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Title:
HAND DEVICE WITH AN INTERCHANGEABLE CARTRIDGE FOR TRANSFERRING AN ELEMENT OF A SUPPORT BAND ONTO A SUBSTRATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/083536
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hand device (1) for transferring an element of a support band (21), preferably a support film, onto a substrate, comprising a housing (3) which can be opened and closed enabling an interchangeable cartridge (2) to be charged and discharged. Said housing comprises two lateral flat regions (4, 5) arranged opposite each other (4, 5) and a lateral wall region (6) which is disposed in a peripheral position therebetween. The interchangeable cartridge (2) comprises an application and pressure element (16) and has two opposite-lying lateral surface areas (19, 20). It also comprises a feeder or supply reel (15) which provides the support band (21) and a take-up wheel (15) which receives the support band (21). The lateral flat regions (4, 5) are configured in such a way that they are displaceable with regard to each other and the lateral flat regions (4, 5) and/or the lateral wall region (6) of the hand device (1) or the housing (3) are formed, at least partially, by lateral surface areas (19, 20) of the interchangeable cartridge (2) and/or by the lateral wall region (7) of the interchangeable cartridge (2) which is embodied between the lateral surface areas (19, 20) of the interchangeable cartridge (2).

Inventors:
PAULUS LUTZ (DE)
VAN ZUTHEM-MAASDAM CORINE (DE)
HERRMANNSEN WULF (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/003906
Publication Date:
October 24, 2002
Filing Date:
April 09, 2002
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL KGAA (DE)
PAULUS LUTZ (DE)
VAN ZUTHEM-MAASDAM CORINE (DE)
HERRMANNSEN WULF (DE)
International Classes:
B65H37/00; (IPC1-7): B65H37/00
Foreign References:
DE4220843C11993-08-05
EP0313720A21989-05-03
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1996, no. 06 28 June 1996 (1996-06-28)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 04 31 August 2000 (2000-08-31)
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Claims:
Patentansprüche
1. Handgerät (1) zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband (21), vorzugsweise einer Trägerfolie, auf ein Substrat, das ein das Beund Entladen mit einer Wechselkassette (2) ermöglichen des, öffenund wiederverschließbares Gehäuse (3) mit zwei gegenüber liegend angeordneten Seitenflächenbereichen (4,5) und einem zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich (6) aufweist, und das die ein Auftragsund Andrückelement (16) tragende, zwei gegen überliegend angeordnete Seitenflächenbereiche (19,20) aufweisende Wechselkassette (2) mit einer das Trägerband (21) abgebenden Vorrats oder Abwickelspule (14) und einer das Trägerband (21) aufnehmenden Aufwickelspule (15) aufweist, wobei die Vorratsspule (14) und die Aufwickelspule (15) sowohl im Ge häuse (3) als auch in der Wechselkassette (2) drehbar gelagert sind sowie über eine in Drehrichtung wirksame Rutschkupplung und das über das aus dem Handgerät (1) vorspringende Auftragsund Andrückelement (16) ge führte Trägerband (21) in Wirkverbindung miteinander stehen. dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenflächenbereiche (4,5) relativ zueinander bewegbar ausge bildet sind und dass die Seitenflächenbereiche (4,5) und/oder der Seiten wandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) zumindest teilweise von Seitenflächenbereichen (19,20) der Wechselkassette (2) und/oder vom zwischen den Seitenflächenbereichen (19,20) der Wech selkassette (2) ausgebildeten Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) gebildet ist.
2. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) im wesentlichen umlaufend zwischen den Seitenflächenbereichen (19,20) der Wechselkas sette (2) ausgebildet ist und der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) überwiegend vom Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) gebildet ist.
3. Handgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) abschnittsweise vom Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) gebildet ist.
4. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassettenform unmittelbar die Gehäuseform bildet und der Sei tenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) min destens abschnittsweise vom Seitenwandbereich (7 ; 23a, 23b) der Wech selkassette (2) gebildet ist undder Seitenwandbereich des Gehäuses (3) ansonsten unmittelbar an dem Seitenwandbereich (7) der Wechselkas sette (2) anliegt.
5. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) Ausnehmungen (11a, 11b, 11c) aufweist, in welche formschlüssig und/oder oberflächenbündig Flächenabschnitte (23a, 23b) des Seiten wandbereiches (7) der Wechselkassette (2) hineinragen.
6. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wechselkassette (2) zumindest im Bereich der Flächenabschnitte (23a, 23b) beidseitig eine Kantenstufe (22) aufweist, an welchen jeweils ein Randstreifen (8) oder Randstreifensegment des Gehäuses (3) anliegt.
7. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufwickelspule (15) in Richtung zum Auftragsund Andrückele ment (16) vor der Vorratsoder Abwickelspule (14) angeordnet ist.
8. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenflächenbereiche (19,20) der Wechselkassette (2) aus ei nem randseitig umlaufenden Stegbereich (17) und von diesem ausgehen den, miteinander verbundenen und ins Innere der Seitenflächenbereiche (19,20) führenden Materialstreifen (18) gebildet sind.
9. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Seitenwandbereich (7 der Wechselkassette (2) in zumindest ei nen Seitenwandflächenbereich (19) hineinragende nasenförmige Vor sprünge (24) ausgebildet sind, die in im randseitigen Stegbereich (17) kor respondierend ausgebildete Ausnehmungen (25) clipartig eingreifen.
10. Handgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) beidseitig eines jeden Vorsprunges (24) Anschlagselemente ausgebildet sind, an welche die kassetteninnenseitige Fläche der randseitigen Stegbereiche (17) beim clipartigen Eingreifen und Verrasten der Vorsprünge (24) in den Ausneh mungen (25) zur Anlage kommt.
11. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) aus transparentem oder opakem Kunststoff be steht.
12. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) im Bereich seines Seitenwandbereiches ein innen liegendes, die beiden Seitenflächenbereiche (19,20) öffenbar verbinden des Scharnier aufweist.
13. Handgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier eine an einem federnden Element (26) entlang beweg bare Rippe (27) aufweist, die ein Verharren der Seitenflächenbereiche (19,20) des Gehäuses (3) in ihrer Öffnungsstellung bewirken.
14. Gehäuse (3) eines Handgerätes (1) zum Übertragen eines Mittels von ei nem Trägerband (21), vorzugsweise einer Trägerfolie, auf ein Substrat, wobei das Gehäuse (3) zum Beund Entladen mit einer ins Gehäuse (3) einlegbaren Wechselkassette (2) öffenund wiederverschließbar ist und zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche (4,5) und einen zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich (6) sowie Lagerelemente (12,13) zur drehbaren Lagerung von in der ins Ge häuse (3) einlegbaren Wechselkassette (2) drehbar angeordneten Spulen (14,15) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenflächenbereiche (4,5) relativ zueinander bewegbar ausge bildet sind und dass die Seitenflächenbereiche (4,5) und/oder der Seiten wandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) zumindest teilweise von Seitenflächenbereichen (19,20) der einlegbaren Wechsel kassette (2) und/oder von zwischen den Seitenflächenbereichen (19,20) der einlegbaren Wechselkassette (2) ausgebildeten Seitenwandbereichen (7 ; 23a, 23b) der Wechselkassette (2) bildbar ist.
15. Gehäuse nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) im Bereich seines Seitenwandbereiches ein innen liegendes, die beiden Seitenflächenbereiche (4,5) öffenbar verbindendes Scharnier aufweist.
16. Gehäuse nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier eine an einem federnden Element (26) entlang beweg bare Rippe (27) aufweist, die ein Verharren der Seitenflächenbereiche (4,5) des Gehäuses (3) in ihrer Öffnungsstellung bewirken.
17. Wechselkassette (2) eines Handgerätes (1) zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband (21), vorzugsweise einer Trägerfolie, auf ein Sub strat, die in ein das Beund Entladen mit der Wechselkassette (2) ermögli chendes, öffenund wiederverschließbares Gehäuse (3) einlegbar ist und die ein Auftragsund Andrückelement (16) trägt sowie zwei gegenüber liegend angeordnete Seitenflächenbereiche (19,20) aufweist, wobei eine das Trägerband (21) abgebende Vorratsoder Abwickelspule (14) und eine das Trägerband (21) aufnehmende Aufwickelspule (15) in der Wechselkassette (2) drehbar gelagert sind sowie mittels des über das aus der Wechselkassette (2) vorspringende Auftragsund Andrückelement (16) geführte Trägerband (21) in Wirkverbindung miteinander stehen und die Vorratsoder Abwickelspule (14) sowie die Aufwickelspule (15) jeweils eine längsachsenmittig ausgebildete Aufnahme zur kraftschlüssigen und/oder formschlüssigen Verbindung mit einer gehäuseseitig angeord neten Antriebsverbindung aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass von den Seitenflächenbereichen (19,20) der Wechselkassette (2) und/oder von zwischen den Seitenflächenbereichen (19,20) der Wechsel kassette (2) ausgebildeten Seitenwandbereichen (7 ; 23a, 23b) der Wech selkassette (2) zumindest teilweise Seitenflächenbereiche (4,5) und/oder der zwischen den Seitenflächen (4,5) umlaufend ausgebildete Seiten wandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) bildbar ist.
18. Wechselkassette nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass am Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) in zumindest ei nen Seitenflächenbereich (19) hineinragende nasenförmigen Vorsprünge (24) ausgebildet sind, die in in einem randseitigen Stegbereich (17) korre spondierend ausgebildete Ausnehmungen (25) clipartig eingreifen.
19. Wechselkassette nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass am Seitenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) beidseitig eines jeden Vorsprunges (24) Anschlagselemente ausgebildet sind, an welche die kassetteninnenseitige Fläche der randseitigen Stegbereiche (17) beim clipartigen Eingreifen und Verrasten der Vorsprünge (24) in den Ausneh mungen (25) zur Anlage kommt.
Description:
"Kassettengerät" Die Erfindung richtet sich auf ein Handgerät zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband, vorzugsweise einer Trägerfolie, auf ein Substrat, das ein das Be-und Entladen mit einer Wechselkassette ermöglichendes, öffen-und wieder- verschließbares Gehäuse mit zwei gegenüberliegend angeordneten Seitenflä- chenbereichen und einem zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seiten- wandbereich aufweist, und das die ein Auftrags-und Andrückelement tragende, zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche aufweisende Wechselkassette mit einer das Trägerband abgebenden Vorrats-oder Abwi- ckelspule und einer das Trägerband aufnehmenden Aufwickelspule aufweist, wobei die Vorratsspule und die Aufwickelspule sowohl im Gehäuse als auch in der Wechselkassette drehbar gelagert sind sowie über eine in Drehrichtung wirk- same Rutschkupplung und das über das aus dem Handgerät vorspringende Auf- trags-und Andrückelement geführte Trägerband in Wirkverbindung miteinander stehen. Weiterhin richtet sich die Erfindung auf das Gehäuse eines solchen Handgerätes sowie die Wechselkassette eines solchen Handgerätes.

