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Patent Searching and Data


Title:
GUIDE FOR FLAT BAR OF A BAR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/005329
Kind Code:
A1
Abstract:
A guide is described for the flat bar (18) of a bar lock (14) designed in particular for fitting in the edge recess of metal cabinet doors, the flat bar (18) having locking means which are non-removable or difficult to remove, such as pins, hooks, roller pins or double roller pins. According to the invention, the bar guide (20) forms a base angle (60) made from springy flexible material, such as plastic, one side (62) of which has a securing hole (64), and the other side (66) of which has a projecting rail of hook cross-section (72 or 74) on its free edge (68) and in the corner zone (70) respectively thereby constituting a guideway for the flat bar (18).

Inventors:
RAMSAUER DIETER (DE)
Application Number:
PCT/DE1987/000412
Publication Date:
April 02, 1992
Filing Date:
September 12, 1987
Export Citation:
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Assignee:
RAMSAUER DIETER (DE)
International Classes:
E05C9/00; E05C9/22; (IPC1-7): E05C9/00
Foreign References:
EP0176890A21986-04-09
EP0035175A11981-09-09
DE2654591A11978-06-08
DE2335426A11975-01-30
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Claims:
1. P a t e n t a n s p r ü c h e Stangenführung für die Flachbandstange (18) eines Stangenverschlusses (14), der insbesondere für Montage im Verkantungsraum (10) von Blechschranktüren (12) vorgesehen iεt und bei dem die Flachbandεtange (14) nicht oder nur umständlich demontierbare Verriegelungs¬ mittel, wie Zapfen, Haken, Rollzapfen oder Doppel rollzapfen (40) trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangenführung (20) einen Basiswinkel (60) aus federnd nachgiebigem Material, wie Kunststoff, bildet, dessen einer Schenkel (62) ein Bef estigungεloch (64) und dessen anderer Schenkel (66) an seiner freien Kante (68) und im Winkelbereich (70) je eine vorspringende, im Profil hakenförmige Leiste (72 bzw. 74) aufweist und dadurch eine Führungsbahn (7.
2. 6) für die Flachbandstange (18) bildet.
3. Stangenführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig des Be estigungsloches (64) innerhalb des von den Schenkeln (62, 66) umgebenden Raumes Verstei¬ fungswände (78) angeordnet sind.
4. Stangenführung nach Anspruch 1 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß von der Außenfläche (86) des das Be festigungεloch (64) tragenden Schenkelε (62) die Wände fortsetzende und verbreiternde Fußleisten (88) ausgehen.
5. Stangenführung nach Anspruch 1 , dadurc gekennzeichnet, daß die am Winkeleckbereich (70) be¬ festigte Hakenleiste (74) einen Anεatzbereich ver¬ ringerten Querschnitts besitzt.
6. Stangenführung 'nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der verringerte Querschnitt durch eine Dreiecksnut (80) gebildet wird, wobei die Dreiecksεpitze nahe der zugehörigen inneren Ecke (82) der Führungεbahn (76) liegt.
7. Stangenführung nach Ansprüche 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die am Winkeleckbereich (70) be¬ festigte Hakenleiεte (74) einen federnden Clip (90) bildet, dessen Ende (92) sich auf die Befestigungsfläche für die Stangenführung (20) abstützt.
8. S ingenführung nach Ansprüche 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Stangenführung (20) derart geformt ist, daß um das Befeεtigungεloch (64) herum die Winkelaußenfläche eine Hinterεchneidung (96) zur Auf¬ nahme von Bohrungsgrat (bei Schraubenbe estigung) oder Schweißmaterial (bei Schweißbolzenbefeεtigung) bildet.
