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Title:
GEARSHIFTING DEVICE FOR A TRANSMISSION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/156087
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a gearshifting device (1; 100; 200) for a transmission comprising a selector lever (2) that can be moved in such a way that different shifting steps (P, R, N, D, S, M+, M-) can be selected in at least two shift lanes (3, 4) and it is possible to shift between one of the shift lanes (3, 4) and the at least one other shift lane (4, 3). Said device comprises at least one lock (5) used to block the path of the selector lever (2) in one of the shift lanes (3, 4) in order to shift from one of the shifting steps (P, R, N, D, S) into another (P, R, N, D, S). According to the invention, at least one locking part (10; 110) mechanically coupled to the selector lever (2) is used to activate and deactivate the shifting lock (5), by moving the locking part (10; 110) into and out of the path of the selector lever (2), according to the shift lane (3) to be blocked.

Inventors:
PÄTZOLD, Wolfgang (Am Rhumekanal 2, Northeim, 37154, DE)
Application Number:
EP2009/004382
Publication Date:
December 30, 2009
Filing Date:
June 18, 2009
Export Citation:
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Assignee:
ECS ENGINEERED CONTROL SYSTEMS AG (Industriestrasse 10, St. Gallen, CH-9015, CH)
PÄTZOLD, Wolfgang (Am Rhumekanal 2, Northeim, 37154, DE)
International Classes:
F16H59/10
Foreign References:
US6230579B12001-05-15
JP2005119440A2005-05-12
US6295886B12001-10-02
EP0899478A11999-03-03
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Eckhard (Mühlstrasse 9a, Hünfelden-Dauborn, 65597, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Schaltvorrichtung (1 ;100; 200) für ein Getriebe mit einem Wählhebel (2), welcher derart bewegbar ist, dass in wenigstens zwei Schaltgassen (3, 4) verschiedene Schaltstufen (P, R, N, D, S, M+, M-) anwählbar sind und ein Umschalten zwischen einer der Schaltgassen

(3, 4) und der wenigstens einen anderen Schaltgasse (4, 3) ermöglicht ist, mit wenigstens einer Sperre (5), durch welche der Verfahrweg des Wählhebels (2) bezüglich einer der Schaltgassen (3, 4) für ein Schalten von einer der Schaltstufen (P, R, N 1 D, S) in eine andere der Schaltstufen (P, R, N, D, S) versperrbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein mit dem Wählhebel (2) mechanisch gekoppeltes Verriegelungsteil (10;

110) vorgesehen ist, durch welches die Schaltsperre (5) aktivierbar und deaktivierbar ist, indem bezüglich der zu sperrenden Schaltgasse (3) das Verriegelungsteil (10; 110) in den Verfahrweg des Wählhebels (2) hinein und heraus bringbar ist.

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass bezogen auf die zu sperrende Schaltgasse (3), zum Aktivieren der Schaltsperre (5) das Verriegelungsteil (10; 110) im Wesentlichen von oben in den Verfahrweg des Wählhebels (2) hinein bringbar ist.

3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bezogen auf die zu sperrende Schaltgasse (3), zum Deaktivieren der Schaltsperre (5) das

Verriegelungsteil (10; 110) im Wesentlichen nach oben aus dem Verfahrweg des Wählhebels (2) heraus bringbar ist.

4. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Verriegelungsteil (10; 1 10) und Wählhebel (2) miteinander derart mechanisch gekoppelt sind, dass durch Bewegen des Wählhebels (2) zwischen den Schaltgassen (3, 4) das Verriegelungsteil (10; 110) in seine die Schaltsperre (5) aktivierende Position (14) oder in seine die Schaltsperre (5) deaktivierende Position (15) gebracht wird.

5. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Bewegen des Wählhebels (2) von der einen Schaltstufe (D) in die andere Schaltstufe (S) der einen Schaltgasse (3) das Verriegelungsteil (10; 110) in axialer Richtung des Wählhebels (2) anhebbar ist.

6. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsteil (10) in seine die Schaltsperre (5) aktivierende Position (14)

verschwenkbar ist, insbesondere Verriegelungsteil (10) und Wählhebel (2) gemeinsam um eine erste Drehachse (19) verschwenkbar sind.

7. Schaltvorrichtung nach Anspruch einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei aktivierter Schaltsperre (5) das Verriegelungsteil (10) zumindest mit einem Abschnitt (11 ) zwischen der Schaltsperre (5) und einem mit dem Wählhebel (2) zusammenwirkenden Mitnehmer (12) eingreift.

8. Schaltvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltsperre (5) und die Kontur des Mitnehmers (12) eine Aufnahme (16) zumindest für den Abschnitt (11) des Verriegelungsteils (10) bilden.

9. Schaltvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (12) axial bezüglich des Wählhebels (2) verschiebbar ist.

10. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (12) eine Durchgangsöffnung (17) aufweist, durch welche sich der Wählhebel (2) erstreckt.

11. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (12) ein Langloch (17) aufweist, durch welches sich der Wählhebel (2) erstreckt und vorzugsweise links oder rechts zum Wählhebel (2) eine der Schaltgassen (3, 4) liegt.

12. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kulissenführung vorgesehen ist, welche die Bewegung des Wählhebels (2) beim Umschalten zwischen den Schaltgassen (3, 4) in die Bewegung des Verriegelungsteils (110) zum Aktivieren oder Deaktivieren der Schaltsperre (5) umsetzt.

13. Schaltvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Wählhebel (2) um eine erste Drehachse (19) verschwenkbar ist und die Kulissenführung die Schwenkbewegung des Wählhebels (2) in eine lineare Bewegung des Verriegelungsteils (110) umsetzt.

14. Schaltvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die

Kulissenführung durch wenigstens eine im Wesentlichen vertikale Führungsfläche (120) eines mit dem Wählhebel (2) in Richtung der Schaltgassen (3, 4) bewegbaren Führungsteiles (196) und eine schräg dazu angeordnete Führungsfläche (130) des Verriegelungsteiles (110) gebildet ist, wobei das Verriegelungsteil (110) an der Führungsfläche (120) des Führungsteiles (196) vertikal verschiebbar ist und an der schrägen Führungsfläche (130) des Verriegelungsteiles (110) ein die Schwenkbewegung des Wählhebels (2) übertragendes Teil (140; 240) angreift.

15. Schaltvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das übertragungsteil (140; 240) einen mit der schrägen Führungsfläche (130) des Verriegelungsteils (110) im

Wesentlichen korrespondierenden Gegenflächenabschnitt (150) aufweist, welcher vorzugsweise nach außen gewölbt ist.

16. Schaltvorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das übertragungsteil (140) mit dem Wählhebel (2) fest verbunden, vorzugsweise daran angeformt ist.

17. Schaltvorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das übertragungsteil (240) gegenüber einem Gehäuseabschnitt (250) der Schaltvorrichtung (200) horizontal verschiebbar ist.

18. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (196) wenigstens zwei vertikale Führungsflächen (120) aufweist, zwischen denen das Verriegelungsteil (110) vertikal verschiebbar ist.

19. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verschwenken des Wählhebels (2) nach links und nach rechts bezüglich einer vertikalen Ausgangsstellung (160) das Verriegelungsteil (110) zwei schräge Führungsflächen (130, 130') aufweist, welche zueinander spiegelsymmetrisch bezüglich der Mittelachse (170) des Verriegelungsteiles (110) angeordnet sind.

20. Schaltvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das übertragungsteil (140; 240) zwei mit den schrägen Führungsflächen (130, 130') des Verriegelungsteiles (1 10) korrespondierende Gegenflächenabschnitte (150, 150') aufweist, welche zueinander spiegelsymmetrisch bezüglich der Mittelachse (180) des übertragungsteiles (140, 240)

angeordnet sind.

21. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 5, 14 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass zum Anheben des Verriegelungsteiles (1 10) ein mit einem Zugmittel (24) des Wählhebels (2) gekoppeltes Verbindungselement (20) vorgesehen ist, welches in eine öffnung,

Durchgang, Vertiefung oder dergleichen Materialausnehmung (190) des Verriegelungsteiles (1 10) eingreift.

22. Schaltvorrichtung nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, dass die Materialausnehmung (190) einen mit dem Verbindungselement (20) in Wirkkontakt tretenden Wandungsabschnitt (192) und einen Auslaufbereich (194) aufweist, innerhalb dem bei einer Schwenkbewegung des Wählhebels (2) von der einen Schaltgasse (3) in die andere Schaltgasse (4) das Verbindungselement (20) sich bewegt.

23. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schaltsperre (5) gehäusefest ist, vorzugsweise durch eine Anschlagsfläche (26) eines nach innen ragenden Vorsprungs (27) des Gehäuses (13) der Schaltvorrichtung (1 , 100, 200) gebildet ist.

24. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Schaltsperren (5, 6, 7) vorgesehen sind, welche der wenigstens einen Schaltgasse (3) zugeordnet sind.

25. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Schaltsperre (5; 6; 7) zusammenwirkende Schaltgasse (3) verschiedene automatisch schaltbare Schaltstufen (P, R, N, D, S) aufweist.

26. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in wenigstens einer anderen Schaltgasse (4) einzelne manuell schaltbare Gänge auswählbar sind.

27. Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wählhebel (2) zum Bewegen in Richtung der Schaltgassen (3, 4) um eine zweite Drehachse (18) verschwenkbar ist.

28. Getriebe für ein Kraftfahrzeug, insbesondere Automatikgetriebe, mit wenigstens einer Schaltvorrichtung (1 , 100, 200) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:

Bezeichnung: Schaltvorrichtung für ein Getriebe

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für ein Getriebe mit einem Wählhebel, welcher derart bewegbar ist, dass in wenigstens zwei Schaltgassen verschiedene Schaltstufen anwählbar sind und ein Umschalten zwischen einer der Schaltgassen und der wenigstens einen anderen Schaltgasse ermöglicht ist, mit wenigstens einer Sperre, durch welche der Verfahrweg des Wählhebels bezüglich einer der Schaltgassen für ein Schalten von einer der Schaltstufen in eine andere der Schaltstufen sperrbar ist. Die Erfindung betrifft ferner ein Getriebe, insbesondere Automatikgetriebe, mit einer solchen Schaltvorrichtung.

Stand der Technik

Eine Schaltvorrichtung der vorgenannten Art ist aus der DE 102 49 074 A1 bekannt und dient zum Schalten eines automatischen Getriebes, welches eine zusätzliche manuelle Schaltfunktion aufweist. Bei der bekannten Schaltvorrichtung lassen sich durch Verschwenken eines Wählhebels in einer ersten Schaltgasse verschiedene automatisch schaltbare Fahrstufen, wie beispielsweise "P", "R", "N", "D" vorwählen. Der Wählhebel kann über eine Quergasse von der ersten Schaltgasse in eine zweite Schaltgasse umgeschaltet werden, in der einzelne manuell schaltbare Gänge vorwählbar sind. Das Schalten der manuell schaltbaren Gänge in der zweiten Schaltgasse erfolgt durch Verschwenken des Wählhebels in zwei entgegengesetzte Richtungen, zum Beispiel in Fahrtrichtung und in die zur Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung. Dies geschieht bereits durch Antippen des Wählhebels, wodurch ein sogenannter Plus-Sensor und Minus-Sensor ansprechen, welche eine Hochschaltung bzw. Herunterschaltung der manuellen Gänge veranlassen.

Bei der bekannten Schaltvorrichtung wird aus Sicherheitsgründen das Schalten zwischen bestimmten Fahrstufen in der ersten Schaltgasse durch eine Sperre verhindert, die durch die Betätigung eines Betätigungselements überwunden werden kann. Diese Schaltsperre ist in der zweiten Schaltgasse, welche die zusätzliche manuelle Schaltfunktion bereitstellt, nicht erwünscht. Denn in der zweiten Schaltgasse soll gerade durch einfaches Tippen bzw. Verschwenken des Wählhebels die Hochschaltung bzw. Herunterschaltung der manuellen Gänge ausgelöst werden.

Um ein freies Bewegen des Wählhebels in der ersten Schaltgasse mit den automatisch schaltbaren Fahrstufen zu verhindern, aber gleichfalls eine freie Bewegung des Wählhebels in der zweiten Schaltgasse zu ermöglichen, weist die bekannte Schaltvorrichtung ein Zwischenstück auf, welches sich in der ersten Schaltgasse gegenüber dem Gehäuse abstützt und einen Anschlag für den Wählhebel bildet. Das Zwischenstück ist auf einer Kulisse angeordnet, an der der Wählhebel schwenkbar gelagert ist. Beim Umschalten von der ersten Schaltgasse in die zweite Schaltgasse, wird der Wählhebel zusammen mit der Kulisse verschwenkt. Damit würde bei der bekannten Schaltvorrichtung das Zwischenstück auch in der zweiten Schaltgasse eine Sperre für den Wählhebel bilden. Um dies zu verhindern, ist das Zwischenstück auf der Kulisse verschiebbar angeordnet und das Gehäuse in der Weise versetzt, dass der Wählhebel in Richtung der zweiten Schaltgasse so weit frei bewegbar ist, dass das Hochschalten bzw. Herunterschalten der manuellen Gänge erfolgen kann. Das Zwischenstück ist dabei durch den Wählhebel nach außen verschoben. Um zu gewährleisten, dass das Zwischenstück wieder in seine Ausgangsposition zurückkehrt, ist ein Federelement vorgesehen.

Bei der bekannten Schaltvorrichtung werden damit technisch relativ aufwendige Maßnahmen ergriffen, um in der ersten Schaltgasse den Verfahrensweg des Wählhebels zu versperren und in der zweiten Schaltgasse den Wählhebel frei bewegen zu können.

Eine weitere Schaltvorrichtung mit automatischem Getriebemodus und zusätzlichem manuellen Getriebemodus ist aus der EP 0 899 478 A1 bekannt. Die Schaltvorrichtung weist eine Schaltsperre auf, welche aus Sicherheitsgründen ein Schalten des Wählhebels der Schaltvorrichtung von einer Schaltstufe in eine andere Schaltstufe innerhalb einer Schaltgasse verhindert. Dazu ist an dem Wählhebel ein Positionsbolzen vorgesehen, welcher sich mit dem Wählhebel bewegt und beim Verfahren des Wählhebels im Zuge eines Schaltversuches gegen die Schaltsperre schlägt. Die Schaltsperre ist durch einen Anschlag gebildet, welcher an einer Seitenwandung des Gehäuses der Schaltvorrichtung ausgebildet ist. Die Seitenwandung weist dazu eine Durchgangsöffnung auf, deren obere

Berandung den Anschlag bildet. Das Profil der öffnungsberandung ist in der Weise ausgebildet, dass entlang des Verfahrweges des Wählhebels weitere Schaltsperren bildende Anschläge erzeugt sind.

