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Title:
HANDHELD, MOTOR-OPERATED BROOM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/059713
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a handheld, motor-operated broom comprising a sweeping head (12; 184) on which a sweeping roller device (42) is mounted in a rotatable manner, a drive motor (58; 196) for driving the sweeping roller device (42) in rotation, and a holding rod device (14) which is connected distally to the sweeping head (12; 184), characterized in that, when the broom is operated as intended, the broom is supported at least regionally on a surface (28) to be cleaned via bristles (116) of the sweeping roller device (42), in that a container (78; 186) for swept material is arranged on the sweeping head (12; 184), and in that a guiding device (98) for the swept material is arranged on the sweeping head (12; 184), said guiding device (98) being used to guide swept material into the container (78; 186) upon rotation of the sweeping roller device (42).

Inventors:
GRÜNKE, Holger (Sommerstedter Strasse 16 b, Bad Bramstedt, 24576, DE)
KULL, Dietmar (Öschelbronner Strasse 10, Winnenden, 71364, DE)
Application Number:
EP2016/073474
Publication Date:
April 05, 2018
Filing Date:
September 30, 2016
Export Citation:
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Assignee:
ALFRED KÄRCHER GMBH & CO. KG (Alfred-Kärcher-Strasse 28 - 40, Winnenden, 71364, DE)
International Classes:
A47L11/22; A47L11/24; A47L11/40; E01H1/04; E01H1/05
Foreign References:
EP0169850A11986-02-05
US20130180547A12013-07-18
DE503630C1930-07-24
DE202007016346U12008-03-20
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (Uhlandstrasse 14 C, Stuttgart, 70182, DE)
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Claims:
Patentansprüche

Handgeführter, motorbetriebener Kehrbesen, umfassend einen Kehrkopf (12; 184), an welchem eine Kehrwalzeneinrichtung (42) rotierbar gelagert ist, einen Antriebsmotor (58; 196) zum rotatorischen Antrieb der Kehrwalzeneinrichtung (42), und eine Haltestabeinrichtung (14), welche distal mit dem Kehrkopf (12; 184) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem bestimmungsgemäßen Betrieb des Kehrbesens der Kehrbesen mindestens bereichsweise über Borsten (116) der Kehrwalzeneinrichtung (42) an einer zu reinigenden Fläche (28) abgestützt ist, dass an dem Kehrkopf (12; 184) ein Behälter (78; 186) für Kehrgut angeordnet ist, und dass an dem Kehrkopf (12; 184) eine Führungseinrichtung (98) für Kehrgut angeordnet ist, mittels welcher Kehrgut bei Rotation der Kehrwalzeneinrichtung (42) in den Behälter (78; 186) geführt ist.

Kehrbesen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kehrkopf (12; 184) einen vorderen Bereich (11), einen hinteren Bereich (114), welcher abgewandt zu dem vorderen Bereich (112) ist, einen unteren Bereich (110), welcher zwischen dem vorderen Bereich (112) und dem hinteren Bereich (114) liegt, und einen oberen Bereich (108), welcher abgewandt zu dem unteren Bereich (110) ist, aufweist, wobei die Haltestabeinrichtung (114) an dem hinteren Bereich (114) oder an dem oberen Bereich (108) mit dem Kehrkopf (12; 184) verbunden ist, und wobei an dem unteren Bereich (110) ein unteres Ende des Kehrkopfs (12; 184) durch eine Einhüllende (126) der Kehrwalzeneinrichtung (42) gebildet ist.

3. Kehrbesen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in dem vorderen Bereich (112) des Kehrkopfs (12; 184) Borsten (116) der Kehrwalzeneinrichtung (42) liegen und insbesondere, dass eine Einhüllende (126) der Kehrwalzeneinrichtung (42) ein vorderes Ende des Kehrkopfs (12; 184) an dem vorderen Bereich (112) bildet.

4. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrwalzeneinrichtung (42) bezogen auf eine Rotationsachse (52) seitliche Enden aufweist, welche seitliche Enden des Kehrkopfes (12; 184) bilden, und insbesondere, dass die Kehrwalzeneinrichtung (42) seitlich über ein Gehäuse (38; 190) des Kehrkopfs (12; 184) hinausragt.

5. Kehrbesen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Enden der Kehrwalzeneinrichtung (42) an Borsten (116) gebildet sind .

6. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kehrkopf (12; 184) einen Lagerbereich (46) für die Kehrwalzeneinrichtung (42) aufweist, über welchen die Kehrwalzeneinrichtung (42) rotierbar an dem Kehrkopf (12; 184) gehalten ist, wobei der Lagerbereich (46) beabstandet zu seitlichen Enden (48a, 48b) des Kehrkopfs (12; 184) angeordnet ist und insbesondere an einem mittleren Bereich des Kehrkopfs (12; 184) zwischen seitlichen Enden (48a, 48b) angeordnet ist.

7. Kehrbesen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (58; 196) drehmomentenwirksam an den Lagerbereich (46) angekoppelt ist, wobei der Lagerbereich (46) mindestens eine drehbare Welle (50a, 50b) aufweist.

8. Kehrbesen nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrwalzeneinrichtung (42) ein erstes Kehrwalzenstück (56a) und ein zweites Kehrwalzenstück (56b) aufweist, wobei das erste Kehrwalzenstück (56a) an einer ersten Seite (54a) des Lagerbereichs (46) angeordnet ist und das zweite Kehrwalzenstück (56b) an einer zweiten Seite (54b) angeordnet ist, welche gegenüberliegend zu der ersten Seite (54a) ist.

9. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kehrkopf (12; 184) ein Kehrelement ()136; 136') angeordnet ist, welches der Kehrwalzeneinrichtung (42) zugeordnet ist und bei bestimmungsgemäßem Betrieb des Kehrbesens einen hinteren Bereich zwischen der zu reinigenden Fläche (28), auf welcher die Kehrwalzeneinrichtung (42) abgestützt ist, und einem Gehäuse (38; 190) des Kehrkopfs (12; 184) abdeckt.

10. Kehrbesen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrwalzeneinrichtung (42) so rotatorisch angetrieben ist, dass ein Bereich (134) der Kehrwalzeneinrichtung (42), welcher die zu reinigende Fläche (28) berührt, sich zu dem hinteren Bereich hin bewegt.

11. Kehrbesen nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Kehrelement (136; 136') Teil der Führungseinrichtung (98) ist.

12. Kehrbesen nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Kehrelement (136; 136') beweglich an dem Kehrkopf (12; 184) angeordnet ist, um eine Abdeckung des hinteren Bereichs bei unterschiedlichen Winkelstellungen (130) der Haltestabeinrichtung (14) zu der zu reinigenden Fläche (28) zu ermöglichen.

13. Kehrbesen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Kehrelement (136; 136') elastisch ausgebildet ist und/oder schwenkbar und/oder drehbar an dem Kehrkopf angeordnet ist.

14. Kehrbesen nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Kehrelement (136; 136') so angeordnet und ausgebildet ist, dass bei bestimmungsgemäßem Betrieb des Kehrbesens es aufgrund seines Eigengewichts in eine Abdeckungsposition kommt und/oder in einer Abdeckungsposition liegt.

15. Kehrbesen nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kehrelement (136; 136') mindestens ein Kontaktelement (144; 144') zur Führung auf der zu reinigenden Fläche (28) angeordnet ist.

16. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kehrbesen so ausgebildet ist, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb bei unterschiedlichen Winkelstellungen (130) der Halte- stabeinrichtung (14) zu der zu reinigenden Fläche (28) ermöglicht ist.

17. Kehrbesen nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Kehrbesen so ausgebildet ist, dass bei einem Winkel (130) der Haltestab- einrichtung (14) zu der zu reinigenden Fläche (28) von mindestens 10° und insbesondere mindestens 20° und insbesondere mindestens 25° ein bestimmungsgemäßer Betrieb ermöglicht ist.

18. Kehrbesen nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Kehrbesen so ausgebildet ist, dass bei einem Winkel (130) zwischen der Haltestabeinrichtung (14) und der zu reinigenden Fläche (28) von bis zu 120° und insbesondere von bis zu 110° ein bestimmungsgemäßer Betrieb ermöglicht ist.

19. Kehrbesen nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Kehrbesen so ausgebildet ist, dass in einem Winkelbereich (130) eines Winkels zwischen der Haltestabeinrichtung (14) und der zu reinigenden Fläche (28) zwischen 85° und 95° ein bestimmungsgemäßer Betrieb ermöglicht ist.

20. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass proximal an der Haltestabeinrichtung (14) ein Betätigungsschalter (34) angeordnet ist.

21. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kehrkopf (12; 184) als Überwurf-Kehrkopf für eine Kehrgutführung ausgebildet ist.

22. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (78; 186) oberhalb der Kehrwalzeneinrichtung (42) angeordnet ist, wobei bei bestimmungsgemäßem Betrieb und auf der zu reinigenden Fläche (28) aufgesetzter Kehrwalzeneinrichtung (42) eine Rotationsachse (52) der Kehrwalzeneinrichtung (42) zwischen dem Behälter (78; 186) und der zu reinigenden Fläche (28) positioniert ist.

23. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung (98) mindestens einen Kanal (102) aufweist, welcher in den Behälter (78; 186) mündet, wobei insbesondere der mindestens eine Kanal (102) in einem Gehäuse (38; 190) angeordnet ist, in welchem der Behälter (78; 186) aufgenommen ist.

24. Kehrbesen nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Kanal (102) in eine Aufnahme (40) des Kehrkopfs (12; 186) für die Kehrwalzeneinrichtung (42) mündet.

25. Kehrbesen nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (40) für die Kehrwalzeneinrichtung (42) eine Wandung (84) aufweist, welche Teil der Führungseinrichtung (96) ist und insbesondere die Aufnahme (40) nach hinten abdeckt.

26. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (78; 186) einen Behälterboden (92) und eine Einführungsöffnung (90) für Kehrgut aufweist, wobei die Einführungsöffnung (90) beabstandet zu dem Behälterboden (92) ist.

27. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Gehäuse (38; 190) des Kehrkopfs (12; 184), welches den Behälter (78; 186) aufnimmt, und/oder an dem Behälter (78; 186) mindestens ein Leistenelement (162; 172) angeordnet ist, welches eine Leitfunktion für Kehrgut in den Behälter (78; 186) hat.

28. Kehrbesen nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Leistenelement (162; 172) eine Dichtung für einen Verbindungsbereich zwischen dem Behälter (78; 186) und dem Gehäuse (38; 190) bildet.

29. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (78; 186) lösbar von einem Gehäuse (38; 190), welches den Behälter (78; 186) aufnimmt, ist, und insbesondere abnehmbar von dem Kehrkopf (12; 184) ist.

30. Kehrbesen nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (38; 190) eine Einschub- und Entnahmeöffnung (88) für den Behälter (78; 186) aufweist, welche einem vorderen Bereich (112) zugewandt ist, wobei der vordere Bereich (112) der Haltestabeinrichtung (14) abgewandt ist.

31. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (78; 186) als Schublade oder Drehlade ausgebildet ist.

32. Kehrbesen nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass eine Drehachse für den Behälter (186) und eine Drehachse für ein Kehrelement (136') zusammenfallen.

33. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestabeinrichtung (14) bezogen auf eine Schwenkachse, welche zu einer Rotationsachse (52) der Kehrwalzeneinrichtung (42) parallel ist, starr mit dem Kehrkopf (12; 184) verbunden ist.

34. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Schwenkgelenk (174), über welches die Haltestabeinrichtung (14) um eine Schwenkachse (176) parallel zu einer Längsachse (18) der Haltestabeinrichtung (14) oder in einem Winkel im Bereich von bis zu 10° zu der Längsachse (18) der Haltestabeinrichtung (14) zu dem Kehrkopf (12; 184) schwenkbar ist.

35. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Batterieeinrichtung (128) an dem Kehrkopf (12; 184) angeordnet ist.

36. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (58; 196) distal an der Haltestabeinrichtung (14) angeordnet ist oder an dem Kehrkopf (184) angeordnet ist.

37. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Antriebsmotor (58; 196) eine Getriebeeinrichtung (66) zugeordnet ist.

38. Kehrbesen nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die

Getriebeeinrichtung (66) einen Drehzahluntersetzer (70) und/oder ein Winkelgetriebe (72) umfasst.

39. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Welle (50a; 50b) der Kehrwalzeneinrichtung (42) über einen Riemenantrieb (68) angekoppelt ist.

40. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Kehrwalzeneinrichtung (42) an Außenseiten Borsten (116) domförmig nach außen weisend angeordnet sind .

41. Kehrbesen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Kehrwalzeneinrichtung (42) Borsten (116) spiralförmig umlaufend angeordnet sind .

Description:
Handgeführter, motorbetriebener Kehrbesen

Die Erfindung betrifft einen handgeführten, motorbetriebenen Kehrbesen, umfassend einen Kehrkopf, an welchem eine Kehrwalzeneinrichtung rotierbar gelagert ist, einen Antriebsmotor zum rotatorischen Antrieb der Kehrwalzeneinrichtung, und eine Haltestabeinrichtung, welche distal mit dem Kehrkopf verbunden ist. Aus der US 7,303,025 B2 ist ein rotatorisch angetriebenes Arbeitswerkzeug bekannt, welches beispielsweise zur Entfernung von Moos eingesetzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen handgeführten, motorbetriebenen Kehrbesen der eingangs genannten Art bereitzustellen, welcher bei kompaktem Aufbau eine große Einsatzvariabilität ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten handgeführten, motorbetriebenen Kehrbesen erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass bei einem bestimmungsgemäßen Betrieb des Kehrbesens der Kehrbesen mindestens bereichsweise über Borsten der Kehrwalzeneinrichtung an einer zu reinigenden Fläche abgestützt ist, dass an dem Kehrkopf ein Behälter für Kehrgut angeordnet ist, und dass an dem Kehrkopf eine Führungseinrichtung für Kehrgut angeordnet ist, mittels welcher Kehrgut bei Rotation der Kehrwalzeneinrichtung in einen Behälter geführt ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Kehrbesen ist der entsprechende Behälter zur Aufnahme von Kehrgut an dem Kehrkopf angeordnet. Dadurch ergibt sich ein kompakter Aufbau. Bei einem bestimmungsgemäßen Betrieb des Kehrbesens ist dieser über Borsten der Kehrwalzeneinrichtung mindestens bereichsweise (bezogen auf den Kehrkopf) an der zu reinigenden Fläche abgestützt. Dadurch lässt sich ein kompakter Aufbau realisieren. Der Kehrkopf lässt sich insbesondere bezüglich einer Querschnittsfläche mit geringen Abmessungen ausbilden. Es lässt sich eine hohe Erreichbarkeit an einer zu reinigenden Fläche erreichen. Insbesondere kann randnah sowohl seitlich als auch nach vorne gereinigt werden. Es ist dabei möglich, dass der Kehrbesen (an dem Kehrkopf) alleine über Borsten an der zu reinigenden Fläche abgestützt ist, oder dass zusätzlich zu den Borsten ein oder mehrere weitere Abstützelemente vorgesehen sind . Ein solches weiteres Abstützelement kann beispielsweise ein Stützring oder dergleichen an der Kehrwalzeneinrichtung oder ein Stützelement wie eine Stütz- rolle, Gleitrolle oder dergleichen an dem Kehrkopf sein. Insbesondere wenn sich der Kehrbesen an dem Kehrkopf alleine über Borsten an der zu reinigenden Fläche abstützt, dann ergibt sich ein kompakter Aufbau mit randnaher Kehrbarkeit. Durch die Abstützung der Kehrwalzeneinrichtung über Borsten des Kehrbesens an der zu reinigenden Fläche kann eine Winkelvariation zwischen der Halte- stabeinrichtung und der zu reinigenden Fläche durch die Winkelstellung des Kehrbesens als Ganzes zu der reinigenden Fläche erreicht werden. Es muss dadurch insbesondere kein entsprechendes Schwenkgelenk zwischen dem Kehrkopf und der Haltestabeinrichtung vorgesehen werden, um unterschiedliche Winkelstellungen zu ermöglichen. Unterschiedliche Winkelstellungen erlauben wiederum eine einfache Anpassbarkeit an unterschiedliche Bedienergrößen und auch erweiterte Reinigungsmöglichkeiten. Beispielsweise können so auf einfache Weise Stufen gekehrt werden .

Der Kehrbesen lässt sich mit geringem Gewicht ausbilden. Dadurch ist es möglich, den Kehrkopf mindestens bereichsweise auf Borsten auf der zu reinigenden Fläche abzustützen. Dies wiederum erlaubt ein randnahes Kehren. Günstig ist es, wenn der Kehrkopf einen vorderen Bereich, einen hinteren Bereich, welcher abgewandt zu dem vorderen Bereich ist, einen unteren Bereich, welcher zwischen dem vorderen Bereich und dem hinteren Bereich liegt, und einen oberen Bereich, welcher abgewandt zu dem unteren Bereich ist, auf- weist, wobei die Haltestabeinrichtung an dem hinteren Bereich oder an dem oberen Bereich mit dem Kehrkopf verbunden ist, und wobei an dem unteren Bereich ein unteres Ende des Kehrkopfs durch eine Einhüllende der Kehrwalzeneinrichtung gebildet ist. Dadurch lässt sich der Kehrkopf kompakt auf- bauen und es ergeben sich umfangreiche Reinigungsmöglichkeiten.

Günstig ist es, wenn in dem vorderen Bereich des Kehrkopfs Borsten der Kehrwalzeneinrichtung liegen und insbesondere eine Einhüllende der Kehrwalzeneinrichtung ein vorderes Ende des Kehrkopfs an dem vorderen Bereich bildet. Dadurch lässt sich mit der Kehrwalzeneinrichtung eine Wand anfahren. Es lässt sich ein gutes Kehrergebnis bis an die Wand erreichen.

Ferner günstig ist es, wenn die Kehrwalzeneinrichtung bezogen auf eine Rotationsachse seitliche Enden aufweist, welche seitliche Enden des Kehrkopfs bil- den, und insbesondere die Kehrwalzeneinrichtung seitlich über ein Gehäuse des Kehrkopfs hinausragt. Dadurch lässt sich auch seitlich beispielsweise eine wandnahe Reinigung durchführen.

Insbesondere ist es dann günstig, wenn die seitlichen Enden der Kehrwalzen- einrichtung an Borsten gebildet sind.

Es ergibt sich ein kompakter Aufbau, wenn der Kehrbesen einen Lagerbereich für die Kehrwalzeneinrichtung aufweist, über welchen die Kehrwalzeneinrichtung rotierbar an dem Kehrkopf gehalten ist, wobei der Lagerbereich be- abstandet zu seitlichen Enden des Kehrkopfs angeordnet ist und insbesondere an einem mittleren Bereich des Kehrkopfs zwischen seitlichen Enden angeordnet ist. Es müssen dann keine seitlichen Lagerstellen im Bereich einer Außenseite des Kehrkopfs vorgesehen werden. Dies wiederum ermöglicht ein randnahes Kehren. Über den entsprechenden Lagerbereich lässt sich ein ent- sprechendes Drehmoment mittig an die Kehrwalzeneinrichtung übertragen.

Es ist dann günstig, wenn der Antriebsmotor drehmomentenwirksam an den Lagerbereich angekoppelt ist, wobei der Lagerbereich mindestens eine dreh- bare Welle aufweist. Es lässt sich dadurch eine "mittige" Einkopplung des Drehmoments zum Antrieb der Kehrwalzeneinrichtung erreichen.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Kehrwalzeneinrichtung ein erstes Kehrwalzenstück und ein zweites Kehrwalzenstück, wobei das erste Kehrwalzenstück an einer ersten Seite des Lagerbereichs angeordnet ist und das zweite Kehrwalzenstück an einer zweiten Seite angeordnet ist, welche gegenüberliegend zu der ersten Seite ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine "mittige" Lagerung der Kehrwalzeneinrichtung erreichen mit einer mittigen Drehmomenteneinkopplung .

