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Title:
GEARING FOR A FITTING ASSEMBLY OF A WINDOW, A DOOR, OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/032604
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a gearing for a fitting assembly of a window, a door, or the like comprising a housing and a socket element, which is movably supported in a socket mount of the housing and which is coupled to a fitting element, in particular a drive rod, of the fitting assembly in such a way that driving is enabled. The socket element can be moved between a release position, in which the socket element can be rotated about an axis of rotation fixed to the housing, and a blocking position, in which the socket element is blocked against rotation about the axis of rotation in at least one direction of rotation, radially to the axis of rotation. The socket element is designed to be moved into the blocking position if the socket element is in the release position and is driven to move in said direction of rotation by the fitting element.

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Inventors:
KOFLER GERHARD ERICH (AT)
PECHLANER HERBERT (AT)
Application Number:
PCT/EP2016/069042
Publication Date:
March 02, 2017
Filing Date:
August 10, 2016
Export Citation:
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Assignee:
MACO TECHNOLOGIE GMBH (AT)
International Classes:
E05C9/02; E05B15/00; E05B17/20; E05C9/12
Foreign References:
EP2692969A12014-02-05
DE3342191A11985-05-30
Attorney, Agent or Firm:
MANITZ FINSTERWALD UND PARTNER GBR (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Getriebe (1 1 ) für eine Beschlaganordnung eines Fensters, einer Tür oder dergleichen,

mit einem Gehäuse (13) und einem in einer Nussaufnahme (21 ) des Gehäuses (13) beweglich gelagerten Nusselement (15), das antriebswirksam mit einem Beschlagelement, insbesondere einer Treibstange, der Beschlaganordnung gekoppelt ist,

wobei das Nusselement (15) zwischen einer Freigabesteilung, in der es um eine gehäusefeste Drehachse (D) drehbar ist, und einer Sperrstellung, in der es in zumindest eine Drehrichtung gegen ein Drehen um die Drehachse (D) gesperrt ist, radial zu der Drehachse (D) versetzbar ist,

wobei das Nusselement (15) dazu ausgebildet ist, in die Sperrstellung versetzt zu werden, wenn es sich in der Freigabesteilung befindet und von dem Beschlagelement zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird,

und wobei das Gehäuse (13) eine Anschlagfläche (31 ) aufweist, an die das Nusselement (15) anschlägt, wenn es sich in der Sperrstellung befindet und zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird, wobei die Anschlagfläche (31 ) derartig ausgerichtet ist, dass sie die Drehbarkeit des Nusselements (15) in der Sperrstellung beschränkt, wenn das Nusselement (15) von dem Beschlagelement zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird, und dass sie das Nusselement (15) aus der Sperrstellung in die Freigabesteilung führt, wenn ein Drehmoment um die Drehachse (D) auf das Nusselement (15) ausgeübt wird. Getriebe nach Anspruch 1 ,

wobei die Anschlagfläche (31 ) an einem Führungsabschnitt (27) der Nuss- aufnahme (21 ) ausgebildet ist,

wobei das Nusselement (15) einen Kopplungsabschnitt (39) aufweist, mit dem das Nusselement (15) an die Anschlagfläche (31 ) anschlägt, wenn es sich in der Sperrstellung befindet und zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird.

Getriebe für eine Beschlaganordnung eines Fensters, einer Tür oder dergleichen,

mit einem Gehäuse (13) und einem in einer Nussaufnahme (21 ) des Gehäuses (13) beweglich gelagerten Nusselement (15), das antriebswirksam mit einem Beschlagelement, insbesondere einer Treibstange, der Beschlaganordnung gekoppelt ist,

wobei das Nusselement (15) zwischen einer Freigabesteilung, in der es um eine gehäusefeste Drehachse (D) drehbar ist, und einer Sperrstellung, in der es in zumindest eine Drehrichtung gegen ein Drehen um die Drehachse (D) gesperrt ist, radial zu der Drehachse (D) versetzbar ist,

wobei das Nusselement (15) dazu ausgebildet ist, in die Sperrstellung versetzt zu werden, wenn es sich in der Freigabesteilung befindet und von dem Beschlagelement zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird,

und wobei das Nusselement (15) einen Kopplungsabschnitt (39) aufweist, der mit einem Führungsabschnitt (27) der Nussaufnahme (21 ) zusammenwirkt, um das Nusselement (15) in der Sperrstellung gegen ein Drehen um die Drehachse (D) in die genannte Drehrichtung zu sperren,

wobei der Kopplungsabschnitt (39) und/oder der Führungsabschnitt (27) symmetrisch ausgebildet ist/sind. Getriebe nach Anspruch 3,

wobei der Kopplungsabschnitt (39) und/oder der Führungsabschnitt (27) drehsymmetrisch bezüglich einer zu der Drehachse (D) parallelen Symmetrieachse ausgebildet ist/sind.

Getriebe nach Anspruch 3 oder 4,

wobei der Kopplungsabschnitt (39) und/oder der Führungsabschnitt (27) spiegelsymmetrisch bezüglich einer zu der Drehachse (D) parallelen Symmetrieebene (S) ausgebildet ist/sind.

Getriebe nach zumindest einem der Ansprüche 2 bis 5,

wobei der Kopplungsabschnitt (39) an dem Nusselement (15) als sich in Richtung der Drehachse (D) erstreckender Fortsatz ausgebildet ist, der im Wesentlichen zylinderförmig mit zur Drehachse (D) paralleler Zylinderachse und in Umfangsrichtung variierendem Radius ist, wobei eine Mantelfläche (41 ) des Kopplungsabschnitts (39) mit dem Führungsabschnitt (27) zusammenwirkt, um das Nusselement (15) in der Sperrstellung gegen ein Drehen um die Drehachse (D) in die genannte Drehrichtung zu sperren.

Getriebe nach zumindest einem der Ansprüche 2 bis 6,

wobei der Kopplungsabschnitt (39) an dem Nusselement (15) als sich in Richtung der Drehachse erstreckender Fortsatz mit einer umlaufenden Mantelfläche (41 ) ausgebildet ist, die zumindest einen radialen Eingriffsvorsprung (43) aufweist, mit dem das Nusselement (15) an eine an dem Führungsabschnitt (27) ausgebildete Anschlagfläche (31 ) anschlägt, wenn es sich in der Sperrstellung befindet und zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird.

Getriebe nach Anspruch 7,

wobei der Eingriffsvorsprung (43) durch einen Winkelbereich des Kopp- lungsabschnitts (39) mit konstantem Radius gebildet ist, zu dessen einer Seite, vorzugsweise zu dessen beiden Seiten, der Radius in einem ersten Winkelbereich um einen bestimmten Betrag abnimmt und in einem zweiten, größeren Winkelbereich, insbesondere um denselben Betrag, wieder zunimmt und vorzugsweise im Übrigen konstant ist.

Getriebe nach Anspruch 8,

wobei der Eingriffsvorsprung (43) einen Winkelbereich von 40° bis 50° um- fasst,

wobei der genannte erste Winkelbereich zwischen 5° und 10° beträgt, wobei der genannte zweite Winkelbereich zwischen 45° und 70° beträgt und/oder

wobei der genannte Betrag, um den der Radius in dem ersten Winkelbereich abnimmt, zwischen 5% und 25% des Radius des Eingriffsvorsprungs (43) beträgt.

Getriebe nach zumindest einem der Ansprüche 2 bis 9,

wobei der Führungsabschnitt (27) zumindest eine bezüglich der Drehachse (D) radiale Eingriffsvertiefung (29) aufweist, in die ein Eingriffsvorsprung (43) des Kopplungsabschnitts (39) eingreift, wenn sich das Nusselement (15) in der Sperrstellung befindet.

Getriebe nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei das Nusselement (15) zwischen der genannten Freigabesteilung, der genannten Sperrstellung und einer weiteren Sperrstellung, in der es in zumindest eine Drehrichtung gegen ein Drehen um die Drehachse (D) gesperrt ist, radial zu der Drehachse (D) versetzbar ist, wobei die weitere Sperrstellung der genannten Sperrstellung vorzugsweise radial entgegengesetzt ist. Getriebe nach den Ansprüchen 10 und 1 1 ,

wobei der Führungsabschnitt (27) eine weitere bezüglich der Drehachse (D) radiale Eingriffsvertiefung (29) aufweist, in die der Eingriffsvorsprung (43) des Kopplungsabschnitts (39) eingreift, wenn sich das Nusselement (15) in der weiteren Sperrstellung befindet.