Solche Handgeräte, auch als"Handroller","Kleberoller"oder"Korrekturroller"be- zeichnet, zum Auftragen eines Klebstofffilmes oder Korrekturmittelfilmes oder ei- nes leuchtenden Farbstreifens von einer Trägerfolie auf ein Substrat werden be- vorzugt im Bürobereich eingesetzt. Der von der Folie oder dem Trägerband ab- gelöste Film oder Pigmentverbund wird dabei beispielsweise auf ein Blatt Papier übertragen, um dieses zum Verkleben mit Klebstoff zu versehen oder um darauf befindliche Schriftzeichen mit einem Korrekturmittelfilm abzudecken oder um darauf befindliche Textstellen farblich zu markieren bzw. hervorzuheben. Derar- tige Geräte sind seit einigen Jahren bekannt. Hierbei gibt es auch Geräte, die das Trägerband oder die Trägerfolie mit dem abzugebenden Mittel in einer Wechselkassette zur Verfügung stellen. Eine solche Wechselkassette weist in der Regel die das Band mit dem abzugebenden Mittel bevorratende Vorrats-und Abwickelspule sowie die das Band nahtlos aufnehmende Aufwickelspule auf.

Ebenso ist die Wechselkassette mit einem Auftrags-und Andrückelement ver- sehen, welches in der Benutzungsstellung die das Mittel tragende Seite des Trä- gerbandes oder der Trägerfolie auf das Substrat andrückt, bevor das Trägerband oder die Trägerfolie dann auf die Aufwickelspule geführt wird.

