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Title:
HAND FIRE EXTINGUISHER COMPRISING A HANDLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/093999
Kind Code:
A2
Abstract:
Disclosed is a hand fire extinguisher comprising an extinguishing agent container, the ceiling of which encompasses a threaded neck with a valve mechanism that is retained thereupon by means of a cap nut. A handle that is provided with a gripping loop is disposed in a protruding manner at the top end of the extinguishing agent container. A fastening ring is molded onto the handle laterally next to the gripping loop as a single piece. Said fastening ring is placed on the threaded neck of the extinguishing agent container between the ceiling thereof and the cap nut and is braced against the ceiling by means of the cap nut.

Inventors:
SCHULTE-FRANKENFELD MANFRED (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/004028
Publication Date:
November 04, 2004
Filing Date:
April 16, 2004
Export Citation:
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Assignee:
GLORIA WERKE SCHULTE H KG (DE)
SCHULTE-FRANKENFELD MANFRED (DE)
International Classes:
A62C13/78; (IPC1-7): A62C13/76
Foreign References:
GB2143432A1985-02-13
DE20217599U12003-01-30
EP0867204A11998-09-30
Attorney, Agent or Firm:
Elbertzhagen, Otto (Bielefeld, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Handfeuerlöscher mit einem Löschmittelbehälter (l), der an seinem Oberboden (2) einen Gewindehals (3) mit einer daran mittels einer Überwurfmutter (4) gehaltenen Ven tilvorrichtung (5) aufweist, und mit einem am Oberende vom Löschmittelbehälter (1) abstehend angeordneten Tra gegriff (6) mit einem Griffbügel (7), dadurch gekennzeichnet, daß am Tragegriff (6) seitlich neben dem Griffbügel (7) ein Befestigungsring (8) einstückig angeformt ist, der auf dem Gewindehals (3) des Löschmittelbehälters (1) zwischen dessen Oberboden (2) und der Überwurfmutter (4) angeordnet und mittels der Überwurfmutter (4) gegen den Oberboden (2) verspannt ist.
2. Handfeuerlöscher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff (6) bei loser Überwurfmutter (4) durch Drehen des Befestigungsringes (8) um die Achse des Gewindehalses (3) am Löschmittelbehälter (1) justierbar und bei angezogener Überwurfmutter (4) durch Reibschluß des Befestigungsringes (8) zwischen dem Oberboden (2) und der Überwurfmutter (4) verdrehfest gehalten ist.
3. Handfeuerlöscher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff (6) ein KunststoffSpritzgußteil ist, welches im Bereich des Befestigungsringes (8) eine ge schlossene Oberseite (9) mit einer Sitzfläche (10) für die Überwurfmutter (4) hat.
4. Handfeuerlöscher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsring (7) des Tragegriffs (6) ein zur Unterseite offener Hohlkörper mit auf dem Oberboden (2) des Löschmittelbehälters (1) aufsitzenden Versteifungs rippen (11) ist.
5. Handfeuerlöscher nach einem der Ansprüche l4, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffbügel (7) des Tragegriffs (6) nach Art ei ner Grifföse ringförmig geschlossen ist.
6. Handfeuerlöscher nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffbügel (7) oval ausgebildet und daran an ei ner Längsseite in Querrichtung der Befestigungsring (8) fest angesetzt ist.
7. Handfeuerlöscher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringebene des Griffbügels (7) zur Ringebene des Befestigungsringes (8) am Tragegriff (6) um einen stump fen Winkel nahe 180° bezogen auf die Einbaulage leicht nach oben vom Oberboden (2) weg geneigt ist.
8. Handfeuerlöscher nach einem der Ansprüche 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ventilvorrichtung (5) eine Abzuglasche (12) angeordnet ist, deren Abzugrichtung radial vom Gewinde hals (3) des Löschmittelbehälters (1) weg zeigt, wobei der Tragegriff (6) mit dem Griffbügel (7) außerhalb die ser Abzugrichtung vom Gewindehals (3) des Löschmittelbe hälters (1) abstehend justiert ist.
Description:
HANDFEUERLÖSCHER MIT EINEM TRAGEGRIFF TECHNISCHES GEBIET Die Erfindung bezieht sich auf einen Handfeuerlöscher mit einem Löschmittelbehälter, der an seinem Oberboden einen Gewindehals mit einer daran mittels einer Überwurfmutter gehaltenen Ventilvorrichtung aufweist. Ferner ist am Ober- ende vom Löschmittelbehälter ein Tragegriff mit einem Griffbügel abstehend angeordnet.

