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Title:
HAND-HELD DEVICE FOR DISPENSING SPRAYABLE SUBSTANCES IN A PORTIONED MANNER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/015943
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hand-held device (1) for dispensing sprayable substances in a portioned manner, in particular an inhaler medicament, comprising a housing (2) and a cartridge (3) which can be moved into a dispensing position relative to the housing (2) by means of a pressure application, said housing (2) having a mouthpiece (8). The cartridge (3) can additionally first be moved into a dispensing standby position, and a dispensing spray process can be triggered by means of suction when the cartridge (3) is in the dispensing standby position. The cartridge (3) can be moved by clamping a spring (26) which is supported on the housing (2) and acts on the cartridge (3), and the spring (26) acting on the cartridge (3) is in the position to carry out a spraying process. However, this is prevented by a counterforce, which can be disengaged by the user after negative pressure is applied using the mouthpiece (8) of the handheld device (1), wherein a valve flap (35) is moved by the negative pressure. The aim of the invention is to provide a hand-held device (1) of the aforementioned type with an inexpensive production and a reliable functionality. This is achieved in that the valve flap (35) releases a mechanical lock (S) of the movement of the cartridge (3).

Inventors:
VON SCHUCKMANN ALFRED (DE)
Application Number:
EP2019/065888
Publication Date:
January 23, 2020
Filing Date:
June 17, 2019
Export Citation:
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Assignee:
SCHUCKMANN ALFRED VON (DE)
International Classes:
A61M15/00
Domestic Patent References:
WO2004028608A12004-04-08
WO2008142015A22008-11-27
WO2009037085A12009-03-26
Foreign References:
EP0414536A21991-02-27
EP0490797A11992-06-17
US20080178872A12008-07-31
EP2300084A12011-03-30
US5447150A1995-09-05
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

Handgerät (1) zur portionierten Ausgabe sprühfähiger Substanzen, insbe- sondere Inhaliermedikamente, mit einem Gehäuse (2) und einer durch eine Druckbeaufschlagung relativ zu dem Gehäuse (2) in eine Ausgabestellung verschiebbaren Kartusche (3), wobei das Gehäuse (2) ein Mundstück (8) aufweist, wobei weiter die Kartusche (3) zunächst in eine Ausgabebereit- schafts Stellung verschiebbar ist und bei der in Ausgabebereitschaftsstellung befindlichen Kartusche (3) durch Ansaugen ein Ausgabesprühvorgang aus- lösbar ist, wobei weiter die Verschiebung der Kartusche (3) in die Ausgabe- bereitschaftsstellung durch Spannen einer an dem Gehäuse (2) abgestützten und auf die Kartusche (3) wirkenden Feder (26) durchführbar ist, wobei die auf die Kartusche (3) einwirkende Feder (26) in die Lage versetzt wird, ei- nen Sprühvorgang durchzuführen, hieran aber durch eine Gegenkraft ge- hindert ist, welche Gegenkraft durch den Benutzer zufolge einer Unter- druckbeaufschlagung durch das Mundstück (8) des Handgerätes (1) außer Wirkung bringbar ist, wobei durch den Unterdrück eine Ventilklappe (35) bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilklappe (35) eine me chanische Sperre (S) der Verschiebung der Kartusche (3) aus der Ausgabe- bereitschaftsstellung in die Ausgabestellung aufhebt.

Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilklap- pe (35) in einer Bewegungsrichtung (r) der Kartusche (3) aus der Ruhestel- lung in die Sprühstellung unterhalb der Kartusche (3) angeordnet ist.

Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Ventilklappe (35) in der Bewegungsrichtung (r) der Kar- tusche (3) aus der Ruhestellung in die Sprühstellung unterhalb eines ers- ten luftdurchlässigen Gehäusebodens (19) angeordnet ist.

4. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Gehäuse (2) eine Sprühdüse (18) aufweist, aus der in der Sprühstellung der Kartusche (3) die Substanz austritt.

5. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Sprühdüse (18) in einen teilweise durch das Mund- stück (8) gebildeten Luftkanal (17) liefert.

6. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass der erste Gehäuseboden (19) unterhalb der Sprühdüse (18) aus gebildet ist. 7. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass der erste Gehäuseboden (19) als Teil einer unteren Wan- dung des Luftkanals (17) gebildet ist.

8. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass einer oder jeder der Luftdurchlässe (45) im ersten Gehäuse- boden (19) kleiner ausgebildet ist als die Ventilklappe (35).

9. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass die mechanische Sperre (S) der Bewegung der Kartusche (3) durch einen Anschlag (33) gegeben ist.

10. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Anschlag (33) mit der Ventilklappe (35) verschwenkbar ist, zur Freigabe der Kartuschenbewegung.

11. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Kartusche (3) ein Anschlagteil (41) beaufschlagt.

12. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Ventilklappe (35) den Anschlag (33) aufweist und dass das Anschlagteil (41) zur Zusammenwirkung mit der Ventilklappe (35) aus gebildet ist.

13. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Anschlagteil (41) einen den Luftkanal (17) des Handge- rätes (1) durchsetzenden Anschlagfortsatz (42) aufweist. 14. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Anschlagteil (41) Teil eines durch die Kartusche (3) bei der Bewegung in die Sprühstellung bewegten Zählwerks (12) ist.

15. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Gehäuse (2) zur Spannung der Feder (26) ein relativ zu der Kartusche (3) beaufschlagbares Abstützteil (21) für die Feder (26) auf- weist.

16. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Handgerät (1) eine Mundstück- Verschlusskappe (9) aufweist und dass die Mundstück- Verschlusskappe (9) mit dem Abstütz- teil (21) bewegungsgekoppelt ist.

17. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Bewegungskopplung durch eine Exzenterbeaufschla- gung eines Kappenfortsatzes (30) gegeben ist.

18. Handgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Bewegungskopplung bei einer Bewegung der Mund- stück- Verschlusskappe (9) in eine Öffnungsstellung zu einer Spannung der Feder (26) führt.

19. Handgerät (1) zur portionierten Ausgabe sprühfähiger Substanzen, insbe- sondere Inhaliermedikamente, mit einem Gehäuse (2) und einer durch ei- ne Druckbeaufschlagung relativ zu dem Gehäuse (2) in eine Ausgabestel- lung verschiebbaren Kartusche (3), wobei das Gehäuse (2) ein Mund- stück (8) aufweist, wobei weiter die Kartusche (3) zunächst in eine Ausga- bebereitschaftsstellung verschiebbar ist und bei der in Ausgabebereit- schafts Stellung befindlichen Kartusche (3) durch Ansaugen ein Ausgabe- sprühvorgang auslösbar ist, wobei weiter die Verschiebung der Kartu- sche (3) in die Ausgabebereitschaftsstellung durch Spannen einer an dem Gehäuse (2) abgestützten und auf die Kartusche (3) wirkenden Feder (26) durchführbar ist, wobei die auf die Kartusche (3) einwirkende Feder (26) in die Lage versetzt wird, einen Sprühvorgang durchzuführen, hieran aber durch eine Gegenkraft gehindert ist, welche Gegenkraft durch den Benut- zer zufolge einer Unterdruckbeaufschlagung durch das Mundstück (8) des Handgerätes (1) außer Wirkung bringbar ist, und darüber hinaus ein Ver- schieben der Kartusche (3) in die Ausgabestellung auch ohne eine Unter- druckbeaufschlagung durch das Mundstück (8) ermöglicht ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) eine zusätzlich zu dem Mund- stück (8) ausgebildete Öffnung (44) aufweist, durch welche ein Auslöse- teil (59) in das Innere des Gehäuses (2) zum Außerwirkungbringen der Gegenkraft einführbar ist.

20. Handgerät nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslöse- teil (59) ein Stößel ist.

21. Handgerät nach einem der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeich- net, dass das Auslöseteil (59) zur Einwirkung auf einen im Inneren des Gehäuses (2) angeordneten Auslöseschlitten bewegbar ist.

22. Handgerät nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ventilklappe (35) vorgesehen ist, die durch Unterdrück beweg- bar ist.

23. Handgerät nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilklappe (35) durch den Auslöseschlitten (53) bewegbar ist.

24. Handgerät nach einem der Ansprüche 19 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilklappe (35) eine mechanische Sperre der Kartusche (3) aus der Auslösebereitschaftsstellung in die Ausgabestellung aufhebt.

25. Handgerät, gekennzeichnet durch eines oder mehrere der kennzeichnen- den Merkmale eines der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Beschreibung

Handgerät zur portionierten Ausgabe sprühfähiger Substanzen

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft ein Handgerät zur portionierten Ausgabe sprüh- fähiger Substanzen, insbesondere Inhaliermedikamente, mit einem Gehäuse und einer durch eine Druckbeaufschlagung relativ zu dem Gehäuse in eine Ausgabestellung verschiebbaren Kartusche, wobei das Gehäuse ein Mundstück aufweist, wobei weiter die Kartusche zunächst in eine Ausgabebereitschaftsstel- lung verschiebbar ist und bei der in Ausgabebereitschaftsstellung befindlichen Kartusche durch Ansaugen ein Ausgabesprühvorgang auslösbar ist, wobei wei- ter die Verschiebung der Kartusche in die Ausgabebereitschaftsstellung durch Spannen einer an dem Gehäuse abgestützten und auf die Kartusche wirkenden Feder durchführbar ist, wobei die auf die Kartusche einwirkende Feder in die Fage versetzt wird, einen Sprühvorgang durchzuführen, hieran aber durch eine Gegenkraft gehindert ist, welche Gegenkraft durch den Benutzer zufolge einer Unterdruckbeaufschlagung durch das Mundstück des Handgerätes außer Wir- kung bringbar ist, wobei durch den Unterdrück eine Ventilklappe bewegt wird.

