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Patent Searching and Data


Title:
GEARSHIFT DOME HOUSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/106750
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a gearshift dome housing (9, 21), comprising an opening (14) for a selector shaft (10) and a splash guard (15, 22) which at least partly covers a section of the selector shaft (10) protruding from the opening (14), an end section of the splash guard (15, 22) being inserted in the opening (14) and being held in the opening (14).

Inventors:
SCHWARZ UWE (DE)
KRÄMER KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/DE2014/200689
Publication Date:
July 23, 2015
Filing Date:
December 09, 2014
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16H57/04; F16H63/30
Domestic Patent References:
WO2012084305A12012-06-28
Foreign References:
DE102011085377B32013-01-17
DE102006038740A12008-02-21
DE202013011950U12014-12-02
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche 1 . Schaltdomgehäuse (9, 21 ), mit einer Öffnung (14) für eine Schaltwelle (10) und einem Spritzschutz (15, 22), der einen aus der Öffnung (14) herausragenden Abschnitt der Schaltwelle (10) wenigstens teilweise abdeckt, dadurch gekennzeichnet, dass ein Endabschnitt des Spritzschutzes (15, 22) in die Öffnung (14) eingesetzt und in der Öffnung (14) gehalten ist.

2. Schaltdomgehäuse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Spritzschutz (15, 22) rohrförmig oder konisch ausgebildet ist. 3. Schaltdomgehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des Spritzschutzes (15, 22) an der Schaltwelle (10) anliegt oder dass allenfalls ein geringer Spalt zwischen dem freien Ende des Spritzschutzes (15, 22) und der Schaltwelle (10) gebildet ist. 4. Schaltdomgehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spritzschutz (15, 22) in die Öffnung (14) eingeclipst, eingesteckt, eingeklebt oder eingepresst ist.

5. Schaltdomgehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, da- durch gekennzeichnet, dass der Spritzschutz (15, 22) aus einem

Kunststoffmaterial durch Spritzgießen hergestellt ist.

6. Schaltdomgehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spritzschutz (15) im Bereich des End- abschnitts eine Stufe (16) mit einem vergrößerten Durchmesser aufweist.

7. Schaltdomgehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, da- durch gekennzeichnet, dass der Spritzschutz (15) im Bereich der Stufe (16) einen Flansch (19, 23) aufweist, der sich oberhalb der Öffnung (14) des Schaltdomgehäuses (9) befindet und der vorzugsweise an seiner Unterseite eine Dichtung aufweist, die insbesondere als Wulst (20, 24) ausgebildet ist.

Schaltdomgehäuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite des Flansches (19, 23) eine Labyrinthdichtung angeordnet ist.

Schaltdomgehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spritzschutz (15) im Bereich seines Endabschnitts einen vergrößerten Durchmesser aufweist, der vorzugsweise als umlaufender Wulst (17) ausgebildet ist.

Schaltdomgehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt des Spritzschutzes (22) oder das Schaltdomgehäuse (9, 21 ) im Bereich der Öffnung (14) in Um- fangsrichtung angeordnete Ausnehmungen (26) aufweist.

Description:
Bezeichnung der Erfindung

Schaltdomgehäuse Beschreibung

Gebiet der Erfindung Die Erfindung betrifft ein Schaltdomgehäuse, mit einer Öffnung für eine Schaltwelle und einem Spritzschutz, der einen aus der Öffnung herausragenden Abschnitt der Schaltwelle wenigstens teilweise abdeckt.

Hintergrund der Erfindung

Figur 1 zeigt ein herkömmliches Schaltdomgehäuse in einer geschnittenen Ansicht. Das Schaltdomgehäuse 1 weist eine zentrale Öffnung 2 auf, die von einer Schaltwelle 3 durchsetzt wird. Das Schaltdomgehäuse 1 ist Bestandteil einer Schaltvorrichtung für ein Wechselgetriebe eines Kraftfahrzeugs. Mittels eines Wählhebels 4 kann die Schaltwelle 3 axial verschoben werden, auf diese Weise wird eine bestimmte Gasse des Wechselgetriebes ausgewählt. Zusätzlich ist ein Schalthebel 5 vorgesehen, der an dem oberen Ende der Schaltwelle 3 drehfest mit dieser gekoppelt ist. Durch das Schwenken des Schalthebels 5 wird die Schaltwelle 3 verdreht, um einen Gang des Wechselgetriebes einzulegen bzw. zu schalten. Der Wählhebel 4 und der Schalthebel 5 sind jeweils über einen Seilzug oder ein Gestänge mit einem Handschalthebel verbunden.

