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Patent Searching and Data


Title:
HANDLE FOR THE DOOR OF A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/048726
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to the handle (2) for the door of a vehicle, comprising a door handle (4) which is reinforced on the outer side thereof and a capacitative locking sensor (6) which is arranged in an area of the door handle (5) facing away therefrom. A capacitative sensor (8) is also provided in the area of the door handle facing away therefrom in order to offer a comfortable closing function. Said measures enable the user to lock the vehicle and close all openings in said vehicle in a comfortable and secure manner.

Inventors:
FREYHOLDT UWE (DE)
GEBER MICHAEL (DE)
LINDMAYER MARTIN (DE)
POHLMANN ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/010608
Publication Date:
June 10, 2004
Filing Date:
September 24, 2003
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
FREYHOLDT UWE (DE)
GEBER MICHAEL (DE)
LINDMAYER MARTIN (DE)
POHLMANN ANDREAS (DE)
International Classes:
E05B65/20; (IPC1-7): E05B65/00
Domestic Patent References:
WO2002033203A12002-04-25
WO2003095776A12003-11-20
Foreign References:
EP1235190A12002-08-28
EP1108835A22001-06-20
Attorney, Agent or Firm:
Kolb, Georg (Intellectual Property Management IPM - C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Griffanordnung (2) für eine Fahrzeugtür mit einem an ih rer Außenseite befestigten Türgriff (4) und einem im tür abgewandten Bereich des Türgriffs (4) angeordneten kapa zitiven Verriegelungssensor (6), dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich im türabgewandten Bereich des Türgriffs (4) ein kapazitiver Sensor (8) für eine Komfortschließ funktion vorgesehen ist.
2. Griffanordnung (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der kapazitive Sensor (8) für die Komfortschließ funktion wenigstens teilweise vom sensitiven Bereich des kapazitiven Verriegelungssensors (6) umgeben ist.
3. Griffanordnung (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der kapazitive Sensor (8) für die Komfortschließ funktion in einer muldenförmigen Vertiefung (10) des Tür griffs (4) angeordnet ist.
4. Griffanordnung (2) nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Komfortschließfunktion durch eine mindestens ei ne vorgegebene Zeitdauer anhaltende Berührung des kapazi tiven Sensors (8) aktivierbar ist.
5. Griffanordnung (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Entriegelungssensor (12) im türseitigen Bereich des Türgriffs (4) vorgesehen ist.
Description:
Griffanordnung für eine Fahrzeugtür Die Erfindung betrifft eine Griffanordnung für eine Fahrzeug- tür gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei der Fahrzeugentwicklung gilt ein besonderes Augenmerk der Bedienung und der Funktionalität der Fahrzeugzugangsvorrich- tungen, insbesondere den Griffanordnungen.

Aus der DE 196 17 038 C2 ist ein Schließsystem für ein Kraft- fahrzeug mit einem über eine Handhabe zu betätigendem Schloss bekannt. In einer Außenschale der Handhabe befindet sich ein Tastschalter, der ein Verriegeln des Schließsystems durch ein Betätigen des Tastschalters ermöglicht. Als nachteilig wirkt sich die nicht optimale Bedienergonomie des Tastschalters und seine ungenaue Schaltpunktlage aus. Der Tastschalter kann auch durch einen Tastsensor ersetzt werden, der den Wunsch einer Person nach einem Sichern des Fahrzeugs durch vorbei- streichen der Hand vor der dem Fahrzeug abgewandten Seite der Handhabe sensiert.

Neben einer Verriegelungsfunktion wird in Fahrzeugen der An- melderin auch eine Komfortschließfunktion eingesetzt. Die Komfortschließfunktion bewirkt eine automatische Verriegelung aller Fahrzeugtüren und ein Schließen aller weiteren offenen Fahrzeugöffnungen. Als Fahrzeugöffnungen kommen insbesondere Fenster, Schiebedach und Verdeck in Frage. Die Komfort- schließfunktion kann beispielsweise durch langen Druck auf eine Schließtaste einer Fernbedienung des Schließsystems ak- tiviert werden.

