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Patent Searching and Data


Title:
HAND-HELD DEVICE IN THE FORM OF A HOLE PUNCHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/076145
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hand-held device in the form of a hole puncher, preferably a single-hole puncher, particularly a travel-size puncher, comprising two parts (1, 2) which are movable towards each other around a rotating shaft (3) that rests on a bearing (7) in order to actuate said hole puncher counter to the action of a prestressed spring, a punching die (11) directed along a straight path, a die matrix (12), and an insertion slot receiving material that is to be punched. One (2) of said parts is configured as a pressure lever for the punching die (11) and comprises a driver (21) which pulls the punching die (11) out of the punched material into a starting position due to the prestress of the spring when the parts (1, 2) are moved apart. Said driver (21) is provided with a radial cam (22) which engages with the punching die (11), said radial cam being placed underneath the lifting path of the punching die (11) when the punching die (11) begins to be withdrawn from the punched material and being placed above the lifting path thereof at the end of the lifting path.

Inventors:
HOERMANN STEPHAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/002171
Publication Date:
September 18, 2003
Filing Date:
March 03, 2003
Export Citation:
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Assignee:
CTECH AG (CH)
HOERMANN STEPHAN (DE)
International Classes:
B26D5/10; B26F1/36; (IPC1-7): B26F1/36; B26D5/10
Domestic Patent References:
WO1998032570A11998-07-30
Foreign References:
US5377415A1995-01-03
DE3029057A11982-03-04
DE1182634B1964-12-03
US5778750A1998-07-14
DE1063575B1959-08-20
US2394377A1946-02-05
Attorney, Agent or Firm:
Röhl, Wolf Horst (Rethelstrasse 123 Düsseldorf, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Handgerät in Form eines Lochers, vorzugsweise EinLochLochers, insbesondere Reiselochers, mit zwei gegeneinander zum Betätigen des Lochers gegen eine Federvorspannung um eine von einer Lagerung (7) aufgenommenen Drehachse (3) beweglichen Bauteilen (1,2), einem gerade geführten Lochstempel (11), einer Lochmatrize (12) und einem Einführschlitz für zu lochendes Material, wobei ein Bauteil (2) als Druckhebel für den Lochstempel (11) dient und einen Mitnehmer (21) umfaßt, der beim auseinander Bewegen der Bauteile (1,2) aufgrund der Federvorspannung den Lochstempel (11) aus gelochtem Material bis in eine Ausgangsstellung herauszieht, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (21) eine an dem Lochstempel (11) angreifende Steuerkurve (22) aufweist, die den Hubweg des Lochstempels (11) zu Beginn des Ausziehens des Lochstempels (11) aus gelochtem Material untersetzt und am Ende des Hubwegs übersetzt.
2. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lochstempel (11) einen Kopf (13) aufweist, der eine Betätigungsfläche aufweist, auf die das als Druckhebel dienende Bauteil (2,15) beim Lochen einwirkt.
3. Handgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (13) separat vom Lochstempel (11) ausgebildet und mit diesem verbunden ist.
4. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lochstempel (11) bzw. sein Kopf (13) seitliche Vorsprünge (14) aufweist, an denen der Mitnehmer (21) über die Steuerkurve (22) angreift.
5. Handgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (14) eine der Steuerkurve (22) zugewandte plane, in eine Rundung (23) auslaufende Fläche (24) besitzen und die Steuerkurve (22) einen flachen Anfangsabschnitt aufweist, der zu Beginn des Ausziehens zunächst vollständig anliegt.
6. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (22) im Hubendbereich derart gekrümmt ist, daß der Hub des Lochstempels (11) größer als der Winkelöffnungsstellung des als Druckhebel wirkenden Bauteils (2) gegenüber dem anderen Bauteil (1) entspricht.
7. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (21) einen gegabelten, den Lochstempel (11) bzw. dessen Kopf (13) umgreifenden Abschnitt aufweist.
8. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hefter integriert ist und der Mitnehmer (21) ein Klammermagazin des Hefters aufnimmt.
9. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (21) um die Drehachse (3) schwenkbar angeordnet ist.
Description:
Handgerät in Form eines Lochers Die Erfindung betrifft ein Handgerät in Form eines Lochers nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus WO 98/32570 ist ein Handgerät in Form eines Ein-Loch-Lochers bekannt, bei dem zwei gegeneinander zum Betätigen des Lochers gegen eine Federvorspannung um eine Drehachse bewegliche Bauteile vorgesehen sind, die einen Lochstempel sowie eine Lochmatrize aufweisen, zwischen denen sich ein Einführschlitz zum Einführen von zu lochendem Material befindet. Der in einem der Bauteile geführte Lochstempel weist an seinem oberen Ende einen zylindrisch gewölbten Kopf auf, an dem ein Druckhebel des anderen Bauteils mit einer entsprechend dem Kopf gewölbten Betätigungsfläche zum Drücken des Lochstempels angreift. Bei Lochern besteht jedoch vor allem beim Lochen von dickeren Papierstapeln häufig das Problem, daß der Lochstempel nur schwer aus dem gelochten Papier herausziehbar ist, und die Federkraft nicht ausreicht, um die Bauteile auseinander zu bewegen. Diese müssen manuell auseinander gezogen werden, was den Einsatz beider Hände benötigt. Bei einem Einlochlocher ist dies besonders nachteilig, da dann noch das Gerät zur nächsten Lochposition verschoben werden muß, wobei dann der Papierstapel auseinander fallen kann. Die Größe der Federvorspannung kann bei einem derartigen Gerät aus Platzgründen (Bauhöhe und Durchmesser), aber auch zur angenehmen Bedienung, insbesondere wenn das Gerät noch einen Hefter beinhaltet, nicht beliebig erhöht werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Handgerät in Form eines Lochers nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, bei dem bei gegebener Federkraft die Auszugskraft des Lochstempels zu Beginn seines Rückhubs, wenn die Klemm-und Reibungskräfte zwischen gelochtem Material und Lochstempel am höchsten sind, zu erhöhen.

Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Dadurch, daß der Hubweg des Lochstempels zu Beginn des Ausziehens des Lochstempels aus gelochtem Material durch eine daran angreifende Steuerkurve untersetzt wird, wird die Auszugskraft entsprechend erhöht, und zwar im wesentlichen solange, wie der Lochstempel nur noch wenig oder praktisch gar nicht mehr in das gelochte Material hineinragt. Gegen Ende des Hubwegs des Lochstempels, wo keine große Auszugskraft mehr benötigt wird, wird der Hubweg entsprechend übersetzt und damit die Auszugskraft vermindert. Hierdurch kann bei gleichbleibender Rückstellfeder und vorgegebenem Öffnungswinkel des Geräts die Locherleistung betreffend Stapeldicke erheblich erhöht werden. Eine stärkere Rückstellfeder ist aus verschiedenen Gründen unerwünscht. So nimmt sie im allgemeinen mehr Platz ein und erschwert auch den Lochvorgang insbesondere dann, wenn der Locher nicht auf eine Unterlage aufgesetzt, sondern freihändig betätigt wird. Bei einer Kombination mit einem Hefter, wie sie etwa in WO 98/32570 beschrieben ist, würde durch eine starke Rückstellfeder auch das Heften entsprechend behindert.

Ein derartiger Locher eignet sich insbesondere als Reiselocher, der vorzugsweise als Ein-Loch-Locher ausgebildet ist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt ausschnittweise im Längsschnitt ein Handgerät in Form eines Ein-Loch-Lochers.

Fig. 2 zeigt ausschnittweise und teilweise im Schnitt einen Teil des Handgeräts von Fig. 1 und vergrößerte Abschnitte hiervon.

Fig. 3 zeigt einen Querschnitt des in Fig. 2 gezeigten Teils.

Fig. 4 zeigt ein Diagramm betreffend die Gradöffnung des Handgeräts gegenüber dem Hub des Lochstempels.

