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Patent Searching and Data


Title:
HANDLING A MOTOR VEHICLE DOOR HANDLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/041790
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for opening (1) a door or flap on a motor vehicle (8), in particular a door handle for a motor vehicle (8), having a grip part (2), wherein the grip part (2) is accommodated so as to be movable on one side, a means for detection (2) of the movement of the grip part (2), and a means for limiting the movement (3) of the grip part (2), wherein the means for limiting the movement (3) of the grip part (2) is movable out of the engagement region of the grip part (2).

Inventors:
INAN ÖMER (DE)
FUCHS CARSTEN (DE)
REDDMANN UWE (DE)
MENKE JOHANNES THEODOR (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/100414
Publication Date:
March 16, 2017
Filing Date:
September 07, 2016
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B81/90; E05B81/64; E05B85/16; E05B77/12; E05B81/04
Domestic Patent References:
WO2010069787A12010-06-24
Foreign References:
DE19816603C11999-08-12
DE102005049027A12007-04-12
DE19642698C22000-11-09
DE102006029774A12008-01-03
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Öffnen (1) für eine Tür oder Klappe an einem Kraftfahrzeug (8), insbesondere ein Türgriff (2) für ein Kraftfahrzeug (8), aufweisend ein Griffteil (2), wobei das Griffteil (2) einseitig beweglich aufgenommen ist, ei¬ nem Mittel zur Detektion (5) der Bewegung des Griffteils (2) und einem Mittel zur Begrenzung (3) der Bewegung des Griffteils (2) dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Begrenzung (3) der Bewegung des Griffteils (2) aus dem Ein¬ griffsbereich des Griffteils (2) heraus bewegbar ist.

2. Vorrichtung zum Öffnen (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Begrenzung (3) der Be¬ wegung des Griffteils (2) unmittelbar mit dem Griffteil (2) zusammenwirkt .

3. Vorrichtung zum Öffnen (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Begren¬ zung (3) der Bewegung aus einem Eingriffsbereich des Griff¬ stücks (2) heraus bewegbar ist.

4. Vorrichtung zum Öffnen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Begren¬ zung der Bewegung (3) mittels einer Linearbewegung aus dem Eingriffsbereich des Griffteils (2) heraus bewegbar ist.

5. Vorrichtung zum Öffnen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Begren- zung der Bewegung (3) mittels einer Schwenkbewegung aus dem Eingriffsbereich des Griffteils (2) heraus bewegbar ist.

6. Vorrichtung zum Öffnen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffteil (2) mittels eines mechanischen Verbindungselementes (6) mit einem Schloss (13) verbindbar ist.

7. Vorrichtung zum Öffnen (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (13) nur dann mittels des Griffteils (2) betätigbar ist, wenn das Mittel zur Begren¬ zung der Bewegung (3) des Griffteils (2) aus dem Eingriffs¬ bereich des Griffteils (2) heraus bewegbar ist.

8. Vorrichtung zum Öffnen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffteil (2) im Falle einer begrenzten Hubbewegung einen Hub (Hl) von 1 mm bis 5 mm, bevorzugt 1 bis 3 mm, aufweist.

9. Vorrichtung zum Öffnen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffteil (2) im Falle einer unbegrenzten Hubbewegung einen Hub (H2) von 10 mm bis 40 mm, bevorzugt 15 mm bis 40 mm, und noch bevor¬ zugter einen Hub (H2) von 25 mm bis 35 mm aufweist.

10. Vorrichtung zum Öffnen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Begren¬ zung der Bewegung (3) des Griffteils (2) im Falle eines Ab¬ falls der Stromversorgung und/oder im Falle eines Unfalls aus dem Eingriffsbereich des Griffteils (2) heraus bewegbar ist .

Description:
Handhabe eines Kraftfahrzeugtürgriffs

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen einer Tür oder Klappe an einem Kraftfahrzeug, insbesondere einem Türgriff für ein Kraftfahrzeug, aufweisend ein Griffteil, wobei das Griffteil einseitig beweglich aufgenommen ist, einem Mittel zur Detektion der Bewegung des Griffteils und einem Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Griffteils.