Außerdem wird in der DE 198 05 659 Cl eine Vorrichtung zum Auslösen einer Berechtigungsanfrage für ein Fahrzeug be- schrieben, bei der ein erstes Schaltmittel zum Verriegeln ei- ner Fahrzeugtür in einer Vertiefung eines Türgriffs so posi- tioniert ist, dass seine Schaltfläche gegenüber der Oberflä- che des Türgriffs im unbetätigten Zustand leicht vertieft an- geordnet ist. Aufgrund der vertieften Unterbringung ist das Schaltmittel weitgehend geschützt gegen äußere Einflüsse wie beispielsweise Einfrieren oder mutwillige Beschädigung. Als Schaltmittel können vorzugsweise solche Schalter verwendet werden, die gar keinen oder nur einen geringen Ruhestrom auf- weisen. Neben Reed-Schaltern sind auch kapazitive, mechani- sche Mikroschalter oder magnetische Schalter denkbar.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Griffan- ordnung für eine Fahrzeugtür mit einem an ihrer Außenseite befestigten Türgriff und einem im türabgewandten Bereich des Türgriffs angeordneten kapazitiven Verriegelungssensor an- zugeben, die einem Benutzer auf komfortable und sichere Weise das Verriegeln und Schließen aller Fahrzeugöffnungen des Fahrzeugs ermöglicht.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Griffanordnung für eine Fahrzeugtür mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Erfindungsgemäß ist zusätzlich zum kapazitiven Verriegelungs- sensor im türabgewandten Bereich des Türgriffs ein kapaziti- ver Sensor für eine Komfortschließfunktion vorgesehen. Der kapazitive Sensor für die Komfortschließfunktion bewirkt nach Berührung eine automatische Verriegelung aller Fahrzeugtüren und ein Schließen aller weiteren offenen Fahrzeugöffnungen.

Die Komfortschließfunktion ist nur bei Berührung des kapazi- tiven Sensors für die Komfortschließfunktion aktiviert, an- sonsten wird die Komfortschließfunktion sofort unterbrochen und deaktiviert. Nur eine von einem Benutzer bewusst vorge- nommene Betätigung des kapazitiven Sensors für die Komfort- schließfunktion soll diese aktivieren, da eine vom Benutzer unüberwachte Komfortschließfunktion eventuell zu einer Fehl- bedienung führen kann. Ein ebenfalls im türabgewandten Be- reich des Türgriffs angeordneter kapazitiver Verriegelungs- sensor verursacht bei einer kurzen Berührung desselbigen von Hand eine Verriegelung der Fahrzeugtüren. Eine Komfort- schließfunktion wird mit ihm nicht aktiviert. Der kapazitive Verriegelungssensor wird beispielsweise bei einem kurzfristi- gen Verlassen des Fahrzeugs benutzt, wobei sich der Benutzer in Reichweite des Fahrzeugs aufhält und Türfenster nicht ge- schlossen sein müssen. Eine zeitgleiche Aktivierung beider kapazitiver Sensoren führt nur zu einer Verriegelung des Fahrzeugs, wobei die Komfortschließfunktion nicht aktiviert wird. Mit dieser Griffanordnung kann der Benutzer auf komfor- table und sichere Weise das Verriegeln des Fahrzeugs bewerk- stelligen.

In einer Ausgestaltung ist der kapazitive Sensor für die Kom- fortschließfunktion wenigstens teilweise vom sensitiven Be- reich des kapazitiven Verriegelungssensors umgeben. Hierdurch ist eine für den Benutzer äußerst komfortable und bedienungs- freundliche Anordnung der Bedienungselemente zum Verriegeln des Fahrzeugs gegeben. Beide kapazitiven Sensoren sind flä- chig integriert und geben dadurch dem Benutzer das Gefühl ei- nes funktionellen Zusammenhangs.