Getriebe nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei das Gehäuse (13) aus zwei identischen Gehäuseteilen (13', 13") gebildet ist, die in Richtung der Drehachse (D) einander entgegengesetzt ausgerichtet miteinander verbunden sind, wobei das Nusselement (15) zwischen den beiden Gehäuseteilen (13', 13") gelagert ist.

14. Getriebe nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei das Nusselement (15) einen Verzahnungsabschnitt (37) zur an- triebswirksamen Kopplung mit dem Beschlagelement aufweist.

15. Getriebe nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei das Nusselement (15) eine Mehrkantaufnahme (47), insbesondere Vierkantaufnahme, für einen Handgriff des Fensters, der Tür oder derglei- chen aufweist, wobei die Mehrkantaufnahme (47) dazu ausgebildet ist, ein

Drehmoment um die Drehachse (D) von dem Handgriff auf das Nusselement (15) zu übertragen sowie ein Versetzen des Nusselements (15) zwischen der Freigabestellung und der Sperrstellung relativ zu dem Handgriff zuzulassen,

wobei die Mehrkantaufnahme (47) insbesondere einen trapezförmigen oder rechteckigen Querschnitt mit Kantenpaaren unterschiedlicher Länge aufweist.

Description:
Getriebe für eine Beschlaganordnung eines Fensters,

einer Tür oder dergleichen

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Getriebe für eine Beschlaganordnung eines Fensters, einer Tür oder dergleichen.

Derartige Getriebe dienen insbesondere dazu, eine Verstell beweg ung, etwa eines Handgriffs des Fensters, der Tür oder dergleichen, auf eine Beschlaganordnung, insbesondere ein Beschlagelement der Beschlaganordnung, zu übertragen. Beispielsweise kann der Handgriff zwischen verschiedenen Stellungen gedreht werden, wobei das Getriebe diese Stellbewegung zu einem Verschieben einer Treibstange der Beschlaganordnung ableitet. Auf diese Weise können mit der Treibstange gekoppelte Verriegelungselemente in jeweilige zugeordnete Schließteile eingeführt oder aus diesen herausgeführt werden, um das Fenster, die Tür oder dergleichen zu verriegeln oder für ein Öffnen freizugeben. Dabei weist das Getriebe beispielsweise ein Nusselement auf, das um eine Drehachse drehbar und insbesondere mit dem Handgriff koppelbar ist, damit es vom Handgriff zu ei- ner Drehbewegung um die Drehachse angetrieben werden kann. Die Drehbewegung des Nusselements kann dann direkt zu einem Verstellen des Beschlagelements, also etwa zu einem Verschieben einer Treibstange, abgeleitet werden, beispielsweise indem ein Umfangsbereich des Nusselements mit der Treibstrange zusammenwirkt.

Das Getriebe kann somit den Handgriff mit der Beschlaganordnung, insbesondere mit einer Treibstange der Beschlaganordnung, antriebswirksam koppeln, so dass ein Verstellen des Handgriffs in eine bestimmte Verstellrichtung zu einem entspre- chenden Verschieben der Treibstange führt und ein Verstellen des Handgriffs in eine entgegengesetzte Verstellrichtung zu einem entgegengesetzten Verschieben der Treibstange führt. Allerdings kann diese antriebswirksame Kopplung des Handgriffs mit der Treibstange durch das Getriebe auch zur Folge haben, dass umgekehrt eine von der Treibstange ausgehende Verstellbewegung durch das Getriebe auf den Handgriff übertragen wird. Eine solche von der Treibstange ausgehende Verstell beweg ung kann beispielsweise bei einem Manipulationsversuch erfolgen, etwa wenn versucht wird, das Fenster, die Tür oder dergleichen in unautorisierter Weise, wie etwa von außen, zu öffnen.

Um die Möglichkeit derartiger Manipulationen zu verhindern, können an dem Fenster, der Tür oder dergleichen von dem Getriebe separate zusätzliche

Schließmechanismen vorgesehen sein, die beispielsweise nur mittels eines Schlüssels betätigt werden können und geeignet sind, die Beschlaganordnung z.B. in einer Verriegelungsstellung zu sperren. Derartige Schließmechanismen sind jedoch aufwändig und erhöhen die Kosten für die Beschlaganordnung.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung ein Getriebe für eine Beschlaganordnung eines Fensters, einer Tür oder dergleichen bereitzustellen, das auf kostengünstige Wei- se eine Erhöhung der Sicherheit des Fensters, der Tür oder dergleichen gegen Manipulationsversuche bietet.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein Getriebe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch ein Getriebe mit den Merkmalen des Anspruchs 3.

Das erfindungsgemäße Getriebe umfasst ein Gehäuse und ein in einer Nussauf- nahme des Gehäuses beweglich gelagertes Nusselement, das antriebswirksam mit einem Beschlagelement, insbesondere einer Treibstange, der Beschlaganordnung gekoppelt ist, wobei das Nusselement zwischen einer Freigabestellung, in der es um eine gehäusefeste Drehachse drehbar ist, und einer Sperrstellung, in der es in zumindest eine Drehrichtung gegen ein Drehen um die Drehachse gesperrt ist, radial zu der Drehachse versetzbar ist, und wobei das Nusselement dazu ausgebildet ist, in die Sperrstellung versetzt zu werden, wenn es sich in der Freigabestellung befindet und von dem Beschlagelement zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird.

Auf diese Weise ist das Getriebe dazu ausgebildet, eine von dem Nusselement ausgehende Verstell beweg ung durch das Getriebe auf das Beschlagelement zu übertragen, in umgekehrte Richtung aber eine (wie etwa bei einem Manipulations- versuch) von dem Beschlagelement ausgehende Verstell beweg ung nicht zuzulassen. Dies wird dadurch erreicht, dass, wenn das Nusselement von dem Beschlagelement zu einer Bewegung in eine z.B. das Fenster oder die Tür öffnende Drehrichtung angetrieben wird, diese Antriebsbewegung des Beschlagelements zunächst (oder zumindest auch) dazu führt, dass das Nusselement in die Sperrstel- lung versetzt wird. In der Sperrstellung kann das Nusselement dann nicht weiter in die genannte Drehrichtung angetrieben werden, da es gegen eine Drehung in diese Richtung gesperrt ist. Das Getriebe ist insofern gegenüber einer von dem Beschlagelement ausgehenden Bewegungsübertragung selbsthemmend ausgebildet.

Da ein Verstellen des Nusselements zwischen der Freigabestellung und der Sperrstellung einem zur genannten Drehachse radialen Versetzen entspricht, unterscheiden sich die Freigabestellung und die Sperrstellung insbesondere bezüglich ihres Abstandes zu der Drehachse. Das Nusselement ist also in den beiden Stellungen unterschiedlich exzentrisch zu der Drehachse angeordnet, wobei es in der Freigabestellung vorzugsweise konzentrisch zur Drehachse angeordnet ist. Dadurch unterscheiden sich die möglichen Drehbewegungsbahnen des Nusselements in den beiden Stellungen. Dies ermöglicht es, Blockiermittel vorzusehen, welche die der Sperrstellung entsprechende Drehbewegungsbahn sperren, nicht aber die der Freigabestellung entsprechende. Die Freigabestellung und die Sperrstellung des Nusselements sind ausschließlich bezogen auf dessen radiale Ausrichtung zur Drehachse zu verstehen. Das Nuss- element ist in diesen Stellungen aber nicht grundsätzlich auch auf eine bestinnnnte Drehstellung festgelegt. Insbesondere kann das Nusselement in der Freigabestellung eine Vielzahl verschiedener Drehstellungen relativ zur Drehachse einnehmen.