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn an dem Kehrkopf ein Kehrelement angeordnet ist, welches der Kehrwalzeneinrichtung zugeordnet ist und bei bestimmungsgemäßem Betrieb des Kehrbesens einen hinteren Bereich zwischen der zu reinigenden Fläche, auf welcher die Kehrwalzeneinrichtung abgestützt ist, und einem Gehäuse des Kehrkopfs abdeckt. Dadurch wird sichergestellt, dass Kehrgut in den Behälter an dem Kehrkopf geworfen wird .

Es ist dann insbesondere vorgesehen, dass die Kehrwalzeneinrichtung so rotatorisch angetrieben ist, dass ein Bereich der Kehrwalzeneinrichtung, welcher die zu reinigende Fläche berührt, sich zu dem hinteren Bereich hin bewegt. Dadurch wird bewirkt, dass Kehrgut zwischen der Kehrwalzeneinrichtung und dem Kehrelement gefördert wird, um in den Behälter zu gelangen. Insbesondere ist das Kehrelement Teil der Führungseinrichtung, welche für eine Führung (Beförderung) von Kehrgut zu dem Behälter sorgt.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn das Kehrelement beweglich an dem Kehrkopf angeordnet ist, um eine Abdeckung des hinteren Bereichs bei unter- schiedlichen Winkelstellungen der Haltestabeinrichtung zu der zu reinigenden Fläche zu ermöglichen. Durch die Abstützung des Kehrbesens aufgrund der Kehrwalzeneinrichtung an einer zu reinigenden Fläche mit einer Winkelvariier- barkeit kann ein Abstand eines vorgegebenen Punkts des Gehäuses zu der zu reinigenden Fläche variieren. Durch ein bewegliches Kehrelement ist ein entsprechender Ausgleich möglich, so dass zumindest innerhalb eines bestimmten Winkelbereichs in jedem Fall sichergestellt ist, dass das Kehrelement seine Aufgabe der Abdeckung des hinteren Bereichs erfüllt. Insbesondere ist dabei die Beweglichkeit so ausgebildet, dass eine automatische Abdeckung erfolgt, d . h. dass in jeder Winkelstellung die Abdeckungsfunktion erfüllt ist, ohne dass sich ein Bediener darum kümmern muss.

Eine Beweglichkeit des Kehrelements kann erreicht sein, wenn es ent- sprechend elastisch ausgebildet ist und/oder schwenkbar und/oder drehbar an dem Kehrkopf angeordnet ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Kehrelement so angeordnet und ausgebildet, dass bei bestimmungsgemäßem Betrieb des Kehrbesens es aufgrund seines Eigengewichts in eine Abdeckungspostion kommt und/oder in einer Abdeckungsposition liegt. Bei Änderung einer Winkelstellung zwischen der Halteeinrichtung und der zu reinigenden Fläche kann dann das Kehrelement aufgrund seiner Eigenbewegung so bewegt werden, dass die Abdeckungswirkung erreicht ist. Es ist grundsätzlich auch möglich, dass eine Zusatz- einrichtung wie eine Federeinrichtung vorgesehen ist, um das Kehrelement in eine Abdeckungsposition zu bringen.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist es vorgesehen, dass an dem Kehrelement mindestens ein Kontaktelement wie eine Rolle, eine Kufe, eine Leiste oder dergleichen zur Führung auf der zu reinigenden Fläche angeordnet ist.

Dadurch ergibt sich eine vereinfachte Bedienbarkeit. Durch ein solches Kontaktelement kann auch das Eigengewicht des Kehrelements erhöht werden.

Es ist günstig, wenn der Kehrbesen so ausgebildet ist, dass ein bestimmungs- gemäßer Betrieb bei unterschiedlichen Winkelstellungen der Haltestab- einrichtung zu der zu reinigenden Fläche ermöglicht ist. Dadurch lässt sich zum einen eine einfache Anpassbarkeit an unterschiedliche Bedienergrößen erreichen. Zum anderen ergeben sich erweiterte Reinigungsmöglichkeiten. So ist beispielsweise eine Reinigung an Stufen bzw. an wandnahen Bereichen möglich.

Insbesondere ist der Kehrbesen so ausgebildet, dass bei einem Winkel der Haltestabeinrichtung zu der zu reinigenden Fläche von mindestens 10° und insbesondere mindestens 20° und insbesondere mindestens 25° ein bestimmungsgemäßer Betrieb mit einem Kehreffekt ermöglicht ist.

Es ist ferner günstig, wenn der Kehrbesen so ausgebildet ist, das bei einem Winkel zwischen der Haltestabeinrichtung und der zu reinigenden Fläche von bis zu 120° und insbesondere von bis zu 110° ein bestimmungsgemäßer Betrieb ermöglicht ist.

Ganz besonders vorteilhaft ist, wenn der Kehrbesen so ausgebildet ist, dass in einem Winkelbereich eines Winkels zwischen der Haltestabeinrichtung und der zu reinigenden Fläche zwischen 85° und 95° ein bestimmungsgemäßer Betrieb ermöglicht ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise ein Reinigungseffekt beispielsweise an Stufen oder dergleichen erreichen. Günstig ist es, wenn proximal an der Haltestabeinrichtung ein Betätigungsschalter angeordnet ist. Dadurch kann ein Bediener den Motorbetrieb (mit rotierender Kehrwalzeneinrichtung) mit einer Haltehand, welche die Haltestabeinrichtung proximal hält, anschalten bzw. ausschalten. Ein kompakter Aufbau ergibt sich, wenn der Kehrkopf als Überwurf-Kehrkopf für eine Kehrgutführung ausgebildet ist. Der Behälter ist oberhalb des Kehrkopfs angeordnet. Es wird Kehrgut entgegen der Schwerkraftrichtung durch die Führungseinrichtung zu dem Behälter befördert. Es ist dann günstig, wenn der Behälter oberhalb der Kehrwalzeneinrichtung angeordnet ist, wobei bei bestimmungsgemäßem Betrieb und auf der zu reinigenden Fläche aufgesetzter Kehrwalzeneinrichtung eine Rotationsachse der Kehrwalzeneinrichtung zwischen dem Behälter und der zu reinigenden Fläche positioniert ist. Es lässt sich dadurch zum einen ein randnahes Kehren ermöglichen. Zum anderen ergibt sich ein kompakter Aufbau, welcher wiederum günstig für ein randnahes Kehren ist. Weiterhin lässt es sich dadurch auf einfache Weise erreichen, dass im Betrieb des Kehrbesens eine alleinige Ab- Stützung über die Kehrwalzeneinrichtung möglich ist. Ferner lässt sich dadurch eine Variation einer Winkelstellung zwischen der Haltestabeinrichtung und der zu reinigenden Fläche auf einfache Weise erreichen. Es lässt sich dadurch wiederum ein großer Winkelbereich erhalten. Dies wiederum ermöglicht einen kompakten Aufbau des Kehrbesens unter Minimierung der benötigten

Schwenkgelenke. Insbesondere lässt sich bezogen auf eine Variation des Neigungswinkels der Haltestabeinrichtung zu der zu reinigenden Fläche die Haltestabeinrichtung starr mit dem Kehrkopf verbinden.

Günstig ist es, wenn die Führungseinrichtung mindestens einen Kanal auf- weist, welcher in einen Behälter mündet, wobei insbesondere der mindestens eine Kanal in einem Gehäuse angeordnet ist, in welchem der Behälter aufgenommen ist. Es ergibt sich dadurch ein kompakter Aufbau mit optimierter Kehrgutführung . Die Rotation der Kehrwalzeneinrichtung sorgt für eine entsprechende Kraftbeaufschlagung von Kehrgut, um dieses in den Behälter zu werfen. Die Führungseinrichtung sorgt für eine entsprechende definierte Führung, so dass ein Großteil des Kehrguts, welches von der Kehrwalzeneinrichtung mitgenommen und "geworfen" wird, in den Behälter gelangt.

Es kann dabei vorgesehen sein, dass der Behälter selber einen Teil der Füh- rungseinrichtung bildet. Insbesondere kann ein Behälterboden eine Aufnahme für die Kehrwalzeneinrichtung begrenzen und/oder eine Behälterwandung kann den mindestens einen Kanal begrenzen .

Günstig ist es, wenn der mindestens eine Kanal in eine Aufnahme des Kehr- kopfs für die Kehrwalzeneinrichtung mündet. Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine Zuführung eines Kehrgutstroms zu dem Behälter erreichen, wobei ein kompakter Aufbau des Kehrkopfs realisierbar ist. Günstig ist es, wenn die Aufnahme für die Kehrwalzeneinrichtung eine Wandung aufweist, welche Teil der Führungseinrichtung ist und insbesondere die Aufnahme nach hinten abdeckt. Durch die Abdeckung nach hinten lässt sich insbesondere ein Kehrelement zur vollständigen Abdeckung zu der zu reini- genden Fläche hin, und welches beweglich ausgebildet ist, auf einfache Weise realisieren.

Günstig ist es, wenn der Behälter einen Behälterboden und eine Einführungsöffnung für Kehrgut aufweist, wobei die Einführungsöffnung beabstandet zu dem Behälterboden ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine relativ große Menge an Kehrgut aufnehmen. Der Behälter lässt sich auf einfache Weise entleeren. Ferner lässt sich eine optimierte Strömungsführung für Kehrgut realisieren. Insbesondere ist es günstig, wenn an einem Gehäuse des Kehrkopfs, welches den Behälter aufnimmt, und/oder an dem Behälter mindestens ein Leistenelement angeordnet ist, welches eine Leitfunktion für Kehrgut in den Behälter hat. Das Leistenelement ist insbesondere als eine Art von Prallleiste ausgebildet. Es lässt sich dadurch für eine definierte Führung für Kehrgut und Lenkung in den Behälter sorgen. Insbesondere lässt sich die Beaufschlagung von Bereichen an oder in dem Gehäuse des Kehrkopfs mit Kehrgut, welche durch das Leistenelement gewissermaßen abgeschattet werden, gering halten. Es lässt sich so eine definierte Strömungsführung für Kehrgut auf einfache Weise erreichen und sicherstellen, dass ein überwiegender Anteil des Kehrguts in den Behälter gelangt.