[0002] Die Erfindung betrifft weiter ein Handgerät zur portionierten Ausgabe sprühfähiger Substanzen, insbesondere Inhaliermedikamente, mit einem Ge- häuse und einer durch eine Druckbeaufschlagung relativ zu dem Gehäuse in eine Ausgabestellung verschiebbaren Kartusche, wobei das Gehäuse ein Mund- stück aufweist, wobei weiter die Kartusche zunächst in eine Ausgabebereit- schaftsstellung verschiebbar ist und bei der in Ausgabebereitschaftsstellung befindlichen Kartusche durch Ansaugen ein Ausgabesprühvorgang auslösbar ist, wobei weiter die Verschiebung der Kartusche in die Ausgabebereitschafts- stellung durch Spannen einer an dem Gehäuse abgestützten und auf die Kartu- sehe wirkenden Feder durchführbar ist, wobei die auf die Kartusche einwirken- de Feder in die Lage versetzt wird, einen Sprühvorgang durchzuführen, hieran aber durch eine Gegenkraft gehindert ist, welche Gegenkraft durch den Benut- zer zufolge einer Unterdruckbeaufschlagung durch das Mundstück des Hand- gerätes außer Wirkung bringbar ist, und darüber hinaus ein Verschieben der Kartusche in die Ausgabestellung auch ohne eine Unterdruckbeaufschlagung durch das Mundstück ermöglicht ist.

Stand der Technik

[0003] Handgeräte zur portionierten Ausgabe sprühfähiger Substanzen sind bereits in verschiedenen Ausgestaltungen bekannt. Es wird beispielsweise auf die WO 2009/ 037085 Al verwiesen. Derartige Handgeräte finden insbesondere Anwendung in der medizinischen Aerosol-Therapie zur Behandlung von Er- krankungen der Atemwege. Die in dem Gehäuse gehalterte, unter Druck ste- hende Kartusche beinhaltet das zu inhalierende Medikament, wobei zur Frei- gabe beziehungsweise zum Ausstoß des Inhaliermedikamentes eine axiale Be- wegung der Kartusche relativ zu dem Gehäuse erforderlich ist.

[0004] In diesem Zusammenhang sind weiter Ausführungen bekannt, bei wel- chen, wie auch in dem vorgenannten Stand der Technik, die Kartusche von Hand unmittelbar, so insbesondere im Bodenbereich der Kartusche, zur Bewe- gung relativ zu dem Gehäuse beaufschlagt wird. Diese manuelle Auslösung erweist sich bei manchen Patienten als problematisch. Zudem ist zur Erzielung einer ordnungsgemäßen Inhalation ein Niederdrücken der Kartusche in dem Gehäuse zur Auslösung des Sprühvorganges zeitgleich mit einem Ansaugen über das Mundstück des Handgerätes vorzunehmen.

[0005] Um dieser Problematik zu begegnen, sind weiter Lösungen bekannt, bei welchen die Auslösung des Ausgabesprühvorganges zufolge einer Unterdruck- beaufschlagung durch Ansaugen über das Mundstück des Handgerätes erreicht wird. Die Kartusche ist hierzu zuvor in eine Ausgabebereitschaftsstellung ver- bracht, in welcher die Kartusche unter Federbeaufschlagung in Richtung auf die Ausgabesprühstellung vorgespannt ist. Eine solche Ausgestaltung ist bei- spielsweise aus der US 5,447,150 A bekannt. Dabei ist die Kartusche in dem Ge- häuse zunächst und im Wesentlichen in einer abgedichteten Kammer geführt, so dass zufolge der zunächst vorgenommenen Verlagerung der Kartusche in die Ausgabebereitschaftsstellung eine Komprimierung der Luft in dem Raum in Verlagerungsrichtung vor der Kartusche erreicht wird. Der ansteigende Luft- druck erzeugt eine Widerstandslast, die die Betätigung des in der Kartusche abgefederten Ventils zur Auslösung des Sprühvorganges hindert. Mit Einsetzen einer Unterdruckbeaufschlagung durch das Mundstück zufolge Ansaugen durch den Benutzer wird eine weiter vorgesehene Ventilklappe bewegt, über welche eine Ventil Öffnung freigegeben wird, wobei die in dem vorbeschriebe- nen Raum komprimierte Luft freigesetzt wird. Durch die weiterhin auf die Kar- tusche einwirkende Feder wird die Kartusche in diesem Moment weiter in die Ausgabesprühstellung bewegt, mit damit einhergehendem Öffnen des Sprüh- ventils und Ausstößen der Substanz in den Saugstrom.

Zusammenfassung der Erfindung

[0006] Im Hinblick auf den vorbeschriebenen Stand der Technik wird eine Aufgabe der Erfindung darin gesehen, ein Handgerät der in Rede stehenden Art vorteilhaft, insbesondere möglichst funktionssicher auszubilden.

[0007] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungs- gedanken bei einem Handgerät gegeben, bei welchem darauf abgestellt ist, dass die Ventilklappe eine mechanische Sperre der Verschiebung der Kartusche aus der Ausgabebereitschaftsstellung in die Ausgabestellung aufhebt. [0008] Zufolge der vorgeschlagenen Ausgestaltung wird die Kartusche in ihrer Ausgabebereitschaftsstellung durch rein mechanische Mittel gehalten und so zunächst an der Weiterverlagerung in die Ausgabesprühstellung gehindert. Hieraus ergibt sich eine insbesondere funktionssichere Ausgestaltung. Es be- darf keiner, wie aus dem Stand der Technik bekannt, aufwendigen Abdichtung der Kartuschenumgebung, was auch zu einer vorteilhaften Herstellbarkeit bei- tragen kann. Bei üblicher, gegebenenfalls häufiger Anwendung des Handgerä- tes können sich in einem abzudichtenden Bereich Undichtigkeiten einstellen, welche die Funktionssicherheit des Handgerätes beeinträchtigen und darüber hinaus gegebenenfalls das Inhalationsergebnis beeinflussen können.

[0009] Die mechanische Sperre kann durch eine mittelbare oder auch unmit- telbare mechanische Abstützung der Kartusche an der Ventilklappe bewirkt sein. So kann weiter die mechanische Sperre ein Element darstellen, welches sich zur Hinderung der Weiter V erlagerung der Kartusche über die Ausgabe- bereitschaftsstellung hinaus in die Sprühstellung in den Verlagerungs weg der Kartusche relativ zu dem Gehäuse stellt. Durch die Unterdruckbeaufschlagung über das Mundstück des Handgerätes wird die Ventilklappe derart bewegt, beispielsweise schwenkverlagert, dass die hiermit gekoppelte mechanische Sperre den Verlagerungs weg der Kartusche hin zu der Sprühstellung freigibt.

[0010] Eine gezielte Auslösung der Kartusche, d.h. eine gezielte Verlagerung der Kartusche aus der Ausgabebereitschaftsstellung heraus in die Ausgabestel- lung kann beispielsweise zu Test- und/ oder Diagnosezwecken auch erreicht werden, ohne dass über das Mundstück durch den Benutzer eine Unterdruck- beaufschlagung vorgenommen wird. Der bei der Unterdruckbeaufschlagung das Mundstück umfassende Mund lässt eine Prüfung und gegebenenfalls ein Fotografieren beispielsweise eines Sprühbildes nicht oder nicht in ausreichen- dem Maß zu. Zu diesem Zweck kann eine alternative Auslösung vornehmbar sein.

[0011] So kann gemäß einer weiteren möglichen Lösung der Aufgabe darauf abgestellt sein, dass das Gehäuse eine zusätzlich zu dem Mundstück ausgebil- dete Öffnung aufweist, durch welche ein Auslöseteil in das Innere des Gehäu- ses zum Außerwirkungbringen der Gegenkraft einführbar ist.

[0012] Es kann hierzu eine gesonderte Öffnung in dem Gehäuse vorgesehen sein. Alternativ kann eine ohnehin vorgesehene, insbesondere zur Durchfüh- rung des Inhalations V organges vorgesehene Öffnung und/ oder eine zur Verla- gerung der Kartusche aus der Ausgabebereitschaftsstellung in die Ausgabestel- lung über eine Unterdruckbeaufschlagung notwendige Öffnung genutzt wer- den.

[0013] Durch die Öffnung kann ein Auslöseteil derart in das Innere des Ge- häuses greifen, dass nach Verlagerung der Kartusche in die Ausgabebereit- Schafts Stellung mittels des Auslöseteils die die Kartusche in diese Ausgabebe- reitschaftsstellung haltende Gegenkraft überwunden werden kann, so dass ein Verschieben der Kartusche in die Ausgabestellung und somit ein Ausgabe- Sprühstoß erreicht werden kann.

[0014] Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Sprühstoß abgebbar, ohne dass über das Mundstück eine Unterdruckbeaufschlagung vorgenommen wird. Der bei der Auslösung über das Auslöseteil über das Mundstück ausgestoßene Sprühstoß kann auf diese Weise analysiert, vermessen und/ oder auch fotogra- fiert werden. [0015] In weiterer Ausgestaltung kann die Öffnung, durch welche das Auslö- seteil einführbar ist, in der Nichtnutzungs S tellung des Handgerätes verschlos- sen sein. So kann die Öffnung in weiter bevorzugter Ausgestaltung erst im Zu- ge der Verlagerung der Kartusche aus einer Grundstellung hin in die Ausgabe- bereitschaftsstellung zur Nutzung freigelegt werden.

