Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
HAND TOOL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/001205
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hand tool (1) with two tool halves (2, 3) which are arranged so as to cross each other in a joint region and which are connected together in a pivotal manner, in particular in the form of pliers, shears, or the like. One tool half (2, 3) forms a jaw (7, 8) on one side of the joint and a grip on the other side of the joint. A leg or torsion spring which acts on a plane spanned by the grip-side limb (5, 6) of the tool halves (2, 3) and which supports the opening movement is arranged between the limbs (5, 6) of the tool halves (2, 3) on the grip-side of the tool halves (2, 3), and the tool halves (2, 3) can extend relative to each other so as to overlap in the region of the joint in an overlap region (U).The aim of the the invention is to further improve a hand tool (1), in particular pliers, shears, or the like, which has an advantageous design in terms of production. This is achieved in that the rotational axis of the joint lies outside of the contours of the restoring spring (11), and the spring ends (19) are formed such that the spring ends can be fixed or rest on the corresponding counter recesses (16) in the operative position by means of a force-fitting connection or a supporting form-fitting connection and/or the restoring spring (11) extends partly in the overlap region (U) between an upper tool half (2, 3) and a lower tool half (2, 3).

Inventors:
LERCH, Thomas (Festungsstr. 8, Schwalmstadt, 34613, DE)
GROTEN, Andreas H. (Am Aabach 22, Ahaus, 48683, DE)
Application Number:
EP2016/063896
Publication Date:
January 05, 2017
Filing Date:
June 16, 2016
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
ORBIS WILL GMBH & CO. KG (Ridderstr. 37, Ahaus, 48683, DE)
International Classes:
B25B7/00; B25B7/08
Foreign References:
US20030126955A12003-07-10
US4074597A1978-02-21
US2046642A1936-07-07
US4819911A1989-04-11
US5203084A1993-04-20
DE20105643U12001-06-13
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (Rieder & Partner mbB, Corneliusstraße 45, Wuppertal, 42329, DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche

1. Handwerkzeug (1) mit zwei in einem Gelenkbereich zueinander sich

kreuzend angeordneten und ggf. über einen Gelenkbolzen (4) um eine Schwenkachse (x) schwenkbar miteinander verbunden Werkzeughälften (2, 3), insbesondere in Form einer Zange, Schere oder dergleichen, wo- bei eine Werkzeughälfte (2, 3) auf einer Seite des Gelenks eine Backe (7, 8) und auf der anderen Seite des Gelenks einen Griff ausbildet, wobei weiter die Werkzeughälften (2, 3) im Bereich des Gelenks sich in einem Überdeckungsbereich (U) überdeckend zueinander erstrecken und auf der griff - seitigen Seite der Werkzeughälften (2, 3), zwischen den Schenkeln (5, 6) der Werkzeughälften (2, 3) eine in einer durch die griff seifigen Schenkel (5, 6) der Werkzeughälften (2, 3) aufgespannten Ebene wirkende und die Öffnungsbewegung unterstützende Rückstellfeder (11) angeordnet ist, die Federarme (13) mit Federenden (19) aufweist, wobei weiter die Rückstellfeder (11) sich teilweise in dem Überdeckungsbereich (U) zwischen einer oberen Werkzeughälfte (2, 3) und einer unteren Werkzeughälfte (3,

2) erstreckt und die Schwenkachse (x) außerhalb der Konturen der Rückstellfeder (11) liegt, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Werkzeughälften (2, 3) eine taschenartige Aussparung (9, 10) vorgesehen ist, in welcher sich ein Teil der Rückstellfeder (11) befindet, der auch zur Monta- ge in die taschenartige Aussparung (9, 10) bei miteinander verbundenen

Werkzeughälften (2, 3) von der Griffseite her einführbar ist und die Federenden (19) derart ausgeformt sind, dass sie an korrespondierenden Ge- genausformungen (16) der Werkzeughälften (2, 3) über Kraftschluss und/ oder Formschluss gehalten sind. 2. Handwerkzeug nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 oder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (11) nur mittels der Federarme 13 an dem Handwerkzeug (1) in dem Überdeckungsbereich (U) gehaltert ist, wozu die Federenden 19 derart ausgeformt sind, dass sie an korrespondierenden Gegenausformun- gen (16) der Werkzeughälften (2, 3) über Kraftschluss und/ oder Formschluss gehalten sind und dass ein Federabschnitt 12, in dem die Federarme 13 zusammenlaufen, griffseitig der Federarme 13 angeordnet ist.

Handwerkzeug (1) mit zwei in einem Gelenkbereich zueinander sich kreuzend angeordneten und ggf. über einen Gelenkbolzen (4) um eine Schwenkachse (x) schwenkbar miteinander verbunden Werkzeughälften (2, 3), insbesondere in Form einer Zange, Schere oder dergleichen, wobei eine Werkzeughälfte (2, 3) auf einer Seite des Gelenks eine Backe (7, 8) und auf der anderen Seite des Gelenks einen Griff ausbildet, wobei auf der griffseitigen Seite der Werkzeughälften (2, 3), zwischen den Schenkeln (5, 6) der Werkzeughälften (2, 3) eine in einer durch die griffseitigen Schenkel (5, 6) der Werkzeughälften (2, 3) aufgespannten Ebene wirkende und die Öffnungsbewegung unterstützende Rückstellfeder (11) angeordnet ist, die Federarme (13) mit Federenden (19) aufweist und die Federenden (19) derart ausgeformt sind, dass sie an korrespondierenden Gegenausfor- mungen (16) der Werkzeughälften (2, 3) über Kraftschluss und/ oder Formschluss gestützt sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftschluss und/ oder Formschluss durch ein relativ zu einer Werkzeughälfte bewegbares Stützungsteil (26) erzielt ist.

Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Halterungsbereich eines Federarmes 13 jedenfalls im Zuge des Schließens des Handwerkzeuges (1) in Richtung der Schwenkachse (x) betrachtet in Überdeckung zu der anderen Werkzeughälfte (2, 3) kommt. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsbereiche beider Federarme 13 in maximal geöffnetem Zustand des Handwerkzeuges (1) in Richtung der Schwenkachse (x) betrachtet in Überdeckung sind zu der jeweils anderen Werkzeughälfte.

Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Federenden der Rückstellfeder (11) zwecks Zusammenwirken mit korrespondierenden Gegenausformungen (16) an den griff seifigen Schenkeln (5, 6) der jeweiligen Werkzeughälften (2, 3) an den Werkzeughälften (2, 3) griffseitig gesehen von dem Gelenk diese ganz oder teilweise umschließen.

7. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (11) durch ihre eigene Federkraft gehalten wird.

Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (11) durch Verschiebung in der durch die griffseitigen Schenkel (5, 6) der Werkzeughälften (2, 3) aufgespannten Ebene in griffseitiger Richtung gegen ihre Rückstellkraft an wenigstens einem Schenkel (5, 6) entkoppelt und damit in Außerwirkstellung gebracht werden kann.

9. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (11) eine Omega-ähnliche Form mit einer im Federabschnitt 12, indem die Federarme 13 zusammenlaufen, gegebene Windungszahl unter 1 besitzt, und/ oder, bevorzugt, dass die Rückstellfeder (11) eine Omega-ähnliche Form mit einer Windungszahl von mindestens 1 besitzt.

10. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenausformungen (16) am Schenkel (5, 6) und die korrespondierenden Ausformungen der Federenden 19 von der Schwenkachse (x) größer beabstandet sind als der Federabschnitt 12 der Rückstellfeder (11), indem die Federarme 13 zusammenlaufen.

11. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenausformungen (16) am Schenkel (5, 6) und die korrespondierenden Ausformungen der Federenden 19 von der Schwenkachse (x) geringer beabstandet sind als der Federabschnitt 12 der Rückstellfeder (11), indem die Federarme 13 zusammenlaufen.

12. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Werkzeughälfte (2, 3) griffseitig des Überdeckungsbereiches (U) ein erhabener Bereich 21 ausgebildet ist, der eine sich in Längsrichtung der Werkzeughälfte (2, 3) erstreckende Fläche aufweist, die einem sich diesem Bereich der Werkzeughälfte (2, 3) erstreckenden Federarmabschnitt zugeordnet ist.

Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erhabene Bereich 21 zusammen mit einem der Fläche gegenüberliegenden weiteren erhabenen Bereich 17 eine sich in Er- streckung der Werkzeughälfte (2, 3) verlaufene Nut 22 ausformt, in welcher ein Abschnitt des Federarmes 13 einliegt.

14. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt des Federarmes 13 in Richtung eines freien, der Schwenkachse (x) abgewandten Endes der Werkzeughälfte (2, 3) eine Abwinklung 23 aufweist, welche um einen zugeordneten Endbereich 24 eines erhabenen Bereiches 21 herumgeführt ist.

15. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Werkzeughälfte (2, 3) außerhalb des Überdeckungsbereiches (U) eine lediglich ober- oder unterseitige Einsenkung, die von der gegenüberliegenden Werkzeughälfte (2, 3) aus zugänglich ist, ausgebildet ist, in welcher ein Federende 19 auslaufend einliegt.

16. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützungsteil (26) ein Aufsteckteil (27) ist.

17. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützungsteil (26) ein an der Werkzeughälfte (2, 3) verschiebbares oder schwenkbar angelenktes Teil (29, 30) ist.

18. Handwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützungsteil (26) ein Einsteckteil (31) ist.

19. Handwerkzeug, gekennzeichnet durch eines oder mehrere der kennzeichnenden Merkmale eines der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Beschreibung

Handwerkzeug Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft zunächst ein Handwerkzeug mit zwei in einem Gelenkbereich zueinander sich kreuzend angeordneten und ggf. über einen Gelenkbolzen um eine Schwenkachse schwenkbar miteinander verbunden Werk- zeughälften, insbesondere in Form einer Zange, Schere oder dergleichen, wobei eine Werkzeughälfte auf einer Seite des Gelenks eine Backe und auf der anderen Seite des Gelenks einen Griff ausbildet, wobei weiter die Werkzeughälften im Bereich des Gelenks sich in einem Überdeckungsbereich überdeckend zueinander erstrecken und auf der griffseitigen Seite der Werkzeughälften, zwi- sehen den Schenkeln der Werkzeughälften eine in einer durch die griffseitigen Schenkel der Werkzeughälften aufgespannten Ebene wirkende und die Öffnungsbewegung unterstützende Rückstellfeder angeordnet ist, die Federarme mit Federenden aufweist, wobei weiter die Rückstellfeder sich teilweise in dem Überdeckungsbereich zwischen einer oberen Werkzeughälfte und einer unteren Werkzeughälfte erstreckt und die Schwenkachse außerhalb der Konturen der Rückstellfeder liegt.

[0002] Auch betrifft die Erfindung ein Handwerkzeug mit zwei in einem Gelenkbereich zueinander sich kreuzend angeordneten und ggf. über einen Gelenkbolzen um eine Schwenkachse schwenkbar miteinander verbunden Werk- zeughälften, insbesondere in Form einer Zange, Schere oder dergleichen, wobei eine Werkzeughälfte auf einer Seite des Gelenks eine Backe und auf der anderen Seite des Gelenks einen Griff ausbildet, wobei auf der griffseitigen Seite der Werkzeughälften, zwischen den Schenkeln der Werkzeughälften eine in einer durch die griffseitige Schenkel der Werkzeughälften aufgespannten Ebene wir- kende und die Öffnungsbewegung unterstützende Rückstellfeder angeordnet ist, die Federarme mit Federenden aufweist und die Federenden derart ausgeformt sind, dass sie an korrespondierenden Gegenausformungen der Werkzeughälften über Kraftschluss und/ oder Formschluss gestützt sind.

Stand der Technik

[0003] Handwerkzeuge, insbesondere Zangen, Scheren oder dergleichen sind in vielfältiger Ausgestaltung bekannt. Beispielsweise wird diesbezüglich auf das deutsche Gebrauchsmuster DE000020105643U1 verwiesen. Zur Aufbringung einer Rückstellkraft wird hier eine Dreh- oder Schenkelfeder um die Gelenkachse gelegt, während sich die Federarme an den griffseitigen Schenkeln der Werkzeughälften abstützen. Der Einbau dieser Rückstellelemente erfolgt vor oder während der Montage und Verbindung der beiden Werkzeughälften. Ein nachträglicher Einbau oder Ausbau des Federelements ist nicht oder schwer möglich, ohne die Werkzeughälften zu demontieren. Der Hersteller muss vor der Montage Entscheidungen hinsichtlich einer beabsichtigten Ausrüstung mit einer Rückstellfeder treffen und im folgenden Fertigungsprozess getrennt be- vorraten.

Zusammenfassung der Erfindung

[0004] Ausgehend von dem beschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, ein Handwerkszeug insbesondere eine Zange, Schere oder dergleichen bei herstellungstechnisch günstiger Ausgestaltung weiter zu verbessern. [0005] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einem Handwerkzeug, insbesondere einer Zange, Schere oder dergleichen gegeben, bei welcher zwischen den Werkzeughälften eine taschenartige Aussparung vorgesehen ist, in welcher sich ein Teil der Rückstellfeder befindet, der auch zur Montage in die taschenartige Aussparung bei miteinan- der verbundenen Werkzeughälften von der Griffseite her einführbar ist und die Federenden derart ausgeformt sind, dass sie an korrespondierenden Gegenaus- formungen der Werkzeughälften über Kraftschluss und/ oder Formschluss gehalten sind. [0006] Nach einem weiteren Erfindungsgedanken ist die Aufgabe dadurch gelöst, dass die Rückstellfeder nur mittels der Federarme an dem Handwerkzeug in dem Überdeckungsbereich gehaltert ist, wozu die Federenden derart ausgeformt sind, dass sie an korrespondierenden Gegenausformungen der Werkzeughälften über Kraftschluss und/ oder Formschluss gehalten sind und dass ein Federabschnitt, in dem die Federarme zusammenlaufen, griffseitig der Federarme angeordnet ist.

[0007] Die Aufgabe kann nach einem weiteren Erfindungsgedanken auch dadurch gelöst sein, dass der Kraftschluss und/ oder Formschluss durch ein relativ zu einer Werkzeughälfte bewegbares Stützungsteil erzielt ist. [0008] Ein derart ausgestaltetes Handwerkzeug ist für den Hersteller wie für den Anwender gebrauchsvorteilhaft. Durch einen möglicherweise auch kombinierten Form- und Kraftschluss es möglich ist, die Feder nachträglich gegen die Federkraft ganz oder teilweise zu entfernen bzw. von mindestens einem Schenkel zu entkoppeln, um sie damit in Außerwirkstellung zu bringen. Gleichzeitig ermöglicht dies dem Anwender die spätere Nachrüstung einer Rückstellfeder. Dem Hersteller ermöglicht es die Ausrüstung des Handwerkzeuges mit der Rückstellfeder zu einem späten Fertigungs stand, insbesondere nach einem Verbinden der Werkzeughälften miteinander. Doppelte Lagerhaltung und Differenzierung ist bis dahin nicht erforderlich. [0009] Auch kann so nach Bedarf der Anwender nachträglich eine Rückstellfeder mit veränderter Kennlinie in einfacher Weise einsetzen.

[0010] Die gegebenenfalls vorgesehene teilweise Anordnung der Rückstellfeder in dem Überdeckungsbereich zwischen den beiden Werkzeughälften er- weist sich als handhabungsgünstig. So ist die Feder zumindest teilweise in einer Verstecktlage angeordnet, wirkt demzufolge nicht oder nicht störend in den offenen Schwenkbereich zwischen den Werkzeughälften, insbesondere zwischen den Griffen. Bekannte Federn, die sich frei, nicht überdeckt durch die Werkzeughälften zwischen den Werkzeughälften, insbesondere zwischen den Griffen, erstrecken, können im ungünstigen Fall mit Vorsprüngen oder dergleichen in der Arbeitsumgebung verhaken. Dies kann zu einem unkontrollierten Abspringen der Feder führen. Auch diesem handhabungstechnischen Nachteil ist durch die gewählte Anordnung entgegengewirkt.

