seiten über das Ritzel- oder Zahnradelement des Antriebselements über, und weist dieses oder weisen diese in dieser Rich- tung gesehen in einem Querschnitt durch einen der Nut- gründe der Verzahnung in den überstehenden Bereichen zu- mindest abschnittsweise eine grössere Dicke auf als im Bereich des Zahneingriffs des Ritzel- oder Zahnradele- ments, so kann die Verzahnung das plattenförmige Bauteil sogar praktisch vollständig durchdringen, da der Zahn- grund keinen Beitrag zur Stabilität des plattenförmigen Bauteils leisten muss.

Demgemäss durchdringt in einer zweiten bevor- zugten Variante die Verzahnung das plattenförmige Bau- teil. Dabei steht das plattenförmige Bauteil im Bereich der Verzahnung in einer Richtung quer zu der Erstreckung der Zähne der Verzahnung gesehen auf einer oder auf bei- den Seiten über das darin kämmende Ritzel- oder Zahnrad- element des Antriebselements mit Bereichen über, in denen es nicht von der Verzahnung durchdrungen ist. Entsprech- end kann bei dieser Variante die Verzahnung, in der das Ritzel- oder Zahnradelement des Antriebselements kämmt, im Wesentlichen aus Durchbrüchen im plattenförmigen Bau- teil bestehen. Auf diese Weise lässt sich die Verzahnung im Plattenförmigen Bauteil besonders kostengünstig her- stellen, z.B. durch Stanzen, und es wird eine besonders schmale Bauweise der erfindungsgemässen Getriebeanordnung möglich.

In noch einer weiteren bevorzugten Ausführ- ungsform der erfindungsgemässen Getriebeanordnung ist das oder sind die Abtriebselemente direkt Über einen Kopp- lungszapfen oder eine Verzahnung an den zweiten Ankopp- lungspunkt oder Ankopplungsbereich des jeweiligen Über- setzungsorgans angekoppelt. Auf diese Weise kann die An- kopplung einfach und kostengünstig realisiert werden.

Weiter ist es bevorzugt, dass das oder die Abtriebselemente der erfindungsgemässen Getriebeanordnung jeweils als plattenförmiges Bauteil ausgebildet sind und in der Verschwenkebene des jeweiliger. Übersetzungsorgans oder in einer dazu parallelen Ebene senkrecht zur Ver- drehachse des Antriebselements verschiebbar sind.

Weist die erfindungsgemässe Getriebeanordnung mehrere Abtriebselemente auf, so ist es von Vorteil, wenn diese jeweils auf identische Weise mit dem Antriebsele- ment gekoppelt sind. Hierdurch lässt sich die Zahl von unterschiedlichen Bauteilen, welche zur Herstellung der Getriebeanordnung benötigt werden, reduzieren, und damit die Herstellungskosten.

Ein zweiter Aspekt der Erfindung betrifft einen Tür- oder Fensterflügel, umfassend eine Getriebean- ordnung gemäss dem ersten Aspekt der Erfindung zur Betä- tigung einer oder mehrerer Schieberiegel zum Verriegeln der Tür oder des Fensters. Bei derartigen Gegenständen treten die Vorteile der Erfindung besonders deutlich zu Tage.

KÜRZE BESCHREIBDNS DER ZEICHNUNGEN

Weitere Ausgestaltungen, Vorteile und Anwen- dungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen An- sprüchen und aus der nun folgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Draufsicht von oben auf eine erfindungsgemässe Getriebeanordnung mit zurückgezogenen Riegellaschen;

Fig. 2 eine perspektivische Draufsicht von oben auf die Getriebeanordnung aus Fig. 1 mit vorgescho- benen Riegellaschen;

Fig. 3 eine perspektivische Draufsicht von unten auf die Getriebeanordnung aus Fig. 1;

Fig. 4 eine Seitenansicht auf die Getriebe- anordnung aus Fig. 1;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie A-A in

Fig. 4; und

Fig. 6 eine Explosionszeichnung der Getriebe- anordnung aus Fig. 1. WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

Die Figuren 1 und 2 zeigen perspektivische Draufsichten von oben auf eine erfindungsgemässe Getrie- beanordnung, einmal mit zurückgezogenen Riegellaschen 2a, 2b (Fig. 1) und einmal mit vorgeschobenen Riegellaschen 2a, 2b (Fig. 2) .

Fig. 3 zeigt eine perspektivische Draufsicht von unten auf die Getriebeanordnung mit zurückgezogenen Riegellaschen 2a, 2b und Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der Getriebeanordnung.

Die Figuren 5 und 6 zeigen einen Längsschnitt durch die Getriebeanordnung entlang der Linie A-A in Fig. 4 zeigen (Fig. 5) und eine Explosionszeichnung der Ge- triebeanordnung (Fig. 6), in welcher deren Einzelteile erkennbar sind.

Wie zu erkennen ist, sind die bewegten Bau- teile 1, 2a, 2b, 3a, 3b, 8a, 8b der Getriebeanordnung in einem langgestreckten Metallgehäuse angeordnet, welches aus zwei Gehäusehalbschalen 11, 12 gebildet ist. Auch die bewegten Teile sind aus Metall.

