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Title:
HEAT EXCHANGER FOR A REFRIGERATING APPLIANCE AND METHOD FOR PRODUCING A HEAT EXCHANGER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/091637
Kind Code:
A1
Abstract:
A heat exchanger for a refrigerating appliance comprises a plate (1), a conduit tubing (2), which is placed in thermoconductive contact with the plate (1) and provided for transporting a coolant, and comprises a holding material layer (3) that adheres to the plate (1) and to the conduit tubing (2). The holding material layer (3) is made of a bitumen composition. The heat exchanger can be produced by stacking the plate (1), the conduit tubing (2) and a sheet made of the bitumen composition, whereby the holding material layer (3) is formed form the sheet by heating and pressing the stack.

Inventors:
CIESLIK DETLEF (DE)
KUSNIK THORSTEN (DE)
PFLOMM BERTHOLD (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/004338
Publication Date:
November 06, 2003
Filing Date:
April 25, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
CIESLIK DETLEF (DE)
KUSNIK THORSTEN (DE)
PFLOMM BERTHOLD (DE)
International Classes:
F25B39/02; F28D1/047; F28F1/22; F28F3/12; (IPC1-7): F25B39/02; F28F1/22; B21D53/08
Foreign References:
DE19938773A12001-02-22
US2276811A1942-03-17
US1982075A1934-11-27
EP0806617A21997-11-12
US2489754A1949-11-29
US2124110A1938-07-19
US3912005A1975-10-14
EP0697277A21996-02-21
DE19818995A11999-11-04
DE10938773A1
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 003, no. 154 (M - 085) 18 December 1979 (1979-12-18)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 007, no. 068 (M - 201) 19 March 1983 (1983-03-19)
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Wärmetauscher für ein Kältegerät mit einer Platine (1), einer in wärmeleitendem Kontakt mit der Platine (1) angeordneten Rohrleitung (2) für ein Kältemittel und einer an der Platine (1) und an der Rohrleitung (2) haftenden Haltematerial schicht (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Haltematerialschicht (3) aus einer Bitumenzusammensetzung besteht.
2. Wärmetauscher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrleitung (2) einen abgeflachten Querschnitt aufweist.
3. Wärmetauscher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass die Haltematerialschicht (3) mit der Platine (1) über eine Klebstoff schicht (5) verbunden ist.
4. Wärmetauscher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebstoff schicht (5) aus einem durch Hitze aktivierbaren Klebstoff besteht.
5. Wärmetauscher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass die Bitumenzusammensetzung zwischen 50 und 80% Füllstoff enthält.
6. Wärmetauscher nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Füllstoff Gesteinsmehl enthalten ist.
7. Wärmetauscher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass die Haltematerialschicht (3) an ihrer von der Platine (1) abge wandten Seite eine Lackschicht trägt.
8. Wärmetauscher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltematerialschicht (3) eine mittlere Stärke zwischen 0,5 und 2 mm, vorzugsweise zwischen 1,0 und 1,5 mm hat.
9. Verfahren zum Herstellen eines Wärmetauschers, insbesondere eines Verdamp fers oder Verflüssigers nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit den Schritten : Bilden eines Stapels, der eine Platine (1), eine Rohrleitung (2) für ein Käl temittel und eine Platte (6) aus einer Bitumenzusammensetzung umfasst, Erhitzen der Platte (6) und Verpressen des Stapels.
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Platine (1), die Rohrleitung (2) und die Platte (6) aus der Bitumenzusammensetzung in der ge nannten Reihenfolge gestapelt werden.
Description:
Wärmetauscher für ein Kältegerät und Verfahren zur Herstellung eines Wärmetauschers Die vorliegende Erfindung betrifft einen Wärmetauscher, wie einen Verdampfer, einen Verflüssiger oder dergleichen, für ein Kältegerät mit einer Platine, einer in wärmeleiten- dem Kontakt mit der Platine angeordneten Rohrleitung für ein Kältemittel und einer an der Platine und an der Rohrleitung haftenden Haltematerialschicht sowie ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Wärmetauschers.