[0011] Die Federenden können in einer Ausgestaltung allein kraftschlüssig auf die jeweilige Werkzeughälfte einwirken. Auch kann diesbezüglich eine formschlüssige Einwirkung gegeben sein, beispielsweise zufolge entsprechender Formschlussausgestaltung des jeweiligen Federendes und/ oder des hiermit zusammenwirkenden Bereiches der Werkzeughälfte, bspw. unter Ausbildung von Gegenausformungen an einer oder beiden Werkzeughälften. [0012] Die taschenartige Aussparung kann durch eine im Bereich einer Werkzeughälfte im Überdeckungsbereich vorgesehene, in Erstreckungsrichtung der Schwenkachse gerichtete Einsenkung gegeben sein, ggf. auch durch im Überdeckungsbereich gegenüberliegende Einsenkungen in beiden Werkzeughälften.

[0013] Eine Montage der Rückstellfeder kann bei miteinander verbundenen Werkzeughälften von der Griffseite her durchgeführt werden, indem die Rück- stellfeder insbesondere bei einem Handwerkzeug in geöffneter Stellung in Richtung auf die Schwenkachse in taschenartige Aussparung eingeführt wird. Eine mögliche Formschlusshalterung kann hierbei selbsttätig im Zuge des Einschiebevorganges eingenommen werden. [0014] Der Federabschnitt, in dem die Federarme zusammenlaufen, kann ein Auge der Rückstellfeder ausbilden. Ein solches Auge kann durch Windungen gegeben sein. Die Federarme können sich ausgehend von dem bevorzugt zentralen Federabschnitt in Richtung auf ein der Schwenkachse abgewandtes Ende des Griffes oder in entgegengesetzte Richtung erstrecken. [0015] Es kann zur kraft- und/ oder formschlüssigen Festlegung bzw. Abstützung zumindest eines Federschenkels ein bevorzugt gesondertes Stützungsteil vorgesehen sein. Die bevorzugte Beweglichkeit des Stützungsteiles relativ zu der zugeordneten Werkzeughälfte kann die Versetzung des Stützungsteiles aus einer Wirkstellung mit der Feder in eine Außerwirkstellung und/ oder umge- kehrt ermöglichen, wobei die Außerwirkstellung auch durch Entfernung des Stützungsteiles von der Werkzeughälfte erreicht sein kann.

[0016] In einer möglichen Außerwirkstellung fehlt dem zugeordneten Federschenkel die Abstützung. Entsprechend ist bei einer Betätigung des Handwerkzeuges die Feder außer Wirkung gebracht. Auch kann in dieser Stellung eine Montage und/ oder Demontage der Feder erfolgen.

[0017] Über ein bewegbares Stützungsteil kann in einer möglichen Ausgestaltung die Federkraft eingestellt werden, indem je nach Stellung des Stützungsteiles der zugeordnete Federschenkel mehr oder weniger vorgespannt abgestützt wird. [0018] Es kann an nur einer Werkzeughälfte ein bewegbares Stützungsteil vorgesehen sein. Sind an beiden Werkzeughälften bewegbare Stützungsteile vorgesehen, so können diese gleich, aber auch unterschiedlich gestaltet sein, insbesondere hinsichtlich der Art ihrer Verlagerbarkeit. [0019] Die Merkmale der vorbeschriebenen unabhängigen Ansprüche sind sowohl jeweils für sich wesentlich als auch in ihrer Kombination miteinander, wobei weiter Merkmale eines unabhängigen Anspruches mit den Merkmalen eines weiteren unabhängigen Anspruches oder mit Merkmalen mehrerer unabhängiger Ansprüche kombinierbar sind, weiterer auch mit nur einzelnen Merkmalen eines oder mehrerer der weiteren unabhängigen Ansprüche.

[0020] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zu dem bereits vorstehend behandelten Anspruchskonzept erläutert, sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einem oder mehreren Merkmalen diesen Anspruchskonzep- tes oder unabhängig oder in einem anderen Gesamtkonzept von Bedeutung sein.

[0021] So kann in einer weiteren Ausgestaltung ein Halterungsbereich eines Federarmes jedenfalls im Zug des Schließens des Handwerkzeuges in Richtung der Schwenkachse betrachtet in Überdeckung zu der anderen Werkzeughälfte kommen. Der Halterungsbereich des Federarmes ist so zumindest über einen Teil-Schwenkweg eines bzw. beider Werkzeughälften in einer geschützten Lage im Überdeckungsbereich.

[0022] In einer bevorzugten Ausgestaltung sind die Halterungsbereiche beider Federarme (auch) in einer maximalen Öffnungsstellung des Handwerkzeuges in Richtung der Schwenkachse betrachtet in Überdeckung zu der jeweils anderen Werkzeughälfte.

[0023] Es ergibt sich insbesondere bei einer möglichen Ausgestaltung, bei welcher der Federabschnitt, in dem die Federarme zusammenlaufen, griffseitig der Federarme angeordnet ist, eine Anordnung der Rückstellfeder, bei welcher beide Federenden bevorzugt in jeder Schwenkstellung der Werkzeughälften zueinander sich im Überdeckungsbereich erstrecken.

[0024] Darüber hinaus kann auch der das Auge bildende Federabschnitt zumindest in einer der Werkzeughälften-Schwenkstellung sich im Überdeckungs- bereich erstrecken, dies mit Bezug auf eine Projektion in Erstreckungsrichtung der Schwenkachse unter vollständiger oder auch nur teilweiser Überdeckung durch eine oder beide Werkzeughälften.

[0025] Die beiden Federenden der Rückstellfeder können zwecks Zusammenwirken mit korrespondierenden Gegenausformungen an den griffseitigen Schenkeln der jeweiligen Werkzeughälften diese ganz oder teilweise umschließen. So kann in einer Ausgestaltung eine zumindest zweiseitige Umschließung der Werkzeughälfte im Bereich der Gegenausformung vorgesehen sein, dies bei einem quer zur Längserstreckung der Werkzeughälfte betrachteten, bspw. im Wesentlichen rechteckigen Werkzeughälften-Querschnitt. Auch kann eine Um- Schließung um drei oder auch um alle Seiten des Werkzeughälften-Querschnitts gegeben sein.

[0026] Die korrespondierende Gegenausformung der Werkzeughälfte kann durch eine das Federende aufnehmende Nut oder eine Rippe, gegen die das Federende tritt, gegeben sein. In einer Ausgestaltung kann die korrespondie- rende Gegenausformung durch eine stufenlose Querschnittserweiterung der Werkzeughälfte gegeben sein.

[0027] Die Zusammenwirkung der Federenden mit den Werkzeughälften kann, wie bevorzugt, in einem Bereich der Werkzeughälften griffseitig gesehen von der Schwenkachse gegeben sein.

[0028] Weiter kann die Rückstellfeder allein durch ihre eigene Federkraft gehalten sein. Bei einer solchen Ausgestaltung sind bevorzugt keine weiteren Maßnahmen zur Halterung der Feder, wie beispielsweise zur Clipshalterung dienende Nuten, oder Rippen oder auch zu umgreifende Zapfen oder derglei- chen im Bereich der Werkzeughälften vorgesehen. Dies bietet insgesamt eine günstige Montage und Demontage der Feder.

[0029] So kann die Rückstellfeder allein durch Verschiebung in der durch die griffseitigen Schenkel der Werkzeughälften aufgespannten Ebene in griffseiti- ger Richtung gegen ihre Rückstellkraft an wenigstens einem Schenkel entkop- pelt und damit in Außerwirkstellung gebracht werden.

[0030] In einer Ausgestaltung kann die Rückstellfeder in einer Grundrissdarstellung derselben eine Omega-ähnliche Form mit einer im Federabschnitt, in dem die Federarme zusammenlaufen, gegebenen Windungszahl unter 1 besitzen. Die Rückstellfeder kann einen bevorzugt zentralen Bogen aufweisen, von welchem sich jeweils endseitig die Federarme zur Abstützung an den Schenkeln der Werkzeughälften anschließen. Der Bogen kann sich hierbei mit Bezug auf einen Gmndriss über einen Winkel von mehr als 180° erstrecken, bis hin zu 270° oder 300°. Auch kann sich der Bogen der Omega-Form über einen Winkel von bis zu 120°, 180° oder auch 210° erstrecken. [0031] In einer alternativen Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Rückstellfeder eine Omega-ähnliche Form mit einer Windungszahl von mindestens 1 besitzt. Es ergibt sich so im Grundriss ein bevorzugt zentraler Bereich, der sich durch eine kreisförmige Windung ergibt. Der sich hierbei ergebende Kreisbo- gen erstreckt sich über mehr als 360°, so beispielsweise über 540°, also 1,5 Windungen, oder über einen Bereich zwischen 360° und 720°, beispielsweise 450°.

