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Patent Searching and Data


Title:
GEAR LEVER ARRANGEMENT COMPRISING A PIVOTING GEAR LEVER AND COMPRISING A REVERSE GEAR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/049238
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a gear lever arrangement comprising at least one pivoting gear lever (3) and comprising a reverse gear lock, wherein the pivoting of the gear lever (3) into a certain direction (31) about an axis (7) is detachably limited or blocked by means of an engaged reverse gear lock, and the reverse gear lock has a locking unit for this purpose consisting of at least one first locking element (5) that can be pivoted about a locally fixed pivoting axis (10), at least one return spring (34) acting upon the first locking element (5), and at least one second locking element (6) that is moved by means of the gear lever (3), wherein the second locking element (6) is blocked at an engaged reverse gear lock by means of the first locking element (5), and wherein the second locking element (6) can be pivoted at least about the axis (7) directly together with the gear lever (3).

Inventors:
HAUK SUSANNE (DE)
KRAEMER KLAUS (DE)
NEUBAUER HANS-JUERGEN (DE)
SCHETTER MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/062935
Publication Date:
May 06, 2010
Filing Date:
October 06, 2009
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH (DE)
HAUK SUSANNE (DE)
KRAEMER KLAUS (DE)
NEUBAUER HANS-JUERGEN (DE)
SCHETTER MARTIN (DE)
International Classes:
F16H59/04; F16H61/18
Foreign References:
US5289734A1994-03-01
DE1655675A11971-12-23
DE10005328A12001-08-09
DE102005062167B32007-05-24
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Claims:
Patentansprüche

1. Schalthebelanordnung mit zumindest einem schwenkbaren Schalthebel (3) und mit einer Rückwärtsgangsperre, wobei das Schwenken des Schalthebels (3) um eine Achse (7) in eine bestimmte Richtung (31 ) mittels eingelegter Rückwärtsgangsperre lösbar begrenzt oder blockiert ist und die Rückwärts- gangsperre dazu eine Sperreinrichtung aus wenigstens einem um eine ortsfeste Schwenkachse (10) schwenkbaren ersten Sperrelement (5), aus mindestens einer auf das erste Sperrelement (5) wirkenden Rückstellfeder (34) und aus mindestens einem durch den Schalthebel (3) bewegten zweiten Sperrelement (6) aufweist, wobei das zweite Sperrelement (6) mittels des ersten Sperrele- ments (5) bei eingelegter Rückwärtsgangsperre blockiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Sperrelement (6) unmittelbar mit dem Schalthebel (3) zumindest um die Achse (7) mit schwenkbar ist.

2. Schalthebelanordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das erste Sperrelement (5) und das zweite Sperrelement (6) bei gelöster

Rückwärtsgangsperre und bei eingelegter Rückwärtsgangsperre aneinander liegen, wobei das zweite Sperrelement beim Schwenken des Schalthebels um die Achse (7) an dem ersten Sperrelement (5) anliegt und an diesem entlang bewegbar ist.

3. Schalthebelanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Sperrelement (5) mittels Federkraft gegen das zweite Sperrelement (6) vorgespannt ist.

4. Schalthebelanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Sperrelement (5) beim Wählen und Schalten der Vorwärtsgänge und bei eingelegtem Rückwärtsgang mittels der Rückstellfeder (34) gegen das zweite Sperrelement (6) vorgespannt anliegt.

5. Schalthebelanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Sperrelement (6) wenigstens eine Ablaufbahn aufweist, an der das erste Sperrelement (5) beim Schwenken des Schalthebels (3) um die Achse (7) federvorgespannt anliegt sowie entlang bewegbar ist, wobei die Ablaufbahn (16) einen Anschlag (32) aufweist, durch den das Schwenken des Schalthebels (3) um die Achse (7) bei eingelegtem Rückwärtsgangsperre in die bestimmte Richtung (31 ) begrenzt ist.

6. Schalthebelanordnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das erste Sperrelement (5) beim Schwenken des Schalthebels (3) um die Achse (7) und bei eingelegter Rückwärtsgangsperre gegen das zweite Sperrelement (6) vorgespannt anliegt, wobei das zweite Sperrelement (6) mittels des Schalthebels (3) relativ zu dem ersten Sperrele- ment (5) bewegbar ist.

7. Schalthebelanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Sperrelement (6) einen zu dem Schalthebel festen Anschlag (32) aufweist, in dessen Schwenkbereich das erste Sperrelement (5) beim Schwen- ken des Schalthebels (3) um die Achse (7) in die eine Richtung hineinragt.

Description:
Bezeichnung der Erfindung

Schalthebelanordnung mit einem schwenkbaren Schalthebel und mit einer Rückwärtsgangsperre

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft Schalthebelanordnung mit einem schwenkbaren Schalthebel und mit einer Rückwärtsgangsperre, wobei das Schwenken des Schalthebels um eine Achse in eine bestimmte Richtung mittels eingelegter Rückwärtsgangsperre lösbar begrenzt oder blockiert ist und die Rückwärtsgang- sperre dazu eine Sperreinrichtung aus wenigstens einem um eine ortsfeste Schwenkachse schwenkbaren ersten Sperrelement, aus mindestens einer auf das erste Sperrelement wirkenden Rückstellfeder und aus mindestens einem durch den Schalthebel bewegten zweiten Sperrelement aufweist, wobei das zweite Sperrelement mittels des ersten Sperrelements bei eingelegter Rück- wärtsgangsperre blockiert ist.

Hintergrund der Erfindung

Der Schalthebel ist zur Wahl einer Gasse um eine Wählachse und zum Schal- ten um eine zur Wählachse senkrechte Schaltachse schwenkbar. Die Rückwärtsgangsperre verhindert das unbeabsichtigte Einlegen des Rückwärtsganges aus der Vorwärtsfahrt heraus. Um in den Rückwärtsgang schalten zu können, muss zunächst diese Rückwärtsgangsperre gelöst werden.

Die Rückwärtsgangsperre wird in der Regel durch eine vom üblichen Schalten der Vorwärtsgänge abweichende und zusätzliche Handlung gelöst. Die von der üblichen Routine beim Wählen und Einlegen der Vorwärtsgänge abweichende Handlung soll der Bedienperson im Fahrzeug zum einen signalisieren, dass diese im Begriff ist, den Rückwärtsgang einzulegen. Zum anderen soll diese Handlung ein "Durchreißen" des Schalthebels aus einem Vorwärtsgang in den Rückwärtsgang verhindern. Von der üblichen Routine abweichende Handlungen sind beispielsweise ein Niederdrücken oder Anheben des Schalthebels oder das Auslösen eines mit dem Schalthebel verbundenen Betätigungsmechanismus.

DE10 2005 062 167 B3 zeigt einen Schalthebel mit Rückwärtsgangsperre. Der Schalthebel besteht aus einer Schalthebelstange und aus einem Schaltknauf. Die Rückwärtsgangsperre besteht aus einem Betätigungsmechanismus mit einer Zughülse und einem Seilzug, aus einer Sperreinrichtung mit einem als Sperrhebel ausgebildeten ersten Sperrelement auf einem Bolzen, sowie aus einer Rückstellfeder, die an dem Sperrhebel angreift und außerdem aus einem als Winkelhebel ausgebildeten zweiten Sperrelement.

Der Schalthebel ist mittels eines Kugelgelenkes um eine Achse (Wählachse) zum Wählen von Gassen und um eine weitere Achse (Schaltachse) zum Schalten von Gängen schwenkbar. Die Hülle des Seilzuges ist in eine Richtung an einem Widerlager des Schalthebels und in die andere Richtung an einem orts- festen Gehäuse abgestützt. Die Seele des Seilzuges ist an dem einen Ende mit der Zughülse verbunden und an dem anderen Ende mit Abstand zur Bolzenachse an einem Hebelende des Sperrhebels fest. Der Sperrhebel ist um die Bolzenachse schwenkbar auf dem ortsfesten Bolzen gelagert. Die Zughülse ist zum Aufheben und Einlegen der Sperre relativ zur Schalthebelstange hubbe- weglich.

