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Patent Searching and Data


Title:
HEADLAMP FOR VEHICLES, AND PRODUCTION METHOD FOR DIAPHRAGM DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/031743
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a headlamp for vehicles, having a reflector which has two focal points, having a light source arranged at a first focal point of the reflector, having a lens positioned in front of the reflector in the main emission direction, the focal point of which lens is arranged in the vicinity of the second focal point of the reflector, and having a diaphragm device arranged between the lens and the reflector, which diaphragm device comprises an elongate hollow body, wherein the diaphragm device can be rotated by means of an actuating unit about a horizontal axis perpendicular to the optical axis into a plurality of rotational positions, and wherein the rotational positions are assigned in each case one diaphragm edge running in the longitudinal direction of the hollow body in order to produce a light-dark boundary for a predefined light distribution, wherein the elongate hollow body is formed as a bent part or as a deep-drawn part.

Inventors:
BRUMMEL REINHOLD (DE)
SUESSELBECK DANIEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/061863
Publication Date:
March 25, 2010
Filing Date:
September 14, 2009
Export Citation:
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Assignee:
HELLA KGAA HUECK & CO (DE)
BRUMMEL REINHOLD (DE)
SUESSELBECK DANIEL (DE)
International Classes:
F21V14/08; F21W101/10
Domestic Patent References:
WO2005024296A12005-03-17
Foreign References:
EP1512904A22005-03-09
EP1477731A22004-11-17
DE4335286A11994-04-28
DE102005021695A12006-11-30
Attorney, Agent or Firm:
HELLA KGAA HUECK & CO. (DE)
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Claims:
Scheinwerfer für Fahrzeuge und Herstellungsverfahren

Patentansprüche

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem zwei Brennorte aufweisenden Reflektor, mit einer in einem ersten Brennort des Reflektors angeordneten Lichtquelle, mit einer dem Reflektor in Hauptabstrahlrichtung vorgelagerten Linse, und mit einer zwischen der Linse und dem Reflektor angeordneten Blendeneinrichtung enthaltend einen langgestreckten Hohlkörper, wobei die Blendeneinrichtung mittels einer Stelleinheit um eine horizontale und quer zur optischen Achse verlaufenden Drehachse in mehrere Drehstellungen verdrehbar ist und wobei den Drehstellungen jeweils eine in Längsrichtung des Hohlkörpers verlaufende Blendkante zugeordnet ist zur Erstellung einer Hell-Dunkel-Grenze für eine vorgegebene Lichtverteilung, dadurch gekennzeichnet, dass der langgestreckte Hohlkörper (2) als ein Biegeteil oder als ein Tiefziehteil ausgebildet ist.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem stirnseitigen Ende (5, 6) des langgestreckten Hohlkörpers (2) ein Lagerelement (7, 8) und/oder ein Antriebselement (9) angespritzt ist.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem stirnseitigen Ende (5,6) des Hohlkörpers (2) ein Lagerelement (7, 8) formschlüssig mit dem Ende (5,6) des Hohlkörpers (2) verbunden ist.

4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerelement (7, 8) eine Gleitfläche aufweist.

5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der langgestreckte Hohlkörper (2) aus einem Blechmaterial hergestellt ist.

6. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich in einem spitzen oder rechten oder stumpfen Drehwinkelbereich (W) des langgestreckten Hohlkörpers (2) eine Anzahl von Blendkanten (3, 4) zur Erzeugung einer Abblendlichtverteilung und/oder einer Stadtlichtverteilung und/oder einer Landstraßenlichtverteilung und/oder Autobahnlichtverteilung erstreckt.

7. Verfahren zur Herstellung einer Blendeneinrichtung für Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei ein plattenförmiges Halbzeug zu einem langgestreckten Hohlkörper mit einer Anzahl von Blendkanten umgeformt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das plattenförmige Halbzeug durch Tiefziehen oder durch Biegen zu dem langgestreckten Hohlkörper (2) umgeformt wird.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem Ende (5, 6) des langgestreckten Hohlkörpers (2) ein Lagerelement (7, 8) und/oder ein Antriebselement (9) angespritzt wird.

9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das plattenförmige Halbzeug zugeschnitten wird und dass nach dem Umformen des plattenförmigen Halbzeugs längsseitige Ränder desselben fest miteinander verbunden werden.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die längsseitigen Ränder des Halbzeugs durch Schweißen oder durch Kleben fest miteinander verbunden werden.

Description:
SCHEINWERFER FUR FAHRZEUGE UND HERSTELLUNGSVERFAHREN FÜR BLENDENEINRICHTUNG

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung einer Blendeneinrichtung für einen Scheinwerfer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 7.

