GÖPPNER, Thomas (Frauenbergstr. 18, Salz, 97616, DE)
HAUPTLORENZ, Carsten (Ortsstrasse 51, Wittgendorf, 07318, DE)
SEITH, Thomas (Martin-Luther-Str. 9, Bad Neustadt, 97616, DE)
GEIS, Marko (Ziegelhütte 14, Oberstreu, 97640, DE)
GÖPPNER, Thomas (Frauenbergstr. 18, Salz, 97616, DE)
HAUPTLORENZ, Carsten (Ortsstrasse 51, Wittgendorf, 07318, DE)
SEITH, Thomas (Martin-Luther-Str. 9, Bad Neustadt, 97616, DE)
Patentansprüche
1. Wischvorrichtung für Hartböden, die einen Wischkopf für ein Wischtuch (5) und ein Anschlussgelenk (16) für eine Führungseinrichtung zum Bewegen des Wischkopfes aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussgelenk (16) eine Gelenksku- gel (19) aufweist, die um eine zur Arbeitsebene des Wischkopfes senkrechten Achse um 360° drehbar am Wischkopf gelagert ist und eine Rastverbindung zum Ver- rasten der Gelenkskugel (19) in gleichmäßig voneinander winkelversetzten Raststellungen aufweist.
2. Wischvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung zum Verrasten des Kugelgelenks (19) in vier um 90° voneinander winkelversetzten Raststellungen ausgebildet ist.
3. Wischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbin- düng ein erstes Rastmittel aufweist, welches in einer der 90° voneinander winkelversetzten Raststellungen mit einem der vier korrespondierenden Gegenrastmittel zusammenwirkt.
4. Wischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rast- mittel mindestens ein an der Gelenkskugel (19) vorgesehener Rastvorsprung ist, der in den Raststellungen in Gegenrastmittel eingreift, die als Rastausnehmungen des Wischkopfes ausgebildet sind.
5. Wischvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastmittel ein vorspringender Randwulst (232) der Gelenkskugel (19) ist, der eine quadratische Kontur aufweist.
6. Wischvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenrastmittel ein zu der quadratischen Kontur des Randwulstes (232) der Gelenkskugel (19) korrespondierender Fensterausschnitt (207) einer Kugelgelenkspfanne (18b) des Wischkopfes ist.
7. Wischvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Fensterausschnitt (207) zur Bildung zweier um 180° versetzter ersten Rastlagen, in denen das Anschlussgelenk (16) starr gehalten ist und zur Bildung zweier um 180° versetzter zweiter Rastlagen, in denen das Anschlussgelenk (16) schwenkbar gehalten ist, eine rechteckige Kontur aufweist.
8. Wischvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zum starren Halten des Anschlussgelenks (16) in den ersten Rastlagen an der inneren Bodenseite des Wischkopfes ein Vorsprung (209) vorgesehen ist, an dem sich eine Anschlagfläche der Gelenkskugel (19) abstützt.
9. Wischvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche von dem Randwulst (232) der Gelenkskugel (19) gebildet wird.
10. Wischvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass zum schwenkbaren Halten des Anschlussgelenks (16) in den zweiten Rastlagen der
Randwulst (232) der Gelenkskugel (19) Aussparungen aufweist, durch die ein Abstützen der Gelenkskugel (19) an dem Vorsprung (209) in den zweiten Rastlagen verhindert ist. |
Bodendüse für Hartböden
Die vorliegende Erfindung betrifft eine neuartige Bodendüse für Hartböden.
Eine für die Arbeiten Saugen und Wischen geeignet ausgebildete Bodendüse für Hartbö- den ist beispielsweise aus der WO 02/085174 A1 bekannt. Das beschriebene Staubsaugermundstück weist eine Platte mit einer Unterseite auf, die auf einem Boden aufliegt. Die Platte trägt ein Wischmittel. Das Wischmittel ist zwischen zwei Saugkanälen angeordnet, die an ein Saugrohr eines Staubsaugers angeschlossen sind. Das Wischmittel ist nur über ein einfaches Kardangelenk schwenkbar.
Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Schwenkbarkeit des Wischmittels bereitzustellen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Wischvorrichtung für Hartböden gelöst, bei der das Anschlussgelenk eine Gelenkskugel aufweist, die um eine zur Arbeitsebene des Wischkopfes senkrechten Achse um 360° drehbar am Wischkopf gelagert ist und eine Rastverbindung zum Verrasten des Kugelgelenks in gleichmäßig voneinander winkelversetzten Raststellungen aufweist. Durch die Drehbarkeit des Wischkopfes ist ein Arbeiten des Wischens und Saugens auch in Bereichen des Bodens möglich die normal orientierte Bodendüse nicht erreichen können. übliche Bodendüse weisen eine Breite auf, die bspw. ca. 200 bis 400 Millimeter betragen kann, wobei die Bodendüsen mit ihrer Breite stets senkrecht zur Bewegungsrichtung orientiert sind. Durch ein Schwenken der Bodendüse mit einem erfindungsgemäßen Anschlussgelenk kann die Bodendüse auch mit ihrer Breite in Bewegungsrichtung orientiert benutzt werden und bspw. in enge Möbelspalte eindringen. Gleichzeitig kann eine Funktion des Anschlussgelenks zum öffnen und schließen von Klemmleisten für die Fixierung eines Feucht-Wischmittels aufrechterhalten werden.
Vorzugsweise ist die Rastverbindung zum Verrasten des Kugelgelenks in vier um 90° voneinander winkelversetzten Raststellungen ausgebildet. Dazu kann die Rastverbindung ein erstes Rastmittel aufweisen, welches in einer der 90° voneinander winkelversetzten Raststellungen mit einem der vier korrespondierenden Gegenrastmittel zusammenwirkt.
In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist das erste Rastmittel mindestens ein an der Gelenkskugel vorgesehener Rastvorsprung, der in den Raststellungen in Gegenrastmittel eingreift, die als Rastausnehmungen des Wischkopfes ausgebildet sind. So sind keine gesonderten Rastelemente notwendig, sondern der Rastvorsprung und die Rastausnehmungen können an den bereits vorhandenen Bauteilen, die Gelenkskugel einerseits und der Wischkopfes vorgesehen sein. Dadurch wird die Teilevielfalt reduziert und die Bodendüse kann kostengünstig hergestellt und in einfacher Weise montiert werden.
Vorzugsweise ist das Rastmittel ein vorspringender Bund der Gelenkskugel, der eine quadratische Kontur aufweist. Das Gegenrastmittel kann ein zu der quadratischen Kontur des Bundes der Gelenkskugel korrespondierender Rastausschnitt einer Kugelgelenkspfanne des Wischkopfes sein. Der Bund mit quadratischen Kontur kann vorzugsweise den Rahmen eines Aussparung am Anschlußgelenk bilden. Dabei kann die untere bewegliche Gelenkspfannenhälfte einen Fensterausschnitt aufweisen, durch den ein an der inneren Bodenseite des Wischkopfes angeordneter Vorsprung in einer das Drücken gestattenden Ausrichtung der Führungseinrichtung in eine dieser Ausrichtung entsprechende Aussparung am Anschlußgelenk in der gedrückten Position des Anschlußgelenks eindringt. Dadurch wird nicht nur eine Verrastung in mehreren winkelversetzter Raststellungen ermöglicht, sondern auch das Drücken des Anschlußgelenks zum öffnen und Schließen von Klemmleisten für die Fixierung des Wischmittels gesteuert. Ein Drücken zum öffnen der Klemmleisten ist nur dann ermöglicht, wenn die Aussparung des Anschlußgelenks mit dem Fensterausschnitt der Gelenkspfannenhälfte fluchtet.
Vorzugsweise kann der Rastausschnitt zur Bildung zweier um 180° versetzter ersten Rastlagen, in denen das Anschlussgelenk starr gehalten ist und zur Bildung zweier um 180° versetzter zweiter Rastlagen, in denen das Anschlussgelenk schwenkbar gehalten ist, eine rechteckige Kontur aufweisen. Zum starren Halten des Anschlussgelenks in den ersten Rastlagen kann an der inneren Bodenseite des Wischkopfes ein Vorsprung vorgesehen sein, an dem sich eine Anschlagfläche der Gelenkskugel abstützt. Vorzugsweise wird dabei die Anschlagfläche von dem Bund der Gelenkskugel gebildet. Dabei kann zum schwenkbaren Halten des Anschlussgelenks in den zweiten Rastlagen der Bund der Gelenkskugel Aussparungen aufweisen, durch die ein Abstützen der Gelenkskugel an dem Vorsprung in den zweiten Rastlagen verhindert ist.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von Bedeutung sein.