Kraftfahrzeuge werden heute mehr und mehr mit Komfortfunk ¬ tionen ausgestattet. Zu nennen sind hierbei zum Beispiel elektrisch betätigte Schiebetüren, Zuziehhilfen und/oder elektrische Schlösser. Elektrische Schlösser, sogenannte E- Schlösser, werden dann eingesetzt, wenn die Schließsysteme bzw. Schlösser der Kraftfahrzeuge mit elektrischen Einrich ¬ tungen zum Öffnen des Schließsystems ausgestattet sind. Mittels eines elektrischen Antriebs im Schließsystem kann dabei ein zum Beispiel aus Drehfalle und Sperrklinke gebil ¬ detes Gesperre elektrisch entsperrt werden. Dabei wird kei ¬ ne mechanische Verbindung zwischen zum Beispiel einem Tür ¬ außengriff und dem Schließsystem benötigt. Das Schließsys ¬ tem weist zu diesem Zweck einen elektrischen Signalgeber auf, der wiederum detektiert, ob das Schließsystem geöffnet werden soll. Gelangt ein Öffnungsbefehl vom Türgriff an das Schließsystem, so wird zumeist elektrisch betätigt eine Me ¬ chanik in Bewegung gesetzt, die ein Entsperren des Gesper- res des Schließsystems bewirkt. Die Tür, Klappe oder Schie ¬ betür kann somit sehr leicht und komfortabel geöffnet wer ¬ den . Um im Falle eines Stromabfalls das Türschloss immer noch öffnen zu können, sind die Vorrichtungen zum Öffnen zumeist mit einem mechanischen Mittel ausgestattet, mit dem auch im Falle, in dem keine Stromversorgung für das elektrisch zu betätigende Türschloss zur Verfügung steht, geöffnet werden kann .

Ein Griffteil zum Öffnen eines elektrisch betätigten Tür ¬ schlosses ist beispielsweise aus der DE 196 42 698 C2 be ¬ kannt. Beispielhaft offenbart ist eine Lösung, bei der ein beweglich gelagertes Griffteil fest mit der Karosserie ei ¬ nes Kraftfahrzeugs verbunden ist, wobei das Griffteil zu ¬ sätzlich einen Druckschalter aufweist, mit dem das Tür ¬ schloss geöffnet werden kann. Das Griffteil ist im üblichen Betrieb, das heißt bei vorhandener Batteriespannung, fest an der Außenhaut des Kraftfahrzeugs anliegend befestigt.

Kommt es zum Beispiel im Falle eines Unfalls zu einem Stromabfall, so wird ein Elektromagnet betätigt, der wiede ¬ rum einen Sperrriegel bewegt, so dass ein Schwenkhebel frei kommt, der wiederum ein Zahnrad freigibt, mit dem ein Bow- denzug verbunden ist. Der am Zahnrad angebundene Bowdenzug ist mechanisch mit dem Türschloss gekoppelt, so dass bei einem Bewegen des Zahnrads am Bowdenzug gezogen werden kann. Das Zahnrad wirkt mit einer Zahnstange zusammen, die wiederum am Griffteil befestigt ist. Kommt es nun zu einem Stromabfall, so wird das Zahnrad frei und der Bediener kann das Griffteil schwenkbeweglich aus der Außenhaut des Kraft ¬ fahrzeugs herausziehen, wodurch die Zahnstange in das Zahn ¬ rad kämmt und am Bowdenzug zieht. Im Notfall steht somit eine mechanische Betätigung des Schlosses zur Verfügung. Eine weitere Griff orrichtung zum Öffnen eines elektrischen Schlosses ist aus der DE 10 2006 029 774 AI bekannt. In ei ¬ nem feststehenden Griffteil ist ein einseitig beweglich aufgenommenes Griffelement angeordnet. Im Inneren des Grif ¬ felementes befindet sich ein Sensor, mit dem ein Signal an das Schloss weitergegeben werden kann, so dass bei einem Ergreifen des Griffelementes ein Öffnungsbefehl an das Schloss weitergeleitet werden kann. Das Griffelement muss zum Betätigen des elektrischen Schlosses nicht zwingend be ¬ wegt werden. Im Falle eines Stromabfalls ist aber eine me ¬ chanische Betätigung des Schlosses vorgesehen. Das beweg ¬ lich angeordnete Griffelement wirkt dabei mit einer Kraft ¬ sperreinheit zusammen, die überwunden werden muss, um das mechanische Verbindungselement zum Schloss zu aktivieren. Die Kraftsperreinheit kann beispielsweise eine Druckfeder oder eine Rastverbindung sein.

