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Patent Searching and Data


Title:
HAND-HELD STEAM DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/197114
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hand-held steam device comprising a housing (12) and a pressure accumulator device (70) having a steam valve (100) arranged in an internal space (24) of the housing (12), wherein the housing (12) comprises a housing shell device (14) having a first housing shell (16) and a second housing shell (18), said first housing shell (16) and said second housing shell (18) being connected to one another, wherein the housing shell device (14) has an opening (50) leading to the internal space (24), characterised in that a housing insert (58) is arranged on the opening (50), closing said opening (50), and in that at least one of the following elements is arranged on the housing insert (58): a steam outlet actuating element (92); a moving lever element (108) that can act on the steam valve (100) in order to actuate same; and a child safety lock actuating element (94).

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Inventors:
SCHÖNEWALD MICHAEL (DE)
ENTERLEIN TOBIAS (DE)
Application Number:
EP2014/063361
Publication Date:
December 30, 2015
Filing Date:
June 25, 2014
Export Citation:
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Assignee:
ALFRED KÄRCHER GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B08B3/02; F22B1/28
Foreign References:
DE20202643U12003-03-27
CN102049393A2011-05-11
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Hand-Dampfgerät, umfassend ein Gehäuse (12) und eine Druckspeichereinrichtung (70) mit einem Dampfventil (100), welche in einem Innenraum (24) des Gehäuses (12) angeordnet ist, wobei das Gehäuse (12) eine Gehäuseschaleneinrichtung (14) mit einer ersten Gehäuseschale (16) und einer zweiten Gehäuseschale (18) umfasst, und die erste Gehäuseschale (16) und die zweite Gehäuseschale (18) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseschaleneinrichtung (14) eine Öffnung (50) zu dem Innenraum (24) aufweist, dass an der Öffnung (50) ein Gehäuseeinsatz (58) angeordnet ist, welcher die Öffnung (50) verschließt, und dass an dem Gehäuseeinsatz (58) mindestens eines der folgenden Elemente angeordnet ist: ein Dampfabgabe-Betätigungselement (92), ein bewegliches Hebelelement (108), welches auf das Dampfventil (100) zu dessen Betätigung einwirkbar ist, ein Kindersicherungs-Betätigungselement (94).

2. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dampfabgabe-Betätigungselement (92) auf das Hebelelement (108) wirkt.

3. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kindersicherungs-Betätigungselement (94) auf das Hebelelement (108) wirkt, wobei in einer Sperrstellung (96) des Kinder- sicherungs-Betätigungselements (94) eine Betätigung des Dampfventils (100) durch das Hebelelement (108) gesperrt ist und in einer Freigabestellung (98) eine Betätigung des Dampfventils (100) durch das Hebelelement (108) freigegeben ist.

4. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuseeinsatz (58) eine Führung für eine Bewegung des Hebelelements (108) angeordnet ist.

5. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelelement (108) mindestens in einem Teilbereich schwenkbar an dem Gehäuseeinsatz (58) gelagert ist und insbesondere in dem Innenraum (24) angeordnet ist.

6. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelelement (108) einen Wirkbereich (118) für das Dampfabgabe-Betätigungselement (92) aufweist, wobei bei Druck des Dampfabgabe-Betätigungselements (92) auf den Wirkbereich (118) das Hebelelement (108) auf das Dampfventil (100) einwirkt und dieses öffnet.

7. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Dampfventil (100) geschlossen ist, wenn das Hebelelement (108) nicht mit ausreichender Kraft auf das Dampfventil einwirkt.

8. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,

gekennzeichnet durch eine Rücksteileinrichtung (122), welche das Hebelelement (108) zurückstellt, wenn das Dampfabgabe-Betätigungselement (92) nicht betätigt ist.

9. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücksteileinrichtung (122) an dem Dampfventil (100) angreift und/oder an dem Hebelelement (108) angreift.

10. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellungeinrichtung eine Federeinrichtung (122) umfasst.

11. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung an dem Hebelelement durch Eigenelastizität ausgebildet ist.

12. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem Wirkbereich (112) des Hebelelements (108) und einem Wirkbereich (110) des Dampfventils (100) mindestens eine Feder (114) angeordnet ist.

13. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Gehäuseschale (16) und/oder die zweite Gehäuseschale (18) eine Öffnung aufweisen, welche die Öffnung (50) der Gehäuseschaleneinrichtung (14) bildet oder bilden.

14. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckspeichereinrichtung (70) an dem

Gehäuseeinsatz (58) gehalten ist.

15. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckspeichereinrichtung (70) in den Innenraum (24) eingelegt ist und insbesondere durch den Gehäuseeinsatz (58) fixiert ist.

16. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass an der ersten Gehäuseschale (16) und/oder der zweiten Gehäuseschale (18) mindestens ein Anlageelement (78) für die Druckspeichereinrichtung (70) angeordnet ist.

17. Hand-Dampfgerät nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch

gekennzeichnet, dass die Druckspeichereinrichtung (70) einen Stutzen (68) aufweist, welcher an dem Gehäuseeinsatz (58) gehalten ist.

18. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dichtung (72) zwischen dem Stutzen (68) und dem Gehäuseeinsatz (58) angeordnet ist.

19. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Stutzen (68) ein lösbarer Deckel (82) angeordnet ist, welcher über den Gehäuseeinsatz (58) von außen zugänglich ist.

20. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der ersten Gehäuseschale (16) und der zweiten Gehäuseschale (18) eine Verbindungsebene (20) zugeordnet ist, an welcher die erste Gehäuseschale (16) und die zweite Gehäuseschale (18) miteinander verbunden sind.

21. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (50) der Gehäuseschaleneinrichtung (14) an der Verbindungsebene (20) liegt.

22. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einsetzrichtung (60) des Gehäuseeinsatzes (58) an die

Gehäuseschaleneinrichtung (14) quer und insbesondere senkrecht zu einer Verbindungsrichtung (22) zwischen der ersten Gehäuseschale (16) und der zweiten Gehäuseschale (18) orientiert ist.

23. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (50) der Gehäuseschaleneinrichtung (14) so dimensioniert ist, dass die Druckspeichereinrichtung (70) durch diese Öffnung (50) hindurch in den Innenraum (24) bringbar ist.

24. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseeinsatz (58) an der Gehäuseschaleneinrichtung (14) fixiert ist.

25. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,

gekennzeichnet durch eine erste Baugruppe, welche das Dampfabgabe- Betätigungselement (92), das Kindersicherungs-Betätigungselement (94) und das Hebelelement (108) umfasst, und eine zweite Baugruppe, welche die Druckspeichereinrichtung (70) umfasst, wobei die erste Baugruppe und die zweite Baugruppe an dem Gehäuseeinsatz (58) angeordnet und/oder gehalten sind .

26. Hand-Dampfgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseeinsatz (58) eine abgewinkelte oder gebogene Form aufweist.

27. Hand-Dampfgerät nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass an einem ersten Bereich (64) des Gehäuseeinsatzes (58) die Druckspeichereinrichtung (70) gehalten ist und an einem zweiten Bereich (90), welcher bezüglich des ersten Bereichs (64) abgewinkelt ist oder gebogen ist, das Dampfabgabe-Betätigungselement (92) und/oder das Kinder- sicherungs-Betätigungselement (94) angeordnet sind.

Description:
Hand-Dampfgerät

Die Erfindung betrifft ein Hand-Dampfgerät, umfassend ein Gehäuse und eine Druckspeichereinrichtung mit einem Dampfventil, welche in einem Innenraum des Gehäuses angeordnet ist, wobei das Gehäuse eine Gehäuseschaleneinrichtung mit einer ersten Gehäuseschale und einer zweiten Gehäuseschale umfasst, und die erste Gehäuseschale und die zweite Gehäuseschale miteinander verbunden sind .

Hand-Dampfgeräte werden beispielsweise zu Reinigungszwecken mittels Dampf oder im Zusammenhang mit Bügelanwendungen eingesetzt.

