Fahrzeugsitz

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Getriebeanordnung für einen Spindelantrieb nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 3, einen Spindelantrieb und einen Fahrzeugsitz.

Aus dem Stand der Technik sind Spindelantriebe, beispielsweise für einen Verstellmechanismus eines Fahrzeugs, allgemein bekannt. Derartige Verstellmechanismen werden beispielsweise für eine elektrische

Höhenverstellung eines Fahrzeugsitzes verwendet. Derartige

Spindelantriebe umfassen einen Elektromotor und eine Getriebeanordnung, mittels welcher eine Drehbewegung des Elektromotors auf eine

Gewindespindel des Spindelantriebs übertragen wird. Durch den

Spindelantrieb wird es ermöglicht, eine rotatorische Bewegung des

Elektromotors über die Getriebeanordnung in eine translatorische

Bewegung umzuwandeln.

In der DE 10 2012 106 196 B3 wird ein Versteilantrieb für einen

Kraftfahrzeugsitz beschrieben. Der Versteilantrieb umfasst eine an einem Gehäuse gelagerte Antriebseinheit, eine innerhalb des Gehäuses

angeordnete, durch die Antriebseinheit antreibbare Spindelmutter, eine an der Spindelmutter angeordnete, gegenüber dem Gehäuse in

Längsachsenrichtung verstellbare Gewindespindel und einen das Gehäuse zumindest teilweise umgebenden Käfig. Das Gehäuse ist gelenkig mit dem Käfig verbunden und über ein an dem Gehäuse angeordnetes

Abstützelement an dem Käfig anliegend geführt. Im Bereich zwischen der Spindelmutter und dem Abstützelement ist zur Festlegung des Gehäuses gegenüber dem Käfig ein axial mit einer Anschlagfläche an der

Spindelmutter anliegendes, gegenüber dem Abstützelement über ein Schraubgewinde axial zur Spindelmutter verstellbares Distanzelement angeordnet.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Getriebeanordnung für einen Spindelantrieb, einen gegenüber dem Stand der Technik verbesserten Spindelantrieb und einen gegenüber dem Stand der Technik verbesserten Fahrzeugsitz anzugeben.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäße gelöst durch eine Getriebeanordnung für einen Spindelantrieb mit den Merkmalen des Anspruchs 1 oder 3, durch einen Spindelantrieb mit den Merkmalen des Anspruchs 9 und durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruchs 1 1 .

Die Aufgabe wird somit erfindungsgemäß durch eine Getriebeanordnung für einen Spindelantrieb gelöst, welche ein Getriebegehäuse, einen

Getriebehalter und in einer möglichen Ausführungsform einen

Getriebedeckel umfasst, wobei zumindest eine Schwenkachse, um welche der Spindelantrieb drehbar und/oder schwenkbar lagerbar oder gelagert ist, und/oder zumindest eine Aufnahme für die zumindest eine Schwenkachse durch das Getriebegehäuse, den Getriebedeckel und den Getriebehalter oder zumindest durch das Getriebegehäuse und den Getriebehalter gebildet ist.

Dabei kann auch vorgesehen sein, dass die zumindest eine Schwenkachse durch zumindest eines der genannten Teile und die zumindest eine

Aufnahme durch zumindest ein anderes der genannten Teile gebildet ist, welche zweckmäßigerweise zusammenwirken. D. h. in dieser

beispielsweise alternativen erfindungsgemäßen Ausführungsform umfasst die Getriebeanordnung für den Spindelantrieb eine Komponentengruppe, welche als Komponenten das Getriebegehäuse, den Getriebehalter und den Getriebedeckel umfasst, wobei zumindest die zumindest eine

Schwenkachse, um welche der Spindelantrieb drehbar und/oder

schwenkbar lagerbar oder gelagert ist, durch zumindest eine der

Komponenten dieser Komponentengruppe gebildet ist und die zumindest eine Aufnahme für die zumindest eine Schwenkachse durch zumindest eine andere der Komponenten dieser Komponentengruppe gebildet ist, wobei in einer Ausführungsform vorgesehen ist, dass die zumindest eine

Komponente der Komponentengruppe, welche die zumindest eine

Schwenkachse bildet, und die zumindest eine andere Komponente dieser Komponentengruppe, welche die zumindest eine Aufnahme für die zumindest eine Schwenkachse bildet, zusammenwirken, beispielsweise als Befestigungselemente für diese Komponenten aneinander.

