GÖPPNER, Thomas (Frauenbergstr. 18, Salz, 97616, DE)
KLEINHENZ, Albert (Auerhahnstr. 12, Schönau, 97659, DE)
SEITH, Thomas (Martin-Luther-Str. 9, Bad Neustadt, 97616, DE)
GEIS, Marko (Ziegelhütte 14, Oberstreu, 97640, DE)
GÖPPNER, Thomas (Frauenbergstr. 18, Salz, 97616, DE)
KLEINHENZ, Albert (Auerhahnstr. 12, Schönau, 97659, DE)
SEITH, Thomas (Martin-Luther-Str. 9, Bad Neustadt, 97616, DE)
Patentansprüche
1. Bodendüse für Hartböden, welche für die Arbeiten Saugen und Wischen geeignet ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodendüse Haltemittel für ein Wischmittel (5) aufweist zum Halten des Wischmittels (5) auf der Unterseite eines Wischmittelträgers (4), der mit einer Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung (150) verbunden ist.
2. Bodendüse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel zwei im Abstand voneinander angeordnete Klemmhalter aufweist, die zum Halten von gegenüberliegenden Randabschnitten (6,7) des Wischmittels (5) ausgebildet sind.
3. Bodendüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindesten einer der Klemmhalter eine bewegliche Klemmleiste (200a, 200b) aufweist, zum Fixieren ei- nes Randabschnitts (6,7) des Wischmittels (5) an einer festen Stützfläche der Bodendüse in einer auf die Unterseite des Wischmittelträgers (4) aufgezogenen Lage des Wischtuches (5).
4. Bodendüse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die bewegliche Klemmleiste (200a, 200b) zum Festklemmen des Wischmittels (5) an der Boden- düse einen manuell zu betätigenden Hebel aufweist.
5. Bodendüse nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die bewegliche Klemmleiste (200a, 200b) durch das Saugkanalmundstück (2,3) gebildet wird.
6. Bodendüse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodendüse zum Halten des Wischmittels (5) zwischen gegenüberliegenden Saugkanälen zwei be- wegliche Saugkanalmundstücke (2,3) zum Festklemmen gegenüberliegender
Randabschnitte (6,7) des Wischmittels (5) gegen den festen Düsenkörper aufweist.
7. Bodendüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindesten einer der
Klemmhalter zwischen zwei gegenüberliegenden Saugkanälen angeordnet ist und eine schwenkbare Wischmittelklappe (68a, 68b) aufweist, zum Anbringen eines Randabschnitts (6,7) des Wischmittels (5) in einer aus der Wischmittelebene herausgeschwenkten Position der Wischmittelklappe (68a, 68b) und zum Aufspan- nen des Wischmittels (5) auf die Unterseite des Wischmittelträgers (4) in eine in die Wischmittelebene zurückgeschwenkten Position der Wischmittelklappe (68a, 68b).
8. Bodendüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindesten einer der Klemmhalter ein aufeinander abrollendes Walzenpaar (73, 74) aufweist, das zum klemmenden Halten eines Randabschnitts (6,7) des Wischmittels (5) ausgebildet sind.
9. Bodendüse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel ein aus der Bodendüse entnehmbares Schubfach (79) aufweist, in das ein Wischmittel (5) einlegbar ist so, dass durch Einschieben des Schubfaches (79) in die Boden- düse das Wischmittel (5) an der Unterseite der Feuchtigkeitsübertragungseinrich- tung (150) aufgespannt gehalten ist.
10. Bodendüse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel zwei gegenüberliegende Rollen (77, 78) aufweist zwischen denen die Feuchtigkeits- übertragungseinrichtung (150) angeordnet ist und auf jeder Rolle (77, 78) ein End- abschnitt eines Wischmittelbandes (76) aufgewickelt ist und beide Rollen (77, 78) durch Spannen in entgegengesetzter Drehrichtung ein Abschnitt des Wischmittelbandes (76) als Wischmittel (5) an der Unterseite der Feuchtigkeitsübertragungs- einrichtung (150) aufgespannt gehalten ist.
1 1 . Bodendüse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei gegenü- berliegenden Rollen (77, 78) zum Abwickeln eines unbenutzten Abschnitts des
Wischmittelbandes (76) und zum Aufwickeln eines benutzten Abschnitts des Wischmittelbandes (76) in gleicher Drehrichtung drehbar gelagert sind. |
Bodendüse für Hartböden
Die vorliegende Erfindung betrifft eine neuartige Bodendüse für Hartböden.