Aus der DE 103 10 251 B3 ist ein Dampfreinigungsgerät mit einem Gehäuse, das einen Dampferzeuger mit einem elektrisch beheizbaren Dampfkessel umgibt, zur Erzeugung von Dampf, der auf eine zu reinigende Fläche aufbringbar ist, wobei das Gehäuse zwei zusammensetzbare Gehäusehalbschalen aufweist, bekannt. Das Gehäuse nimmt eine sich zwischen den beiden Gehäusehalbschalen erstreckende Schutzhaube auf, die den Dampfkessel überdeckt.

Dampfgeräte sind beispielsweise aus der EP 0 875 194 AI, der

DE 200 Ol 650 U l, der US 6,314,972 Bl, der DE 201 11 327 U l, der

US 6,382,142, der DE 202 Ol 959 U l, der DE 202 02 643 U l, der

DE 203 00 618 U l, der DE 103 51 878 B3, der EP 1 527 827 A2, der

DE 20 2006 009 634 U l, der EP 0 269 369 A2, der US 6,615,515 Bl, der

US 2008/0022480 AI, der EP 7 254 116 A2, der DE 20 2009 006 788 U l, der EP 2 275 282 AI, der WO 2011/127976 AI, der CN 201524670 U, der

CN 102049393 A, der CN 201711302 U, der CN 201823723 U, der

CN 2019669703 U, der JP 2000-202382 A, der CN 2629854 Y oder der

CN 2768907 Y bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Hand-Dampfgerät bereitzustellen, welches bei einfachem Aufbau auf einfache Weise herstellbar ist. Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Hand-Dampfgerät

erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Gehäuseschaleneinrichtung eine Öffnung zu dem Innenraum aufweist, dass an der Öffnung ein Gehäuseeinsatz angeordnet ist, welcher die Öffnung verschließt, und dass an dem Gehäuseeinsatz mindestens eines der folgenden Elemente angeordnet ist: ein Dampfabgabe-Betätigungselement, ein bewegliches Hebelelement, welches auf das Dampfventil zu dessen Betätigung einwirkbar ist, ein Kindersicherungs- Betätigungselement.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird der Gehäuseeinsatz, welcher die Öffnung verschließt, zum Halten von Betätigungselementen des Hand-Dampfgeräts genutzt. Insbesondere werden das Dampfabgabe-Betätigungselement, das bewegliche Hebelelement und das Kindersicherungs-Betätigungselement an dem Gehäuseeinsatz positioniert. Es lassen sich dadurch die Anzahl der Bauteile gering halten.

Es ist dadurch möglich, die Gehäuseschaleneinrichtung nur noch als Verkleidung zu nutzen.

Die Herstellung des Hand-Dampfgeräts ist dadurch erleichtert. Es muss nur eine geringe Anzahl von Bauteilen bzw. Baugruppen miteinander verbunden werden. Insbesondere wirkt das Dampfabgabe-Betätigungselement auf das Hebelelement. Mit dem Hebelelement wiederum lässt sich auf das Dampfventil zu dessen Öffnen bzw. Schließen einwirken. Das Hebelelement bildet eine Übersetzung zwischen Dampfabgabe-Betätigungselement und dem Dampfventil . Es ist günstig, wenn das Kindersicherungs-Betätigungselement auf das Hebelelement wirkt, wobei in einer Sperrstellung des Kindersicherungs-Betätigungs- elements eine Betätigung des Dampfventils durch das Hebelelement gesperrt ist und in einer Freigabestellung eine Betätigung des Dampfventils durch das Hebelelement freigegeben ist. Es lässt sich dadurch das Hebelelement, welches beispielsweise eine Druckkraft auf das Druckabgabe-Betätigungselement an das Dampfventil übermittelt, auch für eine Kindersicherung verwenden. Die Anzahl der Bauteile lässt sich dadurch minimieren.

Günstig ist es, wenn an dem Gehäuseeinsatz eine Führung für eine Bewegung des Hebelelements angeordnet ist. Dadurch lässt sich bei einer Minimierung der Anzahl der Bauteile eine optimierte Funktionsweise realisieren. Günstigerweise ist das Hebelelement mindestens in einem Teilbereich schwenkbar an dem Gehäuseeinsatz gelagert und insbesondere in dem

Innenraum angeordnet. Über das Druckabgabe-Betätigungselement lässt sich eine Verschwenkung realisieren, wodurch wiederum das Dampfventil betätigbar ist.

Günstigerweise weist das Hebelelement einen Wirkbereich für das Dampfabgabe-Betätigungselement auf, wobei bei Druck des Dampfabgabe- Betätigungselements auf den Wirkbereich das Hebelelement auf das Dampfventil einwirkt und dieses öffnet. Es lässt sich dadurch bei minimierter Anzahl der Bauteile und einfachem Aufbau des Hand-Dampfgeräts ein optimierter Betrieb erreichen .

Es ist insbesondere vorteilhaft, wenn das Dampfventil geschlossen ist, wenn das Hebelelement nicht mit ausreichender Kraft auf das Dampfventil einwirkt.

Günstig ist es, wenn eine Rücksteileinrichtung vorgesehen ist, welche das Hebelelement zurückstellt, wenn das Dampfabgabe-Betätigungselement nicht betätigt ist. Dadurch ergibt sich eine sichere und optimierte Bedienweise für das Hand-Dampfgerät.

Die Rücksteileinrichtung greift insbesondere an dem Dampfventil an und/oder sie greift an dem Hebelelement an, um eine Rückstellung zu bewirken. Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Rücksteileinrichtung eine Federeinrichtung . Die Federeinrichtung sorgt für eine entsprechende elastische Rückstell kraft. Bei einem Ausführungsbeispiel ist die Federeinrichtung an dem Hebelelement durch Eigenelastizität ausgebildet.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn zwischen einem Wirkbereich des Hebelelements und einem Wirkbereich des Dampfventils mindestens eine Feder angeordnet ist. Diese mindestens eine Feder weist eine ausreichende Steifigkeit auf. Sie sorgt für die Kraftübertragung zwischen dem Wirkbereich des Hebelelements und dem Wirkbereich des Dampfventils. (In einer Richtung sorgt die Kraftübertragung für eine Öffnungsbetätigung des Dampfventils; wenn die Rücksteileinrichtung des Dampfventils auch eine Rückstellung des Hebelelements bewirkt, dann sorgt die Feder auch für die Kraftübertragung in der Gegenrichtung.) Mindestens eine Feder weist aufgrund Federausbildung eine variable Höhe auf. Über die mindestens eine Feder lassen sich dadurch Toleranzen bei der Gehäuseherstellung ausgleichen. Es wird eine sichere Funktionsweise der Betätigung des Dampfventils realisiert, auch wenn solche Fertigungstoleranzen vorhanden sind .

Günstigerweise haben die erste Gehäuseschale und/oder die zweite Gehäuseschale eine (Teil-)Öffnung, welche die Öffnung der Gehäuseschaleneinrichtung bildet oder bilden. Die erste Gehäuseschale und/oder die zweite Gehäuse- schale weisen dazu entsprechende Ausnehmungen auf.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Druckspeichereinrichtung an dem Gehäuseeinsatz gehalten ist. Dadurch ergibt sich ein einfacher Aufbau des Hand-Dampfgeräts mit vereinfachter Herstellbarkeit. Die Druckspeicherein- richtung muss beispielsweise in der Gehäuseschaleneinrichtung nicht durch Schrauben oder dergleichen fixiert werden. Eine Anlage an entsprechende Anlageelemente reicht für eine Fixierung aus, wobei diese formschlüssige Fixierung dann durch das Halten der Druckspeichereinrichtung an dem Gehäuseeinsatz gesichert wird . Der Gehäuseeinsatz hat dadurch über die Verschlussfunktion der Öffnung hinaus die Funktion des Haltens der funktionellen Elemente, nämlich der Betätigungselemente und der Druckspeichereinrichtung.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn an der ersten Gehäuseschale und/oder der zweiten Gehäuseschale mindestens ein Anlageelement für die Druckspeichereinrichtung angeordnet ist. Das oder die Anlageelemente verhindern über ihre Sperrwirkung ein Verrutschen der Druckspeichereinrichtung in der Gehäuseschaleneinrichtung. Über eine Fixierung der Druckspeichereinrichtung (als Ganzes) an dem Gehäuseeinsatz wird dann eine weitere Beweglichkeit gesperrt und es erfolgt eine Fixierung in dem Gehäuse.