Bei der bekannten Schaltvorrichtung sind zwei derartige Seitenwandungen vorgesehen, wobei zwischen den Seitenwandungen der Wählhebel liegt. In der vertikalen Ausgangsposition des Wählhebels, in welcher der Wählhebel sich in der Schaltgasse für den automatischen Getriebemodus befindet, ist der mit dem Wählhebel gekoppelte Positionsbolzen horizontal ausgerichtet und greift mit seinen beiden Enden jeweils in die öffnung der Seitenwandungen. In dieser Lage des Positionsbolzens ist der Verfahrweg des Wählhebels innerhalb der Schaltgasse für den automatischen Getriebemodus durch wenigstens einen der Anschläge an der öffnungsberandung begrenzt. Wird der Wählhebel von der Schaltgasse für den automatischen Getriebemodus in die Schaltgasse für den manuellen Getriebemodus verschwenkt, gelangt der Positionsbolzen entsprechend der Verschwenkung des Wählhebels in eine geneigte Lage. In dieser Lage greift der Positionsbolzen nur noch mit seinem einen Ende in die öffnung der einen Seitenwandung ein und hat mit seinem anderen Ende die Eingriffsposition bezüglich der öffnung der anderen Seitenwandung verlassen. Bei der bekannten Schaltvorrichtung ist zusätzlich ein relativ aufwendiger Mechanismus vorgesehen, durch welchen beim Verschwenken des Wählhebels der Positionsbolzen zusätzlich geradlinig nach unten verschoben wird. Dadurch ist der Positionsbolzen mit seinem in die eine öffnung eingreifenden Ende soweit nach unten verrückt, dass die Schwenkbewegung des Wählhebels in der Schaltgasse für den manuellen Getriebemodus nicht mehr durch die eine Schaltsperre begrenzt wird und somit ist die Schaltsperre deaktiviert. Die Schwenkbewegung des Wählhebels wird jedoch durch eine weiter entfernt liegende Schaltsperre begrenzt.

Bei der bekannten Schaltvorrichtung werden damit relativ aufwendige Maßnahmen ergriffen, um bei deaktivierter Schaltsperre für den Wählhebel ausreichend Verfahrweg zur Verfügung zu stellen, um dem Fahrer des Fahrzeuges ein angenehmes Betätigungsgefühl zu vermitteln.

Aufgabenstellung

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Schaltvorrichtung für ein Getriebe mit den eingangs genannten Merkmalen vorzuschlagen, dessen Schaltsperre auf technisch einfache Weise aktivierbar und deaktivierbar ist. Ferner soll bei deaktivierter Schaltsperre der Wählhebel der Schaltvorrichtung über einen ausreichend großen, ein angenehmes Schaltgefühl hervorrufenden Verfahrweg bewegbar sein.

Erfindung und vorteilhafte Wirkungen

Zur Lösung der Aufgabe wird eine Schaltvorrichtung für ein Getriebe vorgeschlagen, welche die in Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung sind in den Ansprüchen 2 bis 27 beschrieben.

Die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung weist einen Wählhebel auf, welcher derart bewegbar ist, dass in wenigstens zwei Schaltgassen verschiedene Schaltstufen des Getriebes anwählbar sind und ein Umschalten zwischen einer der Schaltgassen und der wenigstens einen anderen Schaltgasse ermöglicht ist. Ferner weist die Schaltvorrichtung wenigstens eine Sperre auf, durch welche das Schalten des Wählhebels von einer der Schaltstufen in eine andere der Schaltstufen innerhalb wenigstens einer der Schaltgassen verhinderbar ist, indem der Verfahrweg des Wählhebels bezüglich der wenigstens einen Schaltgasse versperrbar ist.

Erfindungsgemäß ist wenigstens ein mit dem Wählhebel mechanisch gekoppeltes Verriegelungsteil vorgesehen, durch welches die Schaltsperre aktivierbar und/oder deaktivierbar ist, in dem bezüglich der zu sperrenden Schaltgasse das Verriegelungsteil in den Verfahrweg des Wählhebels hinein und/oder heraus bringbar ist.

Durch diese Maßnahme ist ein Aktivieren bzw. Deaktivieren der Schaltsperre auf technisch einfache Weise realisiert, indem dazu nämlich lediglich ein einziges Bauteil vorgesehen ist. Auf zusätzliche Bauteile, wie beispielsweise Rückstellfedern, kann ebenso verzichtet werden, wie auf fertigungstechnisch aufwendig herzustellende Bauteilstrukturen, wie beispielsweise Gleitflächen, welche bei der bekannten Schaltvorrichtung nach der DE 102 49 074 A1 zum Verfahren des Zwischenstückes an der Kulisse vorzusehen sind. Auch ist auf technisch einfache Weise der Verfahrweg des Wählhebels nicht begrenzt, wenn die Schaltsperre deaktiviert ist, indem das Verriegelungsteil dann aus dem Verfahrweg des Verriegelungsteils heraus gebracht ist. Die erfindungsgemäße Maßnahme ermöglicht es somit, ein Schalten von einer Schaltstufe in eine andere Schaltstufe einer Schaltgasse zu verhindern, indem die Schaltsperre in dieser Schaltgasse aktiviert ist, gleichfalls aber eine freie Bewegung des Wählhebels in einer der anderen Schaltgassen durch Deaktivierung der Schaltsperre zuzulassen.

Nach einer ersten Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass bezogen auf die zu sperrende Schaltgasse, zum Aktivieren der Schaltsperre das Verriegelungsteil im Wesentlichen

von oben in den Verfahrweg des Wählhebels hinein bringbar ist. Diese Maßnahme ist technisch besonders einfach realisierbar, da die Schaltvorrichtung üblicherweise mit ihrem Unterteil an dem Karosserieboden eines Fahrzeuges montiert wird und daher von unten kommend relativ wenig Bauraum zur Verfügung steht. Auch ist ein in der Weise bewegbares Verriegelungsteil von außen relativ einfach und leicht zugänglich. Bevorzugt sollte daher auch zum Deaktivieren der Schaltsperre das Verriegelungsteil im Wesentlichen nach oben aus dem Verfahrweg des Wählhebels heraus bringbar sein.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass Verriegelungsteil und Wählhebel miteinander derart mechanisch gekoppelt sind, dass durch Bewegen des Wählhebels zwischen den Schaltgassen das Verriegelungsteil in seine die Schaltsperre aktivierende Position oder in seine die Schaltsperre deaktivierende Position gebracht wird. Dadurch wird alleine durch die Bewegung des Wählhebels die Schaltsperre aktiviert bzw. deaktiviert.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass zum Bewegen des Wählhebels von der einen Schaltstufe in die andere Schaltstufe der einen Schaltgasse, insbesondere der gesperrten Schaltgasse, das Verriegelungsteil in axialer Richtung des Wählhebels anhebbar ist. Durch Verschieben des Verriegelungsteiles nach oben kann die Schaltsperre auf technisch einfache Weise überwunden werden. Damit ist ein Mechanismus realisiert, mittels welchem dauerhaft und sicher ein Umschalten von einer Schaltstufe in eine andere Schaltstufe einer Schaltgasse ermöglicht wird, bei welcher die Schaltsperre mittels dem Bediener des Wählhebels überwunden werden kann.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass das Verriegelungsteil in seine die Schaltsperre aktivierende Position verschwenkbar ist. Vorzugsweise sollten dabei Verriegelungsteil und Wählhebel gemeinsam um eine erste Drehachse verschwenkbar sein. Hierdurch ist auf besonders einfache Weise eine definierte Bewegung des Wählhebels wie auch des Verriegelungsteiles ermöglicht, indem eine Schwenkbewegung um die erste Drehachse stattfindet. Das Verriegelungsteil ist damit in den Schwenkweg des Wählhebels hinein und heraus bringbar.