Aus der DE 103 40 961 A1 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt, der als ein Projektionsscheinwerfer ausgebildet ist. Dieser weist neben einer Lichtquelle und einem Reflektor eine in Hauptabstrahlrichtung dem Reflektor vorgelagerte Linse sowie eine Blendeneinrichtung auf, wobei durch Drehstellung der Blendeneinrichtung unterschiedliche Lichtverteilungen, wie Abblendlichtverteilung bzw. Fernlichtverteilung, erzeugbar sind. Eine Hell-Dunkel-Grenze der Lichtverteilung wird mittels einer in Längsrichtung der Blendeneinrichtung verlaufende Blendkante erzeugt. Die bekannte Blendeneinrichtung kann einen langgestreckten Hohlkörper umfassen, wobei die Konturie- rung des Hohlkörpers durch Erzeugen eines inneren Hochdrucks gebildet wird. Die Herstellung des Hohlkörpers durch Hochdruckumformen erfordert das Beaufschlagen eines plattenförmigen Halbzeugs mit einem Wirkmediendruck, wobei aufgrund des langsamen Druckaufbaus und der sequentiell ablaufenden Umformschritte sehr hohe Taktzeiten benötigt werden. Der Herstellungsaufwand ist damit relativ hoch.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Scheinwerfer für Fahrzeuge bzw. ein Herstellungsverfahren für eine Blendeneinrichtung des Scheinwerfers derart anzugeben, dass der Herstellungsaufwand verringert wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe weist die Erfindung die Merkmale des Patentanspruchs 1 bzw. des Patentanspruchs 7 auf. Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass durch die Ausbildung eines langgestreckten Hohlkörpers der Blendeneinrichtung als Biegeteil oder Tiefziehteil der Herstellungsaufwand wesentlich reduziert werden kann. Zur Herstellung des langgestreckten Hohlkörpers wird ein plattenförmiges Halbzeug, das als Blechzuschnitt ausgebildet sein kann, bereitgestellt und durch Zugdruckumformen oder durch Biegeum- formen zu einem langgestreckten Hohlkörper umgeformt, der eine Anzahl von in Längsrichtung des Hohlkörpers verlaufende Blendkanten aufweist. Vorteilhaft können die Blendkanten beim Zugdruckumformen bzw. Biegeumformen hergestellt werden, so dass eine relativ schnelle Formgebung der Blendeneinrichtung ermöglicht wird.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an mindestens einem Ende des langgestreckten Hohlkörpers ein Lagerelement bzw. ein Antriebselement angespritzt, so dass zum einen eine Lagerung der Blendeneinrichtung beispielsweise am vorderen Randbereich des Reflektors ermöglicht und zum anderen die Stabilität des rohrförmigen Hohlkörpers verbessert wird.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann das Lagerelement auch formschlüssig mit einem Ende des langgestreckten Hohlkörpers verbunden sein. Der Hohlkörper weist somit eine geschlossene Form auf, die stabilisierend wirkt.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Lagerelement eine Gleitfläche auf, so dass das Lagerelement über relativ gute Gleiteigenschaften verfügt, die ein präzises Einstellen der Drehstellung begünstigt.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines langgestreckten Hohlkörpers mit endseitigen Lagerelementen,

Fig. 2 eine Vorderansicht des langgestreckten Hohlkörpers,

Fig. 3 einen Querschnitt durch den langgestreckten Hohlkörper entlang der Schnittlinie Ill-Ill in Figur 2,

Fig. 4 einen Querschnitt durch den langgestreckten Hohlkörper entlang der Schnittlinie IV-IV in Figur 2 und

Fig. 5 eine Vorderansicht des langgestreckten Hohlkörpers, wobei an einem Ende ein Antriebselement an das Lagerelement angespritzt ist.

Ein Scheinwerfer für Fahrzeuge ist als ein Projektionsscheinwerfer ausgebildet, der einen schalenförmigen Reflektor aufweist, in dessen ersten Brennort eine Lichtquelle sowie in dessen zweitem Brennort eine Linse angeordnet ist. Zwischen der Linse und dem Reflektor ist eine Blendeneinrichtung 1 vorgesehen, die mittels einer nicht dargestellten Stelleinheit um eine horizontale und quer zur optischen Achse der Lichtquelle verlaufende Drehachse D in unterschiedliche Drehstellungen verdrehbar ist.