[0016] Zur manuellen Aufhebung der Gegenkraft ist ein Werkzeug (Auslöse- teil) notwendig, das gezielt und willensbetont durch die Öffnung eingeführt werden muss. Hierdurch ist eine ungewollte Auslösung verhindert. Auch sind bevorzugt an dem Gehäuse keine Merkmale, beispielsweise in Form einer ge- sonderten Taste oder dergleichen, vorgesehen, die eine manuelle Auslösung durch den Benutzer herbeiführen könnten.

[0017] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figu- renbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 19 oder zu Merkmalen weiterer Ansprü- che erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merk- malen des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 19 oder des jeweiligen weiteren Anspruches oder jeweils unabhängig von Bedeutung sein.

[0018] So kann gemäß einer möglichen Ausführungsform die Ventilklappe in einer Bewegungsrichtung der Kartusche aus der Ruhestellung in die Sprühstel- lung unterhalb der Kartusche angeordnet sein. Die Bewegungsrichtung der Kartusche relativ zu dem die Kartusche aufnehmenden Gehäuse ist bevorzugt linear, weiter bevorzugt gleichgerichtet mit einer Bewegungsrichtung des in einem Inneren der Kartusche vorgesehenen Kartuschenventils zur Sprühausga- be der in der Kartusche befindlichen Substanz. Darüber hinaus ist die Ventil- klappe bei üblicher Handhabung des Handgerätes im Zuge eines Inhalations- vorganges, bei welcher Handhabung die Kartusche im Wesentlichen zumindest entlang einer Vertikalachse orientiert ausgerichtet ist, in einem dem Mundstück des Gehäuses im Wesentlichen zugeordneten Bodenbereich des Gehäuses an- geordnet.

[0019] Darüber hinaus kann die Ventilklappe in der Bewegungsrichtung der Kartusche aus der Ruhestellung in die Sprühstellung unterhalb eines ersten luftdurchlässigen Gehäusebodens angeordnet sein. Dieser erste luftdurchlässi- ge Gehäuseboden kann einen die Ventilklappe aufnehmenden Raum zu dem Mundstück und/ oder dem sich an dem Mundstück anschließenden Luftkanal trennen. Die Luftdurchlässigkeit des ersten Gehäusebodens ist zumindest so weit gegeben, dass eine übliche Luftmenge im Zuge des Ansaugens über das Mundstück durch den ersten Gehäuseboden strömen kann.

[0020] Das Gehäuse kann eine Sprühdüse aufweisen, aus der in der Sprühstel- lung der Kartusche die Substanz austritt. Die Sprühdüse des Gehäuses ist in der Nutzungs- beziehungsweise Bereitschaftsstellung des Handgerätes mit einem Ausgabekanal der Kartusche strömungsmäßig verbunden. Über die Sprühdüse wird beim Ausgabesprühvorgang die in der Kartusche bevorratete Substanz portioniert in den zu dem Mundstück führenden Luftkanal oder unmittelbar in den Bereich des Mundstückes gerichtet ausgegeben.

[0021] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung kann der erste luftdurchlässi- ge Gehäuseboden unterhalb der Sprühdüse ausgebildet sein, dies im Wesentli- chen mit Bezug auf die Bewegungsrichtung der Kartusche aus der Ruhestellung in die Sprühstellung.

[0022] Auch kann der erste Gehäuseboden als Teil einer unteren Wandung des Luftkanals gebildet sein, so beispielsweise einen über das Mundstück hinaus in Richtung auf das Gehäuseinnere betreffenden Teil der unteren Kanalwandung. [0023] Der erste Gehäuseboden weist zumindest einen Luftdurchlass auf, ge- gebenenfalls aber auch eine Mehrzahl von Luftdurchlässen, wobei gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung einer oder jeder der Luftdurchlässe im ersten Ge- häuseboden kleiner ausgebildet ist als die Ventilklappe. Entsprechend ergeben sich Öffnungsflächen im Bereich der Luftdurchlässe, die in ihrer Erstreckung kleiner gewählt sind als die diesbezüglichen Erstreckungsmaße der Ventilklap- pe. Somit ist sichergestellt, dass die Ventilklappe nicht in den Bereich des Luft- kanals und hierüber in den Bereich des Mundstückes gelangen kann. Entspre- chend ist sichergestellt, dass eine gegebenenfalls bei Gebrauch des Handgerätes sich beispielsweise durch Beschädigung aus der Halterung lösende Ventilklap- pe nicht in den Luftkanal und das Mundstück gelangt und hierüber eingeatmet werden kann. Vielmehr ist die Ventilklappe in dem sich unterhalb des ersten Gehäusebodens gegebenenfalls sich einstellenden Teilraum gefangen.

[0024] Die mechanische Sperre der Bewegung der Kartusche, die über die Ventilklappe aufhebbar ist, kann gemäß einer Ausgestaltung durch einen An- schlag gegeben sein. Dieser Anschlag wirkt mittelbar oder unmittelbar zusam- men mit einem Abschnitt der Kartusche, insbesondere des Kartuschengehäuses.

[0025] Der Anschlag kann zur Freigabe der Bewegung der Kartusche in Rich- tung auf die Sprühstellung schiebeverlagerbar sein, insbesondere linear verla- gerbar. Darüber hinaus kann der Anschlag mit der Ventilklappe verschwenkbar sein, zur Freigabe der Kartuschenbewegung. Die Schwenkachse des Anschlags kann hierbei zugleich die Schwenkachse der Ventilklappe darstellen. Dabei kann die geometrische Schwenkachse der Ventilklappe und/ oder des An- schlags quergerichtet sein zu der Bewegungsrichtung der Kartusche.

[0026] In weiterer Ausgestaltung kann die Kartusche ein Anschlagteil beauf- schlagen. Über dieses Anschlagteil kann die Kartusche in der Ausgabebereit- schafts S tellung mittelbar an dem Anschlag der Ventilklappe abgestützt sein. Das Anschlagteil kann ein gegenüber der Kartusche gesondertes, darüber hin- aus der Kartusche entsprechend zuordbares Teil sein.

[0027] Die Ventilklappe selbst kann den Anschlag aufweisen, so beispielswei- se zufolge einer einstückigen, gegebenenfalls darüber hinaus auch materialein- heitlichen Ausgestaltung von Ventilklappe und Anschlag. So kann die Ventil- klappe mit dem Anschlag beispielsweise ein Kunststoff-Spritzteil sein. Das An- schlagteil der Kartusche ist entsprechend ausgebildet zur Zusammenwirkung mit der Ventilklappe beziehungsweise mit dem Anschlag der Ventilklappe.

[0028] Das kartuschenseitige Anschlagteil kann zur Zusammenwirkung mit dem ventilklappenseitigen Anschlag zumindest einen den Luftkanal der Vor- richtung durchsetzenden Anschlagfortsatz aufweisen. Ein solcher Anschlag- fortsatz kann beispielsweise stiftartig gebildet sein. In weiterer Ausgestaltung können mehrere, so insbesondere zwei derartiger Anschlagfortsätze vorgese- hen sein, die beidseitig der gehäuseseitigen Sprühdüse verlaufend angeordnet sein können. Im Falle von beispielsweise zwei Anschlagfortsätzen können diese mit einer entsprechenden Anzahl an Anschlägen, die bewegungsgekoppelt sind, Z usammenwirken. In einer bevorzugten Ausgestaltung wirken beide An- schlagfortsätze mit nur einem klappenseitigen Anschlag zusammen.

[0029] Der Anschlag kann bewegungsfest mit der Ventilklappe verbunden sein. Alternativ ist zwar bezüglich der Ver schwenkbar keit ein mit der Ventil- klappe bewegungsgekoppelter Anschlag vorgesehen, der jedoch relativ zu der Ventilklappe beziehungsweise zu Halterungsbereichen für den Anschlag um eine Längsachse des Anschlags rotierbar vorgesehen ist. So kann der Anschlag beispielsweise stab- oder rollenartig ausgeformt sein, mit einer Drehachse pa- rallelverlaufend zu der Verschwenkachse der Ventilklappe und des Anschlags. Dies führt zu einer weiter verbesserten Funktionalität, insbesondere im Zuge der Ventilklappen V erschwenkung beim Ansaugen über das Mundstück, so dass im Zuge dieser Verschwenkung der so gestaltete Anschlag verbessert aus der Abstützstellung für das Anschlagteil der Kartusche ausschwenken kann.

[0030] Das Anschlagteil kann gemäß einer weiteren Ausgestaltung beispiels- weise Teil eines durch die Kartusche bei der Bewegung in die Sprühstellung bewegten Zählwerks sein. Ein solches Zählwerk ist aus der eingangs zitierten Literatur WO 2009/037085 Al bekannt. Das Zählwerk kann das Ausgabeven- tilrohr der Kartusche umgebend im Wesentlichen im Bereich zwischen Kartu- sche und Luftkanal angeordnet sein, wobei sich das Zählwerk mit einem Ab- schnitt auf einem Gehäuseabschnitt abstützt, zur Relativverlagerung zwischen Komponenten des Zählwerks im Zuge der Bewegung der Kartusche aus der Ruhestellung in die Sprühstellung. Hierdurch wird der Inhaliervorgang erfasst. Der Benutzer kann über ein Sichtfenster oder dergleichen beispielsweise die Anzahl der mindestens noch vorhandenen Sprühstöße ablesen.