Es bietet sich an, dass bei aktivierter Schaltsperre das Verriegelungsteil zumindest mit einem Abschnitt zwischen der Schaltsperre und einem mit dem Wählhebel zusammenwirkenden Mitnehmer eingreift.

Dabei kann es vorgesehen sein, dass in der angewählten Schaltstufe die Schaltsperre und die Kontur des Mitnehmers eine Aufnahme für den Abschnitt des Verriegelungsteils bilden. Dadurch kann das Verriegelungsteil die Verriegelungsposition einnehmen, also in die Aufnahme eintauchen, ohne dass die Bewegung des Verriegelungsteils durch etwaiges Verkanten oder dergleichen erschwert ist. Denn durch die Aufnahme ist baulich bereits eine entsprechende Maßnahme ergriffen, um das Verriegelungsteil sicher aufnehmen zu können.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass der Mitnehmer axial bezüglich des Wählhebels verschiebbar ist. Dadurch kann die Schaltsperre überwunden werden, indem nämlich der Mitnehmer angehoben bzw. nach oben bewegt wird. In dieser angehobenen Position kann die beispielsweise als Rampe ausgebildete Schaltsperre problemlos überwunden und der Wählhebel weiter in Richtung zur nächsten Schaltstufe bewegt werden.

Es bietet sich dabei an, dass der Mitnehmer eine Durchgangsöffnung aufweist, durch welche sich der Wählhebel erstreckt. Dadurch können von dem Mitnehmer beliebige Bewegungen des Wählhebels übertragen werden, da der Wählhebel bei sämtlichen Bewegungen quer zu seiner Längsachse den Mitnehmer mitnehmen kann.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass der Mitnehmer ein Langloch aufweist, durch welches sich der Wählhebel erstreckt. Dadurch ist der Wählhebel innerhalb der Längserstreckung des Langloches frei bewegbar, ohne dass die Bewegung des Wählhebels in dieser Richtung von dem Mitnehmer übertragen wird. Durch das Langloch kann beispielsweise der Wählhebel über eine Quergasse von einer Schaltgasse zur anderen Schaltgasse bewegt werden.

Bevorzugt sollte sich das Langloch des Mitnehmers links und rechts einer Schaltgasse erstrecken. Dadurch ist es möglich, dass die andere Schaltgasse entweder links oder rechts der einen Schaltgasse angeordnet werden kann. Damit ist die Schaltvorrichtung für einen Einsatz in Fahrzeugen mit Rechtslenkern, wie auch in Fahrzeugen mit Linkslenkern geeignet, da die jeweils andere Schaltgasse links oder rechts bezüglich der einen Schaltgasse angeordnet werden kann. Natürlich bietet das Langloch auch die Möglichkeit, dass drei Schaltgassen vorgesehen sind, nämlich eine sich mittig vom Langloch erstreckende Schaltgasse sowie jeweils eine seitlich links und rechts dazu sich vom Langloch erstreckenden andere

Schaltgasse.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine Kulissenführung vorgesehen, welche die Bewegung des Wählhebels beim Umschalten zwischen den Schaltgassen in eine Bewegung des Verriegelungsteils zum Aktivieren oder Deaktivieren der Schaltsperre umsetzt. Durch die Kulissenführung ist auf technische einfache Weise die Umwandlung von einer Bewegungsart in eine andere Bewegungsart möglich.

Es bietet sich dabei an, dass der Wählhebel um eine erste Drehachse verschwenkbar ist und die Kulissenführung die Schwenkbewegung des Wählhebels in eine lineare Bewegung des Verriegelungsteiles umsetzt und auf diese Weise in den Schwenkweg des Wählhebels hinein und heraus bringbar ist. Dadurch ist ein technisch ungünstiges Schrägstellen des Verriegelungsteiles vermieden. Durch die lineare Bewegung ist das Verriegelungsteil ferner einfach führbar.

Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Kulissenführung durch wenigstens eine im Wesentlichen vertikale Führungsfläche eines mit dem Wählhebel in Richtung der Schaltgassen bewegbaren Führungsteiles und eine schräg dazu angeordnete Führungsfläche des Verriegelungsteiles gebildet ist, wobei das Verriegelungsteil an der Führungsfläche des Führungsteiles vertikal verschiebbar ist und an der schrägen Führungsfläche des Verriegelungsteiles ein die Schwenkbewegung des Wählhebels übertragendes Teil angreift. Dadurch ist ein Umsetzen der Schwenkbewegung des Wählhebels in eine lineare Bewegung des Verriegelungsteiles in vertikaler Richtung sicher möglich, wobei durch die Führungsflächen ein Schrägstellen oder Verkanten des Verriegelungsteiles beim Bewegen in vertikaler Richtung vermieden wird.

Es bietet sich an, dass das übertragungsteil einen mit der schrägen Führungsfläche des Verriegelungsteiles im Wesentlichen korrespondierenden Gegenflächenabschnitt aufweist. Dadurch kommt es zu einem flächigen Angreifen des übertragungsteiles an dem Verriegelungsteil, wodurch etwaige Verschleißerscheinungen in den in Wirkstellung tretenden Bereichen aufgrund der flächigen Anlage verringert sind.

Bevorzugt sollte der Gegenflächenabschnitt des übertragungsteiles nach außen gewölbt ausgebildet sein. Dadurch wird ein Gleiten des Gegenflächenabschnittes des übertragungsteiles an dem schrägen Flächenabschnitt des Verriegelungsteiles während des

Verschwenkens des Wählhebels verbessert, da aufgrund der Wölbung des Gegenflächenabschnittes einem Verkanten entgegengewirkt wird.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass das übertragungsteil mit dem Wählhebel fest verbunden ist. Dadurch ist eine optimale

Kraftübertragung bzw. Bewegungsübertragung von dem Wählhebel auf das übertragungsteil ermöglicht.

Bevorzugt sollte das übertragungsteil an dem Wählhebel angeformt sein. Hierdurch ist eine besonders einfache Herstellung des übertragsteiles ermöglicht, insbesondere wenn das

übertragungsteil an einer Kunststoffummantelung des Wählhebels angeformt bzw. angespritzt wird.