Dass das Nusselement in der Freigabestellung um die Drehachse drehbar ist, be- deutet dabei, dass das Nusselement zumindest innerhalb eines gewissen "freien" Drehwinkelbereichs um die Drehachse gedreht werden kann, wobei der freie Drehwinkelbereich nicht zwangsläufig volle 360° beträgt. Insbesondere kann er zumindest etwa 180° betragen, so dass das Nusselement z.B. bei einem Verstellen eines mit dem Nusselement gekoppelten Handgriffs aus einer vertikal nach unten gerichteten Stellung in eine vertikal nach oben gerichtete Stellung den gesamten möglichen Drehwinkelbereich durchläuft.

Demgegenüber ist der Drehwinkelbereich, innerhalb dessen das Nusselement in seiner Sperrstellung um die Drehachse gedreht werden kann, eingeschränkt. Dass das Nusselement in der Sperrstellung gegen ein Drehen um die Drehachse gesperrt ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass in der Sperrstellung keinerlei Drehung um die Drehachse möglich ist, auch wenn dies bevorzugt ist. Grundsätzlich ist es möglich, dass das Nusselement in der Sperrstellung lediglich insofern gegen ein Drehen gesperrt ist, als der Drehwinkelbereich für eine Drehung um die Drehach- se in der Sperrstellung gegenüber dem genannten "freien" Drehwinkelbereich der Freigabestellung eingeschränkt ist. Dabei umfasst der eingeschränkte Drehwinkelbereich vorzugsweise weniger als ein Drittel, insbesondere weniger als ein Viertel des freien Drehwinkelbereichs. Ferner ist das Nusselement nicht unbedingt in jeder Drehstellung zwischen der Freigabesteilung und der Sperrstellung versetzbar. Zumindest in einer seiner in der Freigabesteilung möglichen Drehstellungen aber ist das Nusselement radial in die Sperrstellung versetzbar, insbesondere um gerade diese Drehstellung gegen eine von dem Beschlagelement ausgehende Manipulation zu schützen. In umgekehrte Richtung ist das Nusselement dagegen vorzugsweise in jeder in der Sperrstellung möglichen Drehstellung (des genannten eingeschränkten Drehwinkelbereichs) aus der Sperrstellung radial in die Freigabesteilung versetzbar. Vorteilhafterweise weist das Gehäuse eine Anschlagfläche auf, an die das Nusselement anschlägt, wenn es sich in der Sperrstellung befindet und zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird, wobei die Anschlagfläche derartig ausgerichtet ist, dass sie zum einen die Drehbarkeit des Nusselements in der Sperrstellung beschränkt, wenn das Nusselement von dem Beschlagelement zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird, und dass sie zum anderen das Nusselement aus der Sperrstellung in die Freigabesteilung führt, wenn ein Drehmoment um die Drehachse auf das Nusselement ausgeübt wird.

Die Anschlagfläche kann somit gerade das genannte Blockiermittel bilden, wel- ches innerhalb einer der Sperrstellung grundsätzlich entsprechenden exzentrischen Drehbewegungsbahn des Nusselements angeordnet ist und dadurch dessen Drehbeweglichkeit in zumindest eine Drehrichtung einschränkt oder sogar absolut sperrt. In der Freigabesteilung hingegen steht die Anschlagfläche einer Drehung des Nusselements nicht entgegen, da die der Freigabesteilung entspre- chende Drehbewegungsbahn an der Anschlagfläche vorbei verläuft und daher durch die Anschlagfläche nicht blockiert wird.

Ein besonderer Vorteil ergibt sich insbesondere aus der genannten räumlichen Ausrichtung der Anschlagfläche. Durch eine geeignete Ausrichtung kann die An- schlagfläche nämlich nicht nur ein Drehen des Nusselements entlang einer der Sperrstellung entsprechenden Drehbewegungsbahn um die Drehachse sperren, sondern das Nusselement auch aus der Sperrstellung in die Freigabestellung führen. Vorteilhafterweise ermöglicht gerade die genannte Ausrichtung sozusagen zu "unterscheiden", ob ein Manipulationsversuch vorliegt und welche der genannten Funktionen die Anschlagfläche dementsprechend ausübt. Dabei ist es wichtig, dass das Sperren zumindest dann erfolgt, wenn das Nusselement (wie insbesondere bei einem Manipulationsversuch) ausgehend von dem Beschlagelement zu einem Verstellen angetrieben wird, und dass aber dann, wenn eine reguläre Betätigung des Getriebes erfolgt, die Sperrung auch wieder aufgehoben wird, indem das Nusselement in die Freigabestellung geführt wird.

Eine reguläre Betätigung liegt insbesondere dann vor, wenn das Nusselement ausschließlich zu einer Drehung um die Drehachse angetrieben wird, im Wesentlichen also ausschließlich ein Drehmoment um die gehäusefeste Drehachse er- fährt. Dies ist etwa der Fall, wenn ein mit dem Nusselement gekoppelter Handgriff um die Drehachse gedreht oder geschwenkt wird. Bei einer von dem Beschlagelement ausgehenden Verstellung wird das Nusselement dagegen in der Regel nicht ausschließlich zentral um die Drehachse, sondern tangential dazu angetrieben. Dabei wirken dann auch translatorische Kräfte auf das Nusselement, die ins- besondere gerade dazu führen, dass das Nusselement aus der Freigabestellung in die Sperrstellung versetzt wird oder dass, wenn sich das Nusselement bereits in der Sperrstellung befindet, das Nusselement (stärker) gegen die Anschlagfläche gedrängt wird und von dieser gesperrt wird, nicht aber an der Anschlagfläche vorbeigeführt werden kann.

Zwar können bei einer von dem Beschlagelement ausgehenden Verstellung aus einer tangentialen Kraftübertragung auch Drehmomente resultieren. Wenn sich das Nusselement aber in der (zu der Drehachse exzentrischen) Sperrstellung befindet, handelt es sich dabei nicht um Drehmomente um die genannte Drehachse, so dass das Nusselement durch diese Drehmomente - anders als durch ein Drehmoment um die Drehachse - nicht aus der Sperrstellung gelöst wird.

Insbesondere kann die Anschlagfläche gegenüber einer zur Drehachse radialen Ausrichtung schräg ausgerichtet sein, und mit einem radial inneren Endbereich weiter in die zu sperrende Drehrichtung versetzt sein als mit einem radial äußeren Endbereich. Von einer radialen Ausrichtung kann die Ausrichtung der Anschlagfläche dabei um z.B. 30° bis 45° abweichen. Dabei ist der Winkel vorzugsweise gerade so gewählt, dass die resultierenden Kräfte, die das Nusselement auf die An- schlagfläche ausübt, je nachdem, ob das Nusselement im Wesentlichen ausschließlich ein Drehmoment um die Drehachse erfährt oder von dem Beschlagelement beaufschlagt wird, infolge der Schrägstellung der Anschlagfläche zu einem Versetzen des Nusselements in die Freigabestellung abgelenkt werden oder aber von der Anschlagfläche sperrend aufgenommen werden.

Auf diese Weise kann das Getriebe mittels der entsprechend ausgerichteten Anschlagfläche sozusagen eigenständig "unterscheiden", ob das Nusselement regulär (etwa von einem Handgriff ausgehend) oder irregulär (insbesondere von dem Beschlagelement ausgehend) zu einer Verstellbewegung angetrieben wird, und in Abhängigkeit davon die Verstellbewegung zulassen oder blockieren.

Die Anschlagfläche kann dabei beispielsweise mit einem Kopplungsabschnitt des Nusselements zusammenwirken, mit dem das Nusselement an die Anschlagfläche anschlägt, wenn es sich in der Sperrstellung befindet und zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird. Ein solcher Kopplungsabschnitt kann beispielsweise für die drehbare Lagerung des Nusselements ohnehin vorgesehen sein und in einem entsprechenden Führungsabschnitt der Nussaufnahme gelagert sein. Insbesondere können an axial entgegengesetzten Seiten des Nusselements jeweilige Kopplungsabschnitte vorgesehen sein, die zur Lagerung des Nussele- ments mit jeweiligen Führungsabschnitten der Nussaufnahme zusammenwirken. An zumindest einem solchen Führungsabschnitt kann dann die genannte Anschlagfläche ausgebildet sein.