9. Stangenführung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der d ie Führungεbahn (76) bildende Schenkel 166) eine größere Axialerεtreckung auf eiεt alε der mit_ dem Befeεtigungεloch (64) verεehene Schenkel (62) (Fig. 9).
10. Stangenführung nach . Anεprüch.2. , dadurch gekennzeichnet, daß die Verstei ungswände (78) und/ode die Seitenkanten deε Schenkels (62) oder der verlängerte Führungsbahn (Fig. 9) eine Anschlagfläche (150) für ein von der Stange getragenes Verriegelungsteil (40) bildet.
11. Stangenführung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungswände (78) und/oder die Seitenkaπten des Schenkels (66) oder der verlängerte Führungsbahn (Fig. 9) eine Anschlagfläche für eine vom Türrahmen (24) getragenes Verriegelungsteil (38) oder Ausrichtvorsprung bildet.
12. Stangenführung für die Flachbandstange (18) eines Stangenverεchlusεeε (14), der inεbeεondere für Montage im Verkantungεraum (10) von Blechεchranktüren (12) vorgeεehen iεt und bei dem die Flachbandstange (18) nicht oder nur umständlich demontierbare Verriegelungs¬ mittel, wie Zapfen, Haken, Rollzapfen oder Doppelroll¬ zapfen trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen¬ führung (20) einen ersten Winkel (110) umfaßt, dessen einer Schenkel (114) zur Schraubbefestigung im Tür¬ blatteckraum mit einem erεten Durchbruch oder Einschnitt (116) zur Aufnahme des Befeεtigungεbolzenε (58) verεehen iεt, und dessen anderer Schenkel (118) eine Führung für die eine, vom Türblatteckraum weggerichtete Fläche (120) der Flachbandstange (18) bildet, sowie einen zweiten Winkel (112) umfaßt, desεen einer Schenkel (122) zur Schraubbefeεtigung zusammen mit dem ersten Winkel (110) mit einem zweiten Durchbruch (124) versehen ist, und desεen anderer "Schenkel (126) eine Führung für die andere, zum Türblatteckraum liegende Fläche (128) der Flachbandεtange (18) bildet und am Ende einen die eine Schmalseite (.130) der Flachbandεtange (18) umgreifenden Haken (132) bildet.
13. Stangenführung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Durchbruch oder Einschnitt (116) ein torbogenförmiger Einεchnitt iεt, und daß der zweite Durchbruch (124) eine Rundbohrung mit an den Durchmesser des zugehörigen Befestigungsbolzenε oder dgl. angepaßten Durchmeεεer darεtellt.
14. Stangenführung nach Anεpruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der torbogenförmige Einschnitt (116) einen Halb¬ messer aufweist, der erheblich größer ist als der der Rundbohrung (124) , um Grat, Schweißreste bei Stehbolzen¬ befestigung, den Wulst eines Einnietbolzens oder dgl. aufzunehmen.
15. Stangenführung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Winkel (110) in seinem zweiten, von der Türblattebene weggerichteten Schenkel (118) einen Einschnitt (140) bildet, von dem aus eine Führungsnaεe oder steg (142, 144) für die andere Schmalεeite (146) der Flachbandεtange (18) auεgeht.
16. Stangenführung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnase oder steg (144) durch Umbiegen des Schenkelendes im Bereich deε Einεchnittε (140) um 90° nach innen entstanden ist (Fig. 14).
17. Stangenführung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnase oder steg (142) durch Einschneiden bis in den anderen Schenkel (114) hinein durch Heraus biegen eines zum zweiten Schenkel (118) parallelen, aber kürzeren und nach innen versetzten Hilfεεchenkelε entstanden ist.
18. Stangenführung naph einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile aus Metall ge¬ stanzt sind.
19. Stangenführung nach einem der Ansprüche 11 bis 1 , dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil aus Kunstεtoff gespritzt ist.
Description:
Stangenführung für die Flachbandstangen eines Stangenverschlusses