Eine für die Arbeiten Saugen und Wischen geeignet ausgebildete Bodendüse für Hartböden ist beispielsweise aus der WO 02/085174 A1 bekannt. Das beschriebene Staubsaugermundstück weist eine Platte mit einer Unterseite auf, die auf einem Boden aufliegt. Die Platte trägt ein Wischmittel. Das Wischmittel ist zwischen zwei Saugkanälen angeordnet, die an ein Saugrohr eines Staubsaugers angeschlossen sind. Zur Befestigung des Wischmittels an dem Wischmittelträger sind Klettverschlüsse vorgesehen.
Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Halterung für die Wischmittel bereitzustellen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Bodendüse für Hartböden gelöst, welche Haltemittel für ein Wischmittel aufweist zum Halten des Wischmittels auf der Unterseite eines Wischmittelträgers, der mit einer Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung verbunden ist.
Vorzugsweise kann das Haltemittel zwei im Abstand voneinander angeordnete Klemmhal- ter aufweisen, die zum Halten von gegenüberliegenden Enden des Wischmittels ausgebildet sind. Durch ein Halten der gegenüberliegenden Enden des Wischmittels wird das Wischmittel nicht nur an der Bodendüse befestigt, sondern analog eines Leintuches flächig und faltenfrei über den Wischmittelträger gespannt. Durch das gleichmäßige und zumindest annähernd faltenfreie Aufspannen wird ein gleichmäßiger flächiger Kontakt des Wischmittels zu der Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung gewährleistet. Die Feuchtig- keitsübertragungseinrichtung dient dazu, die von der Flüssigkeitsversorgungseinrichtung bereitgestellte Flüssigkeit gleichmäßig über eine Fläche zu verteilen, so dass ein Wischmittel gleichmäßig mit Flüssigkeit getränkt wird. Das Wischmittel kann ein Wischtuch sein.
In einer Ausgestaltung weist mindesten einer der Klemmhalter eine bewegliche Klemm- leiste auf, zum Fixieren eines Endes des Wischmittels an einer festen Stützfläche der Bodendüse in einer auf die Unterseite des Wischmittelträgers aufgezogenen Lage des
Wischtuches. Die als Klemmleisten ausgebildeten Klemmhalter fixieren vorzugsweise die Enden des Wischtuches an der Bodendüse bzw. dem Wischmittelträger. Durch die Verwendung von Klemmleisten können die Wischtücher in einfacher Weise und schnell fixiert und wieder von der Bodendüse gelöst werden. Dies erleichtert die Handhabung für einen Benutzer.
In einer einfachen Ausgestaltung kann die bewegliche Klemmleiste zum Festklemmen des Wischmittels an der Bodendüse einen manuell zu betätigenden Hebel aufweisen. Der Hebel ist dann an der Bodendüse direkt gelagert und über einen Koppelmechanismus direkt mit den Klemmleisten verbunden.
In einer bevorzugten Ausgestaltung wird die bewegliche Klemmleiste durch das Saugka- nalmundstück gebildet. Dabei kann die Bodendüse zum Halten des Wischmittels zwischen gegenüberliegenden Saugkanälen zwei bewegliche Saugkanalmundstücke zum Festklemmen gegenüberliegender Enden des Wischtuches gegen den festen Düsenkörper aufweisen.
Dabei sind die Klemmleisten mit den Saugkanalmundstücken verbunden, die zum öffnen und Schließen der Klemmleisten verstellbar an der Bodendüse gelagert sind. Auf Grund der Verstellbarkeit der Saugkanalmundstücke sind die Saugkanalmundstücke in dem Moment in dem das Wischtuch an der Bodendüse befestigt werden soll nach außen weggeschwenkt, so dass selbst bei einem weitergehenden Saugbetrieb ein an den Saugkanalmundstücken anstehender Saugluftstrom die Befestigung des Wischtuches nicht stört. Gleichzeitig bilden die weggeschwenkten Saugkanalmundstücke zangenartige Greifelemente, welche ein auf dem Boden flach aufgelegtes Wischtuch an dessen gegenüberliegenden Ende zu greifen vermag und in Klemmfugen einzuführen vermag, welche zwischen den Klemmleisten und dem Wischmittelträger angeordnet sind. So wird das auf dem Boden flach aufgelegte Wischtuch automatisch mittels der Klemmleisten an der Bo- dendüse fixiert.