Eine Ausführungsform der Erfindung ist an Hand einer in den Figuren beispielhaft darge- stellten Bodendüse beschrieben.
Es zeigen:
Figur 1 eine perspektivische Seitenansicht einer Bodendüse für Hartböden, welche für die Arbeiten Saugen und Wischen geeignet ausgebildet ist;
Figur 2 eine perspektivische Ansicht von oben auf die Bodendüse nach Fig. 1 bei abgenommenen Flüssigkeitstank;
Figur 3 eine perspektivische Ansicht von oben auf die Bodendüse nach Fig. 1 bei abgenommene Gehäuseschale mit Klemmleisten in einer Schließposition;
Figur 4 eine perspektivische Ansicht von oben auf die Bodendüse nach Fig. 1 bei abgenommene Gehäuseschale mit Klemmleisten in einer Offenposition;
Figur 5 eine Ansicht im Querschnitt mit den Klemmleisten in einer Offenposition gemäß Fig. 4;
Figur 6 eine perspektivische Ansicht auf eine beweglich gelagerte Gelenkspfan- nenhälfte einer Bodendüse nach Fig. 1 ;
Figur 7 eine explodierte Darstellung auf die beweglich gelagerte Gelenkspfannenhälfte nach Fig. 6 und einem Anschlussgelenk.
Eine Bodendüse gemäß Fig. 1 weist eine Gehäuseschale 1 auf. Diese Gehäuseschale 1 ist mit einer rechteckförmigen Kontur ausgebildet. Angrenzend an zwei gegenüberliegenden Längsseiten der Gehäuseschale 1 sind ein in Schieberichtung der Bodendüse vorderes, in Fig. 1 links dargestelltes Saugkanalmundstück 2 und ein in Schieberichtung der
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Bodendüse hinteres, in Figur 1 rechts dargestelltes Saugkanalmundstück 3 an der Bodendüse gelagert. Das vordere Saugkanalmundstück 2 und das hintere Saugkanalmundstück 3 sind in Pfeilrichtung schwenkbar an der Bodendüse gelagert. An der Bodendüse ist ein Wischmittelträger 4 befestigt. An der Unterseite des Wischmittelträgers 4 liegt ein Wischtuch 5 an. In der dargestellten, an dem Wischmittelträger 4 befestigten Position des Wischtuches 5 befinden sich das vordere Saugkanalmundstück 2 und das hintere Saugkanalmundstück 3 in einer Schließstellung, in der das Wischtuch 5 flächig an der Unterseite des Wischmittelträgers 4 anliegend gehalten ist. In der dargestellten Schließstellung der Saugkanalmundstücke 2 und 3 sind die gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 des Wischtuches 5 in einer vorderen Klemmspalte 8 und einer hinteren Klemmspalte 9 eingeklemmt an der Bodendüse befestigt.
Eine Flüssigkeitsversorgungseinrichtung 50 weist einen Flüssigkeitstank 1 1 auf. Der Flüssigkeitstank 1 1 ist abnehmbar an der Bodendüse gehalten. An dem Flüssigkeitstank 1 1 ist eine elastische Rastfeder 12 befestigt, die einen Griffabschnitt 13 aufweist. Der Griffab- schnitt 13 ist einteilig mit der Rastfeder 12 ausgebildet. Die Rastfeder 12 ist aus Kunststoff hergestellt und direkt an den Flüssigkeitstank 1 1 angeformt. Die Rastfeder 12 hält den Flüssigkeitstank 1 1 in einer an der Bodendüse verrasteten Position fest. Zusätzlich wird mittels der Rastfeder 12 eine Einfüllöffnung 14 des Flüssigkeitstanks 1 1 von einem Deckel 15 verschlossen.