[0032] Die Rückstellfeder kann in taschenartigen Aussparungen im griffseiti- gen Teil der Schenkel eingebracht sein. Diese Aussparungen können im Bereich der Überdeckung der Werkzeughälften nahe des Gelenkes vorgesehen sein. Auch können die Aussparungen so gewählt sein, dass auch die sich an den Schenkeln der Werkzeughälften abstützenden Federarme in eine Überdeckungslage gebracht werden können, so dass in einer möglichen Ausgestaltung die gesamte Rückstellfeder in einer Draufsicht auf das Werkzeug, in welcher Draufsicht sich die Schwenkachse als Punkt darstellt, in einer Verstecktlage an- geordnet sein kann.

[0033] Die Gegenausformungen am Schenkel und die korrespondierenden Ausformungen der Federenden können von der Gelenkachse größer beabstandet sein als das durch die geschlossene oder gegebenenfalls nicht geschlossene Windung geformte Auge der Rückstellfeder. Die Federenden sind in einer solchen Ausgestaltung den freien Enden der Schenkel der Werkzeughälften zugewandt ausgerichtet, während das Rückstellfeder- Auge zugewandt ist der Gelenkachse.

[0034] Auch eine umgekehrte Anordnung ist diesbezüglich möglich. So können die Gegenausformungen am Schenkel und die korrespondierenden Aus- formungen der Federenden von der Gelenkachse geringer beabstandet sein als das Auge der Rückstellfeder, so dass entsprechend die freien Enden der Federschenkel der Gelenkachse zugewandt ausgerichtet sind.

[0035] Auch kann vorgesehen sein, dass an einer Werkzeughälfte griffseitig des Überdeckungsbereiches ein erhabener Bereich ausgebildet ist, der eine sich in Längsrichtung der Werkzeughälfte erstreckende Fläche aufweist, die einem sich in diesem Bereich der Werkzeughälfte erstreckenden Federarmabschnitt zugeordnet ist. Die Fläche erstreckt sich in bevorzugter Ausgestaltung im Wesentlichen senkrecht, so zumindest quer gerichtet zu der durch die griffseitigen Schenkel der Werkzeughälften aufgespannten Ebene, so weiter bevorzugt quer gerichtet zu einer Längserstreckung des zugeordneten Federarmes. Die Fläche des erhabenen Bereiches bietet in einer möglichen Ausgestaltung dem Federabschnitt eine Abstützung in Schwenkrichtung. Dies kann eine Abstützung in Richtung der Federwirkung sein, alternativ eine Abstützung in Richtung entgegen der Federkraft. [0036] Der erhabene Bereich kann materialeinheitlich und einstückig mit dem Griffbereich der Werkzeughälfte ausgebildet sein, weiter bevorzugt im Bereich der taschenartigen Ausformung.

[0037] Der erhabene Bereich kann in einer Weiterbildung zusammen mit einem der Fläche gegenüberliegenden weiteren erhabenen Bereich eine sich in Erstreckung der Werkzeughälfte verlaufende Nut ausformen, in welcher ein Abschnitt des Federarmes einliegt. Der Federarm ist bei einer solchen Ausgestaltung sowohl in Federrichtung als auch in Richtung entgegen der Federkraft zwischen den erhabenen Bereichen gefangen. Der Abstand der aufeinander zu weisenden Flächen der beiden erhabenen Bereiche, somit entsprechend die Nutwandungen, kann so gewählt sein, dass der hier einliegende Abschnitt des Federarmes einen ggf. vorgegebenen Verlagerungsweg in Federarm-Schwenkrichtung vollziehen kann.

[0038] Darüber hinaus kann der Abschnitt des Federarmes in Richtung eines freien, der Schwenkachse abgewandten Endes der Werkzeughälfte eine Ab- winklung aufweisen, welche um einen zugeordneten Endbereich eines erhabenen Bereiches herumgeführt ist. Eine solche Abwinklung kann mit Bezug auf eine Draufsicht, in welcher Draufsicht sich die Schwenkachse als Punkt darstellt, einen stumpfen Winkel von mehr als 90° zu dem Federarm einschließen, bspw. bis hin zu 120° oder 150°. Alternativ ist diesbezüglich auch ein spitzer Winkel von weniger als 90° möglich, so bspw. von 80° oder 60°.

[0039] Die Abwinklung umgreift in der Zuordnungsstellung ein der Schwenkachse abgewandtes Ende des erhabenen Bereiches, kann in einer Weiterbildung von hier aus weiter um den Griffbereich der Werkzeughälfte bis hin auf die der taschenartigen Aussparung gegenüberliegenden Oberfläche der Werkzeughälf- te geführt sein. Es kann sich in diesem Endbereich des Federarmes um einen insgesamt etwa U-förmig gebogenen Bereich handeln, welcher sich mit seinen gegenüberliegenden, zueinander beabstandeten U-Stegen auf den diesbezüglichen Oberflächen der Werkzeughälfte, ggf. einseitig auf dem Boden der taschenartigen Aussparung, abstützt, welche U-Stege über einen sich in Erstre- ckungsrichtung der Schwenkachse verlaufenden U-Schenkel verbunden sind. Dieser U-Schenkel kann sich an einer in Seitenfläche der Werkzeughälfte abstützen.

[0040] Des Weiteren kann an der Werkzeughälfte außerhalb des Überdeckungsbereiches eine lediglich ober- oder unterseitige Einsenkung, die von der gegenüberliegenden Werkzeughälfte aus zugänglich ist, ausgebildet sein, in welcher ein Federende auslaufend einliegt. Es ergibt sich hierbei eine Abstüt- zung des auslaufenden Federarmes an einer die Einsenkung begrenzenden Wandung der Werkzughälfte. Bei einem abgewinkelten Federende kann eine diesbezügliche Abstützung auch an winkelig zueinander stehender Begrenzungsflächen der Einsenkung gegeben sein. [0041] Hinsichtlich des Stützungsteiles kann es sich um ein Aufsteckteil handeln, welches an der Werkzeughälfte aufsteckbar und bevorzugt werkzeuglos entfernbar ist. In der Auf Steckstellung bietet dieses die Abstützung des Federschenkels in der ggf. vorgespannten Stellung. Die Aufsteckstellung kann zur Lagesicherung des Aufsteckteils bei Beaufschlagung durch den Federschenkel gesichert sein, bspw. durch eine Rast. Auch kann eine nicht werkzeugfreie Sicherung gegeben sein, bspw. eine Verschraubung.

[0042] Darüber hinaus kann das Stützungsteil auch ein an der Werkzeughälfte verschiebbares oder schwenkbar angelenktes Teil sein, welches zur Zusammenwirkung mit dem Federschenkel aus einer Außerwirkstellung heraus in eine Wirkstellung geschoben oder geschwenkt werden kann. Bevorzugt ist auch hierbei die Wirkstellung gesichert.

[0043] Es kann sich weiter bei dem Stützungsteil um ein Einsteckteil handeln, insbesondere mit einer Einsteckrichtung quer zur Er Streckungsrichtung der Werkzeughälfte. Die bevorzugte Sicherung der Wirkstellung kann unter Nut- zung des Federschenkels erreicht sein, alternativ bspw. durch eine Rast oder durch bajonettartige Zusammenwirkung mit der Werkzeughälfte.

