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Patent Searching and Data


Title:
GUIDING BEARING FOR DOORS, WINDOWS, TRAPS OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/021076
Kind Code:
A1
Abstract:
The object is a guiding bearing for doors with a curved path support and a pivot pin support which is rotatably fitted and guided to form a bearing pin in the curved path. The curved path support has another bearing pin and the bearing pin support has another curved path forming a mutual and opposite restraint. This provides a stable guiding bearing with a precisely defined rotary/sliding movement for the door.

Inventors:
LAHRMANN EVA (DE)
DICKEDUISBERG INGOLF
Application Number:
PCT/EP1995/005160
Publication Date:
July 11, 1996
Filing Date:
December 29, 1995
Export Citation:
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Assignee:
LAHRMANN EVA (DE)
International Classes:
E05D3/06; E05D7/08; E05D3/18; E05D7/081; (IPC1-7): E05D3/06
Foreign References:
CH160716A1933-03-31
FR2405626A71979-05-04
US2206499A1940-07-02
US1687271A1928-10-09
US2143704A1939-01-10
US2867839A1959-01-13
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Claims:
Patentansprüche
1. Kurvenlager für Türen, Fenster, Klappen oder derglei¬ chen, mit einem Kurvenbahnträger mit einer Kurvenbahn und mit einem Lagerzapfenträger mit einem Lagerzapfen, der unter Bildung einer Lagerachse in der Kurvenbahn drehbar gelagert und geführt ist, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß der Kurvenbahnträger (1) einen weiteren Lagerzapfen (4a) und der Lagerzapfenträger (3) eine weitere Kurvenbahn (2a) unter Bildung einer wechselseitigen und sich gegenüberliegenden Zwangsführung aufweisen.
2. Kurvenlager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzapfen (4, 4a) in Ausgangsstellung von Kurvenbahnträger (1) und Lagerzapfenträger (3) in das jeweils zapfenabgewandte Bahnende der gegenüberliegenden Kurvenbahn eingreifen.
3. Kurvenlager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Kurvenbahn (2) als gerade Bahn und die andere Kurvenbahn (2a) als getrennte Bahn mit vorgegebenen Krümmungsradien ausgebildet sind.
4. Kurvenlager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß beide Kurvenbahnen (2, 2a) als gekrümmte Bahnen mit gleichen oder unterschiedlichen Krümmungsradien ausgebildet sind.
5. Kurvenlager nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbahnen (2, 2a) jeweils eine Einführöffnung (6) zur Lagerzapfeneinführung aufweisen und die Einführöffnung (6) am betreffenden Bahnende quer zur jeweiligen Kurvenbahn verläuft.
6. Kurvenlager nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der beiden Kurvenbahnen (2) im Bereich ihres der Endstellung des Lagerzapfenträgers (3) entsprechenden Bahnendes eine die Kurvenbahn (2) verengende, z. B. sich konisch verjüngende Auflaufbremse (7) für den eingreifenden Lagerzapfen (4) aufweist.
7. Kurvenlager nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurvenbahnträger (1) und der Lagerzapfenträger (3) als blockartige Bauteile mit als eingearbeitete Führungsnuten ausgebildeten Kurvenbahnen (2, 2a) für die in die Führungsnuten mit vorgegebenem Bewegungsspiel eingreifenden Lagerzapfen (4, 4a) ausgebildet sind.
8. Kurvenlager nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurvenbahnträger (1) als ortsfestes Bauteil und der Lagerzapfenträger (3) als ortsbewegliches Bauteil eingesetzt sind.
9. Kurvenlager nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzapfen (4, 4a) als Lagerachsen für Rollen ausgebildet sind.
10. Kurvenlager nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbahnen (2, 2a) als Führungsschienen für die Lagerzapfen (4, 4a) oder Rollen ausgebildet sind.
Description:
Kurvenlager für Türen, Fenster, Klappen oder derglei¬ chen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Kurvenlager für Türen, Fenster, Klappen oder dergleichen, mit einem Kurvenbahnträger und einer Kurvenbahn und mit einem Lagerzapfenträger und einem Lagerzapfen, der unter Bildung einer Lagerachse in der Kurvenbahn drehbar gelagert und geführt ist.