So kann durch eine in geeigneter Weise zueinander angepasste Ausbildung des Kopplungsabschnitts und des Führungsabschnitts zugleich eine Lagerung, eine Führung und eine Sperrung des Nusselements in besonders einfacher und kompakter Weise umgesetzt werden.

Unabhängig von der beschriebenen Anschlagfläche weist das Nusselement vor- teilhafterweise einen Kopplungsabschnitt auf, der mit einem Führungsabschnitt der Nussaufnahme zusammenwirkt, um das Nusselement in der Sperrstellung gegen ein Drehen um die Drehachse in die genannte Drehrichtung zu sperren, wobei der Kopplungsabschnitt und/oder der Führungsabschnitt symmetrisch ausgebildet ist/sind. Bei dem Kopplungsabschnitt und/oder dem Führungsabschnitt handelt es sich insbesondere um den vorstehend beschriebenen Kopplungsabschnitt bzw. den vorstehend beschriebenen Führungsabschnitt.

Dabei kann/können der Kopplungsabschnitt und/oder der Führungsabschnitt drehsymmetrisch bezüglich einer zu der Drehachse parallelen Symmetrieachse aus- gebildet sein. Für den Führungsabschnitt kann dabei die Symmetrieachse mit der Drehachse zusammenfallen. Entsprechend kann für den Kopplungsabschnitt in der Freigabestellung des Nusselements gelten, dass seine Symmetrieachse mit der gehäusefesten Drehachse zusammenfällt. Der Kopplungsabschnitt und/oder der Führungsabschnitt kann/können zudem o- der alternativ hierzu spiegelsymmetrisch bezüglich einer (jeweiligen) zu der Drehachse parallelen Symmetrieebene ausgebildet sein. Im Falle eines spiegelsymmetrischen Führungsabschnitts kann die Symmetrieebene dabei insbesondere senkrecht zur Richtung der radialen Versetzbarkeit des Nusselements und/oder zu einer Bewegungsrichtung des genannten Beschlagelements ausgerichtet sein, in die das Beschlagelement von dem Nusselement antreibbar ist. Zudem kann die Drehachse in der Symmetrieebene liegen. Im Falle eines spiegelsymmetrischen Kopplungsabschnitts ist die Symmetrieebene in einer Drehstellung des Nusselements, in der es radial zwischen der Freigabestellung und der Sperrstellung ver- setzbar ist, insbesondere parallel zu dieser radialen Versetzbarkeit. Dabei kann ferner eine zu der Drehachse parallele Mittelachse des Nusselements in der Symmetrieebene liegen.

Eine symmetrische Ausbildung des Kopplungsabschnitts des Nusselements und/oder des Führungsabschnitts der Nussaufnahme gemäß einer der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen hat den Vorteil einer vergleichsweise einfachen Ausbildung. Die Symmetrie kann zudem bei dem Zusammenbau des Getriebes nützlich sein, wenn etwa ein falscher Zusammenbau bereits dadurch ausgeschlossen oder zumindest unwahrscheinlicher ist, dass Teile des Getriebes auf- grund ihrer Symmetrie in mehreren möglichen Ausrichtungen mit anderen Teilen verbunden werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn außerdem das Nusselement spiegelsymmetrisch zu einer senkrecht zur Drehachse bzw. der genannten Mittelachse des Nusselements ausgerichteten Spiegelebene ausgebildet ist.

Eine symmetrische Ausbildung des Kopplungsabschnitts des Nusselements und/oder des Führungsabschnitts der Nussaufnahme kann zudem ermöglichen, das Nusselements in der Sperrstellung in zwei entgegengesetzte Drehrichtungen um die Drehachse zu sperren und/oder mehr als eine Sperrstellung vorzusehen, wie nachstehend noch erläutert wird.

Gemäß einer Ausführungsform ist der Kopplungsabschnitt an dem Nusselement als sich in Richtung der Drehachse erstreckender Fortsatz ausgebildet, der im Wesentlichen zylinderförmig mit zur Drehachse paralleler Zylinderachse und in Umfangsrichtung variierendem Radius ist, wobei eine Mantelfläche des Kopp- lungsabschnitts mit dem Führungsabschnitt zusammenwirkt, um das Nusselement in der Sperrstellung gegen ein Drehen um die Drehachse in die genannte Drehrichtung zu sperren. Insbesondere kann ein jeweiliger solcher Kopplungsabschnitt an beiden axialen Seiten des Nusselements vorgesehen sein, so dass sich die zwei Kopplungsabschnitte in entgegengesetzte Richtung erstrecken. Das Nusselement ist dabei insbesondere mittels des Kopplungsabschnitts oder der Kopplungsabschnitte in der Nussaufnahme gelagert. Ein jeweiliger Kopplungsabschnitt kann also zugleich der Lagerung des Nusselements in dem Getriebegehäuse und - im Zusammenwirken mit dem genannten Führungsabschnitt - der erfindungs- gemäßen Funktion des Sperrens eines von dem Beschlagelement ausgehenden Verstellens des Getriebes dienen.

Als eine Weiterentwicklung zu oder auch unabhängig von der vorstehend beschriebenen Ausführungsform kann der Kopplungsabschnitt an dem Nusselement als sich in Richtung der Drehachse erstreckender Fortsatz mit einer umlaufenden Mantelfläche ausgebildet sein, die zumindest einen radialen Eingriffsvorsprung aufweist, mit dem das Nusselement an eine an dem Führungsabschnitt ausgebildete Anschlagfläche anschlägt, wenn es sich in der Sperrstellung befindet und zu einer Bewegung in die genannte Drehrichtung angetrieben wird. Bei dieser An- schlagfläche kann es sich insbesondere um die oben bereits beschriebene Anschlagfläche handeln. Das Sperren des Nusselements in der Sperrstellung gegen eine Drehung in die genannte Drehrichtung erfolgt hierbei also im Zusammenwirken des Eingriffsvorsprungs mit der Anschlagfläche. Die Anschlagfläche ist vorteilhafterweise gehäusefest, insbesondere als Teil des Gehäuses, ausgebildet und blockiert somit besonders zuverlässig das an sie anschlagende Nusselement.

Dabei kann der Eingriffsvorsprung ferner mit einer an dem Eingriffsvorsprung ausgebildeten Gegenanschlagfläche an die Anschlagfläche anschlagen, wobei die Gegenanschlagfläche beim Anschlagen vorzugsweise im Wesentlichen parallel zu der Anschlagfläche ausgerichtet ist. Dabei kann die Gegenanschlagfläche (in der Sperrstellung des Nusselements) bezüglich einer zur gehäusefesten Drehachse radialen Ausrichtung schräg ausgerichtet sein. Insbesondere kann die Gegenan- schlagfläche diesbezüglich im Wesentlichen der Anschlagfläche entsprechend ausgebildet sein.

Gemäß einer Weiterbildung ist der Eingriffsvorsprung durch einen Winkelbereich des Kopplungsabschnitts mit im Wesentlichen konstantem Radius gebildet, zu dessen einer Seite, vorzugsweise zu dessen beiden Seiten, der Radius in einem ersten Winkelbereich um einen bestimmten Betrag abnimmt und in einem zweiten, gegenüber dem ersten Winkelbereich größeren Winkelbereich, insbesondere um denselben Betrag, wieder zunimmt. Im Übrigen ist der Radius vorzugsweise konstant. Es können auch mehrere derartige Eingriffsvorsprünge vorgesehen sein, für die dann Entsprechendes gelten kann. Durch die Radiusabnahme im ersten Winkelbereich kann insbesondere gerade die genannte Gegenanschlagfläche gebildet sind.

Grundsätzlich können an einem Eingriffsvorsprung mehrere Gegenanschlagflä- chen ausgebildet sein, beispielsweise in Umfangsrichtung zu beiden Seiten des Eingriffsvorsprungs. Ein solcher Eingriffsvorsprung kann dann dem Sperren des Nusselements in dessen Sperrstellung in zwei entgegengesetzte Drehrichtungen dienen. Beispielsweise kann das Getriebe dazu ausgebildet sein, dass einer der Gegenanschläge des Eingriffsvorsprungs das Nusselement in der Sperrstellung gegen ein Drehen in die eine Drehrichtung sperrt und ein weiterer Gegenanschlag des Eingriffsvorsprungs das Nusselement in einer weiteren Sperrstellung gegen ein Drehen in die entgegengesetzte Drehrichtung sperrt.