Bei einem Ausführungsbeispiel weist die Druckspeichereinrichtung einen Stutzen auf, welcher an dem Gehäuseeinsatz gehalten ist. Dadurch ergibt sich auf einfache Weise eine Fixierung der Druckspeichereinrichtung an dem

Gehäuseeinsatz.

Insbesondere ist eine Dichtung zwischen dem Stutzen und dem Gehäuseein- satz angeordnet, um das Eindringen von Fluid in das Gehäuse an dem

Gehäuseeinsatz zu verhindern .

An dem Stutzen ist insbesondere ein lösbarer Deckel angeordnet, welcher über den Gehäuseeinsatz von außen zugänglich ist. Der Stutzen weist eine Öffnung auf, welche eine Wartungsöffnung ist. Durch den Verschluss mit einem lösbaren Deckel, welcher insbesondere ein Sicherheitsverschluss ist, ist ein Wartungszugang auch von außerhalb des Gehäuses zu der Druckspeichereinrichtung möglich. Ferner kann beispielsweise über diese Öffnung im Stutzen ein Speicherbehälter der Druckspeichereinrichtung mit Flüssigkeit gefüllt werden.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der ersten Gehäuseschale und der zweiten Gehäuseschale eine Verbindungsebene zugeordnet, an welcher die erste Gehäuseschale und die zweite Gehäuseschale miteinander verbunden sind . Dadurch ergibt sich ein einfacher Aufbau.

Günstig ist es, wenn die Öffnung der Gehäuseschaleneinrichtung, an welcher der Gehäuseeinsatz sitzt, an der Verbindungsebene liegt. Es ergibt sich dadurch ein einfacher Aufbau mit einfacher Herstellbarkeit.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist eine Einsetzrichtung des Gehäuseseinsatzes an die Gehäuseschaleneinrichtung quer und insbesondere senkrecht zu einer Verbindungsrichtung zwischen der ersten Gehäuseschale und der zweiten Gehäuseschale orientiert. Dadurch ergibt sich ein einfacher Aufbau und die Anzahl der Bauteile ist minimiert.

Insbesondere besteht das Gehäuse (ausschließlich) aus der ersten Gehäuse- schale, der zweiten Gehäuseschale und dem Gehäuseeinsatz.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist es vorgesehen, dass die Öffnung der Gehäuseschaleneinrichtung so dimensioniert ist, dass die Druckspeichereinrichtung durch diese Öffnung hindurch in den Innenraum bringbar ist. Dadurch ergibt sich eine einfache Herstellbarkeit.

Vorteilhafterweise ist der Gehäuseeinsatz an der Gehäuseschaleneinrichtung fixiert. Die Fixierung erfolgt beispielsweise durch Formschlusselemente wie Schrauben und/oder Bolzen oder zusätzlich oder alternativ beispielsweise durch eine Klebeverbindung .

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn eine erste Baugruppe vorgesehen ist, welche das Dampfabgabe-Betätigungselement, das Kindersicherungs- Betätigungselement und das Hebelelement umfasst, und eine zweite Bau- gruppe vorgesehen ist, welche die Druckspeichereinrichtung umfasst, wobei die erste Baugruppe und die zweite Baugruppe an dem Gehäuseeinsatz angeordnet und/oder gehalten sind . Dadurch lässt sich insgesamt die Anzahl der Bauteile minimieren und das erfindungsgemäße Hand-Dampfgerät lässt sich auf einfache Weise herstellen.

Bei einem Ausführungsbeispiel hat der Gehäuseeinsatz eine abgewinkelte oder gebogene Form. Dadurch ist es beispielsweise möglich, Betätigungselemente in der Nähe eines Handgriffs anzuordnen, sodass beim Halten an dem Handgriff eine Betätigung beispielsweise über einen Daumen möglich ist. Beabstandet zu solchen Betätigungselementen lässt sich an dem Gehäuseeinsatz beispielsweise ein lösbarer Deckel anordnen (wobei der lösbare Deckel insbe- sondere nicht mit dem Gehäuseeinsatz verbunden ist, sondern mit der Druckspeichereinrichtung).

Bei einem Ausführungsbeispiel ist an einem ersten Bereich des Gehäuseeinsatzes die Druckspeichereinrichtung gehalten und an einem zweiten Bereich, welcher bezüglich des ersten Bereichs abgewinkelt oder gebogen ist, sind das Dampfabgabe-Betätigungselement und/oder das Kindersicherungs- Betätigungselement angeordnet. Dadurch ergibt sich ein ergonomisch optimierter Aufbau. Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im

Zusammenhang mit den Zeichnungen der näheren Erläuterung der Erfindung .

Es zeigen

Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines

Hand- Dampfgeräts;

Figur 2 das Hand-Dampfgerät gemäß Figur 1 mit einem geöffneten

Gehäuse (wobei eine Gehäuseschale abgenommen ist); Figur 3 eine Schnittansicht des Hand-Dampfgeräts gemäß Fig

Figur 4 eine Draufsicht auf einen Gehäuseeinsatz in der Richtung A

gemäß Figur 1; eine perspektivische Darstellung des Gehäuseeinsatzes gemäß Figur 4; eine andere perspektivische Darstellung des Gehäuseeinsatzes gemäß Figur 4; eine Seitenansicht des Gehäuseeinsatzes gemäß Figur 4; eine Schnittansicht des Gehäuseeinsatzes gemäß Figur 4; eine perspektivische Darstellung einer Druckspeichereinrichtung des Hand-Dampfgeräts gemäß Figur 1; eine Seitenansicht der Druckspeichereinrichtung gemäß Figur 9 in der Richtung B; eine Schnittansicht der Druckspeichereinrichtung gemäß Figur 9; eine weitere Schnittansicht der Druckspeichereinrichtung gemäß Figur 9; eine vergrößerte Darstellung eines Ausschnitts von Figur 12; eine Ansicht auf die Druckspeichereinrichtung in der Richtung C gemäß Figur 11 bei abgenommenem Heizungsbereich der Druckspeichereinrichtung; und eine perspektivische Ansicht der Druckspeichereinrichtung bei abgenommenem Heizbereich.

Ein Hand-Dampfgerät, welches in den Zeichnungen gezeigt ist und in Figur 1 als Ganzes mit 10 bezeichnet ist, umfasst ein Gehäuse 12. Das Gehäuse 12 umfasst eine Gehäuseschaleneinrichtung 14 mit einer ersten Gehäuseschale 16 und einer zweiten Gehäuseschale 18. Die erste Gehäuseschale 16 und die zweite Gehäuseschale 18 sind an einer Verbindungsebene 20 (Figur 1) miteinander verbunden. Insbesondere sind die erste Gehäuseeschale 16 und die zweite Gehäuseschale 18 miteinander verschraubt. Am Verbindungsbereich zwischen der ersten Gehäuseschale 16 und der zweiten Gehäuseschale 18 kann eine Dichtung vorgesehen sein.

Die zweite Gehäuseschale 18 ist auf die erste Gehäuseschale 16 in einer Ver- bindungsrichtung 22 aufgesetzt. In dem Gehäuse 12 ist ein Innenraum 24 gebildet. Die erste Gehäuseschale 16 und die zweite Gehäuseschale 18 sind wannenförmig ausgebildet.

Das Hand-Dampfgerät 10 weist einen Griff und insbesondere Bügelgriff 26 auf. Dieser Bügelgriff 26 umfasst einen Bügel 28, welcher in einem ersten Teilbereich 30a an der ersten Gehäuseschale 16 ausgebildet ist und in einem zweiten Teilbereich 30b an der zweiten Gehäuseschale 18 ausgebildet ist.

