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Title:
HANDHELD DEVICE WITH AN EXCHANGEABLE CASSETTE FOR TRANSFERRING AN AGENT FROM A SUPPORT STRIP TO A SUBSTRATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/083535
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a handheld device (1) for transferring an agent from a support strip (21), preferably a paper or plastic support film, to a substrate. The inventive device comprises a housing (3) that can be opened and reclosed and that accommodates an exchangeable cassette (2) in which an elastic applicator element (16) projecting from the housing (3), a storage or supply reel (14) supplying the support strip (21) and a take-up reel (15) receiving the support strip (21) are arranged. The spring excursion of the applicator element (16), in the state of utilization, is limited under pressure in the direction of the housing (3) by a stop (100) and the applicator element (16) has, at least on one side in an upper sidewall (164), preferably on both sides in both upper sidewalls (164), outer longitudinal edge areas (165) that form, at least in the state of utilization of the handheld device (1), support areas for the stop (100). In order to improve the device in such a way that the operativeness of the handheld device is also safeguarded at manufacturing tolerances of the handheld device, or the housing or the cassette. To this purpose, the stop (100) is disposed on the housing (3) so as to project therefrom.

Inventors:
HERRMANNSEN WULF (DE)
BARTLING OLIVER (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/003905
Publication Date:
October 24, 2002
Filing Date:
April 09, 2002
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL KGAA (DE)
HERRMANNSEN WULF (DE)
BARTLING OLIVER (DE)
International Classes:
B65H37/00; (IPC1-7): B65H37/00
Foreign References:
EP0313719A21989-05-03
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 11 3 January 2001 (2001-01-03)
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Claims:
Patentansprüche
1. Handgerät (1) zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband (21), vor zugsweise einer Trägerfolie aus Papier oder Kunststoff, auf ein Substrat, mit einem öffenund wiederverschließbaren Gehäuse (3) zur Aufnahme einer austauschbaren Wechselkassette (2), in der ein aus dem Gehäuse (3) her ausragendes, elastisches Auftragselement (16), eine das Trägerband (21) abgebende Vorratsoder Abwickelspule (14) und eine das Trägerband (21) aufnehmende Aufwickelspule (15) angeordnet sind, wobei der Federweg des Auftragselementes (16) im Benutzungszustand unter Druck in Richtung auf das Gehäuse (3) hin durch einen Anschlag (100) begrenzt ist und das Auf tragselement (16) zumindest einseitig in einer oberen Seitenwandung (164), vorzugsweise beidseitig in beiden oberen Seitenwandungen (164) ausgebil dete äußere Längskantenbereiche (165) aufweist, die zumindest im Benut zungszustand des Handgerätes (1) Auflageflächen für den Anschlag (100) ausbilden, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (100) an dem Gehäuse (3) hervorstehend an diesem an geordnet ist.
2. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Anschlag (100) ein als Gegenanschlag ausgebildeter Vorsprung (160) auf der Oberseite des Auftragselementes (16) zugeordnet ist.
3. Handgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberkanten der äußeren Längskantenbereiche (165) eine geringere Höhe als die Oberseite (167) des Vorsprunges (160) aufweisen.
4. Handgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (160) zur Auftragskante (163) des Auftragselementes (16) beabstandet im von dem Trägerband (21) abgewandten Bereich des Auftragselementes (16) angeordnet ist.
5. Handgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (100) zweiteilig ausgebildet ist, wobei die Anschlagteile (100a, 100b) jeweils einstückig mit einer der Gehäusehälften (3a, 3b) ausge bildet sind und im geschlossenen Zustand des Gehäuses (3) den Anschlag (100) bilden.
6. Handgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (160) quer und rechtwinklig zur Längsrichtung des Auf tragselements (16) einen Querschnitt mit nach oben zusammenlaufenden Seitenflächen und einer abgeflachten Spitze aufweist.
7. Handgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (160) auf seiner der Auftragskante (163) zugewandten Vorderseite eine nach oben hin schräg ansteigende Vorderfläche aufweist.
8. Handgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (160) an seiner dem Anschlag (100) zugewandten Ober seite zylinderabschnittförmig oder kugelförmig gewölbt ausgebildet ist.
9. Handgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (100) in eine oder mehrere Kerben bzw. Durchbrechungs bereiche (161) des Auftragselementes (16) eingreift, die die Längskantenbe reiche (165) des Auftragselementes (16) ausbilden.
10. Handgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (100) räumlich von dem Trägerband (21) durch einen Ab standshalter (162) getrennt ist.
11. Handgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (162) an dem Auftragselement (16) angeordnet und vorzugsweise einstückig mit diesem ausgebildet ist.
12. Handgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, welches ein das Be und Entladen mit einer Wechselkassette (2) ermöglichendes, öffenbares Gehäuse (3) mit zwei gegenüberliegend angeordneten Seitenflächenberei chen (4,5) und einem zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seiten wandbereich (6) aufweist, und das eine das Auftragsund Andrückelement (16) tragende, zwei gegen überliegend angeordnete Seitenflächenbereiche (19,20) aufweisende Wech selkassette (2) mit der das Trägerband (21) abgebenden Vorratsoder Abwic kelspule (14) und der das Trägerband (21) aufnehmenden Aufwickelspule (15) aufweist, wobei die Vorratsspule (14) und die Aufwickelspule (15) sowohl im Gehäuse (3) als auch in der Wechselkassette (2) drehbar gelagert sind sowie über eine in Drehrichtung wirksame Rutschkupplung und das über das aus dem Hand gerät (1) vorspringende Auftragsund Andrückelement (16) geführte Träger band (21) in Wirkverbindung miteinander stehen, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenflächenbereiche (4,5) und/oder der Seitenwandbereich (6) des Handgerätes (1) bzw. des Gehäuses (3) zumindest teilweise von Seitenflä chenbereichen (19,20) der Wechseikassette (2) und/oder vom zwischen den Seitenflächenbereichen (19,20) der Wechselkassette (2) ausgebildeten Sei tenwandbereich (7) der Wechselkassette (2) gebildet ist.