Die Blendeneinrichtung 1 weist einen langgestreckten Hohlkörper 2 mit in Drehrichtung verteilt angeordnete Blendkanten 3, 4 auf, die sich jeweils in Längsrichtung des Hohlkörpers 2 erstrecken. In Figur 1 sind eine erste Blendkante 3 zur Erzeugung einer Hell-Dunkel-Grenze für eine Abblendlichtverteilung und eine Blendkante 4 zur Erzeugung einer Hell-Dunkel-Grenze für eine Fernlichtverteilung durch eine verbreiterte Linie deutlich dargestellt. Die Blendkante 3 weist einen vertikalen Abschnitt 3' auf.

Nach einer nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung kann in einem spitzen oder rechten oder stumpfen Drehwinkelbereich W des Hohlkörpers 2 die Blendkante zur Erzeugung der Abblendlichtverteilung 3 und/oder eine Blendkante zur Erzeugung einer Stadtlichtverteilung und/oder eine Blendkante zur Erzeugung einer Landstraßen- lichtverteilung und/oder eine Blendkante zur Erzeugung einer Autobahnlichtverteilung angeordnet sein. Die Blendeneinrichtung 1 ermöglicht somit die Erzeugung einer Mehrzahl von unterschiedlichen Lichtverteilungen.

An gegenüberliegenden stirnseitigen Enden 5, 6 des Hohlkörpers 2 sind jeweils Stirnöffnungen des Hohlkörpers 2 verschließende Lagerelemente 7 bzw. 8 angeordnet, die eine Lagerung des Hohlkörpers 2 an einem vorderen Randbereich des nicht dargestellten Reflektors ermöglichen. Die Lagerelemente 7, 8 weisen jeweils einen Lagerzapfen T bzw. 8' auf, wobei das erste Lagerelement 7 über den Lagerzapfen T mit einem Antriebselement 9 verbunden ist. Das Antriebselement 9 kann Bestandteil eines Getriebes, beispielsweise ein Zahnrad sein, das mit einem nicht dargestellten E- lektromotor der Stelleinheit verbunden ist.

Die Lagerelemente 7, 8 weisen jeweils einen Lagerteller 10, 11 auf, der sich senkrecht zur Drehachse D erstreckt und durch Formschluss oder durch Anspritzen mit dem stirnseitigen Ende 5, 6 des Hohlkörpers 2 verbunden ist. Auf einer dem Hohlkörper 2 abgewandten Seite schließt sich in einem zentralen Bereich des Lagertellers 10, 11 der Lagerzapfen T bzw. 8' an.

Die Blendeneinrichtung 1 wird folgendermaßen hergestellt:

Es wird ein plattenförmiges Halbzeug, beispielsweise ein Blechzuschnitt, bereitgestellt. Dann wird das plattenförmige Halbzeug durch Tiefziehen oder Biegen zu dem langgestreckten Hohlkörper 2 umgeformt, wobei gleichzeitig die vorgesehenen Blendkanten 3, 4 ausgeformt werden. Der Hohlkörper 2 bildet somit ein Biegeteil bzw. ein Tiefziehteil. Gegenüberliegende längsseitige Ränder des plattenförmigen Halbzeugs, die sich vorzugsweise in Richtung der Drehachse D erstrecken, werden dann durch Schweißen oder Kleben fest miteinander verbunden.

Dann werden nach einer ersten Variante der Erfindung die Lagerelemente 7, 8 durch Anspritzen an den stirnseitigen Enden 5, 6 des Hohlkörpers 2 hergestellt. Gegebenenfalls kann zusätzlich an dem ersten Lagerelement 7 das Antriebselement 9 angespritzt werden. Vorzugsweise wird das Antriebselement 9 zusammen mit dem ersten Lagerelement 7 gleichzeitig an das erste Ende des Hohlkörpers 2 angespritzt.

Nach einer alternativen Variante der Erfindung kann das Lagerelement 7, 8 und/oder das Antriebselement 9 durch Formschluss mit dem Hohlkörper 2 bzw. mit dem Lagerelement 7 verbunden werden.

Alternativ kann das Zusammenfügen der längsseitigen Ränder des Halbzeugs auch nach Anformung oder Anbindung der Lagerelemente 7, 8 an dem Hohlkörper 2 erfolgen.

Bezugszeichenliste

1 Blendeneinrichtung

2 Hohlkörper

3, 3' erste Blend kante

4 zweite Blendkante

5 Ende

6 Ende

7, 7' erstes Lagerelement / Zapfen

8, 8' zweites Lagerelement

9 Antriebselement

10 Lagerteller

11 Lagerteller

D Drehachse

W Drehwinkelbereich