[0031] Ein Teil des Zählwerks kann sich gemäß einer Ausgestaltung über den gesamt möglichen Verlagerungs weg der Kartusche in dem Gehäuse mitverla- gern. Dieser Teilbereich des Zählwerks ist entsprechend mit der Kartusche im Wesentlichen bewegungsgekoppelt und trägt gemäß einer möglichen Ausge- staltung das vorerwähnte Anschlagteil. Das Anschlagteil stellt entsprechend über das Zählwerk eine auf den Anschlag wirkende Verlängerung der Kartu- sche dar.

[0032] In weiterer Ausgestaltung kann das Gehäuse zur Spannung der auf die Kartusche wirkenden Feder ein relativ zu der Kartusche beaufschlagbares Ab- stützteil für die Feder aufweisen. Das Abstützteil kann in einer weiteren Ausge- staltung Teil des Gehäuses sein, das gegenüber einem feststehenden Teil des Gehäuses in Bewegungsrichtung der Kartusche schiebeverlagerbar angeordnet sein kann. Es kann weiter diesbezüglich eine teleskopartige Anordnung des Abstützteiles und des feststehenden Gehäuseteiles gegeben sein.

[0033] In weiterer Ausgestaltung kann das Abstützteil topfartig die Kartusche umgeben, wobei der diesbezügliche Topfboden den bei üblicher Nutzung des Handgerätes nach oben weisenden Kartuschenboden überfangen kann. Der Topfboden des Abstützteils kann hierbei das Widerlager für die auf die Kartu- sche, insbesondere auf den Kartuschenboden einwirkende Feder anbieten.

[0034] In vorteilhafter Weise kann das Handgerät eine Mundstück- Verschluss- kappe aufweisen. Diese kann, wie auch bevorzugt, unverlierbar an dem Gehäu- se angeordnet sein. Dies bietet die weitere Möglichkeit, die Mundstück- Ver- schlusskappe mit dem über die Feder auf die Kartusche einwirkenden Abstütz- teil bewegungszukoppeln. Entsprechend bewirkt eine Verlagerung der Mund- stück- Verschlusskappe aus der das Mundstück überdeckenden und schützen- den Stellung heraus in die das Mundstück freigebende Stellung und zurück eine bewegungsgekoppelte Einearverlagerung des Abstützteils. So kann sich bei einem Verlagern der Mundstück- Verschlusskappe in eine das Mundstück freigebende Stellung eine über die Feder die Kartusche aus der Ruhestellung in die Ausgabebereitschaftsstellung verbringende Linearverlagerung des Abstütz- teiles ergeben. Mit der Rückführung der Verschlusskappe in die das Mund- stück überdeckende Stellung wird eine entsprechende Rückverlagerung des Abstützteils in eine Grundposition erreicht, unter entsprechender Reduzierung der auf die Kartusche wirkenden Federkraft. In einer möglichen Ausgestaltung ist die auf die Kartusche wirkende Federkraft in einer solchen Grundposition zumindest annähernd gleich Null. [0035] Die Kartusche und das mit dieser im Wesentlichen bewegungsgekop- pelte Zählwerk werden insbesondere ausgehend von der Sprühstellung, gege- benenfalls aber auch ausgehend von der Ausgabebereitschaftsstellung, über die kartuschenseitige Ventilfeder in die Ruheposition rückverlagert. So kann weiter gemäß einer möglichen Ausgestaltung diese kartuschenseitige Ventilfeder be- reits in der Ausgabebereitschaftsstellung in eine Vorspannung verbracht sein.

[0036] Die Bewegungskopplung zwischen Mundstück- Verschlusskappe und Abstützteil kann durch eine Exzenterbeaufschlagung eines Kappenfortsatzes gegeben sein. Über den Exzenter wird eine bevorzugte Schwenkbewegung der Verschlusskappe in eine translatorische Bewegung des Abstützteiles übersetzt. Über die Exzenterbeaufschlagung kann auch gemäß einer möglichen Ausgestal- tung eine gesteuerte Rückverlagerung des Abstützteils in die Ruhestellung er- folgen.

[0037] Die Bewegungskopplung kann bei einer Bewegung der Mundstück- Verschlusskappe in eine Öffnungsstellung zu der Spannung der Feder zwi- schen dem Abstützteil und der Kartusche führen, dies insbesondere gemäß ei- ner Ausführungsform dadurch bedingt, dass zufolge des sich in die Bewe- gungsrichtung der Kartusche stemmenden Anschlags das Verlagerungsmaß der Kartusche in Bewegungsrichtung geringer ist als das entsprechende Verla- gerungsmaß des Abstützteils. Hieraus ergibt sich eine Spannung der Feder, die mit Fortschwenken des Anschlages im Zuge des Ansaugens über das Mund- stück freigegeben wird, zur weiteren Verlagerung der Kartusche (und gegebe- nenfalls des Zählwerks) in Bewegungsrichtung, wobei unter gehäuseseitiger Abstützung des kartuschenseitigen Ventilrohrs das kartuscheninterne Ventil entgegen der Ventilfederkraft öffnet und ein Sprühstoß ausgegeben wird. [0038] Die in der Sprühstellung auf die Kartusche einwirkende Federkraft über die zwischen Kartusche und Gehäuse, beispielsweise Abstützteil, wirken- de Feder ist hierbei größer gewählt als die durch die kartuschenseitige Ventil- feder aufzubringende Gegenkraft.

[0039] In weiterer Ausgestaltung kann das Auslöseteil zur Auslösung der Kar- tuschenverschiebung aus der Ausgabebereitschaftsstellung in die Ausgabestel- lung ohne eine Unterdruckbeaufschlagung über das Mundstück in Form eines Stößels oder eines Stiftes ausgebildet sein. Das Auslöseteil ist bevorzugt nicht Bestandteil des an den Benutzer herausgegebenen Handgerätes.

[0040] Das Auslöseteil kann zur Einwirkung auf einen im Inneren des Gehäu- ses angeordneten Auslöseschlitten bewegbar sein. Der Auslöseschlitten kann in dem Gehäuse schiebeverlagerbar aufgenommen sein, gegebenenfalls in eine Grundstellung unter Federbelastung vorgespannt sein. Über das durch die Öff- nung eingeführte Auslöseteil kann der Auslöseschlitten aus einer Grundstel- lung heraus in eine Auslösestellung verlagert werden, dies gegebenenfalls un ter Überwindung einer Rückstellfederkraft, in welcher Auslösestellung die Ge- genkraft, bei Verharren der Kartusche in der Ausgabebereitschaftsstellung, au- ßer Wirkung bringbar ist.

[0041] In weiterer Ausgestaltung kann, wie erwähnt, eine Ventilklappe vorge- sehen sein, die durch Unterdrück bewegbar ist. Über die Ventilklappenbewe- gung kann beispielsweise eine mechanische Sperre der Verschiebung der Kar- tusche aus der Ausgabebereitschaftsstellung in die Ausgabestellung aufgeho- ben werden.

[0042] Im Zusammenhang mit einer Auslösung ohne eine Unter druckbeauf- schlagung über das Mundstück kann gemäß einer weiter bevorzugten Ausge- staltung vorgesehen sein, dass die Ventilklappe durch den Auslöseschlitten bewegbar ist. Entsprechend kann die Ventilklappe ausgelegt sein, zur Ver- schwenkung über eine Unterdruckbeaufschlagung bei üblicher Nutzung des Handgerätes und zur Verschwenkung unmittelbar über das Auslöseteil oder mittelbar über den Auslöseschlitten. Der Auslöseschlitten kann hierbei unmit- telbar auf die Ventilklappe einwirken, so dass eine Verlagerung des Auslöse- schlittens eine entsprechende Verlagerung der Ventilklappe zur Folge haben kann.

[0043] Die Ventilklappe kann darüber hinaus alternativ zur Aufhebung einer mechanischen Sperre auch einen Luftweg öffnen, insbesondere zum Abbau ei- ner die Kartusche in der Ausgabebereitschaftsstellung haltenden Gegenkraft.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0044] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Ein Teil, das nur bezogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weite- ren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort herausgestellten Besonderheit nicht durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Ausfüh- rungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Die Zeich- nung zeigt:

Fig. 1 das Handgerät in perspektivischer Darstellung bei mit einer

Verschlusskappe verschlossenem Mundstück;

Fig. 2 die Vorderansicht gegen das Handgerät;

Fig. 3 den Schnitt gemäß der Linie III-III in Figur 2 durch ein Hand- gerät einer ersten Ausführungsform, die Ruhestellung einer in dem Handgerät-Gehäuse aufgenommenen Kartusche betref- fend;

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht gegen das Handgerät in der

Position gemäß Figur 3; Fig. 5 die Herausvergrößerung des Bereiches V in Figur 4;

Fig. 6 eine der Figur 3 im Wesentlichen entsprechende Schnittdarstel- lung, jedoch eine Zwischenstellung im Zuge einer Aufschwenk- bewegung der Mundstück- Verschlusskappe betreffend;

Fig. 7 eine Folgedarstellung zu Figur 6, betreffend eine Ausgabebe- reitschaftsstellung der Kartusche, bei einer Mundstück- Ver- schlusskappe in der Offenstellung;

Fig. 8 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, jedoch die Situa- tion gemäß Figur 7 betreffend;

Fig. 9 die Her aus Vergrößerung des Bereiches IX in Figur 8; Fig. 10 eine Folgedarstellung zu Figur 7, betreffend die Situation im

Moment eines mit einem Ansaugvorgang einhergehenden Sprühausstoßes einer in der Kartusche befindlichen Substanz;

Fig. 11 das Handgerät in einer perspektivischen Explosionsdarstellung; Fig. 12 in einer Schnittdarstellung gemäß Figur 3 einen Ausschnitt ei- nes Handgerätes in einer zweiten Ausführungsform, die Ruhe- stellung betreffend;

Fig. 13 den Schnitt gemäß der Linie XIII-XIII in Figur 12; Fig. 14 eine der Figur 12 entsprechende Schnittdarstellung, betreffend die Situation gemäß Figur 10;

Fig. 15 den Bereich XV in Figur 14, betreffend eine alternative Auslö- sung;

Fig. 16 eine explosionsperspektivische Darstellung eines Teilbereiches des Handgerätes der zweiten Ausführungsform.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0045] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Figur 1, ein Handgerät 1 zur portionierten Ausgabe sprühfähiger Substanzen, insbesondere von Inhalier-Medikamenten.

