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Patent Searching and Data


Title:
HANDLE FOR A LUGGAGE PIECE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/021392
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a handle (1) for a luggage piece (2), comprising a gripping part (4) and a first and a second housing element (6, 8) which can be connected to the luggage piece (2). At a first and a second end (10, 12), the gripping part (4) is connected to the first housing element (6) via a first pin element (24) and to the second housing element (8) via a second pin element (25). The gripping part (4) can be bent such that the gripping part (4) can be converted from a rest position into a transport position that is curved in comparison to the rest position. The gripping part (4) has at least one spring element layer (18) and at least one flexible strip (20). The flexible strip (20) has loops (22) at both ends, and the pin elements (24, 25) run through the loops. The flexible strip (20) can be pivoted about the pin elements (24, 25), and the spring element layer (18) exerts a restoring force onto the gripping part (4) at least in the transport position such that the gripping part can be returned to the rest position.

Inventors:
MORSZECK DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/068388
Publication Date:
February 09, 2017
Filing Date:
August 02, 2016
Export Citation:
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Assignee:
RIMOWA GMBH (DE)
International Classes:
A45C13/26
Foreign References:
GB554243A1943-06-25
US3372780A1968-03-12
US2723417A1955-11-15
DE2717889A11978-10-26
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
DOMPATENT VON KREISLER SELTING WERNER - PARTNERSCHAFT VON PATENTANWÄLTEN UND RECHTSANWÄLTEN MBB (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Handgriff (1) für ein Gepäckstück (2), mit

- einem Griffstück (4),

- und einem ersten und einem zweiten Gehäuseelement (6,8), die mit dem Gepäckstück (2) verbindbar sind,

- wobei das Griffstück (4) an einem ersten und einem zweiten Ende (10, 12) über ein erstes Stiftelement (24) mit dem ersten Gehäuseelemente (6) und über ein zweites Stiftelement (25) mit dem zweiten Gehäuseelement (8) verbunden sind,

- wobei das Griffstück (4) verbiegbar ist, so dass das Griffstück (4) von einer Ruhestellung in eine gegenüber der Ruhestellung gebogene Transportstellung überführbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Griffstück (4) zumindest eine Federelementlage (18) und zumindest ein flexibles Band (20) aufweist, wobei das flexible Band (20) an den beiden Enden Schlaufen (22) aufweist, durch die die Stiftelemente (24, 25) verlaufen, wobei das flexible Band (20) um die Stiftelemente (24, 25) verschwenkbar ist und wobei die Federelementlage (18) zumindest in Transportstellung eine Rückstell kraft auf das Griffstück (4) ausübt, so dass das Griffstück in die Ruhestellung zurückführbar ist.

2. Handgriff (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Band (20) ein Textilband ist.

3. Handgriff (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Stiftelement (24) im ersten Gehäuseelement und das zweite Stiftelement im zweiten Gehäuseelement gelagert ist.

4. Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Stiftelement (24, 26) jeweils in einem Bereich des ersten und des zweiten Gehäuseelements (6, 8) gelagert sind, die jeweils dem Griffstück (4) zugewandt sind.

5. Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Band (20) in Ruhestellung an den Enden umgebogen ist.

6. Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest drei Federelementlagen (18) vorgesehen sind.

7. Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Federelementlage (18) ein Blattfederelement ist.

8. Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Band (20) mit der zumindest eine Federelementlage (18) verbunden ist.

9. Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffstück (4) auf der dem Gepäckstück (2) zugewanden Seite eine Dämpfungslage (32) aufweist.

10. Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffstück (4) auf der dem Gepäckstück (2) abgewandten Seite eine Dämpfungslage (30) aufweist.

11. Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Trägerelement (26) in dem Griffstück (4) vorgesehen ist, mit dem das flexible Band (20) und die Federelementlage (18) verbunden sind.

12. Handgriff (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Band an dem ersten und dem zweiten Ende des Griffstücks gegenüber dem Trägerelement hervorsteht.

13. Handgriff (1) nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Band (20) an den Enden des Trägerelements durch das Trägerelement (26) geführt ist.

Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Federelementlage (18) an beiden Enden des Trägerelements (26) mit dem Trägerelement (26) verbunden ist.