In Figur 1 erkennt man, dass das obere Ende des Schaltdomgehäuses 1 durch eine Kappe 6 abgedeckt ist, die als Spritzschutz dient, so dass ein zwischen der Schaltwelle 3 und der Öffnung 2 des Schaltdomgehäuses 1 angeordneter Wellen- dichtring 7 vor Wasser und Verschmutzungen geschützt wird. An dieser Stelle ist das obere Ende des Schaltdomgehäuses 1 zylinderförmig ausgebildet, zur Lagerung der Schaltwelle 3 ist ein Gleitlager 8 vorgesehen. Bei einer vertikalen Bewe- gung der Schaltwelle 3 wird die mit der Schaltwelle 3 verbundene Kappe 6 angehoben.

Dieses herkömmliche Schaltdomgehäuse weist den Nachteil auf, dass das obere zylindrische Ende des Schaltdomgehäuses 1 einen großen Bauraum in radialer Richtung benötigt, insbesondere da anstelle eines Gleitlagers auch ein Wälzlager zur Lagerung der Schaltwelle vorgesehen sein kann. In bestimmten Fällen steht allerdings kein ausreichender radialer Bauraum zur Verfügung. Zusammenfassung der Erfindung

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Schaltdomgehäuse anzugeben, das einen Spritzschutz aufweist, der lediglich einen geringen radialen Bauraum benötigt.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einem Schaltdomgehäuse der eingangs genannten Art erfindungsgemäß vorgesehen, dass en Endabschnitt des Spritzschutzes in die Öffnung des Schaltdomgehäuses eingesetzt und in der Öffnung gehalten ist.

Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass der benötigte Schutz vor Verschmutzungen und Wassereintritt auch durch einen Spritzschutz gewährleistet werden kann, der am oberen Ende des Schaltdomgehäuses, insbesondere im Bereich der Öffnung für die Schaltwelle, eingesetzt und dort gehalten ist. Auf die bisher vorgesehene Kappe kann dann verzichtet werden oder es kann eine Kappe mit einem deutlich reduzierten Außendurchmesser eingesetzt werden.

Bei dem erfindungsgemäßen Schaltdomgehäuse wird es bevorzugt, dass der Spritzschutz rohrförmig oder konisch ausgebildet ist. Bei dem Spritzschutz handelt es sich um ein dünnwandiges, zusätzliches Bauteil, das am Schaltdomgehäuse befestigt ist. Vorzugsweise ist der Innendurchmesser des Spritzschutzes so bemessen, dass sein freies Ende an der Schaltwelle anliegt oder dass allenfalls ein geringer Spalt zwischen dem freien Ende des Spritzschutzes und der Schaltwelle gebildet ist. Im eingebauten Zustand kann der Spritzschutz dabei teilweise von der Kappe mit reduziertem Außendurchmesser überdeckt sein, so dass der aus dem Schaltdomgehäuse herausragende Abschnitt der Schaltwelle entweder durch den Spritzschutz oder die Kappe mit reduziertem Außendurchmesser abgedeckt wird. Dementsprechend ist die Schaltwelle stets vollständig abgedeckt, so dass ein Eindringen von Schmutz oder Flüssigkeiten von außen praktisch nicht möglich ist.

Um eine leichte Montage zu ermöglichen, kann es vorgesehen sein, dass der Spritzschutz des erfindungsgemäßen Schaltdomgehäuses in die Öffnung für die Schaltwelle eingeclipst, eingesteckt, eingeklebt oder eingepresst ist. Vorzugsweise ist der Spritzschutz so gestaltet, dass er bei der Montage elastisch verformt werden kann. Nach der Montage wird er form- und/oder kraftschlüssig in der Öffnung für die Schaltwelle gehalten. Grundsätzlich kann der Spritzschutz jedoch auch aus einem anderen Material hergestellt sein.

