Die Erfindung bezieht sich auf einen Handstempel mit Selbstfärbeeinrichtung, welcher einen in einem Gehäuse angeordneten Wendemechanismus aufweist, der die Drucktypen des Stempels aus einer nach oben weisenden, an einem in das Gehäuse eingesetzten Farbträger anliegenden Position nach unten in die Druckstellung bewegt und dabei schwenkt und der zur Betätigung dieses Wende- und Druckvorganges mit einem U-förmigen, das Gehäuse übergrei enden Betätigungsbügel verbunden ist, dessen Schenkel an den Seitenflachen des Gehäuses verschiebbar gelagert sind, und der mit einer Feder, von der ein Ende an einen im Gehäuse vorgesehenen Querträger abgestützt ist, nach oben in die dem Anliegen der Drucktypen am Farbträger entsprechende Position bewegbar ist und von Hand aus in die der Druckstellung der Drucktypen entsprechende Position niederdrückbar ist.

Es sind Handstempel vorgenannter Art bekannt, welche ein aus Metall bestehendes Gehäuse, aufweisen. Es ist nachteilig, daß die Herstellung derartiger Gehäuse, die ja eine Vielzahl von Funktionen ausüben müssen, und dabei z.B. neben der Halterung des Wendemechanismus für die Drucktypen auch den Betätigungsbügel verschiebbar lagern und den Farbträger gut zugänglich oder herausnehmbar halten müssen, mit einem großen Aufwand verbunden ist. Dies hat seine Ursache darin, daß am Gehäuse eine Reihe von Teilen vorgesehen werden muß hzw. daß das Gehäuse an einer größeren Anzahl von Stellen bearbeitet werden muß, um Funktionen, wie sie vorstehend genannt sind, mit ausreichender Genauigkeit erfüllen zu können.

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Handstempel eingangs„erwähnter Art zu schaffen, dessen Gehäuse welches wesentlich einfacher als die Metallgehäuse

bisher üblicher Handstε pel hier in Rede stehender Art gefertigt werden kann und dabei auch eine gute Stabilität besitzt und sowohl einem oftmaligen Benützen als auch starken Belastungen des Stempels ohne weiteres standzuhalten vermag.

Der erfindungsgemäße Handstempel eingangs erwähnter Art ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Stempels einen aus Metall bestehenden Rahmenteil und einen an der Oberseite des Rahmenteiles angeordneten, aus Kunststoff bestehenden Führungskörper aufweist, wobei im Rahmenteil der Wendemechanismus und die Drucktypen angeordnet sind, und der Führungskörper auf den Rahmenteil aufgesetzt oder in den Rahmeπteil eingesetzt ist und zwei, zu beiden Seiten des Rahmenteiles angeordnete, parallel zur Schwenkachse der Drucktypen verlaufende Längsrandleisten besitzt, welche mit einem über oder durch den Rah entail verlaufenden Steg miteinander verbunden sind und allein oder zusammen mit der Oberseitenwand des Rahmenteiles, eine Ladeπführung mit mindestens einer in einer Längsrandleiste gelegenen Einschuböffnung zum Einschieben des Farbträgers bildet. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung kann der vorstehend angeführten Zielsetzung sehr- gut entsprochen werden. Das Gehäuse hat durch den aus Metall bestehenden Rahmenteil, in dem der Wendemechanismus und die Drucktypen angeordnet sind, eine sehr gute Stabilität. Der Rahmenteil ist verhältnismäßig einfach herstellbar, da er verschiedene für den Stempel notwendige Halte- und Führungsfunktiαnen nicht erbringen muß; diese Halte- und Führungsfunktionen, bei denen es wohl auf Genauigkeit nicht aber auf die Fähigkeit, große Kräfte aufnehmen zu können, ankommt, werden vo Führungskδrpεr übernommen; solche Funktionen sind z.B. die Aufnahme und Führung des Farbträgers. Die Ausbildung des Führungskörpers aus Kunststoff ermöglicht eine exakte Herstellung desselben mit verhältnismäßig geringem Fertiguπgsau wand . Durch das Vorsehen des

