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Patent Searching and Data


Title:
HAND OPERATED CLEANING DEVICE FOR OUTFLOW HOLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/005242
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hand operated cleaning device (1, 5 and 50) for outflow holes (39) of bath tubs, wash basins, showers or similar, consisting of a brush (33) placed at the lower end of a drive shaft (6), which protrudes from an outlet in the bottom (11) of a tubular housing (7) and which engages in operational connection, by means of a rotary drive (20) located in the housing (7), with a hand operated instrument (25) protruding upwards from the housing (7).

Inventors:
ERAK MILE (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/004226
Publication Date:
February 12, 1998
Filing Date:
August 04, 1997
Export Citation:
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Assignee:
ERAK MILE (DE)
International Classes:
A46B7/02; A46B9/02; A46B13/08; B08B1/04; E03C1/302; (IPC1-7): A46B13/08; A46B7/02; A46B9/02; E03C1/302; B08B1/04
Domestic Patent References:
WO1993002591A11993-02-18
Foreign References:
GB2225935A1990-06-20
FR732687A1932-09-23
GB224664A1924-11-20
CH316125A1956-09-30
GB197834A1923-05-24
FR1117262A1956-05-22
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche
1. Von Hand betätigbares Reinigungsgerät (1) für Ausl ufe (39) an Badewannen, Handwaschbecken bzw. Duschen o.dgl., dadurch gekennzeichnet, daß es aus einer Bürste (33) besteht, die am unteren Ende (3) eines Stabes (2) sitzt, der oben als Handbetätigungsorgan (4) zum Verschwenken des Stabes (2) um seine Längsachse (2a) ausgebildet ist.
2. Von Hand betätigbares Reinigungsgerät (5) für Ausläse (39) an Badewannen, Handwaschbecken bzw. Duschen o.dgl., dadurch gekennzeichnet, daß es aus einer Bürste (33) besteht, die am Ende einer Antriebs¬ welle (6) sitzt, die durch eine Austrittsöffnung (10) im Boden (11) eines rohrförmigen Gehäuses (7) herausragt und die innerhalb des Gehäuses (7) mit einem gegen die Kraft der ersten Rückholfeder (16) in Längsrichtung des Gehäuses (7) bewegbaren kolbenartigen Zwischenstück (17) verbunden ist, das in einem Handbetätigungs¬ organ (18) zum Verschwenken des Zwischenstückes (17) um seine Längsachse (17a) endet, das durch eine Austrittsöffnung (12) im Schraubdeckel (9) des Gehäuses (7) nach oben herausragt.
3. Von Hand betätigbares Reinigungsgerät (50) für Ausläufe (39) an Badewannen, Handwaschbecken bzw. Duschen o.dgl., dadurch gekennzeichnet, daß es aus einer Bürste (33) besteht, die am Ende einer Antriebs¬ welle (6) sitzt, die durch eine Austrittsöffnung flO) im Boden (11) eines rohrförmigen Gehäuses (7) herausragt und die innerhalb des Gehäuses (7) mit einem Rotationsantrieb (20) nach Art eines Drall bzw. Knarrenantriebes in Wirkverbindung steht, dessen in Längsrichtung des Gehäuses (7) unter Wirkung einer ersten Rückhol¬ feder (16) und einer zweiten Rückholfeder (24) bewegliches Handbe¬ tätigungsorgan (25) in Ruhestellung aus dem Schraubdeckel (9) des gehäuses (7) herausragt.
4. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den Reinigungsgeräten (1, 5, 50) eine Bürste (33) verwendet wird, die quer zur Längsachse (2a, 17a) am Ende des Stabes (2) bzw. der Antriebswelle (6) lösbar befestigt ist.
5. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 1 bis 4,„dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste (33) mit dem Ende des Stabes (2) bzw. der Antriebswel¬ le (6) durch eine Schraube (32) verbunden ist.
6. Reinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Antriebswelle (6) verbundene Teil des Rotationsantriebes (20) ein Verbindungsstück (21a) zu einer Walze (21) ist, auf der Antriebskanäle (23) für das Knarrengetriebe angeordnet sind.
7. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das kolbenartige Zwischenstück (17) bzw. die Walze (21) sowie das Verbindungsstück (21a) des Rotationsantriebes (20) aus vollem Kunststoffmaterial bestehen.
8. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das kolbenartige Zwischenstück (17) bzw. die Walze (21) sowie das Verbindungsstück (21a) des Rotationsantriebes (20) als Kunst¬ stoffHohlzylinder ausgebildet sind.
9. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem kolbenartigen Zwischenstück (17) bzw. dem Verbin¬ dungsstück (21a) der Walze (21) des Rotationsantriebes (20) und dem Boden (11) des Gehäuses (7) die als Schraubenfeder ausgebildete erste Rückholfeder (16) vorgesehen ist.
10. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden (11) des Gehäuses (7) Durchtrittslöcher (15) für Wasser vorgesehen sind.
11. Reinigungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum zwischen dem Boden (11) des Gehäuses (7) und der unteren Fläche des kolbenartigen Zwischenstückes (17) bzw. des Verbindungs¬ stückes (21a) und der Walze (21) des Rotationsantriebes (20) als Wasseraufnahmeraum (34) ausgebildet ist.
12. Reinigungsgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden An¬ sprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Handbetätigungs¬ organ (25) topfförmig ausgebildet ist, und daß das obere Ende (22) der Walze (21) des Rotationsantriebes (20) in den unteren Bereich des Handbetätigungsorgans (25) hineinragt.
13. Reinigungsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem oberen Ende (22) der Walze (21) und der oberen inneren Fläche des Handbetätigungsorganes (25) eine als Schraubenfeder ausgebildete zweite Rückholfeder (24) angeordnet ist.
14. Reinigungsgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden An¬ sprüche 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß am inneren Rand (27) der kreisringförmigen unteren Fläche (26) des topfförmigen Handbetätigungsorganes (25) einander gegenüberliegende Nasen (28) zum Eingriff in die Antriebskanäle (23) der Walze (21) des Rotations¬ antriebes (20) angeordnet sind.
15. Reinigungsgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden An¬ sprüche 3 bis 14, gekennzeichnet durch Führungskanäle (8) an einander gegenüberliegenden Innenseiten des Gehäuses (7), in denen Nasen (30) am Außenrand (29) der kreisringförmigen unteren Fläche (26) des Handbetätigungsorganes (25) eingreifen.
16. Reinigungsgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungskanäle (8) so lang sind, wie die Antriebskanäle (23) an der Oberfläche der Walze (21) des Rotationsantriebes (20) reichen.
17. Reinigungsgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 16, gekennzeichnet durch ein Gewinde (13) am unteren Ende des Gehäuses (7) für ein Gegengewonde in einem auf das untere Ende des Gehäuses (7) aufschraubbaren rohrförmigen Tiefenregler (14).
18. Reinigungsgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (7) durch einen Schraub¬ deckel (9) abschließt.
19. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 1 sowie 4 und 5, gekennzeichnet durch einen Bürstenreiniger (19) in der Schraubkappe (4), der in eine Bürstenreinigeraufnahme (43) im oberen Bereich des Stabes (2) hineinragt.
20. Reinigungsgerät nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenreiniger (19) aus Abstreifdrähten (36) besteht, die an einem Drahthalter (36a) an der oberen inneren Fläche der Schraub¬ kappe (4) befestigt ist.
21. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 2 bis 18, gekennzeichnet durch Abstreifdrähte (36) für die Bürste (33), die in Drahtführungsrohren (31) geführt sind, und die, mit den Drahtführungsrohren (31) inner¬ halb des Gehäuses (7) zu einem Verbindungsglied (35) zwischen einem aus dem Gehäuse (7) heruasragenden Betätigungshebel (37) und einem Austritt der Abstreifdrähte (36) und der Drahtführungsrohre (31) aus dem Boden (11) des Gehäuses (7) zusammengefaßt sind.
22. Reinigungsgerät nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Enden (36a) der Drahtführungsrohre (31) gleitend in einem Bodeneinsatz (45) im Boden (11) des Gehäuses (7) angeordnet sind.
23. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 21 und 22, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Abstreifdrähte (36) und die im Verbindungsglied (35) zusammengefaßten Drahtführungsrohre (31) unter der Wirkung einer oberen Schraubenfeder (42) und einer unteren Schraubenfeder (42a stehen.
24. Reinigungsgerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Schraubenfeder (42) zwischen dem Anschluß des Betätigungshe¬ bels (37) an die Abstreifdrähte (36) und einem am oberen Rand der Drahtführungsrohre (31) angeordneten Federauflage (48a) und die untere Schraubenfeder (42a) zwischen einer Federanlage (48) an den Drahtführungsrohren (31) und dem Bodeneinsatz (45) angespannt sind.
25. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 23 und 24, dadurch gekennzeich¬ net, daß die obere Schraubenfieder (42) schwächer ist als die unte¬ re Schraubenfeder (42a).
26. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 21 bis 25, dadurch gekennzeich¬ net, daß der innerhalb des Gehäuses (7) mit den Abstreifdrähten (36) verbundene Betätigungshebel (37) mit Führungen (37a) für die Ränder eines Schlitzes (46) in der Wand des Gehäuses (7) versehen ist.
27. Reinigungsgerät nach den Ansprüchen 21 bis 24, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Schlitz (46) mit einem querliegenden Einschub (47) für den Betätigungshebel (37) versehen ist.
Description:
Handbetätigtes Reinigungsgerät für Ausläufe