Zwischen dem Bügel 28 und einer Wandung 32 an der Gehäuseschalenein- richtung 14 ist eine Öffnung 34 gebildet. Ein Bediener kann das Hand-Dampfgerät 10 an dem Bügel 28 insbesondere mit einer Hand fassen, wobei dann die Finger des Bedieners durch die Öffnung 34 durchtauchen können.

Gegenüberliegend dem Bügelgriff 26 weist die Gehäuseschaleneinrichtung 14 eine Öffnung 36 auf. An dieser Öffnung 36 ist lösbar eine Dampfdüse 38 oder ein Adapter positionierbar.

Bei dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine Dampfdüse 38 an der Öffnung 36 an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 positioniert. Diese Dampfdüse 38 weist einen Haltekörper 40 auf, an welchem die eigentliche

Düse 42 sitzt. Der Haltekörper 40 ist zylindrisch ausgebildet. Er ist teilweise in die Gehäuseschaleneinrichtung 14 an der Öffnung 36 eingetaucht. An einer Außenseite des Haltekörpers 40 sind ein und insbesondere mehrere Anlageelemente 44 angeordnet. Ein Anlageelement 44 begrenzt die Eintauch- barkeit des Haltekörpers 40 in die Gehäuseschaleneinrichtung 14. Die

Gehäuseschaleneinrichtung 14 weist an der Öffnung 36 ein Ringelement 46 auf. Bei korrekter Position der Dampfdüse 38 an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 ist das Anlageelement 44 an das Ringelement 46 angelegt und dabei ist ein weiteres Eintauchen in die Gehäuseschaleneinrichtung 14 gesperrt. In dieser entsprechenden Anlageposition ist die Dampfdüse 38 mit der

Gehäuseschaleneinrichtung 14 über eine Verriegelungseinrichtung 48 lösbar verriegelbar.

Die Gehäuseschaleneinrichtung 14 weist eine Öffnung 50 auf. Diese Öffnung 50 ist zwischen der Öffnung 36 für die Dampfdüse 38 bzw. einen Adapter und dem Bügelgriff 26 positioniert.

Die Gehäuseschaleneinrichtung 14 des Gehäuses 12 weist eine Unterseite 52 auf. Diese Unterseite 52 ist so ausgebildet, dass das Hand-Dampfgerät 10 auf eine Unterlage abstellbar ist. Die Unterseite 52 weist entsprechend eine Ebene als Einhüllende auf. Das Hand-Dampfgerät 10 als Ganzes ist so ausgebildet, dass, wenn das Hand-Dampfgerät 10 mit der Unterseite 52 auf einer bezogen auf die Schwerkraftrichtung horizontalen Unterlage aufsteht, das Hand- Dampfgerät 10 nicht kippt.

Die Öffnung 50 an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 liegt im Bereich der Verbindungsebene 22. Dazu weist im Bereich der Verbindungsebene 20 die erste Gehäuseschale 16 eine erste Teilöffnung 54a auf, und die zweite Gehäuseschale 18 weist eine zweite Teilöffnung 54b auf. Die erste Teilöffnung 54a und die zweite Teilöffnung 54b bilden zusammen die Öffnung 50. Die erste Teilöffnung 54a und die zweite Teilöffnung 54b sind dabei durch jeweilige Ausnehmungen 56 an Wandungen 58 der ersten Gehäuseschale 16 bzw. der zweiten Gehäuseschale 18 gebildet. Das Gehäuse 12 ist durch einen Gehäuseeinsatz 58 geschlossen, welcher an der Öffnung 50 positioniert ist. Eine Einsetzrichtung 60 des Gehäuseeinsatzes 58 auf die Gehäuseschaleneinrichtung 14 ist dabei insbesondere parallel zu einer Höhenrichtung des Gehäuses 12 zwischen der Unterseite 52 und der Öffnung 50. Die Einsetzrichtung 60 liegt quer und vorzugsweise mindestens näherungsweise senkrecht zu der Verbindungsrichtung 22 zwischen der ersten Gehäuseschale 16 und der zweiten Gehäuseschale 18. Durch den Gehäuseeinsatz 58 wird die Gehäuseschaleneinrichtung 14 an der Öffnung 50 fluiddicht geschlossen. Der Gehäuseeinsatz 58 ist dazu entsprechend mit der Gehäuseschaleneinrichtung 14 beispielsweise durch Ver- schraubung, Verklebung oder dergleichen verbunden. Die Öffnung 50 und damit auch der Gehäuseeinsatz 58 erstrecken sich von einem Bereich, welcher bei einem Riegel 62 der Verriegelungseinrichtung 48 liegt, bis in den Bügelgriff 26 hinein.

Das Gehäuse 12 besteht insbesondere aus der Gehäuseschaleneinrichtung 14 mit der ersten Gehäuseschale 16 und der zweiten Gehäuseschale 18, sowie dem Gehäuseeinsatz 58. Weitere Gehäuseteile sind dann nicht vorgesehen.

An dem Gehäuseeinsatz 58 sind Bedienelemente und funktionelle Elemente des Hand-Dampfgeräts 10 angeordnet.

Der Gehäuseeinsatz 58 (Figuren 4 bis 8) weist einen ersten Bereich 64 auf. Dieser erste Bereich 64 dient zum Verschluss der Öffnung 50 an einem Teilbereich, welcher der Öffnung 36 bzw. dem Riegel 62 nächstliegend ist. Der erste Bereich 64 umfasst einen Stutzen 66. Dieser Stutzen 66 weist in den Innenraum 24 des Gehäuses 12. An dem Stutzen 66 ist ein entsprechender Stutzen 68 einer Druckspeichereinrichtung 70 (Dampfkesseleinrichtung 70) fixiert. Über den ersten Bereich 64 hält der Gehäuseeinsatz 58 die Druckspeichereinrichtung 70. Die Druckspeichereinrichtung 70 ist in dem Innenraum 24 des Gehäuses positioniert.

Zwischen dem Stutzen 66 des ersten Bereichs 64 des Gehäuseeinsatzes 58 und dem Stutzen 68 der Druckspeichereinrichtung 70 ist eine Dichtung 72 angeordnet. Diese dient zum fluiddichten Verschluss des Gehäuses 12.

Beispielsweise weist der Stutzen 66 des Gehäuseeinsatzes 58 einen Wulstbereich 74 auf, welcher einen Steg 76 hat, an welchem die Dichtung 72 gehalten ist.

In dem Innenraum 24 des Gehäuses 12 sind an der ersten Gehäuseschale 16 und/oder der zweiten Gehäuseschale 18 Anlageelemente 78 für die Druckspeichereinrichtung 70 angeordnet. Zwischen die Anlageelemente 78 ist die Druckspeichereinrichtung 70 einlegbar. Es ist dadurch ein Formschluss hergestellt, welcher eine Beweglichkeit der Druckspeichereinrichtung 70 in dem Innenraum 24 sperrt und damit die Druckspeichereinrichtung 70 in dem Gehäuse 12 fixiert. Eine Beweglichkeit in Gegenrichtung zu der Einsetzrichtung 60 wird durch den Gehäuseeinsatz 58 gesperrt, indem die Druckspeichereinrichtung 70 an dem Gehäuseeinsatz 58 gehalten ist. Wenn der Gehäuseeinsatz 58 an der

Gehäuseschaleneinrichtung 14 sitzt, dann ist jegliche Beweglichkeit der Druckspeichereinrichtung 70 in dem Innenraum 24 gesperrt. Die Druckspeicherein- richtung 70 muss dabei nicht mit dem Gehäuse 12 verschraubt werden.

Bei der Herstellung wird beispielsweise die Gehäuseschaleneinrichtung 14 durch Verbindung der ersten Gehäuseschale 16 mit der zweiten Gehäuseschale 18 hergestellt. Die Druckspeichereinrichtung 70 kann durch die Öffnung 50 hindurch in den Innenraum 24 der Gehäuseschaleneinrichtung 14 gebracht werden. Sie wird an die Anlageelemente 78 angelegt. Durch Fixierung der Druckspeichereinrichtung 70 über den Stutzen 68 an dem Gehäuseeinsatz 58 wird die Position der Druckspeichereinrichtung 70 in dem Gehäuse 12 endgültig fixiert.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass beispielsweise bei offener Gehäuse- Schaleneinrichtung 14 die Druckspeichereinrichtung 70 an der entsprechenden ersten Gehäuseschale 16 oder der zweiten Gehäuseschale 18 positioniert wird, dann die Gehäuseschaleneinrichtung 14 durch Verbindung der ersten

Gehäuseschale 16 mit der zweiten Gehäuseschale 18 geschlossen wird und dann wiederum die Öffnung 50 durch den Gehäuseeinsatz 58 geschlossen wird, wobei der Stutzen 68 an dem Gehäuseeinsatz 58 fixiert wird .