In einer Variante ist mindesten einer der Klemmhalter zwischen zwei gegenüberliegenden Saugkanälen angeordnet und weist eine schwenkbare Wischmittelklappe auf, zum Anbringen eines Endes des Wischmittels in einer aus der Wischmittelebene herausgeschwenkten Position der Wischmittelklappe und zum Aufspannen des Wischmittels auf
die Unterseite des Wischmittelträgers in eine in die Wischmittelebene zurückgeschwenkten Position der Wischmittelklappe. So kann das Wischmittel manuell von einem Benutzer aufgezogen werden.
In einer anderen Variante der Erfindung kann mindesten einer der Klemmhalter ein aufeinander abrollendes Walzenpaar aufweisen, das zum klemmenden Halten eines Endes des Wischmittels ausgebildet ist. Dabei kann ein Ende des Wischmittels analog dem Einzug eines Papiers in eine Schreibmaschine eingeführt und fixiert werden. Die Klemmkraft wird dabei durch die gegenseitige Andruckkraft der beiden Walzen des Walzenpaares erzeugt. Damit ist eine sehr feste und sichere Befestigung des Wischmittels ermöglicht. Außerdem wird durch die als Einzug wirkenden Walzenpaare eine faltenfreie Fixierung des Wischmittels gewährleistet.
In einer weiteren Variante der Erfindung kann das Haltemittel ein aus der Bodendüse entnehmbares Schubfach aufweist, in das ein Wischmittel einlegbar ist und zwar derart, dass durch Einschieben des Schubfaches in die Bodendüse das Wischmittel an der Unterseite der Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung aufgespannt gehalten ist. Ein entnehmbares Schubfach hat den Vorteil, dass der Benutzer sich nicht für den gesamten Vorgang der Wischmittelbefestigung zu der Bodendüse hinunterbeugen muss. Er kann das Schubfach aus der Bodendüse entnehmen und in entspannter Körperhaltung das Wischmittel an dem Schubfach fixieren. Bei der Fixierung am Schubfach ist auch eine faltenfreie Befestigung sichergestellt. Anschließend kann das Schubfach in einfacher Weise in die Boden- düse eingeschoben werden und das Wischmittel ist unmittelbar an der Bodendüse lagerichtig befestigt.
In einer zusätzlichen Variante der Erfindung kann das Haltemittel zwei gegenüberliegende Rollen aufweisen zwischen denen die Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung angeordnet ist, wobei auf jeder Rolle ein Endabschnitt eines Wischmittelbandes aufgewickelt ist und beide Rollen durch Spannen in entgegengesetzter Drehrichtung das Wischmittel an der Unterseite der Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung aufgespannt halten. In der zusätzlichen Variante sind vorzugsweise zwei gegenüberliegende Rollen jeweils zum Abwickeln eines unbenutzten Abschnitts des Wischmittelbandes und zum Aufwickeln eines benutzten Abschnitts des Wischmittelbandes in gleicher Drehrichtung drehbar gelagert ausgebil- det.
Diese Variante hat den Vorteil, dass keine Wischmittel laufend ausgewechselt werden muss. Es genügt ein vollständiges Magazin einer Wischmittelrolle einzusetzen und im Anschluss können einzelne Abschnitte von der Wischmittelrolle abgezogen werden. Die verbrauchten Abschnitte werden auf eine zweite Rolle wieder aufgewickelt, so dass ein verbrauchter Wischmittelabschnitt nicht einzeln ausgetauscht werden muss. Durch diese Variante wird die Funktionserhaltung der Bodendüse mit geringem Instandhaltungsaufwand gewährleistet.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirkli- chung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von Bedeutung sein.
Eine Ausführungsform der Erfindung ist an Hand einer in den Figuren 1 bis 3 beispielhaft dargestellten Bodendüse beschrieben. In den Figuren 4 bis 8 sind weitere Varianten zu der ersten Ausführungsform beschrieben.
Es zeigen:
Figur 1 eine perspektivische Seitenansicht einer Bodendüse für Hartböden, welche für die Arbeiten Saugen und Wischen geeignet ausgebildet ist;
Figur 2 eine perspektivische Ansicht von oben auf die Bodendüse nach Fig. 1 bei abgenommene Gehäuseschale mit Klemmleisten in einer Schließposition;
Figur 3 eine perspektivische Ansicht von oben auf die Bodendüse nach Fig. 1 bei abgenommene Gehäuseschale mit Klemmleisten in einer Offenposition;
Figur 4 eine perspektivische Ansicht von unten auf eine erste Variante mit schwenkbaren Wischmittelklappen;
Figur 5 eine perspektivische Ansicht von oben auf die schwenkbaren Wischmittelklappen der ersten Variante nach Fig. 4;
Figur 6 eine schematische Darstellung einer zweiten Variante mit aufeinander abrollenden Walzenpaaren;
Figur 7 eine schematische Darstellung einer dritten Variante für ein Wischmittel- band;
Figur 8 eine schematische Darstellung einer vierten Variante mit einem entnehmbaren Schubfach für das Wischmittel.