Die Erfindung bezieht sich auf handbetätigbare Reinigungsgeräte für Ausl ufe an Badewannen, Handwaschbecken bzw. Duschwannen oder dgl.

Sowohl im Haushalt wie auch in öffentlichen Bädern, Kliniken, Hotels oder dgl. müssen mehr oder weniger häufig die Ausläufe der Badewannen der Duschwannen oder der Handwaschbecken von Verschmutzungen, vor allem von Haaren, gereinigt werden.

Diese Arbeit ist unangenehm, vor allem für das Service-Personal, das diese Säuberungen meist unter Verwendung von Wegwerfhandschuhen, in den meisten Fällen aber aus Bequemlichkeit mit bloßen Fingern durchführt.

Ein Reinigungsgerät zum Erleichtern dieser Arbeiten ist bisher nicht bekanntgeworden.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Reinigungsgerät zu schaffen, welches die geschilderten Reinigungsarbeiten wesentlich vereinfacht und vor allem die Möglichkeit bietet, die Reinigung der Ausl ufe ohne Verschmutzung der Finger vorzunehmen.

Es wurde gefunden, daß sich diese Aufgabe in einfacher Weise mit einem ersten Ausführungsbeispiel dadurch lösen läßt, daß es aus einer Bürste

besteht, die am unteren Ende eines Stabes sitzt, der oben als Handbetäti¬ gungsorgan zum Verschwenken des Stabes um seine Längsachse ausgebildet ist.

In einem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Anspruch 2 besteht das Reini¬ gungsgerät aus einer Bürste, die am Ende einer Antriebswelle sitzt, die durch eine Austrittsöffnung im Boden eines rohrförmigen Gehäuses herausragt, und die innerhalb des Gehäuses mit einem gegen die Kraft einer ersten Rückholfeder in Längsrichtung des Gehäuses bewegbaren kolben¬ artigen Zwischenstück verbunden ist, das in einem Handbetätigungsorgan zum Verschwenken des Zwischenstückes um seine Längsachse endet, das durch eine Austrittsöffnung im Schraubdeckel des Gehäuses nach oben ragt.

In einem dritten Ausführungsbeispiel gemäß Anspruch 3 besteht das handbe¬ tätigbare Reinigungsgerät aus einer Bürste, die am Ende einer Antriebs¬ welle sitzt, die durch eine Austrittsöffnung im Boden eines rohrförmigen Gehäuses herausragt, und die innerhalb des Gehäuses mit einem Rotations¬ antrieb nach Art eines Drall- bzw. Knarrenantriebes in Wirkverbindung steht, dessen in Längsrichtung des Gehäuses unter der Wirkung einer ersten Rückholfeder und einer zweiten Rückholfeder bewegliches Handbetäti¬ gungsorgan in Ruhestellung aus dem Schraubdeckel des Gehäuses herausragt. Dieses Reinigungsgerät wird auf den Auslauf einer Badewanne, einer Dusch¬ wanne bzw. eines Handwaschbeckens aufgesetzt, woraufhin durch Absenken des Handbetätigungsorgans zunächst die Bürste in die Arbeitsstellung gebracht wird. Durch weiteres Absenken des Handbetätigungsorgans wird der Rotationsantrieb für das Reinigungsgerät in Tätigkeit gesetzt, so daß dieses beispielsweise zwei Umdrehungen unter Federdruck ausführt, wodurch die im Auslauf sitzenden Haare aufgenommen werden. Sie lassen sich dann von den Borsten der Bürste abstreifen, z. B. mit Papier, und in einen Abfallkorb werfen oder durch das Klosettbecken wegspülen.