13. Gehäuse (3) eines Handgerätes (1) zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband (21), vorzugsweise einer Trägerfolie aus Papier oder Kunststoff, auf ein Substrat, wobei in das öffenund wiederverschließbare, geteilte Ge häuse (3) eine Wechselkassette (2) mit einem aus dem Gehäuse (3) heraus ragenden, elastischen Auftragselement (16), einer das Trägerband (21) ab gebenden Vorratsoder Abwickelspule (14) und einer das Trägerband (21) aufnehmenden Aufwickelspule (15) austauschbar einlegbar und entnehmbar ist, so dass der Federweg des Auftragselements (16) im Benutzungszustand des Handgerätes (1) mit eingelegter Wechselkassette in dem Gehäuse unter Druck in Richtung auf das Gehäuse (3) hin durch einen Anschlag begrenzt ist und das Auftragselement (16) zumindest einseitig in einer oberen Seitenwan dung (164), vorzugsweise beidseitig in beiden oberen Seitenwandungen (164) ausgebildete Längskantenbereiche (165) aufweist, die zumindest im Benut zungszustand des Handgerätes (1) Auflageflächen für den Anschlag (100) ausbilden, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (100) an dem Gehäuse (3) hervorstehend an diesem an geordnet ist.
14. Gehäuse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (100) zweiteilig aus zwei, jeweils einstückig mit einer Ge häusehälfte (3a, 3b) ausgebildeten Anschlagteilen (100a, 100b) besteht.
15. Gehäuse nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (100) ein Verbindungselement (10) der Gehäusehälften (3a, 3b) im Bereich der Öffnung für das Auftragselement (16) bildet.
16. Wechselkassette (2) eines Handgerätes (1) zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband (21), vorzugsweise einer Trägerfolie aus Papier oder Kunststoff, auf ein Substrat, die in ein öffenund wiederverschließbares Ge häuse (3) des Handgerätes (1) austauschbar einlegbar ist, mit einem aus dem Gehäuse (3) herausragenden, elastischen Auftragselement (16), einer das Trägerband (21) abgebenden Vorratsoder Abwickelspule (14) und einer das Trägerband (21) aufnehmenden Aufwickelspule (15), wobei der Feder weg des Auftragselementes (16) im Benutzungszustand des Handgerätes (1) unter Druck in Richtung auf das Gehäuse (3) hin durch einen Anschlag (100) begrenzt und das Auftragselement (16) zumindest einseitig in einer oberen Seitenwandung (164), vorzugsweise beidseitig in beiden oberen Seitenwan dungen (164) ausgebildete äußere Längskantenbereiche (165) aufweist, die zumindest im Benutzungszustand des Handgerätes (1) bei eingelegter Wech selkassette (2) als Auflageflächen mit dem Anschlag (100) zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer, als Gegenanschlag zu dem aus dem Gehäuse (3) hervor stehend an diesem angeordneten Anschlag (100) ausgebildeter Vorsprung (160) auf der Oberseite des Auftragselementes (16) ausgebildet ist und die Längskantenbereiche (165) und der Vorsprung (160) bei eingelegter Wech selkassette (2) im Benutzungszustand des Handgerätes (1) als Auflageflä chen mit dem Anschlag (100) zusammenwirken.
17. Wechselkassette nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberkanten der äußeren Längskantenbereiche (165) eine geringere Höhe als die Oberseite (167) des Vorsprungs (160) aufweisen.
18. Wechselkassette nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftragselement (16) einen im wesentlichen dreieckförmigen Quer schnitt aufweist, wobei die kassettenabgewandte Spitze als druck beaufschlagbare Auftragskante (163) ausgebildet ist.
19. Wechselkassette nach einem der Ansprüche 16 bis 18" dadurch gekennzeichnet, dass das Auftragselement (16) an einem der Auftragskante (163) gegenüber liegenden Bereich eine oder mehrere Kerben oder Durchbrechungsbereiche (161) aufweist.
20. Wechselkassette nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftragselement (16) als Auftragsfuß mit einer Auftragskante (163) und zwei seitlichen oberen Wandungen (164) und zwei seitlichen unteren Wandungen (166) ausgebildet ist, wobei das Trägerband (21) von der Vor ratsspule (14) zwischen den unteren seitlichen Wandungen (166) zur Auf tragskante, um die Auftragskante (163) herum und dann auf der anderen Seite zwischen den seitlichen oberen Wandungen (164) zur Aufwickelspule (15) zurück geführt ist.
21. Wechselkassette nach einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass am Auftragselement (16) ein das rücklaufende Trägerband (21) obersei tig führende Abstandshalter (162) ausgebildet ist.
22. Wechselkassette nach einem der Ansprüche 16 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (162) im wesentlichen halbkreisbogenförmig ausge bildet ist und das Trägerband (21) den Abstandshalter (162) tangential von oben berührt.
Description:
HANDGERÄT MIT EINER WECHSELKASSETTE ZUM ÜBERTRAGEN EINES MITTELS VON EINEM TRÄGERBAND AUF EIN SUBTRAT Die Erfindung richtet sich auf ein Handgerät zum Übertragen eines Mittels von einem Trägerband, vorzugsweise einer Trägerfolie aus Papier oder Kunststoff, auf ein Substrat, mit einem öffen-und wiederverschließbaren Gehäuse zur Auf- nahme einer austauschbaren Wechselkassette, in der ein aus dem Gehäuse herausragendes, elastisches Auftragselement, eine das Trägerband abgebende Vorrats-oder Abwickelspule und eine das Trägerband aufnehmende Aufwickel- spule angeordnet sind, wobei der Federweg des Auftragselementes im Benut- zungszustand unter Druck in Richtung auf das Gehäuse hin durch einen An- schlag begrenzt ist und das Auftragselement zumindest einseitig in einer oberen Seitenwandung, vorzugsweise beidseitig in beiden oberen Seitenwandungen ausgebildete äußere Längskantenbereiche aufweist, die zumindest im Benut- zungszustand des Handgerätes Auflageflächen für den Anschlag ausbilden. Wei- terhin bezieht sich die Erfindung auf das Gehäuse eines solchen Handgerätes sowie die Wechselkassette eines solchen Handgerätes.