Eine Bodendüse gemäß Fig. 1 weist eine Gehäuseschale 1 auf. Diese Gehäuseschale 1 ist mit einer rechteckförmigen Kontur ausgebildet. Angrenzend an zwei gegenüberliegenden Längsseiten der Gehäuseschale 1 sind ein in Schieberichtung der Bodendüse vorderes, in Fig. 1 links dargestelltes Saugkanalmundstück 2 und ein in Schieberichtung der Bodendüse hinteres, in Figur 1 rechts dargestelltes Saugkanalmundstück 3 an der Bodendüse gelagert. Das vordere Saugkanalmundstück 2 und das hintere Saugkanalmundstück 3 sind in Pfeilrichtung schwenkbar an der Bodendüse gelagert. An der Bodendüse ist ein Wischmittelträger 4 befestigt. An der Unterseite des Wischmittelträgers 4 liegt ein Wischtuch 5 an. Das Wischtuch 5 bildet das Wischmittel. In der dargestellten, an dem Wischmittelträger 4 befestigten Position des Wischtuches 5 befinden sich das vordere Saugkanalmundstück 2 und das hintere Saugkanalmundstück 3 in einer Schließstellung, in der das Wischtuch 5 flächig an der Unterseite des Wischmittelträgers 4 anliegend gehalten ist. In der dargestellten Schließstellung der Saugkanalmundstücke 2 und 3 sind die gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 des Wischtuches 5 in einer vorderen Klemmspalte 8 und einer hinteren Klemmspalte 9 eingeklemmt an der Bodendüse befestigt.
Eine Flüssigkeitsversorgungseinrichtung 50 weist einen Flüssigkeitstank 1 1 auf. Der Flüssigkeitstank 1 1 ist an eine nicht dargestellte Pumpe 100 angeschlossen, die Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitstank 1 1 zu dem Wischmittelträger 4 fördert. Der Flüssigkeitstank 1 1 ist abnehmbar an der Bodendüse gehalten. An dem Flüssigkeitstank 1 1 ist eine elastische Rastfeder 12 befestigt, die einen Griffabschnitt 13 aufweist. Der Griffabschnitt 13 ist einteilig mit der Rastfeder 12 ausgebildet. Die Rastfeder 12 ist aus Kunststoff hergestellt und
direkt an den Flüssigkeitstank 1 1 angeformt. Die Rastfeder 12 hält den Flüssigkeitstank 1 1 in einer an der Bodendüse verrasteten Position fest. Zusätzlich wird mittels der Rastfeder 12 eine Einfüllöffnung 14 des Flüssigkeitstanks 1 1 von einem Deckel 15 verschlossen.
Die Bodendüse ist über ein Anschlussgelenk 16 mit einem Aufnahmestutzen 17 für ein Saugrohr eines Staubsaugers verbunden. Das Anschlussgelenk 16 wird von einer Gelenkspfanne 18 und einer Gelenkskugel 19 gebildet. Die Gelenkspfanne 18 ist in der Bodendüse vorgesehen und die Gelenkskugel 19 mit dem Aufnahmestutzen 17 verbunden. Die Verbindung von Gelenkskugel 19 zum Aufnahmestutzen 17 ist als eine Schnapp- Rastverbindung 20 ausgeführt. Die Schnapp-Rastverbindung 20 ist nicht starr, sondern weist einen Freiheitsgrad auf, so dass der Aufnahmestutzen 17 bezüglich der Gelenkskugel 19 um eine koaxial zum Aufnahmestutzen 17 verlaufende Rotationsachse 21 drehbar gelagert ist. Zur Realisierung dieser Drehbarkeit um die Rotationsachse 21 weist der Aufnahmestutzen 17 mehrere über seinen Umfang verteilte nach innen gerichtete Rasthaken 22 auf, die in eine nach außen gerichtete umlaufende Rastringnut 23 an einem Anschluss 24 der Gelenkskugel 19 eingreifen.