Weiterbildungen der Reinigungsgeräte nach den Ansprüchen 1 bis 3 sind in den Unteransprüchen 4 bis 27 gekennzeichnet.

Es hat sich herausgestellt, daß es von Vorteil ist, wenn in allen drei Ausführungsbeispielen gemäß Anspruch 4 als Reinigungsgerät eine Bürste verwendet wird, die quer zur Längsachse am Ende eines Stabes bzw. einer Antriebswelle lösbar, z. B. mittels einer Schraube, befestigt ist. Die Bürste kann auch seitlich eingeschoben werden, wenn am Ende des Stabes oder der Antriebswelle eine entsprechende Schiebeaufnahme vorgesehen ist. Die Borsten der Bürste sind so beschaffen, daß sie imstande sind, die im Auslauf sitzenden Haare leicht aufzunehmen und sie auch beispiels¬ weise an Papier wieder abzugeben.

Im dritten Ausführungsbeispiel ist der mit der Antriebswelle verbundene Teil des Rotationsantriebes ein Verbindungsstück zu einer Walze, auf deren Oberfläche Antriebskanäle für das Knarrengetriebe angeordnet sind.

Die Walze, das Verbindungsstück, der Stab bzw. das kolbenartige Zwischen¬ stück können aus vollem Kunststoffmaterial bestehen.

In abgewandelten Ausführungsbeispielen sind diese Teile als Kunststoff- Hohlzylinder ausgebildet. In den Mantel der Walze sind die Antriebskanäle für den Rotationsantrieb eingebracht. Die Walze kann auch aus einem rohrförmigen Innenkörper aus Metall bestehen, der mit einem Kunststoff¬ mantel bedeckt ist, in welchem die Antriebskanäle für den Rotationsantrieb untergebracht sind.

Gemäß Anspruch 9 istl zwischen dem kolbenartigen Zwischenstück bzw. dem Verbindungsstück an der Walze des Rotationsantriebes und dem Boden des Gehäuses eine als Schraubenfeder ausgebildete erste Rückholfeder vorgesehen. In beiden Fällen sind im Boden des Gehäuses Wasserdurchtritts- löcher angeordnet, durch die das unter Umständen in das rohrförmige Gehäuse von unten beim Reinigen eingedrungene Wasser wieder ablaufen kann. Die Gestalt dieser Wasser-Durchtrittslöcher ist beliebig. Sie können auch durch ein Sieb geschützt sein, durch das verhindert wird, daß Schmutz bzw. Haare in das Innere des Gehäuses gelangen können.

Sowohl im zweiten wie auch im dritten Ausführungsbeispiel kann der Raum zwischen dem Boden des Gehäuses und der unteren Fläche des kolbenartigen Zwischenstückes bzw. der Walze des Rotationsantriebes als Wasseraufnahme¬ raum ausgebildet sein. Oft ist es so, daß die Ausläufe so verstopft sind, daß das Wasser noch in der Badewanne bzw. im Boden der Duschwaπne oder im Handwaschbecken steht. Dann ist es möglich, daß durch die Wasser¬ austrittsöffnungen Wasser in das Innere des Gehäuses gelangt, welches dann gegebenenfalls durch Betätigung des Handantriebsorganes wieder durch die Wasseraustrittslöcher ausgestoßen werden muß, wodurch der Reinigungseffekt verbessert werden kann.

Im dritten Ausführungsbeispiel ist gemäß Anspruch 12 das Handbetätigungsor¬ gan topfförmig ausgebildet. In das Innere des Handbetätigungsorganes ragt das obere Ende der Walze des Rotationsantriebes hinein. Gemäß Anspruch 13 ist eine als Schraubenfeder ausgebildete zweite Rückholfeder vorgesehen, die zwischen dem oberen Ende der Walze und der oberen inneren Fläche des Handbetätigungsorganes angeordnet ist.

Der Rotationsantrieb des dritten Ausführungsbeispiel ist nach den Ansprü¬ chen 14 bis 16 ausgebildet.

Gemäß Anspruch 17 steht mit dem rohrförmigen Gehäuse des zweiten und dritten Ausführungsbeispiels ein Tiefenregler in Wirkverbindung, der anhand einer auf der Außenwand des Gehäuses angeordneten Scali auf die jeweilige Tiefe des Ausflusses eingestellt werden kann.