[0044] Die vor- und nachstehend angegebenen Bereiche bzw. Wertebereiche oder Mehrfachbereiche schließen hinsichtlich der Offenbarung auch sämtliche Zwischen werte ein, insbesondere in 1/10- Schritten der jeweiligen Dimension, gegebenenfalls also auch dimensionslos. Beispielsweise beinhaltet die Angabe bis zu 120° auch die Offenbarung von bis zu 119,9°, bis zu 103,5° etc., die Offenbarung von zwischen 360° und 720° auch die Offenbarung von zwischen 360,1° bis 720°, 360° bis 719,9°, 360,1° bis 719,9°, 398,7° bis 688,3° etc. Diese Offenbarung kann einerseits zur Eingrenzung einer genannten Bereichsgrenze von un- ten und/ oder oben, alternativ oder ergänzend aber zur Offenbarung eines oder mehrerer singulärer Werte aus einem jeweilig angegebenen Bereich dienen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0045] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Ein Teil, das nur bezogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weiteren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort herausgestellten Besonderheit nicht durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Ausführungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Auf der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Zange in einer ersten

Ausführungsform;

Fig. 2 die Zange in einer partiell geschnittenen Darstellung;

Fig. 3 eine der Figur 2 entsprechende Darstellung, betreffend eine weitere Ausführungsform;

Fig. 4 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung, eine zweite Ausführungsform betreffend;

Fig. 5 eine Darstellung gemäß Figur 2, betreffend die Ausführungsform gemäß Figur 4; Fig. 5a den Schnitt gemäß der Linie V a - V a in Figur 5;

Fig. 6 eine Rückstellfeder in Perspektive in einer Ausführungsform;

Fig. 7 die Rückstellfeder in einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 8 eine weitere Ausführungsform der Rückstellfeder; Fig. 9 eine Ausschnittvergrößerung eines, ein Federende aufnehmenden Bereiches einer Werkzeughälfte, eine weitere Ausführungsform betreffend;

Fig. 10 den Schnitt gemäß der Linie X - X in Figur 9;

Fig. 11 eine der Figur 9 entsprechende Darstellung, betreffend eine weitere Ausführungsform;

Fig. 12 den Schnitt gemäß der Linie XII - XII in Figur 11;

Fig. 13 ein Handwerkzeug in einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 14 eine der Figur 9 entsprechende Darstellung, eine weitere Ausführungsform betreffend, mit einem als Aufsteckteil ausgebil- deten Stützungsteil;

Fig. 15 den Schnitt gemäß der Linie XV-XV in Figur 14;

Fig. 16 das Aufsteckteil in Seitenansicht; Fig. 17 das Aufsteckteil in Seitenansicht, eine weitere Ausführungsform betreffend;

Fig. 18 eine Ausschnittdarstellung einer Werkzeughälfte mit einem als

Schiebeteil ausgebildeten Aufsteckteil;

Fig. 19 den Schnitt gemäß der Linie XIX-XIX in Figur 18;

Fig. 20 das Aufsteckteil gemäß Figur 18 in Seitenansicht;

Fig. 21 eine der Figur 18 entsprechende Darstellung, eine Ausführungsform des Stützungsteils als Schwenkteil betreffend;

Fig. 22 das Schwenkteil in perspektivischer Einzeldarstellung;

Fig. 23 eine weitere der Figur 18 entsprechende Darstellung, betreffend eine Ausgestaltung des Stützungsteiles als Einsteckteil;

Fig. 24 den Schnitt gemäß der Linie XXIV-XXIV in Figur 23;

Fig. 25 das Einsteckteil in perspektivischer Darstellung.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0046] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Figur 1, ein Handwerkzeug 1 in Form einer Zange, hier in Form eines Seitenschneiders. Das Handwerkzeug 1 weist zwei Werkzeughälften 2 und 3 auf, welche sich in einem Gelenkbolzen 4 mit einer Drehachse x kreuzen. [0047] Ausgehend von dem die Werkzeughälften 2 und 3 schwenkbeweglich um die geometrische Drehachse x zueinander haltenden Gelenkbolzen 4 bilden die Werkzeughälften 2 und 3 auf der einen Seite Schenkel 5 und 6 aus und auf der anderen Seite des Gelenkbolzens 4 Zangenbacken 7 und 8. [0048] Die Schenkel 5 und 6 sind als Griffe ausgebildet.

[0049] Umgebend zu dem Gelenkbolzen 4 ergibt sich ein Überdeckungsbereich U der hier aufeinander liegenden Abschnitte der Werkzeughälften 2 und 3.

[0050] In den den Schenkeln 5 und 6 zugewandten Abschnitten der Werk- zeughälften 2 und 3 sind im Überdeckungsbereich U taschenartige Aussparungen 9, 10 vorgesehen. Diese erstrecken sich ausgehend von einer Auflageebene der Werkzeughälften 2 und 3 im Überdeckungsbereich U, welche Auflageebene sich quer erstreckt zur Drehachse x, in in Erstreckungsrichtung der Drehachse x betrachteter Dickenrichtung der Werkzeughälften 2 und 3 im Überdeckungsbe- reich U. So kann sich die Aussparung etwa über das halbe Dickenmaß der Werkzeughälfte 2, 3 im Überdeckungsbereich U erstrecken.

[0051] Die taschenartigen Aussparungen 9, 10 können, in Schwenkrichtung der Werkzeughälften 2, 3 betrachtet, außen begrenzt sein durch erhabene Bereiche 17. In Schwenkrichtung nach innen betrachtet laufen die Aussparungen 9, 10 in den Ausführungsformen der Figuren 1 bis 5 frei aus.

[0052] In Richtung des der Schwenkachse x abgewandten Endes einer jeden Werkzeughälfte 2, 3 kann die Aussparung 9, 10 begrenzt sein durch eine quer zur Längserstreckung der Werkzeughälfte 2, 3 verlaufende Schulter 18. [0053] In diesen, zumindest in der Werkzeug-Grundstellung, d.h. bei einer Zange in der Maul-Schließstellung, im Wesentlichen in Überdeckung liegenden Aussparungen 9 und 10 ist eine Rückstellfeder 11 aufgenommen. Hierbei kann es sich um eine Drahtfeder handeln, die eine im Wesentlichen Omega-ähnliche Form aufweist.

[0054] Die Rückstellfeder 11 weist einen bevorzugt zentralen Federabschnitt 12 in Art eines Auges auf. Dieser kann gemäß der Darstellung in Figur 7 gegeben sein durch einen kreisabschnittförmigen Bereich, der in Umfangsrichtung nicht geschlossen ist, sondern sich vielmehr über einen Winkel von etwa 200° bis 210° erstreckt (vgl. Figur 8).

[0055] Von den Enden dieses Kreisabschnittes ausgehend erstrecken sich Federarme 13 nach außen abgewinkelt.

[0056] Auch kann der Federabschnitt 12 gemäß der Darstellung in Figur 6 gegeben sein durch eine umlaufende Windung des Federdrahtes, beispielsweise durch eine Windung um etwa 270°. Auch hier erstrecken sich - ausgehend von den Enden der Windung - die Feder arme 13 nach außen gerichtet.

[0057] Endseitig der Federarme 13 der Ausführungsform gemäß den Darstellungen in den Figuren 6 und 8 (siehe auch Darstellungen der Anordnung in den Figuren 1 bis 3) können die Federarme 13 Umfassungsabschnitte 14 ausbilden. Diese bestehen im Wesentlichen aus zwei parallel zueinander verlaufenden und zueinander beabstandeten Federdrahtabschnitten, die über einen querverlaufenden Federabschnitt miteinander verbunden sind.

[0058] Die Umfassungsabschnitte 14 beider Federschenkel 13 sind voneinander abweisend ausgerichtet. [0059] Die Rückstellfeder 11 kann im Bereich der Aussparungen 9 der Werkzeughälften 2 und 3 allein durch ihre Rückstellkraft an dem Handwerkzeug 1 gehaltert sein. Hierbei erstreckt sich ein Teil der Rückstellfeder 11, in den beiden ersten Ausführungsformen im Wesentlichen der Federabschnitt 12, im Überdeckungsbereich U. Darüber hinaus ist die Anordnung so gewählt, dass die Rückstellfeder 11 sich im Wesentlichen in der Trennebene der beiden Werkzeughälften 2 und 3 erstreckt.

[0060] Mittels der Umfassungsabschnitte 14 wird im Bereich der Aussparungen 9 beziehungsweise 10 der jeweilige Schenkel 5, 6 der Werkzeughälften 2, 3 dreiseitig umfasst. Ein Federende 19 kann in einer quer zur Längserstreckung einer Werkzeughälfte 2, 3 verlaufenden und auf der den taschenartigen Aussparung 9, 10 gegenüberliegenden Flachseite der Werkzeughälfte ausgebildeten Nut 20 einliegen.