Insbesondere bildet das mindestens eine Leistenelement eine Dichtung für einen Verbindungsbereich zwischen dem Behälter und dem Gehäuse. Über diesen Verbindungsbereich sitzt der Behälter an dem Gehäuse. Durch das min- destens eine Leistenelement wird dieser Verbindungsbereich gewissermaßen abgeschattet und die Kehrgutbeaufschlagung minimiert. Günstig ist es, wenn der Behälter lösbar von einem Gehäuse, welches den Behälter aufnimmt, ist, und insbesondere abnehmbar von dem Kehrkopf ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise ein Behälter entleeren und reinigen und dann wieder einsetzen.

Es ist dann ferner günstig, wenn das Gehäuse eine Einschub- und Entnahmeöffnung für den Behälter aufweist, welche einem vorderen Bereich zugewandt ist, wobei der vordere Bereich der Haltestabeinrichtung abgewandt ist. Dadurch lässt sich der Behälter auf einfache Weise entnehmen bzw. einsetzen. Der Kehrkopf und damit der Kehrbesen lässt sich kompakt ausbilden. Die

Haltestabeinrichtung behindert die Abnehmbarkeit bzw. Einsetzbarkeit des Behälters nicht.

Beispielsweise ist der Behälter als Schublade oder Drehlade ausgebildet.

Dadurch ergibt sich eine einfache Entnehmbarkeit bzw. Einsetzbarkeit.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Behälter als Drehlade ausgebildet und eine Drehachse (Schwenkachse) für den Behälter und eine Drehachse

(Schwenkachse) für ein Kehrelement fallen zusammen. Dadurch ergibt sich ein einfacher kompakter Aufbau.

Insbesondere ist es vorgesehen, dass die Haltestabeinrichtung bezogen auf eine Schwenkachse, welche zu einer Rotationsachse der Kehrwalzeneinrichtung parallel ist, starr mit dem Kehrkopf verbunden ist. Dadurch ergibt sich ein einfacher Aufbau. Durch die Abstützung des Kehrbesens über die Kehrwalzeneinrichtung an der zu reinigenden Fläche lässt sich eine große Winkelvariation der Haltestabeinrichtung zu der zu reinigenden Fläche erreichen, ohne dass die Haltestabeinrichtung selber entsprechend schwenkbar mit dem Kehrkopf verbunden sein muss. Es ergibt sich dann ein konstruktiv einfacher Aufbau mit einer minimierten Anzahl von Bauteilen .

Es kann dabei ein Schwenkgelenk vorgesehen sein, über welches die Haltestabeinrichtung um eine Schwenkachse parallel zu einer Längsachse der Halte- Stabeinrichtung oder in einem Winkel im Bereich von bis zu 10° zu der Längsachse der Haltestabeinrichtung zu dem Kehrkopf schwenkbar ist. Eine solche Schwenkbarkeit erhöht die Einsatzmöglichkeiten insbesondere an Eckbereichen bzw. Randbereichen.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist eine Batterieeinrichtung an dem Kehrkopf angeordnet. Die Batterieeinrichtung ist insbesondere aufladbar. Es lässt sich so ein Akkubetrieb des Kehrbesens realisieren. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass die Batterieeinrichtung an der Haltestabeinrichtung angeordnet ist.

Bei einer Ausführungsform ist der Antriebsmotor distal an der Halteeinrichtung angeordnet oder ist an dem Kehrkopf angeordnet. Durch die Anordnung des Antriebsmotors nahe an dem Kehrkopf oder an dem Kehrkopf liegt der Schwerpunkt des Kehrbesens weit unten und insbesondere an dem Kehrkopf oder in der Nähe des Kehrkopfs. Dadurch ergibt sich eine einfache Bedien- barkeit.

Es kann dabei vorgesehen sein, dass dem Antriebsmotor eine Getriebeeinrichtung zugeordnet ist. Die Getriebeeinrichtung weist insbesondere einen Drehzahluntersetzer und/oder ein Winkelgetriebe auf. Dadurch lässt sich eine optimierte Drehmomentenübertragung zu der Kehrwalzeneinrichtung erreichen.

Es kann dabei vorgesehen sein, dass eine Welle der Kehrwalzeneinrichtung über einen Riemenantrieb angekoppelt ist. Über den Riemenantrieb lässt sich eine Strecke an dem Kehrkopf zur Dehmomentenübertragung überbrücken. Dadurch lässt sich insbesondere ein Antriebsmotor in einer gewissen Entfernung von der Kehrwalzeneinrichtung positionieren. Dadurch wiederum lässt sich ein kompakter Aufbau des Kehrkopfs realisieren.

Bei einer Ausführungsform sind an der Kehrwalzeneinrichtung an den Außenseiten Borsten domförmig nach außen weisend angeordnet. Dadurch ist ein randnahes Kehren möglich. Ein gutes Kehrergebnis ergibt sich, wenn an der Kehrwalzeneinrichtung Borsten spiralförmig umlaufend angeordnet sind. Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im Zusammenhang mit den Zeichnungen der näheren Erläuterung der Erfindung . Es zeigen : eine perspektivische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen handgeführten, motorbetriebenen Kehrbesens;

Figur 2 eine andere perspektivische Ansicht des Kehrbesens gemäß

Figur 1;

Figur 3 eine Vorderansicht des Kehrbesens gemäß Figur 1;

Figur 4 eine Seitenansicht des Kehrbesens gemäß Figur 1, wobei

unterschiedliche Winkelstellungen zu einer zu reinigenden Fläche angedeutet sind;

Figur 5 eine vergrößerte seitliche Ansicht eines Kehrkopfes mit einer verbundenen Haltestabeinrichtung des Kehrbesens gemäß Figur 1;

Figur 6 eine Explosionsdarstellung einer Variante des Kehrbesens gemäß Figur 1;

Figur 7 eine schematische Schnittdarstellung durch einen Kehrkopf der

Variante gemäß Figur 6;

Figur 8 eine perspektivische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Kehrbesens; Figur 9 eine Draufsicht auf den Kehrbesen gemäß Figur 8;

Figur 10 eine Schnittansicht längs der Linie 10-10 gemäß Figur 9;

Figur 11 eine Seitenansicht des Kehrbesens gemäß Figur 8 mit gelöstem

Behälter;

Figur 12 eine Vorderansicht ähnlich wie in Figur 9 bei gelöstem Be- hälter;

Figur 13 eine Schnittansicht längs der Linie 13-13 gemäß Figur 12; und

Figur 14 eine perspektivische Darstellung des Kehrkopfs der Kehr- maschine gemäß Figur 11 bei gelöstem Behälter.

Ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen handgeführten, motorbetriebenen Kehrbesens, welches in den Figuren 1 bis 7 gezeigt und mit 10 bezeichnet ist, umfasst einen Kehrkopf 12, an welchem eine Haltestab- einrichtung 14 angeordnet ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Haltestabeinrichtung 14 einen (einzigen) Haltestab 16, welcher sich in einer Längsrichtung längs einer Längsachse 18 (Figur 4) erstreckt.

Der Haltestab 16 kann dabei ein starrer Stab sein oder als Teleskopstab ausgebildet sein. Er kann einteilig oder mehrteilig ausgebildet sein.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Haltestab 16 mehrteilig aus- gebildet mit Teilen 20a, 20b, 20c, welche miteinander fest verbunden sind . Der Kehrbesen 10 kann über Aufteilung des Haltestabs 16 in mehrere Teile 20a, 20b 20c zerlegt in einer kleineren Verpackung untergebracht werden. Die Haitestabeinrichtung 14 weist einen proximalen Bereich 22 und einen distalen Bereich 24 auf. An dem proximalen Bereich 22 ist an dem Teil 20c ein Bügelgriff 26 angeordnet, über welchen ein Bediener den Kehrbesen 10 auf einer zu reinigenden Fläche 28 führen kann.

Der Bügelgriff 26 weist beispielsweise die Form eines (abgerundeten) Dreiecks auf. Er weist einen Steg 30 auf, an welchem ein Griffbereich 32 angeordnet ist. An dem proximalen Bereich 22 der Haitestabeinrichtung 14 und insbesondere an dem Bügelgriff 26 ist ein Betätigungsschalter 34 angeordnet, über welchen ein Antriebsmotor 36 einschaltbar und ausschaltbar ist.

Die Haitestabeinrichtung 14 ist an dem distalen Bereich 24 mit dem Kehrkopf 12 fest verbunden. Es ist insbesondere keine Beweglichkeit der Haitestabeinrichtung 14 zu dem Kehrkopf 12 senkrecht zu der Längsachse 18 vorgesehen. Dadurch ist ein Neigungswinkel der Haitestabeinrichtung 14 bezogen auf ihre Längsachse 18 zu der zu reinigenden Fläche 28 allein durch eine entsprechende Neigungsposition des Kehrbesens 10 als Ganzes zu der zu reini- genden Fläche 28 eingestellt (Figur 4).

Der Kehrkopf 12 weist ein Gehäuse 38 auf. An dem Gehäuse 38 ist eine Aufnahme 40 für eine Kehrwalzeneinrichtung 42 gebildet. Die Aufnahme 42 begrenzt einen (hohl-)zylindrischen Bereich 44 (vergleiche Figur 6), in welchem die Kehrwalzeneinrichtung 42 angeordnet ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel weist der Kehrkopf 12 einen Lagerbereich 46 auf (Figur 6). Der Lagerbereich 46 ist zwischen seitlichen äußeren Enden 48a, 48b des Kehrkopfs 12 an diesem positioniert. Er ist insbesondere mittig zwi- sehen den seitlichen äußeren Enden 48a, 48b angeordnet.

An dem Lagerbereich 46 sind eine erste Welle (Wellenstummel) 50a und eine zweite Welle (Wellenstummel) 50b positioniert. Die erste Welle 50a und die zweite Welle 50b sind um eine gemeinsame Rotationsachse 52 rotierbar. Der Lagerbereich 46 weist zu dem seitlichen Ende 48a hin eine erste Seite 54a auf und zu dem äußeren seitlichen Ende 48b hin eine zweite Seite 54b auf. Die erste Welle 50a ist an der ersten Seite 54a in Richtung des seitlichen Endes 48a ragend positioniert und die zweite Welle 50b ist an der zweiten Seite 54b in Richtung des seitlichen Endes 48b ragend positioniert.