Die Bodendüse ist über ein Anschlussgelenk 16 mit einem Aufnahmestutzen 17 für ein Saugrohr eines Staubsaugers verbunden. Das Anschlussgelenk 16 wird von einer Gelenkspfanne 18 und einer Gelenkskugel 19 gebildet. Die Gelenkspfanne 18 ist in der Bodendüse vorgesehen und die Gelenkskugel 19 mit dem Aufnahmestutzen 17 verbunden. Die Verbindung von Gelenkskugel 19 zum Aufnahmestutzen 17 ist als eine Schnapp- Rastverbindung 20 ausgeführt. Die Schnapp-Rastverbindung 20 ist nicht starr, sondern weist einen Freiheitsgrad auf, so dass der Aufnahmestutzen 17 bezüglich der Gelenkskugel 19 um eine koaxial zum Aufnahmestutzen 17 verlaufende Rotationsachse 21 drehbar gelagert ist. Zur Realisierung dieser Drehbarkeit um die Rotationsachse 21 weist der Auf- nahmestutzen 17 mehrere über seinen Umfang verteilte nach innen gerichtete Rasthaken 22 auf, die in eine nach außen gerichtete umlaufende Rastringnut 23 an einem Anschluss 24 der Gelenkskugel 19 eingreifen.
Fig. 2 zeigt die Bodendüse nach Fig. 1 bei abgenommenen Flüssigkeitstank 1 1. In die Gehäuseschale 1 der Bodendüse ist eine Aufnahmenische 49 für den Flüssigkeitstank 1 1 vorgesehen. Die Aufnahmenische 49 ist in die Gehäuseschale 1 der Bodendüse einteilig eingeformt. Eine in die Bodendüse integrierte Flüssigkeitsversorgungseinrichtung 50 weist eine Anschlussverbindung 51 auf, die an eine Förderleitung 52 angeschlossen ist. Die Anschlussverbindung 51 weist einen hohlzylindrischen Dom 53 auf, an dessen oberen Ende ein Hohlnadelventil 54 angeordnet ist. über eine am freien Ende des Hohlnadelventils 54 vorgesehene öffnung wird aus dem Flüssigkeitstank 1 1 (Fig.3) Flüssigkeit eingesaugt, die durch den hohlzylindrischen Dom 53 in die Förderleitung 52 fließt. Der Unterdruck für das Ansaugen von Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitstank 1 1 wird von einer Pum- pe 100 erzeugt, die an die Förderleitung 52 angeschlossen ist.
Die Pumpe 100 ist als Membranpumpe ausgebildet und in einen Pumpenraum 55 in die Bodendüse eingesetzt. Der Pumpenraum 55 ist einteilig mit der Gehäuseschale 1 ausgebildet. Die Pumpe 100 weist eine auslenkbare Membran 101 auf, die von einer in der Bo- dendüse beweglich gelagerten Kugel 102 aktivierbar ist. Auf Grund einer Auslenkung der Membran 101 wird eine definierte Menge an Flüssigkeit durch die Pumpe 100 gefördert. Die Kugel 102 liegt in eine Richtung frei rollend in einer Rinne 103 der Bodendüse. Die Rinne 103 ist einteilig an der Gehäuseschale 1 der Bodendüse angeformt. Die Krümmung der Rinne 103 ist an den Durchmesser der Kugel 102 angepasst, so dass die Kugel 102 in der Rinne 103 geführt ist und ein seitliches Ausweichen der Kugel 102 eingeschränkt ist. Die Rinne 103 erstreckt sich im wesentlichen in Schieberichtung der Bodendüse, so dass die Kugel 102 auf einer Bahn geführt ist, auf der sich die Kugel 102 in Schiebe- und Zugrichtung der Bodendüse innerhalb einer Strecke frei bewegen kann. Die Bewegung der Kugel 102 entlang der Strecke der Rinne 103 wird bei einer Vorwärts- bzw. Rück- wärtsbewegung der Bodendüse in Schieberichtung bzw. Zugrichtung auf Grund der Massenträgheit der Kugel 102 induziert. Bei einer Rückwärtsbewegung der Bodendüse schlägt die Kugel 102 am vorderen Ende der Strecke der Rinne 103 an der Membran 101 der Pumpe 100 an, so dass die Membran 101 in Bewegung versetzt wird und aufgrund ihrer Auslenkbewegung eine definierte Menge Flüssigkeit aus der Förderleitung 52 zu einer Feuchtigkeitsübertragungseinrichtung 150 (Fig. 4) transportiert wird. Bei einer Vorwärtsbewegung der Bodendüse entfernt sich die Kugel 102 von der Membran 101 der Pumpe 100 und die Membran 101 kann in ihre Ausgangslage zurückkehren. Bei ihrer
Bewegung in die Ausgangslage zurück wird in einer Pumpenkammer 1 14 der Pumpe 100 ein Unterdruck erzeugt, der eine Menge an Flüssigkeit aus einer Zuleitung 104 ansaugt.