Bei aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen werden allein der Getriebehalter oder zusätzliche Bauteile zur drehbaren und/oder

schwenkbaren Lagerung des Spindelantriebs verwendet. Dadurch sind eine entsprechend stabile Ausbildung des Getriebehalters und/oder der zusätzlichen Bauteile und eine entsprechend stabile Verbindung zwischen Getriebehalter und/oder den zusätzlichen Bauteilen und dem

Getriebegehäuse erforderlich. Bei der erfindungsgemäßen Lösung sind der Getriebehalter, das Getriebegehäuse und der Getriebedeckel oder zumindest der Getriebehalter und das Getriebegehäuse in die Realisierung der drehbaren und/oder schwenkbaren Lagerung eingebunden, so dass Lagerkräfte auf diese Teile verteilt werden können.

Durch die erfindungsgemäße Lösung werden somit eine Bauraum-, Gewicht- und Montageoptimierung sowie eine Kostenreduzierung und Wirkungsgradverbesserung bei Spindelantrieben erreicht, welche die erfindungsgemäße Getriebeanordnung aufweisen. Insbesondere wird durch die erfindungsgemäße Lösung eine stabile Lagerung des Spindelantriebs erreicht.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung besteht darin, dass der Getriebedeckel nur auf Druck über die Gewindespindel und ein

Schneckenrad in einer Hauptlastrichtung beansprucht wird. Daher muss keine feste Verbindung zwischen Getriebedeckel und Getriebegehäuse oder zwischen Getriebedeckel und Getriebehalter realisiert werden. Der Getriebedeckel oder zumindest eine Außenseite des Getriebedeckels kann zur Ausführung der Dreh- und/oder Schwenkbewegung um die

Schwenkachse beispielsweise konkav oder konvex ausgeführt werden.

Die Aufgabe wird des Weiteren, wie oben bereits erwähnt,

erfindungsgemäß durch einen Spindelantrieb mit einer solchen

Getriebeanordnung und einen Fahrzeugsitz mit einem solchen

Spindelantrieb gelöst, wodurch auch für den Spindelantrieb und den Fahrzeugsitz mit diesem Spindelantrieb die oben bereits genannten Vorteile gelten. Ein derartiger Spindelantrieb, für welchen die Getriebeanordnung vorgesehen ist, ist beispielsweise für einen Verstellmechanismus eines Fahrzeugs geeignet. Derartige Verstellmechanismen werden beispielsweise für eine elektrische Höhenverstellung des Fahrzeugsitzes des Fahrzeugs verwendet.

In einer Ausführungsform ist der Getriebedeckel oder zumindest eine Außenseite des Getriebedeckels zur Ausführung der Dreh- und/oder Schwenkbewegung um die Schwenkachse konkav oder konvex

ausgebildet, um diese Schwenkbewegung nicht zu behindern, denn durch diese Ausbildung des Getriebedeckels wird beispielsweise ein Anschlagen an einem anderen Bauteil während der Schwenkbewegung vermieden. In einer Ausführungsform umfasst die Getriebeanordnung oder zumindest der Spindelantrieb eine Gewindespindel, um eine rotatorische Bewegung, beispielsweise eines Elektromotors des Spindelantriebs, in eine

translatorische Bewegung umzuwandeln.