Die Handgeräte, auch als"Handroller","Rollergeräte","Kleberoller"oder"Korrek- turroller"bezeichnet, dienen zum Auftragen eines Klebstofffilmes oder Korrektur- mittelfilmes oder eines leuchtenden Farbstreifens von einem Trägerband auf ein Substrat. Das von dem Trägerband abgelöst Mittel wie ein Film oder Pigment- verbund wird dabei beispielsweise auf ein Blatt Papier übertragen, um dieses zum Verkleben mit Klebstoff zu versehen oder um darauf befindliche Schriftzei- chen mit einem Korrekturmittelfilm abzudecken oder um darauf befindliche Text- stellen farblich zu markieren bzw. hervorzuheben.

Derartige Rollergeräte werden seit einigen Jahren im Bürobereich eingesetzt.

Ferner sind auch sogenannte Refill-Geräte bekannt, bei denen das Trägerband mit dem abzugebenden Mittel in einer in das Gehäuse einlegbaren Wechselkas- sette zur Verfügung gestellt wird. Die im Gehäuse enthaltene, verbrauchte Kas- sette wird nach dem Öffnen des Gerätes herausgenommen und durch eine neu- wertige Kassette mit unverbrauchtem Trägerband ersetzt.

Eine solche Wechselkassette umfaßt die das Trägerband mit dem abzugeben- den Mittel bevorratende Vorratsspule als Abwickelspule, die das gebrauchte Trä- gerband aufnehmende Aufwickelspule sowie dazwischen angeordnet ein aus dem Gehäuse des Handgerätes vorragendes, zum Andrücken des Trägerbands mit der beschichteten Seite gegen das Substrat vorgesehenes Auftrags-bzw.

Andrückelement, welches in der Benutzungsstellung die das Mittel tragende Seite des Trägerbandes dem Substrat darbietet. Zum Auftragen des Mittels von dem Trägerband auf das Substrat wird das Handgerät mit der eingelegten Kas- sette und geschlossenem Gehäuse vom Benutzer von oben gegen das Substrat gedrückt und relativ zum Substrat bewegt, wobei das von der Vorratsspule ab- gewickelte Trägerband über das Auftrags-bzw. Andrückelement und dann von diesem zurück in das Gehäuse auf die Aufwickelspule geführt wird.

Ein solches Handgerät, ein solches Gehäuse und eine solche Wechselkassette sind beispielsweise aus den Druckschriften EP 0 313 720 B1 und EP 0 313 719 B1 bekannt. Das Auftragselement ist formschlüssig in der Kassette gelagert und wird durch einen Anschlag in der Kassette abgestützt. Hierzu weist das aus der Wechselkassette herausragende Auftragselement im vorderen Bereich einen Anschlagsbereich in Form eines Vorsprunges auf, der in Richtung der Ausfederbewegung vorspringt. Diesem Anschlagsbereich ist ein ortsfester Gegenanschlag zugeordnet, der an dem Kassettengehäuse im Bereich der Öffnung für das Auftragselement festgelegt ist. Der Raum zwischen den beiden Anschlägen entspricht dem maximal möglichen Ausfederweg des Auftrags- elements im Benutzungszustand. Die Kassette ist in dem Gehäuse gelagert und gegen Verdrehung gesichert, wozu Stifte des Gehäuses in Öffnungen des Kas- settengehäuses eingreifen. Nachteilig bei dieser Anordnung ist, dass in dem Be- nutzungszustand ein Drehmoment auf die Kassette ausgeübt wird, so dass sich diese dreht und die Aufwickelspule bzw. die Vorratsspule verklemmen. Es kommt zur Schlaufenbildung, d. h. Leerband tritt im Bereich des Auftragselements aus dem Gehäuse aus. Dieses ist insbesondere bei Kleberollern zu beobachten. Ur- sache dieses Problems sind Fertigungstoleranzen der Einzelteile, wie Gehäuse des Handgerätes und der Kassette. Diese sind insbesondere bei Spritzgußteilen nicht zu vermeiden.