Es ist ein derartiges Kurvenlager für Türen bekannt, bei welchem die Tür im Bereich jedes Türlagers zwei Lagerzapfen aufweist, welche in zwei getrennte Kurvenbahnen eines ortsfesten Kurvenbahnträgers eingreifen, um einen vorgegebenen Bewegungsablauf beim Öffnen und Schließen der Tür zu erreichen. Bei dieser bekannten Ausführungsform stört, daß die beiden Kurvenbahnen aufgrund ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und der dadurch vorgegebenen Zapfenführungsgeometrie nur beschränkte Dreh/Schiebebewegungen der Tür zulassen. Daraus resultiert eine verhältnismäßig große Fugenbreite zwischen der Tür und dem Türrahmen im Zuge der Öffnungs¬ und Schließbewegungen. Hinzu kommt, daß die Stabilität des bekannten Kurvenlagers aufgrund der einseitigen Zapfenführung und der plattenförmigen Ausbildung des Kurvenbahnträgers unbefriedigend ist (vgl. US 2 143 704). - Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kurvenlager für Türen, Fenster, Klappen oder dergleichen der eingangs

beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, welches sich durch hohe Stabilität und beliebig wählbare Dreh/Schiebe¬ bewegungen bei minimaler Fugenbreite zwischen Tür und Türrahmen auszeichnet.

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kurvenlager dadurch, daß der Kurvenbahnträger einen weiteren Lagerzapfen und der Lagerzapfenträger eine weitere Kurvenbahn unter Bildung einer wechselseitigen und sich gegenüberliegenden Zwangsführung aufweisen. - Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß durch die wechselseitige Anordnung der sich gegenüberliegenden Lagerzapfen und Kurvenbahnen zunächst einmal eine Stabilisierung des Kurvenlagers erreicht wird, welches folglich für eine höhere Lastaufnahme eingerichtet ist. Daraus resultiert zugleich ein definiertes Schwenkverhalten der Tür mit einer kontrolliert verlagerbaren Drehachse. Tatsächlich läßt sich eine exakt definierte, klemm- und spielfreie Positionszuordnung der Tür bei jedem beliebigen Öffnungswinkel erreichen. Ferner sind zwar auch bei dem erfindungsgemäßen Kurvenlager zwei Lagerzapfen und zwei zugehörige Kurvenbahnen verwirklicht, die jedoch aufgrund der wechselseitigen und sich gegenüberliegenden Zwangsführung eine erhebliche Bandbreite für die Zapfenführungsgeometrie zulassen, so daß beliebig wählbare Dreh/Schiebebewegungen durch entsprechende Auslegungen der Kurvenbahnen möglich sind. Dadurch kann das lichte Öffnungsmaß - bezogen auf den Türquerschnitt -

des Türrahmens sogar kleiner als das Diagonalmaß des Türguerschnittes sein. - Im ganzen wird ein stabiles und funktionsgerechtes Kurvenlager für Türen, Fenster, Klappen oder dergleichen verwirklicht, welches sich durch eine maßgenaue und wohldefinierte Dreh/Schiebegeometrie auszeichnet.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So sieht die Erfindung vor, daß die Lagerzapfen in Ausgangsstellung von Kurvenbahnträger und Lagerzapfenträger in das jeweils abgewandte Bahnende der gegenüberliegenden Kurvenbahn eingreifen, so daß die Lagerzapfen bei in Schließstellung befindlicher Tür um ein vorgegebenes Maß voneinander distanziert sind und im Zuge der Öffnungsbewegung gleichsam aufeinander zufahren. Daraus resultiert bei in Schließstellung befindlicher Tür eine besonders hohe Lastaufnahme und folglich Stabilität. Im Rahmen der Erfindung kann die eine Kurvenbahn als gerade Bahn und die andere Kurvenbahn als gekrümmte Bahn mit einem vorgegebenen Krümmungsradius ausgebildet sein. Nach einem Vorschlag der Erfindung, dem selbständige Bedeutung zukommt, sind jedoch beide Kurvenbahnen als gekrümmte Bahnen mit gleichen oder unterschiedlichen Krümmungsradien ausgebildet, weil sich auf diese Weise eine besonders vielfältige Dreh/Schiebegeometrie für die Tür verwirklichen läßt. Weiter empfiehlt die Erfindung, daß die Kurvenbahnen jeweils eine Einführöffnung, z. B. ein Bahnende mit Queröffnung, zur Lagerzapfeneinführung bzw. -ausführung aufweisen. Dadurch lassen sich Tür,