In einer Ausführungsform umfasst die Getriebeanordnung zumindest einen Bolzen. Der zumindest eine Bolzen ist beispielsweise als ein Bestandteil des Getriebegehäuses, des Getriebehalters und/oder des Getriebedeckels an diesem/diesen ausgebildet oder als ein, insbesondere davon

unabhängiges, Zusatzteil ausgebildet. Nach einer Montage des

Spindelantriebs und dessen Montage am Fahrzeugsitz und/oder an einem Gestell des Fahrzeugsitzes und/oder am Fahrzeug sind somit das

Getriebegehäuse, der Getriebedeckel und der Getriebehalter oder beispielsweise zumindest das Getriebegehäuse und der Getriebehalter und über diese der gesamte Spindelantrieb über den zumindest einen Bolzen am Fahrzeugsitz drehbar und/oder schwenkbar gehalten. Der zumindest eine Bolzen oder mehrere solcher Bolzen bildet/bilden dabei beispielsweise die Schwenkachse.

Ist der zumindest eine Bolzen als ein Bestandteil des Getriebegehäuses, des Getriebehalters und/oder des Getriebedeckels ausgebildet, so ist er beispielsweise einstückig und/oder einteilig mit zumindest einem der genannten Teile ausgebildet. Beispielsweise können auch zwei oder mehr solcher Bolzen vorgesehen sein. Beispielsweise sind der oder die Bolzen am Getriebehalter ausgebildet.

Es kann auch vorgehen sein, dass der zumindest eine Bolzen oder mehrere solcher Bolzen oder ein oder mehrere andere als Schwenkachse

verwendbare Bauteile an zumindest einem der genannten Teile, d. h. am Getriebegehäuse, Getriebedeckel oder Getriebehalter (d. h. an zumindest einer der Komponenten der oben genannten Komponentengruppe) ausgebildet sind und die Aufnahme für die Schwenkachse an zumindest einem anderen dieser Teile (d. h. an zumindest einer anderen der

Komponenten der oben genannten Komponentengruppe) ausgebildet ist. Die beispielsweise als ein oder mehrere Bolzen ausgebildete

Schwenkachse dient dann beispielsweise der Verbindung dieser Teile (d. h. dieser Komponenten), zum Beispiel der Verbindung des Getriebegehäuses mit dem Getriebehalter, und zudem der drehbaren und/oder schwenkbaren Lagerung der Getriebeanordnung und darüber des Spindelantriebs.

Der Spindelantrieb umfasst in einer Ausführungsform einen Elektromotor. Insbesondere für einen Einsatz in einem Fahrzeug, insbesondere in einem Innenraum des Fahrzeugs, zum Beispiel am Fahrzeugsitz, ist dies ein geeigneter Antrieb.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand von Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen:

Figur 1 schematisch eine perspektivische Darstellung einer aus dem

Stand der Technik bekannten Ausführungsform eines

Spindelantriebs,

Figur 2 schematisch eine perspektivische Darstellung einer weiteren aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungsform eines Spindelantriebs,

Figur 3 schematisch eine perspektivische Darstellung einer

Ausführungsform eines Spindelantriebs,

Figur 4 schematisch eine Darstellung eines Bereichs der in Figur 3 dargestellten Ausführungsform des Spindelantriebs, Figur 5 schematisch eine perspektivische Darstellung

Ausführungsform eines Spindelantriebs,

Figur 6 schematisch eine Darstellung einer Ausführungsform

Spindelantriebs, und

Figur 7 schematisch einen Fahrzeugsitz.

Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Figuren 1 und 2 zeigen aus dem Stand der Technik bekannte

Ausführungsformen eines Spindelantriebs 1 . Die Figuren 3 bis 6 zeigen verbesserte Ausführungsformen eines solchen Spindelantriebs 1 , beispielsweise für einen Verstellmechanismus eines hier nicht dargestellten Fahrzeugs, zum Beispiel für eine elektrische Höhenverstellung eines in Figur 7 dargestellten Fahrzeugsitzes 13 des Fahrzeugs.