Ein Wärmetauscher dieser Art und ein Verfahren zu seiner Herstellung sind aus DE 109 38 773 A1 bekannt. Bei dem bekannten Herstellungsverfahren wird eine mäanderförmig gebogene Rohrleitung gegen eine Platine gedrückt gehalten, und die Zwischenräume zwischen den Mäandern der Rohrleitung werden mit einem Haltemittel ausgefüllt. Bei die- sem Haltemittel kann es sich um einen expandierten Polyurethanschaum oder auch um gießfähige duroplastische Kunststoffe handeln. Derartige Haltemittel sind kostspielig, und die bei ihrem Aushärten bzw. Aufschäumen stattfindende Vernetzung erschwert ihre Wie- dergewinnung und erneute Verwendung, wenn ein derartiger Verdampfer recycled wer- den soll.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen preiswerten, recyclingfreundlichen Wärme- tauscher für ein Kältegerät und ein Verfahren zu dessen Herstellung zu schaffen.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Wärmetauscher mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 9.

Die Verwendung einer Bitumenzusammensetzung als Haltematerialschicht hat zum einen den Vorteil, dass solche Materialien preiswert verfügbar sind, zum anderen sind sie recyc- lingfreundlich, da nach dem Zerlegen eines solchen Wärmetauschers in seine Bestandtei- le das gewonnene Bitumenmaterial ohne nennenswerte Aufbereitung und ohne Qualität- verlust für die Herstellung eines neuen Wärmetauschers oder andere Zwecke verwendbar ist. Außerdem gewährleistet die Verwendung der Bitumenzusammensetzung nach ihrem Abkühlen einen sehr innigen Kontakt der Rohrleitung mit der Trägerplatine, wodurch die thermische Effizienz des Wärmetauschers verbessert ist. Die Masse der Bitumenzusam-

mensetzung hat zudem eine wärme-bzw. kältespeichernde Wirkung, die im Fall eines Verdampfers dazu dient, den Energieverbrauch eines Kältegeräts zu senken.

Die durch die Bitumenzusammensetzung erzielte Verbindung zwischen der Trägerplatine und der Rohrleitung ist mechanisch sehr beanspruchbar und somit der Wärmetauscher in der Handhabung im Fertigungsablauf einer Großserienfertigung sehr formstabil.

Durch die Anschmiegbarkeit der erwärmten Bitumenzusammensetzung folgt diese der Rohrleitung und der Trägerplatine konturengenau, wodurch sich keine Feuchtigkeit zwi- schen Rohrleitung und Trägerplatine eindiffundieren kann, so dass eine Korrosionsgefahr oder die Gefahr einer zum Ablösen der Rohrleitung von der Trägerplatine führenden Eis- bildung vermieden ist.

Um die Wärmeübertragung zwischen der Rohrleitung und der Platine zu begünstigen, kann die Rohrleitung einen abgeflachten Querschnitt mit der Platine zugewandter verbrei- teter Seite haben, um eine flächige Berührung zwischen Platine und Rohrleitung zu ge- währleisten. Durch die flächige Berührung ist ein wärmeleitender Kontakt zwischen Rohr- leitung und Platine auch bei ungünstigen Fertigungsbedingungen stets sichergestellt.

Um eine feste Verbindung zwischen der Haltematerialschicht und der Platine zu erzielen, kann vorzugsweise eine Klebstoffschicht vorgesehen werden, die wenigstens lokal die Haltematerialschicht mit der Platine verbindet.

Diese Klebstoffschicht besteht vorzugsweise aus einem durch Hitze aktivierbaren Kleb- stoff. Dies vereinfacht die Herstellung des Wärmetauschers, da die Klebstoffschicht vorab an einer zum Bilden der Haltematerialschicht verwendeten Platte aus der Bitumenzu- sammensetzung ungeschützt angebracht sein kann und ihre Wirksamkeit durch Auf- schmelzen beim Erhitzen der Haltematerialschicht gewinnt.