In diesem Zusammenhang ist es von Vorteil dass der kapazitive Sensor für die Komfortschließfunktion in einer muldenförmigen Vertiefung des Türgriffs angeordnet ist. Eine versehentliche, unbewusste Betätigung kapazitiven Sensors für die Komfort- schließfunktion ist dadurch nahezu ausgeschlossen. Zusätzlich ist sein sensierender Bereich im Verhältnis zum sensierenden Bereich des kapazitiven Verriegelungssensors kleiner ausgestaltet. Er sollte im Regelfall nur durch gezielten Fin- gerdruck des Benutzers bedienbar sein. Das bewusste Bedienen der Komfortschließfunktion wird hierdurch erzwungen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen wiedergegeben.

Die Erfindung wird anhand mehrerer Ausführungsbeispiele in der einzigen Figur näher erläutert, wobei die Figur einen Ausschnitt aus einer Griffanordnung für eine Fahrzeugtür in perspektivischer Darstellung zeigt.

Eine Griffanordnung 2 für eine nicht weiter dargestellte Fahrzeugtür umfasst einen an ihrer Außenseite befestigten Türgriff 4 und einen im türabgewandten Bereich des Türgriffs 4 angeordneten kapazitiven Verriegelungssensor 6, der einen Großteil der Fläche des türabgewandten Bereichs des Türgriffs 4 einnimmt. Mit einer kurzen Handberührung des kapazitiven Verriegelungssensors 6 wird eine Verriegelung sämtlicher Tü- ren und eines Kofferraumdeckels des Fahrzeugs erreicht.

Außerdem ist im türabgewandten Bereich des Türgriffs 4 ein kapazitiver Sensor 8 für eine Komfortschließfunktion vorgese- hen. Der kapazitive Sensor 8 für die Komfortschließfunktion bewirkt nach Berührung ebenfalls die automatische Verriege- lung aller Fahrzeugtüren, beinhaltet damit auch die Verriege- lungsfunktion des kapazitiven Verriegelungssensor 6, und zu- sätzlich ein Schließen weiterer offener Fahrzeugöffnungen, insbesondere von Fenstern, Schiebedach und Verdeck. In diesem Ausführungsbeispiel ist der kapazitive Sensor 8 für die Kom- fortschließfunktion vom sensitiven Bereich des kapazitiven Verriegelungssensors 6 vollständig umgeben. Um Fehlbedienun- gen zu vermeiden, sind der kapazitive Verriegelungssensor 6 und der kapazitive Sensors 8 für die Komfortschließfunktion so ausgeformt, dass ihre sensitiven Bereiche durch die geo- metrische Formbildung klar angezeigt und somit für einen Be- nutzer fühl-und sichtbar sind. Diese integrierte oder ein- heitliche Ausgestaltung der beiden kapazitiven Sensoren 6,8 verstärkt den funktionellen Zusammenhang in der Wirkungsweise der beiden kapazitiven. Sensoren 6,8. In nicht weiter darge- stellten Ausführungsbeispielen kann der kapazitive Sensor 8 für die Komfortschließfunktion auch nur teilweise vom sensi- tiven Bereich des kapazitiven Verriegelungssensors 6 umgeben sein. Er ist beispielsweise zwischen zwei Teilbereichen des kapazitiven Verriegelungssensor 6 eingebettet oder der Ver- riegelungssensor 6 und der kapazitive Sensor 8 für die Kom- fortschließfunktion sind nebeneinander angeordnet.

Der kapazitive Sensor 8 für die Komfortschließfunktion ist in der vorliegenden Ausgestaltung in einer muldenförmigen Ver- tiefung 10 des Türgriffs 4 angeordnet. Mit seiner vertieften Positionierung ist der kapazitive Sensor 8 vor einer unbe- wussten und ungewollten Bedienung seitens des Benutzers ge- schützt. Sein sensitiver Bereich kann in einem nicht weiter dargestellten Ausführungsbeispiel aber auch plan zum sensiti- ven Bereich des kapazitiven Verriegelungssensors 6 ausgeführt sein.

