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Patent Searching and Data


Title:
HANDLE FOR A TRANSPORT CART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/059715
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a handle (12) for a transport cart (10), in particular a shopping trolley, comprising a handle rod (14). At least one tongue and groove joint (24) for fixing an accessory piece (18) is provided. Said tongue and groove joint permits the fixing of accessory pieces without further fixing elements. Accessory pieces can thus be fixed to the handle rod, in particular in a rotationally fixed manner. The invention further relates to a transport cart with such a handle.

Inventors:
WIETH FRANZ (DE)
SONNENDORFER HORST (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/000108
Publication Date:
July 24, 2003
Filing Date:
January 16, 2003
Export Citation:
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Assignee:
WIETH FRANZ (DE)
SONNENDORFER HORST (DE)
International Classes:
B62B3/14; B62B5/06; G07F7/06; (IPC1-7): B62B/
Foreign References:
EP0212557A11987-03-04
FR2733197A11996-10-25
US5810372A1998-09-22
DE19843531A12000-03-30
DE29803007U11998-04-16
DE8502781U11985-06-13
EP0637003A21995-02-01
DE19734865A11999-02-18
DE19837300A12000-02-24
DE19728293A11999-01-07
EP0713819A11996-05-29
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Claims:
Patentansprüche Griff für einen Transportwagen
1. Griff (12 ; 312 ; 412) für einen Transportwagen, insbesondere für einen Einkaufswagen, mit einer Griffstange (14 ; 14' ; 14'' ; 141'' ; 114 ; 214 ; 214'; 314 ; 314' ; 314'' ; 414 ; 514), dadurch gekennzeichnet, dass an der Griffstange wenigstens eine Nut/Federverbindung (24 ; 24' ; 24" ; 24"' ; 124 ; 224 ; 224'; 324 ; 324' ; 324''; 460 ; 524) zur Befestigung eines Zubehörteiles (18 ; 18' ; 318 ; 318') vorgesehen ist.
2. Griff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffstange (14 ; 14' ; 14'' ; 14''1 ; 114 ; 214 ; 214' ; 314 ; 314 ; 314" ; 414) eine Längsachse A aufweist, und die Nut/Federverbindung (24 ; 24' ; 24'' ; 241'' ; 124 ; 224 ; 224'; 324 ; 3241 ; 324' ; 460) parallel zur Längsachse A verläuft.
3. Griff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut/Federverbindung (24 ; 24'; 24''; 24'''; 124 ; 224 ; 224' ; 324 ; 324'; 324''; 460 ; 524) an der Unterseite der Griffstange (14 ; 14' ; 14''; 14'''; 114 ; 214 ; 214' ; 314 ; 314'; 314''; 414 ; 514) vorgesehen ist.
4. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Nut/Federverbindung (24 ; 24' ; 24'' ; 24''' ; 224 ; 224' ; 324 ; 3241 ; 324'' ; 460) über die gesamte Länge der Griffstange (14 ; 14' ; 14'' ; 141'' ; 214 ; 214'; 314 ; 314' ; 314'' ; 414) erstreckt.
5. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut/Federverbindung (24 ; 124 ; 224 ; 224' ; 324 ; 324' ; 324 460 ; 524) einen schwalbenschwanzförmigen Querschnitt aufweist.
6. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (12) als Zubehörteil ein Pfandschloß (18) aufweist, welches mittels der Nut/Federverbindung an der Griffstange (14) befestigt ist.
7. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (312 ; 312') als Zubehörteil einen Werbeträger (318 ; 318') aufweist, welcher mittels der Nut/Federverbindung (324 ; 324') an der Griffstange (314 ; 314') befestigt ist.
8. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffstange (214 ; 214' ; 314 ; 314' ; 314") wenigstens teilweise von einer Umhüllung (240 ; 240' ; 340 ; 340') umschlossen ist.
9. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut/Federverbindung wenigstens eine in der Griffstange (14 ; 14' ; 14" ; 14"' ; 114 ; 214 ; 214'; 314 ; 314'; 314''; 514) ausgebildete Nut (24 ; 24' ; 24'' ; 24... ; 124 ; 224 ; 224'; 324; 324'; 324''; 524) aufweist.
10. Griff nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (24 ; 124 ; 224 ; 324 ; 324'; 324'') wenigstens abschnittsweise abgedeckt ist.
11. Griff nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (24 ; 124 ; 224 ; 324 ; 324') durch einen Einlegestreifen (32 ; 132 ; 232 ; 232) abgedeckt ist.
12. Griff nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut/Federverbindung wenigstens einen an der Griffstange (414) ausgebildeten Federfortsatz (460) aufweist.
13. Einkaufswagen mit einem Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
Description:
Griff für einen Transportwagen Die Erfindung betrifft einen Griff für einen Transportwagen, insbesondere für einen Einkaufswagen, mit einer Griffstange.

