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Patent Searching and Data


Title:
HAND-OPERATED TOOL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/011741
Kind Code:
A1
Abstract:
A hand-operated tool for the tipping of loads such as multi-wheeled axle vehicles, lawn mowers, tractor-mowers etc., comprises two separate parallel longitudinal spars (4), connected to each other at one end and together forming a bent end section (8), a socket sleeve (10), open at both ends, on the end section for insertion of a bar (30), whereby the axis (11) of the socket sleeve (10) runs at a given angle (P) to the spar plane between the longitudinal spars (4).

Inventors:
LUEHMANN DIETER (DE)
PETERS HEINRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/008387
Publication Date:
February 13, 2003
Filing Date:
July 27, 2002
Export Citation:
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Assignee:
LUEHMANN DIETER (DE)
PETERS HEINRICH (DE)
International Classes:
B65G7/08; B66F15/00; (IPC1-7): B66F15/00; B65G7/08
Foreign References:
US6056272A2000-05-02
Attorney, Agent or Firm:
Göken, Klaus G. (Speiser & Partner Martinistrasse 24, Bremen, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Von Hand betätigbares Werkzeug zum Kippen von Lasten wie mehrrädrigen Achsfahrzeugen, Rasenmähern, MäherTraktoren etc., gekennzeichnet durch zwei beabstandete parallele Längsholme (4), die an einem Ende miteinander verbunden sind und gemeinsam einen abgewinkelten Endab schnitt (8) bilden, eine beidseitig offene Steckhülse (10) an dem Endabschnitt (8) zum Ansetzen einer Stange (30), wobei die Achse (11) der Steckhülse (10) unter einem vorgegebenen Winkel (ß) zu der von den Längsholmen (4) aufgespannten Holmebene verläuft.
2. Werkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (11) der Steckhülse (10) im wesentlichen in der Ebene der vom Endabschnitt (8) aufgespannten Stützfläche verläuft.
3. Werkzeug nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein Verbindungsstück (20) zum Verbinden der beiden Längs holme (4) an ihrem freien Ende (5), wobei das Verbindungsstück (20) in vorgegebe nem Abstand von der Holmebene einen Dorn (26) aufweist, der gegen die Last anstellbar ist.
4. Werkzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (20) zwei parallele Holm abschnitte (22) aufweist, die auf die freien Enden (5) der Längsholme (4) aufsteck bar sind.
5. Werkzeug nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (20) soweit in die Längs holme (4) einsteckbar ist, bis der Dorn (26) gegen die Last zur Anlage kommt.
6. Werkzeug nach den Ansprüchen 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dorn (26) an dem Verbindungsstück (20) verschiebbar und festsetzbar gelagert ist.
7. Werkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsholme (4) mittels flacher Querstreben miteinander verbunden sind.
8. Werkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der abgewinkelte Endabschnitt der Längsholme mit der Holmebene einen Winkel (a) von 90° bis 170° einschließt.
9. Werkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Stange (30), die an der Steckhülse (10) zum Kippen der Last ansetzbar ist und nach dem Kippen der Last eine vorgegebene Länge durch die Steckhülse hindurchsteckbar ist.
10. Werkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsholme (4) die Holme (22) des Verbindungs stücks (20) und die Stangen (30) aus Rohrabschnitten bestehen.
11. Werkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsholme (4) beim Übergang zum abgewinkel ten Endabschnitt (8) eine aus einem Rohrabschnitt bestehende Querstrebe (12) aufweist, und dass die Steckhülse (10) am Kopf (9) des Endabschnitts und an der rohrförmigen Querstrebe (12) befestigt ist.
Description:
Von Hand betätigbares Werkzeug Die Erfindung betrifft ein von Hand betätigbares Werkzeug zum Kippen von Lasten wie mehrrädrigen Achsfahrzeugen, Rasenmähern, Mäher-Traktoren, etc.

Mehrrädrige Achsfahrzeuge, die mittels menschlicher Körperkraft oder mittels eines Antriebs bewegt werden, wie z. B. Rasenmäher, Mäher-Traktoren, etc., müssen oftmals von unten gesäubert oder gewartet werden, um den störungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden derartige Fahrzeuge entweder auf Rampen gefahren oder auf die Seite gekippt oder mittels eines Kranes angehoben oder ggf. auch mittels Wagenhebern hochgebockt. Je nach Gewicht des betreffen- den Fahrzeuges ist dies aufwendig und beschwerlich.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein von Hand betätigbares Werkzeug anzuge- ben, welches es ermöglicht, derartige Fahrzeuge einfach und mit geringen Körper- kräften anzukippen und in gekipptem Zustand stabil zu halten.