Handgriff (1) nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verbinden der zumindest einen Federelementlage (18) mit dem Trägerelement (26) die Federelementlage (18) an den beiden Enden des Trägerelements (26) jeweils in eine an den beiden Enden des Trägerelements (26) angeordnete Vertiefungen einbringbar sind.

Description:
Handgriff für ein Gepäckstück

Die Erfindung betrifft einen Handgriff für ein Gepäckstück nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Gepäckstücke weisen üblicherweise zumindest einen Handgriff auf, an dem das Gepäckstück getragen oder mit dem das Gepäckstück mittels Rollen vorwärtsbewegt werden kann. Die Handgriffe weisen dabei üblicherweise ein Griffstück auf, das über ein erstes und ein zweites Gehäuseelement mit dem Gepäckstück verbindbar ist. Das Griffstück kann von einer Ruhestellung in eine gegenüber der Ruhestellung gebogene Transportstellung überführbar sein. Dies hat den Vorteil, dass das Gepäckstück und der Handgriff zusammen in Ruhestellung wenig Platz einnehmen und andererseits der Handgriff in Transportstellung genügend Platz für die Hände des Benutzers aufweist.

Es besteht jedoch zunehmend Bedarf, einen solchen Handgriff weiter zu vereinfachen und kostengünstiger herzustellen, ohne die Funktion des Handgriffs zu verändern.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde einen Handgriff für ein Gepäckstück zu schaffen, der einfach herzustellen ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des Anspruch 1. Die Erfindung sieht in vorteilhafter Art und Weise vor, dass das Griffstück zumindest eine Federelementlage und zumindest ein flexibles Band aufweist, wobei das flexible Band an den beiden Enden Schlaufen aufweist, durch die die Stiftelemente verlaufen, wobei das flexible Band um die Stiftelemente verschwenkbar ist und wobei die Federelementlage zumindest in Transportstellung eine Rückstell kraft auf das Griffstück ausübt, so dass das Griffstück in die Ruhestellung zurückführbar ist.

Die vorliegende Erfindung hat den Vorteil, dass insbesondere der Verschwenkmechanismus, mit dem das Griffstück von der Ruhestellung in die gebogene Transportstellung überführbar ist, sehr einfach ausgestaltet ist.

Das flexible Band kann ein Textilband sein. Flexibl in Bezug zu dem flexiblen Band bedeutet, dass das flexible Band umbiegbar ist. Das flexible Band ist vorzugsweise um 90°, insbesondere um 135° und insbesondere um 180° umbiegbar.

Das erste Stiftelement kann im ersten Gehäuseelement und das zweite Stiftelement im zweiten Gehäuseelement gelagert sein.

Das erste und das zweite Stiftelement können jeweils in einem Bereich des ersten und des zweiten Gehäuseelements gelagert sein, die jeweils dem Griffstück insbesondere dem Mittelteil des Griffstücks zugewandt sind. Dies hat den Vorteil, dass in der gebogenen Transportstellung noch mehr Platz für die Hände des Benutzers zur Verfügung stehen.

Das flexible Band kann in Ruhestellung an den Enden umgebogen sein. Dies bedeutet, dass das flexible Band jeweils an den Enden in eine Richtung gebogen ist, die jeweils in Richtung des anderen Gehäuseelements zeigt.

Es können zumindest drei Federelementlagen vorgesehen sein.

Die mindestens eine Federelementlage kann ein Blattfederelement sein. Das flexible Band kann mit der zumindest einen Federelementlage verbunden sein. Auf diese Weise kann das flexible Band nicht gegenüber der zumindest einen Federelementlage verrutschen.

Das flexible Band und die zumindest eine Federelementlage können vorzugsweise in der Mitte des Griffstücks miteinander verbunden sein.

Das Griffstück kann auf der dem Gepäckstück zugewandten Seite eine Dämpfungslage aufweisen.

Die Dämpfungslage kann aus Moosgummi bestehen.

Das Griffstück kann auf der dem Gepäckstück abgewandten Seite ebenfalls eine Dämpfungslage aufweisen. Auch diese Dämpfungslage kann aus Moosgummi bestehen.