Ein gattungsgemäßes Handgerät sowie ein gattungsgemäßes Gehäuse und eine gattungsgemäße Wechselkassette sind aus der EP-B-0313 720 bekannt. Bei diesem Handgerät besteht das Gehäuse aus zwei gegenüberliegend angeord- neten Seitenflächenbereichen und einem zwischen diesen umlaufend angeord- neten Seitenwandbereich, der lediglich im Bereich des aus dem Gehäuse her- ausragenden Andrückelementes eine Ausnehmung aufweist. Das Gehäuse ist somit im wesentlichen vollständig geschlossen. Die dazu gehörige Wechselkas- sette weist ebenfalls zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche auf, die über senkrecht hierzu angeordnet ausgebildete Hülsen und Zapfen unter Presssitz mit Abstand voneinander festgelegt sind. Diese Kassette ist somit um- laufend zwischen den beiden Seitenflächenbereichen im wesentlichen offen ge- staltet. Eine derartige Kassette hat bei automatischer Montage den Nachteil, dass für die beiden gegenüberliegenden Seitenflächenbereiche aufgrund der sperrigen Hülsen und Zapfen aufwendige Zuführeinrichtungen notwendig sind, damit eine möglichst störunanfällige Montage gewährleistet ist. Außerdem sind insbesondere die Zapfen während des Transportes dieser Teile zum Montageort stark bruchgefährdet, so dass lediglich kleinere Gebinde zusammengestellt werden.

Würde man anstelle der Hülsen und Zapfen eine durchgehende Seitenwand zwi- schen den Seitenflächenbereichen vorsehen, würde dies zu einem höheren Ma- terialaufwand führen. Ebenso wie im Seitenflächenbereich wäre das Handgerät dann auch im Seitenwandbereich doppelwandig, aus Seitenwandungen der Wechselkassette und des Gehäuses bestehend, ausgebildet.

Weiterhin ist aus der DE 42 20 843 C1 ein Handgerät mit einem Gehäuse und einer Wechselkassette bekannt, bei dem die Wechselkassette an dem von der Auftragsseite entfernten Gehäuseende in das Gehäuse eingeführt wird. Die Wechselkassette ist so gestaltet, dass das nach dem Einführen in das Gehäuse einen Teil der Seitenwand des Gehäuses bildende Ende der Wechselkassette der Form des Gehäuses angepaßt ist. Zum Schutz des in der Wechselkassette angeordneten Auftragselementes läßt sich die Wechselkassette im Gehäuse axial verschieben und in einer Auftrags-und in einer Ruheposition fixieren. Die Vorrats-und die Aufwickelspule samt Band einerseits und das Getriebe mit Rutschkupplung andererseits sind ausschließlich in der Wechselkassette angeordnet. Die vorstehend als Wechselkassette bezeichnete Kassette stellt somit keine auswechselbare und nach Verbrauch des Bandes durch eine neue Kassette ersetzbare Kassette und das Gehäuse kein für die mehrmalige Wiederverwendung benutzbares Gehäuse dar. Insgesamt handelt es sich um ein Einmalgerät, bei welchem die Kassette lediglich zwei Positionen einnehmen kann. Dies hat den Nachteil, dass der bei einem mehrfach wiederzuverwendenden Gerät mit Wechselkassette durch Ausbildung von mehrfach wiederverwendbaren Elementen an dem Gehäuse dieses Gerätes erzielbare Vorteil an Materialeinsparung bei diesem Gerät nicht vorhanden ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Lösung zu schaffen, die eine Materialersparnis und ergänzend ohne Materialmehraufwand die Herstel- lung eines Handgerätes mit vereinfachter Wechselkassettenmontage ermöglicht.

Bei einem Handgerät der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass die Seitenflächenbereiche relativ zueinander bewegbar ausgebildet sind und dass die Seitenflächenbereiche und/oder der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses zumindest teilweise von Seitenflächenbereichen der Wechselkassette und/oder vom zwischen den Seitenflächenbereichen der Wechselkassette ausgebildeten Seitenwandbereich der Wechselkassette gebildet ist. Bei einem Gehäuse wird die Aufgabe durch ein Gehäuse mit den Merkmalen des Anspruches 14 und bei einer Wechselkassette durch eine Wechselkassette mit den Merkmalen des Anspruches 17 gelöst.

Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den jeweiligen Unteransprüchen.

Durch die Erfindung wird ein Handgerät geschaffen, bei welchem die Wandberei- che des äußeren Gehäuses teilweise von Wandbereichen der darin eingelegten Wechselkassette gebildet sind. Gegenüber herkömmlichen Geräten führt dies zu einer Materialersparnis.

Durch die Erfindung wird weiterhin eine Wechselkassette geschaffen, die zwi- schen ihren gegenüberliegend angeordneten Seitenflächenbereichen zumindest abschnittsweise Seitenwandbereiche aufweist. Diese Seitenwandbereiche ma- chen die früheren Hülsen und Zapfen überflüssig und führen zu einer stabilen Verbindung der Seitenflächenbereichen der Wechselkassette und damit zu einer insgesamt sehr stabilen und festen Wechselkassette. Der für die früheren Zapfen-und Hülsengeräte notwendige Montage-und Transportaufwand entfällt.