Die Getriebeanordnung weist eine vierkantige

Antriebswelle 1 auf (anspruchsgemässes Antriebselement), mittels welcher durch Verdrehen derselben gegenüber dem Gehäuse 11, 12 zwei an den beiden Gehäuseenden aus dem Gehäuse herausstehende Riegellaschen 2a, 2b (anspruchsge- mässe Abtriebselemente) wahlweise in eine maximal zurück- gezogene Position gebracht werden können (siehe Fig. 1) oder in eine maximal vorgeschobene Position gebracht wer- den können (siehe Fig. 2) . Zum maximalen Zurückziehen der Riegellaschen 2a, 2b in Zurückzugsrichtung S2 wird die Antriebswelle 1 ausgehend von der in Fig. 2 dargestellten Situation um 90° entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht (an- spruchsgemässe Verdrehrichtung D2), zum maximalen Vor- schieben der Riegellaschen 2a, 2b in Vorschubrichtung Sl wird die Antriebswelle 1 ausgehend von der in Fig. 1 dargestellten Situation um 90° im Uhrzeigersinn verdreht (anspruchsgemässe Verdrehrichtung Dl) . Wie insbesondere aus einer Zusammenschau der

Figuren 5 und 6 erkennbar ist, bildet die Antriebswelle 1 an ihrem im Gehäuse 11, 12 angeordneten Ende ein Zahnrad 6, welches in ebenen Verzahnungsabschnitten 7a, 7b, von zwei jeweils zwischen einer der Gehäuseschalen 11, 12 und dem Zahnrad 6 angeordneten Plattenkörpern 8a, 8b (an- spruchsgemasse Kopplungsorgane) kämmt. Die Plattenkörper 8a, 8b sind in Führungstaschen 13a, 13b in der jeweiligen Gehäuseschale 11, 12 axial verschieblich in einer Ebene, die parallel zu der Verdrehachse (X) des Antriebselements (1) verläuft, und in Längsrichtung des Gehäuses 11, 12 bzw. in Verschieberichtung Sl, S2 der Riegellaschen 2a, 2b geführt. Die Zurückzugs- und Vorschubrichtungen Sl und S2 und die Drehrichtungen Dl und D2 sind in Fig. 6 darge- stellt .

Die beim Verdrehen der Antriebswelle 1 über den Eingriff des Zahnrades 6 in die Verzahnungsabschnitte 7a, 7b der Plattenkörper 8a, 8b bewirkte axiale Verschie- bung der Plattenkörper 8a, 8b in den Führungstaschen 13a, 13b wird jeweils auf einen Schwenkhebel 3a, 3b übertragen (anspruchsgemässes Übersetzungsorgan), welcher durch die axiale Verschiebung des jeweiligen Plattenkörpers 8a, 8b um eine ortsfeste endseitige Schwenkachse Ya, Yb herum verschwenkt wird, die senkrecht zu der Verdrehachse X der Antriebswelle 1 verläuft.

Die Kopplung zwischen dem jeweiligen Platten- körper 8a, 8b und dem jeweiligen Schwenkhebel 3a, 3b er- folgt über einen an einem Ort 4a, 4b zwischen den Enden des Schwenkhebels (anspruchsgemässer erster Ankopplungs- punkt) am Schwenkhebel 3a, 3b gebildeten Kopplungszapfen 9a, 9b, welcher in eine langlochförmige Mitnehmeröffnung 14a, 14b im jeweiligen Plattenkörper 8a, 8b eingreift.

Die Schwenkhhebel 3a, 3b ihrerseits treiben durch ihre Schwenkbewegung jeweils eine der beiden Rie- gellaschen 2a, 2b an, welche axial verschieblich in ihren Verschieberichtungen Sl und S2 im Gehäuse 11, 12 gelagert sind, indem ihre nach innen gerichteten Enden in Führ- ungstaschen 15a, 15b in der unteren Gehäuseschale 11 ge- führt sind und sie in ihrem mittleren Bereich jeweils ein Langloch 16 aufweisen, welches von einer an der oberen Gehäuseschale 12 gebildeten Führungshülse 17 durchsetzt ist.

Die Kopplung zwischen dem jeweiligen Schwenk- hebel 3a, 3b und der Riegellasche 2a, 2b erfolgt über einen an dem Schwenkende 5a, 5b des Schwenkhebels (an- spruchsgemässer zweiter Ankopplungspunkt) gebildeten Kopplungszapfen 10a, 10b, welcher in eine langlochförmige Mitnehmeröffnung 18a, 18b in der jeweiligen Riegellasche 2a, 2b eingreift.

Wie weiter zu erkennen ist, dringt die Ver- zahnung 7a, 7b jeweils in dem Bereich, in welchem das Zahnrad 6 darin kämmt, praktisch vollständig in den je- weiligen Plattenkörper 8a, 8b ein. Um ausreichende Sta- bilität zu erreichen, laufen die Nutgründe der jeweiligen Verzahnung 7a, 7b in den Randbereichen, in denen diese nicht in Eingriff mit dem Zahnrad 6 steht, in die Aussen- fläche des jeweiligen Plattenkörpers 8a, 8b aus, so dass in den Randbereichen praktisch keine Schwächung durch die Verzahnung 7a, 7b besteht.

Während in der vorliegenden Anmeldung bevor- zugte Ausführungen der Erfindung beschrieben sind, ist klar darauf hinzuweisen, dass die Erfindung nicht auf diese beschränkt ist und auch in anderer Weise innerhalb des Umfangs der nun folgenden Ansprüche ausgeführt werden kann.