Bei einer Ausführungsform sind die Wellen 50a, 50b durch eine gemeinsame Welle gebildet, welche an dem Lagerbereich 46 rotierbar ist.

Die Kehrwalzeneinrichtung 42 ist zweiteilig ausgebildet mit einem ersten Kehrwalzenstück 56a und einem zweiten Kehrwalzenstück 56b. Das erste Kehrwalzenstück 56a sitzt drehfest auf der ersten Welle 50a. Das zweite Kehrwalzenstück 56b sitzt drehfest auf der zweiten Welle 50b. Das erste Kehrwalzenstück 56a und das zweite Kehrwalzenstück 56b sind links bzw. rechts von dem Lagerbereich 46 positioniert.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist ein (elektrischer) Antriebsmotor 58 distal an der Haltestabeinrichtung 14 angeordnet. Beispielsweise ist der Antriebsmotor 58 an einem Halter 60 montiert, welcher mit dem Lagerbereich 46 verbunden ist. Über dem Antriebsmotor 48 ist bei einem Ausführungsbeispiel eine Hülse 62 montiert, an welcher dann distal die Haltestabeinrichtung 14 mit ihrem Haltestab 16 fixiert ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Haltestabeinrichtung 14 indirekt über die Hülse 62, welche insbesondere an dem Halter 60 fixiert ist, mit dem Kehrkopf 12 verbunden.

Der Antriebsmotor 58 weist eine Antriebsachse 64 auf. Diese Antriebsachse 64 ist quer und insbesondere senkrecht zu der Rotationsachse 52 orientiert. Es ist eine Drehmomenten-Übertragungseinrichtung 65 vorgesehen, welche zur Drehmomentenübertragung von der Antriebsachse 64 des Antriebsmotors 58 zu den Wellen 50a, 50b dient. Der Antriebsmotor 58 ist beabstandet zu dem Lagerbereich 46 und insbesondere den Wellen 50a, 50b; die Drehmomenten-Übertragungseinrichtung überbrückt die entsprechende Strecke für die Drehmomentübertragung.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Drehmomenten-Übertragungs- einrichtung 65 eine Getriebeeinrichtung 66 mit nachgeschaltet dem Antriebsmotor 58 einem Untersetzungsgetriebe 70, welches zur Reduzierung der Drehzahl dient. Ferner umfasst die Getriebeeinrichtung 66 ein Winkelgetriebe 72, welches zur Drehmomentenumlenkung dient, wobei das Winkelgetriebe 72 eine Rotationsachse 74 bereitstellt, welche parallel aber beabstandet zur Rotationsachse 52 ist.

Die Drehmomenten-Übertragungseinrichtung 65 weist bei einem Ausführungsbeispiel einen Riemenantrieb 68 auf, welcher das Drehmoment bei der Rotationsachse 74 auf die Kehrwalzeneinrichtung 42 überträgt.

Das Gehäuse 38 ist an dem Halter 60 fixiert.

Das Gehäuse 38 weist einen Aufnahmeraum 76 für einen Behälter 78 für Kehrgut auf.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse 38 schalenförmig ausgebildet. Es ist insbesondere zweiteilig ausgebildet mit einem ersten Teil 38a und einem zweiten Teil 38b, welche jeweils an dem Halter 60 sitzen. Das Gehäuse 38 weist an seinen Teilen 38a, 38b jeweils eine Decke 80 auf, welche in eine Rückwand 82 übergeht. An der Rückwand 82 ist als Fortsetzung eine Wandung 84 angeordnet. Quer zu der Decke 80 und der Rückwand 82 ist eine Seitenwand 86 positioniert. Das erste Teil 38a und das zweite Teil 38b sind insbesondere einstückig ausgebildet.

Es kann auch vorgesehen sein, dass das gesamte Gehäuse 38 einstückig aus- gebildet ist.

Der Aufnahmeraum 76 für den Behälter 78 ist zwischen der Decke 80, der Rückwand 82 und der Seitenwand 86 der jeweiligen Teile 38a, 38b gebildet. Die Wandung 84 ist so ausgebildet, dass sie, wenn der Behälter 78 an dem Gehäuse 38 sitzt, über den Behälter 78 hinaus nach unten ragt und dabei ein Teilbereich der Kehrwalzeneinrichtung 42 nach hinten abdeckt.

Der Behälter 78 ist lösbar an dem Gehäuse 38 fixiert.

Das Gehäuse 38 weist eine Einschub- und Entnahmeöffnung 88 für den Behälter 78 auf. Diese Einschub- und Entnahmeöffnung 88 liegt der Rückwand 82 gegenüber zwischen der Decke 80 und der jeweiligen Seitenwand 86. Durch die Einschub- und Entnahmeöffnung 88 ist der Aufnahmeraum 76 zu einer Seite, welche der Rückwand 82 gegenüberliegt, offen.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Behälter 78 als Schublade ausgebildet, welche entsprechend in den Aufnahmeraum 76 durch die Einschub- und Entnahmeöffnung 88 einschiebbar ist bzw. ausschiebbar ist.

Der Behälter 78 ist bis auf eine Einführungsöffnung 90 für Kehrgut geschlossen ausgebildet. Insbesondere ist die Einführungsöffnung 90 so ausgebildet, dass über diese auch der Behälter 78 entleerbar ist. Der Behälter weist einen Behälterboden 92 auf, an welchem eine Behälterwandung 94 sitzt. Zwischen diesen ist ein Aufnahmeraum für Kehrgut definiert. Die Einführungsöffnung 90 ist beabstandet zu dem Behälterboden 92 in der Behälterwandung 94 gebildet. Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Behälter 78 mit einer Griffleiste oder einer Griffmulde 96 versehen, um diese auf einfache Weise von dem Gehäuse 38 entnehmen zu können bzw. um diesen einfach an dem Gehäuse 38 ein- setzen zu können.

Der Kehrkopf 12 ist als Überwurf- Kehr köpf ausgebildet. Für einen bestimmungsgemäßen Betrieb des Kehrbesens 10 ist der Behälter 78 über der Kehrwalzeneinrichtung 42 positioniert. Kehrgut wird durch die Kehrwalzen- einrichtung 42 aufgrund deren Rotation an dem Gehäuse 38 entgegen der Schwerkraftrichtung in den Behälter 78 geschleudert, wobei Kehrgut an der Einführungsöffnung 90 in den Behälter 78 eintritt.

Der Behälter 78 ist so an dem Gehäuse 38 positioniert, dass, wenn für einen bestimmungsgemäßen Betrieb der Kehrkopf 12 über die Kehrwalzeneinrichtung 42 an der zu reinigenden Fläche 28 aufgesetzt ist, die Rotationsachse 52 der Kehrwalzeneinrichtung 42 zwischen dem Behälter 78 (und dessen Einführungsöffnung 90) und der zu reinigenden Fläche 28 liegt. An dem Kehrkopf 12 ist eine Führungseinrichtung 98 zur Führung von Kehrgut in den (Überwurf-)Behälter 78 angeordnet (vergleiche Figur 7). Die Führungseinrichtung sorgt dafür, dass von der Kehrwalzeneinrichtung 42 aufgrund deren Rotation mitgenommenes Kehrgut definiert in einem Kehrgutstrom 100 in den Behälter 78 befördert wird .

Die Führungseinrichtung 98 umfasst einen Kanal 102, welcher an dem Kehrkopf 12 und dabei an (in) dem Gehäuse 38 gebildet ist. Der Kanal 102 weist eine Mündung 104 an der Einführungsöffnung 90 in den Behälter 78 auf (Ausgangsmündung). Er weist eine weitere Mündung 106 (Eingangsmündung) auf, welche in den Bereich 44 mündet, in welchem die Kehrwalzeneinrichtung 42 aufgenommen ist. Der Kanal 102 ist insbesondere durch die jeweilige Decke 80 und die Rückwand 82 begrenzt. Gegenüberliegend ist er bei einem Ausführungsbeispiel durch die Behälterwandung 94 begrenzt (Figur 7). Es ist grundsätzlich auch möglich, dass die entsprechende Begrenzung nicht durch den Behälter 78, sondern durch eine "innere" Wandung im Gehäuse 38 gebildet ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel begrenzt der Behälterboden 92, wenn der Be- hälter 78 in den Aufnahmeraum 76 eingesetzt ist, die Aufnahme 40, welche die Kehrwalzeneinrichtung 42 aufnimmt.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass eine Wandung des Gehäuses 38 diese Aufnahme 40 begrenzt.

Die Wandung 84 überdeckt einen Teilbereich der Aufnahme 40 nach hinten.

Die Wandung 84 als Fortsetzung der Rückwand 82 ist Teil der Führungseinrichtung 98 und dient zur Führung von Kehrgut in dem Gehäuse 38 zur Ein- kopplung an der Mündung 106 in den Kanal 102.

Der Kehrkopf 12 weist einen oberen Bereich 108, einen unteren Bereich 110, einen vorderen Bereich 112 und einen hinteren Bereich 114 auf (vergleiche Figur 7). Der obere Bereich 108 ist durch die Decke 80 gebildet. Der untere Bereich 110 liegt abgewandt zu dem oberen Bereich 108 und weist bei bestimmungsgemäßem Betrieb des Kehrbesens 10 der zu reinigenden Fläche 28 zu. Der obere Bereich 108 und der untere Bereich 110 liegen zwischen dem vorderen Bereich 112 und dem hinteren Bereich 114. An dem hinteren Bereich 114 liegt die Wandung 84, welche den Bereich 44 (Aufnahmebereich für die Kehrwalzeneinrichtung 42) nach hinten abschließt. Die Haltestabeinrichtung 14 ist an dem hinteren Bereich 114 mit dem Kehrkopf 12 verbunden. Alternativ kann sie mit dem oberen Bereich 108 verbunden sein. Die Einschub- und Entnahmeöffnung 88 sitzt an dem vorderen Bereich 112.