Nachteilig bei den aus dem Stand der Technik bekannten GriffVorrichtungen ist einerseits die fehlende andauernde Bewegung des Griffteils, so dass fraglich bleibt, ob nach jahrelangem Nichtbetätigen der Notfallmechanik diese wirk ¬ lich in Gang setzen lässt und andererseits bei lediglich einem Vorliegen einer Kraftsperreinheit diese über die Dau ¬ er der Betätigung nicht zwingend ihre vollumfängliche Funk ¬ tion behält. Problematisch ist somit, dass einerseits Fehl ¬ funktionen durch ein Nichtbetätigen entstehen können und andererseits es im Falle einer ständigen Bewegung zu über ¬ lagerten Signalen für das Schloss kommen kann, wobei der Bediener elektrisches und mechanisches Signal an das Tür- schloss weitergibt. Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Griffvor ¬ richtung zum Öffnen einer Tür oder Klappe bereitzustellen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrich ¬ tung, insbesondere eine GriffVorrichtung, zum Öffnen einer Tür oder Klappe an einem Kraftfahrzeug bereitzustellen, mit dem ein Höchstmaß an Sicherheit erzielt wird und bei dem im Falle eines Stromausfalls ein sicheres Öffnen des Schlosses gewährleistet werden kann. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktiv einfache und kostengünstige Möglichkeit zum Öffnen einer Tür oder Klappe für die Betä ¬ tigung elektrischer Schlösser bereitzustellen.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgen ¬ den beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebe ¬ nen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass eine Vorrichtung zum Öffnen einer Tür oder Klappe an einem Kraftfahrzeug, insbesondere ein Tür ¬ griff für ein Kraftfahrzeug bereitgestellt wird, aufweisend ein Griffteil, wobei das Griffteil einseitig beweglich auf ¬ genommen ist, einem Mittel zur Detektion der Bewegung des Griffteils und einem Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Griffteils, wobei das Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Griffteils aus dem Eingriffsbereich des Griffteils her- aus bewegbar ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Vorrichtung bzw. Griff orrichtung ist nun die Möglichkeit geschaffen, die Nachteile aus dem Stand der Technik zu überwinden und eine verbesserte GriffVorrichtung bereitzu ¬ stellen. Das Griffteil bleibt stets bewegbar, wobei eine Griffwegbegrenzung vorgebbar ist. Durch die kontinuierliche Bewegung des Griffteils besteht ferner nicht mehr die Ge ¬ fahr, dass nach jahrelanger Festsetzung des Griffteils das Griffteil im Notfall nicht bewegbar ist.

Darüber hinaus liegt das Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Griffteils am Griffteil an, so dass für das Griffteil ein fester Anschlag zur Verfügung steht. Dies bildet gleichzeitig einen haptischen Vorteil, wobei der Bediener eine eindeutige Rückmeldung erfährt, dass das Türschloss ordnungsgemäß betätigt worden ist. Der feste Anschlag für den Türgriff kann dem Bediener auch gleichzeitig dazu die ¬ nen, die Tür gleichmäßig und mit einer Kraft öffnen zu kön ¬ nen. Hierdurch wird ebenfalls der Nachteil aus dem Stand der Technik überwunden, dass dem Bediener zum Beispiel im Falle einer Federlagerung für das Griffteil kein identi ¬ sches haptisches Feedback zur Verfügung steht. Das Griff ¬ teil könnte in der Griffaufnähme schwanken. Diese Nachteile werden durch den erfindungsgemäß festen Anschlag für das bewegliche Griffteil überwunden.

Durch die kontinuierliche Bewegung des Griffteils bleibt das Griffteil gängig und ein am Griffteil befestigtes me ¬ chanisches Verbindungselement wird kontinuierlich bewegt. Ein Einrosten oder Festsetzen kann somit ausgeschlossen werden . Wird im Sinne der Erfindung von einer Vorrichtung zum Öff ¬ nen einer Tür oder Klappe an einem Kraftfahrzeug gespro ¬ chen, so ist damit vorrangig ein Türgriff bzw. Klappengriff oder Schiebetürgriff umfasst. Die Erfindung ist aber nicht auf diese Bauteile beschränkt, sondern kann sich auch zum Beispiel auf Abdeckungen, zum Beispiel für ein Cabriodach, beziehen. Die Lösung gemäß dem Patentanspruch bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Öffnen für Bauteile an Kraftfahr ¬ zeugen, die mit elektrischen Schlössern versehen sind. Da ¬ bei kommt ein Griffteil zum Einsatz, mit dem ein elektri ¬ sches Signal generierbar ist, so dass mittels eines Detek- tionsmittels das Schloss ein Steuersignal erhalten kann, um den elektrischen Öffnungsmechanismus zu aktivieren.