Jeweils bevorzugte Winkelbereich sind 40° bis 50° für den Eingriffsvorsprung, 5° bis 10° für den genannten ersten Winkelbereich und 45° bis 70° für den genannten zweiten Winkelbereich. Zudem verringert sich der Radius des Kopplungsab- Schnitts in dem ersten Winkelbereich vorzugsweise um etwa 5% bis 25%. Da die- se Radiusverringerung ausgehend von dem Eingriffsvorsprung erfolgt, sind die genannten Prozentsätze auf den (im Wesentlichen konstanten) Radius des Ein- griffsvorsprungs bezogen. Gemäß eine vorteilhaften Ausführungsform weist der Führungsabschnitt zumindest eine bezüglich der Drehachse radiale Eingriffsvertiefung auf, in die ein Ein- griffsvorsprung des Kopplungsabschnitts, insbesondere ein wie vorstehend beschriebener Eingriffsvorsprung, eingreift, wenn sich das Nusselement in der Sperrstellung befindet. Die genannte Anschlagfläche kann dann beispielsweise durch eine Seitenfläche der Eingriffsvertiefung gebildet sein. Die Eingriffsvertiefung ist insbesondere zumindest im Wesentlichen komplementär zu dem Eingriffsvorsprung ausgebildet, so dass dieser zumindest nahezu bündig in die Eingriffsvertiefung aufgenommen werden kann. Vorteilhafterweise greift, wenn sich das Nusselement in der Sperrstellung befindet, ein Eingriffsvorsprung oder ein sonsti- ger Abschnitt des Nusselements in die Eingriffsvertiefung ein.

Bevorzugt ist die Eingriffsvertiefung dabei als eine bezüglich der Drehachse radiale Vertiefung ausgebildet, so dass zudem Seitenflächen der Eingriffsvertiefung zumindest im Wesentlichen radial ausgerichtet sein können. Eine solche Eingriffs- Vertiefung im Führungsabschnitt der Nussaufnahme kann vorteilhafterweise einerseits den für ein radiales Versetzen des Nusselements in seine Sperrstellung erforderlichen Raum zur Verfügung stellen und andererseits das dann teilweise darin aufgenommene Nusselement gegen ein Drehen in die genannte Drehrichtung sperren.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung ist das Nusselement zwischen der genannten Freigabestellung, der genannten Sperrstellung und einer weiteren Sperrstellung, in der es in zumindest eine Drehrichtung gegen ein Drehen um die Drehachse gesperrt ist, radial zu der Drehachse versetzbar, wobei die weitere Sperr- Stellung der genannten Sperrstellung vorzugsweise radial entgegengesetzt ist. Die genannte Sperrstellung und die weitere Sperrstellung sind also insbesondere in Bezug auf die Drehachse gerade diametral zueinander ausgerichtet. Bei der Drehrichtung, in die das Nusselement in der weiteren Sperrstellung gegen ein Drehen gesperrt ist, kann es sich um dieselbe Drehrichtung handeln, in die es auch in der genannten Sperrstellung gesperrt ist. Vorzugsweise handelt es sich aber um die gerade entgegengesetzte Drehrichtung.

Insbesondere kann ein radiales Versetzen des Nusselements in die genannte Sperrstellung nur dann möglich sein, wenn das Nusselement eine bestimmte (ge- gen einen Manipulationsversuch zu sichernde) oder eine hiervon nur geringfügig abweichende Drehstellung einnimmt. Wenn eine weitere Sperrstellung vorgesehen ist, kann das Nusselement entsprechend in diese weitere Sperrstellung nur dann radial versetzbar sein, wenn es eine weitere bestimmte oder eine hiervon nur geringfügig abweichende Drehstellung einnimmt. Somit kann mehr als lediglich eine Drehstellung durch die erfindungsgemäße automatische Sperrfunktion gegen ein von dem Beschlagelement ausgehendes Verstellen gesichert sein. Die genannte und die weitere Drehstellung können dabei insbesondere gerade um 180° voneinander verschieden sein, was beispielsweise durch einen wie vorstehend beschrieben symmetrisch ausgebildeten Führungsabschnitt erreicht werden kann.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform kann der Führungsabschnitt eine weitere bezüglich der Drehachse radiale Eingriffsvertiefung aufweisen, in die der Ein- griffsvorsprung des Kopplungsabschnitts eingreift, wenn sich das Nusselement in der weiteren Sperrstellung befindet. Grundsätzlich können auch mehrere Eingriffs- vorsprünge an dem Kopplungsabschnitt vorgesehen sein, wobei jedem Eingriffsvorsprung zumindest eine (insbesondere eines jeweils andere) Eingriffsvertiefung zugeordnet sein kann. Bei dieser Ausführungsform sind aber an dem Führungsabschnitt der Nussaufnahme zwei Eingriffsvertiefungen für denselben Eingriffsvorsprung vorgesehen, der je nach Drehstellung des Nusselements bei einem radia- len Versetzen des Nusselements in die entsprechende Sperrstellung in die eine oder die andere Eingriffsvertiefung eingreift.

Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen sind jeweilige Eingriffsvor- Sprünge an dem Kopplungsabschnitt des Nusselements und jeweilige Eingriffsvertiefungen an dem Führungsabschnitt der Nussaufnahme ausgebildet. Grundsätzlich kann das Getriebe aber auch gerade umgekehrt ausgebildet sein, so dass jeweilige Eingriffsvorsprünge an dem Führungsabschnitt der Nussaufnahme und jeweilige Eingriffsvertiefungen an dem Kopplungsabschnitt des Nusselements ausgebildet sind. Die Erfindung bezieht sich entsprechend auch auf solche Ausführungsformen.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Gehäuse aus zwei identischen Gehäuseteilen gebildet, die in Richtung der Drehachse einander ent- gegengesetzt ausgerichtet miteinander verbunden sind, wobei das Nusselement zwischen den beiden Gehäuseteilen gelagert ist. Das Getriebe kann dann besonders einfach gefertigt werden, da nicht zwei verschiedene Gehäuseteile gefertigt werden müssen. So kann/können beispielsweise dieselbe Gussform und/oder dieselben Werkzeuge für beide Gehäuseteile verwendet werden. Die Verwendung identischer Gehäuseteile ist insbesondere in Verbindung mit einer symmetrisch ausgebildeten Nussaufnahme oder zumindest einem symmetrisch ausgebildeten Führungsabschnitt der Nussaufnahme vorteilhaft.

Die beiden Gehäuseteile können Verbindungsmittel zur gegenseitigen Verbindung aufweisen. Insbesondere können die Gehäuseteile durch gegenseitiges Einstecken verbindbar sein. Hierzu können an einem jeweiligen Gehäuseteil ein Steckerabschnitt und ein komplementärer Buchsenabschnitt, insbesondere spiegelsymmetrisch zu einer Spiegelebene, durch welche die Drehachse verläuft, ausgebildet sein, so dass der Steckerabschnitt des einen Gehäuseteils mit dem Buch- senabschnitt des anderen koppelbar ist und umgekehrt. Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn das Nusselement einen Verzahnungsabschnitt zur antriebswirksamen Kopplung mit dem Beschlagelement aufweist. Der Verzahnungsabschnitt ist insbesondere in einem Umfangsbereich des Nussele- ments ausgebildet. Grundsätzlich kann das Nusselement zum Verstellen des Beschlagelements auf vielfältig unterschiedliche Weise ausgebildet und mit dem Beschlagelement gekoppelt sein. Eine besonders einfache und zugleich zuverlässige verstellwirksame Kopplung des Nusselements mit dem Beschlagelement ergibt sich, wenn das Nusselement mit dem Verzahnungsabschnitt in das Beschlagele- ment, insbesondere eine Treibstange der Beschlaganordnung, zumindest bereichsweise eingreift. Dazu kann an dem Beschlagelement eine Gegenverzahnung vorgesehen sein. Alternativ kann das Beschlagelement der Beschlaganordnung zumindest bereichsweise als Leiterstruktur ausgebildet sein, so dass der Verzahnungsabschnitt des Nusselements mit Sprossenabschnitten der Lei- terstruktur zusammenwirken kann.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist das Nusselement eine Mehrkantaufnahme, insbesondere eine Vierkantaufnahme, z.B. für einen Handgriff des Fensters, der Tür oder dergleichen auf. Durch eine solche Mehrkantaufnahme kann ein zuverlässiger Formschluss bei der Übertragung eines Drehmoments um die Drehachse von dem Handgriff auf das Nusselement erreicht werden. Die Mehrkantaufnahme kann ferner dazu ausgebildet sein, ein radiales Versetzen des Nusselements zwischen der Freigabestellung und der (bzw. einer jeweiligen) Sperrstellung zuzulassen, ohne dass dabei auch der Handgriff radial versetzt wür- de.