Gemäß den Ansprüchen 19 bis 27 können die Reinigungsgeräte auch wahlweise mit einem Bürstenreiniger kombiniert sein. Im ersten Ausführungsbeispiel sitzt der Bürstenreiniger gemäß der Ansprüche 19 und 20 in einer Schraub¬ kappe und ragt in den oberen ausgehöhlten Bereich des Stabes hinein. Auch im zweiten Ausführungsbeispiel kann das Handbetätigungsorgan entspre¬ chend mit einer angepassten Schraubkappe ausgerüstet sein.

Im dritten Ausführungsbeispiel sind die Abstreifdrähte für die Bürste

in Drahtführungsrohren geführt, die im Inneren des Gehäuses zu einem Ver¬ bindungsglied zusammengefaßt untergebracht sind. Im unteren Bereich des Ge¬ häuses sitzt das untere Ende des Verbindungsgliedes längsbeweglich in einem Bodeneinsatz, durch den die Innenmontage des Verbindungsgliedes er¬ möglicht wird. Es sind eine obere mit den Abstreifdrähten verbundene Schrau- benfedef * und eine untere mit dem Verbindungsglied verbundene Schraubenfeder vorgesehen, die ungleiche Federkonstanten aufweisen. Die Betätigung erfolgt durch einen aus dem Gehäuse herausragenden Betätigungshebel, der so ausge¬ bildet ist, daß er in Verbindung mit einem Schlitz im Gehäuse die ordnungs¬ gemäße Bewegung der Abstreifdrahte im Gehäuse sicherstellt.

Die drei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispieles, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 eine teilweise Schnittansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles

Fig. 2a eine Konstruktionseinheit,

Fig. 2b die gleiche Konstruktionseinheit bei veränderter Auslauftiefe,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel,

Fig. 4 ein Konstruktionsdetail,

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Gehäuseboden,

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI VI in Fig. 3,

Fig. 7 eine Seitenansicht des Gehäuses,

Fig. 8 ein Betätigungshebel und

Fig. 9 einen Querschnitt durch einen AbstellStänder. Fig. 10 Konstruktionsdetails.

I

Fig. 1 zeigt ein erstes einfaches Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Das Reinigungsgerät 1 ist als Bürste 33 ausgebildet, die lösbar am unteren

Ende eines Stabes 2 befestigt ist. Sie kann gegebenenfalls ausgewechselt werden. Die lösbare Befestigung besteht aus einer Schraube 32 (Fig. 2). Die Befestigung kann aber auch durch eine nicht dargestellte Schiebeme¬ chanik erreicht werden. Zu diesem Zweck ist der Bürstenkörper, wie das die Fig. 1 erkennen läßt, länglich ausgebildet und weist im oberen Bereich nicht dargestellte Schieben ' llen auf, in welche am unteren Ende des Stabes befestigte Schiebeschienen eingreifen.

Der Stab 2 besitzt eine Längsachse 2a, um die er mittels einer als Handbe¬ tätigungsorgan ausgebildeten Schraubkappe 4 am oberen Ende des Stabes 2 gedreht werden kann. Das untere Ende 3 des Stabes 2 ist so ausgebildet, daß es in gängige Ausl ufe 39 von Badewannen, Duschwanne bzw. Handwasch¬ becken hineinpaßt. Der Stab 2 kann kreisförmigen Querschnitt aber auch jeden beliebigen anderen Querschnitt aufweisen.

In Richtung der Längsachse 2a ist im oberen Bereich des Stabes 2 eine Bürstenreinigungsaufnahme 43 eingebracht, in welche ein Bürstenreiniger 19 eingesteckt werden kann. Der Bürstenreiniger 19 weist Abstreifdrähte 36 auf, die an einem Drahthalter 36a sitzen, der an der inneren oberen Fläche der Schraubkappe 4 befestigt ist. Die Schraubkappe 4 verschließt im auf das Gehäuse 17 aufgeschraubten Zustand die Bürstenreinigeraufnahme 43.

