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Patent Searching and Data


Title:
HAIR REMOVAL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/028642
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hair removal device comprising a housing (1) and a hair removal head (3) which is connected to the housing by means of a support structure (2) and is used for cutting hair and/or plucking hairs. At least one transformable element (9) is provided on the housing (1) and/or on the hair removal head (3). Said transformable element (9) can be deflected beyond a predetermined measure from the starting position thereof against the force of a spring element (11) when the support structure (2) is deformed and acts on the transformable element (9).

Inventors:
EICHHORN, Reinhold (In der Lederwiese 5, Idstein, 65510, DE)
GLEICH, Detlef (Rosenweg 2a, Friedrichsdorf, 61381, DE)
JUNK, Peter (Kreuzweg 3, Schmitten, 61389, DE)
KLEEMANN, Christof (Kronberger Strasse 11b, Eschborn, 65760, DE)
ODEMER, Michael (Ahornweg 2, Niddatal-Assenheim, 61194, DE)
POHL, Thorsten (Brunnenweg 9, Mühlheim a.M., 63165, DE)
SCHWARZ, Tobias (Feldbergstrasse 65, Schmitten, 61389, DE)
VERSTEGE, Thomas (Jungstrasse 13, Frankfurt am Main, 60486, DE)
VITT, Martin (Kullmannstrasse 34, Frankfurt am Main, 60435, DE)
WOLF, Jürgen (Friedrich-Ebert-Strasse 22, Kriftel, 65830, DE)
ZEGULA, Christoph (Babenhäuser Strasse 88, Rödermark, 63322, DE)
Application Number:
EP2007/007730
Publication Date:
March 13, 2008
Filing Date:
September 05, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BRAUN GMBH (Frankfurter Strasse 145, Kronberg, 61476, DE)
EICHHORN, Reinhold (In der Lederwiese 5, Idstein, 65510, DE)
GLEICH, Detlef (Rosenweg 2a, Friedrichsdorf, 61381, DE)
JUNK, Peter (Kreuzweg 3, Schmitten, 61389, DE)
KLEEMANN, Christof (Kronberger Strasse 11b, Eschborn, 65760, DE)
ODEMER, Michael (Ahornweg 2, Niddatal-Assenheim, 61194, DE)
POHL, Thorsten (Brunnenweg 9, Mühlheim a.M., 63165, DE)
SCHWARZ, Tobias (Feldbergstrasse 65, Schmitten, 61389, DE)
VERSTEGE, Thomas (Jungstrasse 13, Frankfurt am Main, 60486, DE)
VITT, Martin (Kullmannstrasse 34, Frankfurt am Main, 60435, DE)
WOLF, Jürgen (Friedrich-Ebert-Strasse 22, Kriftel, 65830, DE)
ZEGULA, Christoph (Babenhäuser Strasse 88, Rödermark, 63322, DE)
International Classes:
B26B19/38; A45D26/00
Attorney, Agent or Firm:
BRAUN GMBH (Frankfurter Strasse 145, Kronberg, 61476, DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Haarentfernungsgerät mit einem Gehäuse (1 ) und eine mittels einer Tragstruktur (2) mit dem Gehäuse verbundenen Haarentfernungskopf (3) zum Schneiden und/oder Auszupfen von Haaren, wobei die Tragstruktur (2) zumindest teilweise innerhalb des Gehäuses (1 ) und/oder zumindest teilweise innerhalb des Haarentfernungskopfes (3) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse (1 ) und/oder am Haarentfernungskopf (3) mindestens ein Wandelement (9) vorgesehen ist, dass bei Verformung der Tragstruktur (2) über ein vorbestimmtes Maß hinaus durch diese beaufschlagt aus seiner Ausgangsposition gegen die Kraft einer elastischen Vorspannung (Federelementes 11 ) auslenkbar ist.

2. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Wandelement eine schwenkbar gelagerte Klappe (9) ist.

3. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Wand- lement linear verschiebbar angeordnet ist.

4. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wandelement als elastisch verformbares Bauteil ausgebildet ist.

5. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragstruktur (2) aus einem duktilen Werkstoff besteht.

6. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Anschlag (12) zur Begrenzung der Verformung der Tragstruktur (2) vorgesehen ist.

7. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragstruktur (2) im Bereich des Wandelementes (9) eine Deformationsstelle (6) aufweist.