TECHNISCHES GEBIET

Nie Erfindung betrifft eine Stangenführung für die Flach¬ bandstange eines Stangenverschlusses, der insbesondere für Montage im Verkantungsraum von Blechschranktüren vorgesehen ist und bei dem die Flachbandstange nicht oder nur umständ¬ lich demontierbare Verriegelungsmittel, wie Zapfen, Haken, Rollzapfen oder Doppelrollzapfen trägt.

STAND DER TECHNIK Eine Stangenführung für die Flachbandstange eines Stangen¬ verschlusses, der im Verkantungsraμm von Blechschränken angeordnet ist, ist aus der europäischen Patentschrift 0176890 bekannt. Die dort dargestellte Stangenführung ist mit Ausnehmungen versehen und dient neben der Führung der Stangen auch zur Verriegelung, indem sie beim Schließen der Blech¬ schranktür einen vom Schrankkorpus getragenen Stift aufnimmt, auf den sich dann ein axialer Ausschnitt der Flachbandstange aufschiebt und -dadurch die Verriegelung bewirkt. Das ergibt zwar eine verhältnismäßig stabile Verriegelung, jedoch erfordert diese Art von Verriegelung eine sehr genaue Montage sowohl der Stangenführung wie auch des von der Stangenführung au zunehmenden Bolzens, damit die Tür überhaupt richtig geschlossen werden kann, außerdem ergibt sich efer weitere

ERSATZBLATT

Nachteil, daß, soll die Stange des Stangenverschlusses sowohl für rechts- als auch für linksanschlagende Türen Verwendung finden, nur an den Enden der Stange eine Verriegelung statt¬ finden kann. Bei größeren Blechschrankhöhen und größeren Belastungen, beispielsweise durch den Explosionsdruck von Lichtbögen innerhalb des Schaltschrankes, kann es jedoch notwendig sein, das Türblatt nicht nur oben und unten zu arretieren, sondern auch auf dazwischenliegenden Höhen, was mit dem bekannten Stangenverschluß nicht oder nur unter Inkaufnahme anderer Nachteile, wie Unsymmetrie der Stangen des Stangenverschlusses, verwirklicht werden kann.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Stangenführung ist der, daß die Stange nur dadurch in die Führung eingebracht werden kann, daß sie von oben oder unten axial eingeschoben wird. Bei bestimmter Konstruktion des Stangenverschlusses kann dies aber zu Schwierigkeiten führen oder ganz unmöglich sein.

Ein weiterer Nachteil der vorstehend genannten Druckschrift ist der, daß nicht dargelegt ist, wie die Stangenführung an dem Türblatt befestigt ist.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Stangenführung der ein¬ gangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß die Art der Befestigung am Türblatt deutlich wird, insbesondere aber auch dahingehend, daß die Stangenführung nicht axial auf die Stange aufgeschoben werden muß, bzw. die Stange nicht axeal in die Stangenführung eingeschoben werden muß, sondern daß die Stangenführung auf die Stange seitlich aufschiebbar, aufklipsbar oder in ähnlicher Weise aufbringbar ist, so daß ein axiales Hindurchschieben der gesamten Stange durch die Stangenführung- entbehrlich wird.

Gelöst wird die Aufgabe alternativ durch zwei unterschied¬ liche Konstruktionen. Gemäß der einen ersten Alternative bildet die Stangenführung einen Basiswinkel aus federnd nachgiebigem Material, wie Kunststoff, dessen einer Schenkel

ERSATZBLATT

ein Befestigungsloch und dessen anderer Schenkel an seiner freien Kante und im Winkelbereich je eine vorspringende, im Profil hakenförmige Leiste aufweist und dadurch eine Füh¬ rungsbahn für die Flachbandstange bildet. Gemäß einer zweite Alternative, die aber die gleiche Aufgabe erfüllt, umfaßt di Stangenführung einen ersten Winkel, dessen einer Schenkel zur Schraubbefeεtigung am Türblatteckraum mit einem ersten Durchbruch oder Einschnitt zur Aufnahme des Befestigungs¬ bolzens versehen ist, und dessen anderer Schenkel eine Führung für die eine, vom Türblatteckraum weggerichtete Fläche der Flachbandstange bildet, sowie, einen zweiten Winkel umfaßt, dessen einer Schenkel zur Schraubbefestigung zusammen mit dem ersten Winkel mit einem zweiten Durchbruch versehen ist und dessen anderer .Schenkel eine Führung für die andere, zum Türblatteckräum liegende Fläche der Flachbandstange bildet und am Ende einen die eine Schmalseite der Flach¬ bandstange umgreifenden Haken bildet.

Beide Lösύngsansätze haben den Vorteil, daß sie ein Durch¬ schieben der zu führenden Flachbandstange nicht erfordern, sondern seitlich auf die Stange aufgesteckt und dann auf dem Türblatt montiert werden können. Damit vereinfacht sich in vielen Anwendungsfällen die Montage des Flachbandstangen- verschlusses, und es wird auch die Montage von Flachband- stangenverschlüsεen mit Führungsstangen möglich, die infolge der Konstruktion der Flachbandεtangen durch Führungen gar nicht hindurcπgeschoben werden können.

