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Title:
HANDLE FOR LUGGAGE DESIGNED TO BE PULLED ALONG THE GROUND BEHIND A PERSON, AND A SUITCASE WITH SUCH A HANDLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/015219
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a handle (1) for a piece of luggage (3) which can be pulled along the ground behind a person, and a suitcase with a handle (1) of this kind. The handle (1) includes three arms (4) which can be attached to the piece of luggage (3) at three points (5) and which depart at an angle to each other. This handle (1) makes the piece of luggage (3) more stable to lateral forces.

Inventors:
THOENY FRANZ (LI)
BRAENDLE HERBERT (AT)
Application Number:
PCT/EP1992/000393
Publication Date:
September 17, 1992
Filing Date:
February 25, 1992
Export Citation:
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Assignee:
THOENY FRANZ (LI)
BRAENDLE HERBERT (AT)
International Classes:
A45C5/14; A45C13/26; (IPC1-7): A45C5/14
Foreign References:
US4966259A1990-10-30
EP0175022A11986-03-26
FR1016523A1952-11-14
FR2258809A11975-08-22
US4026570A1977-05-31
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Handgriff (1 ) für am Boden (2) nachziehbares Gepäck (3), dadurch gekennzeichnet, dass er drei voneinander in je einem Winkel abragende Arme (4) aufweist, die an drei Stellen (5) mit dem Gepäck (3) verbindbar sind, bzw. von diesem lösbar sind.
2. Handgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten zwei (4a,4b) der drei Arme (4) in einer Ebene liegen; die in Transportstellung des Gepäcks (3) in etwa senkrecht auf eine Ebene normal zum Boden (2) liegt, wäh¬ rend der dritte Arm (4c) in einem Winkel von dieser Ebene in Richtung Boden (2) abragt und wobei vorzugsweise der Handgriff (1) gegenüber den Armen (4) verdrehsicher fest¬ legbar ist. (Fig.1).
3. Handgriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens der dritte Arm (4c) biegsam ist. (Fig.2).
4. Handgriff nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden ersten Arme (4a,4b) steif oder wenigstens in Transportstellung versteifbar sind, vorzugsweise der art, dass sie aus je einem Zugseil (6) bestehen mit einer Anzahl auf diesem aufgereihten vornehmlich auf Druck beanspruchbaren Röhrchen (7) mit einem Spannhebel (8) und einem Exzenter (9). (Fig.2).
5. Handgriff nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils benachbarte Röhrchen (7) an ihren Stirnflächen gegengleiche Vertiefungen (10) bzw. Erhebungen (11) auf¬ weisen, die ein lagerichtiges Verspannen der Röhrchen (7) aus dem entspannten Zustand erleichtern, wobei vorzugs¬ weise die beiden äusseren dem Griff (1) zugewandten Röhr chen (7a,7b) mit einem einzigen yförmigen GabelRöhrchen (7c) zusammenwirken, dass die beiden Zugseile (6a,6b) in ein einziges (6c) vereinigt, welches mit dem Spannhebel ir (8) verbunden, und über den Exzenter (9) geführt ist. (Fig.24) .
6. Handgriff (1) für am Boden (2) nachziehbares Gepäck (3), dadurch gekennzeichnet, dass er über mindestens einen, mit dem Gepäck verbindbaren bzw. lösbaren versteifbaren Arm (4d) verfügt, der aus mindestens einem Zugseil (d) besteht mit einer Anzahl auf diesem aufgereihten vor¬ nehmlich auf Druck beanspruchbaren Rohren (7d) mit ei¬ nem Spannhebel (8) und mit einem Exzenter (9), wobei die Verbindung zwischen Arm (4d) und dem Gepäckstück (3) an der Verbindungsstelle (5) bei versteiftem Arm (4d) in mindestens zwei Richtungen (Pfeil 13) etwa senkrecht auf eine Ebene parallel durch die Längserstreckung des Ge¬ päcks (3) seitenstabil ist.
7. Handgriff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (1 ) einen vorzugsweise biegsamen zweiten Arm (4e) aufweist, der in einem Winkel zum ersten (4d) in Transportstellung gegen den Boden (2) vom Griff (1) ab¬ ragt und mit dem Gepäck (3) verbindbar ist. (Fig.8).
8. Handgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Arme (4) an ihrem dem Handgriff (1) abgewandten Ende Ösen (14) oder dgl. auf¬ weisen, die mittels Druckknöpfen oder Schnappverschlüssen mit dem Gepäck (3) verbindbar sind. (Fig.5;6).
9. Handgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, dass er einen grifförmigen Grund¬ körper (19) aufweist, der einerends einen Spannhebel (8), einen Exzenter (9) und gegebenenfalls ein Spannschloss (23) und andererends einen Rasthebel (20) lagert, der eine Rastnase (21) aufweist, für den Eingriff in eine ge¬ gengleiche Ausnehmung (22) am Spannhebel (8), wobei der Rasthebel (20) gegen Federdruck entrastbar ist.
10. Koffer mit einem der Handgriffe (1 ) nach einem der vor¬ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er an seiner in Transportstellung dem Boden zugewandten Wandung (16) Kufen (17) aufweist, in die wenigstens je eine Rolle (18) integriert ist, derart, dass wenigstens eine dieser erst bei Anheben des Koffers an seinem Handgriff (1) bzw. beim Kippen desselben durch Anheben an seinem Handgriff (1) mit dem Boden (2) in Eingriff bringbar sind.
Description:
Handgriff für am Boden nachziehbares Gepäck und Koffer mit einem Handgriff