Diese Seitenwandbereiche der Wechselkassette bilden nun gleichzeitig zumin- dest teil-oder bereichsweise den Seitenwandbereich des Gehäuses. Dies be- deutet, dass in diesen Bereichen das Handgerät dennoch weiterhin nur eine Seitenwand aufweist, da die Seitenwand der Wechselkassette zumindest teil- und bereichsweise die Seitenwand des Gehäuses ersetzt. Insgesamt, bezogen auf das Handgerät, erfordert die Herstellung des Handgerätes somit keinen hö- heren Materialaufwand. Vielmehr lässt sich der Seitenwandbereich der Wech- selkassette, da er nicht die bei der Handhabung des Gerätes auftretenden Kräfte aufnehmen muss, in einer geringeren Wandstärke ausbilden als der Sei- tenwandbereich des vom Benutzer ergriffenen und geführten Gehäuses. Dies führt zu einer Materialersparnis bei der Herstellung des Handgerätes, das übli- cherweise aus Kunststoff gefertigt wird. Die auftretenden Kräfte werden von den bestehen bleibenden Flächen-und Wandbereichen des Gehäuses aufge- nommen. In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, dass der Seitenwandbereich der Wech- selkassette im wesentlichen umlaufend zwischen den Seitenflächenbereichen der Wechselkassette ausgebildet ist und der Seitenwandbereich des Handgerä- tes bzw. des Gehäuses überwiegend vom Seitenwandbereich der Wechselkas- sette gebildet ist. Hierdurch wird ein umlaufend, im wesentlichen-bis auf den Bereich des aus der Wechselkassette herausragenden Andrückelementes-ge- schlossen ausgebildeter Seitenwandbereich der Wechselkassette erhalten, der eine äußerst stabile Wechselkassette bewirkt.

Für die Dimensionierung und eine gleichmäßige Kräfteverteilung bei der Handha- bung des Gerätes ist es gemäß Weiterbildung der Erfindung von Vorteil, wenn der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses abschnittsweise vom Seitenwandbereich der Wechselkassette gebildet ist.

Unter Materialersparnisgesichtspunkten ist es weiterhin zweckmäßig, wenn die Kassettenform unmittelbar die Gehäuseform bildet und der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses mindestens abschnittsweise vom Seiten- wandbereich der Wechselkassette gebildet ist und der Seitenwandbereich des Gehäuses ansonsten unmittelbar an dem Seitenwandbereich der Wechselkas- sette anliegt. Hierdurch ergibt sich kein überflüssiger Materialverbrauch des Ge- häuses, der anfallen würde, wenn das Gehäuse ein größeres als von der Wech- selkassette ausgefülltes Volumen umfangen würde.

In besonders zweckmäßiger Ausgestaltung zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses Ausneh- mungen aufweist, in welche formschlüssig und/oder oberflächenbündig Flächen- abschnitte des Seitenwandbereiches der Wechselkassette hineinragen. Hierbei ist es dann weiterhin von Vorteil, wenn die Wechselkassette zumindest im Be- reich der Flächenabschnitte beidseitig eine Kantenstufe aufweist, an welchen jeweils ein Randstreifen oder Randstreifensegment des Gehäuses anliegt. Eine vorteilhafte Bandführung innerhalb der Wechselkassette lässt sich dadurch erhalten, dass die Aufwickelspule in Richtung zum Auftrags-und Andrückelement vor der Vorrats-oder Abwickelspule angeordnet ist, was die Erfindung in Weiter- bildung ebenfalls vorsieht.

Eine Materialersparnis lässt sich bei der Wechselkassette gemäß Weiterbildung der Erfindung weiterhin dadurch erreichen, dass die Seitenflächenbereiche der Wechselkassette aus einem randseitigen umlaufenden Stegbereich und von die- sem ausgehenden, miteinander verbundenen und ins Innere der Seitenflächen- bereiche führenden Materialstreifen gebildet sind. Es sind hierbei keine vollflächig mit Material ausgebildeten Seitenflächenbereiche mehr notwendig.