Durch Drehen des Stabes 2 und durch Ausüben eines leichten Druckes auf die Schraubkappe 4 ist es der Bürste 33 leicht möglich, die im Auslauf 39 vorhandenen Haare aufzunehmen, so daß sie mit den Abstreifdr hten 36 des Bürstenreinigers 19 abgestreift werden können. Die Borsten der Bürste sind so beschaffen, daß die Haare leicht an ihnen haften bleiben und auch leicht von ihnen, beispielsweise mit Papier abgenommen werden können. Das Papier mit den von der Bürste 33 abgenommenen Haaren wird dann in einen Abfallkorb geworfen, oder durch das Klosett weggespült.

Fig. 2 zeigt als zweites Ausführungsbeipiel der Erfindung ein Reinigungsge¬ rät 5.

Die Bürste 33 ist am unteren Ende einer Antriebswelle 6 befestigt, die durch eine Austrittsöffnung 10 im Boden 11 eines rohrförmigen Gehäuses 7 herausragt. Die Antriebswelle 6 geht im Gehäuse 7 in ein Zwischenstück 17 über, welches mittels eines Handbetätigungsorgans 18 um eine Längsachse 17a gedreht werden kann. Das Zwischenstück 17 hat im dargestellten Ausfüh¬ rungsbeispiel kreisförmigen Querschnitt und füllt praktisch das Innere des rohrförmigen Gehäuses 7 aus. Das an das Zwischenstück 17 angeschlossene Handbetätigungsorgan 18 hat einen geringeren Durchmesser und ragt durch eine Austrittsöffnung 12 im Schraubdeckel 9 nach oben heraus.

Zwischen der unteren Fläche des Zwischenstückes 17 und der Innenfläche des Bodens 11 ist eine erste Rückholfeder 16 angeordnet, die durch Betäti¬ gung des Handbetätigungsorgans 18 und bei der Vorschubbewegung der Bürste 33 zusammengedrückt wird, wobei die Haare an den Borsten der Bürste 33 hängenbleiben. Nach Beendigung dieser Reinigungsoperation wird das Zwischenstück 17 durch die erste Rückholfeder wieder in die in Fig. 2 dargestellte Ausgangs- bzw. Ruhelage zurückversetzt. Am unteren Ende des Gehäuses 7 ist ein Gewinde 13 angeordnet, auf welchem das Innengewinde eines Tiefenreglers 14 aufschraubbar ist. Durch Verstellen des Tiefenreg¬ lers 14 läßt sich das Reinigungsgerät auf den jeweiligen Abstand einer Lochscheibe 40 im Auslauf 19 vom Boden der Badewanne bzw. der Duschwanne oder dem Boden des Handwaschbeckens einstellen.

Die Fig. 2a und 2b zeigen die Wirkungsweise des Tiefenstellers 14. In Fig. 2a und in Fig. 2b ist dargestellt, daß die Bürste 33 jeweils auf die maximale Länge a aus dem Boden 11 des Gehäuses ausgefahren wird. Durch Herabschrauben des Tiefenreglers 14 kann dabei das Gehäuse 7 soweit vom Boden der Badewanne bzw. der Duschwärme.- oder dem Handwaschbecken entfernt sein, daß die Bürste in richtiger Weise auf der Lochscheibe 40 des Auslaufes 39 aufsteht.

Fig. 2b zeigt die um den Betrag a ausgefahrene Bürste 33 bei hochgeschraub¬ tem Tiefensteller 14. Dieser steht wieder auf dem Boden der Badewanne oder dergl . auf, wobei es der Bürste 33 gelingt, bis auf die Lochscheibe

40 zu gelangen. Die Ausfahrtiefe a der Bürste ist so eingestellt, daß sie auch die tiefer liegenden Lochscheiben in den Ausläufen reinigen kann.

Im Boden 11 des Gehäuses 7 sind Durchtrittslöcher 15 angeordnet, durch die während der Reinigung des Auslaufes 39 evtl. in das Gehäuse 7 einge¬ drungene Wasser ablaufen kann.

Der Raum zwischen der unteren Fläche des Zwischenstückes 17 und der Innenseite des Bodens 11 ist ein Wasseraufnahmeraum 34, in das Wasser eindringen kann, das evtl. in einer Badewanne, in einer Duschwanne oder in einem Handwaschbecken infolge der Verstopfung des Auslaufes 39 steht.

Um die Einstellung des Tiefenreglers 14 auf die richtige Tiefe des Auflau¬ fes 14 zu erleichtern, kann im unteren Bereich des Gehäuses 7 eine Maßscala vorgesehen werden.