Ein gattungsgemäßes Handgerät, ein gattungsgemäßes Gehäuse und eine gat- tungsgemäße Wechselkassette sind aus der EP 0 963 935 A2 bekannt. Das daraus bekannte Handgerät enthält eine Wechselkassette mit Vorratsspule, Aufwickelspule und einem aus dem Gehäuse herausragenden, elastischen Auf- tragselement. Dieses Auftragselement kann besonders biegsam bzw. elastisch ausgebildet sein und schlägt, wie man aus der Praxis weiß, im Benutzungszu- stand gegen die Ränder der Öffnung an, aus der das Auftragselement aus dem Gehäuse des Handgerätes herausragt. Da in diese Öffnung auch das Träger- band geführt sein muß, weist das Auftragselement einen gewissen Abstand zu den Offnungsrändern auf. Je nach Fertigungstoleranz sind diese Abstände grö- ßer oder kleiner. Der Ausfederungsweg des Auftragsfußes bis zum Anschlag an die Ränder der Öffnung ist relativ groß. Auch kommt es hier häufig im Bereich der Kanten der Öffnungsränder zu einer lediglich linienförmigen Berührung zwi- schen dem Gehäuse und dem Auftragselement, so dass hier ebenso wie bei dem obenstehend beschriebenen Stand der Technik ein Drehmoment auf die Kassette ausgeübt wird. Dies mit den vorstehend beschriebenen Nachteilen.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Kassettengerät derart zu verbessern, dass auch bei Fertigungstoleranzen des Handgerätes, bzw. des Gehäuses oder der Kassette, die Funktionsfähigkeit des Gerätes gewährleistet ist.

Bei einem Handgerät der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe erfin- dungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Ein erfindungs- gemäßes Gehäuse hat Merkmale des Anspruchs 13. Eine erfindungsgemäße Wechselkassette weist die Merkmale von Anspruch 16 auf. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich jeweils aus den zugehörigen Unteransprüchen.

Die Erfindung beseitigt den Nachteil des Standes der Technik, indem sich das Auftragselement im Benutzungszustand an dem Gehäuse des Handgerätes ab- stützt, wozu das Auftragselement Auflageflächen und das Gehäuse des Handge- rätes einen aus dem Gehäuse hervorstehenden Anschlag aufweist. Durch die Ausbildung des aus dem Gehäuse heraus-bzw. hervorstehenden Anschlages wird zum einen der bis zum Anschlag des Auftragsfußes an das Gehäuse erfol- gende Ausfederweg verringert, und zum anderen sichergestellt, dass immer eine flächige, also nicht mehr nur linienförmige, Anlage zwischen Auftragselement und Gehäuse vorliegt. Ferner wird durch die räumliche Trennung des Anschlages von der Kassette ein Handgerät geschaffen, bei welchem die Kraftaufnahme bzw.

Drehmomentaufnahme durch das Gehäuse und nicht mehr durch die Kassette erfolgt. Ein Verdrehen der Kassette während der Benutzung aufgrund von Tole- ranzen erfolgt nicht, sondern die Kassette verbleibt in ihrer Einbaustellung, so dass die Aufwickelspule bzw. Vorratsspule sich ungehindert drehen können.

Ergänzend sieht die Erfindung in Ausgestaltung vor, dass dem Anschlag ein als Gegenanschlag ausgebildeter Vorsprung auf der Oberseite des Auftragsele- mentes zugeordnet ist.

In Ausgestaltung sieht die Erfindung weiterhin vor, daß die Oberkanten der äuße- ren Längskantenbereiche eine geringere Höhe als die Oberseite des Vorsprungs aufweisen. Hierdurch ergibt sich eine Höhendifferenz zwischen der Oberseite des Vorsprunges und der Oberseite der äußeren Längskantenbereiche, die es ermöglicht, daß das Auftragselement im Benutzungszustand auch dann noch eine geringfügige Torsionsbewegung vollziehen kann, wenn die Oberseite des Vorsprunges bereits an dem Anschlag anliegt.

Vorzugsweise ist der Vorsprung zur Auftragskante des Auftragselementes beabstandet im von dem Trägerband abgewandten Bereich des Auftragsele- mentes angeordnet. Der Vorsprung befindet sich somit auf der Oberseite des Auftragselementes in Richtung dessen Ausfederbewegung bei der Ingebrauch- nahme des Handgerätes. Hierbei sieht die Erfindung in Ausgestaltung vor, dass der Vorsprung quer und rechtwinklig zur Längsrichtung des Auftragselementes einen Querschnitt mit nach oben zusammenlaufenden Seitenflächen und einer abgeflachten Spitze aufweist, wobei der Vorsprung vorzugsweise auf seiner der Auftragskante zugewandten Vorderseite eine nach oben hin schräg ansteigende Vorderfläche aufweist. Der Vorsprung kann dabei an seiner dem Anschlag zuge- wandten Oberseite zylinderabschnittförmig oder kugelförmig gewölbt ausgebildet sein.

Diesem als Vorsprung ausgebildeten Anschlagbereich ist als gehäuseseitiger, ortsfester Gegenanschlag der Anschlag zugeordnet. In Weiterbildung sieht die Erfindung vor, dass der Anschlag zweiteilig ausgebildet ist, wobei die Anschlag- teile jeweils einstückig mit einer der Gehäusehälften ausgebildet sind und im ge- schlossenen Zustand des Gehäuses den Anschlag bilden. Diese Anschlagteile bilden dann einen Verbindungssteg zur Verbindung der beiden Gehäusehälften des Handgeräts im Bereich der Öffnung für das Auftragselement. Alternativ ist es auch möglich, dass der Anschlag einteilig und einstückig mit nur einer Gehäuse- hälfte ausgebildet ist.

Im Rahmen der Erfindung können auch sogenannte"Sideway-Rollergeräte", wie sie aus der gattungsbildenden EP 0 963 935 A2 bekannt sind, mit den erfin- dungsgemäßen Merkmalskombinationen ausgestattet sein. Bei den"Sideway- Rollergeräten"steht die längs der Auftragskante des Auftragselementes verlau- fende Achse senkrecht zu den durch die Spulenmitte von Aufwickel-und Abwi- ckelspule verlaufenden Achsen.