In Fig. 3 ist die Bodendüse nach Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Die Bodendüse ist bei abgenommener Gehäuseschale 1 dargestellt. An dem vorderen Saugka- nalmundstück 2 ist einer erste Klemmleiste 200a befestigt. An dem hinteren Saugkanalmundstück 3 ist einer zweite Klemmleiste 200b befestigt. Beide Klemmleisten 200a und 200b befinden sich in einer Schließposition, in der die gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 des Wischtuches 5 an dem Wischmittelträger 4 festgeklemmt sind. Die Klemmung der gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 er- folgt zwischen dem Wischmittelträger 4 und jeweils einer Klemmleisten 200a, 200b. Die an den Saugkanalmundstücken 2 und 3 befestigten Klemmleisten 200a, 200b können mit diesen, wie in Fig.1 durch den Pfeil angedeutet in eine Offenposition herausgeschwenkt werden. Die Klemmleisten 200a, 200b in der Offenposition sind zur Fig. 4 näher erläutert. Für eine schwenkbare Lagerung der Klemmleisten 200a und 200b bzw. der Saugkanal- mundstücke 2 und 3 weisen diese Haltearme 201 a und 201 b auf. Jede Klemmleiste 200a, 200b bzw. jedes Saugkanalmundstück 2, 3 weist vorzugsweise zwei Haltearme 201 a, 201 b auf. Jeder Haltearm 201 a, 201 b erstreckt sich ausgehend von dem Saugkanalmundstück 2, 3 im Bereich eines Haltearmansatzes 214a, 214b in eine Richtung schräg nach oben und geht anschließend in einen mittleren Haltearmabschnitt 215a, 215b über, der in der Schließposition im wesentlichen horizontal verlaufend ausgerichtet ist. An seinem auskragenden Haltearmende 216a, 216b sind jeweils ein Führungszapfen 202a, 202b angebracht. Jeder Führungszapfen 202a, 202b erstreckt sich in einem rechten Winkel zu der Längserstreckung der Haltearme 201 a, 201 b und weist nach innen in Richtung einer zugeordneten Führungskulisse 203a, 203b. Die Führungskulissen 203a, 203b sind an einer Haube 155 der Zentralplatte 154 angeordnet und vorzugsweise einteilig an diese angeformt. In der in Fig. 3 gezeigten Schließposition befinden sich die Führungszapfen 202a, 202b an einem innenseitigen oberen Ende innerhalb der Führungskulisse 203a, 203b. Die Haltearme 201 a, 201 b können sich folglich nicht nur um die Achse der Führungszapfen 202a, 202b drehen, sondern sind entlang einer translatorischen Bahn entlang der Führungskulisse 203a, 203b längsverschieblich geführt. In einem Abstand von den Führungszapfen 202a, 202b ist in Fig. 3 schräg unterhalb der Führungszapfen 202a, 202b je ein Schwenkzapfen 217a, 217b angeordnet. Zwischen den Führungszapfen 202a, 202b und den Schwenkzapfen 217a, 217b befindet sich je eine Gleitbahn 218a, 218b ei-
nes Zwischenhebels 204a, 204b. Die Gleitbahnen 218a, 218b sind nockenförmig an die Zwischenhebel 204a, 204b angeformt und weisen einen T-förmigen Querschnitt auf, mittels dessen die Haltearme 201 a, 201 b beidseitig geführt sind, damit sie eine hin- und herschwenkende Bewegung ausführen können, durch welche die Klemmleisten 200a, 200b bzw. die Saugkanalmundstücke 2, 3 zwischen der Schließposition aus Fig. 3 und der Of- fenposition aus Fig. 4 hin- und herbewegt werden können. Zur Ausführung einer eigenen Schwenkbewegung weisen die Zwischenhebel 204a, 204b jeweils ein Lagerauge 219a, 219b auf. Jedes Lagerauge 219a, 219b ist auf einen Scharnierzapfen 220a, 220b aufgesteckt, so dass die Zwischenhebel 204a, 204b um eine Achse der Scharnierzapfen 220a, 220b drehbar gelagert sind. Die Scharnierzapfen 220a, 220b sind an der Zentralplatte 154 vorgesehen und vorzugsweise direkt daran angeformt. Jeweils zwei Zwischenhebel 204a, 204b sind