Die Erfindung betrifft einen Handgriff für am Boden nachzieh- bares Gepäck und einen Koffer mit einem solchen Handgriff.

Beim Transport von Gepäckstücken, insbesondere von Reisege¬ päck, wie z.B. Koffer, versuchen sich die Transporteure die Last dadurch zu erleichtern, dass das Gepäckstück mit Kufen oder Rollen versehen ist, die ein Nachziehen desselben erlau¬ ben. Zu diesem Zweck sind die betreffenden Gepäckstücke auch mit einem Handgriff versehen. Eine bekannte Ausbildungsform ist jene, bei der der Handgriff durch eine Schlaufe gebildet ist, die mit einem flexiblen Band mit dem Gepäckstück verbun- den ist. Das Band ist etwa in der Mitte des oberen Bereiches des Gepäckstückes befestigt. Ist das Gepäckstück mit 4 Rädern ausgerüstet, so kann es mit der bekannten Schlaufe auf einer ebenen glatten Unterlage bestens nachgezogen werden.

Bei dieser Art von bekannten Handgriffen besteht ein Problem: Im Falle des Blockierens eines der Räder z.B. durch Streu¬ splitt auf der Strasse oder beim Nachziehen auf unebenen Ge¬ lände kann es vorkommen, dass die Längsrichtung des Gepäck¬ stückes von der Zugrichtung im flexiblen Band erheblich ab- weicht. Derselbe Effekt tritt auch bei plötzlichen Richtungs¬ änderungen durch den Transporteur auf. Dabei kann es zu ei¬ ner erheblichen Zugbelastung quer zur Längsrichtung des Ge¬ päckstückes kommen. Da die Gepäckstücke, wie Reisekoffer oder dergleichen, in aller Regel einen relativ hochliegenden Schwerpunkt haben, kann das sehr leicht zum Umstürzen des Ge¬ päckstückes führen.

Es gibt Kofferkonstruktionen, die versuchen, diesen Nachteil dadurch zu verhindern, dass die Räder an einer Seitenwandung des Koffers angebracht sind und dieser vor dem Nachziehen

hochgestellt wird, wobei an der den Rädern gegenüberliegenden Seite ' nwandung ein Griff unmittelbar am Koffer befestigt ist. Diese Konstruktionen haben jedoch den Nachteil, dass der Kof¬ ferinhalt in eine ungewünschte Lage verschoben werden kann und dass ausserdem bei einem Blockieren einzelner Räder erst recht Kipptendenzen oder Bewegungstendenzen in ungewünschte Richtungen entstehen, die der Transporteur als unangenehm empfinden kann.