Die Kehrwalzeneinrichtung 42 ist mit Borsten 116 und dabei insbesondere mit Borstenbündeln versehen. Die Borsten 116 sind an einem zylindrischen Halter 118 fixiert. Der Halter 118 ist wiederum drehfest mit der jeweiligen ersten Welle 50a bzw. zweiten Welle 50b verbunden.

Das erste Kehrwalzenstück 56a und das zweite Kehrwalzenstück 56b sind bei einer Ausführungsform jeweils so ausgebildet, dass an ihrer jeweiligen Außenseite 120 (welche dem Lagerbereich 46 abgewandt ist) die Borsten 116 dom- förmig nach außen ragen. Die Borsten 116 sind nach außen ragend in einem entsprechenden spitzen Winkel zu der Rotationsachse 52 positioniert. Der entsprechende Bereich ist beispielsweise in Figur 6 mit dem Bezugszeichen 122 angedeutet. Insbesondere sind an diesem Bereich 122 die Borsten 116 so positioniert, dass sie über die jeweilige Seitenwand 86 des Gehäuses 38 hinausragen und dabei die seitlichen äußeren Enden 48a, 48b des Kehrkopfs 12 bilden. Es lässt sich dadurch ein randnahes Kehren ermöglichen. Bei einer Ausführungsform sind ferner Borsten 116 an dem Halter 118 zwischen dem Bereich 122 und dem Lagerbereich 46 spiralförmig verteilt angeordnet. Dieser Bereich ist in Figur 6 mit dem Bezugszeichen 124 angedeutet. Die Kehrwalzeneinrichtung 46 weist eine Einhüllende 126 (Figur 7) auf, welche durch Spitzen der Borsten 116 vorgegeben ist. Im unbelasteten Zustand und nicht abgenutzten Zustand der Borsten 116 ist die Einhüllende vorzugsweise zylindrisch. Der Kehrkopf 12 ist bei der gezeigten Ausführungsform so ausgebildet, dass die Kehrwalzeneinrichtung 42 allein (das heißt vollständig) über Borsten 116 an der zu reinigenden Fläche 28 abstützbar ist. Die Einhüllende 126 gibt dann die Anlagestelle der Kehrwalzeneinrichtung 42 an der zu reinigenden Fläche 28 an; durch Abstützung der Kehrwalzeneinrichtung 42 über die Borsten 116 an der zu reinigenden Fläche 28 werden in der Regel die Borsten 116 verformt, sodass die sich ergebende Einhüllende nicht vollständig übereinstimmt mit der (vorzugsweise zylindrischen) Einhüllenden 126 im nicht kraftbeaufschlagten Zustand der Borsten 116.

Ein unteres Ende des Kehrkopfs 12 an dem unteren Bereich 110 liegt entsprechend an der Einhüllenden 126 bzw. an ihrer verformten Version. Dies ermöglicht gerade eine Kehrborstenbeaufschlagung der zu reinigenden Fläche 28.

Bei einer alternativen Ausführungsform ist der Kehrkopf 12 nur bereichsweise über Borsten 116 an der zu reinigenden Fläche 28 abgestützt. Der Kehrkopf 12 umfasst ein oder mehrere weitere Stützmittel, die neben Borsten 116 für eine zusätzliche Abstützung auf der zu reinigenden Fläche 28 sorgen. Beispielsweise kann an der Kehrwalzeneinrichtung 42 mindestens ein Stützring angeordnet sein, welcher insbesondere drehfest mit der Kehrwalzeneinrichtung 42 verbunden ist und mit dieser rotierbar ist. Dieser Stützring ragt radial bezogen auf die Rotationsachse 52 ab, und liegt bei bestimmungsgemäßem Be- trieb des Kehrbesens an der zu reinigenden Fläche 28 an. Außerhalb des mindestens einen Stützrings sind Borsten 116 positioniert, über die sich der Kehrbesen an dem Kehrkopf 12 zusätzlich an der zu reinigenden Fläche 28 abstützt. Beispielsweise umfasst der Kehrkopf 12 außenliegende, beabstandete Stützringe (und insbesondere zwei Stützringe), zwischen denen Borsten 116 angeordnet sind. Der Kehrkopf 12 ist ferner so ausgebildet, dass die Kehrwalzeneinrichtung 42 mit ihrer Einhüllenden 126 über ein vorderes Ende an dem vorderen Bereich 112 über das Gehäuse 38 hinausragt und dabei insbesondere über den Behälter 78, wenn dieser an dem Gehäuse 38 positioniert ist, hinausragt. Dies ermöglicht ebenfalls ein randnahes Kehren, bei dem die Kehrwalzeneinrichtung 42 mit ihren Borsten 116 an einen Randbereich dicht herangefahren werden kann und dabei das Gehäuse 38 nicht als Erstes anschlägt.

Der Antriebsmotor 58 ist insbesondere durch eine oder mehrere wieder- aufladbare Batterien angetrieben.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist es vorgesehen, dass eine entsprechende Batterieeinrichtung 128 (vergleiche Figur 5) an dem Kehrkopf 12 und dabei insbesondere an dem Gehäuse 38 angeordnet ist. Beispielsweise weist dazu das Gehäuse 38 ein entsprechendes Batteriefach für die Batterieeinrichtung 128 auf, an welcher entsprechende Kontakte angeordnet sind, sodass bei korrekter Positionierung der Batterieeinrichtung in dem Batteriefach ein elektrischer Kontakt ermöglicht ist. Wie oben beschrieben, ist der Betätigungsschalter 34 zum Betrieb des Antriebsmotors 36 und damit zum rotatorischen Antrieb der Kehrwalzeneinrichtung 42 an dem Bügelgriff 26 angeordnet.

Der Kehrbesen 10 ist beim bestimmungsgemäßen Gebrauch, beim Kehren der zu reinigenden Fläche 28 mit der Kehrwalzeneinrichtung 42, allein über die Kehrwalzeneinrichtung 42 an der zu reinigenden Fläche 28 und dabei über die Borsten 116 aufgesetzt. Der Kehrbesen 10 ist dabei so in Figur 4 dimensioniert, dass er in unterschiedlichen Neigungswinkeln (130, 130', 130", 130"') zu der zu reinigenden Fläche 28 betreibbar ist. Der Neigungswinkel 130 usw. ist dabei der Winkel zwischen der Längsachse 18 der Haltestabeinrichtung 14 und der zu reinigenden Fläche 28. Dieser Neigungswinkel 130 ist durch einen Abstand A des Bügelgriffs 30 zu der zu reinigenden Fläche 28 vorgegeben. Durch Variation des Neigungswinkels 130 kann der Kehrbesen 10 durch Be- diener unterschiedlicher Größe bedient werden und es ist eine entsprechende Anpassung möglich. Weiterhin können durch Variation des Neigungswinkels 130 eine Kehrbearbeitung an der zu reinigenden Fläche 28 bei unterschiedlichen Vorgaben durchgeführt werden. Beispielsweise ist ein randnahes Kehren bei Mauern oder dergleichen an dem vorderen Bereich 112 möglich. Ferner ist es beispielsweise möglich, Stufen oder dergleichen durch entsprechende Wahl des Neigungs- Winkels 130 optimiert zu reinigen.

Zur Einstellung bzw. Vorgabe eines Neigungswinkels 130 des Kehrbesens 10 zu der zu reinigenden Fläche 28 wird der Kehrbesen 10 als Ganzes geneigt. Insbesondere ist der Kehrbesen 10 so ausgebildet, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb mit Kehrerfolg erreichbar ist, wenn der Neigungswinkel 130 mindestens 10° und beispielsweise mindestens 20° und beispielsweise mindestens 25° beträgt. Ferner ist der Kehrbesen so ausgebildet, dass vorzugsweise ein bestimmungsgemäßer Betrieb mit Kehrerfolg erreichbar ist, wenn der Neigungswinkel 130 bis zu 120° und vorzugsweise bis zu 110° beträgt.

Insbesondere ist der Kehrbesen so ausgebildet, dass ein Kehrerfolg erreicht ist, wenn der Neigungswinkel 130 (in Figur 4 mit 130" bezeichnet) bei ca. 90° liegt. Dadurch lassen sich beispielsweise Stufen, Absätze oder dergleichen kehren.

Bei Variation des Neigungswinkels 130 variiert der Abstand eines unteren En- des 132 der Wandung 84 zu der zu reinigenden Fläche 28. Bezogen auf einen Bereich 134, mit welchem die Kehrwalzeneinrichtung 42 an der zu reinigenden Fläche 28 abgestützt ist, rotiert die Kehrwalzeneinrichtung 42 zu der Wandung 84 und damit zu dem hinteren Bereich 114 hin. Dies bewirkt gerade, dass Kehrgut der Führungseinrichtung 98 zugeführt und dann in den Behälter 78 eingekoppelt wird.

Durch den Abstand zwischen dem unteren Ende 132 und der zu reinigenden Fläche 28 besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Kehrgut nach hinten weggeschleudert wird und nicht in den Behälter 78 eingekoppelt wird . Um für eine möglichst vollständige Einkopplung von durch die Kehrwalzeneinrichtung 42 mitgenommenem Kehrgut zu sorgen, ist an dem Kehrkopf 12 ein Kehrelement 136 angeordnet. Das Kehrelement 136 dient dazu, an dem hinteren Bereich 114 des Kehrkopfs 12 den Zwischenraum zwischen dem unteren Ende 132 des Gehäuses 38 (an der Wandung 84) und der zu reinigenden Fläche 28 abzudecken. Das Kehrelement 136 ist auch Teil der Führungseinrichtung 98, welche zur Führung von Kehrgut von einem Kehrbereich an der zu reinigenden Fläche 28 in den Behälter 78 dient.

Aufgrund unterschiedlicher möglicher Neigungswinkel 130 ist grundsätzlich auch der Abstand zwischen dem unteren Ende 132 und der zu reinigenden Fläche 28 variabel. Es ist vorgesehen, dass das Kehrelement 136 beweglich ausgebildet ist und/oder beweglich an dem Kehrkopf 12 angeordnet ist.