Von Vorteil ist es weiterhin, wenn der Anschlag in eine oder mehrere Kerben bzw. Durchbrechungsbereich des Auftragselementes eingreift, die die Längs- kantenbereiche des Auftragselementes ausbilden. Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn der Anschlag räumlich von dem Trägerband durch einen Abstandshalter getrennt ist, wobei in vorteilhafter Ausgestaltung der Abstandshalter an dem Auftragselement angeordnet und vorzugsweise einstü- ckig mit diesem ausgebildet ist. Der Abstandshalter verhindert, dass das Träger- band beim Einlegen der Wechselkassette in das Gehäuse des Handgerätes mit dem Anschlag am Gehäuse in Kontakt kommt.

Eine weitere Verbesserung der Stabilisierung der Wechselkassette in dem Ge- häuse wird gemäß Weiterbildung der Erfindung dadurch erreicht, dass die Sei- tenflächenbereiche und/oder der Seitenwandbereich des Handgerätes bzw. des Gehäuses zumindest teilweise von Seitenflächenbereichen der Wechselkassette und/oder vom zwischen den Seitenflächenbereichen der Wechselkassette aus- gebildeten Seitenwandbereich der Wechselkassette gebildet ist. Das Handgerät weist die Wandbereiche des äußeren Gehäuses auf, die teilweise von Wandbe- reichen der darin eingelegten Wechselkassette gebildet sind. Vorteilhaft gegen- über herkömmlichen Geräten führt dies zu einer Materialersparnis.

Bei einem gattungsgemäßen Gehäuse wird die obenstehend genannte Aufgabe dadurch gelöst, dass der Anschlag aus dem Gehäuse hervorstehend an diesem angeordnet ist. Hierdurch ergeben sich dieselben wie vorstehend bereits zum Handgerät dargelegten Vorteile.

In Ausgestaltung ist wie beim Handgerät vorgesehen, dass der Anschlag zweitei- lig aus zwei, jeweils einstückig mit einer Gehäusehälfte ausgebildeten An- schlagteilen besteht. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn der Anschlag ein Verbin- dungselement der Gehäusehälfte im Bereich der Öffnung für das Auftragsele- ment bildet, was die Erfindung ebenfalls vorsieht.

Bei einer gattungsgemäßen Wechselkassette wird die obenstehend genannte Aufgabe dadurch gelöst, dass ein weiterer, als Gegenanschlag zu dem aus dem Gehäuse hervorstehend an diesem angeordneten Anschlag ausgebildeter Vor- sprung auf der Oberseite des Auftragselementes ausgebildet ist und die Längs- kantenbereiche und der Vorsprung bei eingelegter Wechselkassette im Benut- zungszustand des Handgerätes als Auflageflächen mit dem Anschlag zusam- menwirken.

In Ausgestaltung sieht die Erfindung hierbei vor, daß die Oberkanten der äuße- ren Längskantenbereiche eine geringere Höhe als die Oberseite des Vorsprungs aufweisen. Hierdurch ergibt sich eine Höhendifferenz zwischen der Oberseite des Vorsprungs und der Oberseite der äußeren Längskantenbereiche, die es ermöglicht, daß das Auftragselement bei ins Gehäuse eingelegter Wechselkas- sette auch dann noch eine geringfügige Torsionsbewegung vollziehen kann, wenn die Oberseite des Vorsprungs bereits an dem Anschlag anliegt.

Zweckmäßig ist es weiterhin, wenn das Auftragselement einen im wesentlichen dreieckförmigen Querschnitt aufweist, wobei die kassettenabgewandte Spitze als druckbeaufschlagbare Auftragskante ausgebildet ist.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform lassen sich die Auflageflächen in den äußeren Längskantenbereichen dadurch herstellen, dass das Auftrags- element an einem der Auftragskante gegenüberliegenden Bereich eine oder mehrere Kerben oder Durchbrechungsbereiche aufweist. In die Kerben oder Durchbrechungsbereiche greift der Vorsprung des Gehäuses ein, wobei zwi- schen den Elementen im Nicht-Benutzungszustand ein Spalt ausgebildet ist und im Benutzungszustand die Oberkanten der Kerben oder Durchbrechungsberei- che als Anschlagsflächen wirken, wodurch die Abstützung des Auftragselemen- tes verbessert wird.

Vorzugsweise ist das Auftragselement als Auftragsfuß mit einer Auftragskante und zwei seitlichen oberen Wandungen und zwei seitlichen unteren Wandungen ausgebildet, wobei das Trägerband von der Vorratsspule zwischen den unteren seitlichen Wandungen zur Auftragskante, um die Auftragskante herum und dann auf der anderen Seite zwischen den seitlichen oberen Wandungen zur Aufwi- ckelspule zurück geführt ist.

Für die Führung des Trägerbandes ist es gemäß Weiterbildung der Erfindung von Vorteil, wenn am Auftragselement ein das rücklaufende Trägerband obersei- tig führende Abstandshalter ausgebildet ist. Hierbei sieht die Erfindung schließ- lich weiterhin vor, dass der Abstandshalter im wesentlichen halbkreisbogenförmig ausgebildet ist und das Trägerband den Abstandshalter tangential von oben be- rührt.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläu- tert. Diese zeigt in Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Handgerät in perspektivischer Darstellung, Fig. 2 eine erfindungsgemäße Wechselkassette in perspektivischer Darstellung, Fig. 3 ein erfindungsgemäßes Gehäuse in perspektivischer Darstellung, Fig. 4 eine Seitenansicht des Handgerätes gem. Fig. 1 ohne Gehäuse-Oberteil und Kassetten-Oberteil, Fig. 5 eine Seitenansicht der Wechselkassette gem. Fig. 2 ohne Kassetten- Oberteil, Fig. 6 eine Seitenansicht des Gehäuses gem. Fig. 3 ohne Gehäuse-Oberteil, Fig. 7 eine Seitenansicht des Auftragselements in geschnittener Darstellung.