[0046] Das Handgerät 1 weist ein Gehäuse 2 auf, in welches eine die sprühfä- hige Substanz beinhaltende Kartusche 3 eingesetzt ist. Die Kartusche 3 ist mit Bezug auf eine in Längsrichtung der Kartusche 3 verlaufende Achse x, die im Wesentlichen auch die Längsachse des Handgerätes 1 insgesamt darstellt, in dem Gehäuse 2 axial verschiebbar.

[0047] In üblicher Weise weist der Kartuschenkopf 4 ein zentrales, sich koaxial zur Kartusche 3 erstreckendes Ventilrohr 5 auf. Über letzteres wird eine Sub- stanzausgabe durch eine axiale Relativbewegung zwischen Kartusche 3 und Gehäuse 2 erreicht.

[0048] Das Gehäuse 2 kann, wie auch dargestellt, im Wesentlichen zweigeteilt ausgebildet sein, so weiter bestehend aus zwei in Achsrichtung übereinander angeordneten Ringteilen 6 und 7, von welchen das in den zeichnerischen Dar- stellungen, die im Wesentlichen auch die übliche Ausrichtung des Handgerä- tes 1 bei einer Anwendung entsprechen, oberen Ringteil 6 schaftartig ausge- formt ist und das untere Ringteil 7 ein etwa quer zur Schafterstreckung ausge- richtetes Mundstück 8 aufweist. Letzteres ist bei Nichtbenutzen des Handgerä- tes 1 durch eine Mundstück- Verschlusskappe 9 verschließbar.

[0049] Das Ventilrohr 5 der Kartusche 3 stützt sich in einem zugeordneten rohrförmigen Stützabschnitt 10 innerhalb des unteren Ringteiles 7 ab, dies bei axialer Beweglichkeit der Kartusche 3 innerhalb des die Kartusche 3 umgeben- den Gehäuses 2. [0050] Der das Ventilrohr 5 der Kartusche 3 klemmend aufnehmende, inner- halb des unteren Gehäuse-Ringteils 7 ausgeformte Stützabschnitt 10 ist mit ei- nem gegenüber einem das Ventilrohrende aufnehmenden Abschnitt durchmes- ser verringerten Strömungskanal 11 versehen, welcher strömungs technisch in Verbindung steht mit dem Ventilrohr 5, wobei das dem Ventilrohr 5 abgewand- te Ende des Strömungs kanals 11 in Richtung auf das Mundstück 8 weist.

[0051] Die beiden Ringteile 6 und 7 sind in den dargestellten Ausführungsbei- spielen steckbar miteinander verbunden. Alternativ können die beiden Teile aber auch über ein Gewinde, beispielsweise über ein Grobgewinde mit hoher Steigung, miteinander verbunden sein. [0052] Die Anordnung der Kartusche 3 in dem Gehäuse 2 ist weiter so ge- wählt, dass der Kartuschenkopf 4 in dem Gehäuse 2 etwa auf Höhe des Verbin- dungsbereiches zwischen dem Ringteil 6 und dem Ringteil 7 platziert ist.

[0053] Zentral unterhalb der öffnungsseitigen Stirnwand der Kartusche 3 ist in Überlappung zum Kartuschen- Ventilrohr 5 ein Zählwerk 12 beziehungsweise Schrittschaltwerk angeordnet. Dieses dient zum Registrieren und Anzeigen der durchgeführten Ausgabebetätigungen, dies in Abhängigkeit von den durchge- führten Öffnungshüben der Kartusche 3.

[0054] Ein solches Zählwerk ist aus der eingangs genannten WO 2009/ 037085 Al bekannt. Mit Bezug beispielsweise zu der Darstellung in Figur 3 ist der Zusam- menhang mit dem in der vorgenannten WO-Schrift beschriebenen Gegenstand etwa im Hinblick auf ein schematisch dar gestelltes Gehäuse 13 und einem Schritt- schaltfinger-Stern 14 zu erkennen. In diesem Zusammenhang ist insgesamt auch zu erkennen, dass sich der Schrittschaltfinger-Stern 14 über eine Nabe 15 auf dem Stützabschnitt 10 des unteren Ringteiles 7 abstützt, während das Zählwerk 12 ins- gesamt insbesondere über das Gehäuse 13 in Anlage tritt zu der zugewandten Stirnfläche des Kartuschenkopfes 4. Über ein Sichtfenster 16 ist der Skalenring des Zählwerkes 12 in einem Ausschnitt sichtbar, in welchem Ausschnitt bevorzugt die noch mindestens vorhandene Anzahl an Inhalierdosen in der Kartusche 3 ange- zeigt wird.

[0055] Das Sichtfenster 16 ist in dem in den Figuren 1 bis 11 dargestellten ers- ten Ausführungsbeispiel der, dem Mundstück 8 zugewandten Vorderseite des Handgerätes 1 zugeordnet und kann in der Nichtbenutzungsstellung beispiels- weise gemäß Figur 3 von der Verschlusskappe 9 überdeckt sein. [0056] Alternativ kann das Sichtfenster 16, wie anhand des in den Figuren 12 bis 15 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiels gezeigt, rückwärtig, d.h. auf der dem Mundstück 8 abgewandten Seite, vorgesehen sein. Der Zählwert ist hierbei unabhängig von einer Nutzungsstellung des Handgerätes 1 insgesamt, entsprechend auch unabhängig von einer Verschlusskappenstellung, ablesbar.

[0057] Der den Stützabschnitt 10 durchsetzende Strömungskanal 11 mündet in einen Luftkanal 17, der sich im Wesentlichen innerhalb des unteren Ringteiles 7, den Stützabschnitt 10 umgebend, erstreckt und in das Mundstück 8 mündet. Das in den Luftkanal 17 mündende freie Ende des Strömungskanals 11 bildet eine Sprühdüse 18.

[0058] Der Luftkanal 17 ist nach unten, entsprechend abweisend zu dem Zähl- werk 12 durch einen ersten Gehäuseboden 19 begrenzt, welcher erste Gehäuse- boden 19 in dem dargestellten Ausführungsbeispiel im Wesentlichen übergeht in eine mit Bezug auf die Darstellungen untere Begrenzungswandung des Mundstücks 8.

[0059] Zwischen der Außenwandung der Kartusche 3 und der Innenwandung des oberen Ringteils 6 des Gehäuses 2 ergibt sich ein Ringraum 20. In diesen greift ein topfförmig gestaltetes Abstützteil 21 mit dessen umlaufenden, kon- zentrisch zur Achse x verlaufenden Wandung 22. Der Topfboden des Abstütz- feiles 21 erstreckt sich in Art einer kuppelförmigen Decke 23 über der Kartu- sche 3, wobei zwischen dem Kartuschenboden 24 und der zugewandten Unter- seite der Decke 23 ein in Achsrichtung betrachteter Abstand a verbleibt.

[0060] Unterseitig der Decke 23 ist mittig, die Achse x zentral aufnehmend, ein Dorn 25 angeformt. Dieser ist umfasst von einer Feder 26 in Form einer Zylin- der-Druckfeder, die sich einerends an der Decke 23 des Abstützteiles 21 ab- stützt und anderenends auf dem zugewandten Kartuschenboden 24.

[0061] In der beispielsweise anhand des ersten Ausführungsbeispiels in Fi- gur 3 gezeigten Ruhestellung der Kartusche 3, die der Nichtnutzungs S tellung entspricht, liegt in einer bevorzugten Ausgestaltung die Feder 26 ohne Kraftbe- aufschlagung auf dem Kartuschenboden 24 an. Die Feder 26 bewirkt entspre- chend keine oder keine maßgebliche Belastung der Kartusche 3 in ihre Bewe- gungsrichtung r. Vielmehr ist die Kartusche 3 in ihrer üblichen Grundstellung gehalten, in welcher Grundstellung die Kartusche 3 gegenüber dem in dem Stützabschnitt 10 gehaltenen Ventilrohr 5 entlang der Achse x mit Bezug zu den Darstellungen nach oben in Richtung auf die Abstützteil-Decke 23 gedrängt ist, dies zufolge entsprechender anschlagbegrenzter Federrückstellung einer im Inneren der Kartusche 3 im Bereich des Ventilrohres 5 vorgesehenen Ventilfe- der.