Fenster, Klappe oder dergleichen unschwer ein- bzw. aushängen und folglich montieren. Um ein unbeabsichtigtes Aushängen zu vermeiden, verläuft die Einführöffnung quer zur jeweiligen Kurvenbahn.

Ferner sieht die Erfindung vor, daß zumindest eine der beiden Kurvenbahnen im Bereich ihres der Endstellung des Lagerzapfenträgers bzw. seines Lagerzapfens entsprechenden Bahnendes eine die Kurvenbahn verengende, z. B. sich konisch verjüngende Auflaufbremse für den eingreifenden Lagerzapfen aufweist. Dadurch lassen sich die Dreh/Schiebebewegungen der Tür in der Bewegungsendphase kontrollieren und werden schlagartige Belastungen vermieden. Zweckmäßigerweise sind der Kurvenbahnträger und der Lagerzapfenträger als block¬ artige Bauteile mit als eingearbeitete Führungsnuten ausgebildeten Kurvenbahnen für die in den Führungsnuten mit vorgegebenem Bewegungsspiel eingreifenden Lagerzapfen ausgebildet, so daß eine stabile Lagerzapfenführung gewährleistet und das erfindungsgemäße Kurvenlager zur Aufnahme besonders hoher Beanspruchungen geeignet ist. Dabei wird bevorzugt der Kurvenbahnträger als ortsfestes Bauteil und der Lagerzapfenträger als ortsbewegliches Bauteil eingesetzt, also letzterer an Tür, Fenster oder Klappe befestigt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch ein erfindungsgemäßes Kurvenlager für eine lediglich angedeutete Tür,

Fig. 2 einen Querschnitt durch die Tür für den Gegenstand nach Fig. 1 mit einem Lagerzapfenträger, Fig. 3 einen Querschnitt durch den Türrahmen für den Gegenstand nach Fig. 1 mit einem Kurvenbahnträger,

Fig. 4 einen Querschnitt durch den Gegenstand nach Fig.

1 mit einer Überdeckung der Kurvenbahnen des

Lagerzapfenträgers und des Kurvenbahnträgers sowie den beiden Lagerzapfen in Ausgangsstellung,

Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 mit einer Abwicklung der Dreh/Schiebebewegung der Tür,

Fig. 6 eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 1,

Fig. 7 eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 2,

Fig. 8 eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 3,

Fig. 9 eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 4, die aus einer

Überdeckung der Kurvenbahnen der Gegenstände nach den Fig. 7 und 8 resultiert,

Fig. 10 eine Abwicklung der Dreh/Schiebebewegung der Tür bei der Ausführungsform nach den Fig. 6 bis 9,

Fig. 11 den Türrahmen einer abgewandelten Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 1 für die Abwicklung der Dreh-/Schiebebewegung der Tür nach Fig. 13 in sche atischer Darstellung,

Fig. 12 die Tür für den Türrahmen nach Fig. 11 in schema¬ tischer Darstellung und

Fig. 13 eine Abwicklung der Dreh-/Schiebebewegung der Tür in dem Türrahmen bei der Ausführungsform nach den Fig. 11 und 12.

