| JP2010116207 | SHOPPING BAG EASY TO FOLD AND FOLDED SHOPPING BAG STORAGE INSTRUMENT |
| JP2001213450 | CONTAINER |
| JP2005104526 | PACKAGING BAG |
BRUNS, Thomas (Lengericher Str. 135, Ibbenbühren, 49479, DE)
| Patentansprüche Verpackungsbehälter, insbesondere Seitenfaltenbeutel, mit zumindest einer ein Füllgut einhüllenden Behälterwandung und mit mindestens einem Tragegriff, welcher mit seinen Griffenden an der Behälterwandung angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Tragegriff (18 ,31) ein Griffband ist, dessen Griffenden (19, 20, 32, 33) über Durchbrüche (21 , 22, 34, 35) in der Behälterwandung (2) in das Behälterinnere geführt sind, wobei die Griffenden im Bereich der Durchbrüche jeweils die Griffbandbreite verringernde Ausnehmungen (23, 23', 24, 24', 36, 36') aufweisen, dass ein Endabschnitt (25, 26, 38, 39) jedes in das Behälterinnere geführten Griffendes (19, 20, 32, 33) umgelegt ist, derart, dass die Durchbrüche (21 , 22, 34, 35) in der Behälterwandung (2) von innen abgedeckt sind, und dass zumindest jeder umgelegte Endabschnitt (25, 26, 38, 39) mittels wenigstens einer Verbindungsnaht (27, 27', 40, 40') festgelegt ist, welche im Abstand zu einem jeweiligen Durchbruch verläuft. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsnaht (27, 27', 40, 40') eine in sich geschlossene, den Durchbruch (21 , 22, 34, 35) umgebende Ringnaht ist. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsnaht (27, 27') durch wenigstens eine Verstärkungsnaht (28, 28') verstärkt ist, welche zumindest einen etwa parallel zu einem jeweiligen Durchbruch (21 , 22, 34, 35) verlaufenden Nahtabschnitt aufweist. 4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (18, 31 ) etwa quer zur Verpackungslängsrichtung verlaufend angeordnet ist. 5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (18, 31 ) mit als Eingriffe ausgebildeten Ausnehmungen (29, 29', 37, 37') versehen ist. 6_. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (42) sich in Verpackungslängsrichtung erstreckend angeordnet ist. 7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Durchbrüche (43, 44) in einer, Flächenbereiche der Behälterwandung (2) ausbildenden Seitenfalte (5, 6) angeordnet sind. iL. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrüche (21 , 22, 34, 35, 43, 44) als Schlitze ausgebildet sind. 9. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (18, 31 , 42) ein aus Kunststofffolie gebildeter Folienschlauch ist. |
Die Erfindung bezieht sich auf einen Verpackungsbehälter, insbesondere einen Seitenfaltenbeutel, mit zumindest einer ein Füllgut einhüllenden Behälterwandung und mit mindestens einem Tragegriff, welcher mit seinen Griffenden an der Behälterwandung angeordnet ist.
Bekannte Verpackungsbehälter sind Seitenfaltenbeutel oder Standbodenbeutel aus einem flexiblen Material, insbesondere einer Kunststoff-Verbundfolie, die eingesetzt werden, um die verschiedenartigsten Schüft- bzw. Füll- güter, wie zum Beispiel Tierfutter, Granulate oder auch flüssige Produkte, in unterschiedlichen Abpackmengen einzuhüllen. Die Verpackungsbehälter werden unter anderem in der Futtermittelindustrie, der chemischen Industrie oder der Lebensmittelindustrie verwendet, um zum Beispiel die Lagerung oder den Transport von Zwischenprodukten vor ihrer Weiterverarbeitung zu ermöglichen oder ein fertiges Endprodukt zum Verkauf anbieten zu können.