Der Spindelantrieb 1 umfasst in allen dargestellten Ausführungsformen einen Elektromotor 2 und eine Getriebeanordnung 3 mit einem in einem Getriebegehäuse 4 angeordneten Getriebe, das zweckmäßigerweise ein Schneckenrad umfasst. Der Elektromotor 2 ist über das Getriebe, zweckmäßigerweise über dessen Schneckenrad, mit einer

Gewindespindel 5 gekoppelt. Über das Getriebe, zweckmäßigerweise über dessen Schneckenrad, ist eine Drehbewegung des Elektromotors 2 auf die Gewindespindel 5 übertragbar. Durch den Spindelantrieb 1 ist es ermöglicht, eine rotatorische Bewegung des Elektromotors 2 über das Getriebe in eine translatorische Bewegung der Gewindespindel 5 umzuwandeln. Wird der Spindelantrieb 1 zur Höhenverstellung des Fahrzeugsitzes 13 verwendet, so ist zweckmäßigerweise der Spindelantrieb 1 an einem Teil des Fahrzeugsitzes 13 und ein Ende der Gewindespindel 5 an einem relativ dazu beweglichen Teil des Fahrzeugsitzes 13 befestigt, beispielsweise an jeweils einem Gestellteil des Fahrzeugsitzes 13. Zweckmäßigerweise weist dieses Ende der Gewindespindel 5 hierzu ein Befestigungselement 6 auf, welches zum Beispiel, wie in den Figuren 1 bis 3 sowie 5 und 6 gezeigt, in Form einer Befestigungsöse ausgebildet ist.

In den hier dargestellten Ausführungsbeispielen ist vorgesehen, dass die Gewindespindel 5 als eine sich nicht drehende Gewindespindel 5

ausgebildet ist, d. h. das Getriebe wirkt aufgrund einer Drehbewegung des Elektromotors 2, zweckmäßigerweise über das Schneckenrad, derart auf ein Gewinde 7 der Gewindespindel 5 ein, dass diese eine translatorische Bewegung in Richtung ihrer Längsachse ausführt, wobei sich die

Gewindespindel 5 nicht um ihre Längsachse dreht. Dabei führt eine

Drehbewegung des Elektromotors 2 in eine Drehrichtung zu einer translatorischen Bewegung der Gewindespindel 5 in eine Richtung und eine Drehbewegung des Elektromotors 2 in die Gegendrehrichtung führt zu einer entprechenden translatorischen Bewegung der Gewindespindel 5 in die Gegenrichtung, d. h. die Gewindespindel 5 bewegt sich, je nach

Drehrichtung des Elektromotors 2, vor und wieder zurück. Durch eine entsprechende Kopplung mit dem Fahrzeugsitz 13 resultiert daraus bei einer Verwendung des Spindelantriebs 1 in einem Verstellmechanismus zur elektrischen Höhenverstellung des Fahrzeugsitzes 13 eine entsprechende Höhenveränderung des Fahrzeugsitzes 13.

Bei einem derartigen Verstellmechanismus ist es vorgesehen, den

Spindelantrieb 1 derart am Fahrzeugsitz 13 zu lagern, dass er um eine Schwenkachse y drehbar und/oder schwenkbar lagerbar oder gelagert ist, zweckmäßigerweise am Fahrzeugsitz 13 und/oder an einem Gestell des Fahrzeugsitzes 13, über welches der Fahrzeugsitz 13 am Fahrzeug befestigt oder befestigbar ist und welches zweckmäßigerweise ein

Bestandteil des Verstellmechanismus ist. Die Schwenk- und/oder

Drehbewegung des Spindelantriebs resultiert aus der Höhenveränderung des Fahrzeugsitzes 13 und damit des daran angeordneten Endes der Gewindespindel 5, während der Spindelantrieb 1 über die Schwenkachse y an dem Teil des Fahrzeugsitzes 13, zweckmäßigerweise des Gestells, gelagert ist, welcher diese Höhenänderung nicht mitmacht oder in anderem Ausmaß vollzieht. Auch eine umgekehrte Anordnung des Endes der Gewindespindel 5 und des Spindelantriebs 1 über die Schwenkachse y ist möglich.

