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Title:
HAND-HELD APPARATUS FOR TRANSFERRING A FILM FROM A CARRIER TAPE ONTO A SUBSTRATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/054246
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hand-held apparatus for transferring a film from a carrier tape (8) onto a substrate. Said apparatus comprises a housing (1, 18) in which are arranged a supply reel (4) for the carrier tape (8) coated with the film, a wind-up reel (5) which is radially displaced in relation to the supply reel and receives the carrier tape (8) separated from the film, as well as an applicator (6, 22) which deflects the carrier tape, protrudes from the housing (1) and presents to the substrate that side of the carrier tape which is coated with the film. A drive system (13, 14, 15) with a slide coupling is positioned between the supply reel (4) and the wind-up reel (5) and configured as a friction drive. When the supply reel (5) is driven by the withdrawal of the carrier tape (8) the drive system drives the wind-up reel (5) at such a speed that the carrier tape always remains taut. To improve torque transmission between the reels (4, 5) the reel bodies (4, 5) each have at least one disk-like reel wall (13, 15). The reel wall (13) of the one reel body (4) is fitted with slots and the reel wall (15) of the other reel body (5) engages the slot (14) and is held in place therein.

Inventors:
SEMMLER GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/002546
Publication Date:
October 28, 1999
Filing Date:
April 15, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BIC DEUTSCHLAND GMBH & CO (DE)
SEMMLER GEORG (DE)
International Classes:
B65H37/00; B65H35/07; (IPC1-7): B65H37/00
Foreign References:
DE4220712A11994-01-05
US3969181A1976-07-13
DE4220843C11993-08-05
DE19635586A11998-03-05
DE9111767U11993-01-21
EP0767128A21997-04-09
Attorney, Agent or Firm:
Rupp, Christian (Mitscherlich & Partner Sonnenstrasse 33 München, DE)
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Claims:
Anspriiche
1. Handgerat zum Uberiragen eines Filmes von einem Tragerband (8) auf ein Substrat mit einem Gehäuse (1,18), in dem eine Vorratsspule (4) fur das mit dem Film beschichtete Trägerband (8) und eine radial zur Vorratsspule versetzte Aufwickelspule (5) zur Aufnahme des vom Film getrennten Tragerbandes (8) und eine das Trägerband umlenkende Auftrageinrichtung (6,22), die aus dem Gehäuse (1) herausragt und die mit dem Film beschichtete Seite des Tragerbandes dem Substrat darbietet, angeordnet sind, wobei zwischen der Vorratsspule (4) und der Aufwickelspule (5) eine Antriebsverbindung (13,14,15) mit einer Rutschkupplung durch einen Reibungs antrieb ausgebildet ist, die beim Antrieb der Vorratsspule (4) durch Abziehen des Tragerbandes (8) die Aufwickelspule (5) mit einer solchen Drehzahl antreibt, daB das Tragerband stets gespannt bleibt, dadurch gekennzeichnet, daB die Spulenkörper (4,5) jeweils zumindest eine scheibenförmige Spulenwand (13, 15) aufweisen, wobei die Spulenwand (13) des einen Spulenkörpers (4) geschlitzt ausgebildet ist und die Spulenwand (15) des anderen Spulenkörpers (5) in den Schlitz (14) eingreift.
2. Handgerat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB die eingreifende Spulenwand (15) zumindest im Bereich des Eingriffs (14) eine aufgerauhte Oberflache aufweist.
3. Handgerat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorratsspule (4), die Aufwickelspule (5) und die Auftrageinrichtung (6,22) in einer Wechselkassette (19) vorgesehen sind.
4. Handgerat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dal3 die Wechselkassette (19) durch eine entsprechende Einschuböffnung (24) von hinten in das Gehäuse (18) einschiebbar ist.
5. Handgerat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daB die Wechselkassette (19) an ihrem hinteren Ende eine Wandung (25) aufweist, die bei in das Gehause (18) eingeschobener Wechselkassette (19) die Einschuböffnung (24) des Gehauses (18) verschließt.
6. Handgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dal3 die Wechselkassette (19) in Gebrauchsstellung in einer Einrastvorrichtung im Gehause (18) einrastbar ist.
7. Handgerät nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daB die Aufwickelspule (5) oder die Vorratsspule (4) eine Spannvorrichtung zum Spannen des Tragerbandes (8) aufweist.
8. Handgerät nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daB die Aufwickelspule (5) eine Rucklaufsperre zum Verhindern der Drehung der Aufwickelspule (5) in Abwickelrichtung des Tragernbandes (8) aufweist.
Description:
Handgerat zum Ubertragen eines Filmes von einem Tragerband auf ein Substrat Die Erfindung betrifft ein Handgerät zum Ubertragen eines Filmes aus zum Beispiel klebendem, deckendem oder farbigen Material von einem Trägerband auf ein Substrat nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Ein Handgerat dieser Art ist beispielsweise aus der DE-C2-42 20 712 der Anmelderin bekannt, die beiden Spulenkörper von Vorratsspule und Aufwickelspule stehen hier unmittelbar in Reibkontakt miteinander. Antriebsverbindung und Rutschkupplung sind einteilig durch kleine und einfache Bauteile ausgebildet, so dal3 keine zusätzlichen Teile fur die Antriebsverbindung und die Rutschkupplung erforderlich sind und eine einfache und kostengunstige Herstellung erreicht wird.