Die Druckspeichereinrichtung 70 weist an dem Stutzen 68 eine Öffnung 80 auf. Diese Öffnung 80 ist eine Wartungsöffnung für die Druckspeichereinrichtung 70. An der Öffnung 80 sitzt ein Deckel 82. Der Deckel 82 verschließt die Druckspeichereinrichtung 70. Er ist abnehmbar. Er ist insbesondere als Sicherheitsverschluss ausgebildet. Der Deckel 82 ist von außerhalb des

Gehäuses 12 zugänglich und abnehmbar bzw. einsetzbar. Entsprechend weist der erste Bereich 64 des Gehäuseeinsatzes 58 der Öffnung 80 zugeordnet eine Öffnung 84 auf. Diese Öffnung 84 hat insbesondere einen größeren Durch- messer als die Öffnung 80 am Stutzen 68. Durch die Öffnung 84 hindurch kann der Deckel 82 auf den Stutzen 68 der Druckspeichereinrichtung 70 aufgesetzt werden.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Gehäuseeinsatz 58 mit seiner Öffnung 84 so ausgebildet, dass nur ein Zugriff auf die Druckspeichereinrichtung 70 ermöglicht ist, ohne dass der Gehäuseeinsatz 58 eine Fixierungsfunktion für den Deckel 82 hat. Die "Anbindung" des Gehäuseeinsatzes 58 an die Druckspeichereinrichtung 70 erfolgt durch das Halten des Stutzens 68 durch den Stutzen 66 des Gehäuseeinsatzes 58.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Gehäuseeinsatz 58 in dem ersten Bereich 64 wannenförmig ausgebildet. Es ist ein hochgezogener Rand 86 vorgesehen, welcher eine Ausnehmung 88 umgibt. In der Ausnehmung 88 ist die Öffnung 84 gebildet. An einer Rückseite der Ausnehmung 88 sitzt der Stutzen 66.

Der Deckel 82 ist mindestens teilweise in der Ausnehmung 88 positioniert.

An dem ersten Bereich 64 des Gehäuseeinsatzes 58 ist ein zweiter Bereich 90 angeordnet. Dieser zweite Bereich 90 ist insbesondere abgewinkelt bzw. abgebogen zu dem ersten Bereich 64 (Figuren 5 bis 8). Der zweite Bereich 90 ist bei an dem Gehäuse 12 fixierten Gehäuseeinsatz 58 an dem bzw. im Bereich des Bügelgriffs 26 angeordnet. Der zweite Bereich 90 trägt Bedienungselemente des Hand-Dampfgeräts 10.

An dem zweiten Bereich 90 ist ein Dampfabgabe-Betätigungselement 92 an- geordnet. Das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 ist insbesondere als Druckschalter ausgebildet. Durch Druck auf das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 kann dann ein Bediener die Dampfabgabe freigeben.

Das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 ist insbesondere in Relation zu dem Bügelgriff 26 so angeordnet, dass, wenn ein Bediener das Hand-Dampfgerät an dem Bügelgriff 26 mit der Hand hält, er auf das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 mit dem Daumen einwirken kann.

An dem zweiten Bereich 90 ist ferner ein Kindersicherungs-Betätigungs- element 94 angeordnet. Das Kindersicherungs-Betätigungselement 94 ist beispielsweise als Schiebeschalter ausgebildet oder als Wippenschalter. Das Kindersicherungs-Betätigungselement 94 weist eine Sperrstellung 96 und eine Freigabestellung 98 auf. In der Sperrstellung 96 ist eine Dampfabgabe dadurch gesperrt, dass das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 nicht öffnend auf ein Dampfventil 100 einwirken kann. In der Freigabestellung 98 kann dann entsprechend das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 auf das Dampfventil 100 öffnend einwirken. An der Druckspeichereinrichtung 70 sitzt das Dampfventil 100. Das Dampfventil 100 umfasst einen Ventilkörper 102. Dieser Ventilkörper 102 ist in einer Richtung/Gegenrichtung 104 verschieblich in einem Ventilgehäuse 106 angeordnet. Die Richtung/Gegenrichtung 104 ist eine Betätigungsrichtung des Dampfventils 100.

Die Richtung/Gegenrichtung 104 liegt quer und insbesondere senkrecht zu der Unterseite 52 des Gehäuses 12. Die Richtung/Gegenrichtung 104 ist

mindestens näherungsweise parallel zu der Einsetzrichtung 60.

In einer nicht beaufschlagten Stellung sperrt der Ventilkörper 102 den Dampfdurchtritt. Bei einer entsprechenden Beaufschlagung, wenn der Ventilkörper 102 in dem Ventilgehäuse 106 entsprechend verschoben wird, ist eine Dampfabgabe freigegeben. Dampf kann dann aus der Druckspeichereinrichtung 70 der Öffnung 36 bereitgestellt werden. Dazu ist entsprechend zwischen dem Ventilgehäuse 106 und der Öffnung 36 eine (Dampf-)Leitung angeordnet.

An dem Gehäuseeinsatz 58 sitzt insbesondere an dem zweiten Bereich 90 eine Hebelelement 108. Das Hebelelement 108 ist dabei schwenkbar an dem

Gehäuseeinsatz 58 angeordnet. Die Schwenkbarkeit kann dabei das Hebelelement 108 als Ganzes betreffen oder nur einen Teil des Hebelelements 108. Die Schwenkbarkeit kann durch eine entsprechende Gelenkeinrichtung oder durch eine Eigenelastizität des Hebelelements 108 realisiert sein. Der Ventilkörper 102 weist einen Wirkbereich 110 auf (vergleiche auch die Figuren 11 bis 13), auf weichen das Hebelelement 108 mit einem

(Gegen-)Wirkbereich 112 einwirken kann.

Der Ventilkörper 102 ist über eine Federeinrichtung 14 (Figuren 12, 13) an dem Ventilgehäuse 106 abgestützt.

Die Federeinrichtung 114 ist dabei so angeordnet und ausgebildet, dass in einer nicht kraftbeaufschlagten Position des Ventilkörpers 102 der Ventilkörper 102 in einer geschlossenen Stellung ist und dabei in Richtung des Gehäuseeinsatzes 58 gedrückt ist. Das Dampfventil 100 wird geöffnet, indem entgegen der Wirkung der Federkraft der Federeinrichtung 114 der Ventilkörper 102 von einem Ventilsitz 116 abgehoben wird. Diese Kraft wiederum wird über das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 eingebracht und vermittelt über das Hebelelement 108 auf den Wirkbereich 110 des Dampfventils 100 aufgebracht.

Das Hebelelement 108 hat einen weiteren Wirkbereich 118. Auf diesen Wirkbereich 118 wirkt das Dampfabgabe-Betätigungselement 92, um eine Ver- Schwenkung des Hebelelements 108 an dem Wirkbereich 112 zur Einwirkung auf das Dampfventil 100 zu bewirken.

Der Wirkbereich 118 des Hebelelements 108 steht in Verbindung und insbesondere einstückiger Verbindung mit einem Kindersicherungsbereich 120. Der Kindersicherungsbereich 120 des Hebelelements 108 ist dem Kinder- sicherungs-Betätigungselement 94 zugeordnet. Das Kindersicherungs-Betäti- gungselement 94 kann auf den Kindersicherungsbereich 120 einwirken.