Diese Schwenkachse y, auch als Rotationsachse oder Drehachse bezeichnet, ist bei einem im Fahrzeug angeordneten Fahrzeugsitz 13, welcher in Fahrtrichtung oder entgegen der Fahrtrichtung ausgerichtet ist, zweckmäßigerweise parallel zu einer Y-Achse des Fahrzeugs, d. h. parallel zu einer Querachse des Fahrzeugs, ausgerichtet. In den Figuren 1 bis 3 ist diese Schwenkachse y oder zumindest deren Verlauf durch eine

Strichpunktlinie angedeutet.

Der in Figur 1 dargestellte aus dem Stand der Technik bekannte

Spindelantrieb 1 ist als ein sogenannter Käfig-Spindelantrieb ausgebildet. Dabei wird ein Käfig 8 zur Halterung des Getriebes mit seinem

Getriebegehäuse 4 und darüber zur Halterung des gesamten

Spindelantriebs 1 am Fahrzeugsitz 13 verwendet. Der Käfig 8 weist dabei auch die Schwenkachse y auf. Daraus resultieren jedoch als Nachteile eine instabile Lagerung und ein großer Bauraumbedarf.

Figur 2 zeigt eine weitere Ausführungsform eines aus dem Stand der Technik bekannten Spindelantriebs 1 , bei welchem die Schwenkachse y als eine externe Schwenkachse y durch zusätzliche Anbindungsteile 9 ausgebildet ist. Durch diese zusätzlichen Anbindungsteile 9 entstehen zusätzliche Material- und Montagekosten, ein hoher Montageaufwand, ebenfalls ein hoher Bauraumbedarf und zudem ein hohes Gewicht. Zudem ist eine aufwändige festigkeitsgerechte Verbindung zwischen dem

Getriebegehäuse 4 und einem Getriebedeckel sowie zwischen dem

Getriebegehäuse 4 und einem Getriebehalter erforderlich.

Bei den in den Figuren 3 bis 6 dargestellten und gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Spindelantrieben 1 wesentlich vorteilhafteren Ausführungsformen des Spindelantriebs 1 umfasst der Spindelantrieb 1 jeweils den Elektromotor 2 und die Getriebeanordnung 3, welche das Getriebe mit dem Getriebegehäuse 4, einen Getriebedeckel 10 und einen Getriebehalter 1 1 umfasst. Dabei ist vorgesehen, dass zumindest eine Schwenkachse y, um welche der Spindelantrieb 1 drehbar und/oder schwenkbar lagerbar oder gelagert ist, und/oder zumindest eine Aufnahme für die zumindest eine Schwenkachse y durch das Getriebegehäuse 4, den Getriebedeckel 10 und den Getriebehalter 1 1 oder zumindest durch das Getriebegehäuse 4 und den Getriebehalter 1 1 gebildet ist.

D. h. die Getriebeanordnung 3 ist derart ausgebildet, dass das

Getriebegehäuse 4, der Getriebedeckel 10 und der Getriebehalter 1 1 oder zumindest das Getriebegehäuse 4 und der Getriebehalter 1 1 derart ausgebildet und zueinander positioniert sind, dass das Getriebegehäuse 4, der Getriebedeckel 10 und der Getriebehalter 1 1 oder zumindest das Getriebegehäuse 4 und der Getriebehalter 1 1 gemeinsam die zumindest eine Schwenkachse y und/oder die zumindest eine Aufnahme für die zumindest eine Schwenkachse y bilden.

Nach der Montage des Spindelantriebs 1 und dessen Montage am

Fahrzeugsitz 13 und/oder Gestell des Fahrzeugsitzes 13 und/oder

Fahrzeug sind somit das Getriebegehäuse 4, der Getriebedeckel 10 und der Getriebehalter 1 1 oder zumindest das Getriebegehäuse 4 und der Getriebehalter 1 1 und über diese der gesamte Spindelantrieb 1

beispielsweise über zumindest einen Bolzen 12 am Fahrzeugsitz 13 drehbar und/oder schwenkbar gehalten. Der zumindest eine Bolzen 12 oder mehrere solcher Bolzen 12 bildet/bilden dabei zweckmäßigerweise die Schwenkachse y.