Fig. 3 zeigt als drittes Ausführungsbeispiel ein Reinigungsgerät 50. In einem rohrförmigen Gehäuse 7 ist ein allgemein mit 20 bezeichneter Rotationsantrieb untergebracht, durch den die Bürste 33 infolge der Betätigung eines Handbetätigungsorgans 25 gedreht wird. Innerhalb des Gehäuses ist eine Walze 21 angeordnet, deren oberes Ende 22 in das topf- för ige Handbetätigungsorgan 25 hineinragt. Zwischen diesem oberen Ende 22 und der oberen Innenfläche des Handbetätigungsorgans 25 ist eine als Schraubenfeder ausgebildete zweite Rückholfeder 24 eingesetzt.

Auf der Walze 21 befinden sich spiralförmige Antriebskanäle 23 des Rota¬ tionsantriebs 20. Um den Rotationsantrieb 20 durch Niederdrücken des Handbetätigungsorgans 25 in Tätigkeit zu setzen, sitzen am inneren Rand 27 der kreisringförmigen unteren Fläche 26 des Handbetätigungsorgans 25 einander gegenüberliegende Nasen 28, die in die Antriebskanäle 23 hineinreichen.

Am Außenrand 29 der kreisringförmigen unteren Fläche 26 des Handbetätigungs-

organs 26 sitzen Nasen 30, die in Führungskanälen 8 an einander gegenüber ¬ liegenden inneren Bereichen des Gehäuses 7 geführt sind. Der Querschnitt gemäß Fig. 6 entlang der Linie VI VI in Fig. 3 zeigt diese Anordnung. Durch Druck auf das Handbetätigungsorgan 25 wird dieses entgegen der Kraft der beiden Rückholfedern 16 und 24 in das Gehäuse hineingedrückt, wobei die Gradführung durch das Zusammenwirken der Nasen 30 mit den Führungskanälen 8 bewirkt wird.

Dadurch, daß die Nasen 28 in die Antriebskanäle 23 eingreifen, wird ein Rotationsantrieb auf die Walze 21 ausgeübt, der sich über die Antriebs ¬ welle 6 der Bürste 33 mitteilt.

Die Federkonstanten der ersten Rückholfeder 16 und der zweiten Rückholfeder 24 unterscheiden sich. Durch das Handbetätigungsorgan 25 wird zunächst die erste Rückholfeder 16 zusammengedrückt, so daß die Antriebswelle 6 durch das Durchtrittsloch 15 im Boden 11 des Gehäuses 7 nach unten austritt und die Bürste unter Mitwirkung des zuvor beschriebenen Tiefen- stellers in die gewünschte Arbeitsstellung bringt. Durch weitere Betätigung des Handbetätigungsorgans 25 wird die zweite Rückholfeder gespannt und die Rotation der Bürste 33 beginnt. Um diese Rotation der Walze 21 und der Bürste 33 zu erleichtern, sind zwischen dem Endbereich der Feder 24 und der oberen Fläche der Walze 21 und zwischen der ersten Rückholfeder 16 und dem unteren Ende der Walze 21 sowie dem Boden 11 Unterlegscheiben angeordnet.

Am unteren Ende des Gehäuses 7 ist wieder, wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2, der Tiefenregler 14 angeschlossen.

Unterhalb des Gehäuses 7 gemäß Fig. 3 ist schematisch auch ein Auslauf 39 dargestellt, der nach unten in an sich bekannter Weise durch eine Lochscheibe 40 abgeschlossen ist. Die Federwege der Rückholfedern 16 und 24 sind so bemessen, daß sie ausreichen, um die Bürste 33 bis auf die Lochscheibe 40 abzusenken, bevor die Rotation der Bürste 33 infolge der Betätigung des Rotationsantriebes 20 beginnt.

In den Fig. 3, 4, 5, 7 und 8 ist eine Vorrichtung zum Abstreifen der Haare von der Bürste 33 dargestellt, die sowohl am Reinigungsgerät 50 als auch am Reinigungsgerät 5 eingesetzt werden kann. Zu diesem Zweck muß im Ausfüh¬ rungsbeispiel 5 nach Fig. 2 der Durchmesser des Zwischenstückes 17 ent¬ sprechend verkleinert und im Reinigungsgerät 50 nach Fig. 3 das Verbindungs¬ stück 21a an die Walze 21 angeschlossen werden, das einen geringeren Durch¬ messer als die Walze 21 hat. Hierdurch wird innerhalb des Gehäuses 7 Platz für Teile des Abstreifgerätes geschaffen.