STAND DER TECHNIK In bekannter Ausführung solcher Handfeuerlöscher ist der Tragegriff entweder einstückig mit einem die Ventilvorrich- tung verkleidenden Gehäuse aus Kunststoff, oder bei schwe- reren Ausführungen ist er als Metallbügel an dem ebenfalls aus Metall bestehenden Ventilkörper der Ventilvorrichtung angeordnet, wobei er im letzteren Falle auch als schwenkba- rer Bügel am Ventilkörper angelenkt sein kann, um zugleich als Entsicherungshebel für die Ventilvorrichtung zu fungie- ren.

Bei den bekannten Tragegriffen bedarf es entweder einer in- dividuellen Anpassung an das Ventilkopfgehäuse, oder es muß der Ventilkörper für die Anbringung des Tragegriffs ent- sprechend vorbereitet sein, wobei die Montage des Trage- griffs am Ventilkörper eines besonderen Arbeitsschrittes bedarf.

DIE ERFINDUNG Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Handfeuer- löscher der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der Tragegriff unabhängig von der Ventilvorrichtung ist und einfach beim Zusammenbau des Feuerlöschers montiert werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Handfeuerlöscher mit den ein- leitend genannten Merkmalen dadurch gelöst, daß am Trage- griff seitlich neben dem Griffbügel ein Befestigungsring einstückig angeformt ist, der auf dem Gewindehals des Löschmittelbehälters zwischen dessen Oberboden und der Ü- berwurfmutter angeordnet und mittels der Überwurfmutter ge- gen den Oberboden verspannt ist.

Für die Erfindung ist wesentlich, den neuen Tragegriff mit dem Befestigungsring immer dann verwenden zu können, wenn der Löschmittelbehälter einen Gewindehals zum Aufschrauben einer die Ventilarmatur haltenden Überwurfmutter hat und eine anderweitige Anordnung eines Tragegriffs nicht vorge- sehen ist. Diese Voraussetzung liegt bei vielen Handfeuer- löschern vor, für welche der neue Tragegriff universell verwendbar ist.

In vorteilhafter Weise wird durch die Verspannung zwischen der Überwurfmutter und dem Oberboden des Löschmittelbehäl- ters der Befestigungsring des Tragegriffs nicht nur in axi

aler Richtung des Gewindehalses gesichert sondern auch in dessen Umfangsrichtung verdrehsicher gehalten. Dabei wird bei der Montage des Tragegriffs der Griffbügel so ausge- richtet, daß er weder in der Bereitschaftslage noch in der Gebrauchslage des Handfeuerlöschers stört. Dies ist beson- ders dann wichtig, wenn zum Entsichern der Ventilvorrich- tung des Feuerlöschers eine Abzuglasche vorgesehen ist. In diesem Fall läßt man den Tragegriff in senkrechter Richtung zur Abzugrichtung der Abzuglasche vom Gewindehals des Löschmittelsbehälters abstehen.

In zweckmäßiger Ausführung ist der Tragegriff ein Kunststoffspritzgußteil, welches im Bereich des Befesti- gungsringes eine geschlossene Oberseite mit einer Sitzflä- che für die Überwurfmutter hat. Zur Unterseite ist der Be- festigungsring bzw. der gesamte Tragegriff als offener Hohlkörper ausgebildet, der mittels Versteifungsrippen ver- stärkt ist, die im Bereich des Befestigungsringes auf dem Oberboden des Löschmittelbehälters aufsitzen.

In bevorzugter Ausführung ist der Griffbügel des Trage- griffs nach Art einer Grifföse ringförmig geschlossen aus- gebildet. Hierbei hat er eine ovale Form, an deren einer Längsseite in Querrichtung der Befestigungsring fest ange- setzt ist. Um den Griffbügel des Tragegriffs leicht nach oben hin ansteigen zu lassen, ist die Ringebene des Griff- bügels zur Ringebene des Befestigungsringes um einen stump- fen Winkel nahe 180° leicht geneigt.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGSABBILDUNG Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an ei- nem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in perspektivischer Ansicht den oberen Abschnitt ei- nes Handfeuerlöschers mit teilaufgeschnittener Darstellung des Gewindehalses am Löschmittelbehälter und der daran be- festigten Bauteile.