Die Komfortschließfunktion ist durch eine mindestens eine vorgegebene Zeitdauer anhaltende Berührung des kapazitiven Sensors 8 aktivierbar. Dadurch wird ein versehentliches Aus- lösen der Komfortschließfunktion weiter erschwert.

Beim Öffnen des Fahrzeugs kann der Sensor 8 auch zum Auslösen einer Komfortöffnungsfunktion genutzt werden, welche dem Be- nutzer beispielsweise ein Öffnen der Fahrzeugtür mit nur ge- ringem Kraftaufwand ermöglicht. Auch das Aktivieren anderer den Einstieg oder das Anfahren komfortabler gestaltender Fahrzeugfunktionen ist möglich. Genannt seien hier nur die Aktivierung einer Klimaregelung, insbesondere einer Sitzkli- maregelung, oder das Öffnen eines Schiebedaches. Ebenfalls denkbar ist das Einschalten von Beleuchtungsvorrichtungen im Innenraum oder im Außenbereich eines Kraftfahrzeugs in Abhän- gigkeit von weiteren Parametern wie Tageszeit oder Umgebungs- beleuchtung.

Zusätzlich kann ein Entriegelungssensor 12 im türseitigen Be- reich des Türgriffs 4 vorgesehen sein. Dieser kann als kapa- zitiver Sensor, als Hall-Sensor oder auch als Sensor mit ei- nem Reed-Kontakt ausgeführt sein. In Fahrzeugen der Anmelde- rin wird ein elektronisches Fahrberechtigungssystem mit dem Namen KEYLESS-GO eingesetzt, welches ohne mechanischen Schlüssel arbeitet. Seine Identifikationsfunktion übernimmt eine dünne Chip-Karte im Format einer herkömmlichen EC-oder Kreditkarte. Der Vorteil liegt darin, dass Autofahrer vor dem Einsteigen weder Schlüssel noch Karte in die Hand nehmen müs- sen-sie kann stets in Hemd-oder Jackentasche verbleiben.

Sobald der Fahrer den Entriegelungssensor 12 des Türgriffs 4 berührt, empfängt seine Chip-Karte Signale induktiver Anten- nen, die in den Türen und im Heckstoßfänger des Fahrzeugs un- tergebracht sind. Eine Elektronik, welche die Veränderung der Kapazität wahrnimmt und in einem Befehlsimpuls übersetzt, ist platzsparend im Türgriff 4 enthalten. Der von dieser Elektro- nik erzeugte Befehlsimpuls löst in der elektrischen Steuer- einheit die Abfrage des Datenträgers aus. Daraufhin sendet die Karte per Funk einen Identifikationscode ans Fahrzeug.

Stimmt dieser mit dem gespeicherten Wert überein, kann der Kartenbesitzer sofort einsteigen oder den Kofferraumdeckel öffnen. Der induktive Datentransfer dauert nur wenige Sekun- denbruchteile.

Zum Sichern des Fahrzeugs nach dem Aussteigen genügt ein Vor- beistreichen der Hand am Verriegelungssensor 6 oder eine ge- zielte Betätigung des kapazitiven Sensors 8 für die Komfort- schließfunktion, um die induktiven Antennen zu aktivieren.

Sofort tauscht das System mit der Chip-Karte wieder Daten aus, die für das spätere Entriegeln gespeichert werden, und sichert anschließend das Fahrzeug.

In Verbindung mit KEYLESS-GO wird eine Verbesserung der Ver- und Entriegelungsprozedur der einzelnen Fahrzeugtüren und des Kofferraumdeckels erreicht. Es erfolgt keine Bedienung über sichtbare Schalter mehr. Allein das Eingreifen in den Tür- griff 4 bei verriegeltem Fahrzeug bewirkt das Entriegeln des Fahrzeugs und ein Vorbeistreichen am sensierenden Außenbe- reich des Türgriffs 4 eine Verriegelung, wobei in der erfin- dungsgemäßen Ausgestaltung zusätzlich die Option der Komfort- schließfunktion besteht. Die Bedienungsfreundlichkeit wird damit zusätzlich erhöht.