Das dargestellte Handgerät in Form eines Ein-Loch-Lochers umfaßt zwei Bauteile 1,2, die um eine Drehachse 3 aneinander angelenkt und gegeneinander gegen die Kraft einer zwischen den beiden Bauteilen 1,2 angeordneten <BR> <BR> Rückstellfeder 4 verschwenkbar sind. -Das Handgerät ist in Fig. 1 in einer geschlossenen Stellung dargestellt, in der es über eine manuell lösbare Verriegelung gehalten werden kann, wenn es sich im Ruhezustand befindet.

Außerdem stellt dies eine Betätigungsstellung für den Ein-Loch-Locher dar. Die geöffnete Stellung ist gestrichelt angedeutet.

Die beiden Bauteile 1,2 besitzen Gehäuseschalen 5, die im Innern Funktionsteile aufnehmen. So ist die Gehäuseschale 5 des in Fig. 1 unteren Bauteils 1 mit einer dem oberen Bauteil 2 zugewandten Deckwand 6 versehen, in die ein allgemein U-förmiger Lagerbock 7 mit entsprechenden Füßen 8 eingehängt ist, dessen Bodenplatte 9 mit der Deckwand 6 zusätzlich verschweißt ist. Die beiden aufwärts gerichteten Schenkel des Lagerbocks 7 sind jeweils mit einer Bohrung zur Aufnahme der Drehachse 3 versehen.

In der Deckwand 6 ist eine Lochmatrize 10 ausgebildet, die mit einem zylindrischen Lochstempel 11 zusammenwirkt, der von einer Führungshülse 12 geführt wird, eine gekerbte Schneide und einen oberseitig in Richtung quer zur Drehachse 3 zylindrisch gewölbten Kopf 13 aufweist. Der Kopf 13 wird durch das Bauteil 2 über seitliche Vorsprünge 14 beim Öffnen des Handgeräts hoch und damit der Lochstempel 11 aus dem Lochgut bzw. der Lochmatrize 10 herausgezogen, während er beim Zusammendrücken der beiden Bauteile 1,2 durch das als Druckhebel wirkende Bauteil 2 direkt oder über ein zwischengeschaltetes Teil 15, das entsprechend dem Kopf 13 des Lochstempels 11 gewölbt ist, durch das zu lochende Papier und in die Lochmatrize 10 gedrückt wird.

Der Kopf 13 ist vorzugsweise als separates Teil aus einem reibungsgünstigen Material, etwa Kunststoffmaterial gefertigt, und in den Lochstempel 11 eingesetzt bzw. eingepreßt.

Die Deckwand 6 mit der Lochmatrize 10 bildet eine Auflagebühne für zu lochendes Material, zu der der darüber befindliche Abschnitt der Bodenplatte 9 des Lagerbocks 7 mit Abstand zur Bildung eines Einführschlitzes für zu lochendes Material angeordnet ist. Hierbei bilden die Füße 8 eine Anschlaglinie für zu lochendes Material. Benachbart hierzu kann ein Fenster 16 im Bauteil 1 angeordnet sein, über das eine auf dem zu lochenden Material angebrachte Markierung mit einer Marke des Fensters 16 ausrichtbar ist, um das Material an der korrekten Stelle lochen zu können.

Das Bauteil 1 weist unterhalb der Lochmatrize 10 eine Kammer 17 für Locherabfälle auf, die mit einem schwenkbar angelenkten Deckel 18 zum Entleeren der Kammer 17 versehen ist.