In den Figuren ist ein Kurvenlager für Türen, Fenster, Klappen wie Revisionsklappen oder dergleichen dargestellt. Dieses Kurvenlager weist einen Kurvenbahnträger 1 mit einer Kurvenbahn 2 und einen Lagerzapfenträger 3 mit einem Lagerzapfen 4 auf, der unter Bildung einer Lagerachse 5 in der Kurvenbahn 2 drehbar gelagert und geführt ist. Der Kurvenbahnträger 1 weist einen weiteren Lagerzapfen 4a und der Lagerzapfenträger 3 eine weitere Kurvenbahn 2a unter Bil¬ dung einer wechselseitigen und sich gegenüberliegenden Zwangsführung auf. Die Lagerzapfen 4, 4a greifen in Aus-

gangsstellung von Kurvenbahnträger 1 und Lagerzap¬ fenträger 3 in das jeweils zapfenabgewandte Bahnende der gegenüberliegenden Kurvenbahn 2, 2a ein. Bei einem Ausführungsbeispiel ist die eine Kurvenbahn 2 als gerade Bahn und die andere Kurvenbahn 2a als getrennte Bahn mit einem vorgegebenen Krümmungsradius ausgebildet. Bei dem anderen Ausführungsbeispiel sind beide Kurvenbahnen 2, 2a als gekrümmte Bahnen mit unterschiedlichen Krümmungsradien ausgebildet. Die Kurvenbahnen 2, 2a weisen jeweils eine Einführöffnung 6, z. B. am Bahnende, zur Lagerzapfeneinführung auf, wobei die Einführöffnung 6 quer zur jeweiligen Kurvenbahn 2 bzw. 2a verläuft.

Ferner besitzt zumindest eine der beiden Kurvenbahnen 2 im Bereich ihres der Endstellung des Lagerzapfenträgers 3 bzw. seines Lagerzapfens 4 entsprechenden Bahnende eine die Kurvenbahn 2 verengende, z. B. sich konisch verjüngende Auflaufbremse 7 für den eingreifenden Lagerzapfen 4 auf. Der Kurvenbahnträger 1 und der Lagerzapfenträger 3 sind als blockartige Bauteile mit als eingearbeitete Führungsnuten ausgebildeten Kurvenbahnen 2, 2a für die in die Führungsnuten mit vorgegebenem Bewegungsspiel eingreifenden Lagerzapfen 4, 4a ausgebildet. Das Bewegungsspiel ist jedoch so gering, daß eine exakt definierte Führung der Lagerzapfen 4, 4a bei den Dreh/Schiebebewegungen der Tür T erreicht wird. Ferner wird der Kurvenbahnträger 1 bevorzugt als ortsfestes Bauteil und im Bereich des Türrahmens R einge¬ setzt, dagegen der Lagerzapfenträger 3 als ortsbe-

wegliches Bauteil an der zugehörigen Tür T.

Die Abwicklungen der Türöffnungs- bzw. Schließbewegung machen unmittelbar deutlich, daß das erfindungsgemäße Kurvenlager nur eine minimale Fugenbreite zwischen der Tür T und dem Türrahmen R verlangt.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 11 bis 13 wird deutlich, daß der virtuelle Drehpunkt der Tür T im Wandbereich oder Türrahmenbereich liegen kann, jedenfalls außerhalb des sonst üblichen Scharnierbereiches. Die Positionierung des Kurvenlagers bzw. Lagerkörpers ist unabhängig von dem Drehpunkt bzw. der Schwenkachse der Tür T ausführbar. Der Türrahmen R, die Türfuge oder Freiräume vor und/oder hinter der Tür T können wahlweise unbeeinflußt bleiben. Darüber hinaus ist ein völliges Ausschwenken der Tür T möglich. Stets ist die gesamte lichte Öffnung des Türrahmens R nutzbar. Aus einer wahlweisen Überschneidung der Kurvenbahnen 2, 2a resultiert ein äußerst geringer Platzbedarf. Stets lassen sich die Kurvenbahn/Lagerzapfen-Verhältnisse so wählen, daß keine Selbsthemmung auftritt. In diesem Zusammenhang besteht auch die Möglichkeit, die Lagerzapfen 4, 4a als Lagerachsen für Rollen auszubilden und die Kurvenbahnen 2, 2a als Führungsschienen für die Lagerzapfen bzw. Rollen auszuführen.