Beide Lösungswege ermöglichen jeweils verschiedene Aus¬ führungsformen. Bei der erst genannten Art von Stangenführung können beidseitig ,des Befestigungsloches innerhalb des von den Schenkeln umgebenden Rahmens Versteifungswände angeordnet sein, was insbesondere dann von Vorteil ist, wenn die Stan¬ genführung aus Kunststoff gespritzt wird.

Ξemäß einer noch anderen Ausführungsform gönnen von der Außenfläche des das Befeεtigungsloch tragenden Schenkels die

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Wände fortsetzende und verbreiternde Fußleisten ausgehen. Dies kommt einer verbeserten Auflage bei Befestigung mittels insbesondere Schweißbolzen zugute, weil Schweißreste dann nicht störend in Erscheinung treten.

Die am Winkeleckbereich befestigte Hakenleiste kann einen Ansatzbereich verringerten Querschnitts aufweisen. Dieεer verringerte Querεchnitt könnte beiεpielεweiεe durch eine Dreieckεnut gebildet werden, wobei die Dreieckεεpitze nahe dem zugehörigen inneren Ecke der Führungεbahn liegt. Ins¬ besondere könnte die, am Winkeleckbereich befestigte Haken¬ leiste einen federnden Clip bilden, dessen Ende sich auf die Befestigungsfläche für die Stangenführung abstützt.

Gemäß einer noch anderen Auεführungεform kann die Stangen¬ führung derart geformt εein, daß um das Befestigungεloch herum die Winkelaußenflächen eine Hinterεchneidung zur Aufnahme von Bohrungεgrat (bei Schraubenbefeεtigung) oder Schweißmaterial (bei Schweißbolzenbefestigung) bildet.

Der die Führungsbahn bildende Schenkel weist vorzugsweiεe eine größere axiale Erεtreckung auf alε der mit dem Be- estigungεloch verεehene Schenkel.

Gemäß einer noch anderen Ausführungsform können die Ver¬ steifungswände und/oder die Seitenkanten des Schenkels oder der verlängerte Fuhrungsbahn eine Anschlagfläche für ein von der Stange getragenes Verriegelungsteil bilden.

Insbesondere kann aber eine Anschlagfläche vorgesehen sein, die für ein vom Türrahmen getragenes Verriegelungsteil oder auch Ausrichtvoxεprung darstellt. Dies hat den besonderen . Vorteil, daß die Türkante bei einer Tür, die anstelle einer Gummidichtung (die als Anschlag wirkt) ein Labyrinth zur wasserabweisenden Belüftbarkeit aufweist, nicht auf nie lackierte Fläche des Türrahmens direkt auftrifft und mög¬ licherweise dort den Lack beschädigt, sondern stattdeεεen

Ersatzhϊatt

wird von den Anschlageinrichtungen ein definierter Abstand beibehalten.

Die alternative Konstruktion gestattet ebenfalls mehrere Auεführungsfor en, die mit Vorteil angewendet werden können. So könnte erster Durchbruch oder der Einschnitt torbogen¬ förmig sein und einen Halbmesser aufweisen, der erheblich größer ist als der des Befeεtigungεbolzen , um auch hier Grat, Schweißreεte oder dgl. aufzunehmen und dadurch eine satte Auflage der Stangenführung auf dem Türblatt zu be¬ wirken. Der Vorteil' deε torbogenförmigen. Einschnitts (gegen¬ über einem Rundloch gleichen Halbmesεers) liegt in der einfachen Montage: Der erste Winkel kann nachträglich unter den bereits auf den Schraubbolzen oder dgl. aufgesetzten zweiten Winkel geschoben werden. Vor Einschieben des ersten Winkels kann die Flachbandstange noch unter den Haken deε zweiten Winkels geschoben werden.

Zur genaueren Führung der einen Schmalkante der Flachband¬ stange ist es außerdem günεtig, wenn der erste Winkel in seinem zweiten, von der Türblattebene weggerichteten Schenkel einen Einschnitt bildet, von dem aus eine Führungsnase oder ein Führungssteg für die andere Schmalseite der Flachband¬ stange ausgeht. Diese Führungsnase oder -steg kann durch Umbiegen des Schenkelendes im Bereich deε Einschnitts um 90° nach innen entεtanden εein, oder aber auch durch Einεchneiden bis in den anderen Schenkel hinein un^ durch Herausbiegen eines zum zweiten Schenkel parallelen, aber kürzeren und nach innen versetzten Hilfsschenkels entstanden sein. Die beiden Teile können aus Metall gestanzt oder auε Leichtmetall gespritzt oder gegoεεen sein, der es kann zumindest ein Teil aus Kunststoff " geεpritzt εein.

KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbei¬ spielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt :

Fig. 1 von hinten den Verkantungεraum einer Blechεchrank- tür mit einem in dieεen Verkantungεraum eingebauten Flachbandεtangenverεchluß zur Erläuterung der Anwendung der erfindungsgemäßen Stangenführung;

Fig. 2 einen Axialschnitt entlang der Linie B-B der Fig. 1;

Fig. 3 eine Axialεchnittanεicht entlang der Linie A-A der Fig. 1;

Fig. 4 eine Axialεchnittanεicht entlang der Linie C-C der Fig. 1 zur Erläuterung einer Verriegelungεein- richtung für eine Flachbandεtange, εo daß dieεe durch die Führungεeinrichtung nicht durchεchiebbar ist;

Fig. 5 eine Axialschnittanεicht entlang der Linie D-D der Fig. 1 zur Darstellung der in Fig. 1 verwendeten Ausführungε orm einer erfindungεgemäßen Stangen¬ führung;

Fig. 6 die Stangenführung gemäß »Fig. 5 in drei verschie¬ denen Ansichten;

Fig. 7 in einer Darεtellung ähnlich der Fig. 6,

Fig. 8 in einer Schnittdarεtellung ähnlich der Fig. 5 und

Fig. 9 in ei ' ner Draufεicht jeweilε abgewandelte Auε- führungεformen der Stangenführung gemäß Fig. 6;

Fig. 10 in einer Darεtellung ähnlich der Fig. 5 eine andere Auεführungsform einer Stangenführung, die zwei¬ teilig ist; .

Fig. 11 das obere Teil dieser Stangenführung in einer getrennten Darεtellung;

Fig. 12 entsprechend das untere Teil;

Fig. 13 ein etwaε abgewandeltes Unterteil; und

Fig. 14 in einer ähnlichen. Darεtellung wie Fig. 10 die Stangenführung mit dem abgewandeltem Unterteil gemäß Fig. 13. BESTE WEGE DER AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG Fig. 1 zeigt in einer Ansicht von hinten auf eine Blech¬ schranktür 12 den Verkantungsraum oder -kanal 10 der Blech¬ schranktür 12 einen in diesen Raum angeordneten Stangen¬ verschluß 14, bestehend auε einem Schloß 16, von dem eine im Verkantunσεraum 10 verlaufende Flachbandstange 18 ausgeht, die zum einen innerhalb des Schlosεeε 16, zum anderen aber auch am Türblatt 12 in einer Stangenführung 20 verεchieblich "gelagert ist. Die Blechschranktür 12 ist, wie Fig. 3 erkennen läßt, ber Scharnierbänder 22 in an sich bekannter Weiεe am Schrankkorpuε 24 angelenkt, die ihrerεeitε den anderen Verkantungεraum 11 ausnutzen, der zwischen der äußeren Abkantung 26 der Tür 12 und einem innen auf das Türblatt 12 aufgeschweißten, eine Dichtung 28 aufnehmenden Profilblech 30 gebildet ist. Üblicherweise ist in 'Blechschränken, die derartige Verkantungsräume 10, 11 besitzen, in dem Ver¬ kantungsraum für den Verschluß ein oder, wenn die Verwendung von versenkbaren Schwenkhebelverschlüssen geplant ist, zwei " symmetriεch zur horizontalen Türmitte 36 angeordnete Recht¬ eckdurchbrüche 32 und 34 angeordnet.