Die Schalthebelstange ist mit einem Winkelhebel wirkverbunden, mit dem die Wirkmechanismen zum Wählen und Schalten ermöglicht werden. Dazu wird der Winkelhebel durch den Schalthebel bewegt. Der Winkelhebel ist gelenkig am Gehäuse des Getriebes gelagert. Das erste Sperrelement liegt bei gesperrtem Rückwärtsgang dem Winkelhebel zunächst als Anschlag im Weg, bis zu dem hin aus einer Neutralstellung heraus Vorwärtsgänge geschaltet werden können. Trifft das zweite Sperrelement auf den Anschlag, kann zunächst nicht der Rückwärtsgang geschaltet werden. Dazu schlägt der durch den Schalthebel beaufschlagte Winkelhebel an dem ortsfest abgestützten Sperrhebel so an, dass die Schalthebelstange in diese Richtung nicht mehr weiter bewegt werden kann. Das Betätigen der Zughülse bewegt den Sperrhebel gegen die Kraft der Rückstellfeder aus dem Bewegungsbereich des Winkelhebels heraus. Der Rückwärtsgang kann danach durch Bewegung des Schalthebels in die bestimmte Richtung geschaltet werden, weil der Winkelhebel ungehindert von dem Sperrhebel geschwenkt werden kann. Beim Herausnehmen des Rückwärtsganges wird der Sperrhebel durch Wirkung der Rückstellfeder selbsttätig wieder in die Sperrstellung und die Zughülse in die Ausgangsstellung zurück bewegt.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schalthebelanordnung mit einer platzsparenden und einfach herzustellenden Rückwärtsgangsperre zu schaffen.

Diese Aufgabe ist nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 und eines weiteren unabhängigen Anspruchs gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Schalthebelanordnung ist die Anzahl der beweglichen Teile reduziert und die Anordnung einfacher und kostengünstiger herzustellen.

Der Betätigungsmechanismus für die Rückwärtsgangsperre weist häufig eine Zughülse und ein Übertragungselement auf. Die Zughülse ist um den in den Fahrgastraum hineinragenden Teil der Schalthebelstange herum, unterhalb des Schaltknaufes und konzentrisch zur Schalthebelstange angeordnet. Zum Lösen der Rückwärtsgangsperre muss die Zughülse zum Beispiel mittels zwei Fingern in Richtung des Schaltknaufs angehoben werden, während die Hand der Bedienperson den Schaltknauf von oben aus umfasst. Die Zughülse wirkt über das Übertragungselement auf einen Sperrmechanismus. Übertragungselemente sind zum Beispiel Haken, Stangen und häufig Seilzüge, über die die Lösebewegung der Zughülse auf das Sperrelement übertragen wird und die spätestens beim selbsttätigen Einrücken der Rückwärtsgangsperre die Zughülse wieder in die Ausgangsstellung zurück bewegen.

Der Sperrmechanismus ist durch ein oder mehrere erste Sperrelemente und zweite Sperrelemente gebildet, die zumindest bei gesperrten Rückwärtsgang eine Wirkverbindung miteinander eingehen. Unter dem Sperren des Rückwärtsgangs ist in diesem Falle zu verstehen, dass die Schwenkbewegung, also der Schwenkwinkel des Schalthebels um die Achse, mittels der Sperre begrenzt ist bzw. blockiert ist. Begrenzt ist der Schwenkwinkel dann, wenn das unbeabsichtigte Einlegen oder Durchreißen des Schalthebels aus einem eingelegten Vorwärtsgang oder aus einer Gasse für Vorwärtsgänge heraus in die unmittelbar benachbarte Gasse des Rückwärtsgangs verhindert werden soll. Andererseits ist ein Schwenken in den Rückwärtsgang auch blockiert und nur durch Lösen der Rückwärtsgangsperre frei, wenn durch die Bedienperson willentlich der Rückwärtsgang geschaltet werden soll.