Derartige Verpackungsbehälter weisen dazu üblicherweise eine die Schütt- und Füllgüter umhüllende Behälterwandung auf, mittels der zumindest eine Behältervorder- und Behälterrückwand ausgebildet sind. Der Verpackungsbehälter kann als aufreißbarer Folienverpackungsbeutel ausgeführt oder als Folienbeutel mit einem in seinem Kopfbereich zwischen der Beutelvorder- und
Beutelrückwand angeordneten Wiederverschlusses ausgestaltet sein. Bei Seitenfaltenbeuteln sind zusätzlich zwischen den Längsseiten der Vorder- und Rückwand üblicherweise die Vorder- und Rückwand jeweils miteinander verbindende Seitenfalten vorgesehen, mit Hilfe denen sich ein vergrößertes Füllvolumen erzielen lässt und eine vorteilhafte Verpackungsform für ein vereinfachtes Stapeln erreicht ist. Standbodenbeutel weisen hingegen im Bodenbereich ein zwischen Vorder- und Rückwand eingebrachtes Boden- stück auf. Zur verbesserten Handhabung des Verpackungsbehälters weist dieser im Bereich seiner Behälterwandung einen Tragegriff auf, welcher mit seinen Griffenden beispielsweise an der Außenseite der Behälterwandung angeordnet ist. Bei Verpackungsbehältern, deren Griffenden des Tragegriffes auf den Außenseiten, beispielsweise der Behältervorder- und Behälterrückwand befestigt werden, wird das optische Erscheinungsbild durch das Aufsetzen der Griffenden auf die häufig farbig bedruckten Vorder- und Rückwände der Verpackungsbehälter nachteilig beeinflusst. Zudem erschweren die insbesondere im Bereich der Seitenkanten der Vorder- und Rückwand überstehenden Tragegriffe die Stapelbarkeit der Verpackungsbehälter im noch unbefüllten Zustand erheblich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter der vorbezeichneten Gattung dahingehend zu verbessern, dass eine verbesserte
Stapelbarkeit der noch leeren Verpackungsbehälter erreicht ist und zudem ein für den Verkauf bestimmter Verpackungsbehälter ein optisch ansprechendes Äußeres hat. Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch einen Verpackungsbehälter mit den Merkmalen des Schutzanspruches 1. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 8 angegeben. Bei einem Verpackungsbehälter, insbesondere einem Seitenfaltenbeutel, mit zumindest einer ein Füllgut einhüllenden Behälterwandung und mit mindestens einem Tragegriff, welcher mit seinen Griffenden an der Behälterwandung angeordnet ist, ist nach der Erfindung vorgesehen, dass der Tragegriff ein Griffband ist, dessen Griffenden über Durchbrüche in der Behälterwandung in das Behälterinnere geführt sind, wobei die Griffenden im Bereich der Durchbrüche jeweils die Griffbandbreite verringernde Ausnehmungen aufweisen, dass ein Endabschnitt jedes in das Behälterinnere geführten Griffendes umgelegt ist, derart, dass die Durchbrüche in der
Behälterwandung von innen abgedeckt sind, und dass zumindest jeder umgelegte Endabschnitt mittels wenigstens einer Verbindungsnaht festgelegt ist, welche im Abstand zu einem jeweiligen Durchbruch verläuft. Ein derartig erfindungsgemäß ausgebildeter Verpackungsbehälter, dessen als
Griffband ausgebildeter Tragegriff insbesondere parallel zur Behälterwandung des Verpackungsbehälters verläuft und somit nicht an einer zum Beispiel die Seitenfalte mit der Vorderwand verbindenden Seitennaht ab- bzw. übersteht, lässt sich im noch unbefüllten Zustand stets problemlos stapeln. Die Hand- habung derartiger Verpackungsbehälter, insbesondere vor einem möglichen