Führungskörpers kann auch auf verhäl nismäßig einfache Weise die Voraussetzung für die Verwendung eines ladeπartig einschiebbaren Farbträgers gschaffen werden, welcher einfacher und mit weniger Verschmutzungsgefahr für den am Stempel Hantierenden in das Ste peigehäuse eingesetzt werden kann als schalenartig gebaute Farbträger, welche im wesentlichen senkrecht zu ihrer Flächenerstreckung in eine Ausnehmung des Gehäuses einzusetzen sind, wie dies üblicherweise bei bekannten Handste pelπ hier in Rede stehender Art vorgesehen ist. Weiter gibt das ladenartige Einschieben eines Farbträgers auch die Möglichkeit, Gehäuseabdeckungen im Bereich der Längsrandleisten des Führungskörpers vorzusehen und damit die Gefahr eines Beschmutzens bei der Verwendung des Stempels weitgehend auszuschließen.

Eine bevorzugte Aus ührungsform des erfindungsgemäßen Handstempels, welche schon bei einfachem kappenartigem Aufsetzen des Führungskörpers auf den Rahmenteil einen praktisch sicheren Zusammenhalt dieser beiden Teile des Gehäuses erzielen läßt, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskörper auf den Rah entεil aufgesetzt ist und Querrandleisten, welche außen an den Seitenwänden des Rahmenteiles anliegen, aufweist. Eine bevorzugte Weiterbildung dieser Ausführungsform, welche auf baulich einfache Weise eine exakte Führung des Betätigungsbügels unter Zuhilfenahme des Führungskörpers erzielen läßt, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Querrandleisten je eine einen Schenkel des Betätigungsbügels passend aufnehmende Nut aufweisen oder unterbrochen sind und zusammen mit der darunterliegenden Seitenwand des Rahmenteiles eine solche Nut bilden.

Es ist weiter eine Ausführungεform vorteilhaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß der Steg des Führun'gskörpers mittig eine mit dem Führungskörper einstückig integrierte, nach oben ragende Hülse trägt, in

welche die den Betätigungsbügel nach oben drückende Feder, welche als Wendelfeder ausgebildet ist, mit ihrem unteren Teil eingesetzt ist, welche Hülse von unten her in einen Rohrstutzen eingreift, der am Betätigungsbügel vorgesehen ist und diesen mit einem Handgriff verbindet. Diese Aus ührungsfarm ergibt eine gute Führung der den Betätigungsbügel nach oben drückenden Feder das Stempels und verbessert weiter die Führung des Betätigungsbügels am Führungskörper des Stempelgehäuses.

Für eine exakte Positionierung des Führungskörpers am Rahmenteil des Gehäuses des Stempels ist es vorteilhaft, wenn man vorsieht, daß der Steg an seiner Unterseite einen Ansatz trägt, der in eine an der Oberseite des Rahmenteiias vorgesehene Ausnehmung eingreift.

Durch das Vorhandensein des Führungskörpers beim erfindungsgemäß ausgebildeten Handstempel kann auch auf einfache Weise ein Sichtfenster geschaffen werden, hinter dem ein Stempelabdruckblatt untergebracht werden kann, was die Verwendung des Stempels insbesondere dann, wenn laufend verschiedenartige Stempel zu verwenden sind, wesentlich erleichtern kann. Eine diesbezügliche Ausführungs arm ist dadurch gekennzeichnet, daß an einer Längsran leiste des Führungskörpsrs eine transparente Abdeckung, die ein zum Einfügen eines Stempelabdruckblattes geeignetes Fach bildet, angeordnet ist.

Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf in Beispiel, welches in der Zeichnung schematisch dargestelt ist, weiter erläutert. c

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen er indungsgemäß ausgebildeten Stempel in teilweise aufgeschnittener Ansicht von vorne,

Fig. 2 diesen Stempel in teilweise aufgeschnittener Seitenansicht ,

Fig. 3 den bei diesem Stempel vorgesehenen Führungskörpεr in Draufsicht, und

Fig. 4 diesen Führungskörper in einem Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 3.

Der in der Zeichnung dargestellte Handstempel weist ein aus einem Rahmenteil 1 und einem Führungskörper 2 bestehendes Gehäuse 3 auf, in welchem ein Wendemechanismus angeordnet ist, der die Drucktypen des Stempels aus einer nach oben weisenden Position, in der diess Drucktypεn , 5 an einem ladenartig ausgebildeten Farbträger 6 mit einem Farbkissen 28 anliegen, welche Position in Fig. 1 dargestellt ist, nach unten in die Druckstellung bewegt. Dieser Wendemechanismus ist im dargestel 1tεn Beispiel in üblicher Weise aus einer Auslenk- und Schwenkachse 7, aus Schwenkarmen 8 und Schwenkarmen 9 gebildet. Um die Drucktypen in ihre Druckstellung zu bringen, wird dabei die Auslenk- und Schwenkachse 7, welche in Schlitzen IQ, die in den beiden Seitenwänden 11 des Rahmenteiles vorgesehen sind, verschiebbar gelagert ist, mit dem Betätigungsbügei 12 im Sinne des Pfeiles 14 nach unten bewegt, wobei diese Achse die in den Schwenkarmen 8 befindlichen Schlitze 15 nach unten durchfährt. Da die Schlitze 15 einen bogenförmigen Verlauf haben, erfolgt im Zuge des Nachuntenbewegens der Auslenk- und Schwenkachse 7 eine hin und her gehende Schwenkbewegung der Schwenkarme δ um deren Lagerzapfen 8a im Sinne des Doppel eiles 16. Die Schwenkarme 8 tragen Lagerzapfen 17, welche in Längsschlitze 18 der Schwenkarme 9 eingreifen. Es kommt dadurch im Zuge des Nachuntenbewegens der Auslenk- und Schwenkachse 7, welche in einer durchgehenden Bohrung im Drucktypenaggregat 20 gelagert ist, mit dem vorεrwähnten Auslenken der Schwenkarme 8 auch zu einem Ausienken der Schwenkarme 9 und durch dieses Auslenken der Schwenkarme 9 im Zusammenwirken mit dem Nachuntenbewegen der Auslenk- und Schwenkachsε 7 zu einem Wenden des Drucktypenaggregates 20 um 180° und zu einem Andrücken der Drucktypen an die Aufstandf lache 21 des Stempels.

Das Drucktypenaggregat 20 trägt im dargestellten Fall verstellbare Drucktypen 5, welche z.B. zur Bildung eines Datumabdruckes ausgebildet sind und auf Typenbändern 5a, die ^' mit Einstellrädern 5b verstellt werden können, sitzen und weiter eine Druckplatte 4, welche einen den Abdruck der verstellbaren Typen 5 umgebenden Abdruck erzeugt.

Der aus Metall gebildete Rahmenteil 1 des Stempelgehäuses 3 besteht aus einem die Seitenwände 11 und die Oberseitenwand 23 bildenden U-förmigen Bügel und aus Verbindungsstäben 24, welche die unteren Enden der einander gegenüberliegenden Seitenwände 11 miteinander verbinden. Auf die Oberseite des Rahmenteiles 1 ist der aus Kunststoff bestehende Führungskörper 2 aufgesetzt, und dieser Führungskörper 2 weist zwei zu beiden Seiten des Rahmenteiles angeordnete parallel zur Schwenkachse 7 der Drucktypen 4, 5 verlaufende Längsrandleisten 25 auf, welche mit einem ober dem Rahmenteil 1 verlaufenden Steg 26 miteinander verbunden sind. Die Längsrandleisten 25 haben Öffnungen 27, welche zusammen mit der Oberseitenwand 23 des Rahmenteiles 1 bzw. mit der nach unten weisenden Fläche 30 dieser Oberseitenwand eine Ladenführung für den ladenartig ausgebildeten Farbträger 6, der ein Farbkissen 28 aufnimmt, bilden. Die in der einen Längsrandleiste 25 angeordnete Öffnung 27 bildet dabei eine Einschuböffnung für den Farbträger 6. Am Farbträger 6 ist ein Griffansatz 31 zur leichterεn Handhabung dieses Farbträgers vorgesehen.