Die Bitumenzusammensetzung kann neben Bitumen zwischen ca. 50 und 80 % Füllstoff enthalten. Der Füllstoff, der ein einzelnes Material oder ein Materialgemisch sein kann, kann z. B. unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung oder der Verbesserung der thermischen Leitfähigkeit ausgewählt werden. Ein bevorzugter Füllstoff ist Gesteinsmehl.

Die Haltematerialschicht kann zum Schutz an ihrer von der Platine abgewandten Seite mit einer Lackschicht versehen sein.

Die Haltematerialschicht hat zweckmäßigerweise eine mittlere Stärke im Bereich zwi- schen 0,5 bis 2 mm, vorzugsweise zwischen 1,0 und 1,5 mm.

Die Herstellung eines Wärmetauschers der oben beschriebenen Art ist auf einfache Wei- se möglich durch Bilden eines Stapels, der eine Platine, eine Rohrleitung für ein Kältemit- tel und eine Platte aus einer Bitumenzusammensetzung umfasst, und anschließendes Erhitzen der Folie und Verpressen des Stapels.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Be- schreibung am Beispiel eines Verdampfers mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Verdampfers ; Fig. 2 einen Teilschnitt durch den Verdampfer aus Fig. 1 ; und Fig. 3 Schritte eines Verfahrens zur Herstellung des Verdampfers.

Der in Fig. 1 in perspektivischer Ansicht gezeigte Verdampfer ist aufgebaut aus einer e- benen Platine 1 aus Aluminiumblech, auf der eine Kältemittelleitung 2 aus einem ebenfalls aus Aluminium bestehenden Rohr mäanderförmig angeordnet ist. Die Platine 1 und die Kältemittelleitung 2 sind überdeckt von einer Haltematerialschicht 3 aus einer Bitumenzu- sammensetzung. Diese besteht aus ca. 25 % polymermodifiziertem Bitumen, 3 % eines Kunststoffs und ca. 72 % Gesteinsmehl.

Wie Fig. 2 zeigt, hat die Kältemittelleitung 2 keinen exakt runden, sondern einen abge- flachten Querschnitt, wodurch sich die Kältemittelleitung 2 und die Platine 1 zumindest annähernd flächig berühren. Hierdurch wird auf fertigungstechnisch einfache Weise ein wärmeleitender Kontakt zwischen der Kältemittelleitung 2 und der Platine 1 erreicht. Die Haltematerialschicht 3 erstreckt sich in Zwickel 4 hinein, die beiderseits der Kontaktlinie zwischen der Kältemittelleitung 2 und der Platine 1 liegen. Die massive Haltematerial-

schicht 3 sorgt für einen besseren Wärmeübergang zwischen der Platine 1 und der Käl- temittelleitung 2, als dies bei herkömmlicher Verwendung eines Polyurethanschaums als Haltematerial möglich wäre. Durch die abgeflachte Form der Kältemittelleitung 2 ergibt sich eine geringere Dicke der Haltematerialschicht 3 in den Zwickeln 4, als dies bei einer runden Leitung 2 der Fall wäre. Dies ist ebenfalls für einen effizienten Wärmeaustausch zwischen Platine 1 und Kältemittelleitung 2 günstig. Zwischen der Haltematerialschicht 3 und der Platine 1 befindet sich eine Schicht 5 aus einem Heißkleber, die wegen ihrer im Vergleich zur Platine 1 und der Haltematerialschicht 3 wesentlich geringeren Dicke in der Fig. lediglich als Linie erkennbar ist.

Einzelne Schritte der Herstellung des erfindungsgemäßen Verdampfers sind in Fig. 3 dar- gestellt.

In einem in Fig. 3A gezeigten ersten Verfahrensschritt wird ein Stapel gebildet, dessen Schichten jeweils durch die Platine 1, die Kältemittelleitung 2 sowie eine 1,2 mm starke Platte 6 aus der Bitumenzusammensetzung bestehen. An der der Platine 1 und der Käl- temittelleitung 2 zugewandten Unterseite der Platte 6 befindet sich die Klebstoffschicht 5.