Wie aus Fig. 2, ' einer axialen Schnittanεicht entlang der Linie B-B der- Fig. 1 zu erkennen iεt, iεt am Schrankkorpuε 24 ein hakenartiger Vorεprung 38 angeεchraubt, in den beim Schließen deε Stangenverεchluεseε ein von der Verεch '1 ußεtange 18 getragener Doppelrollzapfen 40 eindringt und so Verriegelung 42 bildet. In der Schnittansicht C-C durch diese

ERSATZBLATT

Verriegelung, siehe Fig. 4, ist zu erkennen, daß die im Querschnitt rechteckförmige und aus Flachbandmaterial ge¬ bildete Stange 18 einen Stift 44 in Preßpasεung trägt, der beidεeitig drehbar Rollen 46 hält. Die Rollen haben εoviel Spiel, daß εie leicht drehbar εind, können aber von dem Stift 44 nicht abgleiten, dieε aufgrund eineε Kopfeε 48 auf der einen Seite deε Stifteε 44, und einer Aufbördelung 52, die nach Montage von Stift und Rollen an der gegenüberliegenden Seite deε Stiftes erzeugt wird.

Der Haken 38 ist mit einem Schlitz 50 zur Aufnahme der Stange 18 versehen, wobei in Schnitt C-C der Fig. 4 der Haken im Profil eine U-Form erhält, wobei der Steg des U eine Ge¬ windebohrung aufweist, .in die eine Befeεtigungεεchraube 51 eingeεchraubt werden kann, um den Haken 38 feεtzulegen, wobei der Haken 38 noch eine Drehεicherung aufweisen kann, bei¬ spielsweise in Form eines prismatischen Durchbruchs im Schrankkorpus 24, in die sich entsprechende Vorsprünge des Hakens drehsichernd einschieben lassen.

Fig. 5, die Schnittansicht D-D gemäß Fig. 1, zeigt eine Stangenfährung 20, bei der ein noch näher zu beschreibendeε, vorzugεweiεe auε Kunεtεtoff geεpritzteε Teil mittelε einer Stehbolzenanordnung im Eckraum deε Abkantraumε 10 dreh- geεichert angeordnet und εo gestaltet iεt, daß die Flach- bandεtange 18 durch vorherigeε Wegbiegen eineε Vorεprungeε 54 in die Führung- eingeεchoben werden kann, wonach dann die Befestigungsmutter 56 deε Schweißbolzenε 58 feεtgezogen werden kann, wodurch εich der Vorεprung 54 εichernd gegen die Stange 18 drückt. Die Führung 20 kann auch auf der anderen Seite der Stange 18, alεo außerhalb des hin und wieder für Schweißarbeiten schlecht zugänglichen Eckbereichs des Tür¬ blatts angebracht sein, in welchem Fall die Bodenauflage der Stangenführung 20 die Reibung vergrößernde kleine Vorsprünge tragen könnte, εo daß auch dann die bei Schweißbolzenbe¬ festigung zweckmäßige separate Drehsicherung erreicht wird. In Fig. 6 ist in einer Axialschnittanεicht (linkε), einer

ERSATZBLATT

Ansicht von hinten (rechtε) und einer Ansicht von oben (unten) das aus Kunststoff gespritzte und in Fig. 5 benutzte Stangenführungεteil noch einmal deutlicher herauεgezeichnet. Wie erkennbar ist, besteht die Stangenführung 20 aus einem Basiswinkel 60 aus federnd nachgiebigem Material, inεbe- εondere Kunststoff, desεen einer Schenkel 62 ein Befesti¬ gungεloch 64 und dessen anderer Schenkel 66 an seiner nach oben freien Kante 68 und im Winkelbereich 70 zwischen den beiden Schenkeln 62, 66 je eine vorspringende im Profil hakenförmige Leiste 72 bzw. 74 aufweist und dadurch eine Führungsbahn 76 für 'die Flachbandstange bildet.

Beiderseitε deε Befestigungsloches 64 sind innerhalb des Winkels Versteifungεwände 78 angeordnet, was insbesondere bei Herstellung aus nachgiebigem Kunststoff ausreichende Festig¬ keit für die Gesamtanordnung ergibt.