Das Kehrelement 136 (Figuren 1 bis 5) weist einen Abdeckbereich 138 auf, welcher zur Abdeckung des hinteren Bereichs 114 zwischen dem unteren Ende 132 und der zu reinigenden Fläche 28 dient. Er deckt dabei insbesondere zu dem hinteren Bereich 114 hin die Kehrwalzeneinrichtung 42 über ihre gesamte Länge ab bzw. mindestens in dem Bereich ab, in dem Borsten 116 angeordnet sind. Bei einem Ausführungsbeispiel (Figuren 1 bis 5) ist das Kehrelement 136 um eine Drehachse drehbar an dem Gehäuse 38 gehalten. Diese Drehachse fällt insbesondere mit der Rotationsachse 52 zusammen. Das Kehrelement 136 ist über eine Orbitalführung 140 orbital drehbar an dem Kehrkopf 12 gelagert.

Die Orbitalführung 140 ist insbesondere als Gleitführung ausgebildet.

Es ist dabei vorzugsweise vorgesehen, dass das Kehrelement 136 so ausgebildet ist, dass es aufgrund seines Eigengewichts seine gewünschte Position erreicht, nämlich, wenn es beabstandet zu der zu reinigenden Fläche 28 ist, aufgrund seines Eigengewichts sich so lang an der Orbitalführung 140 bewegt, bis es mit einem unteren Ende 142 an der zu reinigenden Fläche 28 anliegt.

Wenn der Neigungswinkel 130 (Figur 4) variiert wird, dann bewegt sich das Kehrelement 136 entsprechend in der Orbitalführung 140, wobei aufgrund des Eigengewichts dafür gesorgt ist, dass das untere Ende 142 an der zu reini- genden Fläche 28 bei jedem Neigungswinkel 130 zumindest innerhalb eines vorgesehenen Winkelbereichs anliegt.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass eine Federeinrichtung derart an das Kehrelement 136 angekoppelt ist, dass die Federeinrichtung und das Kehrelement 136 in seine Anlagestellung mit Anlage des unteren Endes 142 an der zu reinigenden Fläche 28 drückt. Es müsste dann bei einer Variation des Neigungswinkels 130 und insbesondere bei einer Verkleinerung des Neigungswinkels die Federkraft zumindest teilweise überwunden werden. Es kann vorgesehen sein, dass an dem unteren Ende 142 des Kehrelements 136 (mindestens) ein Kontaktelement 144 angeordnet ist. Das Kontaktelement 144 dient zur Führung des Kehrelements 136, wenn der Kehrbesen 10 mit auf der zu reinigenden Fläche 28 aufgestützter Kehrwalzeneinrichtung 42 über die zu reinigende Fläche 28 bewegt wird .

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Kontaktelement 144 als Gleitrolle oder drehbare Rolle ausgebildet. Es ist auch möglich, dass das Kontaktelement 144 beispielsweise als Gleitkufe ausgebildet ist.

Es kann beispielsweise auch vorgesehen sein, dass Borsten oder dergleichen oder eine Gummilippe als Kontaktelement(e) ausgebildet sind .

Bei einer Variante einer Ausführungsform ist ein Kehrelement 136' vorgesehen (Figuren 6, 7). Dieses Kehrelement 136' ist über ein Schwenklager 146 schwenkbar an dem Gehäuse 38 gelagert. Das Schwenklager 146 definiert eine Schwenkachse 148. Diese Schwenkachse 148 liegt insbesondere an dem Gehäuse 38 und beispielsweise an dem Behälter 78, wenn er an dem Gehäuse 38 fixiert ist.

Dazu sind beispielsweise an dem Kehrelement 136 Seitenwangen 150a, 150b angeordnet, zwischen welchen der entsprechende Abdeckbereich 138' liegt. Die Seitenwangen 150a, 150b übergreifen bei einer Ausführungsform die Seitenwände 86 des Gehäuses 38 und sind entsprechend an das Schwenklager 146 angelenkt. Alternativ weist das Gehäuse 38 entsprechende Schlitze auf, durch welche die Seitenwangen 150a, 150b durchgetaucht sind . Sie sind dann zwischen dem Behälter 78 und Innenseiten der Seitenwände 86 positioniert.

Das Kehrelement 136' weist ferner ein Kontaktelement 144' auf. Dieses Kon- taktelement 144' ist bei dem in den Figuren 6 und 7 gezeigten Ausführungsbeispiels als Gummileiste ausgebildet. Alternativ oder zusätzlich können beispielsweise Kufen oder dergleichen vorgesehen sein.

Zwischen dem unteren Ende 132 und dem Kehrelement 136' und dabei dem Abdeckbereich 138' ist eine Dichtung 152 (Figur 7) angeordnet, welche beispielsweise an der Wandung 84 fixiert ist und eine Innenseite des Abdeckbereichs 138 kontaktiert. Die Dichtung 152 ist beispielsweise über eine

Gummileiste oder dergleichen gebildet. Diese Dichtung 152 dient dazu, einen möglichen Zwischenbereich zwischen dem unteren Ende 132 und einer Innenseite des Abdeckbereichs 138 zu schließen, wobei eine Beweglichkeit des Kehrelements 136' ermöglicht ist. Es ist beispielsweise auch möglich, dass ein Kehrelement vorgesehen ist, welches derart eigenelastisch ausgebildet ist, dass die erforderliche Beweglichkeit bei Variation des Neigungswinkels 130 durch eine entsprechende elastische Verformung erreicht ist. (Bei dem Kehrelement 136 und 136' ist der jeweilige Abdeckbereich 138 bzw. 138' im Wesentlichen starr ausgebildet und die Be- weglichkeit zur Überdeckung des Zwischenbereichs zwischen dem unteren

Ende 132 und der zu reinigenden Fläche 28 wird durch eine Drehführung bzw. Schwenkführung des Kehrelements 136 bzw. 136' an dem Kehrkopf 12 erreicht.) Grundsätzlich lässt sich auch eine Bewegungsführung mit einer elastischen Ausbildung verbinden.

Wie oben erwähnt, ist der Kehrkopf 12 als Überwurf-Kehrkopf ausgebildet. Kehrgut wird bei bestimmungsgemäßem Betrieb entgegen der Schwerkraft - richtung über die Mündung 106 in den Kanal 102 geschleudert und tritt in der Einführungsöffnung 90 in den Behälter 78 ein und wird dort gesammelt. Entsprechend ist der Kanal 102 angepasst ausgebildet, um eine solche Kehrgut- Strömung zu ermöglichen. Insbesondere weist der Kanal 102 einen Krümmungsbereich 154 auf (Figur 7) (mit einer Querkomponente zur Schwerkraftrichtung), welcher eine derartige Strömungsumlenkung ermöglicht, dass Kehrgut seitlich in den Behälter zu eintreten kann. Die Mündung 106 weist eine entsprechende Mündungsfläche auf. Weiterhin weist die Mündung 104 eine entsprechende Mündungsfläche auf. Die Mündungsfläche der Mündung 106 und die Mündungsfläche der Mündung 104 sind insbesondere quer zueinander orientiert (wobei die entsprechenden Mün- dungsflächen nicht unbedingt eben sein müssen). Der Krümmungsbereich 104 sorgt eben für die entsprechende Umlenkung, damit die Kehrgutströmung an der Mündung 104 über die Einführöffnung 90 in einen Innenraum des Behälters 78 einströmen kann.

Es ist (mindestens) ein Leistenelement 156 vorgesehen, welches eine Leitfunktion für die Kehrgutströmung aufweist (Figur 7). Das Leistenelement 156 erstreckt sich (mindestens) über eine Länge der Einführungsöffnung 90. Es hat eine Leitfunktion für die Kehrgutströmung beispielsweise in der Art einer Prall- platte und sorgt dafür, dass möglichst wenig Kehrgut in einen Zwischenraum 158 (Figur 7) zwischen dem Leistenelement 156 und ein Verbindungsbereich 160 zwischen dem Behälter 78 und dem Gehäuse 38 gelangen kann.

Das Leistenelement 156 ist bei einem Ausführungsbeispiel an einer Innenseite des Gehäuses 38 und insbesondere der Decke 80 angeordnet. Es definiert im Zusammenhang mit der Einführöffnung 90 die Mündung 104.

Insbesondere ist über das Leistenelement 156 die Mündung 104 in einem Querschnitt kleiner als die Einführöffnung 90.

Das Leistenelement 156 ragt quer von der Decke 80 in Richtung der Einführungsöffnung 90, wenn der Behälter 78 ordnungsgemäß an dem Gehäuse 38 positioniert ist. Es kann dabei in den Behälter 78 hineinragen. Das Leistenelement 156 begrenzt, wie oben erwähnt, den Kanal 102 und ist Teil der Führungseinrichtung 98.

Alternativ oder zusätzlich kann es vorgesehen sein, dass an dem Behälter 78 in Richtung einer Innenseite der Decke 80 ein Leistenelement 162 angeordnet ist. Dieses Leistenelement 162 hat grundsätzlich die gleiche Funktion wie das Leistenelement 156 und dient zur Abdeckung des Zwischenraums 58 und zur Definition des Kanals 102 an der Mündung 104. Wenn sowohl ein Leistenelement 156 an dem Gehäuse 38 als auch ein

Leistenelement 162 an dem Behälter 78 vorgesehen sind, dann sind diese insbesondere aneinander angepasst in der Art einer Labyrinthdichtung ausgebildet.

Bei einer Variante einer Ausführungsform (Figuren 6, 7) ist der Behälter 78 über ein Schwenklager 164 schwenkbar an dem Gehäuse 38 gehalten. Beispielsweise ist das Schwenklager 164 durch Stangen 166 an den Seitenwänden 86 gebildet. Es kann dabei eine durchgehende Stange (vgl . Figur 14) zwischen den gegenüberliegenden Seitenwänden 86 vorgesehen sein, oder an jeder Seitenwand 86 kann eine Stange in Art eines Stummels angeordnet sein.

Das Schwenklager 164 umfasst ferner eine oder mehrere entsprechende Ausnehmungen 168 für die Stange oder Stangen 166 an dem Behälter 78. Das Schwenklager 164 weist eine Schwenkachse auf, welche insbesondere mit der Schwenkachse 148 für das Kehrelement 116' zusammenfällt.