Alternativ kann es auch vorgesehen sein, dass das übertragungsteil gegenüber einem Gehäuseabschnitt der Schaltvorrichtung horizontal verschiebbar ist. Hierdurch ist sichergestellt, dass das übertragungsteil sich bei der Schwenkbewegung des Wählhebels nicht selbst neigt bzw. verkippt und dadurch ein optimales Gleiten des übertragungsteiles gegenüber der schrägen Führungsfläche des Verriegelungsteiles nicht mehr gewährleistet ist.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann es vorgesehen sein, dass das Führungsteil wenigstens zwei vertikale gehäusefeste Führungsflächen aufweist, zwischen denen das Verriegelungsteil vertikal verschiebbar ist. Dadurch ist das Verriegelungsteil bei seiner linearen Bewegung in vertikaler Richtung besonders gut geführt und es können dadurch etwaige Betriebsstörungen der Schaltvorrichtung im Zuge der Deaktivierung der Schaltsperre vermieden werden.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass zum Verschwenken des Wählhebels nach links und nach rechts bezüglich einer vertikalen Ausgangsstellung das Verriegelungsteils zwei schräge Führungsflächen aufweist, welche zueinander spiegelsymmetrisch bezüglich der Mittelachse des Verriegelungsteiles angeordnet sind. Dadurch ist das Verriegelungsteil für den Einsatz in Schaltvorrichtungen sowohl bei Rechtslenkern als auch bei Linkslenkern geeignet. Das Verriegelungsteil kann also bei Schaltvorrichtungen eingesetzt werden, welche ausgehend von einer vertikalen Ausgangsstellung des Wählhebels nach links oder nach rechts verfahrbar sind.

Eine Eignung für den Einsatz in Schaltvorrichtungen bei Links- wie auch bei Rechtslenkern hat auch das übertragungsteil, wenn nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung das übertragungsteil zwei mit den schrägen Führungsflächen des Verriegelungsteiles korrespondierende Gegenflächenabschnitte vorgesehen sind, welche zueinander spiegelsymmetrisch bezüglich der Mittelachse des übertragungsteiles angeordnet sind.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist zum Anheben des Verriegelungsteiles ein mit einem Zugmittel des Wählhebels gekoppeltes Verbindungselement vorgesehen, welches in eine öffnung, Durchgang oder Vertiefung oder dergleichen Materialausnehmung des Verriegelungsteiles eingreift. Dadurch ist ein Anheben des Verriegelungsteiles auf besonders einfache Art und Weise realisierbar und für den Bediener des Wählhebels besonders komfortabel durchzuführen.

Es bietet sich an, dass die Materialausnehmung einen mit dem Verbindungselement in Wirkkontakt tretenden Wandungsabschnitt und einen Auslaufbereich aufweist, innerhalb dem bei einer Schwenkbewegung des Wählhebels von der einen Schaltgasse in die andere Schaltgasse das Verbindungselement sich bewegt. Dadurch ist trotz des realisierten Mechanismus zum Anheben des Verriegelungsteiles ein störungsfreies Aktivieren bzw. Deaktivieren der Schaltsperre durch das Verriegelungsteil möglich, da die Bewegung des Verbindungselementes im Zuge des Verfahrens des Wählhebels zwischen den Schaltgassen innerhalb des Auslaufbereiches ungehindert stattfinden kann. Das Anheben des Verriegelungsteiles erfolgt dagegen über den Wandungsabschnitt, gegen welchen das Verbindungselement im Zuge des Anhebevorganges angreift.

Weiterhin bietet es sich an, dass die wenigstens eine Schaltsperre gehäusefest ist. Durch diese Ausbildung der Schaltsperre am Gehäuse, vorzugsweise am Gehäuse der Schaltvorrichtung, ist eine stabile und hohe Belastungen aufnehmende Schaltsperre realisiert.

Es können mehrere Schaltsperren vorgesehen sein, welche der wenigstens einen Schaltgasse zugeordnet sind. Hierdurch können sämtliche oder ein Teil der Schaltstufen der einen

Schaltgasse einer solchen Schaltsperre zugeordnet werden, sodass der in dieser Schaltstufe befindliche Wählhebel erst in eine andere Schaltstufe bewegt werden kann, wenn die zugeordnete Schaltsperre überwunden ist.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die mit der

Schaltsperre zusammenwirkende Schaltgasse verschiedene automatisch schaltbare Schaltstufen aufweist. Dadurch ist die Schaltvorrichtung für den Einsatz mit einem automatischen Getriebe besonders geeignet.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass in wenigstens einer der anderen Schaltgassen einzelne manuell schaltbare Gänge anwählbar sind. Dadurch ist die Schaltvorrichtung auch für ein automatisches Getriebe mit einer zusätzlichen manuellen Schaltfunktion geeignet.

Die Bewegung des Wählhebels in den jeweiligen Schaltgassen sowie das Umschalten des Wählhebels zwischen den Schaltgassen, ist besonders einfach realisierbar, wenn nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung der Wählhebel zum Bewegen in Richtung der Schaltgassen um eine erste Drehachse und zum Bewegen zwischen den Schaltgassen um eine zweite Drehachse verschwenkbar ist.

Bevorzugt ist die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung für einen Einsatz in einem Getriebe eines Kraftfahrzeuges, insbesondere Automatikgetriebe, vorgesehen.

Ausführungsbeispiele

Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen:

Fig. 1 eine mögliche Ausführungsform einer Schaltvorrichtung für ein Getriebe in schematischer Darstellung als Draufsicht,

Fig. 2 die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 1 als Teilschnitt gemäß der Schnittlinie A-A nach

Fig. 1 ,

Fig. 3 eine Ausführungsform der Schaltvorrichtung mit dem Wählhebel in einer ersten

Schaltgasse, eingebaut in ein Gehäuse, als perspektivische Ansicht,

Fig. 4 die in Fig. 3 gezeigte Schaltvorrichtung mit dem Wählhebel in einer zweiten

Schaltgasse als perspektivische Darstellung,

Fig. 5 die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 3 mit dem Wählhebel in der ersten Schaltgasse in Draufsicht und

Fig. 6 die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 4 mit dem Wählhebel in der zweiten Schaltgasse in Draufsicht,

Fig.7 eine weitere mögliche weitere Ausführungsform einer Schaltvorrichtung für ein Getriebe mit einem Wählhebel in einer ersten Schaltgasse als Teilschnitt in perspektivischer Ansicht,

Fig. 8 die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 7 mit dem Wählhebel in einer zweiten Schaltgasse als Teilschnitt in perspektivischer Ansicht,

Fig. 9 die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 7 mit dem Wählhebel in der ersten Schaltgasse, dargestellt in Vorderansicht ohne Gehäuse,

Fig. 10 die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 8 mit dem Wählhebel in der zweiten

Schaltgasse, dargestellt in Vorderansicht ohne Gehäuse,

Fig. 11 eine weitere mögliche Ausführungsform einer Schaltvorrichtung für ein

Getriebe mit einem Wählhebel und in einer ersten Schaltgasse, dargestellt in Vorderansicht ohne Gehäuse und

Fig. 12 die Schaltvorrichtung gemäß Fig. 11 mit dem Wählhebel in einer zweiten Schaltgasse, dargestellt in Vorderansicht ohne Gehäuse.

Figuren 1 und 2 zeigen - in schematischer Darstellung - eine mögliche Ausführungsform einer Schaltvorrichtung 1 für ein automatisches Getriebe mit einer zusätzlichen manuellen Schaltfunktion. Die Schaltvorrichtung 1 vereinigt dabei die Vorteile der Schaltung eines herkömmlichen Automatikgetriebes mit den Vorteilen eines manuell zu schaltenden Getriebes.