Die Erfindung betrifft weiterhin einen Transportwagen mit einem derartigen Griff.

Transport oder Einkaufswagen sind häufig mit einer Reihe von Zubehörteilen versehen, die zweckmäßigerweise am Griff befestigt sind. Dazu gehören beispielsweise Werbeträger, Notizzettelhalter oder Pfandschlösser. Diese Zubehörteile müssen einerseits verdrehsicher, andererseits auch axial gegen Verschiebung gesichert befestigt sein. Es ist beispielsweise aus der DE 19917216 AI bekannt, ein Pfandschloß mit einem zweischaligen Gehäuse an einem Einkaufswagengriff zu befestigen. Dabei umgreifen die beiden Gehäuseschalen des Pfandschlosses das Griffrohr vollständig. Zur Montage dieses Pfandschlosses müssen beide Gehäusehälften zusammengefügt und miteinander verschraubt werden. Es sind weiterhin Einkaufswagen oder Transportwagengriffe, beispielsweise als Kunstoffspritzteil, bekannt, in welche ein Gehäuse für ein Pfandschloß oder einen Werbeträger integriert ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Griff für einen Transportwagen zu schaffen, der eine einfache und kostengünstige Befestigungsmöglichkeit für Zubehörteile bietet.

Zu diesem Zweck ist bei einem Griff der eingangs genannten Art an der Griffstange wenigstens eine Nut/Federverbindung zur Befestigung eines Zubehörteiles vorgesehen. Diese Nut/Federverbindung ermöglicht die Befestigung von Zubehörteilen ohne weitere Befestigungselemente. Zubehörteile können auf diese Weise insbesondere verdrehsicher an der Griffstange befestigt sein.

In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Nut/Federverbindung an der Unterseite der Griffstange vorgesehen. Durch die Anordnung der Nut/Federverbindung an der Unterseite der Griffstange sind der optische Eindruck des Griffes und insbesondere die haptische Wahrnehmung bei der Benutzung des Griffes am geringsten beeinträchtigt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung weist die Nut/Federverbindung eine in der Griffstange ausgebildete Nut auf. Dies hat den Vorteil, dass die Nut in einfacher Weise, etwa durch Einschieben eines Abdeckstreifens, cachiert werden kann, so dass sie für den Benutzer sowohl optisch als auch haptisch kaum noch wahrnehmbar ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich die Nut parallel zu Längsachse der Griffstange über die gesamte Länge der Griffstange. Diese Gestaltung ermöglicht vorteilhaft die Herstellung der Griffstange beispielsweise als extrudiertes Profil.