spiegelsymmetrisch zueinander schwenkbar gelagert und führen dadurch eine scherenartige synchrone Bewegung aus. Diese scherenartige synchrone Bewegung wird ausgelöst durch einen Mitnehmer 205, der an einer Druckplatte 221 befestigt ist, die aus einer oberen Lage, wie in Fig. 3 gezeigt in eine untere Lage, wie in Fig. 4 gezeigt in einer vertikalen Richtung hin- und her beweglich ist. An die Druckplatte 221 ist eine untere bewegliche Gelenkspfannenhälfte 18b der Gelenkspfanne 18 angeformt. Die Gelenkspfannenhälfte 18b trägt die Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16. Auf Grund der soeben beschriebenen Koppelelemente können durch Drücken des Anschlussgelenks 16 die an den Saugkanalmundstücken 2 und 3 befestigten Klemmleisten 200a, 200b aus einer Schließposition in eine Offenposition geschwenkt werden. Die Koppelelemente bestehen folglich in der gezeigten Ausführungsform aus der Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16, der Druckplatte 221 mit der unteren beweglichen Gelenkspfannenhälfte 18b und dem Mitnehmer 205, sowie den Zwischenhebeln 204a, 204b und den Haltearmen 201 a, 201 b. Damit die Klemmleisten 200a, 200b in der Schließposition unter Federvorspannung gehal- ten sind, ist zwischen den jeweils zwei spiegelsymmetrisch zueinander schwenkbar gelagerten Zwischenhebel 204a, 204b eine Drehfeder 206 eingefügt. Die Drehfeder 206 weist eine wendeiförmige Drehfederspule 222 auf an die sich zwei Drahtschenkel 223a, 223b anschließen, an deren Enden sich je ein rechtwinkelig abgebogener Federhaken 224a, 224b befindet. Jeder Federhaken 224a, 224b greift in eine Hakenöse 225a, 225b an ei- nem oberen Ende jeden Zwischenhebels 204a, 204b ein. Mittels der Drehfeder 206 werden die Hakenösen 225a, 225b auseinander gespreizt, so dass die Zwischenhebel 204a, 204b in ihre scherenartige Schließstellung gezwungen werden. An den gegenüberliegenden Enden der Zwischenhebel 204a, 204b liegen die endseitigen Zangenspritzen 226a,
226b an einer Anschlagnocke 227 in der Schließposition an. Die Anschlagnocke 227 ist direkt an die Zentralplatte 154 angeformt.
In Fig. 4 ist die Bodendüse nach Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Die Bodendüse ist bei abgenommener Gehäuseschale 1 dargestellt. Beide Klemmleisten 200a und 200b befinden sich in einer Offenposition, in der die gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 des Wischmittels 5 frei liegen und sich das Wischmittel von dem Wischmittelträger 4 lösen lässt. Die sich in der Offenposition befindlichen Klemmleisten 200a und 200b sind über die nach oben geschwenkten Saugkanalmundstücke 2 und 3 herausgeschwenkt. Die Haltearme 201 a, 201 b sind gegenüber der in Fig. 3 gezeigten Lage im Uhrzeigersinn gedreht und nach unten und außen gegenüber der in Fig. 3 gezeigten Lage versetzt positioniert. Diese versetzte Position wird über die translatorische Bewegung erreicht, die durch die Führungskulisse 203a, 203b geführt wird. In Fig. 4 ist erkennbar, wie die Führungszapfen 202a, 202b der Haltearme 201 a, 201 b in der Führungskulisse 203a, 203b schräg nach unten versetzt ist und eine Abschnitt des Kanals 228 der Führungskulisse 203a, 203b freigibt. Das Verschwenken der Haltearme 201 a, 201 b ist ausgelöst durch die scherenartig geöffneten Zwischenhebel 204a, 204b, die mittels ihrer Lagerauge 219a, 219b an den Scharnierzapfen 220a, 220b der Zentralplatte 154 gelagert nach außen geschwenkt sind. Dabei drücken die Gleitbahnen 218a, 218b nockenartig die Haltearme 201 a, 201 b an ihren Schwenkzapfen 217a, 217b auseinander. Die scherenartigen Zwischenhebel 