Hierzu kann die Mehrkantaufnahme insbesondere einen trapezförmigen oder rechteckigen Querschnitt mit Kantenpaaren unterschiedlicher Länge aufweisen. Solche Formen ermöglichen den genannten Formschluss für die Übertragung ei- nes Drehmoments, lassen aber zugleich eine Versetzbarkeit des Nusselements, insbesondere entlang der Ausrichtung des jeweiligen längeren Kantenpaares, relativ zu dem Handgriff zu. Durch eine Trapezform der Mehrkantaufnahme kann ein gewisses Drehspiel des Nusselements gegenüber dem Handgriff vorgesehen werden. Dies kann etwa zur Vermeidung von Reibung, die das Versetzten des Nusselements in die Sperrstellung hemmen könnte, nützlich sein. Ein solches Spiel in Drehrichtung ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

Die Erfindung wird nachfolgen lediglich beispielhaft anhand der Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Getriebes in einer perspektivischen Explosionsdarstellung.

Fig. 2A und 2B zeigen die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform in einer Teil- aufsieht bzw. einer Schnittdarstellung mit dem Nusselement in einer Freigabestellung.

Fig. 3A und 3B zeigen die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform in einer Teilaufsicht bzw. einer Schnittdarstellung mit dem Nusselement in einer Sperrstellung.

Wie die Explosionsdarstellung der Fig. 1 erkennen lässt, umfasst die darin gezeigte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Getriebes 1 1 im Wesentlichen drei Teile: Zwei identisch ausgebildete Gehäuseteile 13', 13" bilden das Gehäuse 13 des Getriebes; zudem ist zwischen den Gehäuseteilen 13, 13" ein Nusselement 15 vorgesehen.

Die beiden Gehäuseteile 13', 13" sind entlang einer Drehachse D in entgegengesetzte Richtung zueinander ausgerichtet, so dass sie mit einer jeweiligen Innenseite 17 zum jeweils anderen Gehäuseteil 13', 13" hin und mit einer jeweiligen Au- ßenseite 19 vom jeweils anderen Gehäuseteil 13', 13" weg weisen. Die Innenseiten 17 und die Außenseiten 19 sind dabei senkrecht zu der Drehachse D ausgerichtet. In einem zentralen Bereich der Innenseite 17, durch den auch die Drehachse D verläuft, ist jeweils ein Teil einer Nussaufnahme 21 ausgebildet, in der das Nuss- element 15 gelagert ist, wenn die beiden Gehäuseteile 13', 13" mit ihren Innenseiten 17 aneinander liegend verbunden sind. Die Nussaufnahme 21 wird zu beiden Außenseiten 19 hin durch einen jeweiligen Boden 23 begrenzt, in dem eine Durchgangsöffnung 25 zur jeweiligen Außenseite 19 ausgebildet ist, durch die hindurch ein nicht dargestellter Handgriff mit dem Nusselement 15 zu gemeinsamer Drehung um die Drehachse D gekoppelt werden kann. Die Durchgangsöffnung 25 hat einen kreisrunden Querschnitt und ist so angeordnet, dass die Drehachse D senkrecht durch dessen Mittelpunkt verläuft. Da die Gehäuseteile 13', 13" identisch ausgebildet sind, kann ein Handgriff wahlweise von der Seite des einen oder des anderen Gehäuseteils 13', 13" aus durch eine jeweilige Durchgangsöff- nung 25 mit dem Nusselement 15 gekoppelt werden.

Von dem Boden 23 aus erstreckt sich in axiale Richtung eine den jeweiligen Teil der Nussaufnahme 21 nahezu vollständig umschließende Wand, die einen Führungsabschnitt 27 der Nussaufnahme 21 bildet. Die Nussaufnahme 21 weist folglich zwei derartige Führungsabschnitte 27 auf (an jedem Gehäuseteil 13', 13" einen). Beide Führungsabschnitte 27 sind dabei spiegelsymmetrisch zu einer Symmetrieebene S ausgebildet, durch die auch die Drehachse D verläuft, so dass die Führungsabschnitte 27 der beiden einander entgegengesetzt ausgerichteten Gehäuseteile 13', 13" miteinander fluchten.

In dem Führungsabschnitt 27 eines jeweiligen Teils der Nussaufnahme 21 ist zu beiden Seiten der Symmetrieebene S eine jeweilige Eingriffsvertiefung 29 ausge- bildet. Dabei handelt es sich um eine radiale Vertiefung, also um einen Abschnitt des Führungsabschnittes 27, der sich radial weiter von der Drehachse D weg erstreckt als daran angrenzende Bereiche des Führungsabschnitts 27.

Die beiden Eingriffsvertiefungen 29 eines Führungsabschnitts 27 sind diametral bezüglich der Drehachse D angeordnet. Die in Umfangsrichtung seitlichen Flanken der Eingriffsvertiefung 29 bilden Anschlagflächen 31 (vgl. Fig. 2B und 3B), an die ein in die Eingriffsvertiefung 29 eingreifendes Element anschlägt, wenn es in entsprechende Drehrichtung um die Drehachse D gedreht wird. Das Nusselement 15 weist einen Grundkörper 33 auf, der zumindest im Wesentlichen nach Art einer Kreisscheibe gewisser Dicke ausgebildet ist. Dabei sind in einem Umfangsbereich des Grundkörpers 33 mehrere Einkerbungen 35 vorgesehen, durch die ein Verzahnungsabschnitt 37 des Nusselements 15 gebildet wird, der sich etwa über den halben Umfang des Nusselements 15 erstreckt und des- sen "Zähne" durch die Bereiche zwischen zwei jeweiligen Einkerbungen 35 gebildet werden (vgl. auch Fig. 2A und 3A).

Eine Mittelachse M, die senkrecht durch den Querschnittsmittelpunkt des genannten Grundkörpers 33 verläuft, ist parallel zu der Drehachse D ausgerichtet und fällt in der in Fig. 1 und 2 gezeigten radialen Ausrichtung des Nusselements 15 mit der Drehachse D zusammen. In axiale Richtung erstecken sich zu beiden Seiten des Nusselements 15 im Wesentlichen zylinderförmige Fortsätze, die Kopplungsabschnitte 39 des Nusselements 15 bilden. Dabei ist die jeweilige axiale Erstreckung der Kopplungsabschnitte 39 geringer als die Dicke des genannten Grundkörpers 33. Die Kopplungsabschnitte 39 sind insbesondere koaxial zur genannten Mittelachse M des Nusselements 15 angeordnet.

Der Radius eines jeweiligen Kopplungsabschnitts 39 ist nicht konstant, sondern variiert. Dadurch wird in einer Mantelfläche 41 des jeweiligen Kopplungsabschnitts 39, die diesen umlaufend begrenzt, ein Eingriffsvorsprung 43 ausgebildet, dessen Radius im Wesentlichen konstant ist und der in Umfangsrichtung zu beiden Seiten, insbesondere in symmetrischer Weise, durch eine jeweilige Radiusverringerung begrenzt ist. Die genannten Radiusverringerungen bilden Gegenanschlagflä- chen 45 (vgl. Fig. 2B und 3B) eines jeweiligen Kopplungsabschnitts 39 und kön- nen mit einer jeweiligen der genannten Anschlagflächen 31 zusammenwirken, wenn der Eingriffsvorsprung 43 in eine zugeordnete Eingriffsvertiefung 29 eingreift, wie anhand der Fig. 2 und 3 noch erläutert wird.