In Fig. 2 ist die Bodendüse nach Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Die Bodendüse ist bei abgenommener Gehäuseschale 1 dargestellt. An dem vorderen Saugka- nalmundstück 2 ist einer erste Klemmleiste 200a befestigt. An dem hinteren Saugkanalmundstück 3 ist einer zweite Klemmleiste 200b befestigt. Beide Klemmleisten 200a und 200b befinden sich in einer Schließposition, in der die gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 des Wischtuches 5 an dem Wischmittelträger 4 festgeklemmt sind. Die Klemmung der gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 er- folgt zwischen dem Wischmittelträger 4 und jeweils einer Klemmleisten 200a, 200b. Die an den Saugkanalmundstücken 2 und 3 befestigten Klemmleisten 200a, 200b können mit diesen, wie in Fig.1 durch den Pfeil angedeutet in eine Offenposition herausgeschwenkt werden. Die Klemmleisten 200a, 200b in der Offenposition sind zur Fig. 3 näher erläutert. Für eine schwenkbare Lagerung der Klemmleisten 200a und 200b bzw. der Saugkanal- mundstücke 2 und 3 weisen diese Haltearme 201 a und 201 b auf. Jede Klemmleiste 200a, 200b bzw. jedes Saugkanalmundstück 2, 3 weist vorzugsweise zwei Haltearme 201 a, 201 b auf. Jeder Haltearm 201 a, 201 b erstreckt sich ausgehend von dem Saugkanalmundstück 2, 3 im Bereich eines Haltearmansatzes 214a, 214b in eine Richtung schräg
nach oben und geht anschließend in einen mittleren Haltearmabschnitt 215a, 215b über, der in der Schließposition im wesentlichen horizontal verlaufend ausgerichtet ist. An seinem auskragenden Haltearmende 216a, 216b sind jeweils ein Führungszapfen 202a, 202b angebracht. Jeder Führungszapfen 202a, 202b erstreckt sich in einem rechten Winkel zu der Längserstreckung der Haltearme 201 a, 201 b und weist nach innen in Rich- tung einer zugeordneten Führungskulisse 203a, 203b. Die Führungskulissen 203a, 203b sind an einer Haube 155 der Zentralplatte 154 angeordnet und vorzugsweise einteilig an diese angeformt. In der in Fig. 2 gezeigten Schließposition befinden sich die Führungszapfen 202a, 202b an einem innenseitigen oberen Ende innerhalb der Führungskulisse 203a, 203b. Die Haltearme 201 a, 201 b können sich folglich nicht nur um die Achse der Führungszapfen 202a, 202b drehen, sondern sind entlang einer translatorischen Bahn entlang der Führungskulisse 203a, 203b längsverschieblich geführt. In einem Abstand von den Führungszapfen 202a, 202b ist in Fig. 2 schräg unterhalb der Führungszapfen 202a, 202b je ein Schwenkzapfen 217a, 217b angeordnet. Zwischen den Führungszapfen 202a, 202b und den Schwenkzapfen 217a, 217b befindet sich je eine Gleitbahn 218a, 218b ei- nes Zwischenhebels 204a, 204b. Die Gleitbahnen 218a, 218b sind nockenförmig an die Zwischenhebel 204a, 204b angeformt und weisen einen T-förmigen Querschnitt auf, mittels dessen die Haltearme 201 a, 201 b beidseitig geführt sind, damit sie eine hin- und herschwenkende Bewegung ausführen können, durch welche die Klemmleisten 200a, 200b bzw. die Saugkanalmundstücke 2, 3 zwischen der Schließposition aus Fig. 2 und der Of- fenposition aus Fig. 3 hin- und herbewegt werden können. Zur Ausführung einer eigenen Schwenkbewegung weisen die Zwischenhebel 204a, 204b jeweils ein Lagerauge 219a, 219b auf. Jedes Lagerauge 219a, 219b ist auf einen Scharnierzapfen 220a, 220b aufgesteckt, so dass die Zwischenhebel 204a, 204b um eine Achse der Scharnierzapfen 220a, 220b drehbar gelagert sind. Die Scharnierzapfen 220a, 220b sind an der Zentralplatte 154 vorgesehen und vorzugsweise direkt daran angeformt. Jeweils zwei Zwischenhebel 204a, 204b sind spiegelsymmetrisch zueinander schwenkbar gelagert und führen dadurch eine scherenartige synchrone Bewegung aus. Diese scherenartige synchrone Bewegung wird ausgelöst durch einen Mitnehmer 205, der an einer Druckplatte 221 befestigt ist, die aus einer oberen Lage, wie in Fig. 2 gezeigt in eine untere Lage, wie in Fig. 3 gezeigt in einer vertikalen Richtung hin- und her beweglich ist. An die Druckplatte 221 ist eine untere bewegliche Gelenkspfannenhälfte 18b der Gelenkspfanne 18 angeformt. Die Gelenkspfannenhälfte 18b trägt die Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16. Auf Grund der soeben beschriebenen Koppelelemente können durch Drücken des Anschlussgelenks 16 die an