204a, 204b sind durch den nach unten gefahrenen Mitnehmer 205 geöffnet. In Fig. 4 ist zu erkennen, dass der Mitnehmer 205 in einer Mitnehmerführung 229 gelagert ist, der eine vertikale Bewegung des Mitnehmers 205 zu- lässt. Die Mitnehmerführung 229 ist in der Haube 155 der Zentralplatte 154 als senkrechter Schlitz eingebracht. Durch den senkrechten Schlitz der Mitnehmerführung 229 ragt ein Verbindungsglied 230, das den Mitnehmers 205 mit der unteren beweglichen Gelenkspfannenhälfte 18b der Gelenkspfanne 18 verbindet. Es ist zu erkennen, dass die Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16 gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Schließposition in der in Fig. 4 gezeigten Offenposition sich in einer tieferen Stellung befindet als in Fig.3. Im Vergleich der Figuren 3 und 4 ist erkennbar, dass durch ein hinunterdrücken des Anschlussgelenks 16 die Klemmleisten 200a und 200b in die Offenstellung geschwenkt werden, in der sie das Wischmittel 5 freigeben. Die Drehfederspule 222 der Drehfeder 206 stützt dabei auf der Oberseite der Anschlagnocke 227 ab.
In Fig. 5 ist die Bodendüse in einer Ansicht im Querschnitt mit den Klemmleisten 200a und 200b in einer Offenposition nach Fig. 4 gezeigt. Das Anschlussgelenk 16 mit dem Aufnahmestutzen 17 ist bereits detailliert zur Fig. 1 beschrieben worden. Im Folgenden werden die Merkmale erläutert, welche für die Funktionen vorgesehen sind, die ein öffnen oder Schließen der Klemmleisten 200a, 200b zulassen oder verhindert, sowie ein Fest- stellen der Klemmleisten 200a, 200b in einer Offenposition ermöglichen.
Fig. 5 zeigt das Anschlussgelenk 16 in einer Position, in der die Klemmleisten 200a, 200b in die Offenstellung geschwenkt sind, also ein Schwenken der Klemmleisten 200a, 200b zugelassen ist. Das Anschlussgelenk 16 weist die Gelenkskugel 19 auf. Die Gelenkskugel 19 ist zwischen der untere beweglichen Gelenkspfannenhälfte 18b und der oberen festen Gelenkspfannenhälfte 18a, die an der Gehäuseschale 1 vorgesehen ist, gelagert. Mittels der Gelenkspfannenhälften 18a und 18b ist das Anschlussgelenk 16 kipp- und schwenkbar an der Bodendüse gelagert. Aufgrund der unteren beweglich gelagerten Gelenkspfannenhälfte 18b kann das Anschlussgelenk 16 auch in einer vertikalen Richtung nach unten gedrückt werden. Durch das Drücken des Anschlussgelenks 16 nach unten werden die Klemmleisten 200a, 200b in die Offenposition geschwenkt. Die untere bewegliche Gelenkspfannenhälfte 18b weist dazu einen Fensterausschnitt 207 auf, durch den ein Vorsprung 209 eindringen kann. An der inneren Bodenseite 208 des Wischkopfes ist der Vorsprung 209 angeordnet. Das Drücken des Anschlussgelenks 16 ist in der in Fig. 5 ge- zeigten Ausrichtung des Anschlussgelenks 16 gestattet. über eine dieser Ausrichtung entsprechende Aussparung 210 am Anschlußgelenk 16 dringt der Vorsprung 209 in der gedrückten Position des Anschlußgelenks 16 wie gezeigt ein.
Das Anschlußgelenk 16 ist in der gezeigten unteren Lage durch eine Schwenkbewegung, gemäß Fig. 5 entgegen dem Uhrzeigersinn verrastet. Diese Schwenkbewegung ist erst in der gedrückten Position des Anschlußgelenks 16 möglich. In der verrasteten Stellung befinden sich die Klemmleisten 200a, 200b in der gezeigten Offenstellung. Zum verrasteten Halten der Klemmleisten 200a, 200b in der Offenposition weist der an der inneren Bodenseite 208 des Wischkopfes angeordnete Vorsprung 209 eine Vorsprungsrastnase 21 1 auf, die in der gedrückten und geschwenkten Position des Anschlußgelenk16 eine Hinter- schneidung 212 am Anschlußgelenk 16 hintergreift.