Description:

Haarentfernungsgerät

Die Erfindung betrifft ein Haarentfernungsgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein derartiges Gerät ist beispielsweise aus der DE-A 197 36 776 bekannt, die einen Trockenrasierer zeigt, dessen als Scherkopf ausgeführter Haarentfernungskopf über eine - in diesem Fall sogar angetriebene - Tragstruktur mit einem vom Benutzer in der Hand zu haltenden Gehäuse verbunden ist. Der Scherkopf ist mittels zweier Lagerstellen drehbar mit der Tragstruktur verbunden. Die Tragstruktur ist einerseits innerhalb des Scherkopfgehäuses und andererseits innerhalb des Gehäuses angeordnet. Wird die Tragstruktur durch Aufbringen einer äußeren Last, welche über die während des normalen Gebrauchs auftretende hinausgeht belastet, so kann dies zu einer Verformung, insbesondere zu einem Ausbeulen oder Ausknicken der Tragstruktur führen. Eine derartige Belastung tritt beispielsweise beim Aufschlagen nach einem Fall auf. Aus diesem Grunde werden derartige Gebrauchsgüter auch vorab einem Falltest unterzogen.

Damit ein derartiges Arbeitsgerät nach einem Aufprall weiterhin einsatzfähig bleibt, sollte die durch den Aufprall auftretende Verformung der Tragstruktur innerhalb des elastischen Bereiches bleiben, so dass keine bleibenden Verformungen der Tragstruktur nach dem Sturz zurückbleiben. Bei zumindest teilweise innerhalb von Gehäuseteilen verbauten Tragstrukturen besteht dabei das Risiko, dass durch ihre Verformung Teile des Gehäuses oder des Haarentfernungskopfgehäuses beschädigt werden, wenn nicht ausreichend freier Raum zwischen der Tragstruktur und den betroffenen Gehäuseteilen vorgesehen ist. Das Vorsehen solcher freier Räume wirkt sich natürlich nachteilig auf die Kompaktheit des Haarentfernungsgerätes aus. Verformungen der Tragstruktur durch äußere Kräfte treten insbesondere dann auf, wenn die Tragstruktur wie bei einem Trockenrasierer gemäß der deutschen Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen DE 102006034050 selbst als Federelement ausgebildet ist, welches während des Betriebes schwingend angetrieben ist.

Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein erfindungsgemäßes Haarentfernungsgerät zu schaffen, dass sich einerseits durch einen kompakten Aufbau auszeichnet, darüber hinaus jedoch auch das Deformieren der Tragstruktur ohne Beschädigung von Teilen des Gehäuses oder des Haarentfernungskopfes zuzulassen.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Bei einem erfindungsgemäßen Arbeitsgerät kann nun die Tragstruktur derart dicht an Teile des Gehäuses oder des Haarentfernungskopfgehäuses vorgesehen werden, dass während des normalen Betriebes keine Berührung zwischen diesen Teilen stattfindet, was nämlich zu unerwünschten Geräuschen führen würde, wobei jedoch trotzdem bei einer übermäßigen Deformation durch eine äußere Last keine Teile der Verkleidung beschädigt werden. Dies fördert die Ausbildung einer kompakten Geräteausführung.

Von besonderem Vorteil ist es darüber hinaus, wenn die Tragstruktur selbst aus einem duktilen Werkstoff besteht, so dass dieser nach der Verformung - zumindest solange diese sich im elastischen Bereich bewegt - in seine Ursprungsform zurückkehrt. Vorteilhafterweise sind Anschläge zur Begrenzung der Verformung der Tragstruktur vorgesehen, welche dann möglichst an Bauelementen vorgesehen sind, die stärker als die Gehäuseteil des Gehäuses oder des Haarentfernungskopfes belastbar sind.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Wandelement eine schwenkbar gelagerte Klappe ist, wobei sich diese Ausführungsform durch einen äußerst geringen konstruktiven Aufwand und Raumbedarf auszeichnet, da hierzu keine aufwendigen Führungselemente für das Wandelement vorgesehen werden müssen.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht ein linear verschiebbar angeordnetes Wandelement vor. Für bestimmte Anwendungsfälle, insbesondere wenn eine Dichtheit des Gehäuses und/oder des Haarentfernungskopfes gefordert ist, ist es von Vorteil, wenn das Wandelement als elastisch verformbares Bauteil ausgebildet ist. Das Wandelement kann z.B. in Form einer elastischen Membrane ausgeführt sein.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Tragstruktur im Bereich des Wandelementes eine (Soll-) Deformationsstelle aufweist. Diese kann durch entsprechende geschwächte Bereiche des Wandelementes oder durch eine entsprechende andere Formgebung wie beispielsweise eine Auswölbung oder Ausknickung der Tragstruktur im Bereich des Wandelementes erfolgen. Ein derartiger konstruktiv festgelegter Deformationsbereich stellt sicher, dass eine unter der äußeren Last auftretende Verformung der Tragstruktur stets in dem Bereich und in die Richtung erfolgt, in welchen das auslenkbare Wandelement angeordnet ist.

Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung des Ausführungsbeispiels. Dabei bilden alle beschriebenen oder bildlich dargstellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand vorliegender Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Hierzu zeigt:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Haarentfernungsgerät in einer üblichen Betriebsposition und

Fig. 2 ein solches Gerät während der Verformung der Tragstruktur durch eine von außen aufgebrachte Last.