den Saugkanalmundstücken 2 und 3 befestigten Klemmleisten 200a, 200b aus einer Schließposition in eine Offenposition geschwenkt werden. Die Koppelelemente bestehen folglich in der gezeigten Ausführungsform aus der Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16, der Druckplatte 221 mit der unteren beweglichen Gelenkspfannenhälfte 18b und dem Mitnehmer 205, sowie den Zwischenhebeln 204a, 204b und den Haltearmen 201 a, 201 b. Damit die Klemmleisten 200a, 200b in der Schließposition unter Federvorspannung gehalten sind, ist zwischen den jeweils zwei spiegelsymmetrisch zueinander schwenkbar gelagerten Zwischenhebel 204a, 204b eine Drehfeder 206 eingefügt. Die Drehfeder 206 weist eine wendeiförmige Drehfederspule 222 auf an die sich zwei Drahtschenkel 223a, 223b anschließen, an deren Enden sich je ein rechtwinkelig abgebogener Federhaken 224a, 224b befindet. Jeder Federhaken 224a, 224b greift in eine Hakenöse 225a, 225b an einem oberen Ende jeden Zwischenhebels 204a, 204b ein. Mittels der Drehfeder 206 werden die Hakenösen 225a, 225b auseinander gespreizt, so dass die Zwischenhebel 204a, 204b in ihre scherenartige Schließstellung gezwungen werden. An den gegenüberliegenden Enden der Zwischenhebel 204a, 204b liegen die endseitigen Zangenspritzen 226a, 226b an einer Anschlagnocke 227 in der Schließposition an. Die Anschlagnocke 227 ist direkt an die Zentralplatte 154 angeformt.
In Fig. 3 ist die Bodendüse nach Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Die Bodendüse ist bei abgenommener Gehäuseschale 1 dargestellt. Beide Klemmleisten 200a und 200b befinden sich in einer Offenposition, in der die gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 des Wischmittels 5 frei liegen und sich das Wischmittel von dem Wischmittelträger 4 lösen lässt. Die sich in der Offenposition befindlichen Klemmleisten 200a und 200b sind über die nach oben geschwenkten Saugkanalmundstücke 2 und 3 herausgeschwenkt. Die Haltearme 201 a, 201 b sind gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Lage im Uhrzeigersinn gedreht und nach unten und außen gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Lage versetzt positioniert. Diese versetzte Position wird über die translatorische Bewegung erreicht, die durch die Führungskulisse 203a, 203b geführt wird. In Fig. 3 ist erkennbar, wie die Führungszapfen 202a, 202b der Haltearme 201 a, 201 b in der Führungskulisse 203a, 203b schräg nach unten versetzt ist und eine Abschnitt des Kanals 228 der Führungskulisse 203a, 203b freigibt. Das Verschwenken der Haltearme 201 a, 201 b ist ausgelöst durch die scherenartig geöffneten Zwischenhebel 204a, 204b, die mittels ihrer Lagerauge 219a, 219b an den Scharnierzapfen 220a, 220b der Zentralplatte 154 gelagert nach außen geschwenkt sind. Dabei drücken die Gleitbahnen 218a, 218b no-
ckenartig die Haltearme 201 a, 201 b an ihren Schwenkzapfen 217a, 217b auseinander. Die scherenartigen Zwischenhebel 204a, 204b sind durch den nach unten gefahrenen Mitnehmer 205 geöffnet. In Fig. 3 ist zu erkennen, dass der Mitnehmer 205 in einer Mitnehmerführung 229 gelagert ist, der eine vertikale Bewegung des Mitnehmers 205 zu- lässt. Die Mitnehmerführung 229 ist in der Haube 155 der Zentralplatte 154 als senkrech- ter Schlitz eingebracht. Durch den senkrechten Schlitz der Mitnehmerführung 229 ragt ein Verbindungsglied 230, das den Mitnehmers 205 mit der unteren beweglichen Gelenkspfannenhälfte 18b der Gelenkspfanne 18 verbindet. Es ist zu erkennen, dass die Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16 gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Schließposition in der in Fig. 3 gezeigten Offenposition sich in einer tieferen Stellung befindet als in Fig.2. Im Vergleich der Figuren 2 und 3 ist erkennbar, dass durch ein hinunterdrücken des Anschlussgelenks 16 die Klemmleisten 200a und 200b in die Offenstellung geschwenkt werden, in der sie das Wischmittel 5 freigeben. Die Drehfederspule 222 der Drehfeder 206 stützt dabei auf der Oberseite der Anschlagnocke 227 ab.
In Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht von unten auf eine erste Variante mit schwenkbaren Klappen gezeigt. Die beiden Saugkanalmundstücke 2 und 3 erstrecken sich an den Längskanten der Bodendüse und begrenzen den Wischmittelträger 4 von zwei gegenüberliegenden Seiten. Der Wischmittelträger 4 weist einen Grundträger 66 auf. Der Grundträger 66 ist an das in Fig. 5 dargestellte Anschlussgelenk 16 angeschlossen. Der Grund- träger 66 weist eine im Wesentlichen rechteckige bis quadratische Grundgestalt auf. An zwei gegenüberliegenden Enden des Grundträgers 66 ist jeweils ein Scharnierstutzen 67a und 67b angebracht. Die Scharnierstutzen 67a und 67b sind vorzugsweise einteilig mit dem Grundträger 66 ausgebildet. An jedem Scharnierstutzen 67a, 67b ist eine Wischmittelklappe 68a, 68b schwenkbar angelenkt. Dazu weist jede Wischmittelklappe 68a, 68b zwei Gelenksschenkel 69a, 69b bzw. 70a, 70b auf. Je zwei Gelenksschenkel 69a und 69b umgreifen einen Scharnierstutzen 67a, 67b von gegenüberliegenden Seiten. Die zwei Gelenksschenkel 69a und 69b bilden zusammen mit dem Scharnierstutzen 67a, 67b ein aus der Wischmittelträgerebene heraus schwenkbares Scharniergelenk. Die Wischmittelklappen 68a, 68b erstrecken sich ausgehend von den Gelenksschenkeln 69a, 69b bzw. 70a, 70b seitlich nach außen bis an die Enden der Saugkanalmundstücke 2 und 3. Die freien Enden der Gelenksschenkel 69a, 69b bzw. 70a, 70b sind mit Fasen 71 a, 71 b versehen, so dass ein Wischmittel in einfacher Weise auf die beiden freien Enden der Wischmittelklappen 68a, 68b aufgeschoben werden kann. In einem mittleren Bereich der
bodenseitigen Flächen der Wischmittelklappen 68a, 68b sind jeweils drei Austrittsöffnungen 153a, 153b von Auftragsdüsen 152a, 152b einer Feuchtigkeitsübertragungseinrich- tung 150 eingebracht. Das Wischmittel 5 liegt lösbar befestigt in einer, wie in Fig. 4 dargestellten, in die Wischmittelebene zurückgeschwenkten Position der Wischmittelklappen an dem Wischmittelträger 4 an. Aus den Endöffnungen der Auftragsdüsen 152a und 152b tritt die von einer Pumpe 100 aus einem Flüssigkeitstank 1 1 geförderte Flüssigkeit über die Austrittsöffnungen 153a, 153b in der Zentralplatte 154 des Grundträgers 66 des Wischmittelträgers 4 durch den Wischmittelträger 4 auf jeweils drei beabstandete Stellen des Wischmittels 5 auf. Durch das beabstandete Auftragen der Flüssigkeit auf verschiedene Stellen am Wischmittel 5 ist eine möglichst gleichmäßige Flüssigkeitsverteilung in dem Wischmittel 5 gewährleistet.
In Fig. 5 sind die schwenkbaren Wischmittelklappen 68a, 68b der ersten Variante nach Fig. 4 in einer aus der Wischmittelebene herausgeschwenkten Position dargestellt. In dieser herausgeschwenkten Position der Wischmittelklappen 68a, 68b kann das Wischmittel 5 auf die Unterseite des Wischmittelträgers aufgespannt werden. Dazu weist ein nicht dargestelltes Wischmittel 5 zwei gegenüberliegende Taschen auf, deren Eingriffsöffnungen aufeinander zu weisend angeordnet sind. In der in Fig. 5 dargestellten herausgeschwenkten Position befinden sich die freien Enden 72a, 72b der Wischmittelklappen 68a, 68b in einem geringeren Abstand voneinander entfernt, als in der zurückgeschwenk- ten Position nach Fig. 4. In diesem geringeren Abstand können die freien Enden 72a, 72b der Wischmittelklappen 68a, 68b in die Eingriffsöffnungen der gegenüberliegende Taschen des Wischmittels 5 eingreifen. Die Wischmittelklappen 68a, 68b werden anschließend in die Position nach Fig. 4 zurückgeklappt und das Wischmittel 5 an dem Wischmittelträger 4 anliegend gespannt gehalten.