Eine andere Variante von bekannten Kofferkonstruktionen ver¬ sucht, die beschriebenen Nachteile dadurch zu vermeiden, dass mit dem Koffer einarmiger steifer Griff starr verbunden ein ist, der aus- und eingeklappt werden kann. Diese Konstruktion hat den Nachteil, dass der Handgriff z.B. beim automatischen Transport in Gepäckbeförderungsanlagen im Wege stehen kann. Ist jedoch der Handgriff versenkbar, so verliert das Gepäck¬ stück an Packvolumen.

Ein weiterer Nachteil ergibt sich daraus das solche bekannten Handgriffe auf bestehende Koffer in der Regel nicht nachgerü¬ stet werden können.

Ein weiterer Nachteil ergibt sich daraus, dass» diese Gelenk¬ stelle besonders stark beansprucht wird was sogar zum Aus- reissen des Handgriffes führen kann. Daher muss er gerade an dieser Stelle sehr massiv und daher schwer gebaut sein. Dar¬ über hinaus muss das Gepäckstück selbst im Bereich der Befe¬ stigungsstelle besonders verwindungssteif und massiv ausge¬ bildet sein.

Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, die oben angeführten Nachteile zu vermeiden und einen Griff für ein Gepäckstück zu schaffen, der bei automatischen Transportanlagen nicht im Weg steht, der das Packvolumen des Gepäckstückes nicht verringert und der die Gefahr des Ümkippens des Gepäckstückes bei seit-

lichem Zug verhindert. Ausserdem soll durch den erfindungs- gemässen Griff das einseitige Anheben des Gepäckstückes - z.B. für dessen Transport über eine Stufe - möglich sein. Er soll leicht gebaut sein und problemlos an Gepäckstücken mon- tierbar sein.

Die gestellte Aufgabe wird von der Erfindung durch die Anwen¬ dung der im Anspruch 1 oder 6 beschriebenen Merkmale gelöst. Ein erfindungsgemäss ausgebildeter Koffer ist in Anspruch 10 beschrieben. Unter Gepäckstück sind alle Arten von Reisege¬ päck aber auch z.B. Transportkisten, Schubkarren usw. zu ver¬ stehen.

Durch die erfindungsgemäss vorgesehenen drei Arme ergeben sich am Gepäckstück im Vergleich zum bekannten unterschiedli¬ che Zugverhältnisse. Im Extremfall können diese Arme sogar flexibel sein, also z.B. aus demselben Material aufgebaut sein, wie dies bei jenen Handgriffen üblich ist, die nur ein Band aufweisen. Es wirkt jeweils der Arm als Zugelement, der mit seiner Befestigungsstelle am Gepäckstück vom Transporteur am weitesten entfernt ist. Die Kippgefahr kann so reduziert werden. Sollten jedoch trotzdem Kipptendenzen auftreten, so können diese durch gegengleiche Bewegungen mit dem Handgriff ausgeglichen werden. Das Gepäckstück kann dabei verhält- nismassig leicht gebaut sein. An die Massivität der Arme sind nur kleine Anforderungen gestellt.

Der in Anspruch 6 beschriebene Handgriff löst zwar das Pro¬ blem des Ümkippens in nur geringerem Umfang, jedoch verfügt er wegen der Abstützung über den Rand der Rohre eine verbes¬ serte Übertragungssteifigkeit bei gleichzeitiger Zusammenleg¬ barkeit. Er kann platzsparend verstaut werden.

Die Ansprüche 2 bis 5 und 7 bis 9 beschreiben erfindungs- gemässe Ausbildungen, deren unterschiedliche Vorteile im fol¬ genden angeführt sind.