Es wird besonders bevorzugt, dass der Spritzschutz aus einem Kunststoffmaterial durch Spritzgießen hergestellt ist. Auf diese Weise kann der Spritzschutz besonders dünn mit radial geringem Bauraumbedarf hergestellt werden, zudem ist seine Herstellung kostengünstig.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Spritzschutz im Bereich sei- nes Endabschnitts, der in die Öffnung eingesetzt ist, eine Stufe mit vergrößertem Durchmesser aufweist. Diese Stufe erzeugt einen Formschluss und gewährleistet einen sicheren Halt des Spritzschutzes. Besonders bevorzugt wird eine Variante, bei der der Spritzschutz im Bereich der Stufe einen Flansch aufweist, der sich oberhalb der Öffnung des Schaltdomgehäuses befindet. Im montierten Zustand liegt der Flansch auf dem Rand der Öffnung für die Schaltwelle auf, eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Flansch an seiner Unterseite, die der Öffnung zugewandt ist, eine Dichtung aufweist, die insbesondere als Wulst ausgebildet sein kann. Durch diesen Wulst werden Schmutz und Wasser abgewiesen. Bei dem erfindungsgemäßen Schaltdomgehäuse kann es auch vorgesehen sein, dass an der Unterseite des Flansches eine Labyrinthdichtung angeordnet ist. Um eine noch bessere Abdichtung der Schaltwelle zu gewährleisten, kann es vorgesehen sein, dass der Spritzschutz im Bereich seines Endabschnitts außenseitig einen vergrößerten Durchmesser aufweist, der vorzugsweise als umlaufender Wulst ausgebildet ist. Auf diese Weise wird eine zweite Abdichtung bereitgestellt, die am Fügedurchmesser vorgesehen ist. Vorzugsweise weist die Öffnung des Schaltdomgehäuses an dieser Stelle einen Einstich oder eine Hinterschneidung auf. Im montierten Zustand hintergreift der Wulst des Spritzschutzes die Hinterschneidung des Schaltdomgehäuses, wodurch ein sicherer Halt gewährleistet ist.

Eine weitere alternative Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schaltdomgehäu- ses sieht vor, dass der Endabschnitt des Spritzschutzes oder das Schaltdomgehäuse im Bereich der Öffnung in Umfangsrichtung angeordnete Ausnehmungen aufweist. Dementsprechend ist der Fügebereich des Spritzschutzes segmentiert ausgebildet, durch eine oder mehrere Ausnehmungen wird sichergestellt, dass eingedrungene Feuchtigkeit auch wieder austreten kann.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 ein herkömmliches Schaltdomgehäuse in einer geschnittenen Ansicht; ein erfindungsgemäßes Schaltdomgehäuse in einer geschnittenen Ansicht;

Figur 3 ein vergrößertes Detail eines Ausführungsbeispiels im Bereich des

Spritzschutzes; Figur 4 ein vergrößertes Detail des Spritzschutzes von Figur 3;

Figur 5 ein Detail eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Schaltdomgehäuses im Bereich des Spritzschutzes; und

Figur 6 ein Detail des Spritzschutzes von Figur 5 im Bereich der Abdichtung.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnung

Figur 2 ist eine geschnittene Ansicht und zeigt ein Schaltdomgehäuse 9, das hohl ausgebildet ist und in dessen Inneren eine Schaltwelle 10 aufgenommen ist. Mittels eines Wälzlagers 1 1 ist die Schaltwelle 10 verschiebbar in dem Schaltdomgehäuse 9 gelagert. Bei anderen Ausführungen kann anstelle des Wälzlagers auch ein Gleitlager vorgesehen sein. An dem oberen Ende der Schaltwelle 10 ist ein Schalthebel 12 angeordnet. Daneben befindet sich an dem oberen Ende des Schaltdomgehäuses 9 eine Kappe 13, die jedoch einen deutlich verringerten Außendurchmesser im Vergleich zu der in Figur 1 gezeigten Kappe aufweist. Bei der Betätigung der Schaltwelle 10 durch einen in Figur 2 nicht gezeigten Wählhebel bewegt sich die Schaltwelle 10 aufwärts oder abwärts. Um zu verhindern, dass der aus der Öffnung 14 des Schaltdomgehäuses 9 herausragende obere Abschnitt der Schaltwelle 10 Schmutz oder Feuchtigkeit ausgesetzt ist, befindet sich unterhalb der Kappe 13 ein Spritzschutz 15, der in die Öffnung 14 eingesetzt ist.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Spritzschutz 15 konusförmig ausgebildet und so an die Schaltwelle 10 angepasst, dass zwischen der Schaltwelle 10 und dem Spritzschutz 15 lediglich ein minimaler Spalt verbleibt. Der Spritzschutz 15 ist dünnwandig und aus einem Kunststoffmaterial durch Spritzgießen hergestellt.