In Fig. 6 ist eine zweite Variante mit aufeinander abrollenden Walzenpaaren 73 und 74 gezeigt. Je ein Walzenpaar 73, 74 besteht aus zwei parallel zueinander ausgerichteter Walzen 73a, 73b bzw. 74a, 74b, die in einem Abstand ihrer gleichen Durchmesser voneinander angeordnet sind, so dass sie aufeinander abrollen können. Die Oberfläche des zylindrischen Mantels der Walzen 73a, 73b bzw. 74a, 74b kann gummielastisch ausgebildet sein. Die beiden Walzen 73a, 73b bzw. 74a, 74b eines Walzenpaares 73, 74 sind gegenläufig zueinander antreibbar. Für eine klemmende Befestigung eines Endes des Wischmittels 5 wird das Ende des Wischmittels 5 zwischen die beiden gegenläufigen
Walzen 73a, 73b bzw. 74a, 74b eingeführt. Durch die aufeinander abwälzende Drehung des Walzenpaares 73 bzw. 74 wird das Wischmittel 5 in einen Spalt 75a, 75b zwischen den Walzen 73a, 73b bzw. 74a, 74b eines Walzenpaares 73 bzw. 74 eingezogen und festgehalten. In gleicher Weise wird auch ein zweites gegenüberliegendes Ende des Wischmittels 5 in einen der Spalte 75a, 75b zwischen den Walzen 73a, 73b bzw. 74a, 74b eines Walzenpaares 73 bzw. 74 eingezogen und festgehalten. Zwischen den beiden Spalten 75a und 75b ist das Wischmittel 5 über den Wischmittelträger 4 gespannt gehalten, so dass das Wischmittel 5 über die Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung 150 mit Flüssigkeit versorgt werden kann.
In Fig. 7 ist eine dritte Variante für ein Wischmittelband 76 gezeigt. Bei dieser Variante wird statt eines einzelnen Wischmittelabschnitts ein langes Wischmittelband 76 verwendet. Das Wischmittelband 76 besteht aus einer Vielzahl an endlos aneinandergereihter Wischmittelabschnitte. Das unbenutzte Wischmittelband 76 ist auf einer ersten Rolle 77 anfangs vollständig aufgewickelt und bildet damit einen Wischmittelabschnittsspender. Das freie Ende des Wischmittelband 76 ist an der zweiten Rolle 78 festgemacht. Die beiden Rollen 77 und 78 in entgegengesetzter Drehrichtung gegeneinander verspannt gehalten, so dass ein Wischmittelabschnitt des Wischmittelbandes 76 zwischen der Rolle 77 und der Rolle 78 über den Wischmittelträger 4 gespannt gehalten ist. Ist der Wischmittelabschnitt schmutzig, so wird dieser verschmutzte Abschnitt des Wischmittelbandes 76 auf die Rolle 78 aufgewickelt und ein neuer sauberer Wischmittelabschnitt von der Rolle 77 abgewickelt und zwischen der Rolle 77 und der Rolle 78 über den Wischmittelträger 4 gespannt, so dass das Wischmittel 5 über die Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung 150 mit Flüssigkeit versorgt werden kann.
In Fig. 8 ist eine vierte Variante mit einem entnehmbaren Schubfach 79 für das Wischmittel 5 gezeigt. Das Schubfach 79 ist schubladenartig an dem Wischmittelträger 4 der Bodendüse geführt. Dazu weist die Bodendüse zwei gegenüberliegende Schienenführungen 80a und 80b auf in die Längskanten des Schubfaches 79 eingreifen. Auf Grund der Schienenführungen 80a und 80b kann das Schubfach 79 aus der Bodendüse heraus und wieder hinein geschoben werden. In einer aus der Bodendüse herausgezogener Position des Schubfaches 79 kann ein Wischmittel 5 auf die Bodenfläche des Schubfaches 79 aufgelegt und die Randabschnitte des Wischmittels 5 über die Seitenkanten des Schubfaches 79 gelegt und fixiert werden. Das Schubfach 79 wird anschließend zusammen mit
dem aufgelegten Wischmittel 5 in die Bodendüse wieder hinein geschoben, bis das Schubfach 79 vollständig in der Bodendüse aufgenommen ist. In der eingeschobenen Position des Schubfaches liegt das Wischmittel 5 an dem Wischmittelträger 4 flächig an, so dass das Wischmittel 5 über die Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung 150 mit Flüssigkeit versorgt werden kann.