Die Schaltvorrichtung 1 ist grundsätzlich auch für den Einsatz mit einem manuellen oder automatischen Getriebe geeignet.

Die Schaltvorrichtung 1 weist einen Schalt- und/oder Wählhebel 2 auf, welcher von einem Bediener in verschiedene Positionen gebracht werden kann. Der Schalt- bzw. Wählhebel 2 ist dazu derart bewegbar, dass in einer ersten Schaltgasse 3 verschiedene automatisch schaltbare Fahrstufen, wie beispielsweise "P", "R", "N", "D", "S" und in einer zweiten Schaltgasse 4 einzelne manuell schaltbare Gänge anwählbar sind und ein Umschalten zwischen einer vorbestimmten Fahrstufe der ersten Schaltgasse 3, vorzugsweise die Fahrstufe "D", und einer neutralen Position "M" der zweiten Schaltgasse 4 über eine Querschaltgasse 21 ermöglicht ist. In der zweiten Schaltgasse 4 wird ausgehend von der neutralen Position "M" durch Verschwenken des Wählhebels 2 in eine "M+"-Position und eine "M-"-Position ein Hinauf- bzw. Herunterschalten der manuellen Gänge, beispielsweise der Gänge eins bis vier, bewirkt. Der Wählhebel 2 kehrt nach dem Verschwenken bzw. Tippen in die "M+"-Position oder die "M-"- Position bevorzugt wieder selbsttätig in die neutrale Ausgangsposition "M" zurück.

Zum Umschalten des Wählhebels 2 von der ersten Schaltgasse 3 in die zweite Schaltgasse 4 und umgekehrt, ist der Wählhebel 2 um eine erste Drehachse 19 drehbar gelagert. Um den Wählhebel 2 in Richtung der jeweiligen Schaltgasse 3 bzw. 4 zu bewegen, ist der Wählhebel 2 zusätzlich schwenkbar um eine zweite Drehachse 18 gelagert.

Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist, sind in der ersten Schaltgasse 3 für den Automatikmodus mehrere Schaltsperren 5, 6, 7 vorgesehen. Die Schaltsperren 5, 6, 7 sind durch das Gehäuse 13 bzw. eine entsprechende Kontur des Gehäuses 13 der Schaltvorrichtung 1 gebildet. Bevorzugt sind die Schaltsperren 5, 6, 7 jeweils durch eine Anschlagsfläche 26 an einer nach ragenden Vorsprung 27 des Gehäuses 13 gebildet.

Durch die Schaltsperren 5, 6, 7 ist ein Weiterschalten von der jeweiligen Fahrstufe eine andere Fahrstufe verhindert. Die Schaltsperren 5, 6, 7 werden erst überwunden, wenn ein (hier nicht dargestelltes) Betätigungselement betätigt wird.

Bei der Schaltvorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 und 2 sperrt in der ersten Schaltgasse 3 die Schaltsperre 5 ein Schalten des Wählhebels 2 von der Fahrstufe "D" in die Fahrstufe "S". Die Schaltsperre 6 verhindert ein Weiterschalten des Wählhebels 2 von der Schaltstufe "N" in die Schaltstufe 11 R". Ferner verhindert die Schaltsperre 7 ein Weiterschalten des Wählhebels 2 von

der Fahrstufe "R" in die Fahrstufe 11 P".

Im Zuge dieser Anmeldung wird unter 11 P" die Fahrstufe "Parken", "R" die Fahrstufe "Rückwärtsfahren", "N" die Fahrstufe "neutral", "D" die Fahrstufe "Fahren" und "S" die Fahrstufe „sportliches Fahren" verstanden.

Um ein Umschalten des Wählhebels 2 von der Fahrstufe "D" der ersten Schaltgasse 3 in die neutrale Position "M" der zweiten Schaltgasse 4 durchführen zu können, sind bei der Schaltvorrichtung 1 Mittel zum Aktivieren der Schaltsperre 5 und Mittel zu deren Deaktivierung vorgesehen. Befindet sich der Wählhebel 2 in der Fahrstufe "D", ist die Schaltsperre 5 durch die Mittel aktiviert. Ist der Wählhebel 2 über die Querschaltgasse 21 von der ersten Schaltgasse 3 in die zweite Schaltgasse 4 verschwenkt, ist die Schaltsperre 5 durch die Mittel deaktiviert. Der Wählhebel 2 kann in der zweiten Schaltgasse 4 zwischen den Positionen "M+" und "M-" frei verschwenkt werden.

Die Mittel zum Aktivieren und vorzugsweise auch die Mittel zum Deaktivieren der Schaltsperre 5 sind mit dem Wählhebel 2 mechanisch gekoppelt, so dass durch die Schwenkbewegung des Wählhebels 2 zugleich eine Aktivierung bzw. Deaktivierung der Schaltsperre 5 vollzogen wird.

Bei der Schaltvorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 und 2 sind die Mittel zum Aktivieren und die Mittel zum Deaktivieren der Schaltsperre 5 durch ein gemeinsames Bauteil, nämlich das Verriegelungsteil 10, gebildet.

Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist das Verriegelungsteil 10 in eine Verriegelungsposition 14 überführt, wenn sich der Wählhebel 2 in der ersten Schaltgasse 3 befindet. In dieser Verriegelungsposition 14 ist die Schaltsperre 5 aktiviert. Bei deaktivierter Schaltsperre 5 ist dagegen das Verriegelungsteil 10 in eine Entriegelungsposition 15 überführt. Das Aktivieren bzw. Deaktivieren der Schaltsperre 5 wird also durch die Bewegung des mit dem Wählhebel 2 mechanisch gekoppelten Verriegelungsteils 10 erreicht, welches bezogen auf die zu sperrende Schaltklasse 3 zum Aktivieren der Schaltsperre 5 in den Verfahrweg des

Wählhebels 2 hineinbringbar ist und zum Deaktivieren der Schaltsperre 5 aus dem Verfahrweg des Wählhebels 2 herausbringbar ist. Das Verriegelungsteil 10 wird dabei im Wesentlichen von oben in den Verfahrweg des Wählhebels 2 hineingeschwenkt bzw. im Wesentlichen nach oben aus dem Verfahrweg des Wählhebels 2 herausgeschwenkt.

Der Wählhebel 2 ist ein Automatik-Schalthebel bekannter Art und ragt im eingebauten Zustand von der Schaltvorrichtung 1 nach oben. Der Wählhebel 2 ist rohrartig ausgebildet und weist in seinem Innenraum eine Zugstange 24 auf. Die Zugstange 24 ist in dem Wählhebel 2 in zwei Richtungen zwangsgeführt, so dass die Zugstange 24 die Schwenkbewegungen des Wählhebels 2 mitmacht. Die Zugstange 24 ist jedoch gegenüber dem Wählhebel 2 in axialer Richtung verschiebbar, vorzugsweise durch das (hier nicht dargestellte) Betätigungselement.