Der Eingriffsvorsprung 43 des einen Kopplungsabschnitts 39 und der Eingriffsvor- sprung 43 des axial entgegengesetzten Kopplungsabschnitts 39 weisen bezüglich der Mittelachse M dieselbe Winkelausrichtung auf. Somit kann das Nusselement 15, wie dargestellt, spiegelsymmetrisch bezüglich einer zur Mittelachse M senkrechten und mittig durch den Grundkörper 33 verlaufenden Symmetrieebene ausgebildet sein.

Die Eingriffsvorsprünge 43 sind ferner bezüglich der Mittelachse M gerade diametral zu dem genannten Verzahnungsabschnitt 37 ausgerichtet. Insgesamt kann das Nusselement 15 daher, wie dargestellt, auch bezüglich einer weiteren Symmetrieebene spiegelsymmetrisch ausgebildet sein, welche die Mittelachse M umfasst und radial in Richtung der Eingriffsvorsprünge 43 ausgerichtet ist.

In dem Nusselement 15 ist ferner eine Vierkantaufnahme 47 zur Kopplung mit dem Vierkant eines Handgriffs (nicht dargestellt) ausgebildet. Die Vierkantaufnahme 47 weist als Querschnitt ein Rechteck mit Kantenpaaren unterschiedlicher Länge auf. Dabei sind die beiden längeren Kanten des Rechtecks parallel zur radialen Ausrichtung der Eingriffsvorsprünge 43, also parallel zur vorstehend genannten weiteren Symmetrieebene, ausgerichtet.

Die Vierkantaufnahme 47 ist bezüglich der Mittelachse M des Nusselements 15 exzentrisch angeordnet. Dabei verläuft die Mittelachse M senkrecht durch den Mit- telpunkt eines gedachten Quadrates, aus dem das genannte Rechteck durch Ausdehnung in zu den Eingriffsvorsprüngen 43 entgegengesetzter radialer Richtung gebildet werden kann. Ein Vierkant mit quadratischem Querschnitt, dessen Kantenlänge im Wesentlichen der Länge des kürzeren Kantenpaares des Rechtsecks entspricht, kann daher sowohl koaxial als auch exzentrisch bezüglich der Mittelachse M in der Vierkantaufnahme 47 aufgenommen sein, wobei unabhängig davon jeweils eine formschlüssige Verbindung des Handgriffs mit dem Nusselement 15 in Drehrichtung erreicht wird. Insbesondere ist hierdurch das Nusselement 15 relativ zu dem Handgriff radial zwischen einer koaxialen Stellung und einer exzent- rischen Stellung versetzbar, wobei die koaxiale Stellung eine Freigabestellung bildet und die die exzentrische Stellung eine Sperrstellung des Nusselements 15 bildet, wie nachfolgend noch erläutert wird.

Zur Verbindung der beiden Gehäuseteile 13', 13" sind an jeden Gehäuseteil 13', 13" ein Steckerabschnitt 49 und ein Buchsenabschnitt 51 als zueinander komplementäre Verbindungsmittel vorgesehen. Der Steckerabschnitt 49 erstreckt sich als länglicher Fortsatz senkrecht von der Innenseite 17 des jeweiligen Gehäuseteils 13', 13" weg, während der Buchsenabschnitt 51 als eine im Wesentlichen denselben Querschnitt wie der Steckerabschnitt 49 aufweisende Aufnahme ausgebildet ist. Dabei sind der Steckerabschnitt 49 und der Buchsenabschnitt 51 an bezüglich der Symmetrieebene S einander entsprechenden Stellen angeordnet, so dass der Steckerabschnitt 49 des einen Gehäuseteils 13' in den Buchsenabschnitt 51 des anderen Gehäuseteils 13" einsteckbar ist und umgekehrt, wenn die beiden Gehäuseteile 13', 13" miteinander verbunden werden.

Vorzugsweise sind dabei keine weiteren Verbindungsmittel zur Verbindung der beiden Gehäuseteile 13', 13" erforderlich. Zur Sicherung gegen ein Lösen der Gehäuseteile 13', 13" voneinander, kann/können der jeweilige Steckerabschnitt 49 und/oder der jeweilige Buchsenabschnitt 51 einrastend ausgebildet sein. Eine sol- che Sicherung kann aber auch nicht erforderlich sein, wenn etwa bei einer Befes- tigung des Getriebes 1 1 an dem Flügel des Fensters oder der Tür die hierzu ohnehin genutzten Befestigungsmittel auch die Gehäuseteile 13', 13" zwangsläufig zusammenhalten. An einer Seite des Gehäuses 13 (in den Figuren unten) ist eine Längsführung 53 vorgesehen, die anteilig in beiden Gehäuseteilen 13', 13" ausgebildet ist. Diese Längsführung 53 dient der Aufnahme und längsverschiebbaren Lagerung eines als Treibstange ausgebildeten Beschlagelements (nicht dargestellt). Die Längsführung 53 ist tangential zur Nussaufnahme 21 ausgebildet, wobei der Verzahnungs- abschnitt 37 des Nusselements 15 in die Längsführung 53 hineinragt (vgl. Fig. 2A und 3A), um zur antriebswirksamen Kopplung mit dem Beschlagelement in eine Leiterstruktur des Beschlagelements einzugreifen.

Auf diese Weise kann ein Drehen des Nusselements 15 dazu führen, dass das Beschlagelement in der Längsführung 53 verschoben wird. Umgekehrt kann aber auch durch ein Verschieben des Beschlagelements in der Längsführung 53 eine Krafteinwirkung über den Verzahnungsabschnitt 37 auf das Nusselement 15 erfolgen. Im Unterschied zu einer, etwa mittels des genannten Handgriffs vorgenommenen, Drehbetätigung des Nusselements 15 durch ein bloßes Drehmoment um die Drehachse D, ist diese Krafteinwirkung tangential und kann daher zu einem radialen Versetzen des zunächst koaxial zur Drehachse D ausgerichteten Nusselements 15 führen, wie im Folgenden insbesondere anhand der Fig. 2 und 3 erläutert wird. Die Fig. 2 und 3 zeigen die auch in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform des Getriebes 1 1 in zusammengebautem Zustand. Dabei unterscheiden sich die Fig. 2A und 2B von den Fig. 3A und 3B lediglich hinsichtlich der unterschiedlichen Drehstellung und unterschiedlichen radialen Stellung des Nusselements 15. Damit das in der Nussaufnahme 21 aufgenommene Nusselement 15 sichtbar ist, ist in den Fig. 2A und 3A jeweils nur eines der Gehäuseteile 13', 13" gezeigt. Zur Verdeutli- chung des Zusammenwirkens der Kopplungsabschnitte 39 mit den Führungsabschnitten 27 zeigen zudem die Fig. 2B und 3B Schnittdarstellungen, deren

Schnittebene jeweils durch den Kopplungsabschnitt 39 verläuft, der dem in den Fig. 2A und 3A in Aufsicht dargestellten Kopplungsabschnitt 39 axial entgegenge- setzt ist.

In den Fig. 2A und 2B befindet sich das Nusselement 15 bezüglich seiner radialen Ausrichtung zur Drehachse D in seiner Freigabestellung. In dieser fällt die Mittelachse M des Nusselements 15 mit der gehäusefesten Drehachse D zusammen. (In den Fig. 2 und 3 sind die Drehachse D und die Mittelachse M senkrecht zur Darstellungsebene ausgerichtet.) Wie insbesondere in der Schnittdarstellung der Fig. 2B zu erkennen ist, entspricht ein (maximaler) Außendurchmesser der Mantelfläche 41 des in der Schnittebene liegenden Kopplungsabschnitts 39 im Wesentlichen einem (minimalen) Innendurchmesser des in der Schnittebene liegen- den Führungsabschnitts 27 der Nussaufnahme 21 .