Diese Aufgabe wird bei dem Werkzeug der eingangs genannten Art erfindungs- gemäß gelöst durch zwei beabstandete parallele Längsholme, die an einem Ende miteinander verbunden sind und gemeinsam einen abgewinkelten Endabschnitt bilden, und eine beidseitig offene Steckhülse an dem Endabschnitt zum Ansetzen einer Stange aufweisen, wobei die Achse der Steckhülse unter einem vorgegebe- nen Winkel zu der von den Längsholmen aufgespannten Holmebene verläuft.

Die Vorteile der Erfindung liegen insbesondere darin, dass das Werkzeug zwei gerade, beabstandete Längsholme besitzt, die an einem abgewinkelten Endab- schnitt miteinander verbunden sind, wobei die geraden Abschnitte der Längsholme zur Lastaufnahme dienen, während der abgewinkelte Endabschnitt zum Abstützen im gekippten Zustand dient. Vorgesehen ist eine beidseitig offene Steckhülse an dem Endabschnitt, an dem ein Hebel, beispielsweise eine ausreichend lange Stan- ge, ansetzbar ist, um von Hand ein Drehmoment auszuüben, mit dem das Werk- zeug samt Last gekippt werden kann und dann auf dem abgewinkelten Endab- schnitt abgestützt werden.

Zur Lastaufnahme werden die beiden Längsholme-parallel zu einer Radachse-so unter das Fahrzeug geschoben, dass die beiden Längsholme die beiden auf einer Achse sitzenden Räder oder Reifen beidseitig zur Radachse untergreifen können und beim Ankippen des Werkzeuges dann gegen die beiden Räder oder Reifen zur Anlage kommen und anschließend das Fahrzeug bei der Kippbewegung mitnehmen.

Der Abstand der beiden Längsholme voneinander ist daher so bemessen, dass er kleiner als der Reifendurchmesser, bevorzugt auch des Felgendurchmessers ist.

Die Achse der Steckhülse läuft unter einem vorgegebenen Winkel zu der von den Längsholmen aufgespannten Lastaufnahmeebene, bevorzugt läuft die Achse der Steckhülse nur unter einem geringen Winkel zur der von dem angewinkelten Endabschnitt. definierten Stützebene. Bei dieser Ausführungsform ist es möglich, die zum Kippen angesetzte Stange dann nach dem Kippen durch die Steckhülse ausreichend hindurchzustecken, so dass die Stange dann über einen vorgegebenen Längenabschnitt auf der Standfläche des Fahrzeuges aufliegt und eine sichere und zuverlässige Abstützung des gekippten Fahrzeugs in seiner Kipplage bewirkt. Das angekippte Fahrzeug ist dann durch die auf der Unterlage aufliegende Stange, die quer zur Längsachse des Fahrzeuges verläuft, an einem Zurückkippen in seine Standlage gehindert.

Vorteilhafterweise ist ein separates Verbindungsstück vorgesehen, welches die beiden Längsholme an ihren freien Enden miteinander verbindet, wenn das Ver- bindungsstück auf diese freien Enden der Längsholme aufgesetzt ist. Das Ver- bindungsstück weist ferner einen Dorn auf, der in Längsrichtung der Längsholme ausgerichtet ist und gegen die aufgenommene Last anstellbar ist, um ein Abrut- schen der Last während des Kippvorganges zu verhindern. Das Verbindungsstück weist zwei parallele Holmabschnitte auf, die auf die freien Enden der Längsholme aufsteckbar sind und dadurch die gesamte Konstruktion des Werkzeuges ver- steifen. Dabei ist die Konstruktion so getroffen, dass die Holmabschnitte soweit in die Längsholme einsteckbar sind, bis der Dorn gegen die Lasteranlage kommt.

Alternativ oder zusätzlich lässt sich der Dorn an dem Verbindungsstück auch noch in seiner Längsrichtung verschieben und dann lösbar festsetzen.