Bei der Schaltvorrichtung 1 ist das Verriegelungsteil 10 mit der Zugstange 24, beispielsweise mittels wenigstens eines Verbindungsstiftes 20, Schraube, Gewindestange oder dergleichen, fest verbunden. Das Verriegelungsteil 10 kann auch mittels thermischem Fügeverfahren, durch Kleben oder dergleichen mit der Zugstange 24 fest verbunden sein. Auch kann das Verriegelungsteil 10 an der Zugstange 24 angeformt sein. Das Verriegelungsteil 10 macht damit die Schwenkbewegungen des Wählhebels 2 mit und ist in axialer Richtung verschiebbar.

Bevorzugt ist ein Abschnitt 23 des Verriegelungsteiles 10 ringförmig ausgebildet, durch welchen sich der Wählhebel 2 erstreckt. In dem Abschnitt 23 ist der Wählhebel 2 geführt, wenn die Zugstange 24 bzw. das Verriegelungselement 10 gegenüber dem Wählhebel 2 in axialer Richtung verschoben wird.

In der Verriegelungsposition 14, also bei aktivierter Schaltsperre 5, greift ein Abschnitt 11 des Verriegelungsteils 10 zwischen die Schaltsperre 5 und die Kontur eines Mitnehmers 12 ein und bewirkt somit eine Verriegelung des Wählhebels 2 in der Schaltstufe "D" gegenüber der Schaltstufe "S" der ersten Schaltgasse 3. Dabei bilden die Schaltsperre 5 und die Kontur des Mitnehmers 12 eine Aufnahme 16 für den Abschnitt 11 des Verriegelungsteils 10.

Der Mitnehmer 12 wirkt mit dem Wählhebel 2 in der Weise zusammen, dass der Mitnehmer 12 die Bewegung des Wählhebels 2 in Richtung der Schaltgasse 3 mitmacht. In der Verriegelungsposition 14 bildet das Gehäuse 13 den Anschlag 26 für das Verriegelungsteil 10, welches wiederum für den Mitnehmer 12 einen Anschlag bildet und dadurch die Bewegung des Wählhebels 2 verhindert.

Der Mitnehmer 12 ist axial bezüglich des Schalthebels 2 verschiebbar, insbesondere um zusammen mit dem Verriegelungsteil 10 soweit angehoben zu werden, dass die Schaltsperren 5, 6, 7 überwunden werden können. Bevorzugt ist der Mitnehmer 12 mit der Zugstange 24, beispielsweise mittels eines Verbindungselementes 25, fest verbunden.

Bevorzugt weist der Mitnehmer 12 ein Langloch 17 auf, durch welches sich der Wählhebel 2 erstreckt. Bevorzugt ist der Wählhebel 2 im Wesentlichen mittig im Langloch 17 ausgerichtet, wenn der Wählhebel 2 sich in der ersten Schaltgasse 3 befindet. Links oder rechts dazu ist der Wählhebel 2 in dem Langloch 17 angeordnet, wenn der Wählhebel 2 in die zweite Schaltgasse 4 verschwenkt ist.

Bei der Schaltvorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 und 2 sind neben den Schaltsperren 5, 6, 7 zusätzlich die Schaltsperren 5', 6', 7', welche in einem Abstand zu den Schaltsperren 5, 6, 7 angeordnet sind. Dabei wirken die Schaltsperren 5, 5', die Schaltsperren 6, 6' und die

Schaltsperren 7, 7' gemeinsam auf die jeweilige Fahrstufe. Bevorzugt sind die Schaltsperren 5, 6, 7 und 5', 6', 7' im Bereich der beiden Enden 22 des Mitnehmers 12 angeordnet, sodass zusammen mit dem Langloch 17 des Mitnehmers 12 die Schaltvorrichtung 1 problemlos umgerüstet werden kann, sofern die zweite Schaltgasse 4 bezüglich der Schaltgasse 3 auf der anderen Seite der Querschaltgasse 21 befindet. Dies ist beispielsweise bei sogenannten

Rechtslenker-Fahrzeugen der Fall, bei welchen das Lenkrad auf der rechten Seite angeordnet ist. Dafür würde der Schalthebel 2, ausgehend von der Mittelstellung für die erste Schaltgasse 3 in Richtung nach links verschwenkt werden müssen, was aufgrund des Langloches 17 realisierbar ist. Dazu ist lediglich das Verriegelungsteil 10 verdreht anzuordnen, sodass der Abschnitt 1 1 des Verriegelungsteils 10 mit der anderen Schaltsperre 5' und dem anderen Ende des Mitnehmers 12 in Eingriff gelangt.

Die Figuren 3 bis 6 zeigen die Schaltvorrichtung 1 , eingebaut in das Gehäuse 13. Bauteile der Schaltvorrichtung 1 gemäß der Figuren 3 bis 6, welche mit den Bauteilen gemäß der Figuren 1 und 2 identisch oder funktionsgleich sind, sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Insoweit wird auf die Beschreibung zu den Figuren 1 und 2 verwiesen. Die Figuren 3 und 5 zeigen den Wählhebel 2 in der ersten Schaltgasse 3. Bei den Figuren 3 und 5 befindet sich der Wählhebel 2 in der ersten Schaltgasse 3 bzw. Automatikschaltgasse. Bei den Figuren 4 und 6 befindet sich der Wählhebel 2 in der zweiten Schaltgasse 4.

Die Figuren 7 bis 10 zeigen - in schematischer Darstellung - eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung 100 für ein Getriebe, insbesondere Automatikgetriebe. Bauteile der Schaltvorrichtung 100 gemäß der Figuren 7 bis 10, welche mit den Bauteilen der Schaltvorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 bis 6 identisch oder funktionsgleich

sind, sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Insoweit wird auf die Beschreibung zu den Figuren 1 bis 6 verwiesen.

Die Schaltvorrichtung 100 gemäß der Figuren 7 bis 10 unterscheidet sich von der Schaltvorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 bis 6 unter anderem dadurch, dass der Wählhebel 2 mit einem Verriegelungsteil 110 mechanisch gekoppelt ist, welches zum Aktivieren bzw. Deaktivieren der Schaltsperre 5 eine im Wesentlichen vertikale Bewegung ausführt. Die Schaltsperre 5 wird also aktiviert, indem bezüglich der zu sperrenden Schaltgasse 3 das Verriegelungsteil 110 in den Verfahrweg des Wählhebels 2 hineinrückt, wie insbesondere aus Figuren 7 und 9 ersichtlich ist. Die Schaltsperre 5 wird in gleicher weise deaktiviert, indem das Verriegelungsteil 110 aus dem Verfahrweg des Wählhebels 2 herausgerückt wird, wie insbesondere aus Figuren 8 und 10 ersichtlich ist. Bevorzugt wird dabei das Verriegelungsteil 110 von oben nach unten in den Verfahrweg des Wählhebels 2 verfahren und dann von unten nach oben aus dem Verfahrweg des Wählhebels 2 heraus verfahren.

Um die Schwenkbewegung des Wählhebels 2 in die lineare Bewegung des Verriegelungsteiles 110 zu transformieren, ist bei der Schaltvorrichtung 100 eine Kulissenführung vorgesehen. Die Kulissenführung ist durch wenigstens eine im Wesentlichen vertikale Führungsfläche 120 eines mit dem Wählhebel 2 um die zweite Drehachse 18 verschwenkbaren Führungsteiles 196 und eine schräg dazu angeordnete Führungsfläche 130 des Verriegelungsteiles 1 10 gebildet. Bevorzugt ist das Verriegelungsteil 1 10 an der Führungsfläche 120 des Führungsteiles 196 vertikal verschiebbar, wobei an der schrägen Führungsfläche 130 des Verriegelungsteiles 110 ein die Schwenkbewegung des Wählhebels 2 übertragendes Teil 140 angreift.