Die Spulen des in der DE-C2-42 20 712 gezeigten Handgerätes weisen jeweils ein Nabenteil auf, von dem seitliche Spulenwände in Form von runden Scheiben ausgehen, zwischen denen das Tragerband aufgewickelt ist bzw. aufgewickelt wird. Die Antriebs- verbindung mit integrierter Rutschkupplung wird durch wenigstens ein Paar unmittelbar in Eingriff stehende Reibflachen gebildet, die an einander gegenuberliegenden Innen-und AuBenseiten der scheibenförmigen Spulenwände ausgebildet sind. Um die Drehmitnahme zwischen den Spulen aufgrund der an den Reibflachen wirksamen Reibung zu gewähr- leisten, bedarf es einer Druckspannung, mit der die Reibflachen gegeneinander drucken.

Alternativ dazu kann der Reibungsdruck auch dadurch erzeugt werden, daB wenigstens eine der beiden Reibflächen in Querrichtung nachgiebig und mit einer Kraft gegen die andere Reibflache vorgespannt ist.

Ferner offenbart die DE-U1-94 07 305 ein Handgerät der eingangs genannten Art, bei dem die Antriebsverbindung zwischen Vorratsspule und Aufwickelspule durch ein in radialer Richtung nachgiebiges und koaxial zur Aufnahmespule angeordnetes Reibradelement gebildet ist, das uber eine Rad-Umfangsaußenfläche an einem Umfangs-Flachenabschnitt eines koaxial zur Vorratsspule angeordneten Gegenrad anliegt, um einen Reibkraft- ubertragungs-Anlagebereich auszubilden. Dieses Handgerat soil auf einfache Weise die Einhaltung einer optimalen Trägerbandspannung in engsten Toleranzbereichen ermogtichen.

Ausgehend von dem vorgenannten Stand der Technik ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein Handgerät der eingangs genannten Art bezuglich seiner Antriebsverbindung mit integrierter Rutschkupplung durch Reibungsantrieb weiter zu verbessern.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Bei der erfindungs- gemäß ausgestalteten Antriebsverbindung mit integrierter Rutschkupplung ist insbesondere keine Vorspannung nötig, um den Reibkontakt zwischen den Spulen zu gewährleisten, da die Spulenwand der Aufwickelspule in den Schlitz in der Spulenwand der Vorratsspule eingeklemmt und somit jederzeit eine gleichbleibende Ubertragung der Drehmomente gewährleistet ist.

In Weiterbildung der Erfindung können Vorratsspule, Aufwickelspule und Auftrag- einrichtung in einer Wechselkassette integriert sein, die vorzugsweise durch eine entsprechende Einschuboffnung am hinteren Ende des Gehäuses in das Gehäuse eingeschben werden kann.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Aufwickeispule eine Spannvorrichtung zum Spannen des Trägerbandes aufweist, wobei die Aufwickelspule zur Verhinderung des Drehens der Aufwickelspule in Abwickelrichtung des Tragerbandes mit einer Rucklaufsperre versehen sein kann.