Für die Befestigung zwischen dem Seitenwandbereich und zumindest einem Sei- tenflächenbereich der Wechselkassette sieht die Erfindung weiterhin vor, dass am Seitenwandbereich der Wechselkassette in zumindest einen Seitenwandflä- chenbereich hineinragende nasenförmige Vorsprünge ausgebildet sind, die in im randseitigen Stegbereich korrespondierend ausgebildete Ausnehmungen clipar- tig eingreifen. Damit entfallen auch die Probleme, die sich beim gattungsgemä- ßen Stand der Technik dadurch ergeben, dass dort die Hülsen und Zapfen zum Zusammenfügen der Seitenwandflächenbereiche vorgesehen sind. Ein Abbre- chen oder Verbiegen der Zapfen im Verlauf des Herstellungs-und Produktionsprozesses von Wechselkassette und Handgerät ist beim Erfin- dungsgegenstand somit nicht mehr möglich.

In vorteilhafter Weise wird die Befestigungswirkung dabei gemäß Ausgestaltung der Erfindung dadurch unterstützt, dass am Seitenwandbereich der Wechselkas- sette beidseitig eines jeden Vorsprunges Anschlagselemente ausgebildet sind, an welche die kassetteninnenseitige Fläche der randseitigen Stegbereiche beim clipartigen Eingreifen und Verrasten der Vorsprünge in den Ausnehmungen zur Anlage kommt. Um die Lage und Art des Trägerbandes oder Films bzw. der darauf aufgebrach- ten Beschichtung sowie den Bandverlauf innerhalb des Gehäuses erkennen zu können, ist es von Vorteil, wenn das Gehäuse aus transparentem oder opakem Kunststoff besteht, was die Erfindung weiterhin vorsieht.

In Weiterbildung zeichnet sich die Erfindung weiterhin dadurch aus, dass das Gehäuse im Bereich seines Seitenwandbereiches ein innenliegendes, die beiden Seitenflächenbereiche öffenbar verbindendes Scharnier aufweist. Hierdurch ist eine glatte Oberfläche des Seitenwandbereiches des Gehäuses im Bereich der Scharnierausbildung ohne heraus-oder hervorstehende Elemente oder Wandbe- reiche zu erhalten.

Um dieses Scharnier in seiner Öffnungsstellung zu arretieren, ist weiterhin vorge- sehen, dass das Scharnier eine an einem federnden Element entlang bewegbare Rippe aufweist, die ein Verharren der Seitenflächenbereiche des Gehäuses in ihrer Öffnungsstellung bewirken.

Durch die Ausgestaltung des Gehäuses und der Wechselkassette entsprechend den nebengeordneten Ansprüchen und den von diesen abhängigen Unteran- sprüchen ergeben sich dieselben Vorteile wie bei dem mit den jeweils selben Merkmalen ausgestatteten Handgerät, so dass diese Vorteile hier nicht noch einmal aufgeführt sind.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläu- tert. Diese zeigt in Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Handgerät in perspektivischer Darstellung, Fig. 2 eine erfindungsgemäße Wechselkassette in perspektivischer Dar- stellung, Fig. 3 ein erfindungsgemäßes Gehäuse in perspektivischer Darstellung und in Fig. 4a-4c in schematischer Darstellung den Bewegungsablauf von federndem Element und Rippe des Scharniers beim Öffnungsvorgang.

Das in der Figur 1 insgesamt mit 1 bezeichnete Handgerät besteht aus der aus Figur 2 ersichtlichen Wechselkassette 2 und dem in Figur 3 gezeigten Gehäuse 3. Das Handgerät 1 weist zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbe- reiche 4,5 und einen zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbe- reich 6 auf. Die Seitenflächenbereiche 4,5 werden von den Seitenflächenberei- chen 4,5 des Gehäuses 3 gebildet. Der umlaufende Seitenwandbereich 6 wird vom umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2, von an den Seitenflächenbereichen 4,5 angeformten Randstreifen 8 des Gehäuses 3, einem Schnappverschluss 9 des Gehäuses 3 sowie einem dem Schnappver- schluss 9 diametral gegenüberliegend ausgebildeten Scharnier (nicht dargestellt) sowie an das Scharnier angrenzenden Seitenwandbereichabschnitten des Ge- häuses 3 gebildet. Das Gehäuse 3 bzw. das Handgerät 1 ist mittig längs seines umlaufenden Seitenwandbereiches 6 durch Verschwenken um das Scharnier aufklappbar öffenbar und wiederverschließbar, so dass es mit der Wechsel- kassette 2 be-und entladen werden kann. Die Seitenflächenbereiche 4,5 sind somit relativ zueinander bewegbar ausgebildet. Das Gehäuse 3 ist umlaufend zwischen den gegenüberliegenden Randstreifen 8 im wesentlichen offen ge- staltet. Durch den Schnappverschluss 9, das Scharnier oder weitere einzelne Verbindungselemente 10 werden einzelne Ausnehmungen 11 a, 11 b und 11 c ge- bildet. Innerhalb des Gehäuses 3 sind als Antriebsverbindung auf Bolzen oder Zapfen drehbar gelagert ineinandergreifende Zahnräder 12,13 als Lagerele- mente angeordnet, die kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit ihren hülsen- förmigen Naben bei ins Gehäuse 3 eingelegter Wechselkassette 2 in jeweils längsachsmittig ausgebildete Aufnahmen der Vorrats-oder Abwickelspule 14 (Zahnrad 12) bzw. der Aufwickelspule 15 (Zahnrad 13) eingreifen. Bei eingeleg- ter Wechselkassette stehen die Vorratsspule 14 und die Aufwickelspule 15 dann über eine in Drehrichtung wirksame Rutschkupplung miteinander in Wirkverbin- dung.