[0062] Das Abstützteil 21 ist in dem Ringraum 20 linear entlang der Achse x schiebeverlagerbar. Hierzu weist das Abstützteil 21 in dem dargestellten Aus- führungsbeispiel mit Bezug auf einen Querschnitt quer zur Achse x zwei dia- metral gegenüberliegend angeordnete, mit der Wandung 22 bevorzugt einstü- ckig materialeinheitlich ausgebildete Abschnitte 27 auf, die laschenartig Ab- schnitte der Wandung 22 über die von der Decke 23 abgewandten Randkante der Wandung 22 hinaus verlängern. Die Abschnitte 27 erstrecken sich in der in Figur 3 dargestellten Ruhestellung etwa bis in eine quer zur Achse x betrachtete Projektion zu dem ersten Gehäuseboden 19.

[0063] In dem jeweiligen Endbereich der Abschnitte 27 ist ein fensterartiger Ausschnitt oder eine fensterartige Vertiefung 28 ausgebildet, in welche ein Ex- zenternocken 29 der Mundstück- Verschlusskappe 9 eingreift. [0064] Hierzu weist die Mundstück- Verschlusskappe 9 mit Blick auf die Mundstücköffnung beidseitig der Achse x jeweils einen auslegerartigen Kap- penfortsatz 30, in welchem jeweils ein Exzenternocken 29 angeordnet ist. Der Exzenternocken 29 greift in die Vertiefung 28 des zugeordneten Abstützteil- Abschnitts 27 ein.

[0065] Die geometrische Drehachse y der Mundstück- Verschlusskappe 9 ergibt sich zufolge Zusammenwirkung von an den Kappenfortsätzen 30 jeweils nach außen weisenden Achsstümpfen 31, die in entsprechend positionierte und dimensionierte bohrungsartige Achsaufnahmen 32 im Gehäuse 2, insbesondere des oberen Ringteiles 6, eingreifen.

[0066] Wie beispielsweise aus der Darstellung in Figur 5 zu erkennen, ergibt sich ein exzentrischer Versatz des Exzenternockens 29 zu der Drehachse y, wel- che Drehachse y in dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Achse x querend schneidet.

[0067] Mit Aufschwenken der Mundstück- Verschlusskappe 9 ist zufolge der vorbeschriebenen Ausgestaltung eine Exzenterbeaufschlagung des Abstütztei- les 21 über die Kappenfortsätze 30 erreicht. Das Aufschwenken der Mundstück- Verschlusskappe 9 durch Abschwenken derselben mit Bezug zu den Darstel- lungen nach unten führt zu einer linearen Absenkung des Abstützteiles 21.

[0068] Diese lineare Absenkung des Abstützteiles 21 bewirkt über die Feder 26 eine begrenzte Linearbewegung der Kartusche 3 nach unten in Richtung auf den Stützabschnitt 10, wobei zufolge der Abstützung des Ventilrohres 5 auf dem Stützabschnitt 10 das Ventilrohr 5 entgegen der Kraft der kartuschenseiti- gen Feder in Richtung auf das Kartuscheninnere eintaucht. Eine Schleppmit- nahme der Kartusche 3 bis in eine Stellung, in welcher das kartuscheninterne Ventil öffnet, entsprechend eine ausreichend große Relativverlagerung von Kartusche 3 und Ventilrohr 5 erreicht ist, ist zufolge einer mechanischen Sper- re S zunächst unterbunden (siehe Figur 7).

[0069] Die mechanische Sperre S hindert die Kartusche 3 an einer weiteren Verlagerung und hält die Kartusche 3 in einer Ausgabebereitschaftsstellung.

[0070] Die mechanische Sperre S ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch einen Anschlag 33 gegeben. Der Anschlag 33 ist gemäß der dargestellten Ausführungsform stiftartig gestaltet mit einem kreisscheibenförmigen Quer- schnitt, wobei die Stablängsachse parallel verläuft zu der Drehachse y der Mundstück- Verschlusskappe 9.

[0071] Der stiftförmige Anschlag 33 ist in dem dargestellten Ausführungsbei- spiel beiderends gehaltert in einem Ausleger 34 einer vorgesehenen Ventilklap- pe 35.

[0072] Die Ventilklappe 35 ist über eine Schwenkachse z schwenkbar in dem unteren Ringteil 7 gehaltert, welche Schwenkachse z sich in der Ruheposition der Ventilklappe 35 im Wesentlichen unterhalb mit Bezug auf die Bewegungs- richtung r der Kartusche 3 des Anschlags 33 verläuft.

[0073] Mit Bezug auf einen Querschnitt gemäß Figur 3 erstreckt sich etwa in rechtwinkliger Ausrichtung zu dem Ausleger 34 der Klappenboden 36. [0074] Insgesamt ist die Ventilklappe 35 mit ihrem Ausleger 34 und dem An- schlag 33 in Bewegungsrichtung r der Kartusche 3 betrachtet unterhalb des ers- ten Gehäusebodens 19 angeordnet, insbesondere in einem zwischen dem ersten Gehäuseboden 19 und einem zweiten Gehäuseboden 37 innerhalb des unteren Ringteiles 7 begrenzten Klappenraumes 38.

[0075] Die Ventilklappe 35 kann ein Kunststoff-Spritzteil sein. Dies bietet den Vorteil der unmittelbaren Anformung eines federartig auf die Ventilklappe 35 wirkenden Rückstellarmes 39. Dieser stützt sich unterseitig an dem ersten Ge- häuseboden 19 ab und drängt die Ventilklappe 35 in ihre Grundposition gemäß Figur 3, in welcher diese auf dem zweiten Gehäuseboden 37 aufliegt bezie- hungsweise hier an einem Stützbock 40 anliegt.

[0076] Der Anschlag 33 beziehungsweise die mechanische Sperre S wirkt ins- besondere in der Ausgabebereitschaftsstellung gemäß Figur 7 zusammen mit einem Anschlagteil 41 der Kartusche 3. Dieses Anschlagteil 41 kann, wie auch dargestellt, Teil des Zählwerks 12 sein, beispielsweise des Gehäuses 13 (siehe auch Figur 11). Das Anschlagteil 41 weist zur unmittelbaren Zusammenwir- kung mit dem Anschlag 33 einen Anschlagfortsatz 42 auf, der stiftartig den Luftkanal 17 in Ausrichtung der Achse x querend den ersten Gehäuseboden 19 im Bereich einer entsprechend ausgeformten und bevorzugt querschnittsange- passten Durchbrechung 43 durchsetzt.

[0077] Wie insbesondere aus der Darstellung in Figur 11 zu erkennen, sind zwei derartige Anschlagfortsätze 42 vorgesehen, die sich mit Blick auf die Mundstück-Öffnungsfläche beidseitig der Achse x erstrecken und gemeinsam mit dem Anschlag 33 Z usammenwirken.

[0078] In der Ausgabebereitschaftsstellung gemäß Figur 7 stützt sich entspre- chend die Kartusche 3 über das Zählwerk 12 und hierüber über die Anschlag- fortsätze 42 an dem klappenseitigen Anschlag 33 ab. Die Verlagerung der Kar- tusche 3 entlang der Achse x ist hierdurch begrenzt, während über die Ex- zenterbeaufschlagung unter Nutzung der Verschlusskappe 9 der Verlagerungs- weg des Abstützteiles 21 gegenüber dem Verlagerungs weg der Kartusche 3 in Bewegungsrichtung r größer ist.

[0079] In Figur 7 sind jeweils in strichpunktierter Linienart die Grundstellun- gen von Abstützteil 21 und Kartusche 3 dargestellt. Es ist zu erkennen, dass die lineare Verlagerungsstrecke b des Abstützteiles 21 aus der Ruhestellung heraus in die Ausgabebereitschaftsstellung einem Mehrfachen der Verlagerungsstre- cke c der Kartusche 3 aus der Ruhestellung in die Ausgabebereitschaftsstellung entspricht. So kann die Verlagerungsstrecke b des Abstützteiles 21 etwa dem 1,5- bis 3-Fachen, weiter etwa dem 2- bis 2,5-Fachen der kartuschenseitigen Ver- lagerungsstrecke c entsprechen.

[0080] Das Differenzmaß zwischen den Verlagerungsstrecken b und c wird aufgenommen zufolge der Stauchung der Feder 26 und einer Relativverlage- rung des Ventilrohres 5 zu der Kartusche 3. Zufolge der Abstützung des Ven- tilrohres 5 auf dem Stützabschnitt 10 und der Verlagerung der Kartusche 3 in Bewegungsrichtung r ergibt sich hier entgegen der kartuscheninternen Feder ein Eintauchen des Ventilrohres 5 über eine Verlagerungsstrecke d. Das Ventil- rohr 5 ist hierbei so weit eingeführt, dass das in der Kartusche 3 vorgesehene Ventil kurz vor der Auslösung steht.