Weitere Ausgestaltungen und Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteranspruche.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von bevorzugten Ausfuhrungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung naher erlautert. Darin zeigen: Fig. 1 ein erstes Ausfuhrungsbeispiel eines Handgerates gemäß der vorliegenden Erfindung im Schnitt gemäß Linie I-I von Fig. 2 ; Fig. 2 das Handgerät von Fig. 1 im Schnitt gemäß Linie II-II von Fig. 1; Fig. 3 einen ersten Montageschritt eines zweiten Ausfuhrungsbeispieles eines Handgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung im Schnitt; und Fig. 4 einen zweiten Montageschritt des Handgerates von Fig. 3 im Schnitt.

Anhand der zwei Schnittdarstellungen von Fig. 1 und 2 wird zunächst ein erstes Ausfuhrungsbeispiel eines Handgerätes zum Ubertragen eines Filmes von einem Trager- band auf ein Substrat naher beschrieben. Das mit einer Auftragleiste versehene Handgerät eignet sich insbesondere zum Ubertragen von Filmen aus einem deckenden und/oder

farbigen Material; zum Übertragen eines Klebstofffilmes wird vorzugsweise anstelle der Auftragleiste eine Andruckrolle eingesetzt.

Das Handgerät gemäß erstem Ausfuhrungsbeispiel umfaßt im wesentlichen ein Gehäuse 1 bestehend aus einer Gehäuseunterseite 2 und einer Gehäuseoberseite 3, eine im Gehäuse 1 drehbar gelagerte Vorratsspule 4, eine im Gehause 1 drehbar gelagerte Aufwickelspule 5 und eine Auftrageinrichtung 6 in Form einer Auftragleiste, die durch eine Austrittsöffnung 7 im Gehäuse 1 an dessen vorderen unteren Eckenbereich (Gebrauchsstellung) aus dem Gehäuse 1 herausragt. Ein einseitig mit einem Film beschichtetes Trägerband 8 ist von der Vorratsspule 4 um die Auftragleiste 6 herum zu der Aufwickelspule 5 gefuhrt.

Alle vorbeschriebenen und noch zu beschreibenden Teile des Handgerätes bestehen aus Kunststoff und können mit Ausnahme des Tragerbandes 8 durch Spritzgießen hergestellt werden.

Die beiden Spulenkörper 4 und 5 sind radial zueinander versetzt angeordnet und sitzen jeweils drehbar gelagert auf einem an der Gehäuseunterseite 2 angebrachten, hohl ausgebildeten Achszapfen 9 bzw. 10. Zumindest die Vorratsspule 4 liegt dabei auf einem Vorsprung 11 auf, der konzentrisch zum Achszapfen 9 um diesen herum verlauft, so da (3 die Spulen 4,5 derart in dem Gehäuse 1 positioniert sind, daB das Tragerband 8 exakt in der Höhenmitte des Gehauses 1 und auf Hoche der noch zu beschreibenden Auftragleiste 6 verlauft. Die Gehauseoberseite 3 weist zwei Zapfen 16,17 auf, die in die Aussparungen der Achszapfen 9,10 der Gehäuseunterseite 2 eingedruckt werden und das Gehäuse 1 des Handgerates fest verschließen.

Die Vorratsspule 4 ist an ihrem oberen und unteren axialen Ende vorzugsweise einstuckig jeweils mit einer Spulenwand 12,13 in Form einer Scheibe versehen. Die untere Spulenwand 13 ist dabei geschlitzt ausgebildet, wobei die Tiefe des Schlitzes 14 etwa 5 mm und die Breite des Schlitzes 14 etwa 1 mm betragt. Der Durchmesser der oberen Spulenwand 12 ist etwas kleiner bemessen als der Durchmesser der unteren Spulenwand 13, wodurch ein Montagespalt entsteht. Zwischen den beiden Spulenwänden 12,13 wird das Tragerband 8 gefuhrt, wobei die Vorratsspule 4 bis zum größeren Außendurchmesser der unteren Spulenwand 13 bewickelt werden kann.