Durch die Ausbildung des Führungskörpers aus Kunststoff ist durch die elastische Nachgiebigeit dieses Materials auf einfache Weise ein exakt passender Sitz des Farbträgers in der Ladenführung erzielbar und gleichzeitig ein leichtes Auswechseln des Farbträgers möglich.

Statt des im dargestellten Beispiel vorgesehenen Aufsetzens des Führungskörpers 2 auf den Rahmenteil 1 ist auch ein Einsetzen eines entsprechend ausgebildeten

Führungskörpers in den Rahmenteil derart, daß der Steg 26 des Führungskörpers 2 auf der nach unten weisenden Fläche 30 der Oberseitenwand 23 des Rahmenteiles 1 zu liegen kommt, möglich.

Im dargestellten Fall hat der Führungskörper 2 Querrandleisten 32, welche außen an den Seitenwänden 11 des Rahmenteiles 1 anliegen. Diese Querrandleisten halten den Führungskörper 2 gegen seitliches Verschieben gegenüber dem Rahmenteil 1 fest und bilden gleichzeitig eine Führung für den Betätigungsbügel 12, der das Gehäuse 3 seitlich übergreift. Hiezu sind die Querrand1eisten 32 in ihrer Mitte unterbrochen und bilden so zusammen mit der darunterliegenden Seitenwand 11 des Rahmenteiles 1 eine Nut, und es nimmt jede dieser Nuten einen Schenkel 35 des Betätigungsbügels 12 passend auf. Es wäre auch möglich, statt der Unterbrechung der Querwandleiste 32 in diesen Leisten eine Nut vorzusehen, die einen Schenkel des Bεtätigungsbügels aufnimmt.

Der Steg 26 des Führungskörpers 2 kann als volle Platte ausgebildet sein, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist, oder auch durch Durchbrüche 37, welche in der Zeichnung strichliert dargestellt sind, in eine Anzahl von Leisten unterteilt sein.

Der Steg 26 des Führungskörpεrs 2 trägt im dargestellten Beispiel mittig eine mit dem Führungskörper einstückig integrierte, nach oben ragende Hülse 40, in welche die den Betätigungsbügel 12 nach oben drückende Feder 41, welchε als Wεndεlfeder ausgebildet ist, mit ihrem unteren Teil eingesetzt ist. Die Hülse 40 greift von unten her in einen Rohrstutzen 42 ein, der am Betätigungsbügel 12 vorgesehen ist und diesen mit einem Handgriff 44 verbindet. Auch dieser Eingriff bildet eine Führung zwischen dem Führungskörper 2 und dem Betätigungsbügel 12. Der Betätigungsbügel 12 ist weiter durch Ansätze 48 geführt, welche in die Schlitze 10 eingreifen.

An seiner Unterseite trägt der Steg 26 einen Ansatz 45, der in eine Ausnehmung 46 an der Oberseite des Rahmenteiles eingreift. Dadurch wird eine exakte Positionierung des Führungskörpers 2 am Rahmenteil 1 erzielt.

An der einen Längsrandleiste 25 des Führungskörpers 2 ist eine transparente Abdeckung 49 angeordnet, welche zusammen mit dieser Längsrandleiste ein zum Einführen eines Stempelabdruckblattes geeignetes Fach 47 bildet.