Die Wechselkassette 2 weist einen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich 7 auf, der lediglich im Bereich des an der Wechselkassette 2 angeordneten und von dieser getragenen Auftrags-und Andrückelementes 16 nicht von einer Wan- dung geschlossen ausgebildet ist. Innerhalb der Wechselkassette 2, zwischen den von jeweils einem randseitig umlaufenden Stegbereich 17 und tragarmförmig ins Innere der Seitenflächen führenden Materialstreifen 18 gebildeten Seitenflä- chenbereichen 19,20 der Wechselkassette 2, sind die ein Trägerband 21 oder eine Trägerfolie bevorratende Vorratsspule 14 und in Richtung zum Andrück- element 16 davor die Aufwickelspule 15 angeordnet. Das Trägerband 21 ist mit dem an ein Substrat abzugebenden Mittel beschichtet und von der Vorratsspule 14 ausgehend zwischen Vorratsspule-14 und Aufwickelspule 15 hindurch zu dem Auftrags-und Andrückelement 16 und von dort zurück ins Gehäuse 3 auf die Aufwickelspule 15 geführt. Randseitig weist der Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2 eine umlaufende Kantenstufe 22 auf. Bei ins Gehäuse 3 eingelegter Wechselkassette 2 liegen an dieser Kantenstufe 22 die Randstreifen 8 des Gehäuses 3 an, so dass sich ein unmittelbarer Übergang und Anschluss zum Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette ergibt. Die einzelnen Ausneh- mungen 11a, 11b und 11c sowie dort hineinragende Flächenabschnitte 23a, 23b der Wechselkassette 2 sind in ihrer Dimensionierung, insbesondere ihrer Höhe, derart aufeinander abgestimmt, dass die Flächenabschnitte 23a, 23b form- schlüssig und/oder oberflächenbündig in die Ausnehmungen 11a-11c hineinra- gen. Insgesamt ergibt sich somit bei in das Gehäuse 3 eingelegter Wechsel- kassette 2 ein äußerer Seitenwandbereich 6 des Handgerätes 1, der dann gleich- zeitig auch den äußeren Seitenwandbereich des Gehäuses 3 bildet, der zumin- dest teilweise vom Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2 gebildet ist.

Hierbei ist die Gehäuseform unmittelbar an die Form der Wechselkassette 2 adaptiert, so dass die äußere Form des Gehäuses 3 die Form der Wechselkas- sette 2 wiedergibt. Vorzugsweise ist das Gehäuse 3 aus einem durchsichtigen oder opaken Kunststoff hergestellt.

Auf der dem Seitenflächenbereich 19 der Wechselkassette 2 zugewandten Seite des Seitenwandbereiches 7 sind in den Seitenflächenbereich 19 hineinragende nasenförmige Vorsprünge 24 ausgebildet, die in im randseitigen Stegbereich 17 korrespondierend ausgebildete Ausnehmungen 25 clipartig eingreifen. Die Vor- sprünge 24 sind mit Einführschrägen versehen und die Ausnehmungen 25 sind als Hinterschnitte ausgebildet. Beidseitig eines jeden Vorsprunges 24 sind am Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2 unterhalb des randseitigen Stegbe- reiches 17 rippenförmige Anschlagelemente (in den Figuren nicht sichtbar) aus- gebildet, an welche die kassetteninnenseitige Fläche der randseitigen Stegberei- che 17 beim clipartigen Eingreifen und Verrasten der Vorsprünge 24 in den Aus- nehmungen 25 zur Anlage kommt.