Die Ausbildung nach Anspruch 2 sorgt für besonders gutes

Seitführungsverhalten. Die Verdrehsicherheit kann dadurch er¬ zielt werden, dass die Arme mit dem Griff drehfest verbunden sind, oder dass zwischen dem Griff und den Armen ein Rastme¬ chanismus, z.B. in Form von Nut und Feder oder in Form von Formschluss zwischen den Armen und Griff, gegeben ist, wobei die Form dieses Formschlusses von der Zylinderform abweicht.

Die Ausführung nach Anspruch 3 erlaubt das möglichst kleine Zusammenlegen des Handgriffes. Ausserdem wird dadurch Mate- rial gespart, da zumindest der dritte Arm (bei Steifheit der beiden ersten) beim Transport nur auf Zug belastet werden kann.

Die Ausbildung nach Anspruch 4 erlaubt einerseits das platz- sparende Zusammenlegen des Griffes und andererseits die Er¬ zielung eines steifen Kraftübertragungssystems, das das Diri¬ gieren des Gepäckstückes in beliebige Richtungen mit ver¬ gleichsweise geringem Kraftaufwand ermöglicht.

Die Ausbildung nach Anspruch 5 erhöht die Stabilität der Arme und verbessert die Kraftübertragungsmöglichkeit.

Die Ausbildung nach Anspruch 7 verbessert das Hochkippverhal¬ ten des Gepäckstückes über seine hinteren Kufen.

Die Ausbildung nach Anspruch 8 ermöglicht das rasche Verbin¬ den und Lösen des Handgriffes vom Gepäckstück.

Die Ausbildung nach Anspruch 9 vereinfacht das Versteifen bzw. Lockern des Handgriffes, wobei ein Spannschloss der Ein-

Stellung der Vorspannung dient, die zur Erlangung der ausrei¬ chenden Steifigkeit erforderlich ist.

Vor allem im Zusammenhang mit dem Kippen des Gepäckstückes beim Transport ist der Vorteil eines Koffers gemäss Anspruch 10 ersichtlich, da bei diesem die Räder bzw. Rollen im Ruhe¬ zustand stets geschont sind und sie daher nur dann einer Be¬ anspruchung unterliegen, wenn der Koffer transportiert wird.

Anhand der Zeichnung wird die Erfindung beispielhaft näher erläutert. Es zeigen dabei:

Fig.1 ein Gepäckstück in Schrägansicht mit schematisch ange¬ deutetem Handgriff; Fig.2 einen Handgriff mit Teilen der abragenden Arme;

Fig.3 ein Gabel-Röhrchen im Schnitt;

Fig.4 einen Handgriff im Schnitt, mit Spannhebel und Rast¬ hebel, jedoch ohne Grundkörper;

Fig.5 und 6 ein Endstück der Arme, teilweise geschnitten und in Draufsicht;

Fig.7 eine Kufe mit versenkter Rolle in Seitenansicht; und

Fig.8 eine Variante mit einem versteifbaren Arm.

Die Figuren werden zusammenhängend beschrieben. Gleiche Teile erhalten gleiche Bezugszeichen; ähnliche Teile erhalten glei¬ che Bezugszeichen mit unterschiedlichen Indizes. Die darge¬ stellten Ausführungen sind nur beispielhaft und schränken die Erfindung nicht ein. Das Prinzip der Erfindung ist einzig in den Ansprüchen definiert und im Rahmen des Wissens eines Durchschnittsfachmannes gibt es eine Vielzahl von Detaillö¬ sungsvarianten im Rahmen der Erfindung.

In Fig.1 ist ein schematisch angedeutetes Gepäckstück 3 zu sehen, das sich im abgestellten Zustand über Kufen 17 auf den Boden stützt. Die vorderen Kufen 17a dienen nur zu Stütz-

oder Gleitzwecken, während in die hinteren Kufen 17b je eine Rolle 18 integriert ist, die dann mit dem Boden in Berührung kommt, wenn das Gepäckstück 3 über die Kufe 17b etwas hochge¬ kippt wird.