Die Aufgabe wird gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung gelöst, durch einen Transportwagen nach Anspruch 11.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand vorteilhafter Ausführungsformen ausführlich beschrieben. Dabei wird auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen, es zeigen : Fig. 1 eine Teilansicht eines Einkaufswagens mit einem erfindungsgemäßen Griff entsprechend einer ersten Ausführungsform der Erfindung von schräg unten aus betrachtet ; Fig. 2 eine Ansicht des Griffes aus Fig. 1 von schräg oben aus betrachtet ; Fig. 3 einen Querschnitt durch den Griff aus Fig. 2 entlang der Linie III-III ;

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform eines Griffes gemäß der Erfindung von schräg unten aus betrachtet ; Fig. 5 einen Querschnitt durch den Griff aus Fig. 2 entlang der Linie V-V ; Fig. 6 einen Querschnitt durch einen Griff gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung ; Fig. 7 einen Querschnitt durch einen Griff gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung ; Fig. 8 einen Querschnitt durch einen Griff gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung ; Fig. 9 einen Querschnitt durch einen Griff gemäß einer sechsten Ausführungsform der Erfindung ; Fig. 10 eine perspektivische Ansicht eines Griffes gemäß einer siebten Ausführungsform der Erfindung ; Fig. 11 einen Querschnitt durch einen Griff gemäß einer achten Ausführungsform der Erfindung ; Fig. 12 einen Querschnitt durch einen Griff gemäß einer neunten Ausführungsform der Erfindung ; Fig. 13 einen Querschnitt durch einen Griff gemäß einer zehnten Ausführungsform der Erfindung ; Fig. 14 einen Querschnitt durch einen Griff gemäß einer elften Ausführungsform der Erfindung ; Fig. 15 einen Querschnitt durch einen Griff gemäß einer zwölften Ausführungsform der Erfindung ; und Fig. 16 einen Griffes gemäß einer dreizehnten Ausführungsform der Erfindung in perspektivischer Ansicht von schräg unten.

In Fig. 1 ist ein Teil eines Einkaufswagens 10, der einen erfindungsgemäßen Transportwagen mit erfindungsgemäßem Griff repräsentiert, zu sehen. Der Einkaufswagen 10 ist mit einem Griff 12 ausgestattet. In der dargestellten ersten Ausführungsform setzt sich der Griff zusammen aus einer geraden Griffstange 14, zwei Griffkappen 16 und einem Zubehörteil 18, welches an der Griffstange 14 befestigt ist.

Die Griffkappen 16, deren Gestaltung aus dem Stand der Technik bekannt ist, decken die Enden des Griffes ab und dienen der Befestigung des Griffes 12 an Grifftragarmen 20 des Einkaufswagens 10.

Die Griffstange 14 hat, wie in Fig. 2 zu sehen ist, einen ovalen Umriß, mit einem kleinen Radius RI, welcher bezogen auf die Schieberichtung die Vorderseite des Griffes 12 definiert, und mit einem größeren Radius R2, welcher die dem Benutzer zugewandte Rückseite definiert. An der Unterseite 22 der Griffstange 14 ist eine Nut 24 mit einem schwalbenschwanzförmigen Querschnitt ausgebildet, die eine Nut/Federverbindung zur Befestigung des Zubehörteils 18 bildet. Die Nut 24 erstreckt sich parallel zur Längsachse A der Griffstange 14 über deren gesamte Länge, wie in Fig. 2 zu sehen ist. Daher kann die Griffstange 14 vorteilhafterweise als extrudiertes Kunststoffprofil hergestellt sein.

Die Figur 5 zeigt den Schnitt V-V aus der Figur 2. Das Zubehörteil 18 ist in dieser Ausführungsform ein Münzpfandschloß, mit einem Gehäuse, an dessen Oberseite ein Federfortsatz 26 mit einem schwalbenschwanzförmigen, zum Querschnitt der Nut 24 passenden, Querschnitt ausgebildet ist.

Dieser Federfortsatz 26 greift in die Nut 24, so dass das Münzpfandschloß 18 verdrehsicher an der Griffstange 14 befestigt ist. Der Federfortsatz 26 füllt somit einen Abschnitt der Nut 24 aus.