In vorteilhafter Weise ist das Griffteil einseitig schwenk ¬ beweglich gelagert aufgenommen. Dies ist besonders vorteil ¬ haft, da durch eine Schwenkbewegung der Bediener eine hap- tische Rückmeldung erfährt, dass er einen Öffnungsbefehl an das Schloss übermittelt hat. Ein Mittel zur Detektion der Bewegung des Griffteils kann beispielsweise ein Sensor und bevorzugt ein kapazitiver Sensor sein. Als Sensoren zur De ¬ tektion der Bewegung des Griffteils können aber auch mecha ¬ nische Schaltmittel und/oder optische Sensoren zum Einsatz kommen. Als Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Griff ¬ teils kann beispielsweise ein mechanischer Anschlag dienen. Der mechanische Anschlag als Mittel zur Wegbegrenzung ist bewegbar angeordnet, so dass das Wegbegrenzungsmittel außer dem Eingriffsbereich des Griffteils heraus bewegbar ist. In einer Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn das Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Griffteils unmittelbar mit dem Griffteil zusammenwirkt. Ein unmittelbarer Eingriff des Wegbegrenzungsmittels in das Griffteil bietet den Vorteil, dass eine konstruktiv einfa ¬ che Lösung bereitgestellt werden kann. Darüber hinaus bie ¬ tet die konstruktiv einfache Lösung des unmittelbaren Ein ¬ griffs den Vorteil, dass die Vorrichtung zum Öffnen mit ge ¬ ringen Toleranzen auslegbar ist. Ein unmittelbares Zusam ¬ menwirken zwischen Wegbegrenzungsmittel und Griffteil kann dabei zum Beispiel formschlüssig ausgebildet sein. Dabei können zwischen Griffteil und Wegbegrenzungsmittel koope ¬ rierende konstruktive Formen ausgebildet sein.

Eine vorteilhafte Ausgestaltungsform ergibt sich dann, wenn das Mittel zur Begrenzung der Bewegung aus einem Eingriffs ¬ bereich des Griffstücks heraus bewegbar ist. Eine besonders einfache konstruktive Ausgestaltung eines Wegbegrenzungs ¬ mittels für die Vorrichtung wird durch ein Wegbegrenzungs ¬ mittel erzielt, das im Sinne einer Hin- und Herbewegung in das Griffstück einfahren und im Falle eines Spannungsab ¬ falls aus dem Griffstück heraus bewegbar ist. Bei anliegen ¬ der Spannung liegt das Wegbemessungsmittel somit in einem Bewegungsbereich des Griffteils und reduziert den Hub des Griffteils derart, dass lediglich das Detektionsmittel zur Erfassung der Bewegung des Griffteils ansteuerbar ist. Das Wegbegrenzungsmittel begrenzt somit den Hub des Griffteils derart, dass ein Steuersignal mittels des Detektionsmittels erzeugbar ist, der Hub aber nicht ausreicht, um ein mecha ¬ nisches Öffnen des Schließsystems zu ermöglichen. Darüber hinaus ist ein Herausbewegen konstruktiv leicht umsetzbar. Beispielhaft ist in einer Ausführungsform der Erfindung das Mittel zur Begrenzung der Bewegung mittels einer Linearbe ¬ wegung aus dem Eingriffsbereich des Griffteils heraus be ¬ wegbar. Eine Linearbewegung ist beispielsweise mittels ei ¬ nes Schiebeelements, das linear verschieblich zum Beispiel in einer Kraftfahrzeugkarosserie aufgenommen ist in das Griffteil einfahrbar. Dies kann beispielsweise mittels ei ¬ nes Hubzylinders und/oder eines elektrischen Antriebs mit einem Stößel realisiert werden. Elektrische Mittel zur Er ¬ zielung einer Linearbewegung sind kostengünstig und kon ¬ struktiv einfach auslegbar. Insbesondere ein Antrieb mit lediglich zwei Endpositionen ist besonders kostengünstig ausführbar. Zwei Endpositionen bedeutet hierbei eine in dem Griff eingefahrene Stellung des Wegbegrenzungsmittels und eine weitere aus dem Bewegungsbereich des Griffteils her ¬ ausbewegte Endstellung des Wegbegrenzungsmittels.