In den Figuren 4a-4c ist schematisch dargestellt, wie beim Öffnen des innenlie- genden Gehäusescharniers ein federndes Element 26 und eine Rippe 27 zu- sammenwirken, um das geöffnete Gehäuse 3 in seiner Öffnungsstellung zu hal- ten. Das Element 26 und die Rippe 27 sind an getrennten, jeweils einer auf- klappbaren Gehäusehälfte zugeordneten Seitenwandabschnitten des Gehäuses 3 bzw. des Scharniers angeordnet und werden beim Öffnen und Schließen des Gehäuses 3 in etwa um die gestrichelt angedeutete Achse 28 gegeneinander verschwenkt.

Die Figur 4 zeigt die Relativlage von federndem Element 26 und Rippe 27 zuein- ander bei geschlossenem Gehäuse 3. Beim nachfolgend beschriebenen Off- nungsvorgang wird nun unterstellt, dass das federnde Element 26 in seiner Lage verbleibt und die Rippe 27 in Richtung des Pfeils 32 auf das Element 26 zu be- wegt wird.

In der Ausgangslage liegt die Seite 29 an dem Element 26 an. Wird nun die Rippe 27 beim Öffnen des Gehäuses 3 in Richtung des Pfeils 32 bewegt, dreht sich die Rippe 27 um die Achse 28 und gleitet die Nase 30 der Rippe 27 an dem Element 26 entlang. Aufgrund seiner geometrischen Ausgestaltung und der Lage der Achse 28 drückt die Nase 30 das federnde Element 26 leicht-in der in den Figuren 4a-4c dargestellten Lage-nach oben, bis die Nase 30 den in Figur 4b gezeigten Scheitelpunkt ihrer Drehbewegung erreicht hat. Unter Überwindung eines leichten Gegendruckes wird die Rippe 27 dann in die aus der Figur 4c ersichtliche Stellung weiterbewegt. In dieser Position liegt nun die Seite 31 der Rippe 27 an dem federnden Element 26 an. Dies ist die Öffnungsstellung des Gehäuses 3, in welcher nun eine Wechselkassette 2 entnommen oder eingelegt werden kann. Da für das Verschließen des Gehäuses 3 eine entgegengesetzt in die Ausgangsstellung nach Figur 4a zurückführende Drehbewegung notwendig ist, muss die Nase 30 zunächst gegen die Kraft des federnden Elementes 26 in die in Figur 4b gezeigte Stellung zurückbewegt werden. Hierzu reich die Schwer- kraft der mit dem Element 26 und der Rippe 27 jeweils verbundenen Gehäuse- hälften nicht aus. Die geöffneten GeRäusehälften können somit nicht zufallen.

Erst eine vom Benutzer aufzubringende zusätzliche Kraft reicht aus, um die Ge- häusehälften und damit die Rippe 27 gegen die Kraft des Elementes 26 in die in Figur 4a gezeigte Schließstellung zurückzubewegen. Da sich innenliegende Scharniere konstruktionsbedingt nur um bis zu 120° öffnen lassen, ist somit dennoch sichergestellt, dass die geöffneten Gehäusehälften nicht ungewollt zusammenklappen.

Ein Scharnier kann entfallen, wenn das Gehäuse 3 aus zwei miteinander verclip- baren oder verrastbaren Gehäusehälften besteht.

Bei dem mit dem Handgerät auf ein Substrat aufzutragenden Mittel kann es sich um einen dünnen Klebstofffilm oder eine Klebstoffschicht, einen dünnen Korrek- turmittelfilm oder eine Korrekturmittelschicht, einen Pigmentverbund oder einen Farbmittel-oder Farbstoffverbund handeln, so dass eine Klebeschicht oder-flä- che, eine Korrekturmittelschicht oder-fläche oder eine farblich markierte oder hervorgehobene Schicht oder Fläche, vorzugsweise in leuchtender Farbgebung (wie von Markern oder Highlightern bekannt), entsteht.

Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1-3 ist lediglich der Seitenwandbe- reich 6 des Handgerätes 1 bzw. des Gehäuses 3 von Seitenwandbereichen 7 bzw. 23a, 23b gebildet. Es liegt aber auch im Rahmen der vorliegenden Erfin- dung, ergänzend hierzu oder auch an Stelle dieser beschriebenen und gezeigten Lösung, die Seitenflächenbereiche 4,5 des Handgerätes 1 bzw. des Gehäuses 6 durch in diese Flächen hineinragende Seitenflächenbereiche 19,20 der Wechselkassette 2 auszubilden.