In Figur 2 ist weiters ein Einlegestreifen 32 zu sehen. Dieser Einlegestreifen 32 wird in die Nut 24 eingeschoben und ist so lang, dass er bündig von der seitlichen Griffkappe bis zum Münzpfandschloss 18 reicht. Der Einlegestreifen 32, kann beispielsweise aus einem Kunststoffprofil mit trapezförmigem Querschnitt bestehen, das farblich auf den Griff 14 abgestimmt ist. Durch den Einlegestreifen 32 ist die Nut 24 vollständig ausgefüllt, so dass das Münzpfandschloß 18 durch die Einlegestreifen 32 auch gegen translatorische Verschiebung innnerhalb der Nut 24, parallel zur Längsachse A gesichert ist.

Auf diese Weise ist die Position des Münzpfandschlosses 18 am Griff 12 durch die Länge der Einlegestreifen 32 festgelegt.

Durch unterschiedlich lange Einlegestreifen 32 kann die Position des Münzpfandschlosses 18 im Verlauf des Griffes 12 beliebig festgelegt werden. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn Transportwagen, die in einer Sammelstation mit mehreren Reihen abgestellt werden sollen, einer bestimmten Reihe dieser Sammelstation zugeordnet sein sollen, damit die Reihen eine bestimmte Länge nicht überschreiten. So können z. B. für eine derartige Sammelstation Transportwagen bereitgestellt werden, bei denen das Münzpfandschloß an drei unterschiedlichen Positionen, etwa links, rechts und in der Mitte, angeordnet ist, so dass nur diejenigen Transportwagen zu einer Reihe zusammengekoppelt werden können, bei denen sich das Münzpfandschloß an derselben Position befindet.

Die Einlegestreifen 32 verhindern außerdem, dass die Nut 24 optisch und haptisch wahrnehmbar ist. Durch die ausgefüllte Nut 24 hat die Unterseite 22 der Griffstange 14 eine im wesentlichen glatte Oberfläche, die sich zum einen beim Anfassen des Griffes 12 mit der Hand angenehmer anfühlt. Zum anderen ist die glatte Oberfläche weniger empfindlich gegen Verschmutzung.

Die Querschnittsform der Nut 24 ist nicht auf die dargestellte schwalbenschwanzförmige Gestaltung begrenzt, es sind auch beliebige andere Querschnitte denkbar. Die Figur 7 zeigt eine etwa schlüssellochförmige Nut 24', in Figur 15 ist ein Griff 14 mit zwei schlüssellochförmigen Nuten 24'"gezeigt. Eine Nut 24"mit T-förmigem Querschnitt ist in Figur 8 dargestellt.

Die Griffstange kann auch mit mehreren Nut/Federverbindungen ausgestattet sein. Ein Beispiel zeigt die Figur 15, in der eine Griffstange 14"'mit zwei in einem Abstand D voneinander parallel zur Längsachse A verlaufenden Nuten 24'''versehen ist. Auf diese Weise kann mit zwei kleineren Nuten 24''' dieselbe Stabilität für die Befestigung eines Zubehörteiles erreicht werden, wie mit der in den vorhergehenden Ausführungsformen gezeigten einzigen großen Nut.

In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, die in Fig. 4 dargestellt ist, und deren bereits bekannte Bauteile mit um 100 erhöhten Bezugszeichen versehen sind, erstreckt sich eine Nut 124 nicht über die gesamte Länge einer vorzugsweise in einem Kunststoff-Spritzverfahren hergestellten Griffstange 114, sondern nur in einem Teilabschnitt. Die Nut 124 mündet in eine Ausnehmung 136, deren Größe so bemessen ist, dass der Federfortsatz eines Zubehörteiles, beispielsweise eines Pfandschloßes, in die Nut 124 eingefädelt werden kann. Diese Ausgestaltung ist besonders dann von Vorteil, wenn die Position des Zubehörteils im festgelegt ist. Zur seitlichen Fixierung des Zubehörteils kann die Ausnehmung 136 nach dem Einschieben des Zubehörteiles vorzugsweise mit einer Abdeckung verschlossen sein.