Wie insbesondere aus den Figuren 9 und 10 ersichtlich ist, weist das Führungsteil 196 der Schaltvorrichtung 100 zwei vertikale Führungsflächen 120 auf, zwischen denen das Verriegelungsteil 110 angeordnet ist und bei einem vertikalen Verschieben durch die Führungsflächen 120 geführt ist.

Bei der Schaltvorrichtung 100 weist das Verriegelungsteil 110 neben der schrägen

Führungsfläche 130 zusätzlich eine weitere schräge Führungsfläche 130' auf, wobei die Führungsflächen 130 und 130' zueinander spiegelsymmetrisch bezüglich der Mittelachse 170 des Verriegelungsteiles 110 angeordnet sind. Damit ist das Verriegelungsteil 110 für ein Verschwenken des Wählhebels 2 nach links und nach rechts bezüglich einer vertikalen Ausgangsstellung 160 geeignet.

Bevorzugt weist auch das übertragungsteil 140 zwei mit den schrägen Führungsflächen 130, 130' des Verriegelungsteiles 110 korrespondierende Gegenflächenabschnitte 150, 150' auf, welche zueinander spiegelsymmetrisch bezüglich der Mittelachse 180 des übertragungsteiles 140 angeordnet ist. Bevorzugt sind die Gegenflächenabschnitte 150, 150' des übertragungsteiles 140 nach außen gewölbt ausgebildet.

Das übertragungsteil 140 selbst kann mit dem Wählhebel 2 fest verbunden sein, wie dies bei der Schaltvorrichtung 100 gemäß den Figuren 7 bis 10 realisiert ist. Dort ist das übertragungsteil 140 an der Kunststoffeinfassung für den Wählhebel 2 angeformt bzw. angespritzt.

Eine Alternative zeigen die Figuren 1 1 und 12, welche eine weitere Ausführungsform einer Schaltvorrichtung 200 für ein Getriebe, insbesondere Automatikgetriebe, zeigen. Bauteile der Schaltvorrichtung 200 gemäß der Figuren 11 und 12, welche mit den Bauteilen der

Schaltvorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 bis 6 sowie den Bauteilen der Schaltvorrichtung 100 gemäß der Figuren 7 bis 10 identisch oder funktionsgleich sind, sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Insofern wird auf die Beschreibung zur Schaltvorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 bis 6 sowie der Schaltvorrichtung 100 gemäß den Figuren 7 bis 10 verwiesen.

Bei der Schaltvorrichtung 200 gemäß der Figuren 11 und 12 ist ein übertragungsteil 240 vorgesehen, welches ein separates Bauteil ist. Das übertragungsteil 240 ist gegenüber einem Gehäuseabschnitt 260 der Schaltvorrichtung 200 horizontal verschiebbar. Dadurch wird bei einem Verschwenken des Wählhebels 2 von der ersten Schaltgasse 3 in die zweite Schaltgasse 4 das mit dem Wählhebel 2 gekoppelte übertragungsteil 240 geführt an dem Gehäuseabschnitt 250 horizontal verschoben und drückt mit einem schrägen Gegenflächenabschnitt 150 gegen die schräge Führungsfläche 130 des Verriegelungsteiles 110. Das Verriegelungsteil 1 10 ist dadurch entlang der vertikalen Führungsflächen 120 geführt, vertikal nach oben verschoben. Das übertragungsteil 240 bleibt während der Schwenkbewegung des Wählhebels 2 in seiner Drehlage unverändert, da das übertragungsteil 240 während der Schwenkbewegung des Wählhebels 2 lediglich horizontal bewegt wird.

Bei der Schaltvorrichtung 100 gemäß der Figuren 7 bis 10 und bei der Schaltvorrichtung 200 gemäß der Figuren 11 und 12 weist das Verriegelungsteil 110 eine Durchgangsöffnung bzw. Materialausnehmung 190 auf, in welcher das mit der Zugstange 24 des Wählhebels 2

gekoppelte Verbindungselement 20 eingreift. Durch Betätigen des (hier nicht dargestellten) Betätigungselementes über die Zugstange 24 und das Verbindungselement 20 ist das Verriegelungsteil 110 anhebbar. Dabei tritt das Verbindungselement 20 in Wirkkontakt mit einem Wandungsabschnitt 192 der Materialausnehmung 190. Um zu vermeiden, dass die bei der Deaktivierung der Schaltsperre 5 von dem Verriegelungsteil 110 vollzogene vertikale

Bewegung die Zugstange 24 über das Verbindungselement 20 ebenfalls angehoben wird und dadurch möglicherweise das (nicht dargestellte) Betätigungselement beschädigt wird, weist die Materialausnehmung einen Auslaufbereich 194 auf. Bei Deaktivierung der Schaltsperre 5 durch Verschwenken des Wählhebels 2 in die zweite Schaltgasse 4 wird das Verbindungselemeπt 20 der Zugstange 24 in diesen Auslaufbereich 194 der Materialausnehmung 190 verfahren.

Innerhalb dem Auslaufbereich 194 kann sich das Verbindungselement 20 frei bewegen, ohne dass im Zuge der Anhebebewegung des Verriegelungsteiles 1 10 auch die Zugstange 24 angehoben wird.

Die Materialausnehmung 190 kann schlitzförmig, beispielsweise in Art eines V-förmigen Schlitzes, ausgebildet sein. Auch kann die Materialausnehmung 190 als dreiecksförmiger Durchgang oder in einer anderen mehreckigen Form ausgebildet sein, je nachdem welche Form besonders kostengünstig und einfach realisierbar ist.

Bezugszeichenliste

1 Schaltvorrichtung

2 Wählhebel

3 erste Schaltgasse

4 zweite Schaltgasse

5, 5 1 Schaltsperre

6, 6' Schaltsperre

7, 7' Schaltsperre

10 Bauteil, Verriegelungsteil

1 1 Abschnitt

12 Mitnehmer

13 Gehäuse

14 Verriegelungsposition

15 Entriegelungsposition

16 Aufnahme

17 Durchgangsöffnung, Langloch

18 zweite Drehachse

19 erste Drehachse

20 Verbindungselement, Stift

21 Querschaltgasse

22 Enden

23 Abschnitt

24 Zugmittel, Zugstange

25 Verbindungselement

26 Anschlagsfläche

27 Vorsprung

100 Schaltvorrichtung 1 10 Verriegelungsteil

120 vertikale Führungsfläche

130, 130' schräge Führungsfläche

140 übertragungsteil

150, 150' Gegenflächenabschnitt 160 vertikale Ausgangsstellung

170 Mittelachse

180 Mittelachse

190 Durchgang

192 Wandungsabschnitt

194 Auslaufbereich

196 Führungsteil

200 Schaltvorrichtung

240 übertragungselement

260 Gehäuseabschnitt

P Parken

R Rückwärtsfahren

N Neutral

D Fahren

S Sport

M+ Manuell hochschalten

M- Manuell herunterschalten

M Manuell neutral