Ein weiteres Beispiel einer Ausführungsform ergibt sich dann, wenn das Mittel zur Begrenzung der Bewegung mittels einer Schwenkbewegung aus dem Eingriffsbereich des Griffes heraus bewegbar ist. Eine Rotations- oder Schwenkbewegung des Wegbegrenzungsmittels ermöglicht auch bei kleinsten Schwenkbewegungen ein außer Eingriff bringen des Wegbegren ¬ zungsmittels mit dem Griffteil. Schwenkbewegungen sind da ¬ bei ebenfalls sehr leicht herstellbar, so kann das Wegbe ¬ grenzungsmittel beispielsweise unmittelbar auf einer Achse eines Elektromotors montiert werden. Zwei Anschläge am Weg ¬ begrenzungsmittel können dann gleichzeitig als Endanschläge für ein Steuern des Motors dienen. Somit wäre eine äußerst kostengünstige Lösung zur Wegbegrenzung realisierbar. Dar ¬ über hinaus ist es auch vorstellbar, dass das Wegbegren- zungsmittel in linearer wie auch in schwenkbeweglicher Form manuell aus dem Eingriffsbereich des Griffteils heraus be ¬ wegbar ist. Dazu müsste lediglich das Wegbegrenzungsmittel mechanisch mittelbar oder unmittelbar aus dem Eingriffsbe ¬ reich des Griffteils heraus bewegt werden. Es wird somit deutlich, dass eine Vielzahl von Lösungen zum Herausbewegen des Wegbegrenzungsmittels aus dem Eingriffsbereich des Griffteils zur Verfügung stehen. Wesentlich für die Erfin ¬ dung ist, dass das Wegbegrenzungsmittel derart mit dem Griffteil zusammenwirkt, dass eine Hubbewegung des Griff ¬ teils ermöglicht wird.

In einer vorteilhaften Ausgestaltungsform der Erfindung ist das Griffteil mittels eines mechanischen Verbindungselemen ¬ tes mit einem Schloss verbindbar. Um eine mechanische An- bindung zwischen dem Griffteil und dem Schloss im Kraft ¬ fahrzeug herzustellen, ist es vorteilhaft, ein mechanisches Verbindungselement, insbesondere einen Bowdenzug, zwischen dem Griffteil und dem Schloss anzuordnen. Dabei ist der Bowdenzug einseitig zum Beispiel in das Griffteil und ande ¬ rerseits in einen Betätigungshebel des Schlosses einhäng ¬ bar. Im Falle einer Bewegung des Griffteils kann dann mit ¬ tels des Bowdenzuges eine Bewegung auf das Schloss übertra ¬ gen werden. Liegt eine Spannung an, so ist das Griffteil im Hub begrenzt. Der Bowdenzug wird lediglich beim Betätigen des Griffteils kurz und über einen geringen Weg bewegt. Das Schloss wird mittels des Bowdenzugs zwar betätigt, aber nicht so weit betätigt, dass ein Öffnen eines im Schloss befindlichen Gesperres offenbar ist. Das Öffnen erfolgt mittels eines Detektierens des kurzen Hubs des Griffteils und mittels eines zum Beispiel elektrischen Antriebs, der die Sperrklinke aus dem Eingriffsbereich der Drehfalle ent ¬ fernt .