Das in Fig. 1 dargestellte Haarentfernungsgerät besitzt ein Gehäuse 1 , dass mittels einer Tragstruktur 2 mit einem Haarentfernungskopf 3 verbunden ist. In der Figuren ist aber jeweils nur die rechte Hälfte des Haarentfernungsgerätes dargestellt, die linke Hälfte und das untere Ende des Gehäuses 1 sind der übersichtlichkeit halb weggebrochen. Die linke fehlende Hälfte ist jedoch spiegelsymmetrisch zur dargestellten rechten Hälfte aufgebaut. Das Gehäuse 1 dient einerseits als Handhabe für den Benutzer und nimmt dabei ggf. auch einen elektrischen Antrieb und dessen Energieversorgung auf. Der elektrische Antrieb dient dann dabei der Betätigung entsprechender Haarentfernungswerkzeuge wie beispielsweise relativ zueinander bewegten Scherteilen, die insbesondere aus einem Ober- und einem Untermesser bestehen, wie sie an sich bekannt sind. Das Haarentfernungswerkzeug kann jedoch auch als Epilationskopf zum Auszupfen von Haaren ausgebildet sein, der in an sich bekannter Weise sich automatisch öffnende und schließende Pinzetten besitzt, die relativ zum Kopfgehäuse 4 bewegbar sind. Diese Haarentfernungswerkzeuge sind insbesondere an der Oberseite 5 des Haarentfernungskopfes 3 angeordnet.

Die symmetrische Tragstruktur 2 ist gabelförmig ausgebildet und weist an ihrem im wesentlichen vertikal verlaufenden Ast eine Solldeformationsstelle auf, die als Knick oder Ausbeulung 6 ausgebildet ist. Die vertikal verlaufenden äste der Tragstruktur 2 sind fast vollständig vom Kopfgehäuse 4 oder vom Gehäuse 1 umgeben. Die Tragstruktur 2 ist über entsprechende Verbindungselemente im Bereich ihres Verbindungsabschnittes 7 mit dem Gehäuse 1 verbunden, welches hierzu mit einer Rippe 8 versehen ist.

- A -

Das Kopfgehäuse 4 weist benachbart des Knickes 6 der Tragstruktur 3 eine Klappe 9 auf. Der lichte Abstand zwischen der Tragstruktur 2 und der Kappe 9 ist in diesem Bereich nur so groß wie er für eine einwandfreie Funktion des Haarentfernungsgerätes benötigt wird. Die Klappe 9 ist um eine Achse 10 schwenkbar gelagert und durch die Feder 1 1 in Schließrichtung vorgespannt.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Tragstruktur 2 am freien oberen Ende des entsprechenden Astes eine Lagerstelle auf, durch die der Haarentfernungskopf 3 um die Achse X schwenkbar gelagert ist.

In der Fig. ist der Zustand des Haarentfernungsgerätes dargestellt, der unter einer Belastung durch eine äußere Kraft F auftritt, welche über die im normalen Gebrauchszustand auftretenden Kräfte hinausgeht. Solche Kräfte können durch Anschlagen an einem Hindernis oder durch Aufschlagen auf dem Boden nach einem Fall auftreten. Durch diese äußere Belastung F wird der Haarentfemungskopf 3 in Richtung des Gehäuses 1 gedrückt und an dieses herangeschoben. Dabei verformt sich der Ast der Tragstruktur 2 entsprechend. Der entsprechend belastete Ast der Tragstruktur 2 beult oder knickt aufgrund dieser Druckbelastung seitlich aus. Durch die Ausformung des Astes der Tragstruktur 2 mittels der Ausbeulung bzw. des Knickes 6, die bzw. der nach außen in Richtung der Klappe 9 gerichtet ist, wird sich unter der Belastung durch die Kraft F einer nach außen (in der Fig. nach rechts) gerichtete Verformung (Ausbeulung) einstellen.

Ab einem gewissen Deformationsgrad berührt die Tragstruktur 2 mit dem Knick 6 erstmals die Klappe 9, welche sich bei weiterer Deformation des entsprechenden Astes nach außen öffnen kann, wie es durch den Pfeil P angedeutet ist. Diese öffnungsbewegung geschieht gegen die Vorspannung durch die Feder 11. Diese wird beim Verschwenken der Klappe 9 um die Achse 10 in öffnungsrichtung komprimiert. Nach Wegfall der äußeren Belastung F bildet sich die elastische Verformung der Tragstruktur 2 aufgrund deren Duktilität wieder zurück und der entsprechende Ast der Tragstruktur 2 kehrt in die in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage zurück. Dabei schließt sich aufgrund der Vorspannung durch die Feder 11 die Klappe 9 wieder, welche ebenfalls in ihre Ausgangsposition gemäß der Figl. 1 zurückkehrt.

Die Deformation der Tragstruktur 2 wird durch Anlage des Haarentfemungskopfes 3 am als Anschlag dienenden Rand 12 des Gehäuses 1 begrenzt.




 
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