Es kann ein Trägerelement in dem Griffstück vorgesehen sein, mit dem das flexible Band und die Federelementlage verbunden sind.

Das flexible Band kann an dem ersten und dem zweiten Ende des Griffstücks gegenüber dem Trägerelement hervorstehen.

Das flexible Band kann an den Enden des Trägerelements durch das Trägerelement geführt sein. Das flexible Band kann dabei vorzugsweise durch jeweils eine Öffnung im Trägerelement geführt sein.

Die zumindest eine Federelementlage kann an beiden Enden des Trägerelements mit dem Trägerelement verbunden sein.

Zum Verbinden der zumindest einen Federelementlage mit dem Trägerelement kann die Federelementlage an den beiden Enden des Trägerelements jeweils in eine an den beiden Enden des Trägerelements angeordnete Vertiefung einbringbar sein.

Das Griffstück kann eine äußere Schicht aus Leder aufweisen. Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen schematisch :

Fig. 1 ein Gepäckstück mit einem erfindungsgemäßen Handgriff,

Fig. 2 der Handgriff aus Fig. 1,

Fig. 3 der Handgriff aus Fig. 2 in Transportstellung,

Fig. 4 der Handgriff aus den Fign . 1 bis 3 in Explosionsdarstellung,

Fig. 5 der Handgriff aus den Fign . 1 bis 4 in Schnittdarstellung,

Fig. 6 der Handgriff aus den Fign . 1 bis 5 in Draufsicht.

Fig. 1 zeigt ein Gepäckstück 2 mit einem erfindungsgemäßen Handgriff 1. Das Gepäckstück 2 ist vorzugsweise ein Koffer, der auf Rollen 3 über einen Boden rollbar ist. Der Benutzer des Gepäckstücks kann das Gepäckstück mittels des Handgriffs 1 tragen oder auch mit Hilfe der Rollen mit dem Handgriff 1 schieben. Der Handgriff 1 ist in Fig. 2 näher dargestellt. Der Handgriff 1 weist ein Griffstück 4 auf. Ferner weist der Handgriff 1 ein erstes und ein zweites Gehäuseelement 6, 8 auf, die mit dem Gepäckstück 2 verbindbar sind. Das Griffstück ist an einem ersten Ende 10 über ein erstes Stiftelement 14 mit dem ersten Gehäuseelement 6 und an einem zweiten Ende 12 über ein zweites Stiftelement 16 mit dem zweiten Gehäuseelement 8 verbunden.

Das Griffstück 4 ist verbiegbar, so dass das Griffstück 4 von einer in Fig. 2 dargestellten Ruhestellung in eine gegenüber der Ruhestellung gebogene Transportstellung überführbar ist. Aus Fig. 3, die die Transportstellung des Griffstücks 4 darstellt, ist ersichtlich, dass in der Transportstellung mehr Platz für die Hand eines Benutzers zwischen Griffstück und Gepäckstückt 2 vorgesehen ist. In Fig. 4 ist der Handgriff in Explosionsdarstellung dargestellt. Wie Fig. 4 zu entnehmen ist, weist das Griffstück 4 zumindest eine Federelementlage 18 und zumindest 1 flexibles Band 20 auf. In dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Griffstück 4 drei Federelementlagen 18 auf. Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig. Es genügt, dass zumindest eine Federelementlage vorgesehen ist.

Das flexible Band 20 weist an den jeweiligen Enden Schlaufen 22 auf, durch die die Stiftelemente 24 verlaufen. Das flexible Band 20 kann um die Stiftelemente 22 verschwenken. Das erste und das zweite Stiftelement 24, 25 sind jeweils in dem ersten und zweiten Gehäuseelement 6, 8 gelagert.

Die zumindest eine Federelementlage 18 kann zumindest in Transportstellung eine Rückstellkraft auf das Griffstück 4 ausüben, so dass das Griffstück 4 in die Ruhestellung zurückführbar ist.

Das erste und das zweite Stiftelement 24, 25 sind jeweils in dem ersten und zweiten Gehäuseelement 6, 8 gelagert.