In der Ausführungsform gemäß Figur 5 ist dieser zumindest eine Bolzen 12 als ein Zusatzteil ausgebildet. In anderen Ausführungsformen ist dieser zumindest eine Bolzen 12 beispielsweise als ein Bestandteil des

Getriebegehäuses 4, des Getriebehalters 1 1 und/oder des

Getriebedeckels 10 ausgebildet. Beispielsweise ist er einstückig und/oder einteilig mit zumindest einem der genannten Teile ausgebildet. So sind in der Ausführungsform gemäß Figur 6 zwei solcher Bolzen 12 am

Getriebehalter 1 1 ausgebildet.

Es kann auch vorgehen sein, dass der zumindest eine Bolzen 12 oder mehrere solcher Bolzen 12 oder ein oder mehrere andere als

Schwenkachse y verwendbare Bauteile an zumindest einem der genannten Teile, d. h. am Getriebegehäuse 4, Getriebedeckel 10 oder

Getriebehalter 1 1 , ausgebildet sind und die Aufnahme für die

Schwenkachse y an zumindest einem anderen dieser Teile ausgebildet ist. Die beispielsweise als ein oder mehrere Bolzen 12 ausgebildete

Schwenkachse y dient dann beispielsweise der Verbindung dieser Teile, zum Beispiel der Verbindung des Getriebegehäuses 4 mit dem

Getriebehalter 1 1 , und zudem der drehbaren und/oder schwenkbaren Lagerung der Getriebeanordnung 3 und darüber des Spindelantriebs 1 .

Durch diese vorteilhaften Ausführungsformen der Getriebeanordnung 3 und des Spindelantriebs 1 , insbesondere gemäß den Figuren 3 bis 6, wird eine stabile Lagerung des Spindelantriebs 1 erreicht. Zudem werden dadurch ein geringerer Bau räum bedarf, geringere Material- und Montagekosten, ein geringerer Montageaufwand und ein geringeres Gewicht erreicht.

Ein weiterer Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass der

Getriebedeckel 10 nur auf Druck über die Gewindespindel 5 und das Schneckenrad in einer Hauptlastrichtung beansprucht wird. Die

Hauptlastrichtung verläuft dabei parallel zur Längsachse und somit zur translatorischen Bewegungsrichtung der Gewindespindel 5. Daher muss keine feste Verbindung zwischen Getriebedeckel 10 und

Getriebegehäuse 4 oder zwischen Getriebedeckel 10 und Getriebehalter 1 1 realisiert werden, da der Getriebedeckel 10 in dieser Hauptlastrichtung zwischen dem Getriebegehäuse 4 und dem Getriebehalter 1 1 und/oder der beispielsweise durch ein oder mehrere Bolzen 12 gebildeten

Schwenkachse y angeordnet ist und somit durch das Getriebegehäuse 4 einerseits sowie durch den Getriebehalter 1 1 und/oder die Schwenkachse y andererseits in seiner Position gehalten ist.

Der Getriebedeckel 10 oder zumindest eine Außenseite des

Getriebedeckels 10 kann zur Ausführung der Dreh- und/oder

Schwenkbewegung um die Schwenkachse y beispielsweise konkav oder konvex ausgebildet sein, insbesondere konkav oder konvex in Richtung des Getriebehalters 1 1 . Dadurch wird ein ausreichender Freiraum für die Schwenkachse y geschaffen.

Wie in Figur 6 erkennbar, ist hier die Außenseite des Getriebedeckels 10 konkav ausgebildet, um den Freiraum für die durch die Bolzen 12 gebildete Schwenkachse y zu schaffen. Eine hier nicht sichtbare Innenseite des Getriebedeckels 10 kann beispielsweise entsprechend konvex oder eben ausgebildet sein oder ebenfalls konkav oder in einer anderen Form. Bezugszeichenliste

1 Spindelantrieb

2 Elektromotor

3 Getriebeanordnung

4 Getriebegehäuse

5 Gewindespindel

6 Befestigungselement

7 Gewinde

8 Käfig

9 Anbindungsteil

10 Getriebedeckel

1 1 Getriebehalter

12 Bolzen

13 Fahrzeugsitz y Schwenkachse