Das Hebelelement 108 ist mit dem Kindersicherungsbereich 120 so ausge- bildet, dass in der Sperrstellung 96 des Kindersicherungs-Betätigungselements 94 das Hebelelement 108 mit seinem Wirkbereich 112 nicht bzw. nicht ausreichend verschwenkbar ist, um eine Öffnungsbewegung des Ventilkörpers 102 zu bewirken . Beispielsweise ist der Kindersicherungsbereich 120 so ausgebildet, dass eine Schwenkachse des Hebelelements 108 je nach Sperrstellung 96 oder Freigabestellung 98 unterschiedlich ist, und dass in der Sperrstellung 96 die durch das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 einbringbare Kraft nicht ausreicht, eine ausreichende Verschwenkung zu bewirken.

Zwischen dem Wirkbereich 110 des Dampfventils 100 und dem Wirkbereich 112 des Hebelelements 108 ist eine Federeinrichtung 122 angeordnet. Die

Federeinrichtung umfasst beispielsweise eine einzige Feder wie beispielsweise eine Spiralfeder. Diese Feder ist beispielsweise in einer Rille (und insbesondere Ringrille) des Wirkbereichs 110 und entsprechend in einer Rille und insbesondere Ringrille des Wirkbereichs 112 radial fixiert.

Die Federeinrichtung 122 ist entsprechend steif, um eine Kraftübermittlung von dem Hebelelement 108 auf den Ventilkörper 102 zu ermöglichen.

Durch die Federeinrichtung 122 ist es möglich, den Wirkbereich 110 von dem Wirkbereich 112 zu beabstanden, das heißt diese müssen nicht in direktem mechanischen Kontakt liegen. Dadurch ist es möglich, Fertigungstoleranzen bei der Herstellung des Gehäuses 12 mit dem Gehäuseeinsatz 58 auszugleichen. Die Federeinrichtung 122 bewirkt den Toleranzausgleich.

Bei einem Ausführungsbeispiel weist das Hebelelement 108 eine erste Flanke 124a und eine zweite Flanke 124b auf. Zwischen der ersten Flanke 124a und der zweiten Flanke 124b ist der Wirkbereich 112 angeordnet. Die erste Flanke 124a und die zweite Flanke 124b erstrecken sich seitlich von dem Wirkbereich 112 jeweils nach links und rechts weg .

Die erste Flanke 124a und die zweite Flanke 124b weisen jeweils eine

Kontaktfläche 126 auf, über welche sie an einer Gegenfläche 128 anliegen. Die Gegenfläche ist an dem Gehäuseeinsatz 58 gebildet. Beispielsweise ist sie an dem ersten Bereich 64 in der Nähe des Stutzens 66 gebildet.

Durch Berührung der Kontaktfläche 126 mit der Gegenfläche 128 ist eine Führung für die Beweglichkeit des Hebelelements 108 in dem Innenraum 24 des Gehäuses 12 gebildet.

Dem Hebelelement 108 ist eine Rücksteileinrichtung zugeordnet, welche bei Loslassen des Dampfabgabe-Betätigungselements 92 das Hebelelement 108 zurückhebt. Dazu kann dem Hebelelement 108 eine eigene Rücksteileinrichtung zugeordnet sein. Es kann eine Federeinrichtung vorgesehen sein, welche mit dem Hebelelement 108 gebildet ist. Es kann auch vorgesehen sein, dass das Hebelelement 108 eine solche Eigenelastizität aufweist, dass aufgrund dieser Eigenelastizität nach Loslassen des Dampfabgabe- Betätigungselements 92 eine Rückstellung erfolgt.

Bei einem Ausführungsbeispiel wird die Federeinrichtung 114 des Dampfventils 100 auch zur Rückstellung des Hebelelements 108 verwendet. Wenn ein Bediener das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 mit ausreichender Kraft drückt, dann drückt der Wirkbereich 112 des Hebelelements 108 auf den Wirkbereich 110 des Dampfventils 100 und dieses wird durch Abheben des Ventilkörpers 102 von dem Ventilsitz 116 geöffnet. Wenn die entsprechende Kraft zurückgenommen wird, dann bewirkt die Federeinrichtung 114 ein Zurückschieben des Ventilkörpers 102, welcher gegen den Ventilsitz 116 gedrückt wird. Dadurch wird auch der Wirkbereich 110 verschoben und das Hebelelement 112 kann dadurch zurückverschoben werden in eine Ausgangsstellung (Nicht- Betätigungsstellung).

Das Hand-Dampfgerät 10 funktioniert wie folgt:

Das Gehäuse 12 besteht aus der ersten Gehäuseschale 16, der zweiten

Gehäuseschale 18 und dem Gehäuseeinsatz 58. Der Gehäuseeinsatz 58 hält alle wesentlichen funktionellen Teile und Bedienungselemente des Hand- Dampfgeräts 10. Insbesondere ist das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 als Bedienungselement und das Kindersicherungs-Betätigungselement 94 an dem Gehäuseeinsatz 58 angeordnet. Ferner ist das Hebelelement 108 an dem Gehäuseeinsatz 58 angeordnet. Diese Elemente (Dampfabgabe-Betätigungs- element 92, Kindersicherungs-Betätigungselement 94 und Hebelelement 108) bilden eine erste Baugruppe des Hand-Dampfgeräts. Diese erste Baugruppe ist vollständig an dem Gehäuseeinsatz 58 angeordnet.

Die Druckspeichereinrichtung 70 bildet eine zweite Baugruppe des Hand- Dampfgeräts. Auch diese zweite Baugruppe ist an dem Gehäuseeinsatz 58 gehalten. Der Gehäuseeinsatz 58 sorgt für eine relative Fixierung sowohl der ersten Baugruppe als auch der zweiten Baugruppe an dem Gehäuse 12. Das Gehäuse 12 mit der Gehäuseschaleneinrichtung 14 dient dann gewissermaßen nur mehr als Verkleidung für diese Baugruppen. Die Fixierung an dem Gehäuse 12 ist durch den Gehäuseeinsatz 58 (für die Druckspeichereinrichtung 70 in

Zusammenwirkung mit den Anlageelementen 78) bereitgestellt.

Das entsprechende Hand-Dampfgerät 10 lässt sich auf einfache Weise herstellen. Die erste Baugruppe wird bei der Herstellung an dem Gehäuseeinsatz 58 fixiert. Die zweite Baugruppe wird an dem Gehäuseeinsatz 58 fixiert. Die zweite Baugruppe wird in die Gehäuseschaleneinrichtung 14 gebracht. Durch endgültige Fixierung des Gehäuseeinsatzes 58 an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 ist auch die endgültige Fixierung der zweiten Baugruppe an dem Gehäuse 12 erreicht.

Die Öffnung 50 der Gehäuseschaleneinrichtung 14 ist bei einem Ausführungsbeispiel so groß ausgebildet, dass bei hergestellter Gehäuseschaleneinrichtung 14 mit verbundener erster Gehäuseschale 16 und zweiter Gehäuseschale 18 die Druckspeichereinrichtung 70 durch die erste Öffnung 50 hindurch in den Innenraum 24 bringbar ist.

Es kann dabei bereits die Druckspeichereinrichtung 70 an dem Gehäuseeinsatz 58 gehalten sein oder der Gehäuseeinsatz 48 wird nachträglich an der Druckspeichereinrichtung 70 fixiert und an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 fixiert.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass die Druckspeichereinrichtung 70 an der ersten Gehäuseschale 16 oder an der zweiten Gehäuseschale 18 eingelegt wird und dann die Gehäuseschaleneinrichtung 14 geschlossen wird und anschließend der Gehäuseeinsatz 58 in der Einsetzrichtung 60 eingesetzt wird .