Die hakenförmigen Leisten 72 , 74 sind an ihren Hakenenden schräg nach außen abgewinkelt und erleichtern so durch diese Trichterform das Einschieben der Flachbandstange. Ergänzend kann auch, wie in Fig. 6 deutlich zu erkennen ist, die am Winkeleckbereich 70 befestigte Hakenleiste 74 einen Ansatz verringerten Querschnitts besitzen, wobei dieser verringerte Querschnitt beispielsweise durch eine Dreiecksnut 80 gebildet werden kann, wobei die Dreiecksspitze nahe der zugehörigen inneren Ecke 82 der Führungsbahn 76 liegt. Beim Einschieben kann dann vor Montieren des Basiswinkels 60 oder zumindest vor dem Anziehen der entsprechenden Befestigungsschraube die Hakenleiste 74 in Richtung des Pfeiles 84 weggeklappu. und die Stange in den oberen Haken eingeschoben und dann die Leiste 74 (die den Vorsprung 54 gemäß Fig. 5 darstellt) wieder angeklappt werden, woraufhin der Basiswinkel 60 im Eckbereich befestigt wird, wodurch gleichzeitig der wegklappbare Haken 74 von der Bodenfläche (siehe Fig. 5) des Türblattes an Ort und Stelle festgehalten werden.

Wie aus Fig. 7, einer ähnlichen Ausführungεfor wie Fig. 6,

ERSATZBLATT

deutlich wird, können von der Außenfläche 86 des das Be¬ festigungsloch 64 tragenden Schenkels 62 die Wände 78 fort¬ setzende und verbeiternde Fußleisten 88 ausgehen.

Der Vorteil dieser Konstruktion gemäß Fig. 7 ist darin zu sehen, daß mehr Platz für die Aufnahme von Grat oder Schwei߬ reste bei Schweißbolzenbefestigung zur Verfügung steht.

In Fig. 8 iεt in einer ähnlichen Auεführungsform wie Fig. 6 ein Basiswinkel für eine Stangenführung dargestellt, bei der die am Winkeleckbereich 70 befestigte ' Hakenleiste einen federnden Clip 90 bildet, dessen Ende 92 sich auf die hier nicht dargestellte Befeεtigungεflache für die Stangenführung abεtützt, εo daß die Wegεchwenkbewegung in Richtung deε Pfeiles 84 nicht erfolgen kann. Insgesamt ist aber diese clipartige Ausgeεtaltung 90 εo nachgiebig, daß auch nach Montage auεreichende Nachgiebigkeit beεteht, um zunächεt die Flachεtange oben einzuεchieben, um dann über die Auflauf- flache deε Clipε 90 auch ein Einεchieben unten zu erreichen, wobei der Clip soweit nachgibt, daß die Stange εchließlich hinter die Ecke 94 einεpringt und dann dort feεtgehalten wird.

Auε Fig. 9 wird deutlich, daß der den Führungεkanal bildende Schenkel 66 eine größere Axialerεtreckung aufweisen kann, als der mit Bohrung versehene Schenkel 62.

Die Stangenführung ist vorzugsweise derart geformt, daß um 'die Bohrung herum die Winkelaußenfläche eine Hinterschneidung 96 wiederum zur Aufnahme von Bohrungεgrat (bei Schraubenbe- feεtigung) oder Schweißmaterial (bei Schweißbolzenbefeεti- gung) bildet.

In den Fig. 10 bis 14 wird eine Stangenführung dargestellt, idie aus zwei Teilen besteht, nämlich auε einem ersten Winkel 110, dessen einer Schenkel 114 zur Schraubbefestigung im Türblatteckraum mit einem torbogenförmigen Einschnitt 116 zur

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Aufnahme des Befestigungsbolzens 58 versehen ist, und dessen anderer Schenkel 118 eine Führung für die eine, vom Tür¬ blatteckraum weggerichtete Fläche 120 der Flachbandstange 18 bildet, sowie weiterhin einen zweiten Winkel 112 (Fig. 11) , dessen einer Schenkel 122 zur Schraubbefestigung zusammen mit dem ersten Winkel 110 mit einer Rundbohrung 124 versehen ist und dessen anderer Schenkel 126 eine Führung für die andere, zum Türblatteckraum liegende Fläche 128 der Flachbandstange 18 bildet und am Ende in einen die eine Schmalseite 130 der Flachbandstange 18 umgreifenden Haken 132 bildet.