Auf der vorderen Seite des Gepäckstückes, über den Kufen 17a sind drei Arme 4 an Stellen 5 lösbar befestigt, die zu einem Handgriff 1 gehören, der an deren vom Gepäckstück 3 abgewand¬ ten Ende befestigt ist. Die drei Arme 4 sind so angeordnet, dass die beiden ersten Arme 4a und 4b in einer Ebene liegen, die senkrecht auf eine Ebene durch die Längsrichtung des Ge¬ päckstückes 3 erstreckt ist, bzw. die senkrecht auf eine auf den Boden senkrechte Ebene steht. Der dritte Arm 4c ragt vom Handgriff 1 schräg nach unten.

Die Arme 4 können, um eine Minimalfunktion des Handgriffes erfindungsgemäss zu erfüllen, biegsam sein. In den meisten Fällen wird jedoch lediglich der Arm 4c aus biegsamem Bandma- terial aufgebaut sein, während die beiden ersten Arme 4a und 4b entweder steif oder versteifbar sind.

Sind die Arme 4a und 4b versteift und mit dem Gepäckstück 3 an den Stellen 5 starr verbunden, so bilden sie zusammen mit dem dritten Arm 4c eine tragende Konstruktion, die es er- laubt, das Gepäckstück 3 vom Griff 1 aus optimal anzuheben und zu steuern. Das Gepäckstück 3 kann dabei problemlos gezo¬ gen oder gestossen werden. Ein Umkippen ist dadurch leicht zu verhindern, dass der Griff festgehalten wird. Der Griff ist aus diesem Grund mit den Armen 4 drehstarr verbunden. Der dritte Arm 4c wirkt dabei unterstützend.

Aus Fig.2 ist der Handgriff 1 annähernd in Originalgrösse dargestellt. Er verfügt über einen Grundkörper 19 der aus ei¬ nem starren Bügel gebildet ist. An dem Grundkörper 19 ist ein Spannhebel 8 schwenkbar gelagert. Der Spannhebel 8 ist mit

Zugseilen 6a und 6b verbunden und vermag diese über einen Ex¬ zenter 9 (Fig.4) zu spannen.

Der Exzenter 9 ist in Fig.4 nur schematisch dargestellt. Er kann sowohl am Grundkörper 19 als auch am Spannhebel 8 selbst angeordnet sein.

Auf den Zugseilen 6a und 6b sind eine Vielzahl von Röhrchen 7a bzw. 7b aufgefädelt. Wird das Zugseil 6 gespannt, reihen sich die Röhrchen 7 eng aneinander und stützen sich mit ihren Stirnflächen derart aufeinander ab, dass die durch sie gebil¬ deten Arme steif werden. Das hierbei angewendete Prinzip ist auch als "Schukrasystem" bekannt. Die Röhrchen 7 verfügen ei- nerends über Erhebungen und andererends über Vertiefungen 10, die gegengleich ausgebildet sind und im versteiften Zustand miteinander verrästen.

Das letzte Röhrchen zwischen dem Handgriff 1 und den übrigen Röhrchen 7 ist als Zwei-in-ein-Rohr 7c ausgebildet. Diese Form stellt sicher, dass in beiden Armen 4a und 4b die glei¬ che Spannung bzw. Steifheit vorherrscht, wenn die Zugseile 6a und 6b zu einem einzigen Zugseil 6c (Fig.3) geführt sind. Dieses Zugseil weist an seinem den' Zugseilen 6a und 6b zuge¬ wandten Ende eine Führungsöse 24 auf. Die Zugseile 6a und 6b können in die Öse 24 seingefädelt werden und daher selbst einstückig ausgeführt sein. Sie gleiten dann in der Öse hin und her, bis eine gleiche Spannung auf beiden Seiten erreicht ist. Die vom Zugseil 6c aufgebrachte Spannung wird gleichmässig auf die Zugseile 6a und 6b verteilt.