WEG ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG Im einzelnen erkennt man in der Zeichnung den oberen Ab- schnitt eines Löschmittelbehälters 1. Nach oben hin schließt der Löschmittelbehälter 1 mit einem Oberboden 2 ab, der in axialer Richtung des Löschmittelbehälters 1 in einen Gewindehals 3 mit einem Außengewinde übergeht. Auf den Gewindehals 3 ist eine Überwurfmutter 4 aufgeschraubt, durch welche eine Ventilvorrichtung 5 gehalten ist, an die im Innern des Löschmittelbehälters 1 eine Druckmittelfla- sche 13 und am Oberende außenseitig ein Schlagknopf 14 an- schließt, der durch eine untersitzende Abzuglasche 12 gegen unbeabsichtigte Betätigung gesichert ist.

Der Handfeuerlöscher weist ferner einen an den Gewindehals 3 am Oberende des Löschmittelbehälters 1 angesetzten Trage- griff 6 auf, der aus einem radial vom Gewindehals 3 abste- henden Griffbügel 7 und aus einem auf den Gewindehals 3 aufgesetzten Befestigungsring 8 besteht. Der Befestigungs-

ring 8 ist zwischen der Überwurfmutter 4 und dem Oberboden 2 des Löschmittelbehälters 1 angeordnet und hat eine solche Ringdicke bzw. -höhe, daß er zwischen der Überwurfmutter 4 und dem Oberboden 2 verspannt werden kann.

Bei der Montage wird zunächst der Befestigungsring 8 des Tragegriffs 6 in axialer Richtung auf den Gewindehals 3 des Löschmittelbehälters 1 aufgesetzt, wonach die Ventilvor- richtung 5 montiert und mit der Überwurfmutter 4 gesichert wird. Bevor die Überwurfmutter 4 fest angezogen wird, kann der Tragegriff 6 durch Drehen des Befestigungsringes 8 um den Gewindehals 3 herum passend ausgerichtet werden. Dies geschieht unter besonderer Berücksichtigung der Abzugrich- tung der Abzuglasche 12, zu der der Tragegriff 6 um 90° versetzt. angeordnet wird. In dieser Position des Trage- griffs 6 erfolgt das Anziehen der Überwurfmutter 4, wobei der Befestigungsring 8 des Tragegriffs 6 gegen den Oberbo- den 2 des Löschmittelbehälters 1 reibschlüssig fest ver- spannt wird.

Hiernach sitzt die Überwurfmutter 4 auf einer Sitzfläche 10 des Befestigungsringes 8 auf, welche durch eine glattflä- chige, geschlossene Oberseite 9 des Befestigungsringes 8 oder eine gegenüber der Oberseite 9 vertiefte Ringfläche gebildet ist. Diese glatte Oberseite 9 erstreckt sich über eine Wölbung hinweg bis zum Anschluß an den Oberboden 2.

Von der Unterseite her gesehen stellen sowohl der Befesti- gungsring 8 als auch der Griffbügel 7 des Tragegriffs 6 ei-

nen Hohlkörper dar, der durch Versteifungsrippen 11 ver- stärkt ist. Mit diesen Rippen sitzt der Befestigungsring 8 auf dem Oberboden 2 des Löschmittelbehälters 1 auf.

Der Griffbügel 7 des Tragegriffs 6 hat eine länglich ovale Gestalt mit einem in gerader Richtung sich erstreckenden äußeren Längsabschnitt 15, an den sich zwei Bogenabschnitte 16 anschließen. Dem äußeren geraden Abschnitt 15 liegt ein Innenabschnitt 17 des Tragegriffs 6 gegenüber, der ein- stückig in den Befestigungsring 8 übergeht. Der gesamte Tragegriff 6 mit dem Griffbügel 7 und dem Befestigungsring 8 ist ein Kunststoff-Spritzgußteil.

Der ringförmige Griffbügel 7 ist in der montierten Endlage etwas nach oben hin abgekippt, also in Richtung vom Oberbo- den 2 des Löschmittelbehälters 1 weg. Dies beruht darauf, daß zwischen der Ringebene des Griffbügels 7 und der Ring- ebene des Befestigungsringes 8 des Tragegriffs 6 ein stump- fer Winkel besteht, der nahe bei 180° liegt.