Insbesondere ist dann der Behälter 78 als Schwenklade ausgebildet. Ein an dem Gehäuse 38 fixierter Behälter 78 kann dann zunächst aus dem Gehäuse 38 herausgeschwenkt werden. Dieses Herausschwenken ist in Figur 7 durch den Pfeil mit Bezugszeichen 170 angedeutet. Es kann dann der Behälter 78 von der Stange oder den Stangen 166 entnommen werden, um diesen zu entleeren und gegebenenfalls zu reinigen. Beim Wiedereinsetzen wird auf umgekehrte Weise vorgegangen. Die Ausnehmung oder Ausnehmungen werden auf die Stange oder Stangen 166 aufgesetzt und der Behälter 78 wird dann in das Gehäuse 38 eingeschwenkt. Siehe dazu auch die Figuren 11 bis 14.

Der Behälter 78 weist ein Leistenelement 172 auf, welches so angeordnet und ausgebildet ist, dass es an einer Stirnseite der Decke 80 anliegt (Figur 7), wenn der Behälter 78 an dem Gehäuse 38 fixiert ist. Insbesondere ist es so stufenförmig ausgebildet, dass ein Überlapp vorliegt. Das Leistenelement 172 bildet ein Anschlagelement des Behälters 78 an das Gehäuse 38. Bei einer Ausbildung des Behälters 78 als Schublade ist insbesondere eine entsprechende Schiebeführung und beispielsweise Gleitführung vorgesehen, welche im Zusammenhang mit dem Leistenelement 172 für eine entsprechende korrekte Positionierbarkeit des Behälters 78 in dem Gehäuse 38 sorgt.

Bei der Ausbildung des Behälters 78 als Drehlade liegt nach Aufsetzen der Ausnehmung bzw. Ausnehmungen 168 auf die Stange bzw. Stangen 166 und Einschwenken eine korrekte Positionierung des Behälters 78 vor, wenn das Leistenelement 172 an der Stirnseite der Decke 80 anliegt.

Der Behälter 78 ist angepasst an das Gehäuse 38 ausgebildet, sodass ein Einsetzen über Einschieben bzw. Einschwenken ermöglicht ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist ein Schwenkgelenk 174 vorgesehen, wel- ches eine Schwenkbarkeit des Kehrkopfs 12 zu der Haltestabeinrichtung 14 um eine Schwenkachse 176 ermöglicht, welche quer und insbesondere senkrecht zu der Rotationsachse 52 orientiert ist. Die Schwenkachse 176 liegt parallel zu der Längsachse 18 der Haltestabeinrichtung 14 oder in einem kleinen spitzen Winkel von insbesondere ± 10° oder weniger zu dieser Längs- achse 18.

Bei einer Ausführungsform ist das Schwenkgelenk 174 durch eine Schwenkbarkeit bzw. Drehbarkeit der Hülse 62 auf einem Motorgehäuse 178 des Antriebsmotors 58 realisiert.

Der erfindungsgemäße Kehrbesen 10 funktioniert wie folgt:

Zur Reinigung der zu reinigenden Fläche 28 wird der Kehrbesen 10 mit der Kehrwalzeneinrichtung 42 auf der zu reinigenden Fläche 28 aufgesetzt. Be- zogen auf einen Bereich 134, mit dem Borsten 116 die zu reinigende Fläche 28 berühren, erfolgt eine Rotation der Kehrwalzeneinrichtung 42 um die Rotationsachse 52 zu dem hinteren Bereich 114 hin. Kehrgut wird durch die Borsten 116 mitgenommen und zu dem hinteren Bereich 114 und dem oberen Bereich 108 hin geschleudert.

Das Kehrelement 136 bzw. 136' positioniert sich je nach Neigungswinkel 130 automatisch richtig, derart, dass sein Kontaktelement 144 bzw. 144' an der zu reinigenden Fläche 28 anliegt. Dadurch ist der Kehrkopf 12 an dem hinteren Bereich 114 abgedeckt und Kehrgut wird nicht nach hinten durchgeschleudert.

Über die Führungseinrichtung 98 wird Kehrgut bezogen auf die Kehrwalzen- einrichtung 98 (vergleiche Figur 7) nach oben entgegen der Schwerkraftrichtung geworfen und in dem Kanal 102 an der Mündung 104 mit Hilfe der Leistenelemente 162 bzw. 172 an der Einführöffnung 90 in den Behälter 78 eingeworfen. Dieser kann auf einfache Weise entnommen und entleert werden.

Borsten 116 der Kehrwalzeneinrichtung 42 ragen an dem vorderen Bereich 112 hinaus und ragen über den Bereich 122 seitlich hinaus. Dadurch ergibt sich eine dichte Anfahrbarkeit an Eckbereiche, Kantenbereiche usw. mit optimierter Reinigung.

Der Neigungswinkel 130 ist in einem großen Bereich variabel, sodass eine An- passbarkeit an unterschiedliche Reinigungssituationen möglich ist. Dadurch lassen sich beispielsweise Stufen oder dergleichen kehren. Die Kehrwalzeneinrichtung 52 ist über den Antriebsmotor 58 angetrieben. Der Betätigungsschalter 34 ist an einem proximalen Bereich 22 der Haltestab- einrichtung 14 betätigbar.

Die Kehrwalzeneinrichtung 42 ist über einen mittleren Bereich angetrieben und insbesondere ist sie zweiteilig mit dem ersten Kehrwalzenstück 56a und dem zweiten Kehrwalzenstück 56b ausgebildet. Die mittige Drehmomentübertragung an die Kehrwalzeneinrichtung 42 ermöglicht bezogen auf die Seitenwänden 86 ein randnahes Kehren. Das entsprechende Drehmoment wird von dem Antriebsmotor 58 hindurch zu der Kehrwalzeneinrichtung 42 übertragen.

Der Kehrbesen 10 mit dem Kehrkopf 12 lässt sich kompakt unter minimiertem Materialeinsatz realisieren. Der Kehrbesen 10 lässt sich dadurch mit geringem Gewicht ausbilden. Dies ermöglicht eine Abstützung des Kehrkopfs 12 an der zu reinigenden Fläche 28 über die Borsten 116, und insbesondere alleine über Borsten 116. Dadurch wiederum ergibt sich eine hohe Zugänglichkeit des Kehrbesens 10 mit dem Kehrkopf 12 an "schwierigere" Reinigungsbereiche wie an Stufen, an Wänden, an Mauern und dergleichen.

Es ist möglich, dass der Behälter 78 verwendet wird, um eine Begrenzung zu dem Aufnahmebereich 40für die Kehrwalzeneinrichtung 42 zu bilden bzw. um die Führungseinrichtung 98 mit dem Kanal 102 auszubilden. Dadurch ergibt sich eine materialsparende Herstellbarkeit des Kehrbesens 10. Dadurch wiederum lässt sich der Kehrbesen 10 auch auf einfache Weise reinigen.

Eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kehrbesens, welche in den Figuren 8 bis 14 gezeigt und mit 182 bezeichnet ist, ist bezüglich der Haltestabeinrichtung grundsätzlich gleich ausgebildet wie der Kehrbesen 10. Für gleiche Elemente werden gleiche Bezugszeichen verwendet. Es ist ein Kehrkopf 184 vorgesehen. Die Haltestabeinrichtung 14 ist fest mit dem Kehrkopf 184 verbunden. An dem Kehrkopf 184 ist eine Kehrwalzeneinrichtung entsprechend der Kehrwalzeneinrichtung 42 angeordnet.

An dem Kehrkopf 184 ist entsprechend dem Kehrelement 136' ein schwenkbares Kehrelement angeordnet. An dem Kehrkopf 184 ist lösbar ein Behälter 186 positioniert. Dieser ist an einer Stange 188 schwenkbar gelagert, wie oben anhand des Schwenklagers 164 beschrieben.

Der Kehrkopf 190 weist ein Gehäuse auf, welches ein Aufnahmefach 192 für den Behälter 186 umfasst. Es kann dabei vorgesehen sein, dass das Gehäuse 190 ein weiteres Aufnahmefach 194 aufweist, in dem ein Antriebsmotor 196 angeordnet ist. Der Antriebsmotor ist über eine entsprechende Drehmomentübertragungseinrichtung an die Kehrwalzeneinrichtung 42 gekoppelt wie oben beschrieben.

Ein Antrieb der Kehrwalzeneinrichtung 42 erfolgt mittig. Entsprechend ist der Antriebsmotor 196 angeordnet. Beispielsweise umfasst der Behälter 186 dazu einen Ausschnitt 198, welcher das Aufnahmefach 194 für den Antriebsmotor 196 umgibt.

Ansonsten funktioniert der Kehrbesen 182 wie oben der Kehrbesen 10 beschrieben.

Bezugszeichenliste

Kehrbesen

Kehrkopf

Haltestabeinrichtung

Haltestab

Längsachse

a Teil

b Teil

c Teil

Proximaler Bereich

Distaler Bereich

Bügelgriff

Zu reinigende Fläche

Steg

Griffbereich

Betätigungsschalter

Antriebsmotor

Gehäuse

a Erstes Teil

b Zweites Teil

Aufnahme

Kehrwalzeneinrichtung

Bereich

Lagerbereich

a Seitliches Ende

b Seitliches Ende

a Erste Welle

b Zweite Welle

Rotationsachse

a Erste Seite

b Zweite Seite a Erstes Kehrwalzenstückb Zweites Kehrwalzenstück

Antriebsmotor

Halter

Hülse

Antriebsachse

Drehmomenten-Übertragungseinrichtung

Getriebeeinrichtung

Riemenantrieb

Untersetzungsgetriebe

Winkelgetriebe

Rotationsachse

Aufnahmeraum

Behälter

Decke

Rückwand

Wandung

Seitenwand

Einschub- und Entnahmeöffnung

Einführungsöffnung

Behälterboden

Behälterwandung

Griffmulde

Führungseinrichtung

0 Kehrgutstrom

2 Kanal

4 Mündung

6 Mündung

8 Oberer Bereich

0 Unterer Bereich

2 Vorderer Bereich

4 Hinterer Bereich

6 Borsten 118 Halter

120 Außenseite

122 Bereich

124 Bereich

126 Einhüllende

128 Batterieeinrichtung