Das in den Figuren 1 und 4 insgesamt mit 1 bezeichnete Handgerät besteht aus der aus den Figuren 2 und 5 ersichtlichen Wechselkassette 2 und dem in Figuren 3 und 6 gezeigten Gehäuse 3. Das Handgerät 1 weist zwei gegenüberliegend angeordnete Seitenflächenbereiche 4,5 und einen zwischen diesen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich 6 auf. Die Seitenflächenbereiche 4,5 werden von den Seitenflächenbereichen 4,5 des Gehäuses 3 gebildet. Der umlaufende Seitenwandbereich 6 wird vom umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2, von an den Seitenflächenbereichen 4,5 angeformten Randstreifen 8 des Gehäuses 3, einem Schnappverschluss 9 des Gehäuses 3 sowie einem dem Schnappverschluss 9 diametral gegenüberliegend ausgebil- deten Scharnier (nicht dargestellt) sowie an das Scharnier angrenzenden Sei- tenwandbereichabschnitten des Gehäuses 3 gebildet. Das Gehäuse 3 bzw. das Handgerät 1 ist mittig längs seines umlaufenden Seitenwandbereiches 6 durch Verschwenken um das Scharnier aufklappbar öffenbar und wiederverschließbar, so dass es mit der Wechselkassette 2 be-und entladen werden kann. Das Ge- häuse 3 ist umlaufend zwischen den gegenüberliegenden Randstreifen 8 im we- sentlichen offen gestaltet. Durch den Schnappverschluss 9, das Scharnier oder weitere einzelne Verbindungselemente 10 werden einzelne Ausnehmungen 11 a, 11b und 11c gebildet. Innerhalb des Gehäuses 3 sind auf Bolzen oder Zapfen drehbar gelagert ineinandergreifende Zahnräder 12,13 als Lagerelemente ange- ordnet, die mit ihren hülsenförmigen Naben bei ins Gehäuse 3 eingelegter Wechselkassette 2 in die Vorrats-oder Abwickelspule 14 (Zahnrad 12) bzw. die Aufwickelspule 15 (Zahnrad 13) eingreifen. Bei eingelegter Wechselkassette ste- hen die Vorratsspule 14 und die Aufwickelspule 15 dann über eine in Drehrich- tung wirksame Rutschkupplung 155 miteinander in Wirkverbindung. Die Rutschkupplung 155 ist zwischen einem ersten Bauteil 155a in dem Gehäuse 3, nämlich dem Zahnrad 13, und einem zweiten Bauteil 155b in der Kassette 2, nämlich dem Aufwickelkern 155b, ausgebildet.

Der Aufwickelkern 155b hat entlang seines kreisförmigen Umfanges axial ausgerichtete, federnde Ärmchen 156 bzw. Klinken, wobei an dem freien Ende an der Innenseite jeweils ein Vorsprung 157 vorgesehen ist, der im zusammengesetzten Zustand des Handgerätes 1 auf der Außenseite eines Zapfens 158 des Zahnrades 13 anliegt.

Das Gehäuse 3 ist in seiner Längsrichtung und Querrichtung in Richtung des Auftragelements 16 verjüngt, wobei dieses Auftragselement aus dem Gehäuse herausragt. Die das Trägerband 21 abgebende, drehbare Vorrats-oder Ab- wickelspule 14 und die das Trägerband 21 aufnehmende, drehbare Aufwickel- spule 15 sind radial zueinander beabstandet, wobei das Trägerband 21 eine Tangente an den Umfang der beiden Spulen 14,15 bildet.

Die Aufwickelspule 15 ist näher als die Abwickelspule 14 an dem Auftragelement 16 angeordnet, so daß das Trägerband 21 von der Abwickelspule 14 über die Aufwickelspule 15 ohne Umlenkeinrichtung zu dem Auftragselement 16 geführt ist. Das Trägerband 21 ist derart auf der Abwickelspule 14 bevorrat, daß die mit dem Mittel versehene Trägerband-Oberfläche 210 zur Drehachse der Abwickel- spule 14 gerichtet ist.

Die Bandführung ist so gestaltet, dass das Trägerband 21 von einer Abwickel- stelle 140 der Abwickelspule 14 über einem kreisbogenförmigen Abschnitt 150 der Aufwickelspule 15 geführt ist, der etwa gegenüber von einer Aufwickelstelle 151 der Aufwickelspule 15 vorgesehen ist, an der das zurückgeführte, vom Mittel befreite Trägerbands 21 von der Aufwickelspule 15 aufgenommen wird. Der kreisbogenförmige Abschnitt (150) nimmt etwa einem Mittelpunktswinkel von 90 ° ein.