Zughülse und erstes Sperrelement sind mittels des Übertragungselements miteinander verbunden. Das Übertragungselement überträgt beim Lösen der Sperre die Bewegung der Zughülse auf das erste Sperrelement, wodurch das erste Sperrelement durch Druck oder Zug gegen den Widerstand wenigstens eines Federelementes (Rückstellfeder) in eine Richtung aus einer Sperrstellung ausgerückt wird. Spätestens beim Verlassen der Gasse des Rückwärts- ganges wird das erste Sperrelement durch die Energie des Federelementes (Rückstellfeder) in entgegengesetzte Richtung selbsttätig wieder in die Sperrstellung eingerückt. Das Übertragungselement überträgt diese Bewegung auf die Zughülse und bewegt diese wieder in ihre Ausgangsstellung zum Schaltknauf zurück.

Das erste Sperrelement ist ortsfest schwenkbar gelagert. In der Sperrstellung greift das erste Sperrelement zumeist formschlüssig an dem zweiten Sperrelement an und blockiert dieses gegen Bewegungen in eine bestimmte Rieh- tung. Diese bestimmte Richtung ist die Richtung, in die der Schalthebel zum Einlegen des Rückwärtsgangs weiter geschwenkt werden muss. Das erste Sperrelement stützt sich dabei ortsfest ab.

Das zweite Sperrelement wird durch den Schalthebel betätigt und kann beispielsweise auch zur Übertragung von Schalt- und/oder Wählbewegungen vorgesehen sein. Da das zweite Sperrelement mit dem Schalthebel wirkverbunden ist, wird bei eingerasteter Rückwärtsgangsperre der Schalthebel gegen Bewegungen in die bestimmte Richtung solange blockiert, bis das erste Sperr- element das zweite Sperrelement wieder frei gibt.

Ortsfester Bezug im Sinne der Erfindung ist das Gehäuse oder der Abschnitt des Getriebes bzw. das Fahrwerk oder die Fahrzeugkarosse, zu dem der Schalthebel um die Achsen beweglich schwenkbar ist oder in dem der Schalt- hebel um die Achsen schwenkbar gelagert ist.

Unter formschlüssiger Wirkverbindung ist zumindest die zeitweise direkte Berührung zwischen dem Sperrelement und dem Formschlusselement zu verstehen. Dabei kann das Formschlusselement an dem Sperrelement oder das Sperrelement an dem Formschlusselement an entsprechenden Vertiefungen verrasten oder gegen dieses vorgespannt anliegen. Unter formschlüssiger Wirkverbindung ist außerdem zu verstehen, dass das Sperrelement und das Formschlusselement einander so blockieren, dass zumindest zeitweise unbeabsichtigten Schalten in den Rückwärtsgang in die eine Richtung unmöglich ist.

Die erfindungsgemäße Schalthebelanordnung weist wenigstens einen einteiligen oder mehrteiligen Schalthebel mit gekröpften oder geradem Verlauf auf. Der Schalthebel ist entweder an einem Kugelgelenk oder an zwei Gelenken um die zwei Achsen schwenkbar. Im zuletzt genannten Fall ist der Schalthebel beispielsweise um eine der Achsen schwenkbar in einer Konsole gelagert. Die Konsole ist mit dem Schalthebel relativ zum Getriebegehäuse um die andere Achse schwenkbar in dem Getriebegehäuse gelagert. Der Schalthebel ist ansonsten beliebig gestaltet und weist zum Beispiel einen Knauf auf. Die Betätigungseinrichtung für die Rückwärtsgangsperre der erfindungsgemä- ßen Schalthebelanordnung ist entweder separat zu dem Schalthebel oder an dem Schalthebel beweglich angeordnet. Die Betätigungseinrichtung kann bei- spielsweise durch eine anfangs beschriebene Zughülse oder einen Hebel gebildet sein. Die Zughülse ist beispielsweise über einen Seilzug oder ein Gestänge mit dem ersten Sperrelement verbunden.