Befüllvorgang, ist somit auf vorteilhafte Weise vereinfacht. Dabei weist der bevorzugt als Griffband ausgebildete Tragegriff ein auf der Außenseite der Behälterwandung lose aufliegendes Griffstück auf, das sich ohne Schwierigkeiten von einer Hand umgreifen lässt. Die durch die Durchbrüche in der Behälterwandung in das Behälterinnere geführten Griffenden haben weiterhin über einen bestimmten Abschnitt voneinander wegweisende Erstreckungs- richtungen. Jedes Griffende weist zudem einen umgelegten Endabschnitt auf, der sich dann in die entgegengesetzte Richtung erstreckt, so dass die Endabschnitte aufeinander zuweisen und zudem mittels eines jeweils umgelegten Endabschnittes der zugeordnete Durchbruch in der Behälterwandung von innen abgedeckt ist. Dabei entsteht auf der Innenseite der Behälterwandung zumindest von der Faltkante bis hin zum Durchbruch ein doppellagiger Griffendenbereich. Die umgelegten bzw. umgefalteten Endabschnitte erstrecken sich typischerweise ein Stück weit über die Durchbrüche, so dass diese problemlos mit Hilfe zumindest einer Verbindungsnaht bevorzugt zu beiden
Längsseiten der als Einschuböffnung für die Griffenden ausgebildeten Durchbrüche mit der bevorzugt schweißbaren Innenseite der Behälterwandung verbunden werden können. Das Griffband weist des Weiteren im Bereich jedes Durchbruches die Griffbandbreite verringernde Ausnehmungen auf, so dass die Durchbrüche kleiner ausgestaltet sein können als die Breite des Griffbandes und somit durch die entsprechend breiteren Griffbandenden stets vollständig abgedeckt sind.
Mit Vorteil ist nach einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass die Verbindungsnaht eine in sich geschlossene, den zugehörigen Durchbruch umgebende Ringnaht ist. Die Ausbildung als Ringnaht hat den Vorteil, dass gleichzeitig neben einer dauerhaft festen und somit sicheren Stoffschluss- Verbindung zwischen dem Griffband und der Behälterwand ein vorteilhaft dichter Verschluss im Bereich jedes Durchbruches mittels der darum umlaufenden Verbindungsnaht gewährleistet ist. Die in sich geschlossene Verbindungsnaht weist vorzugsweise einen rechteckigen Verlauf auf, wobei auch andere Ausgestaltungen, wie zum Beispiel ein kreisringförmiger Verlauf denkbar sind. Jede Verbindungsnaht basiert auf einem Stoffschluss zwischen den Griffenden und der Innenseite der Behälterwandung, wobei hier sowohl eine Schweißnaht als auch eine Klebenaht vorgesehen sein kann.
Die Verbindungsnaht kann dabei durch mindestens eine Verstärkungsnaht verstärkt sein, welche zumindest einen, etwa parallel zu einem jeweiligen
Durchbruch verlaufenden Nahtabschnitt aufweist. Der Einsatz einer derartigen, verstärkenden Naht hat den Vorteil, dass über den den Tragegriff mit der Behälterwand verbindenden Verbindungsbereich eine verbesserte Krafteinleitung in die Behälterwandung möglich ist. Somit können problemlos auch größere Halte- und Tragekräfte mittels des verstärkten Verbindungsbereiches aufgenommen werden. Die die Verbindungsnaht verstärkende Verstärkungsnaht kann sowohl als mindestens ein die bevorzugt als Ringnaht ausgebildete Verbindungsnaht in zum Beispiel zwei, etwa gleich große Bereiche unterteilender Nahtabschnitt als auch als ein den Verbindungs- bereich vergrößernder Nahtabschnitt ausgebildet sein. Die Verstärkungsnaht ist in diesem Fall dann etwa U-förmig ausgebildet und bevorzugt direkt an die Verbindungsnaht angesetzt. Jede Verstärkungsnaht kann beim Befestigen des Tragegriffes an der Behälterwand dabei zusammen mit der Verbindungs- naht oder auch in einem separaten Bearbeitungsschritt im Anschluss an das Herstellen der Verbindungsnaht erzeugt werden. Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Tragegriff vorzugsweise quer zur Verpackungslängsrichtung verlaufend angeordnet ist. Somit verläuft ein als Griffband ausgebildeter Tragegriff etwa im rechten Winkel zu den Längsseiten der Behältervorder- und Behälterrückwand. In diesem Fall kann die Griffbandbreite optimal an die Masse des mittels des Verpackungs- behälters zu umhüllenden Füllgutes angepasst werden, wobei es auch ebenfalls denkbar ist, zwei derartig erfindungsgemäße Griffbänder vorzusehen, von denen jeweils eines dann am oberen und am unteren Ende des Verpackungsbehälters angeordnet ist. Speziell bei einem sich quer zu den Seitenrändern der Vorder- und Rückwand erstreckenden Griffband kann vorgesehen sein, dass das Griffband als Eingriffe ausgebildete Ausnehmungen aufweist, die wiederum parallel zur Längsrichtung des Verpackungsbehälters im Griffband verlaufen. Die Ausbildung solch erfindungsgemäßer Ausnehmungen in einem Griffband erfolgt vornehmlich ab einer bestimmten Verpackungsgröße und einer damit notwendigerweise vorzunehmenden Verbreiterung des Griffbandes. Dadurch lässt sich die sichere Handhabung während des Transportes oder dem Ausschütten des Füllgutes aus der Verpackung weiter verbessern. Die Ausnehmungen können oval oder auch langlochförmig ausgebildet sein.
Alternativ besteht zu einer Querausrichtung des Tragegriffes die Möglichkeit, dass der Tragegriff parallel zur Längsrichtung der Seitenfalte erstreckend angeordnet ist, worüber sich ebenfalls eine einfache Anordnung eines Tragegriffes, zum Beispiel im Bereich einer Vorderwand oder einer Seitenfalte umsetzen lässt. Das zum Einsatz kommende Griffband kann dabei in
Abhängigkeit zu den Abmessungen des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters oder der Masse des mittels des Verpackungsbehälters aufgenommenen Schüft- oder Füllgutes in seiner Griffbandbreite variieren. Jedoch ist die Griffbandbreite in dieser Ausgestaltungsform an die ergonomischen Abmessungen einer Hand gebunden, so dass hier die maximal mögliche Griffbreite beschränkt ist. Die Ausrichtung des Griffbandes parallel zu den Längsseiten der Behältervorder- und Behälterrückwand ermöglicht jedoch eine individuelle Anpassung der Länge des Griffbandes an die vorgegebenen Einsatzbedingungen.
Die Durchbrüche sind bevorzugt in wenigstens einer Flächenbereiche der Behälterwandung ausbildenden Seitenfalte angeordnet bzw. eingebracht, so dass eine vorteilhafte Handhabung des Verpackungsbehälters vom relativ schmalen Seitenbereich aus möglich ist. Bei der Handhabung eines derartig erfindungsgemäß ausgebildeten Verpackungsbehälters über seinen Tragegriff ist dessen Längsachse entsprechend parallel zur Flächennormalen ausgerichtet, was sowohl den Transport als auch den Ausschüttvorgang eines üblicherweise in seiner Längsrichtung die größten Abmessungen aufweisenden Verpackungsbehälters vereinfacht.
Die Durchbrüche weisen insbesondere eine schlitzartige Ausgestaltung auf, was eine vorteilhaft einfache Möglichkeit zur Ausbildung der die Behälter- wandung durchdringenden Einschuböffnungen für die Griffenden darstellt.
Das Einbringen der Durchbrüche in die Behälterwandung, vornehmlich in eine der von der Behälterwandung ausgebildeten Seitenfalten, lässt sich mit Hilfe eines vorteilhaften Bearbeitungsschrittes, wie zum Beispiel einem Schneidvorgang, vornehmen. Die Durchbrüche können selbstverständlich auch als Ausstanzungen ausgebildet sein, so dass dann beispielsweise ein rechteckiger oder ovaler Flächenbereich der Behälterwandung zur Ausbildung der Durchbrüche entfernt wird.