Das Abstreifgerät besteht aus Abstreifdrahten 36, die in Drahtführungsroh¬ ren 31 angeordnet sind, welche innerhalb des Gehäuses 7 zu einem Verbin¬ dungsglied 35 miteinander verbunden sind. Die Abstreifdr hte sind leicht beweglich innerhalb der Drahtführungsrohre 31 untergebracht. Die oberen, aus den Drahtführungsrohren 31 herausragenden Enden der Abstreifdrähte 36 sind mittels einer Drahtbefestigung 49 an den in das Gehäuse 7 hineinra¬ genden Teil eines Betätigungshehis 37 angeschlossen, der seitliche Füh¬ rungen 37a aufweist, in die die Ränder eines Schlitzes 46 eingreifen, wenn der Betätigungshebel 37 durch einen Einschub 47 in der Wand des Gehäuses 7 in Position gebracht worden.ist. Die unteren Enden 31a der Drahtführungs¬ rohre 31 sind gleitend in einem Bodeneinsatz 45 geführt, der in den Bo¬ den 11 des Gehäuses 7 eingeklebt oder eingeschraubt werden kann. Innerhalb des Gehäuses 7 sind die Abstreifdrähte 36 und die Drahtführungsrohre 31 durch die Führungen 37a am Betätigungshebel 37 entlang des Schlitzes 46 und im Bodeneinsatz 45 geführt. Zwischen dem Anschluß des Betätigungshe¬ bels 37 an die oberen Enden der Abstreifdrähte 36 und einer Federanlage 48a an den oberen Enden der Drahtführungsrohre 31 ist eine obere Schrau¬ benfeder 42 und zwischen einer Federanlage 48b am Verbindungsglied 35 und dem Bodeneinsatz 45 ist eine untere Schraubenfeder 42a ausgespannt. Die obere Schraubenfeder 42 ist schwächer ausgebildet als die untere Schrauben¬ feder 42a.

Beim Runterdrücken des Betätigungshebels 37 gibt zunächst die Feder 42 nach. Die Abstreifdrähte werden dadurch aus den unteren Enden 31a der Drahtführungsrohre 31 herausbewegt, bis sie in Berührung mit den Borsten der Bürste kommen.

Bei weiterer Betätigung des Betätigungshebels 37 wecdeo die unteren Enden 31a der Drahtführungsrohre 31 aus dem Bodeneinsatz 45 herausgeführt mit der Wirkung, dal? nun die Abstreifdrahtean den Borsten der Bürste 33 ent¬ lang geführt werden und die Haare abstreifen können. Die Bewegung kann so ausgeführt sein, daß bei der vollständig zusammengedrückten Feder 42a die Abstreifdrähte 36 unterhalb der Bürste 33 angeordnet sind und die Haa¬ re aus der Bürste 33 entfernt haben, wonach sie von den Abstreifdrahten z.B. mit Papier, abgenommen werden können. Nach dem Loslassen des Betäti¬ gungshebels 37 führen die Federn 42a und 42 die AbstreifVorrichtung wie¬ der in ihre in Fig. 3 dargestellte Ausgangslage zurück.

Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf den Boden 11 des Gehäuses 7 mit dem Boden¬ einsatz 45, den Durchtrittslöchern 15, der Austrittsöffnung 10 und den un¬ teren Enden 31a und 36a der Drahtführungsrohre 31 und den Abstreifdrah¬ ten 36.

Fig. 9 stellt im Querschnitt einen AbstellStänder 38 dar, in welchem die Reinigungsgeräte 5 und 50 eingestellt werden können.

Fig. 10 stellt den oberen Bereich des Reinigungsgerätes 50 nach Fig. 3 in vergrößertem Maßstab dar. Anstelle des zuvor beschriebenen Gerätes zum Ab¬ streifen der Haare von der Bürste 33 kann im oberen Bereich des Handbetä¬ tigungsorgans 25 eine Bürstenreinigeraufnah e 43 angeordnet sein, in die Abstreifdrähte 36 hineinragen, die an der Kappe 4 befestigt sind, die, ähn¬ lich wie in Fig. 1, als Schraubkappe aber auch als einfache Kappe ausgebil¬ det sein kann.




 
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