Das erste Sperrelement ist beispielsweise ein Sperrhebel. Der Sperrhebel der der erfindungsgemäßen Rückwärtsgangssperre ist entweder ein ein- oder mehrteiliger Hebel mit einem oder mindestens zwei Hebelarmen. Ein Hebel mit einem Hebelarm ist an einem Ende gelenkig oder um eine Schwenkachse gelagert. Der zweiarmige Hebel ist ein Sperrhebel, von dessen Schwenkachse zwei Hebelarme abgehen - und dabei jeder Hebelarm in eine andere Richtung von der Schwenkachse weg. Die Schwenkachse verläuft vorzugsweise parallel zu der Achse, um die der Schalthebel zum Einlegen des Rückwärtsganges geschwenkt wird. Der Sperrhebel ist vorzugsweise ein Stanzteil aus Blech und auf einem Schwenkbolzen beispielsweise an einem Deckel eines Schaltturms schwenkbar gelagert. Der Schaltturm ist ein Element, mit dem zumindest die Schalthebelanordnung vormontiert auf das Getriebe aufmontiert oder in dieses eingesetzt werden kann.

Die Rückstellfeder für die Rückwärtsgangsperre der erfindungsgemäßen Schalthebelanordnung ist entweder eine oder sind mehr als eine Druck- oder Zugfedern beliebiger Ausführung. Die Rückstellfeder ist beispielsweise als Schraubenfeder ausgebildet. Die Rückstellfeder greift mit beliebigem Abstand zur Schwenkachse am Sperrhebel an und ist mit einem Ende ortsfest aufgehängt oder abgestützt.

Das zweite Sperrelement ist erfindungsgemäß starr oder beweglich entweder direkt an dem Schalthebel befestigt oder direkt an diesem ausgebildet. Alternativ dazu ist das zweite Sperrelement starr oder beweglich an einem weiteren mit dem Schalthebel verbundenen oder gekoppelten Element fest bzw. direkt an diesem ausgebildet. Das zweite Sperrelement wird direkt oder indirekt über Kopplung mit dem Schalthebel mitgenommen, und zwar zumindest immer dann, wenn dieser zum Einlegen des Rückwärtsgangs um die Achse geschwenkt wird.

Das zweite Sperrelement folgt dem Schwenken des Schalthebels um diese Achse auf einer gedachten Schwenkbahn. Die Schwenkachse der Schwenkbahn liegt auf der Achse, um die der Schalthebel geschwenkt wird. Das zweite Sperrelement wird dementsprechend durch den Schalthebel zumindest beim Wählen von Vorwärtsgängen und beim Einwählen in die Gasse des Rückwärtsganges sowie beim Schalten und Herausnehmen des Rückwärtsganges immer mitgenommen und wird demzufolge um den gleichen Schwenkwinkel um diese Achse ausgelenkt, wie der Schalthebel. Das zweite Sperrelement kann auch an einem anderen Getriebeelement also indirekt mit dem Schalthebel verbunden sein, welches mit dem Schalthebel gekoppelt und mit diesem um die Achse schwenkbeweglich ist.

Dadurch, dass das zweite Sperrelement nicht mehr als Hebel oder ähnliches ausgebildet ist, sondern direkt oder indirekt mit dem Schalthebel gekoppelt ist, ist die Anzahl der Teile für die Rückwärtsgangsperre im Vergleich zum Stand der Technik reduziert. Die Kosten für ein zusätzliches Bauteil entfallen. Die Rückwärtsgangsperre ist einfacher zu montieren. Die Lage der einzelnen Elemente in der Schalthebelanordnung ist genau. Die Schalthebelanordnung bzw. die Rückwärtsgangsperre ist weniger anfällig gegen Schmutz.

Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das erste Sperrelement beim Schwenken des Schalthebels um die Achse an dem zweiten Sperrelement immer dann anliegt, wenn der Schalthebel zum Wählen von Gassen der Vorwärtsgänge oder zum Schalten des Rückwärtsganges bewegt wird. Dabei ist das erste Sperrelement vorzugsweise mittels Federkraft, und hier wiederum bevorzugt durch die Federkraft der Rückstellfeder, gegen das zweite Sperrelement vorgespannt. Das erste Sperrelement ist ortsfest beispielsweise am Gehäuse eines Schaltdoms gehalten. Das zweite Sperrelement folgt jedoch der Schwenkbewegung des Schalthebels und ist deshalb relativ zum ersten Sperr- element beweglich. Da das erste Sperrelement gegen das zweite Sperrelement konstant vorgespannt ist, läuft das zweite Sperrelement an dem ersten Sperrelement auf einer vorbestimmten Schwenkbahn ab. Erstes und zweites Sperr- element sind dementsprechend an dem Kontakt miteinander gleitfreundlich gestaltet. Alternativ dazu kann dieser Kontakt auch als Wälzkontakt gestaltet sein.

Die Anordnung ist spielfrei gehalten und genau ausgeführt, so dass Hakein der Schaltung und unerwünschte Geräusche vermieden werden.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das zweite Sperrelement einen Anschlag aufweist, der in der vorbestimmten Schwenkbahn liegt, auf der die Sperrelemente aneinander ablaufen. Dabei ragt der Anschlag in beliebige Richtung über diese Bahn hinaus und ist somit beispielsweise an einer Erhebung oder an einem Anstieg der Bahn bzw. an der Flanke einer Vertiefung in der Bahn ausgebildet. Der Anschlag ist entweder einteilig mit dem zweiten Sperrelement ausgebildet oder zum Beispiel als ein Stift an diesem befestigt. Das erste Sperrelement weist dementsprechend die Form eines Ha- kens oder einer Sperrklinke auf bzw. ist mit einer entsprechenden Rastvertiefung versehen.

Der Anstieg der Anschlagfläche des Anschlags ist zumindest so steil, dass das erste Sperrelement beim Auftreffen auf diesen Anschlag gegen die Federkraft der Rückstellfeder so gehemmt ist, dass es ohne Fremdeinfluss von diesem Anschlag nicht mehr lösbar ist. Diese Blockade kann erst durch Anheben des Sperrgliedes oder Verringerung der Federkraft der Rückstellfeder mittels des Betätigungsmechanismus aufgehoben werden.

Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 eine Gesamtansicht eines Schaltturmes mit einem Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schalthebelanordnung,

Figur 2 ein Ausführungsbeispiel eines Schaltschemas, nach dem die

Schalthebelanordnung entsprechend Figur 1 bedienbar ist,

Figur 3 eine horizontal gedrehte Ansicht des Schaltturms nach Figur 1 ,

Figur 4 a eine nicht maßstäblich vergrößerte Ansicht des Details Z aus

Figur 3, mit Blick auf einen Teilschnitt durch das erste Sperrelement

Figur 4 b eine alternative Ausgestaltung des ersten Sperrelementes nach Figur 4a

Figur 5 eine Schnittdarstellung durch den Schaltturm entlang der Linie V-

V nach Figur 3, in der der Betätigungsmechanismus der Rückwärtsgangsperre der Schalthebelanordnung nach Fi- gur 1 ersichtlich ist,

Figuren 6a - 6d Schnittdarstellungen durch den Schaltturm entlang der Linie Vl-Vl nach Figur 3 von verschiedenen Stellungen des ersten Sperrelementes zum zweiten Sperrelement.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen

Figur 1 zeigt einen Schaltturm 1 mit einer Schalthebelanordnung 2 gemäß Erfindung. Die Schalthebelanordnung 2 weist einen Schalthebel 3 auf, der ohne Knauf dargestellt und in einem Gehäuse 4 des Schaltturms 1 angeordnet ist. Die Schalthebelanordnung 2 weist außer einigen nicht näher beschriebenen Bauelementen weiterhin ein erstes Sperrelement 5 und ein zweites Sperrelement 6 einer Rückwärtsgangsperre auf. Der Schalthebel 3 ist zumindest um die in den Figuren 1 und 2 mit dem Bezugszeichen 7 markierte Achse schwenkbar und mit ihm ein Sperrblech 8.