Alternativ zur Fixierung mittels der Einlegestreifen 32, bzw. einer Abdeckung in der Ausnehmung 136, kann das Zubehörteil auch auf andere Weise in der Nut 24 bzw. 124 gegen translatorische Verschiebung gesichert sein, etwa mittels

Klebstoff, Schraubverbindungen oder andere dem Fachmann bekannte Lösungen, wie beispielsweise eine Rastnase am Federfortsatz, die in eine Ausnehmung in der Nut greifen kann.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 9 dargestellt, wobei für bereits bekannte Bauteile um 200 erhöhte Bezugszeichen verwendet sind. In dieser Ausführungsform eines Griffes 212 ist die Griffstange 214 wenigstens teilweise von einer Umhüllung 240 umschlossen. Die Umhüllung kann beispielsweise aus einer durchsichtigen Kunststoffabdeckung bestehen, die an ihren Längskanten mit Federabschnitten 242 versehen ist, welche in die Nut 224 eingreifen. Zwischen der Griffstange 214 und der Umhüllung 240 kann ein Werbemittel 244 angeordnet sein, vorteilhafterweise auf der dem Nutzer zugewandten Oberseite des Griffes 212, beispielsweise in Form eines bedruckten Papierstreifens oder einer Kunststofffolie. Da die Federabschnitte 242 der Umhüllung 240 in die Nut 224 greifen, ist die Umhüllung 240 vorteilhaft gegen Verrutschen gesichert.

Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn es sich um einen Griff handelt, der mit einer Griffstange 214'mit einem kreisrunden Querschnitt ausgestattet ist Besonders in diesem Fall wird nämlich durch das Anfassen der Griffstange 214'ein Drehmoment auf die Umhüllung 240'ausgeübt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Umhüllung 240'mit der Zeit um die Längsachse A verdreht wird, so dass das Werbemittel 244'nicht mehr optimal sichtbar ist.

Fig. 10 zeigt eine Ausführungsform, bei der ein Griff 312 mit einem Zubehörteil in Form eines Werbeträgers 318 ausgestattet ist. Der Werbeträger 318 besteht aus einem Gehäuse, beispielsweise aus Kunststoff, das auf die Griffstange 314 aufgeschoben ist und eine zum Benutzer gerichtete Werbefläche 352 aufweist. Das Gehäuse des Werbeträger 318 besitzt zwei Greifarme 354, mit denen es die Griffstange 314 umgreift. Die

Greifarme 354 können an der Unterseite 322 der Griffstange 314 ineinander übergehen, so dass diese vollständig umschlossen ist. Der Werbeträger 318 ist in der Mitte des Griffes 312 angeordnet. Zu beiden Seiten des Werbeträgers 318 sind Umhüllungen 340 aufgeschoben, welche eine Verschiebung des Werbeträger 318 entlang der Längsachse L des Griffes 312 verhindern und damit die Position des Werbeträgers festlegen.

In einer Variante in Fig. 12 ist der Werbeträger 318'auf eine Griffstange 314'mit kreisrundem Querschnitt aufgeschoben. An den freien Enden der Greifarme 354'sind Federfortsätze 356' ausgebildet, welche in die Nut 324'greifen und dadurch den Werbeträger 318'gegen Verdrehung um die Längsachse L der Griffstange 314'sichern. Eine derartige Verdrehsicherung kann auch bei einer Griffstange 314 mit einer anderen Querschnittsform, etwa der in Fig. 10 abgebildeten, von Vorteil sein. Insbesondere dann, wenn im Gehäuse des Werbeträgers 318 ein Münzpfandschloß untergebracht ist, so dass unter Umständen ein hohes Drehmoment auf das Gehäuse des Werbeträger wirkt, weil beispielsweise versucht wird, zwei gekoppelte Transportwagen auseinanderzuziehen, ohne die Wagen voneinander zu lösen.

Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 9 bis 12 können Einlegestreifen 232, 232', 332 zur Abdeckung der Nut vorgesehen sein. Diese Einlegestreifen können entfallen, wenn die Umhüllung 340'', die Nut 324"vollständig abdeckt, wie beispielsweise in Fig. 13 dargestellt. Zu diesem Zweck kann die Umhüllung 340"so ausgebildet sein, dass sie sich über die Federfortsätze 242"hinweg erstreckt, wobei die Längskanten im Bereich der Nut 324"aneinanderstoßen.

In einer weiteren Ausführungsform, die in Fig. 6 dargestellt ist, ist an der Griffstange 414 keine Nut, sondern ein Federfortsatz 460 ausgebildet. Dieser Federfortsatz 460 kann in eine entsprechend an einem anzubringenden Zubehörteil

ausgebildete Nut greifen, so dass jenes Zubehörteil zur verdrehfesten Befestigung am Griff 412 einfach auf den Federfortsatz 460 aufgeschoben oder aufgeclipst werden kann.

Der Federfortsatz 460 kann, wie bereits aus den vorbeschriebenen Ausführungsformen bekannt, sich über die gesamte Länge der Griffstange 414 oder alternativ nur über einen Teilabschnitt erstrecken.

Die Griffstange 414 ist vorzugsweise von einer Umhüllung 440 umschlossen, welche bis zu den Flanken des Federfortsatzes 460 reicht. Die Außenfläche der Umhüllung 440 und der Federfortsatz 460 bilden eine glatte Oberfläche, so dass der Federfortsatz 460 haptisch nicht wahrnehmbar ist. Die Umhüllung 440 verhindert außerdem, dass ein mittels des Federfortsatzes 460 am Griff 412 befestigtes Zubehörteil seitlich verschoben werden kann.

Die Erfindung schafft somit einen Griff mit einer einfachen Befestigungsmöglichkeit für Zubehörteile aller Art. Dazu gehören insbesondere Pfandschlösser, Werbeträger oder Taschenhaken 18'wie in der Fig. 14 gezeigt. Ebenso sind aber auch alle anderen dem Fachmann bekannten Zubehörteile mittels einer Nut/Feder Verbindung an der Griffstange 14 anbringbar.

Als weitere Variante ist es möglich, dass die Griffkappen in die Griffstange integriert sind, indem beispielsweise die Griffstange als Kunststoffspritzteil mit angeformten Griffkappen hergestellt ist oder die Griffkappen an eine extrudierte Griffprofilstange angespritzt sind.

Es ist auch möglich, die Nut/Federverbindung durch quer zur Längsachse A verlaufende Nuten 524 bzw. Federfortsätze an der Griffstange 514 zu realisieren, wie es beispielhaft in Fig. 16 dargestellt ist. In diesem Falle kann das Zubehörteil insbesondere leicht nachträglich durch Aufschieben montiert werden, ohne dass der Griff 512 vom Einkaufswagen oder von den Griffkappen 516 demontiert werden muß. Es können auch mehrere

quer verlaufende Nut/Federverbindungen vorhanden sein, wenn mehrere Zubehörteile an der Griffstange 514 zu befestigen sind.

Selbstverständlich ist die Ausbildung der Nut/Federverbindungen nicht auf die Unterseite der Griffstange beschränkt. Die Nut/Federverbindungen können an jeder Stelle des Umfangs der Griffstange, auch mehrfach, vorgesehen sein, um Zubehörteile an beliebiger Position am Griff anbringen zu können. Beispielsweise ein Pfandschloß oder einen Notizzettelhalter an der Oberseite und/oder ein Werbeträger an der Rückseite.