Falls eine verbesserte Stabilität erwünscht ist, lassen sich zwischen den Längs- holmen flache Querstreben vorsehen, welche der gesamten Konstruktion eine verbesserte Steifheit verleihen. Besonders bevorzugt ist an der Übergangsstelle, an der die Längsholme von ihrem Aufnahmeabschnitt in den angewinkelten Endab- schnitt übergehen, eine Querstrebe angebracht, und die Steckhülse ist einerseits am Kopf des angewinkelten Endabschnitts und andererseits an der Querstrebe befestigt.

Die genannte Konstruktion des Werkzeugs ist bevorzugt aus Rohrprofilen aufge- baut, die eine ausreichende Biegesteifigkeit haben.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind durch die Unteransprüche gekenn- zeichnet.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine perspektivische Ansicht des Werkzeugs ; Figur 2 eine Aufsicht auf die verschiedenen Teile des Werkzeugs ; Figur 3 das Basisteil des Werkzeugs beim Ansetzen an ein zu kippendes Fahrzeug ; und Figur 4 das Werkzeug zusammen mit dem Fahrzeug in gekippter Position.

Die Figuren 1 bis 4 zeigen das von Hand betätigbare Werkzeug in einem zusam- mengesteckten Zustand (Figur 1), in auseinandergenommenem Zustand (Figur 2) und beim Ansetzen und Kippen eines MäherTraktors (Figur 3,4). Das Werkzeug enthält zwei parallele, gerade Längsholme 4, die an einem Ende abgewinkelt sind, einen abgewinkelten Endabschnitt 8 bilden und am Kopf 9 des Endabschnitts 8 ineinander übergehen. An der Stelle, an der die Abwinkelung der Längsholme 4 stattfindet, befindet sich eine Querstrebe 12. Die beiden Längsholme 4 bilden einen Lastaufnahmeabschnitt 2, der die Last bei ihrer Aufnahme untergreift, vgl. die Figuren 3 und 4.

An dem abgewinkelten Endabschnitt 8 ist eine beidseitig offene Steckhülse 10 befestigt, die von dem Kopf 9 des Endabschnitts 8 bis zu der Querstrebe 12 verläuft und sowohl am Kopf 9 als auch an der Querstrebe 10 befestigt ist.

Das Werkzeug besitzt ein separates Verbindungsstück 20, welches zwei parallele Holmabschnitte 22 besitzt, die dieselbe Ausrichtung wie die Längsholme 4 auf- weisen und mit den Längsholmen 4 steckbar verbunden werden können. Am Verbindungsstück 20 ist-parallel zu den Holmabschnitten 22-ein Dorn 26 vor- gesehen, und das Verbindungsstück 20 ist mit den Holmabschnitten 22 soweit in die Längsholme 4 einsteckbar, bis der Dorn 26 gegen die Last zur Anlage kommt, welche von den Längsholmen 4 untergriffen wird und angekippt werden soll.

Der angewinkelte Endabschnitt nimmt zu der Ebene der Längsholme 4 einen Winkel a ein, der 20° bis 90° hat und legt dadurch den Kippwinkel fest. Die Steckhülse 10, die in der dargestellten Ausführungsform am Kopf 9 des Endabschnitts 8 und an der Querstrebe 12 befestigt ist, besitzt eine Achse 11, die entweder in der Ebene des Endabschnitts 8 verläuft oder zu dieser Ebene nur geringfügig angewin- kelt ist, zur Ebene der Längsholme 2 einen Winkel ß von 90° bis 170° einschließt und in einer Ebene liegt, die senkrecht zu der Holmebene ist.

Als Zubehör oder als Bestandteil des Werkzeugs ist eine Stange 30 vorgesehen, die dann, wenn das Werkzeug samt Verbindungsstück an der Last angesetzt ist, an der Steckhülse 10 angreifen kann und dazu dient, ein entsprechendes Drehmoment aufzubringen, um das Werkzeug mit der Last (in den Figuren 3 und 4 handelt es sich um einen Mäher-Traktor) anzukippen. Wenn die Last gekippt ist, stützt sich das Werkzeug an dem Endabschnitt 8 am Boden ab. Zusätzlich wird die Stange 30 teilweise durch die Hülse 10 hindurchgeschoben und bildet über mindestens einen Teilabschnitt eine Stütze, die-quer zur Längsachse des Fahrzeugs-Last und Werkzeug in der gestützten Position halten.