Am unteren axialen Ende der Aufwickelspule 5 ist ebenfalls vorzugsweise einstuckig eine scheibenförmige Spulenwand 15 angebracht, wobei der Außendurchmesser dieser Spulenwand 15 wesentlich kleiner ist als die Außendurchmesser der Spulenwände 12,13 der Vorratsspule. Die Starie der Spulenwand 15, die Außendurchmesser der Spulenwände

13 und 15 und der gegenseitige Abstand der beiden Spulen 4 und 5 sind derart bemessen, daB die Spulenwand 15 in den Schlitz 14 der Spulenwand 13 eingreifen kann. Dabei ist die Starke der Spulenwand 15 der Aufwickelspule 5 unwesentlich größer als die Breite des Schlitzes 14 der Vorratsspule 4 und die Oberflachen der Spulenwand 15 der Aufwickelspule 5 können zusätzlich aufgerauht sein, so dal3 die beiden Spulenkörper 4 und 5 unmittelbar miteinander in Reibkontakt stehen.

Die derart ausgebildete Reibungs-Drehmitnahme zwischen Vorratsspule 4 und Aufwickel- spule 5 gewährleistet durch die entsprechende Drehmomentubertragung eine Antriebs-und Schlupfwirkung, welche bewirkt, daB die Aufwickelspule 5 jederzeit mit einer Drehzahl angetrieben wird, daB das Trägerband 8 immer leicht gespannt ist und nie reißt. Die oben beschriebene Ausbildung der Antriebsverbindung 13,14,15 mit Reibungsantrieb hat gegenuber dem Stand der Technik den Vorteil, daB ein Vorspannen der miteinander in Reibwirkung stehenden Elemente nicht erforderlich ist. Dadurch daB die Spulenwandung 15 im Schlitz 14 der Spulenwandung 13 eingeklemmt ist, ist jederzeit eine gleichbleibende Reibungskraft zwischen den Spulen 4,5 gewährleistet.

Die Auftragleiste 6 weist an ihrem im Gehäuse 1 befindlichen Ende einen im Querschnitt mehreckigen, beispielsweise quadratischen, Zapfen 18 auf, der in entsprechenden Aufnahmen 19 und 20 an der Gehauseunterseite 2 bzw. der Gehäuseoberseite 3 unverdrehbar aufgenommen ist. Die Auftragspitze der Auftragleiste 6 ist vorzugsweise starr mit dem Zapfen 18 verbunden, wobei die Auftraaspitze selbst aus einem weichen, verformbaren Kunststoffmaterial besteht. Alternativ kann auch die Auftragspitze starr ausgebildet und uber ein elastisches Zwischenstuck mit dem Zapfen 18 verbunden sein.

Das zweite Ausfuhrungsbeispiel eines Handgerates gemäß der vorliegenden Erfindung wird im folgenden anhand zweier Montagezeichnungen Fig. 3 und 4 naher beschrieben.

Im Unterschied zum ersten Ausfuhrungsbeispiel besteht das Handgerät im wesentlichen aus einem Gehause 18, in das von hinten durch eine entsprechende Einschuboffnung 24 eine Wechselkassette 19 eingeschoben wird.

Die Wechselkassette 19 besteht aus einer Tragerplatte 20, auf der die zwei Achszapfen 9 und 10 zur Aufnahme der Vorratsspule 4 und der Aufwickelspule 5vorzugsweise einstuckig angeformt sind. Die beiden Spulen 4,5 sind prinzipiell wie im oben beschriebenen ersten Ausfuhrungsbeispiel ausgebildet, insbesondere weisen sie dieselbe Antriebsverbindung 13.14,15 mit integrierter Rutschkupplung durch Reibungsantrieb auf.

Das Ausfuhrungsbeispiel der Fig. 3 und 4 ist auf die Übertragung eines Klebstofffilmes von dem Tragerband 8 auf ein Substrat ausgerichtet, die Wechselkassette 19 entait

deshalb an ihrem vorderen Ende anstelle der Auftragleiste 6 eine drehbar gelagerte Andruckrolle 22, deren Drehachse in einer entsprechenden gabelförmigen Aufnahme- vorrichtung 21 aufgenommen wird.