[0081] Zum Verbringen der Kartusche 3 in die Sprühstellung gemäß Figur 10 bedarf es der Aufhebung der mechanischen Sperre S. Diese Aufhebung erfolgt zufolge einer Unterdruckbeaufschlagung im Zuge eines Ansaugens von Luft durch den Benutzer. Dieser umschließt das Mundstück 8 mit seinen Lippen und atmet in üblicher Weise, wie auch bei den Handgeräten der in Rede stehen- den Art, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, tief ein. Die angesogene Luft wird hierbei über eine unterhalb des Mundstückes 8 in dem Ringteil 7 die diesbezügliche Wandung durchbrechende und in den Klappenraum 38 führen- de Einströmöffnung 44 angesogen und über mindestens einen Luftdurchlass 45 im ersten, entsprechend luftdurchlässigen Gehäuseboden 19 in den Luftka- nal 17 geführt. Durch den sich hierbei in dem Klappenraum 38 oberseitig der Ventilklappe 35 einstellenden Unterdrück wird die Ventilklappe 35 angesogen und um die Schwenkachse z geschwenkt, dies mit Bezug zu den Darstellungen in Uhrzeigerrichtung, weiter entsprechend in Richtung auf die Unterseite des ersten Gehäusebodens 19.

[0082] Die Verschwenkung erfolgt entgegen der Rückstellkraft des Rückstell- armes 39, welcher entsprechend schwach ausgelegt ist, um allein über den Un- terdruck überwunden zu werden. Allerdings ist der Rückstellarm 39 bezüglich seiner Rückstellfähigkeit so stark eingestellt, dass dieser allein eine Rückstell- bewegung der Ventilklappe 35 in die Grundstellung sicherstellt.

[0083] Im Zuge der Klappenschwenkbewegung aus der Ausgabebereitschafts- stellung in die Sprühstellung schlägt der Rückstellarm 39 in der gezeigten Aus- führungsform über eine Totpunktstellung hinaus über (vergleiche Darstellung in Figur 10).

[0084] Zufolge der Schwenkverlagerung der Ventilklappe 35 ergibt sich ein Abschwenken des Anschlages 33. Hierbei erweist sich eine bevorzugt um die Stabachse frei drehbare Anordnung des Anschlages 33 von Vorteil, da so ein verbessertes Abschwenken trotz Kraftbeaufschlagung über den Anschlagfort- satz 42 erfolgen kann.

[0085] Der Anschlagfortsatz 42 ist hierdurch annähernd schlagartig freigege- ben. Es fehlt die entsprechende Abstützung für die Kartusche 3, die über die zufolge der zunächst unterschiedlichen Verlagerungsstrecken b und c gespann- ten Feder 26 in die Sprühstellung gemäß Figur 10 zwangs verlagert wird. Die Kraft der kartuscheninternen Feder wird weiter überwunden und das kartu- scheninterne Ventil zufolge der entsprechenden Relativverlagerung von Kartu- sche 3 und Ventilrohr 5 geöffnet. Die in der Kartusche 3 bevorratete Substanz strömt portioniert durch den Strömungskanal 11 und tritt über die Sprühdü- se 18 in den Luftkanal 17 und weiter in die zufolge des den Sprühausstoß aus- lösenden Ansaugvorganges in die Ansaugluft (dargestellt durch die Pfeile 46). Der Sprühstoß ist mit dem Bezugszeichen 47 versehen.

[0086] Mit Beendigung des Inhalationsvorganges und damit einhergehendem Abbruch des Ansaugvorganges fällt zufolge fehlender Unterdruckbeaufschla- gung die Ventilklappe 35 zurück unter Verschwenkung um deren Schwenkach- se z. Der Anschlag 33 kann hiernach zunächst seitlich gegen einen oder beide Anschlagfortsätze 42 treten, so dass eine endgültige Rückstellung der Ventil- klappe 35 erst wieder mit Erreichen der Grundstellung, in welcher die Ver- schlusskappe 9 über das Mundstück 8 verschwenkt ist, erreicht werden kann.

[0087] Mit Rückschwenken der Verschlusskappe 9 zum Verschließen des Mundstückes 8 wird die Schleppmitnahme über den Exzenternocken 29 aufge- hoben. Es erfolgt eine übliche Rückstellung der Kartusche 3 und über die Fe- der 26 des Abstützteiles 21 in die Grundstellung zufolge Entspannung der kar- tuschenseitigen Ventilfeder. Alternativ kann die Rückstellung insbesondere des Abstützteiles 21 auch gesteuert über den Exzenternocken 29 erfolgen.

[0088] Die Darstellungen in den Figuren 12 bis 15 zeigen eine zweite Ausfüh- rungsform eines erfindungs gemäßen Handgerätes 1. Bezüglich der äußeren Gestaltung und darüber hinaus auch der grundsätzlichen Funktion hinsichtlich der Handhabung des Handgerätes 1 zur Inhalation entspricht das Handgerät 1 der zweiten Ausführungsform im Wesentlichen dem der zuvor beschriebenen ersten Ausführungsform.

[0089] So ist auch hier eine Kartusche 3 in einem Abstützteil 21 aufgenommen, wobei zwischen der Kartusche 3 und der Abstützteil-Decke 23 eine Feder 26 vorgesehen ist.

[0090] Das Ventilrohr 5 ist in einem Stützabschnitt 10 des Gehäuses 2 aufge- nommen. Zugeordnet dem Kartuschenkopf 4 ist auch hier ein Zählwerk 12 vor- gesehen, an welchem, wie auch bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbei- spiel, ein fingerartiger Anschlagfortsatz 42 starr angebunden ist. [0091] Auch ist bei dieser zweiten Ausführungsform zufolge Abschwenken der Mundstück- Verschlusskappe 9 das Handgerät 1 in eine Ausgabe-Bereit- schaftsstellung bringbar, in welcher sich die Kartusche 3 über das Zählwerk 12 und hierüber über den oder die Anschlagfortsätze 42 an einem Anschlag 33 ab- stützen. [0092] Unterseitig des ersten Gehäusebodens 19 ist auch in dem zweiten Aus- führungsbeispiel in einem Klappenraum 38 eine Ventilklappe 35 vorgesehen, welche um eine geometrische Schwenkachse z schwenkbar in dem Klappen- raum 38 gelagert ist.

[0093] Der Anschlag 33 ist in dieser Ausführungsform in Art einer Walze ge- staltet. Diese Walze kann, wie auch bevorzugt, um eine parallel zur Schwenk- achse z der Ventilklappe 35 verlaufende geometrische Achse an der Ventilklap- pe 35 drehbar gehaltert sein. [0094] Wie weiter insbesondere aus der perspektivischen Darstellung in Fi- gur 15 zu erkennen, kann dieser walzenartige Anschlag 33 einen in Längser- streckungsrichtung der diesbezüglichen geometrischen Drehachse mittigen durchmesservergrößerten Bereich 48 aufweisen. Dessen Durchmessermaß kann beispielsweise dem 1,5- bis 2,5-Fachen des in Längserstreckung betrachteten beidseitig des Bereiches 48 sich einstellenden Durchmessermaßes der jeweils einen Anschlag 33 bildenden Walzenbereiche entsprechen.

[0095] Anstelle eines federbaren Rückstellarmes 39, wie ein solcher in der vor- beschriebenen ersten Ausführungsform zur Anwendung kommt, kann gemäß der zweiten Ausführungsform nunmehr eine gesonderte Feder 49 vorgesehen sein. Hierbei kann es sich, wie auch dargestellt, um eine Zylinderfeder handeln, weiter beispielsweise um eine Metall-Zylinderdruckfeder.

[0096] Unterseitig des Stützabschnittes 10 kann darüber hinaus, gegebenen- falls zumindest einen Teil des ersten Gehäusebodens 19 zugleich bildend, ein Andockteil 50 vorgesehen sein. Dieses kann zumindest einen in den Klappen- raum 38 einragenden Halterungszapfen 51 aufweisen, an dem ein Ende der Fe- der 49 gehaltert ist.

[0097] Das dem Halterungszapfen 51 abgewandte freie Ende der Feder 49 wirkt auf die Ventilklappe 35 ein derart, dass die Ventilklappe 35 in Richtung auf ihre in Figur 12 dargestellte Grundstellung belastet ist.

[0098] Dieses freie Ende der Feder 49 kann dabei, wie auch bevorzugt und dargestellt, in eine wannenartige Vertiefung 52 der Ventilklappe 35 eintauchen.

[0099] Auch bei dieser Ausführungsform ist zum Verbringen der Kartusche 3 in die Sprühstellung gemäß Figur 14 ein Aufheben der mechanischen Sperre S zwischen dem Anschlag 33 und dem Anschlagfortsatz 42 nötig. Diese Aufhe- bung erfolgt auch hier zufolge einer Unterdruckbeaufschlagung im Zuge eines Ansaugens von Luft durch den Benutzer über das Mundstück 8.

[00100] Die angesogene Luft wird auch hier über eine unterhalb des Mundstü- ckes 8 in dem Ringteil 7 vorgesehene Einströmöffnung 44 angesogen und über mindestens einen Luftdurchlass 45 im ersten, entsprechend luftdurchlässigen Gehäuseboden 19 in den Luftkanal 17 geführt. Durch die sich hierbei einstel- lende Saugströmung, gegebenenfalls durch den sich oberseitig der Ventilklap- pe 35 einstellenden Unterdrück wird die Ventilklappe 35 angesogen und entge- gen der Rückstellkraft der Feder 49 um die Schwenkachse z in die Stellung ge- mäß Figur 14 geschwenkt.

[00101] Die in dem Ausführungsbeispiel zylindrische Feder 49 kann hierbei einer in Längsrichtung der Feder 49 im Wesentlichen wirkenden Stauchung unterliegen. Darüber hinaus kann, wie auch in Figur 14 dargestellt, eine Bie- gung der Feder 49 insgesamt aus ihrer gestreckten Ausrichtung heraus gegeben sein.