[0061] Die so angeordnete Rückstellfeder 11 kann sich darüber hinaus punk- tuell innerhalb der Aussparungen 9 und 10 abstützen, so beispielsweise im Bereich der Umfassungsabschnitte 14 an einer zugewandten Randkante der Aussparung 9, 10, weiter gegebenenfalls im Bereich des Federabschnittes 12 an einer zugeordneten Randkante der Aussparung 9, 10.

[0062] Der die Rückstellfeder 11 aufnehmende Bereich jeder Aussparung 9 bzw. 10 ist mit Bezug auf den Gelenkbolzen 4 außerhalb desselben schenkelsei- tig ausgebildet.

[0063] Zufolge der vorbeschriebenen Ausbildung und Anordnung der Rückstellfeder 11 verläuft deren Kontur in einem Grundriss des Handwerkzeuges 1, in welchem sich die Drehachse x als Punkt darstellt, außerhalb des Gelenkbol- zens 4, bevorzugt versetzt zu dem Gelenkbolzen 4 in Richtung auf die griff seifigen Schenkel 5, 6 (vgl. Figur 2 oder 3).

[0064] Die die Aussparung 9, 10 griffseitig begrenzende Schulter 18, an welcher bevorzugt auch der Umfassungsabschnitt 14 der Rückstellfeder 11 anliegt, stellt eine mit dem Federende 19 korrespondierende Gegenausformung 16 dar.

[0065] Die Rückstellfeder 11 kann nachträglich, nach Fertigstellung des Handwerkzeuges 1, eingesetzt werden, indem diese in die taschenartigen Aussparungen 9 und 10 von der Griff seite des Handwerkzeuges 1 ausgehend eingeschoben wird. [0066] Auch kann durch Verlagerung eines Federarmes 13 in der durch die Schenkel 5 und 6 aufgespannten Ebene dieser Federarm 13 entgegen der Rückstellkraft in eine Außerwirkstellung zu dem Schenkel 5, 6 verbracht werden. Werden beide Federarme 13 in eine solche Außerwirkstellung verbracht, ist die Rückstellfeder 11 entnehmbar. [0067] Bei den vorbeschriebenen Ausführungsformen sind die Gegenausfor- mungen 16 an den Schenkeln 5 und 6 sowie die korrespondierenden Umfassungsabschnitte 14 bzw. die Federenden 19 der Federarme 13 von der Drehachse x größer beabstandet als der Omega-ähnliche Federabschnitt 12 der Rückstellfeder 11.

[0068] Auch die umgekehrte Anordnung ist diesbezüglich möglich (vergleiche Figur 4 und 5). [0069] In diesem Ausführungsbeispiel ist eine Drehfeder als Rückstellfeder 11 vorgesehen, mit einem zentralen Federabschnitt 12, aufweisend eine Windung des Federdrahtes über etwa 540°.

[0070] Die sich von hier aus erstreckenden Federarme 13 weisen endseitig, im Einbauzustand im Wesentlichen in Erstreckungsrichtung der Drehachse x verlaufende Federenden 19 auf, die als Hintergreifabschnitte 15 ausgebildet sind.

[0071] Mittels der Hintergreifabschnitte 15 ist die so gestaltete Rückstellfeder 11 (vergleiche auch Einzeldarstellung in Figur 7) im Bereich der Aussparungen 9 und 10 halterbar, wozu jede Werkzeughälfte 2, 3 im Überdeckungsbe- reich U innerhalb der Aussparungen 9, 10 einen vom Grund der Aussparung 9 in Richtung auf die Trennebene sich erstreckende stegartige Gegenausfor- mung 16 aufweist. Jeder dieser Gegenausformungen 16 wird von den Hintergreifabschnitten 15 der Rückstellfeder 11 teilweise umfasst.

[0072] Die Hintergreifabschnitte 15 können, wie beispielhaft in Figur 5 a dar- gestellt, abgewinkelte Federenden 19 aufweisen. Diese erstrecken sich bevorzugt in Ausrichtung der Schwenkachse x. Über deren freien Stirnflächen kann sich der jeweilige Federarm 13 auf dem Grund der gegenüberliegenden Aussparung 9, 10 abstützen.

[0073] Auch bei dieser Ausführungsform ist die Rückstellfeder 11 teilweise, auch im Bereich des hier im Vergleich zu den Federenden 19 weiter zur Drehachse x beabstandeten Federabschnitts 12 im Überdeckungsbereich U angeordnet.

[0074] Die Gegenausformungen 16 sind von den Federenden überlaufbar, so dass ein nachträgliches Bestücken des Handwerkzeuges 1 mit einer Feder gemäß Figur 7 durch Einstecken erfolgen kann. [0075] Die Figuren 9 und 10 zeigen einen Schenkel 5 einer Werkzeughälfte 2 im Bereich einer taschenartigen Aussparung 9.

[0076] Dem in Schwenkrichtung nach außen auch hier ausgebildeten erhabenen Bereich 17 ist in Schwenkrichtung betrachtet innen ein weiterer erhabener Bereich 21 zugeordnet. Dieser erhabene Bereich 21 ist in Längserstreckung der Werkzeughälfte 2 betrachtet unter Abstand zu der zugewandten Schulter 18 ausgebildet.

[0077] Zwischen den erhabenen Bereichen 17 und 21 ergibt sich eine im Wesentlichen in Längserstreckung der Werkzeughälfte 2 verlaufende Nut 22, in welcher der der Werkzeughälfte 2 zugeordnete Federarm 13 einliegt.

[0078] Die letztlich in den Umfassungsabschnitt 14 übergehende Abwink- lung 23 des Federarmes 13 erstreckt sich im Bereich einer sich zwischen den erhabenen Bereich 21 und der Schulter 18 ergebenden Nut. Der Federarm 13 ist entsprechend um einen dem der Schwenkachse x abgewandten Ende der Werk- zeughälfte 2 zugeordneten Endbereich 24 des erhabenen Bereiches 21 geführt.

[0079] Der Federarm 13 ist zufolge dieser Ausgestaltung in der Nut 22 gehalten, insbesondere zur weiteren Absicherung gegen unbeabsichtigtes Entfernen der Rückstellfeder 11.

[0080] Bevorzugt ist die weitere Werkzeughälfte 3 im Bereich deren Ausspa- rung 10 gleichgestaltet. Die erhabenen Bereiche 17 und 21 sind bezüglich ihrer in Erstreckungsrichtung der Schwenkachse x betrachteten Höhe angepasst zur Ermöglichung des Verschwenkens der Schenkel 5, 6 in die Überdeckungsstellung. [0081] Zur günstigen Montage der Rückstellfeder 11 können, wie auch dargestellt, die in Schwenkrichtung betrachtet inneren erhabenen Bereiche 21 oberf lä- chenseitig mit von der jeweiligen Nut 22 zur inneren Randkante des Schenkels 5, 6 hin abfallenden Schrägflächen 25 versehen sein. Über diese können die Feder arme 13 entgegen der Rückstellkraft in die Nuten 22 gedrückt werden.

[0082] Die taschenartigen Aussparungen 9, 10 können, wie weiter in den Figuren 11 und 12 dargestellt, in Form ober- oder unterseitiger Einsenkungen an den Werkzeughälften 2, 3 im Überdeckungsbereich U gegeben sein, mit in Schwenkrichtung äußerer Begrenzung durch erhabene Bereiche 17 und einer Begrenzung in Erstreckungsrichtung der Werkzeughälften 2, 3 durch eine Schulter 18.

[0083] Der zugeordnete Federarm 13 der Rückstellfeder 11 stützt sich in dieser Ausführungsform, auf dem Grund der Einsenkung ggf. aufliegend, nach außen, d.h. in Federwirkrichtung, an der zugewandten Stützfläche des erhabenen Berei- ches 17 ab und ggf. über ein abgewinkeltes Federende 19 an der zugewandten Stirnfläche der Schulter 18. Das Federende 19 liegt in der Einsenkung bzw. der taschenartigen Aussparung frei auslaufend ein. Es ist in dieser Ausführungsform bevorzugt kein bspw. U-förmiges Umgreifen der Werkzeughälfte 2, 3 gegeben.