Das Griffband ist bevorzugt ein aus Kunststofffolie gebildeter Folienschlauch, wobei die schlauchförmige Ausgestaltung einen verbesserten Tragekomfort durch die aufeinander abgleitende Doppellage sicherstellt. Des Weiteren lassen sich mit Hilfe des zweilagigen Griffbandes relativ hohe Halte- bzw. Tragekräfte erzielen. Zur Ausbildung des Folienschlauches wird insbesondere ein gefalteter Folienstreifen verwendet, dessen aufeinanderliegende Lagen insbesondere im Bereich der Seitenränder und im Falle vom im Griffband vorgesehener Eingriffe auch im Bereich der Durchbrüche miteinander verschweißt sind. Es ist selbstverständlich auch möglich, einen einlagigen Folienstreifen zu verwenden, welcher dann vorrangig bei kleineren Verpackungsabmessungen bzw. bei Verpackungsbehältern für relativ leichte Füllgüter Anwendung findet.
Mögliche Ausführungsbeispiele der Erfindung, aus denen sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 : eine perspektivische Ansicht eines aus dem Stand der Technik
bekannten Verpackungsbehälters;
Fig. 2: eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels eines Verpackungsbehälters im Bereich seines Tragegriffes nach der Erfindung;
Fig. 3: eine Schnittansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels eines
erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters im Bereich seines Tragegriffes, und
Fig. 4: eine perspektivische Ansicht eines weiteren, erfindungsgemäßen
Verpackungsbehälters.
Die Fig. 1 zeigt einen aus dem Stand der Technik bekannten, als Seitenfalten- beutel oder -sack ausgebildeten Verpackungsbehälter 1 , der eine Behälterwandung 2 zum Einhüllen eines mit Hilfe des Verpackungsbehälters zu transportierenden Füllgutes aufweist. Mittels der Behälterwandung 2 ist eine Vorderwand 3, eine Rückwand 4 und die Vorder- und Rückwand 3, 4 entlang ihrer Längsseiten miteinander verbindende Seitenfalten 5, 6 ausgebildet. Die Vorderwand 3 und die Rückwand 4 sind an ihrem unteren Ende zur Bildung eines geschlossenen Behälterbodens 7 über eine Bodennaht 8 miteinander verbunden. Die Seitenfalten 5, 6 sind über beispielsweise als Schweißnähte ausgebildete Seitennähte 9, 10, 1 1 jeweils mit der Vorder- und Rückwand 3, 4 verbunden. Im Kopfbereich 12 des Verpackungsbehälters 1 ist, insbesondere zwischen der Vorder- und Rückwand 3, 4 ein als Zipper- oder Slider- verschluss ausgebildeter Wiederverschluss 13 vorgesehen, über den eine portionsweise Entnahme des sich im Verpackungsbehälter befindlichen Füllgutes möglich ist. Des Weiteren ist der Verpackungsbehälter 1 mit einem Tragegriff 14 ausgerüstet, der sich insbesondere quer zu den Längsseiten der Vorder- und Rückwand 3, 4 und dabei vollständig über die Seitenfalte 5 erstreckt. Die Griffenden 15, 16 sind auf der Außenseite der mittels der
Behälterwandung 2 ausgebildeten Vorderwand 3 und Rückwand 4 angeordnet, wobei die Griffenden 15, 16 jeweils großflächig mit der Außenseite der Vorderwand 3 und der Rückwand 4 verklebt sind. Fig. 2 zeigt insbesondere einen Verpackungsbehälter 17 im Bereich seines erfindungsgemäß ausgebildeten Tragegriffes 18, der vorzugsweise als Griffband ausgebildet ist und an zum Beispiel einer Vorder- oder Rückwand 3, 4 sich quer zur Verpackungslängsrichtung erstreckend angeordnet ist. Die Griffenden 19, 20 des Tragegriffes 18 sind über Durchbrüche 21 , 22 in das Innere des Verpackungsbehälters 17 geführt, wobei jedes Griffende 19, 20 im