Das erste Sperrelement 5 ist ein zweiarmiger Hebel, der mit dem Ende eines Hebelarms 9 schwenkbar auf einem Schwenkbolzen 10 sitzt. Der Schwenkbolzen 10 ist in dem Gehäuse 4 fest aufgenommen. Der zweite Hebelarm 11 geht von einem Sperrstift 12 ab und ist an seinem freien Ende mit einem Haken 13 versehen. Mit dem Haken 13 ist eine Schlaufe 14 eines Übertragungselements 15 verhakt, das in Form eines Stiftes aus dem Gehäuse 4 herausragt. Das zweite Sperrelement 6 ist ein Blechteil, an dem eine Ablaufbahn 16 ausgebildet ist, die an einer Rampe 17 ihre Verlaufsrichtung ändert. Das Blechteil ist auf das Sperrblech 8 aufgesetzt und mit diesem beispielsweise vernietet oder verschweißt. Alternativ dazu kann die Ablaufbahn 16 durch Stanzen aus dem Sperrblech 8 ausgearbeitet sein.

In Figur 2 ist ein mögliches Schaltschema dargestellt, mit dem der Schalthebel 3 durch Schwenken um die Achse 18 aus der Neutralstellung N in die einzelnen Gassen zum Schalten der Gänge 1 - 2, 3 - 4, 5 - 6 oder des Rückwärtsgangs R zu schwenken ist. Zum Schalten der Gänge ist der Schalthebel 3 um die Achse 7 zu schwenken. Die Gasse 5 - 6 ist unmittelbar zur Gasse des Rückwärtsgangs R benachbart. In diesem Fall soll z. B. die Rückwärtsgangsperre das unbeabsichtigte Schalten des Rückwärtsganges R aus dem Gang 6 oder aus der Gasse 5 - 6 heraus verhindern.

Figur 3 zeigt den Schaltturm 1 in einer um eine Horizontalachse gedrehten Ansicht, wobei das Detail Z in Figur 4a vergrößert dargestellt ist und den Kontakt des ersten Sperrelements 5 mit dem zweiten Sperrelement 6 abbildet. In das erste Sperrelement 5, das aus den Hebelarmen 9 und 11 gebildet ist, ist der Sperrstift 12 eingebracht. Der Sperrstift 12 übergreift die Ablaufbahn 16 einem zweiten Sperrelement 6 und liegt an dieser an. Alternativ dazu ist, wie in Figur 4b dargestellt, anstelle des Sperrstiftes 12 ein Bolzen 19 in das erste Sperrelement 5 eingebracht. Auf dem Bolzen 19 sitzt ein Wälzlager 20 oder ähnliches. In diesem Fall ist ein Innenring 21 des Wälzlagers 20 fest auf den Bolzen 19 aufgepresst und der Außenring 22 rollt auf der Ablaufbahn 16 ab.

Figur 5 zeigt einen Querschnitt des Schaltturms 1 mit Sicht auf den Betätigungsmechanismus und dem Übertragungsmechanismus der Rückfahrsperre. Der Übertragungsmechanismus ist durch das Übertragungselement 15 in Form eines Seilzuges 23 gebildet. Die Hülle 24 des Seilzuges 23 ist an einem abgedichteten Durchgang 25 zum Gehäuse 4 hin abgestützt. In die entgegengesetzte Richtung ist die Hülle 24 beispielsweise an dem Schalthebel abgestützt. Die Seele 26 des Seilzuges 23 endet an der Schlaufe 14, die in diesem Fall an einem Stift 27 eingehängt ist. Der Stift 27 befindet sich an dem Ende des Hebelarms 11. Das andere Ende der Seele 26 ist vorzugsweise mit einer Zughülse verbunden, die nicht dargestellt aber üblicherweise konzentrisch zum Schalthebel 3 angeordnet ist.