Das Griffstück 4 kann ein Trägerelement 26 aufweisen. Das Trägerelement 26 ist vorzugsweise derart flexibel, dass es ebenfalls die Verformung des Griffstücks 4 von der Ruhestellung in die Transportstellung mitmacht, andererseits jedoch nicht so flexibel wie das flexible Band ist. Das Trägerelement besteht vorzugsweise aus Kunststoff.

Wie Fig. 5 zu entnehmen ist, steht das flexible Band an dem ersten und dem zweiten Ende 10, 12 des Griffstücks 4 gegenüber dem Trägerelement 26 hervor. Es steht derart hervor, dass die Schlaufen 22 in das Innere des ersten und des zweiten Gehäuseelements 6, 8 reichen, so dass das erste und das zweite Stiftelement 24, 25, die durch die erste und die zweite Schlaufe 22 verlaufen, in dem ersten und dem zweiten Gehäuseelement 6, 8 gelagert sein können. In der in Fig. 5 dargestellten Ruhestellung ist das flexible Band an den jeweiligen Enden umgebogen. Die jeweiligen Enden des flexiblen Bandes sind vorzugsweise die Schlaufen 22. Die jeweiligen Enden des flexiblen Bandes sind derart umgebogen, dass die jeweiligen Enden in Richtung des Mittelteils 28 des Griffstücks 4 zeigen. Dadurch, dass das flexible Band flexibel ist, kann das flexible Band beliebig gegenüber dem ersten und dem zweiten Stiftelement 14, 16 verschwenken. Daher ist kein aufwendiger Verschwenkmechanismus notwendig.

Die Höhe h des ersten und zweiten Gehäuseelements 6, 8 ist auf der Seite, die in Richtung des Mittelteils 28 des Griffstücks 4 weist, höher als die Höhe h an den Enden des jeweiligen ersten und zweiten Gehäuseelements 6, 8, die auf der dem Mittelteil 28 abgewandten Seite der Gehäuseelemente 6, 8 angeordnet sind. Auf diese Weise ist der Handgriff 1 in Ruhestellung ebenfalls leicht gebogen, so dass es für den Benutzer einfach ist, unter das Griffstück 4 zu greifen. Die Ruhestellung ist in Figur 2 dargestellt.

Wie Fig. 5 zu entnehmen ist, sind das erste und das zweite Stiftelement 14, 16 in dem Bereich des ersten und des zweiten Gehäuseelements 6, 8 angeordnet, die jeweils in Richtung des Mittelteils 28 des Griffstücks 4 weisen.

Die mindestens eine Federelementlage 18 kann vorzugsweise ein Blattfederelement sein.

Das flexible Band 20 kann vorzugsweise mit der zumindest einen Federelementlage 18 verbunden sein. Vorzugsweise kann das flexible Band 20 im Mittelbereich 28 des Griffstücks 4 mit der zumindest einen Federelementlage 18 verbunden sein. Das flexible Band 20 und die zumindest eine Federelementlage 18 können vorzugsweise aneinandergeklebt sein.

Das Griffstück 4 kann auf der dem Gepäckstück abgewandten Seite eine Dämpfungslage 30 aufweisen.

Das Griffstück 4 kann auf der dem Gepäckstück zugewandten Seite eine Dämpfungslage 32 aufweisen.

Das flexible Band 20 kann an den Enden 34, 36 des Trägerelements 22 durch eine erste und eine zweite Öffnung 38, 40 im Trägerelement 22 durch das Trägerelement 22 geführt sein. Das mindestens eine flexible Band 22 kann mit dem Trägerelement 22 verbunden, vorzugsweise verklebt sein.

Die zumindest eine Federelementlage 18 kann an den beiden Enden 34, 36 des Trägerelements 22 mit dem Trägerelement verbunden sein.

Zum Verbinden der zumindest einen Federelementlage 18 mit dem Trägerelement 22 kann die Federelementlage 18 an den beiden Enden 34, 36 des Trägerelements 22 jeweils in eine an den beiden Enden des Trägerelements 34, 36 angeordneten Vertiefung 42, 44 eingebracht sein.

Die äußere Schicht des Griffstücks kann vorzugsweise aus Leder bestehen.