In vorteilhafter Weise ist das Schloss nur dann mittels des Griffteils betätigbar, wenn das Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Griffteils aus dem Eingriffbereich des Griff ¬ teils heraus bewegt ist. Mittels der mechanischen Anbindung zwischen dem Griffteil und dem Schloss kann bei einer an ¬ liegenden Spannung das Griffteil lediglich bereichsweise bewegt werden. Tritt ein Spannungsabfall auf, wie er bei ¬ spielsweise bei einem Unfall oder bei abnehmender Batterie ¬ spannung auftritt, so wird das Wegbegrenzungsmittel aus dem Eingriffsbereich des Griffteils heraus bewegt. Ist das Weg ¬ begrenzungsmittel aus dem Eingriffsbereich des Griffteils heraus bewegt, so ist die Wegbegrenzung für das Griffteil aufgehoben und das Griffteil kann über einen größeren Hub bewegt werden. Der Hub ist insbesondere so groß, dass mit ¬ tels des mechanischen Verbindungsmittels ein Entsperren des Gesperres erfolgen kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist das Griffteil im Falle einer begrenzten Hubbewegung einen Hub von 1-5 mm, bevorzugt 1-3 mm auf. Im Falle einer unbegrenzten Hubbewe ¬ gung weist das Griffteil einen Hub von 10-40 mm, bevorzugt 15-40 mm und noch bevorzugter einen Hub von 25-35 mm auf. Bei anliegender Spannung wird somit lediglich ein kurzer Hub und im Falle des Stromabfalls, in dem das Wegbegren ¬ zungsmittel aus dem Eingriffsbereich des Griffteils heraus bewegt wurde, ein langer Hub für den Griff bereitgestellt. In beiden Fällen bewegt sich das Griffteil im Rahmen einer Schwenkbewegung . In vorteilhafter Weise ist das Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Griffteils im Falle eines Stromabfalls der Stromversorgung und/oder im Falle eines Unfalls aus dem Eingriffsbereich des Griffteils heraus bewegbar. Dabei wird das Wegbegrenzungsmittel zum Beispiel bei abfallendem Strom, an einem Schwellenwert aktiviert, so dass noch genü ¬ gend Strom zur Betätigung des Wegbegrenzungsmittels zur Verfügung steht, um somit ein sicheres Öffnen des Schlosses im mechanischen Wege zu ermöglichen.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die an ¬ liegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsbei ¬ spiele näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Ausführungsbeispiele die Erfindung nicht beschränken, sondern lediglich vorteilhafte Ausgestaltungsformen dar ¬ stellen. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination aus ¬ geführt werden.

Es zeigt :

Figur 1 eine Vorrichtung zum Öffnen einer Tür oder

Klappe an einem Kraftfahrzeug in Form eines Türgriffs im Schnitt durch ein Kraftfahrzeug mit einer prinzipiellen Darstellung eines Weg ¬ begrenzungsmittels,

Figur 2 die Vorrichtung gemäß der Figur 1, wobei der

Türgriff zur Betätigung des elektrischen Schlosses bewegt wurde und gegen das Wegbe ¬ grenzungsmittel zum Anschlag gelangt, und

Figur 3 den Türgriff gemäß der Figur 1, wobei zusätz ¬ lich die Stellung des Türgriffs bei einer me ¬ chanischen Betätigung des Schlosses darge ¬ stellt ist und die Wegbegrenzung aus dem Ein ¬ griffsbereich des Türgriffs heraus bewegt wur ¬ de .

In der Figur 1 ist eine Vorrichtung zum Öffnen einer Tür oder Klappe in einer Schnittdarstellung wiedergegeben. Die Vorrichtung 1 umfasst ein Griffteil 2, ein Wegbegrenzungs ¬ mittel 3, eine Antriebseinheit 4, ein Sensorelement 5 und ein mechanisches Verbindungsmittel 6. Das Griffteil 2 ist schwenkbeweglich um den Lagerpunkt 7 in einem Karosserie ¬ teil 8 aufgenommen.