Aus Figur 5 geht weiter hervor, dass der Schwenkbolzen 10 an dem Gehäuse 4 befestigt ist und dass die Schwenkachse 28 des Schwenkbolzens 10 parallel zur Achse 7 verläuft. Beide Achsen 7 und 28 verlaufen in dieser Darstellung senkrecht in das Bild hinein oder aus diesem heraus. Das erste Sperrelement 5 ist mittels einer als Schraubenfeder ausgebildeten Rückstellfeder 34 über den Sperrstift 12 auf die Ablaufbahn 16 an dem zweiten Sperrelement 6 in die mit dem Richtungspfeil 35 markierte Schwenkrichtung vorgespannt.

Figur 5 zeigt die Schalthebelanordnung 2, in der der Schalthebel 3 in der Neutralstellung steht. Figur 6a zeigt den Schalthebel 3 in der gleichen Stellung, jedoch in diesem Fall in einem Schnitt entlang der Linie Vl-Vl nach Figur 3. In dieser Darstellung ist das erste Sperrelement 5 nicht mehr vollständig sichtbar. Es ist lediglich der Sperrstift 12 im Kontakt mit der Ablaufbahn 16 am zweiten Sperrelement 6 ist zu erkennen. Aus dieser Neutralstellung heraus kann der Schalthebel zunächst durch Schwenken um die Achse 7 bzw. 8 (siehe Figur 2) in beliebige Gassen den Gassen oder Gängen zuzuordnende Stellungen 29 (nach Figur 6b) oder 30 (nach Figur 6c) geschwenkt werden. Dabei bewegt sich die Ablaufbahn 16 des zweiten Sperrelementes 6 an dem Sperrstift 12 des ersten Sperrelementes 5 gleitend entlang. Wenn der Schalthebel 3 in die mit dem Richtungspfeil 31 markierte Richtung um die Achse 7 geschwenkt wird, kann sich die als Anschlag 32 ausgebildete Rampe 17 auf den Sperrstift 12 zu bewegen, bis dieser an der Anschlagfläche des Anschlag 32 zum Anliegen kommt. Bewegungen des Schalthebels 3 in diese mit dem Richtungspfeil 31 bestimmte Richtung hinaus sind durch das Auftreffen des Anschlag 32 auf den Sperrstift 12 verhindert, da sich der Sperrstift 12 über den Hebelarm 9 am Schwenkbolzen 10 und damit am Gehäuse 4 abstützt. Die Rampe 17 ist so steil, dass das die Bewegung des Schalthebels 3 auch bei größerem Druck auf dem Schaltknauf blockiert ist.

Die Rückwärtsgangsperre kann nur durch Betätigen des Seilzugs 23 in die in Figur 5 mit dem Richtungspfeil 33 markierte Richtung gelöst werden. Dabei wird entweder die durch die Rückstellfeder 34 auf das erste Sperrelement 5 aufgebrachten Federkraft soweit reduziert, dass der Schalthebel 3 in die mit dem Richtungspfeil 31 bestimmte Richtung weiter bewegt werden kann oder das erste Sperrelement 5 wird gegen den Widerstand der Federkraft der Rückstellfeder 34 kurzzeitig von dem zweiten Sperrelement 6 abgehoben, so dass der Schalthebel 3 ebenfalls weiter in die mit dem Richtungspfeil 31 markierte Richtung bewegt werden kann. Dabei steigt der Sperrstift 12 an der Rampe 17 solange auf, bis die Rampe 17 überwunden ist und der Rückwärtsgang geschaltet ist. Diese Stellung ist in Figur 6 d dargestellt.

Bezugszeichen




 
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