Figur 2 zeigt die Schaltwelle 10 in einer angehobenen Position. Dort erkennt man, dass sie einerseits durch die Kappe 13 und andererseits durch den Spritzschutz 15 abgedeckt ist, wodurch ein Eindringen von Schmutz oder Feuchtigkeit verhindert wird.

Figur 3 zeigt ein Detail des Schaltdomgehäuses im Bereich des Spritzschutzes 15. In Figur 3 ist dargestellt, dass der Spritzschutz 15 in die Öffnung 14 eingesteckt ist. Im Bereich seines Endabschnitts weist der Spritzschutz 15 eine Stufe 16 mit vergrößertem Durchmesser auf. Die Stufe 16 mit vergrößertem Durchmesser ist in die Öffnung 14 eingesteckt, an dieser Stelle weist die Stufe 16 einen umlaufenden Wulst 17 auf. Das obere Ende des Schaltdomgehäuses 9 weist an dieser Stelle einen Einstich 18 auf, wodurch eine Hinterschneidung gebildet wird, in der der Wulst 17 aufgenommen ist. Der Wulst 17 am Fügedurchmesser des Spritzschutzes 15 ist so auf den Einstich 18 im Schaltdomgehäuse 9 abgestimmt, dass eine Kraftkomponente den Wulst 17 gegen das Schaltdomgehäuse 9 zieht. Dadurch wird sichergestellt, dass der Spritzschutz spielfrei und optimal positioniert im Schaltdomgehäuse 9 gehalten ist.

In der vergrößerten Ansicht von Figur 4 erkennt man, dass der waagerechte Abschnitt der Stufe 16 einen Flansch 19 aufweist, der an seiner Unterseite einen umlaufenden Wulst 20 aufweist, wodurch ein Eindringen von Schmutz und Wasser in das Innere des Spritzschutzes 15 verhindert wird.

Figur 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Schaltdomgehäuses 21 mit einem Spritzschutz 22, bei dem der Endabschnitt des Spritzschutzes 22, der in die Öffnung 14 eingesetzt ist, segmentiert ist. Durch Ausnehmungen 26 kann einged- rungene Feuchtigkeit wieder austreten. Durch die Segmentierung wird der Spritzschutz nicht negativ beeinflusst.

Figur 6 zeigt ein Detail des Schaltdomgehäuses 21 von Figur 5 im Bereich des Spritzschutzes 22. Dort ist dargestellt, dass der Spritzschutz 22 im Bereich seines Flansches 23 einen unterseitigen Wulst 24 aufweist, der auf dem Schaltdomgehäuse 21 aufliegt und einen Linienkontakt bildet, der wie eine Dichtung wirkt. In einem Freiraum 25 zwischen Spritzschutz 22 und Schaltdomgehäuse 21 kann optional eine Labyrinthdichtung angeordnet sein.

SEITE BEABSICHTIGT LEER

Bezugszahlenliste

1 Schaltdomgehäuse

2 Öffnung

3 Schaltwelle

4 Wählhebel

5 Schalthebel

6 Kappe

7 Wellendichtring

8 Gleitlager

9 Schaltdomgehäuse

10 Schaltwelle

1 Wälzlager

12 Schalthebel

13 Kappe

4 Öffnung

15 Spritzschutz

16 Stufe

7 Wulst

18 Einstich

19 Flansch

20 Wulst

21 Schaltdomgehäuse

22 Spritzschutz

23 Flansch

24 Wulst

25 Freiraum

26 Ausnehmung