In diesem Ausführungsbeispiel weist das Karosserieteil 8 eine Öffnung 9 auf, durch die eine Verlängerung 10 am Griffteil 2 hindurchreicht. An einem in das Karosserieteil 8 hineinreichenden Ende 11 der Verlängerung 10 ist ein Be ¬ festigungsmittel 12 für den Bowdenzug 6 angeordnet. Somit besteht eine mechanische Verbindung zwischen dem Griffteil und dem mechanischen Verbindungsmittel 6, der beispielswei ¬ se ein Bowdenzug sein kann. Das mechanische Verbindungsmit ¬ tel 6 ist mit einem Betätigungshebel im Schloss verbunden, so dass das Schloss mechanisch offenbar ist. Die mechani ¬ sche Verbindung zum Schloss 13 ist in der Figur 3 lediglich schematisch wiedergegeben. Die Verlängerung 10 am Griffteil 2 ist im Bereich der An- bindung des Befestigungsmittels 12 vergrößert ausgeführt, so dass sich eine Anschlagfläche 14 ergibt. Die verbreiter ¬ te Ausbildung der Verlängerung 10 soll lediglich die syste ¬ matische Funktion der Vorrichtung zum Öffnen erläutern, wo ¬ bei natürlich auch ein Eingreifen des Wegbegrenzungsmittels 3 unmittelbar in die Verlängerung 10 möglich ist. So kann beispielsweise die Verlängerung 10 eine Bohrung oder Durch ¬ gangsöffnung aufweisen, die dann zum Beispiel als Langloch mit dem Wegbegrenzungsmittel 3 zusammenwirkt. Die prinzipi ¬ elle Darstellung der Funktion des Wegbegrenzungsmittels in der Figur 1 zeigt jedoch anschaulich das Zusammenspiel zwi ¬ schen Wegbegrenzungsmittel 3 und einer möglichen Anschlag ¬ fläche 14 am Griffteil 2. Das Sensorelement 5 sowie die An ¬ triebseinheit 4 sind über elektrische Leitungen 15, 16 mit einer nicht dargestellten Steuereinheit verbunden, so dass einerseits die Detektion einer Bewegung des Griffteils er ¬ fassbar und andererseits ein Betätigen des Wegbegrenzungs ¬ mittels 3 ermöglicht ist.

In der Figur 2 ist wiederum die Vorrichtung zum Öffnen 1 gemäß der Figur 1 dargestellt. Zusätzlich ist mit einer ge ¬ strichelten Linie LI der Hub Hl des Griffteils 2 darge ¬ stellt. Bei einem Bewegen des Griffteils 2 um den Hub Hl bewegt sich ebenfalls die Verlängerung 10 um den Weg Hl und gelangt mit der Anschlagfläche 14 gegen das Wegbegrenzungs ¬ mittel 3. Der Hub Hl des Griffteils 2 wird somit durch das Wegbegrenzungsmittel 3 begrenzt, so dass lediglich ein sehr geringer Hub Hl von beispielsweise 2-3 mm ermöglicht wird. Das Sensorelement 5 detektiert dabei den Hub Hl und leitet über die elektrische Leitung ein Steuersignal an die Steue- rung weiter, so dass das elektrische Schloss 13 ein Signal zum Öffnen eines Gesperres erhalten kann.

Kommt es nun zum Beispiel infolge eines Unfalls zu einem Stromabfall im Kraftfahrzeug, so gibt die Steuereinheit über die elektrische Leitung 15 ein Signal an die Antriebs ¬ einheit 4, wodurch das Wegbegrenzungsmittel 3 aus dem Ein ¬ griffsbereich des Griffteils 2 heraus bewegt wird. Im vor ¬ liegenden Ausführungsbeispiel führt das Wegbegrenzungsmit ¬ tel eine lineare Bewegung in Richtung des Pfeils P aus, wo ¬ bei das Antriebsmittels beispielsweise ein elektrischer An ¬ trieb mit einem Zahnrad sein kann, der in eine Verzahnung des Wegbegrenzungsmittels 3 unmittelbar eingreift. Durch das Herausbewegen des Wegbegrenzungsmittels 3 aus dem Ein ¬ griffsbereich des Griffteils 2 kann das Griffteil 2 nun in die als Strichlinie L2 dargestellte Position verschwenkt werden. Das Griffteil 2 kann einen größeren Hub H2 zum Bei ¬ spiel von 25-30 mm vollziehen. Der Hub H2 reicht dabei aus, um mittels des mechanischen Verbindungsmittels 3 das Schloss 13 mechanisch zu öffnen.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Vorrichtung zum Öffnen 1 ist somit die Möglichkeit geschaffen, einerseits einen zu jedem Zeitpunkt bewegliches Griffteil 2 schwenkbe ¬ weglich im Kraftfahrzeug 8 anzuordnen und darüber hinaus im Falle eines Stromabfalls ein sicheres Öffnen auf mechani ¬ schem Wege zu gewährleisten. Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung zum Öffnen

2 Griffteil

3 Wegbegrenzungsmittel

4 Antriebseinheit

5 Sensorelement

6 mechanisches Verbindungsmittel

7 Lagerpunkt

8 Karosserieteil

9 Öffnung

10 Verlängerung

11 Ende der Verlängerung

12 Befestigungsmittel

13 Schloss

14 Anschlagfläche

15, 16 elektrische Leitungen

LI, L2 gestrichelte Linie

Hl, H2 Hub

P Pfeil