Den genannten Außendurchmesser weist die Mantelfläche 41 insbesondere im Bereich des Eingriffsvorsprungs 43 und in einem entgegensetzten Winkelbereich auf, der sich etwa über den halben Umfang des Kopplungsabschnitts 39 erstreckt. Von dem genannten Innendurchmesser weicht der Führungsabschnitt 27 im Wesentlichen lediglich im Bereich der beiden Eingriffsvertiefungen 29 sowie einer radialen Durchbrechung 55 (vgl. Fig. 2B und 3B) zur Längsführung 53 hin ab. Insgesamt lässt die Lagerung des Kopplungsabschnitts 39 an dem Führungsabschnitt 27 somit zu, dass sich das Nusselement 15 in der dargestellten radialen Freigabe- Stellung um die Drehachse D dreht.

Das Nusselement 15 kann daher aus der in Fig. 2A und 2B gezeigten Drehstellung um 90° in die in Fig. 3A und 3B gezeigte Drehstellung (zunächst ohne den in den Fig. 3A und 3B dargestellten zusätzlichen radialen Versatz) um die Drehachse D gedreht werden. Gleichermaßen ist aus der in Fig. 2A und 2B gezeigten Dreh- Stellung auch eine Drehung um 90° in die entgegengesetzte Drehrichtung möglich. Dabei wird jeweils infolge des Drehens des Nusselements 15 das Beschlagelement in der Längsführung 53 zu einer Verschiebung angetrieben. Bei der in Fig. 3A und 3B gezeigte Drehstellung des Nusselements 15 handelt es sich insbesondere um eine Drehstellung, die gegen einen von dem Beschlagelement ausgehenden Manipulationsversuch gesichert sein soll und beispielsweise einer Geschlossenstellung oder Kippöffnungsstellung eines Flügel des jeweiligen Fensters oder der jeweiligen Tür entspricht. Wenn das Beschlagelement in dieser Drehstellung des Nusselements 15 in Richtung einer Fig. 2A und 2B entsprechenden Stellung verschoben wird, wird über den Verzahnungsabschnitt 37 eine tangentiale Kraft auf das Nusselement 15 ausgeübt.

Sowohl die Ausbildung des Kopplungsabschnitts 39 des Nusselements 15 relativ zu dem Führungsabschnitt 27 des Nussaufnahme 21 als auch die Ausbildung der Vierkantaufnahme 47 ermöglichen in dieser Drehstellung aber ein radiales Versetzen des Nusselements 15 in Richtung der tangentialen Krafteinwirkung in die in Fig. 3A und 3B gezeigte radiale Sperrstellung. Durch geeignete Auslegung des Getriebes 1 1 (insbesondere hinsichtlich der Reibung) kann das Getriebe 1 1 daher dazu ausgebildet sein, dass das Nusselement 15 infolge der tangentialen

Krafteinwirkung (zumindest auch) radial versetzt wird und somit in die Sperrstellung gelangt.

Wie in Fig. 3A und 3B zu erkennen ist, greift aber in der Sperrstellung der Ein- griffsvorsprung 43 des Kopplungsabschnitts 39 in die Eingriffsvertiefung 29 des Führungsabschnitts 27 ein und sperrt so ein Drehen des Nusselements 15 um die Drehachse D in Richtung der in Fig. 2A und 2B gezeigten Drehstellung. Dabei schlägt insbesondere die Gegenanschlagfläche 45 des Eingriffsvorsprungs 43 an der Anschlagfläche 31 der Eingriffsvertiefung 29 an, die komplementär und dann insbesondere parallel zueinander ausgerichtet sind. Dabei ist die Anschlagfläche 45 vorteilhafterweise so ausgerichtet, dass die aus dem Verschieben des Beschlagelements resultierende Kraft, mit der die Gegen- anschlagfläche 45 auf die Anschlagfläche 31 drückt, senkrecht zur Anschlagfläche 31 oder derartig ausgerichtet ist, dass das Nusselement 15 stärker in die Sperrstellung, jedenfalls aber nicht aus der Sperrstellung heraus gedrängt wird. Eine solche Ausrichtung liegt bei der dargestellten Ausführungsform vor.

Zugleich ist diese Ausrichtung der Anschlagfläche 31 geeignet, die Kraft, die auf die Anschlagfläche 31 wirkt, wenn das Nusselement 15 zumindest im Wesentlichen lediglich ein Drehmoment um die Drehachse D erfährt, zu einem Herausdrängen des Nusselements 15 aus der Sperrstellung in die Freigabestellung abzuleiten. Dazu ist der radial innere Endbereich der Anschlagfläche 31 gegenüber dem radial äußeren Endbereich der Anschlagfläche 31 in die durch die Sperrstel- lung zu sperrende Drehrichtung versetzt. Auf diese Weise wird das Nusselement 15, wenn es infolge eines Manipulationsversuchs in die Sperrstellung versetzt wurde, durch eine anschließende reguläre (z.B. von dem Handgriff ausgehende) reine Drehbetätigung automatisch wieder in die Freigabestellung versetzt und kann dann übergangslos in die gewünschte Drehstellung gedreht werden.

Dadurch, dass die Führungsabschnitte 27 zwei Eingriffsvertiefungen 29 aufweisen, kann das Nusselement 15 in zwei verschiedenen Drehstellungen radial in eine jeweilige Sperrstellung versetzt werden. Auf diese Weise können mehrere Drehstellungen gegen ein von dem Beschlagelement ausgehendes Verstellen des Getriebes 1 1 gesichert werden. Dabei kann die eine (z.B. die in Fig. 3A und 3B gezeigte) Drehstellung gegen ein Drehen in eine Drehrichtung (z.B. gegen den Uhrzeigersinn) gesichert sein und kann die andere Drehstellung gegen ein Drehen in die entgegengesetzte Drehrichtung gesichert sein. Die symmetrische Ausbildung der Gehäuseteile 13', 13" sowie des Nusselements 15 hat ferner den Vorteil, dass dasselbe Getriebe 1 1 unabhängig von seiner Anordnung an einem Fenster- oder Türflügel verwendet werden kann, also beispielsweise sowohl an der linken Seite eines um seine rechte Seite drehöffenba- ren Flügels als auch an der rechten Seite eines um seine linke Seite drehöffenba- ren Flügels. Außerdem ist der Zusammenbau des Getriebes 1 1 erleichtert, da die beiden Gehäuseteile 13', 13" nicht unterschieden werden müssen und das Nuss- element 15 kaum verkehrt zwischen den beiden Gehäuseteile 13', 13" eingesetzt werden kann.

Die in den Figuren beispielhaft gezeigte Ausführungsform verdeutlicht, dass das erfindungsgemäße Getriebe 1 1 auf einfache Weise sozusagen "unterscheiden" kann, in welche Richtung eine Verstellbewegung durch das Getriebe 1 1 hindurch übertragen werden soll. Dabei lässt das Getriebe 1 1 ein Drehen des Nussele- ments 15 und somit Verschieben des Beschlagelements grundsätzlich zu, wenn die Verstellbewegung von dem Nusselement 15 bzw. von einem damit gekoppelten Handgriff ausgeht und im Wesentlichen einem Drehmoment um die Drehachse D entspricht. In umgekehrte Richtung hingegen, wenn die Verstell beweg ung von dem Beschlagelement ausgeht und dieses eine Kraft auf das Nusselement 15 ausübt, wird das Nusselement 15 automatisch gegen ein Drehen gesperrt und somit auch ein (über das radiale Versetzen des Nusselements 15 hinausgehendes) Verschieben des Beschlagelements zuverlässig verhindert. Auf diese Weise bietet das Getriebe 1 1 eine erhöhte Sicherheit, ohne dass hierfür zusätzliche Schließmechanismen an den Getriebe 1 1 vorgesehen werden müssten. Bezugszeichenliste

1 1 Getriebe

13 Gehäuse

13', 13" Gehäuseteile

15 Nusselement

17 Innenseite

19 Außenseite

21 Nussaufnahme

23 Boden

25 Durchgangsöffnung

27 Führungsabschnitt

29 Eingriffsvertiefung

31 Anschlagfläche

33 Grundkörper

35 Einkerbung

37 Verzahnungsabschnitt

39 Kopplungsabschnitt

41 Mantelfläche

43 Eingriffsvorsprung

45 Gegenanschlagfläche

47 Vierkantaufnahme

49 Steckerabschnitt

51 Buchsenabschnitt

53 Längsführung

55 Durchbrechung

D Drehachse

M Mittelachse

S Symmet eebene