Zum Hochziehen des Kopfs 13 ist im zweiten Bauteil 2 ein Mitnehmer 21 vorgesehen, wobei der Mitnehmer 21 in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als allgemein U-förmiges Bauteil ausgebildet ist, das mit einem gegabelten Abschnitt auf der Drehachse 3 gelagert und mit dem Bauteil 2 um die Drehachse 3 schwenkbar ist und insbesondere ein Klammermagazin eines Hefters aufnimmt, wie etwa in WO 98/32570 gezeigt und beschrieben ist. Die beiden Seitenwände des gegabelten Abschnitts des Mitnehmers 21 liegen auf der Unterseite der seitlichen Vorsprünge 14 des Kopfes 13 an und ziehen diesen beim Öffnen des Geräts nach oben. Die mit den seitlichen Vorsprüngen 14 in Kontakt stehenden Ränder der Seitenwände des Mitnehmers 21 sind als Steuerkurven 22 ausgebildet und wirken mit den seitlichen Vorsprüngen 14 des Kopfes 13 derart zusammen, daß zu Beginn des Ausziehens des Lochstempels 11 dessen Hubweg untersetzt und damit die dabei ausgeübte Auszugskraft übersetzt wird, während am Ende des Hubwegs des Lochstempels 11 dieser übersetzt und damit die Ausziehkraft entsprechend erniedrigt wird.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt die Steuerkurve 22 einen geradlinigen Anfangsabschnitt, der in einen leicht konkav gekrümmten Abschnitt übergeht, der am Ende steiler wird. Die seitlichen Vorsprünge 14 besitzen eine plane, an der der Drehachse 3 abgewandten Seite in eine Rundung 23 übergehende, mit der Steuerkurve 22 zusammenwirkende Fläche 24. Hierdurch wirken in der Ausgangsstellung des Auszughubs des Lochstempels 11 der gerade Anfangsabschnitt der Steuerkurve 22 mit der planen Fläche 24 zusammen (Ausschnitt A). Dann ist beim Loslassen der Bauteile 1,2 unter der Wirkung der Rückstellfeder 4 der Rückhubweg des Lochstempels 11 verlängert (Ausschnitt B), während die Auszugskraft entsprechend vergrößert ist und bleibt eine Zeit lang etwa , konstant entsprechend einem linearen Verlauf des Auszugshubs zum Öffnungswinkel der Bauteile 1,2, um dann gegen Ende entsprechend der Zunahme des Auszugshubs abzunehmen, vgl. Fig. 3. Hierbei gelangt die Steuerkurve 22 mit der Rundung 23 in Eingriff (Ausschnitt C), wodurch der Auszughub zusätzlich verlängert wird, d. h. der Lochstempel 11 weiter zurückgezogen wird, als es bei einem linearen Ausziehen entsprechend dem Öffnen der Bauteile 1,2 der Fall wäre.

- Bei einem Auszugshub proportional zum Öffnungswinkel der Bauteile 1,2 würde sich die gestrichelte Gerade von Fig. 4 ergeben.

Die Führungshülse 12 ist eine eine durchgehende innere Lauffläche für den Lochstempel 11 bildende Hülse mit einem einstückig damit verbundenen, plattenförmigen Bund 25, der mit der Bodenplatte 9 verschweißt oder vernietet ist.

Durch den so gebildeten sandwichartigen Doppelboden und die Einstückigkeit von Führungshülse 12 und plattenförmigem Bund 25 ergibt sich ein relativ geringes Gewicht, aber eine hohe Stabilität, die eine hohe Belastung bei hoher Lebensdauer aushält. Zusätzlich wird der Lagerbock 7 bzw. dessen Bodenplatte 9 über den plattenförmigen Bund 25 stabilisiert. Außerdem kann der Bund 25 dazu verwendet werden, eine ansonsten durch das Fenster 16 sichtbare Öffnung in der Bodenplatte 9 abzudecken, die dadurch gebildet wird, daß die Füße 8 hieraus ausgestanzt und nach außen gebogen werden. Die Führungshülse 12 ist vorzugsweise als einstückiges Drehteil ausgeführt, Die Führungshülse 12 besitzt benachbart zum Bund 25 einen Zentrierfortsatz 26, mit dem die Führungshülse 12 in eine entsprechende kreisförmige Öffnung der Bodenplatte 9 eingesetzt ist. Die Länge des Zentrierfortsatzes 26 ist dabei kürzer als die Stärke der Bodenplatte 9, so daß ein Freiraum zwischen der der Auflagebühne zugewandten Seite der Bodenplatte 9 und der Stirnseite des Zentrierfortsatzes 26 bleibt. Hierdurch kann sich beim Herausziehen des Lochstempels 11 aus gelochtem Material letzteres hochwölben, wodurch dieses und damit der Lochstempel 11 entsprechend entlastet werden, so daß das Herausziehen leichtgängiger ist.