Der an der inneren Bodenseite 208 des Wischkopfes angeordneter Vorsprung 209 schlägt in einer das Drücken verhindernden Ausrichtung der Führungseinrichtung am Anschlußgelenk derart an, dass die Ausführung der Stellbewegung des Anschlußgelenks 16 verhindert ist und die Klemmleisten 200a, 200b nicht öffnen. Ist die Gelenkskugel 19 beispielsweise sehr weit im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn gegenüber der in Fig. 5 gezeigten Lage geschwenkt, so fluchtet die Aussparung 210 am Anschlußgelenk 16 nicht mehr mit dem Fensterausschnitt 207 und dem Vorsprung 209. Wird nun das Anschlußgelenk 16 nach unten gedrückt, schlägt eine geschlossene Fläche der Gelenkskugel 19 auf die Deckfläche 231 des Vorsprung 209 auf und das Anschlußgelenk 16 kann nicht weiter nach unten bewegt werden. In einer an der Deckfläche 231 des Vorsprung 209 anstehenden Position des Anschlußgelenks 16 befinden sich die Klemmleisten 200a, 200b weiterhin in der Schließposition in der das Wischmittel 5 an dem Wischmittelträger 4 gehalten ist.
Fig. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht auf eine beweglich gelagerte Gelenkspfannen- hälfte 18b. Die Gelenkspfannenhälfte 18b ist hohlkugelabschnittsförmig geformt und bildet die Druckplatte 221 , wie in Fig. 3 beschrieben. An zwei diagonal gegenüberliegenden Enden ist jeweils ein Mitnehmer 205 angeformt. Jeder Mitnehmer 205 ist über das Verbindungsglied 230 mit der Druckplatte 221 bzw. der Gelenkspfannenhälfte 18b verbunden. Der Mitnehmer 205 ist zwischen den zwei Scharnierzapfen 220a und 220b auf und ab beweglich gelagert. Auf die Scharnierzapfen 220a und 220b werden die in Fig. 2 und Fig. 3 gezeigten Zwischenhebel 204a und 204b aufgesteckt. Die Scharnierzapfen 220a und 220b sind einteilig an die Zentralplatte 154 angeformt. Die hohlkugelabschnittsförmig geformte Gelenkspfannenhälfte 18b weist den Fensterausschnitt 207 auf. Der Fensterausschnitt 207 ist in die Ebene der hohlkugelabschnittsförmigen Gelenkspfannenhälfte 18b eingebracht und weist eine rechteckige Kontur auf. An dieser rechteckigen Kontur ist die in Fig. 7 gezeigte Gelenkskugel 19 geführt.
In Fig. 7 ist eine explodierte Darstellung auf die beweglich gelagerte Gelenkspfannenhälfte 18b und die Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16 gezeigt. Die Gelenkskugel 19 weist die an den Fensterausschnitt 207 der beweglichen Gelenkspfannenhälfte 18b ange- passte Aussparung 210 auf. Die Aussparung 210 besitzt einen rechteckigen Randwulst 232. Der Randwulst 232 besitzt eine auf die Orientierung in Fig. 7 bezogene Tiefe, die der Tiefe des Fensterausschnitts 207 entspricht, so dass die Gelenkskugel 19 in der bewegli-
chen Gelenkspfannenhälfte 18b nahezu spielfrei geführt ist. Die Breite der Randwulst 232 besitzt eine Breite, die deutlich kleiner als die Breite des Fensterausschnitts 207 ist, so dass die Gelenkskugel 19 in dieser Richtung eine Schwenkbewegung innerhalb der beweglichen Gelenkspfannenhälfte 18b ausführen kann. Die in Fig. 7 links befindliche Vor- sprungsrastnase 21 1 der Gelenkskugel 19 kann in einer verrasteten Position hinter der Hinterschneidung 212 des Vorsprungs 209 verrasten. Aufgrund der rechteckigen Konturen von Fensterausschnitt 207 und den eingreifenden Randwulst 232 ist eine Rotation der Gelenkskugel 19 um eine zur Ebene des Fensterausschnitts 207 senkrechten Richtung behindert und bspw. nur in vier um 90° versetzt zueinander orientierte Rotationslagen möglich.