Wie aus der Fig. 12 deutlich hervorgeht, besitzt der tor¬ bogenförmige Einschnitt 116 einen Halbmesser, der wesentlich größer ist als der an den Halbmesser des Befeεtigungεbolzenε angepaßte runde Durchbruch 124 deε Winkelε 112, wiederum für den Zweck, um Grat, Schweißreεte oder dgl. aufnehmen zu können und eine εatte Auflagerung deε Winkelε auf der Be¬ festigungsfläche innerhalb des Türblatteckraums zu ermög¬ lichen. Wie die Fig. 10 erkennen läßt, ergibt die Abwinkelung 134 des Türblatts 12 eine Anschlagfläche für die freien Kanten 136 bzw. 138 der beiden Winkel 110, 112 und damit eine ausgezeichnete Drehsicherung in Verbindung mit der fest¬ gezogenen Schraubbolzenverbindung 58. Anstelle des torbogen¬ förmigen Einschnitts kann auch ein geschlossener Durchbruch (Rundloch) mit gleichem Halbmesser vorgesehen sein. Dann kann die Montage beider Winkel jedoch nur gleichzeitig (mit eingelegter Flachstange) erfolgen. Der Einschnitt erlaubt die Montage von zweiten Winkel, Flachbandstange und ersten Winkel in getrennten Schritten, was Vorteile bringen kann.

Wie aus der Fig. 13 hervorgeht, kann der erste Winkel 110 in seinem zweiten-, von der Türblattebene weggerichteten Schenkel 118 einen Einschnitt 140 bilden, von dem aus eine Führungs¬ nase oder ein Führungssteg 142 (Fig. 12) bzw. 144 (Fig. 13) für die andere Schmalseite 146 der Flachbandstange 18 aus¬ geht. Die Führungsnase oder der Führungssteg kann durch ' Umbiegen des Schenkelendes im Bereich des Einschnitts um 90°

nach innen entstanden sein, siehe Fig. 13 und 14, oder aber durch Einschneiden bis in den. anderen Schenkel 136 hinein und durch Herausbiegen eines zum zweiten Schenkel 118 parallelen, aber kürzeren und nach innen versetzten Hilfεεchenkels entεtanden εein, εiehe Fig. 12 und Fig. 10. Der Vorteil beider Konεtruktionen ist der, daß die Flachbandstange 18 einen etwas größeren Abstand von der •Türblattebene 12 erhält, waε hinεichtlich anderer Einrichtungen des Stangenverschlus¬ ses von Vorteil sein kann.

Die beiden in den Fig. 10 bis 14 dargestellten Teile 110, 112 können aus Metall gestanzt εein, alternativ iεt aber auch eine Fertigung auε Kunststoff denkbar.

Im allgemeinen wird es günstig sein, die Stangenführung 20 möglichst nahe an einem der Verschlußhaken 38 anzubringen, um die auf die Flachbandstange einwirkenden Hebelkräfte mög¬ lichst klein zu halten. Rückt man die beiden Teile 20 bzw. 38 noch näher aneinander an, als es in der Fig. 2 dargeεtellt ist, läßt sich erreichen, daß εich der untere Teil 148 deε Hakenε 38 auf eine entsprechende Auflagefläche 150 der Stangenführung 20 abstützt und so eine besonders genaue Führung des Türblatts bezüglich deε Türrahmenε ergibt. Die Führung iεt ähnlich genau, wie εie beim Stand der Technik mit anderen Mitteln erreicht wird. Inεbeεondere erfolgt eine Verklemmung deε Hakenε 38 zwischen der Fläche 150 der ' Stangenführung 20 und dem Doppelrollzapfen 40, so daß eine außerordentlich rüttelsichere Verschließwirkung erreicht wird. Als Auflagefläche 150 kommt je nach Konstruktion der Stangenführung 20 z. B. die Verstärkungswand 78 in Frage, oder auch die Seitenkanten des Schenkels 68 oder, bei Fig. 9 »die Stirnfläche des verlängerten Führungskanals.

Es können auch besondere Ausrichtvorsprünge, die vom Tür¬ rahmen 24 ausgehen, anεtelle deε Hakens 38 alε Auεrichtein- richtung vorgesehen werden, die in Verbindung mit der

Stangenführung 20 eine Feεtlegung des Türblatts bezüglich des Türrahmens im geschlossenen Zustand, ergeben.

Erss zblatt

GEWERBLICHE AUSWERTBARKEIT DER ERFINDUNG

Stangenführungen der beschriebenen Art werden insbesondere in der Elektro-Industrie zum Aufbau von Verschlüssen für aus Blech gefertigte Schaltschränke eingesetzt.

ERSATZBLATT




 
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