Die Wechselkassette 2 weist einen umlaufend ausgebildeten Seitenwandbereich 7 auf, der lediglich im Bereich des an der Wechselkassette 2 angeordneten und von dieser getragenen Auftrags-und Andrückelementes 16 nicht von einer Wan- dung geschlossen ausgebildet ist. Innerhalb der Wechselkassette 2, zwischen den von jeweils einem randseitig umlaufenden Stegbereich 17 und tragarmförmig ins Innere der Seitenflächen führenden Materialstreifen 18 gebildeten Seitenflä- chenbereichen 19,20 der Wechselkassette 2, sind die ein Trägerband 21 oder eine Trägerfolie aus Papier oder Kunststoff bevorratende Vorratsspule 14 und in Richtung zum Andrückelement 16 davor die Aufwickelspule 15 angeordnet. Das Trägerband 21 ist mit dem an ein Substrat abzugebenden Mittel beschichtet und von der Vorratsspule 14 ausgehend zwischen Vorratsspule 14 und Aufwickel- spule 15 hindurch zu dem Auftrags-und Andrückelement 16 und von dort zurück ins Gehäuse 3 auf die Aufwickelspule 15 geführt.

Randseitig weist der Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2 eine umlau- fende Kantenstufe 22 auf. Bei ins Gehäuse 3 eingelegter Wechselkassette 2 liegen an dieser Kantenstufe 22 die Randstreifen 8 des Gehäuses 3 an, so dass sich ein unmittelbarer Übergang und Anschluss zum Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette ergibt. Die einzelnen Ausnehmungen 11 a, 11 b und 11c sowie dort hineinragende Flächenabschnitte 23a, 23b der Wechselkassette 2 sind in ihrer Dimensionierung, insbesondere ihrer Höhe, derart aufeinander abgestimmt, dass die Flächenabschnitte 23a, 23b formschlüssig und/oder oberflächenbündig in die Ausnehmungen 11 a-11 c hineinragen. Insgesamt ergibt sich somit bei in das Gehäuse 3 eingelegter Wechselkassette 2 ein äußerer Seitenwandbereich 6 des Handgerätes 1, der dann gleichzeitig auch den äußeren Seitenwandbereich des Gehäuses 3 bildet, der zumindest teilweise vom Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2 gebildet ist. Hierbei ist die Gehäuseform unmittelbar an die Form der Wechselkassette 2 adaptiert, so dass die äußere Form des Gehäuses 3 die Form der Wechselkassette 2 wiedergibt. Vorzugsweise ist das Gehäuse 3 aus einem durchsichtigen oder opaken Kunststoff hergestellt.

Auf der dem Seitenflächenbereich 19 der Wechselkassette 2 zugewandten Seite des Seitenwandbereiches 7 sind in den Seitenflächenbereich 19 hineinragende nasenförmige Vorsprünge 24 ausgebildet, die in im randseitigen Stegbereich 17 korrespondierend ausgebildete Ausnehmungen 25 clipartig eingreifen. Die Vor- sprünge 24 sind mit Einführschrägen versehen und die Ausnehmungen 25 sind als Hinterschnitte ausgebildet. Beidseitig eines jeden Vorsprunges 24 sind am Seitenwandbereich 7 der Wechselkassette 2 unterhalb des randseitigen Stegbe- reiches 17 rippenförmige Anschlagelemente (in den Figuren nicht sichtbar) aus- gebildet, an welche die kassetteninnenseitige Fläche der randseitigen Stegberei- che 17 beim clipartigen Eingreifen und Verrasten der Vorsprünge 24 in den Aus- nehmungen 25 zur Anlage kommt.

Die Wechselkassette 2 hat ein aus dem Gehäuse 3 des Handgeräts herausra- gendes, elastisches bzw. elastisch ausfederbar gelagertes Auftragselement 16, vgl. Fig. 7, dessen Federweg im Benutzungszustand unter Druck in Richtung auf das Gehäuse 3 hin durch einen Anschlag 100 begrenzt ist. Der Anschlag 100 bildet am Gehäuse 3 einen Gegenanschlag zu einem Vorsprung 160 auf der Oberseite des Auftragselementes 16 und hat die Form eines Steges oder einer Nase, die in Richtung des Auftragselementes 16 aus dem Gehäuse 3 heraus- ragt. Im Nicht-Benutzungszustand ist die Nase bzw. der Anschlag 100 zur Ober- seite des Auftragselementes 16 beabstandet und im Benutzungszustand stützt sich das Auftragselement 16 durch Anlage der Oberseite 167 des Vorsprunges 160 an dem Anschlag 100 ab, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist. Bei dem dargestellten Handgerät 1 ist der Anschlag 100 am Gehäuse 3 zweiteilig ausgebildet, wobei jeweils ein Anschlagteil 100a, 100b einstückig mit einer der Gehäusehälften 3a, 3b ausgebildet ist. Im geschlossenen Zustand des Gehäuses 3 ist der stegför- mige Anschlag 100 zusammengefügt, wobei der Anschlag 100 gleichzeitig als ein Verbindungselement 10 für die Gehäusehälften 3a, 3b im Bereich der Öff- nung für das Auftragselement 16 dient.