Durch die erfindungsgemäße Lösung lässt sich die Anzahl der Bauteile minimieren. Die Herstellung des Hand-Dampfgeräts ist vereinfacht. Die Federeinrichtung 122 ermöglicht eine sichere Betätigbarkeit des Dampfventils 100 auch bei Fertigungstoleranzen. Dadurch ist wiederum die Fertigung vereinfacht. Die Druckspeichereinrichtung 70 weist einen Speicherbehälter 130 (Druckkessel) auf. Der Speicherbehälter umfasst einen ersten Bereich 132, einen zweiten Bereich 134, welcher an dem ersten Bereich angeordnet ist, und einen dritten Bereich 136, an welchem der erste Bereich 132 angeordnet ist. Über den dritten Bereich 136 ist der Speicherbehälter 130 an oder in der Nähe der Unterseite 52 in dem Innenraum 24 des Gehäuses 12 über das oder die Anlageelemente 78 fixiert.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der dritte Bereich 136 von dem ersten Bereich 132 abnehmbar, wobei der erste Bereich 132 und der dritte Bereich 136 beispielsweise über Schrauben oder Bolzen fluiddicht miteinander verbunden sind.

An dem dritten Bereich 136 ist eine Heizeinrichtung 138 und insbesondere elektrische Heizeinrichtung angeordnet. Durch diese lässt sich aus Flüssigkeit (insbesondere Wasser) Dampf (insbesondere Wasserdampf) in dem Speicherbehälter 130 erzeugen und dort abrufbar speichern.

An dem Gehäuse 12 ist eine elektrische Anschlusseinrichtung 140 angeordnet, über welche die Heizeinrichtung 138 an ein Stromnetz anschließbar ist, um der Heizeinrichtung 138 die notwendige elektrische Energie bereitzustellen.

Bei einem Ausführungsbeispiel weist der dritte Bereich 136 einen Flansch 142a auf und der erste Bereich 132 weist einen Gegenflansch 142b auf. Über den Flansch 142a und den Gegenflansch 142b sind der erste Bereich 132 und der dritte Bereich 136 miteinander verbunden.

An dem zweiten Bereich 134 ist der Stutzen 68 mit der Öffnung 80 gebildet. Entsprechend sitzt auch der Deckel, welcher ein Verschlusselement für die Druckspeichereinrichtung 70 und damit für die Wartungsöffnung 80 ist, an dem zweiten Bereich 134 des Speicherbehälters 130.

Das Dampfventil 100 sitzt an dem ersten Bereich 132.

Zwischen dem zweiten Bereich 134 und dem ersten Bereich 132 ist eine Einbuchtung 144 an dem Speicherbehälter 130 gebildet. Die Einbuchtung ist begrenzt durch eine erste Wandung 146 des ersten Bereichs 132 und durch eine zweite Wandung 148 des zweiten Bereichs 134. Die erste Wandung 146 und die zweite Wandung 148 liegen quer und beispielsweise senkrecht zueinander. Sie sind miteinander verbunden.

Das Dampfventil 100 sitzt an der ersten Wandung 146 des ersten Bereichs 132 und ist dabei insbesondere beabstandet zu der zweiten Wandung 148 des zweiten Bereichs 134.

An der Einbuchtung 144 weist der Speicherbehälter 130 eine Stufe 150 auf. Diese Stufe ist in Figur 11 durch Bezugszeichen 150 angedeutet. Das Dampfventil ist mindestens näherungsweise parallel zu dem Stutzen 68 ausgerichtet.

Die Öffnung 80 der Druckspeichereinrichtung 70 an dem zweiten Bereich 134 hat eine Öffnungsrichtung 152. Diese Öffnungsrichtung 152 liegt quer und ins- besondere senkrecht zu der Unterseite 52.

Das Dampfventil 100 ist parallel zu der Öffnungsrichtung 152 in der Einbuchtung 144 angeordnet. Die Richtung/Gegenrichtung 104 der Beweglichkeit des Ventilkörpers 102 in dem Ventilgehäuse 106 ist mindestens näherungs- weise parallel zu der Öffnungsrichtung 152 der Öffnung 80.

Die Richtung/Gegenrichtung 104 und auch eine parallele Erstreckungsrichtung des Dampfventils 100 ist insbesondere quer (und insbesondere senkrecht) zu einer Verbindungsrichtung zwischen dem ersten Bereich 132 und dem dritten Bereich 136 orientiert.

Der Speicherbehälter 130 weist ein Dach 154 an der Öffnung 80 auf. Die Ein- buchtung 144 ist in Relation zu einer entsprechenden Höhe des Dampfventils 100 so ausgebildet, dass das Dampfventil 100 nicht oder nur wenig über das Dach 154 in der Öffnungsrichtung 152 hinausragt. Insbesondere ragt das Dampfventil 100 um einen Betrag von höchstens 5 cm über das Dach 154 hinaus.

Es lassen sich dadurch die Höhenabmessungen der Druckspeichereinrichtung 70 (in einer Höhenrichtung parallel zur Richtung/Gegenrichtung 104 bzw. der Öffnungsrichtung 152) klein halten . Dadurch wiederum lassen sich die entsprechenden Höhenabmessungen des Gehäuses 12 gering halten. Dadurch lässt sich ein Hand-Dampfgerät 10 realisieren, welches handgehalten werden kann.

Das Dampfventil 100 weist einen Abführungsanschluss 156 für Dampf auf (vergleiche beispielsweise Figur 9). Diese Abführungsanschluss 156 ist seitlich an dem Ventilgehäuse 106 angeordnet und quer und beispielsweise senkrecht zu der Richtung/Gegenrichtung 104 bzw. der Öffnungsrichtung 152 positioniert. Er ist insbesondere in der Einbuchtung 144 angeordnet. Über den Abführungsanschluss 156 ist eine Abführungsleitung für Dampf mit der Öffnung 36 verbunden.

An der ersten Wandung 146 ist an der Einbuchtung 144 eine Abgabeöffnung 160 gebildet (vergleiche beispielsweise Figur 12). An der Abgabeöffnung 160 ist das Dampfventil 100 angeordnet. Das Ventilgehäuse 106 umgibt die Abgabeöffnung 160 an einer Außenseite der ersten Wandung 146. Über die Ab- gabeöffnung 160 kann Dampf über das Dampfventil 100 abgegeben werden. Die Abgabeöffnung 160 ermöglicht die fluidwirksame Verbindung zu einem Innenraum 162 des Speicherbehälters 130. Im Bereich der Abgabeöffnung 160 ist in dem Innenraum 162 ein Rohrelement 164 angeordnet. Ein Teil einer Wandung des Rohrelements 164 ist durch eine entsprechende Wandung 166 des ersten Bereichs 132 des Speicherbehälters 130 gebildet. Ein Teil 168 des Rohrelements 164 ist mit der ersten Wandung 146 verbunden. Eine Fortsetzung dieses Teils 168 in den zweiten Bereich 134 ist bei einer Aus- führungsform die zweite Wandung 148.

Durch das Rohrelement 164 ist in dem Innenraum 162 vor der Abgabeöffnung 160 ein Unterraum 170 gebildet. Dieser Unterraum 170 ist durch ein Rückhaltegitter 172 begrenzt. Das Rückhaltegitter ist an dem Rohrelement 164 fixiert.

Ferner ist in dem Innenraum 162 ein Stiftelement 174 angeordnet. Dieses Stiftelement ist insbesondere an der Wandung 166 fixiert bzw. an dieser gebildet. Das Stiftelement 174 hält das Rückhaltegitter.

Das Rückhaltegitter 172 dient dazu, Partikel zurückzuhalten, die durch die Abgabeöffnung 160 abgegeben werden können. Die Abgabeöffnung 160 weist eine kleinere Querschnittsfläche auf als der Unterraum 170. Durch das Rückhaltegitter 172 wird insbesondere eine Verstopfung bzw. Beschädigung der Abgabeöffnung 160 bzw. des Dampfventils 100 verhindert.

In dem Innenraum 162 ist eine Wand 176 angeordnet, welche sich mindestens näherungsweise parallel zur Öffnungsrichtung 152 erstreckt und von dem zweiten Bereich 134 ausgehend in den ersten Bereich 132, das heißt über die erste Wandung 146 hinausragt. Diese Wand 176 grenzt den Unterraum 178 in dem ersten Bereich 132 und dem zweiten Bereich 134 ab. Dieser Unterraum 178 ist in einem Dampfbetrieb des Hand-Dampfgeräts 10 ein Dampfraum. In diesen Unterraum 178 sollte keine Flüssigkeit bzw. so wenig Flüssigkeit wie möglich gelangen.