[00102] Mit Abbruch der Saugluftströmung beziehungsweise Unterschreiten einer die Federkraft überwindenden Unterdruckbelastung wird die Ventilklap- pe 35 über die Feder 49 wieder zurück in ihre Ausgangsstellung gemäß Figur 12 verlagert.

[00103] Zudem kann auf dem zweiten Gehäuseboden 37 und im Wesentlichen zugeordnet unterseitig der Ventilklappe 35 ein bevorzugt schuhartiger Auslö- seschlitten 53 vorgesehen sein. Dieser ist bevorzugt auf dem zweiten Gehäuse- boden 37 in einer Richtung quer zur Ausrichtung der Schwenkachse z schiebe- verlagerbar angeordnet, hierbei bevorzugt, in Verlagerungsrichtung betrachtet, beidseitig geführt durch auf dem Gehäuseboden 37 ausgebildete Führungsbö- cke 54.

[00104] An einem der Einströmöffnung 44 zu gewandten Beaufschlagungsab- schnitt 55 kann in Verlagerungsrichtung gegenüberliegend an dem Auslöse- schlitten 53 weiter ein Auslöseabschnitt 56 ausgeformt sein. Dieser kann in ei- ner Grundstellung gemäß Figur 12 an einer zugewandten Steuerfläche 57 im Bereich einer Unterseite der Ventilklappe 35 anliegen beziehungsweise dieser Steuerfläche 57 zugewandt angeordnet sein.

[00105] Wie weiter insbesondere aus der perspektivischen Darstellung in Fi- gur 15 zu erkennen, kann der Auslöseschlitten 53, gegebenenfalls materialein- heitlich und einstückig angeformt, einen oder zwei Federarme 58 aufweisen, mittels welcher sich der Auslöseschlitten 53 an einem feststehenden Gehäuse- teil, so beispielsweise an den Stirnflächen der Führungsböcke 54, abstützen kann. Diese Stirnflächen der Führungsböcke 54 weisen im Wesentlichen in Richtung auf das Mundstück 8, so dass sich die Federarme 58, im Wesentlichen wurzelnd im Bereich des Beaufschlagungsabschnittes 55, im Wesentlichen zwi- schen den Führungsböcken 54 und dem die Einströmöffnung 44 aufweisenden Wandungsabschnitt erstrecken können.

[00106] Die Federarme 58 sind dabei so ausgebildet, dass der Auslöseschlit- ten 53 eine federnde Belastung in Richtung auf die Grundstellung gemäß Fi- gur 12 erfährt.

[00107] Unter Nutzung des Auslöseschlittens 53 kann insbesondere zu Test- oder Einstellungszwecken eine Auslösung eines Sprühstoßes erreicht werden, ohne dass ein Nutzer über das Mundstück 8 Luft ansaugt. Hierzu kann durch die ohnehin vorgesehene Einströmöffnung 44 ein stiftartiges Auslöseteil 59 ge- führt werden, über welches unter Beaufschlagung des Beaufschlagungsab- schnittes 55 der Auslöseschlitten 53 entgegen der Rückstellkraft der Federarme 58 schiebeverlagert wird. Der Auslöseabschnitt 56 wirkt dabei derart mit der Steuerfläche 57 der Ventilklappe 35 zusammen, dass die Ventilklappe 35 entge- gen der Rückstellkraft der Feder 49 in die den Anschlagfortsatz 42 freigebende Stellung gemäß Figur 15 erreichen kann. Auf diese Weise kann eine Verlage- rung der Kartusche 3 aus der Ausgabebereitschaftsstellung in die Ausgabestel- lung erreicht werden und somit beispielsweise das Sprühbild geprüft und ge- gebenenfalls fotografiert werden. [00108] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der

Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zu- mindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenstän- dig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinatio- nen auch kombiniert sein können, nämlich: [00109] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ventilklap- pe 35 eine mechanische Sperre S der Verschiebung der Kartusche 3 aus der Ausgabebereitschaftsstellung in die Ausgabestellung aufhebt.

[00110] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ventilklap- pe 35 in einer Bewegungsrichtung r der Kartusche 3 aus der Ruhestellung in die Sprühstellung unterhalb der Kartusche 3 angeordnet ist.

[00111] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ventilklap- pe 35 in der Bewegungsrichtung r der Kartusche 3 aus der Ruhestellung in die Sprühstellung unterhalb eines ersten luftdurchlässigen Gehäusebodens 19 an- geordnet ist. [00112] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Gehäuse 2 eine Sprühdüse 18 aufweist, aus der in der Sprühstellung der Kartusche 3 die Substanz austritt.

[00113] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Sprühdüse 18 in einen teilweise durch das Mundstück 8 gebildeten Luftkanal 17 liefert.

[00114] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der erste Gehäu- seboden 19 unterhalb der Sprühdüse 18 ausgebildet ist.

[00115] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der erste Gehäu- seboden 19 als Teil einer unteren Wandung des Luftkanals 17 gebildet ist. [00116] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass einer oder jeder der Luftdurchlässe 45 im ersten Gehäuseboden 19 kleiner ausgebildet ist als die Ventilklappe 35.

[00117] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die mechanische Sperre S der Bewegung der Kartusche 3 durch einen Anschlag 33 gegeben ist. [00118] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Anschlag 33 mit der Ventilklappe 35 verschwenkbar ist, zur Freigabe der Kartuschenbewe- gung.

[00119] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kartusche 3 ein Anschlagteil 41 beaufschlagt. [00120] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ventilklap- pe 35 den Anschlag 33 aufweist und dass das Anschlagteil 41 zur Zusammen wirkung mit der Ventilklappe 35 ausgebildet ist.

[00121] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Anschlag- teil 41 einen den Luftkanal 17 des Handgerätes 1 durchsetzenden Anschlagfort- satz 42 aufweist.

[00122] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Anschlag- teil 41 Teil eines durch die Kartusche 3 bei der Bewegung in die Sprühstellung bewegten Zählwerks 12 ist. [00123] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Gehäuse 2 zur

Spannung der Feder 26 ein relativ zu der Kartusche 3 beaufschlagbares Ab- stützteil 21 für die Feder 26 aufweist.

[00124] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Handgerät 1 eine Mundstück- Verschlusskappe 9 aufweist und dass die Mundstück- Ver- schlusskappe 9 mit dem Abstützteil 21 bewegungsgekoppelt ist.

[00125] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Bewegungs- kopplung durch eine Exzenterbeaufschlagung eines Kappenfortsatzes 30 gege- ben ist.

[00126] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Bewegungs- kopplung bei einer Bewegung der Mundstück- Verschlusskappe 9 in eine Öff- nungsstellung zu einer Spannung der Feder 26 führt. [00127] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Gehäuse 2 eine zusätzlich zu dem Mundstück 8 ausgebildete Öffnung 44 aufweist, durch welche ein Auslöseteil 59 in das Innere des Gehäuses 2 zum Außerwirkung- bringen der Gegenkraft einführbar ist. [00128] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Auslöseteil 59 ein Stößel ist.

[00129] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Auslöseteil 59 zur Einwirkung auf einen im Inneren des Gehäuses 2 angeordneten Auslöse- schlitten bewegbar ist. [00130] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Ventilklap- pe 35 vorgesehen ist, die durch Unterdrück bewegbar ist.

[00131] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ventilklap- pe 35 durch den Auslöseschlitten 53 bewegbar ist.

[00132] Ein Handgerät, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ventilklap- pe 35 eine mechanische Sperre der Kartusche 3 aus der Auslösebereitschaftsstel- lung in die Ausgabestellung aufhebt.

[00133] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritäts- unterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender An- meldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbe- sondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Er- findung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorste- henden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbeson- dere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden kön- nen.

Liste der Bezugszeichen

1 Handgerät 30 Kappenfortsatz

2 Gehäuse 31 Achsstumpf

3 Kartusche 32 Achsaufnahme

4 Kartuschenkopf 33 Anschlag

5 Ventilrohr 34 Ausleger

6, 7 Ringteil 35 Ventilklappe

8 Mundstück 36 Klappenboden

9 Mundstück- Verschlusskappe 37 zweiter Gehäuseboden

10 Stützabschnitt 38 Klappenraum

11 Strömungskanal 39 Rückstellarm

12 Zählwerk 40 Stützbock

13 Gehäuse 41 Anschlagteil

14 Schrittschaltfinger-Stern 42 Anschlagfortsatz

15 Nabe 43 Durchbrechung

16 Sichtfenster 44 Einströmöffnung

17 Luftkanal 45 Luftdurchlass

18 Sprühdüse 46 Luft

19 erster Gehäuseboden 47 Sprühstoß

20 Ringraum 48 Bereich

21 Abstützteil 49 Feder

22 Wandung 50 Andockteil

23 Abstützteil-Decke 51 Halterungszapfen

24 Kartuschenboden 52 Vertiefung

25 Dorn 53 Auslöseschlitten

26 Feder 54 Führungsbock

27 Abschnitt 55 Beaufschlagungsabschnitt

28 Vertiefung 56 Auslöseabschnitt

29 Exzenternocken 57 Steuerfläche 58 Federarm

59 Auslöseteil

S Sperre

a Abstand

b Verlagerungsstrecke c Verlagerungsstrecke d Verlagerungsstrecke r Bewegungsrichtung x Achse

y Drehachse z Schwenkachse