Der unter Weglassung des Grundkörpers 19 dargestellte Hand¬ griff 1 gemäss Fig.4 verfügt über einen Spannhebel 8, der an einer Achse 25 am Grundkörper 19 gelagert ist. Der Spannhebel 8 verfügt über eine Bohrung 26, durch die das Zugseil 6c ge- führt ist. Am Ende der Bohrung 26 ist das Zugseil 6c unver-

lierbar gehalten. Eine Bewegung des Spannhebels 8 zieht das nicht dargestellte Zugseil 6c über einen strich-punktiert an¬ gedeuteten Exzenter 9, der die Spannung im Seil 6 herbei¬ führt.

Das Ende des Zugseiles 6c kann in einem nicht dargestellten Spannschloss entsprechend den Bedürfnissen vorgespannt wer¬ den. Ein solches Spannschloss kann einerseits ein eigener Ex¬ zenter sein, es kann jedoch auch lediglich aus einer Gewin- destange oder einem drehbaren Vierkant, der arretiert werden kann, bestehen.

Im gespannten Zustand wird der Spannhebel 8 durch einen Rast¬ hebel 20 mit einer Rastnase 21 gegen den Grundkörper 19 ge- drückt gehalten. Die Rastnase 21 greift dabei in einen An¬ schlag 22 des Spannhebels 8. Rastnase 21 und Anschlag 22 sind an ihren Berührungsflächen selbsthemmend ausgeführt. Der Rasthebel 20 ist an einer zweiten Achse 27 am Grundkörper 19 schwenkbar gelagert. Er wird durch eine nicht näher darge- stellte Feder 28 in Schliessstellung gedrückt gehalten. Er kann aber auch selbst aus federndem Material ausgebildet sein.

Wird der Rasthebel 20 gegen die Kraft der Feder 28 gedrückt, was man beispielsweise mit dem Daumen in Pfeilrichtung 29 be¬ werkstelligen kann, gibt er den Anschlag 22 und damit den Spannhebel 8 frei und das Zugseil 6 kann sich entspannen, wo¬ durch die Röhrchen 7 gelockert werden und die Arme 4 biegsam werden.

Die Fig.5 und 6 zeigen die Endstücke 7e der Arme 4, wie sie bei den Stellen 5 am Gepäckstück 3 (vgl. Fig.1) ausgebildet sind. Sie verfügen über je eine Öse 14, die mit dem Gepäck 3 durch Schraub-, Schnapp- oder sonstige Verschlüsse verbindbar sind. Ein Kanal 30 für das nicht dargestellte Zugseil 6 mün-

det in eine Aufnahmepfanne 31, in der ein nicht dargestellter Knebel das Zugseil 6 unverlierbar hält.

Die Öse 14 kann - wie dargestellt - offen, aber auch ge- schlössen sein. Sie wird in aller Regel, da der Arm 4c auf Zug beansprucht wird, hauptsächlich auf Druck aus Richtung der Arme 4a,4b belastet.

Die in Fig.7 dargestellte Kufe 17 ist an der Unterseite des Gepäckstückes 3 montiert (siehe Fig.1). Sie verfügt über eine Fläche 32, die im abgestellten Zustand des Gepäckstückes 3 auf dem Boden ruht. Diese Fläche 32 ist im abgestellten Zu¬ stand dem Boden näher als der Umfang einer Rolle 18, die in der Kufe 17 gelagert ist. Erst beim Anheben bzw. Kippen des Gepäckstückes 3 in vertikale Richtung kommt die Rolle 18 mit dem Boden in Eingriff, wobei gleichzeitig die Berührung durch die Fläche 32 aufgehoben wird. Die Rolle 18 ist, wie nicht näher dargestellt, mit Gummi beschichtet, so dass es nur ein geringes Abrollgeräusch gibt.

Die Fig.8 zeigt einen Handgriff 1a, der nur über einen ver¬ steifbaren Arm mit Röhrchen 7d und einem flexiblen Arm 4d verfügt. Der Mechanismus des Spannens der Röhrchen 7d erfolgt analog zur in Fig.4 dargestellten Methode über ein Zugseil 6d. Die Röhrchen 7d sind allerdings im Vergleich zu jenen nach Fig.2 dicker, wodurch eine noch stabilere gegenseitige Abstützung ihrer Stirnflächen bei Verspannung gegeben ist.