Bereich eines jeweiligen Durchbruches 21 , 22 die Griffbandbreite verringernde Ausnehmungen 23, 23', 24, 24' aufweist. Dementsprechend kann jeder Durchbruch geringere Abmessungen als das Griffband, bezogen auf dessen Breite, haben. Die Griffenden 19, 20 weisen Endabschnitte 25, 26 auf, die dann derart umgelegt, also in die entgegengesetzte Richtung umgefaltet sind, dass die Endabschnitte einander zugewandt sind und zudem die Durchbrüche 21 , 22 von der Innenseite der Vorder- oder Rückwand 3, 4 aus ab- bzw. verdecken. Darüber hinaus ist jeder umgelegte Endabschnitt 25, 26 mittels zumindest einer Verbindungsnaht 27, 27' mit der Innenseite der Seitenfalte stoffschlüssig verbunden. Jede Verbindungsnaht 27, 27' ist stets im Abstand zu einem jeweiligen Durchbruch verlaufend ausgebildet. Bevorzugt ist jede Verbindungsnaht 27, 27' eine in sich geschlossene, den Durchbruch umgebende Ringnaht, so dass das Behälterinnere von der äußeren Umgebung sicher abgetrennt ist. Die Verbindungsnaht 27, 27' ist zudem durch zumindest eine etwa parallel zu einem jeweiligen schlitzartigen Durchbruch verlaufende Verstärkungsnaht 28, 28' verstärkt, die benachbart zu einem jeweiligen Durchbruch 21 , 22 angeordnet ist und eine verbesserte Kraft- einleitung in den Verbindungsbereich gewährleistet. Der querlaufende Tragegriff 18 weist des Weiteren als Eingriffe dienende Ausnehmungen 29, 29' auf, die den Tragekomfort verbessern.
In Fig. 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters 30 dargestellt, der ebenfalls wie im vorherigen
Ausführungsbeispiel einen quer zu den Längsseiten der Vorder- und Rückwand 3, 4 verlaufenden Tragegriff 31 aufweist. Dessen Griffenden 32, 33 werden jedoch erfindungsgemäß über Durchbrüche 34, 35 in der Seitenfalte 5 in das Behälterinnere geführt, wobei der Tragegriff 31 vorzugsweise flach auf der Seitenfalte 5 aufliegt. Darüber hinaus weist dieser Tragegriff 31
Ausnehmungen 36, 36' im Bereich der Durchbrüche 34, 35 und als Eingriffe für eine Hand ausgebildete Ausnehmungen 37, 37' auf. Ebenso wie im ersten Ausführungsbeispiel sind die Endabschnitte 38, 39 der Griffenden 32, 33 umgefaltet, so dass sich ein doppellagiger Griffendenbereich ergibt. Beide Griffenden 32, 33 sind wiederum mit Hilfe zumindest einer Verbindungsnaht
40, 40' mit der Innenseite der Seitenfalte 5 stoffschlüssig verbunden. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen versehen.
Ein weiterhin mögliches Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter 41 ist in Fig. 4 dargestellt. Der als Seitenfaltenbeutel ausgebildete Verpackungsbehälter 41 weist in dieser Ausführung einen an seiner Seitenfalte 5 angeordneten Tragegriff 42 auf, der entgegen der vorher gezeigten Ausführungsbeispiele in Verpackungslängsrichtung verlaufend, angeordnet ist. Die nicht dargestellten Griffenden sind ebenfalls über Durchbrüche 43, 44 in das Verpackungsinnere geführt und dort auf identische
Weise zu dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel gefaltet und über entsprechende Verbindungs- und Verstärkungsnähte mit der Innenseite der Seitenfalte 5 stoffschlüssig verbunden. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen versehen.
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