[0084] Auch kann gemäß der Darstellung in Figur 13 eine Anordnung und Ausbildung im Wesentlichen gemäß der in den Figuren 1 und 2 dargestellten ersten Ausführungsform bei einem Handwerkzeug 1 in Form einer Zange gegeben sein, bei welcher jedoch die geometrische Schwenkachse x nicht mit einer Körperachse eines Gelenkbolzens zusammenfällt. Bei diesem Handwerkzeug 1 sind vielmehr im Überdeckungsbereich U zwei Gelenkbolzen 4 vorgesehen, welche in langlochförmigen Gelenkzapfen geführt sind. [0085] Auch bei dieser Ausführungsform weisen die Werkzeughälften 2, 3 im Überdeckungsbereich U taschenartige Aussparungen 9 und 10 auf, in welcher eine Rückstellfeder 11 aufgenommen und gehaltert ist.

[0086] Die Rückstellfeder 11 erstreckt sich auch hier schenkelseitig sowohl der Gelenkbolzen 4 als auch der Schwenkachse x außerhalb der Gelenkbolzen 4 wie auch der Schwenkachse x, dies unter teilweiser, bis hin zu vollständiger Überdeckung des zentralen, Omega-ähnlichen Federabschnitts 12 durch die Abschnitte der Werkzeughälften 2, 3 im Überdeckungsbereich U.

[0087] Die Figuren 14 bis 25 zeigen weitere Ausführungsformen, bei denen zumindest an einer Werkzeughälfte 2 und/ oder 3 zur Abstützung und ggf. Sicherung des zugeordneten Federarms 13 der Rückstellfeder 11 ein gesondertes Stützungsteil 26 vorgesehen ist, das relativ zu der Werkzeughälfte 2, 3 bewegbar ist.

[0088] So kann das Stützungsteil 26 ein an dem Schenkel der Werkzeughälf- te 2, 3 anordbares Aufsteckteil 27 sein (vgl. Figuren 14 bis 17). Das Aufsteckteil 27 kann im Querschnitt U-förmig gestaltet sein, mit U-Schenkeln, die in der Aufsteckstellung an den zugeordneten Breitseitenflächen des Werkzeughälften- Schenkels anliegen. Der U-Steg überdeckt einen Abschnitt der auf die andere Werkzeughälfte gerichteten Schmalseite des Schenkels. Das Stützungsteil 26 kann so von innen auf die Werkzeughälfte 2, 3 aufgesteckt sein.

[0089] Es kann eine werkzeuglos aufhebbare Festlegung des Stützungsteils 26 an der Werkzeughälfte 2, 3 gegeben sein, so bspw., wie dargestellt, eine Rastfestlegung, wozu bspw. ein U-Schenkel des Aufsteckteils 27 mit einem Rastvorsprung in eine Rastausnehmung der Werkzeughälfte 2, 3 eingreift. [0090] Der U-Schenkel, der bevorzugt nicht der Rastfestlegung dient, ist zur Abstützung des zugeordneten Federarms 13 ausgelegt. So kann das Aufsteckteil 27 eine sich in die U-Öffnung öffnende Nut 28 in dem U-Schenkel aufweisen, in welcher Nut 28 der Federarm 13 gefangen einliegt (vgl. Figuren 14 und 15). [0091] Auch kann sich eine solche Nut zum freien Ende des U-Schenkels hin öffnen, wobei der Federarm 13 dann zwischen der Nutwandung und einem erhabenen Bereich 21 der Werkzeughälfte 2, 3 gefangen ist (vgl. Figur 17).

[0092] Mittels des aufsteckbaren Stützungs teils 26 ist die Feder 11 an dem Werkzeug 1 zumindest an einer Werkzeughälfte 2, 3 halterbar. Die andere Werkzeughälfte 2, 3 kann zur Aufnahme des anderen Federarms bspw. eine taschenförmige Aussparung 36 aufweisen. Auch kann alternativ die andere Werkzeughälfte ein gesondertes Stützungsteil 26 aufweisen.

[0093] Das Stützungsteil 26 kann in eine Außerwirkstellung verbracht werden, bspw. durch vollständiges Entfernen von der Werkzeughälfte 2, 3, um so dem zugeordneten Federarm 13 das Gegenlager zu nehmen und entsprechend eine Betätigung des Handwerkzeuges 1 ohne Federkrafteinwirkung zu ermöglichen.

[0094] Dies kann auch durch ein an der Werkzeughälfte 2, 3 verlagerbares Stützungsteil 26 erreicht sein. Es kann sich hierbei gemäß den Figuren 18 bis 20 um ein in Längserstreckungsrichtung der Werkzeughälfte 2, 3 schiebeverlager- bares Teil 29 oder um ein um eine senkrecht zur Breitseitenfläche der Werkzeughälfte 2, 3 ausgerichtete Drehachse schwenkbares Teil 30 handeln (vgl. Figuren 21 und 22).

[0095] Ein schiebeverlagerbares Teil 29 kann entlang einer äußeren Schmalseitenfläche der Werkzeughälfte 2, 3 bewegbar angeordnet sein. Bei einer bevor- zugten U-Querschnittgestaltung kann ein U-Schenkel zur Führung dienen, indem bspw. eine Rippe der Werkzeughälfte 2, 3 in eine entsprechend ausgebildete und ausgerichtete Führungsnut des U-Schenkels greift (vgl. Figur 19). Die freie Stirnfläche des anderen U-Schenkels kann, wie bevorzugt, die Abstüt- zungsfläche für den Federarm 13 anbieten.

[0096] Das schiebeverlagerbare Teil 29 ist aus einer Außerwirkstellung in eine Wirkstellung und umgekehrt verlagerbar, wobei insbesondere die Wirkstellung bevorzugt gesichert ist (bspw. durch eine Verrastung).

[0097] Eine so gesicherte, bspw. rastfestgelegte Wirkstellung kann auch bei einem schwenkverlagerbaren Teil 30 gegeben sein. Auch dieses kann aus einer Außerwirkstellung in eine Wirkstellung und umgekehrt, hier durch Schwenkverlagerung, verbracht werden.

[0098] Die Festlegung (bspw. Rastfestlegung) ist so gewählt, dass diese nicht durch die auf das Stützungsteil 26 einwirkende Kraft der Rückstellfeder 11 auf- gehoben werden kann.

[0099] Zudem kann es sich bei dem Stützungsteil 26 auch um ein Einsteckteil 31, bspw. in Form eines Stiftes handeln, welches zur Abstützung des Federarms 13 in die zugehörige Werkzeughälfte 2, 3 eingesteckt ist. Eine beispielhafte Lösung ist in den Figuren 23 bis 25 dargestellt. [00100] Das stiftartige Einsteckteil 31 kann einen Zylinderabschnitt 32 aufweisen, der die Werkzeughälfte 2, 3 im Bereich einer Bohrung 33, mit einer senkrecht zur Breitseitenfläche der Werkzeughälfte 2, 3 ausgerichteten Bohrungsachse, durchsetzt. Ein Ende des Zylinderabschnitts 32 geht über in einen demgegenüber durchmesser vergrößerten Kopfabschnitt 34. Der diesem Kopfab- schnitt 34 abgewandte und in eine Überstandstellung zur abgewandten Breitseitenfläche der Werkzeughälfte 2, 3 bringbare Endabschnitt des Zylinderabschnittes 32 ist mit einer sekantenartig ausgerichteten Nut 28 versehen, zur einfangenden Aufnahme des Federarms 13. [00101] Zwischen dem Kopf abschnitt 34 und der zugewandten Breitseitenfläche kann eine Druckfeder 35 vorgesehen sein, die über den Zylinderabschnitt 32 den in der Nut 28 einliegenden Feder arm 13 gegen die zugeordnete Breitseitenfläche der Werkzeughälfte 2, 3 klemmt. Zugleich ist hierdurch auch das Einsteckteil 31 an der Werkzeughälfte 2, 3 gesichert. [00102] Durch eine Verlagerung des stiftartigen Einsteckteils 31 entlang der Zylinderachse entgegen der Rückstellkraft der Druckfeder 35 (bspw. durch Drücken auf den Kopfabschnitt 34) wird der Federarm 13 in eine Stellung verbracht, in der dieser aus der Nut 28 herausführbar ist, zur Erlangung der Auß- erwirkstellung. [00103] Es können an beiden Werkzeughälften 2, 3 gesonderte Stützungsteile 26 vorgesehen sein, so bspw. an beiden Werkzeughälften 2, 3 gleiche Stützungsteile 26, alternativ unterschiedlich wirkende Stützungsteile 26. So kann weiter bspw. an einer Werkzeughälften 2 oder 3 ein Stützungsteil 26 in Form eines Aufsteckteiles 27 vorgesehen oder an diesem anordbar sein und an der anderen Werkzeughälfte 3, 2 ein verschiebbares oder schwenkbares Teil 29, 30 oder ein Einsteckteil 31.