Wie in Fig. 3 gezeigt, werden die Vorratsspule 4 und die Aufwickelspule 5 gemeinsam auf die beiden Achszapfen 9,10 aufgesetzt und rasten an einem an dem Achszapfen 9 fur die Vorratsspule 4 umlaufenden Vorsprung 27 ein. Anschlie (iend wird, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist, die Wechselkassette 19 mit den beiden Spulen 4,5 und der Andruckrolle 22 durch eine entsprechende Einschuboffnung 24 im Gehäuse 18 von hinten in das Gehäuse 18 eingeschoben. Die Wechselkassette wird dabei soweit in das Gehãuse 18 eingeschoben, bis die Andruckrolle 22 aus einer Ausirittsoffnung 23 am vorderen Ende des Gehäuses 18 herausragt und gleichzeitig die Einschuböffnung 24 am hinteren Ende des Gehäuses 18 durch eine an der Tragerplatte 20 der Wechselkassette 19 angeformte Wandung 25 verschlossen wird. In dieser Gebrauchsstellung rastet die Wechselkassette 19 in einer nicht dargestellten Einrastvorrichtung im Gehäuse 18 ein. Zum Wechseln der Wechselkassette 19 kann die Wechselkassette 19 allein durch Aufwenden von Zugkraft oder zusätzlich durch Betatigen einer ebenfalls nicht dargestellten Entkupplungsvorrichtung aus der Einrastvorrichtung gelöst werden.

Weiter ist am oberen axialen Ende der Aufwickelspule 5 eine in radialer Richtung verlaufende Nut 26 vorgesehen. Bei eingeschobener Wechselkassette 19 ist diese Nut 26 durch eine entsprechende Offnung im Gehäuse 18 fur den Benutzer von auben frei zuganglich. Mit Hilfe dieser Nut 26 kann die Aufwickelspule 5 vom Benutzer von auben in Aufwickelrichtung des Tragerbandes 8 gedreht und somit das Trägerband 8 bei Bedarf von Hand gespannt werden. Um ein Drehen der Aufwickelspule 5 in die verkehrte Richtung und somit ein Abwickeln des Tragerbandes 8 von der Aufwickelspule 5 zu <BR> <BR> <BR> vermeiden, kann an der Aufwickelspule 5 und dem zugehörigen Achszapfen 10 eine Rücklaufsperre vorgesehen sein. Eine solche Rucklaufsperre kann beispielsweise aus einer an dem Achszapfen 10 auben umlaufenden Verzahnungsabschnitt mit Sagezahn-Geometrie und einem korrespondierenden innen am Spulenkörper 5 umlaufenden Verzahnungs- abschnitt gebildet sein, der in den Verzahnungsabschnitt des Achszapfens 10 in Eingriff steht.

In dem zweiten Ausfuhrungsbeispie des Handgerates kann selbstverständlich anstelle der <BR> <BR> <BR> Andruckrolle 22 auch eine Auftragleiste 6 eingesetzt werden, um das Handgerat mit einem Korrekturband 8 auszustatten. Andererseits besteht auch bei dem ersten Ausfuhrunsbeispiel die Moglichkeit, die Aufwickelspule 5 mit einer Spannvorrichtung 26 zu versehen.

Bezugszeichenliste 1 Gehause <BR> <BR> <BR> <BR> 2 Gehauseunterseite<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 3 Gehauseoberseite 4 Vorratsspule 5 Aufwickelspule <BR> <BR> <BR> 6 Auftrageinrichtung<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 7 Austrittsoffnung<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 8 Tragerband 9 Achszapfen 10 Achszapfen 11 Vorsprung 12 Spulenwand 13 Spulenwand 14 Schlitz 15 Spulenwand 16 Zapfen 17 Zapfen 1 8 Gehäuse 19 Wechselkassette 20 Tragerplatte 21. Aufnahmevorrichtung <BR> <BR> <BR> 22 Andruckrolle<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 23 Austrittsoffnung 24 Einschuböffnung 25 Wandung 26 Nut 27 Vorsprung