Die Wand 176 weist ausgehend von der Deckenwandung 158 eine größere Höhe auf als die zweite Wandung 148 in Fortsetzung der Wandung 168. An dem Stiftelement 174 ist ein Schwallelement 180 fixiert. Das Schwallelement 180, welches insbesondere ein Blechteil ist, grenzt den Unterraum 178, welcher den Unterraum 170 umfasst, von dem restlichen Innenraum 162 ab. Das Schwallelement 180 ist geschlossen ausgebildet bis auf einen oder mehrere Spalte 182, welche einen Dampfdurchtritt ermöglichen . Das

Schwallelement 180 soll das Eindringen von Wasser in den Unterraum 178 soweit wie möglich verhindern. Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Schwallelement 180 auch noch über eine Stütze 184 an dem Rückhaltegitter 172 abgestützt.

Das Schwallelement 180 ist bei einem Ausführungsbeispiel lose an eine Innenseite 186 der Wandung 176 (zu dem Unterraum 178 hin) und/oder der Wandung 166 angelegt. Es kann dort der oder die Spalte 182 gebildet sein.

Eine Breite eines Spalts liegt insbesondere im Bereich zwischen 0,2 mm und 1,0 mm und beispielsweise im Bereich zwischen 0,4 mm und 0,6 mm. Bei einem Ausführungsbeispiel weist das Schwallelement 180 eine oder mehrere Abrisskanten 188 auf. Eine Abrisskante 188 dient zur "Beruhigung" einer Flüssigkeitsströmung unterhalb des Schwallelements 180, um eben das Eindringen von Flüssigkeit in den Unterraum 178 weitgehend zu vermeiden. Bei einem Ausführungsbeispiel weist das Schwallelement 180 einen ersten Bereich 190 auf und weist einen zweiten Bereich 192 auf. Der zweite Bereich 192 ist bezüglich des ersten Bereichs 190 gebogen bzw. abgekrümmt.

Zwischen dem ersten Bereich 190 und dem zweiten Bereich 192 ist dann eine Abrisskante 188 gebildet.

Beispielsweise weist der zweite Bereich 192 zu der Wand 176 hin und ist beispielsweise an diese (insbesondere mit dem Spalt 182) angelegt. Beim Betrieb des Hand-Dampfgerätes 10 ist zunächst der Speicherbehälter 130 mit Flüssigkeit (insbesondere Wasser) gefüllt (und insbesondere teilweise gefüllt). Flüssigkeit wird insbesondere über die Öffnung 80 in den Speicherbehälter 130 eingebracht. Bei einem Dampfbetrieb ist der Deckel 82 an der Öffnung 80 fixiert. Durch Betrieb der Heizeinrichtung 138 wird Flüssigkeit verdampft. Der Speicherbehälter 130 weist dabei einen Aufnahmeraum 194 für Flüssigkeit auf. Er weist ferner einen Aufnahmeraum 196 für Dampf auf. Die relative Größe dieser Aufnahmeräume 194, 196 ist variabel und hängt insbesondere vom Flüssigkeitsverbrauch ab. Der Unterraum 178 ist im Idealfall ein reiner Dampfraum. In ihm befindet sich keine Flüssigkeit, sodass dort nur Dampf ansteht, welcher abgegeben werden kann.

Zwischen dem Rückhaltegitter 172 und dem Schwallelement 180 liegt ein gewisser Mindestabstand, welcher insbesondere mindestens 1 mm beträgt.

In dem Speicherbehälter 130 wird über die Heizeinrichtung 138 bei einem Betrieb aus Flüssigkeit Dampf erzeugt und auch dort gespeichert. Durch Drücken des Dampfabgabe-Betätigungselements 92 wird die Dampfabgabe freigegeben; der Ventilkörper 102 wird von dem Ventilsitz 116 abgehoben und unter Druck in dem Speicherbehälter 130 gespeicherter Dampf strömt über die Abgabeöffnung 160 ab und kann entsprechend durch die Dampfdüse 38 beispielsweise für Reinigungszwecke genutzt werden.

Durch das Schwallelement 180 kann das Hand-Dampfgerät 10 in unterschied- liehen Positionen benutzt werden. Es ist nicht notwendig, dass die Öffnungsrichtung 152 (eine Höhenrichtung des Speicherbehälters 130) parallel zur Schwerkraftrichtung g orientiert ist. Auch Neigungspositionen zur Schwerkraftrichtung g sind möglich. Das Schwallelement 180 verhindert dabei weitgehend das Eindringen von Flüssigkeit in den Unterraum 178.

Die Druckspeichereinrichtung 70 ist kompakt aufgebaut mit einer Minimierung der Höhenabmessungen, sodass sich wiederum Gehäuseabmessungen 12 minimieren lassen, ohne dass weitergehende Kompromisse bezüglich der Flüssigkeitsaufnahmefähigkeit eingegangen werden müssen.

Die Druckspeichereinrichtung 70 mit daran angeordnetem Dampfventil 100 lässt sich bei der Herstellung des Hand-Dampfgeräts 10 als Einheit handhaben und als Ganzes an dem Gehäuseeinsatz 58 halten. Die Anzahl der benötigten Bauteile lässt sich minimieren. Dies wiederum erleichtert auch die Herstellung .

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Dampfventil 100 bzw. wesentliche Teile des Dampfventils 100 (Ventilkörper 102, Ventilgehäuse 106, Ventilsitz 116) aus einem Kunststoffmaterial hergestellt.

Durch das Schwallelement 180 werden Flüssigkeitsoberflächen beim Bewegen des Hand-Dampfgeräts 10 beruhigt und ein Mitreißen von Flüssigkeit in einem Dampfstrom wird weitgehend verhindert.

Bezugszeichenliste

Hand-Dampfgerät

Gehäuse

Gehäuseschaleneinrichtung

Erste Gehäuseschale

Zweite Gehäuseschale

Verbindungsebene

Verbindungsrichtung

Innenraum

Bügelgriff

Bügel

a Erster Teilbereich

b Zweiter Teilbereich

Wandung

Öffnung

Öffnung

Dampfdüse

Haltekörper

Düse

Anlageelement

Ringelement

Verriegelungseinrichtung

Öffnung

Unterseite

a Erste Teilöffnung

b Zweite Teilöffnung

Ausnehmung

Gehäuseeinsatz

Einsetzrichtung

Riegel

Erster Bereich Stutzen (Gehäuseeinsatz)

Stutzen (Druckspeichereinrichtung)

Druckspeichereinrichtung

Dichtung

Wulstbereich

Steg

Anlageelement

Öffnung (Speicherbehälter)

Deckel

Öffnung

Rand

Ausnehmung

Zweiter Bereich

Dampfabgabe-Betätigungselement

Kindersicherungs- Betätigungselement

Sperrstellung

Freigabestellung

Dampfventil

Ventilkörper

Richtung/Gegenrichtung

Ventilgehäuse

Hebelelement

Wirkbereich (Dampfventil)

Wirkbereich (Hebelelement)

Federeinrichtung

Ventilsitz

Wirkbereich (Hebelelement)

Kindersicherungsbereich

Federeinrichtung

a Erste Flanke

b Zweite Flanke

Kontaktfläche

Gegenfläche 130 Speicherbehälter

132 Erster Bereich

134 Zweiter Bereich

136 Dritter Bereich

138 Heizeinrichtung

140 Elektrische Anschlusseinrichtung

142a Flansch

142b Gegenflansch

144 Einbuchtung

146 Erste Wandung

148 Zweite Wandung

150 Stufe

152 Öffnungsrichtung

154 Dach

156 Abführungsanschluss

158 Deckenwandung

160 Abgabeöffnung

162 Innenraum

164 Rohrelement

166 Wandung

168 Teilwandung

170 Unterraum

172 Rückhaltegitter

174 Stiftelement

176 Wand

178 Unterraum

180 Schwallelement

182 Spalt

184 Stufe

186 Innenseite

188 Abrisshaube

190 Erster Bereich

192 Zweiter Bereich Aufnahmeraum Aufnahmeraum