[00104] Darüber hinaus können derartige Stützungsteile 26 zur Abstützung von Feder armen 13 unterschiedlich gestalteter Rückstellfedern 11 genutzt sein, insbesondere solche, wie sie anhand der Figuren 6 bis 8 beschrieben sind. [00105] Durch die Anordnung eines Stützungsteiles 26 ist die Festlegung solcher Rückstellfedern 11 an dem Handwerkzeug 1, wie auch ein ggf. gesondertes temporäres Außerwirkungbringen der Rückstellfeder 11 ermöglicht.

[00106] Bei einem insbesondere als Schiebeteil ausgebildeten Stützungsteil 26, bspw. gemäß der Darstellung in Figur 18, können durch entsprechende Gestaltung der Anlagefläche, bspw. keilartig verlaufender Anlagefläche, je nach Verschiebestellung des Stützungsteiles 26 unterschiedliche Vorspannungen der Rückstellfeder 11 eingestellt werden.

[00107] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenständig weiterbilden, nämlich:

[00108] Ein Handwerkzeug 1, das dadurch gekennzeichnet ist, dass zwischen den Werkzeughälften 2, 3 eine taschenartige Aussparung 9, 10 vorgesehen ist, in welcher sich ein Teil der Rückstellfeder 11 befindet, der auch zur Montage in die taschenartige Aussparung 9, 10 bei miteinander verbundenen Werkzeughälften 2, 3 von der Griffseite her einführbar ist und die Federenden derart ausgeformt sind, dass sie an korrespondierenden Gegenausformungen 16 der Werkzeughälften 2, 3 über Kraftschluss und/ oder Formschluss gehalten sind. [00109] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rückstellfeder 11 nur mittels der Federarme 13 an dem Handwerkzeug 1 in dem Überdeckungsbereich U gehaltert ist, wozu die Federenden 19 derart ausgeformt sind, dass sie an korrespondierenden Gegenausformungen 16 der Werkzeughälften 2, 3 über Kraftschluss und/ oder Formschluss gehalten sind und dass ein Federabschnitt 12, in dem die Federarme 13 zusammenlaufen, griffsei- tig der Feder arme 13 angeordnet ist.

[00110] Ein Handwerkzeug 1, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Kraft- schluss und/ oder Formschluss durch ein relativ zu einer Werkzeughälfte be- wegbares Stützungsteil 26 erzielt ist.

[00111] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Halterungsbereich eines Federarmes 13 jedenfalls im Zuge des Schließens des Handwerkzeuges 1 in Richtung der Schwenkachse x betrachtet in Überdeckung zu der anderen Werkzeughälfte 2, 3 kommt. [00112] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Halterungsbereiche beider Feder arme 13 in maximal geöffnetem Zustand des Handwerkzeuges 1 in Richtung der Schwenkachse x betrachtet in Überdeckung sind zu der jeweils anderen Werkzeughälfte.

[00113] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die beiden Federenden der Rückstellfeder 11 zwecks Zusammenwirken mit korrespondierenden Gegenausformungen 16 an den griffseitigen Schenkeln 5, 6 der jeweiligen Werkzeughälften 2, 3 an den Werkzeughälften 2, 3 griffseitig gesehen von dem Gelenk diese ganz oder teilweise umschließen.

[00114] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rück- stellfeder 11 durch ihre eigene Federkraft gehalten wird.

[00115] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rückstellfeder 11 durch Verschiebung in der durch die griffseitigen Schenkel 5, 6 der Werkzeughälften 2, 3 aufgespannten Ebene in griffseitiger Richtung gegen ihre Rückstellkraft an wenigstens einem Schenkel 5, 6 entkoppelt und damit in Auß- erwirkstellung gebracht werden kann.

[00116] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rückstellfeder 11 eine Omega-ähnliche Form mit einer im Federabschnitt 12, indem die Federarme 13 zusammenlaufen, gegebene Windungszahl unter 1 besitzt, und/ oder, bevorzugt, dass die Rückstellfeder 11 eine Omega-ähnliche Form mit einer Windungszahl von mindestens 1 besitzt.

[00117] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Gegen- ausformungen 16 am Schenkel 5, 6 und die korrespondierenden Ausformungen der Federenden 19 von der Schwenkachse x größer beabstandet sind als der Federabschnitt 12 der Rückstellfeder 11, indem die Federarme 13 zusammenlaufen.

[00118] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Gegen- ausformungen 16 am Schenkel 5, 6 und die korrespondierenden Ausformungen der Federenden 19 von der Schwenkachse x geringer beabstandet sind als der Federabschnitt 12 der Rückstellfeder 11, indem die Federarme 13 zusammenlaufen.

[00119] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass an einer Werkzeughälfte 2, 3 griffseitig des Überdeckungsbereiches U ein erhabener Be- reich 21 ausgebildet ist, der eine sich in Längsrichtung der Werkzeughälfte 2, 3 erstreckende Fläche aufweist, die einem sich diesem Bereich der Werkzeughälfte 2, 3 erstreckenden Federarmabschnitt zugeordnet ist.

[00120] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der erhabene Bereich 21 zusammen mit einem der Fläche gegenüberliegenden weiteren erha- benen Bereich 17 eine sich in Erstreckung der Werkzeughälfte 2, 3 verlaufene Nut 22 ausformt, in welcher ein Abschnitt des Federarmes 13 einliegt.

[00121] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Abschnitt des Federarmes 13 in Richtung eines freien, der Schwenkachse x abge- wandten Endes der Werkzeughälfte 2, 3 eine Abwinklung 23 aufweist, welche um einen zugeordneten Endbereich 24 eines erhabenen Bereiches 21 herumgeführt ist.

[00122] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass an der Werkzeughälfte 2, 3 außerhalb des Überdeckungsbereiches U eine lediglich ober- oder unterseitige Einsenkung, die von der gegenüberliegenden Werkzeughälfte 2, 3 aus zugänglich ist, ausgebildet ist, in welcher ein Federende 19 auslaufend einliegt.

[00123] Ein Handwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Stützungsteil 26 ein Aufsteckteil 27 ist. [00124] Ein Handwerkzeug das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Stützungsteil 26 ein an der Werkzeughälfte 2, 3 verschiebbares oder schwenkbar angelenktes Teil 29, 30 ist.

[00125] Ein Handwerkzeug das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Stützungsteil 26 ein Einsteckteil 31 ist. [00126] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzu- nehmen.

Liste der Bezugszeichen

1 Handwerkzeug 29 schiebeverlagerbares Teil

2 Werkzeughälfte 30 schwenkbares Teil

3 Werkzeughälfte 31 Einsteckteil

4 Gelenkbolzen 32 Zylinderabschnitt

5 Schenkel 33 Bohrung

6 Schenkel 34 Kopfabschnitt

7 Zangenbacke 35 Druckfeder

8 Zangenbacke 36 Aussparung

9 Aussparung

10 Aussparung

11 Rückstellfeder

12 Federabschnitt

13 Federarm Überdeckungsbereich

14 Umfassungsabschnitt Schwenkachse

15 Hintergreifabschnitt

16 Gegenausformung

17 erhabener Bereich

18 Schulter

19 Federende

20 Nut

21 erhabener Bereich

22 Nut

23 Abwinklung

24 Endbereich

25 Schrägfläche

26 Stützungsteil

27 Aufsteckteil

28 Nut