Da der Klebstoff der Schicht 5 im kalten Zustand der Platte nicht haftet, kann die Platte 6 mitsamt der Schicht 5 bequem vorgefertigt und gehandhabt werden ; Maßnahmen zum Schutze des Klebevermögens für die Zeit zwischen Herstellung und Verwendung der Plat- te 6 sind nicht notwendig.

In der in Fig. 3A gezeigten Phase der Herstellung des Verdampfers muss die Kältemittel- leitung 2 noch nicht auf ihrer gesamten Länge auf der Platine 1 aufliegen ; eine geringfügi- ge Welligkeit der Kältemittelleitung 2 senkrecht zur Oberfläche der Platine 1, wie in Fig.

3A gezeigt, ist zulässig.

In einem in Fig. 3B gezeigten zweiten Schritt der Herstellung des Verdampfers wird ein Stempel 7 gegen die Oberseite der Platte 6 gedrückt. In diesem Stadium ist die Platte 6 kalt und damit steif ; die Andrückkraft des Stempels 7 bewirkt, dass die Kältemittelleitung 2 auf ihrer gesamten Länge gegen die Platine 1 gedrückt wird.

Der Stempel 7 ist an seiner Platte 6 zugewandten Unterseite mit Kanälen 9 versehen, deren Verlauf dem der Kältemittelleitung 2 entspricht. Alternativ dazu kann der Stempel 7

auch aus elastomerem Kunststoff, wie z. B. Silikon mit einer Härte von z. B. 20 Shore A und einer Materialstärke von 20 mm gefertigt sein. Bei einem Stempel aus elastomerem Kunststoff mit angepasster, nicht zur Beschädigung der Kältemittelleitung führender Sho- rehärte erübrigt sich die Einbringung des Kanalverlaufs der Kältemittelhärtung an der Stempelunterseite.

Durch anschließendes Erhitzen wird das Bitumen der Platte 6 fließfähig gemacht, und die Platte 6 wird in den Zwischenräumen 8 zwischen benachbarten Abschnitten der Kältemit- telleitung 2 gegen die Platine 1 gedrückt. Die Zähigkeit der Bitumenzusammensetzung ist so eingestellt, dass diese einerseits fließfähig genug wird, um in die Zwickel 4 zwischen der Platine 1 und der Kältemittelleitung 2 einzudringen, andererseits aber noch zäh genug ist, um ein eventuelles lokales Wiederabheben von Teilen der Kältemittelleitung 2 von der Platine zu verhindern.

Um unabhängig von der Fließfähigkeit der Bitumenzusammensetzung ein lökales Wie- derabheben der Kältemittelleitung 2 auszuschließen, können die Kanäle 9 des Stempels 7 auch lokal mit (nicht dargestellten) Vorsprüngen ausgestattet sein, die beim Erwärmen der Platte 6 durch diese hindurch gedrückt werden und mit der Kältemittelleitung 2 in unmit- telbaren Kontakt kommen, um diese gegen die Platine 1 gedrückt zu halten.

Der Schmelzpunkt des Heißklebers der Klebstoffschicht 5 ist so gewählt, dass er während des Erhitzens und Formens der Platte 6 schmilzt und so anschließend, nach Abkühlen, die wieder erstarrte Haltematerialschicht 3 fest mit der Platine 1 und der Kältemittelleitung 2 verbindet. Die Klebstoffschicht 5 kann sich über die gesamte Unterseite der Platte 6 oder nur über Teile von dieser erstrecken.

Zur Versiegelung der frei liegenden Oberfläche der Haltematerialschicht 3 kann eine Lackschicht, insbesondere aus Schelllack, aufgetragen werden.

Die Wiedergewinnung der Bitumenzusammensetzung beim Recycling des Verdampfers ist auf einfache Weise möglich, indem durch Verformen des Verdampfers die im kalten Zustand spröde Haltematerialschicht 3 in Stücken abgesprengt wird oder indem durch starkes Abkühlen des Verdampfers, z. B. mit Hilfe von Trockeneis, die Verbindung zwi-

schen Haltematerialschicht 3 und Kältemittelleitung 2 bzw. Platine 1 zum Aufbrechen ge- bracht wird.