Das Auftragselement 16 ist detailliert in Fig. 7 dargestellt und querschnittlich im wesentlichen dreieckförmig ausgebildet. Die Spitze wird von einer Auftragskante 163 gebildet, der Flächen von oberen seitlichen Wandungen 164 und unteren seitlichen Wandungen 166 benachbart sind. Das von der Vorratsspule 14 kom- mende Trägerband 21 wird zwischen diesen Wandungen 164 zur Auftragskante 163, um die Auftragskante 163 herum und dann auf der anderen Seite wieder zwischen den Wandungen 164 zur Aufwickelspule 15 zurück geführt. Das Auf- tragselement 16 weist in jeder der oberen Seitenwandungen 164 an dem der Auftragskante 163 gegenüberliegenden Ende eine Kerbe bzw. einen halboval- förmigen Durchbrechungsbereich 161 auf. Der Anschlag 100 greift in die Kerben 161 ein, hält im Nicht-Benutzungszustand jedoch Abstand zum Rand der Berei- che 161 und zum Vorsprung 160, so dass sich ein allseitiger Abstandsspalt aus- bildet. Im Benutzungszustand jedoch schlagen die Durchbrechungsbereiche 161 mit ihren Rändern 165 an dem Anschlag 100 an, so dass diese als zusätzliche Anschlagsbereiche des Auftragselementes 16 mit dem Anschlag 100 des Ge- häuses 3 zusammenwirken und das Auftragselement 16 abstützen. Die Kraft bzw. das Drehmoment wird in diesem Anschlagszustand vom Auftragsfuß 16 auf das Gehäuse 3 und nicht auf die Wechselkassette 2 übertragen. Im Benutzungs- bzw. Anwendungszustand liegt der Vorsprung 100 somit auf der Oberseite 167 des Vorsprunges 160 und mindestens einem der beiden äußeren Längskantenbereiche bzw. Längskantenränder 165 des Auftragsfußes bzw. Auf- tragselementes 16 auf. Die Oberkanten der beidseitigen Längskantenbereiche 165 weisen eine geringere Höhe als die Oberseite 167-und somit einen geringen Abstand zur Oberseite 167 des Vorsprunges 160-auf und ermöglichen somit eine geringfügige Torsions-oder Biegebelastung des Auftragselementes 16. D. h., wenn der Vorsprung 100 bereits auf der Oberseite 167 des Vorsprunges 100 aufliegt, ist solange noch eine geringfügige Torsionsbewegung möglich, bis der Vorsprung 100 auch noch auf der Oberkante eines Längskantenbereiches 165 aufliegt. In nicht dargestellter Weise können die Ränder 165 und die Oberseite 166 auch höhengleich ausgebildet sein, dann entfällt die Möglichkeit dieser Torsions-oder Biegebelastung.

Der Anschlag 100 ist bei in das Gehäuse 3 eingelegter Wechselkassette 2 auf seiner den Spulen 14,15 zugewandten Seite von einem Abstandshalter 162 um- griffen. Der Abstandshalter 162 ist im wesentlichen halbkreisbogenförmig und mit Abstand zum Anschlag 100 ausgebildet. Das Trägerband 21 berührt den Ab- standshalter 162 tangential von oben. Ferner dient dieser Abstandshalter 162 als Hilfe beim Einlegen der Wechselkassette 2 in das Gehäuse 3. Auf diese Weise wird verhindert, dass das Trägerband 21 mit dem Anschlag 100 kollidiert.

Der Vorsprung 160 ist im Bereich der Durchbrechungsbereiche 161 und mittig, auf der Längsachse des Auftragselementes 16 in Verlängerung zur Auftrags- kante 163 an dem Auftragselement 16 angeordnet. Der Vorsprung 160 hat einen quer und rechtwinklig zur Längsrichtung des Auftragselements 16 angeordneten Querschnitt mit nach oben zusammenlaufenden Seitenflächen und einer ab- geflachten Spitze. Das Auftragselement 16 weist einen im wesentlichen dreieck- förmigen Querschnitt auf, wobei eine Auftragskante 163 an dem freien Ende die druckbeaufschlagbare Spitze bildet.

Nicht dargestellt ist, dass der Vorsprung 160 auf seiner der Auftragskante 163 zugewandten Vorderseite eine nach oben hin schräg ansteigende Vorderfläche aufweisen kann. Weiterhin kann der Vorsprung 160 an seiner dem Gegenan- schlag 100 am Gehäuse 3 zugewandten Oberseite zylinderabschnittförmig oder kugelförmig gewölbt ausgebildet sein.

Ebenso kann alternativ in nicht dargestellter Weise der Anschlag 100 im Ruhe- bzw. Nicht-Benutzungszustand spannungsfrei auf der Oberseite 167 des Vor- sprungs 160 aufliegen. Auch kann auf die halbovalförmigen Durchbrechungen 161 verzichtet werden und stattdessen vom der Auftragskante 163 zugewandten Scheitelpunkt der Durchbrechungen 161 ausgehend senkrecht nach oben, die oberen Wandungen 164 verkürzend, eine Öffnung bzw. Stufe oder Kante im Auftragselement 16 ausgebildet sein.

Bei dem mit dem Handgerät auf ein Substrat aufzutragenden Mittel kann es sich um einen dünnen Klebstofffilm oder eine Klebstoffschicht, einen dünnen Korrek- turmittelfilm oder eine Korrekturmittelschicht, einen Pigmentverbund oder einen Farbmittel-oder Farbstoffverbund handeln, so dass eine Klebeschicht oder-flä- che, eine Korrekturmittelschicht oder-fläche oder eine farblich markierte oder hervorgehobene Schicht oder Fläche, vorzugsweise in leuchtender Farbgebung (wie von Markern oder Highlightern bekannt), entsteht.

Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1-3 ist lediglich der Seitenwandbe- reich 6 des Handgerätes 1 bzw. des Gehäuses 3 von Seitenwandbereichen 7 bzw. 23a, 23b gebildet. Es ist aber möglich, ergänzend hierzu oder auch an Stelle dieser beschriebenen und gezeigten Lösung, die Seitenflächenbereiche 4, 5 des Handgerätes 1 bzw. des Gehäuses 6 durch in diese Flächen hineinra- gende Seitenflächenbereiche 19,20 der Wechselkassette 2 auszubilden. Auch kann der Anschlag 100 einteilig und einstückig mit einer Gehäusehälfte 3a oder 3b ausgebildet sein.