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Patent Searching and Data


Title:
HEATING AND/OR AIR CONDITIONING UNIT FOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/110782
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a heating and/or air conditioning unit comprising a temperature mixing flap (8) that can be driven via at least two pivot means (9) which are disposed in such a way that at least one partial area, especially the wall area (10), of the mixing flap (8) performs a combined rotational and translational movement when the mixing flap (8) is moved. The aim of the invention is to improve air conditioning units such that said advantageous embodiment and pivoting of the temperature mixing flap (8) allows differently tempered air flows to be mixed more thoroughly while making the same adjustable in an optimal manner to the available assembly space.

Inventors:
BOPP ALEXANDER (DE)
BURKHARDT CARSTEN (DE)
SCHWEIZER GEBHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/004850
Publication Date:
November 24, 2005
Filing Date:
May 04, 2005
Export Citation:
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Assignee:
BEHR GMBH & CO KG (DE)
BOPP ALEXANDER (DE)
BURKHARDT CARSTEN (DE)
SCHWEIZER GEBHARD (DE)
International Classes:
B60H1/00; (IPC1-7): B60H1/00
Foreign References:
US5228475A1993-07-20
US5080140A1992-01-14
EP1336516A22003-08-20
US6231437B12001-05-15
DE3038272A11982-05-06
DE3510991A11986-10-09
US6231437B12001-05-15
Attorney, Agent or Firm:
BEHR GMBH & CO. KG (G-IP Mauserstrasse 3, Stuttgart, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Hθizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung für Fahrzeuge, mit ei¬ nem Gehäuse, einem Gebläse, mindestens einem Wärmetauscher, insbesondere einem Heizkörper, gegebenenfalls einem in Strö¬ mungsrichtung vor dem Heizkörper angeordneten Verdampfer, einen Zuluftstrom, der vor dem Eintritt in eine Mischkammer in zumindest einen ersten Teilluftstrom und zumindest einen zweiten Teilluftstrom aufteilbar ist, wobei der zumindest erste Teilluftstrom direkt oder über einen Luftkanal in eine Mischkammer mündet und der zumindest zweite Teilluftstrom über den Heizkörper geführt und über einen Warmluftkanal in die Mischkammer mündet, mit mehreren von der Mischkammer ausgehenden Luftkanälen und/oder Luftstromsteuer¬ mitteln, sowie mit zumindest einer Mischklappe mit einem Wandbe reich, die zwischen einer ersten und einer zweiten Endposition be¬ wegbar ist, wobei in der ersten Endposition der Wandbereich der Mischklappe die Öffnung für den Eintritt des zumindest ersten Teilluft¬ stroms in die Mischkammer vollständig verschließt und in einer zwei¬ ten Endposition der Wandbereich der Mischklappe die Öffnung für den Eintritt des zumindest zweiten Teilluftstroms in die Mischkammer vollständig verschließt und in den dazwischen gelagerten Positionen einen direkten Durchtritt des zumindest ersten Teilluftstroms in den Warmluftkanal ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischklappe über zumindest zwei Anlenkmittel bewegbar ist, die so angeordnet sind, dass während der Bewegung der Mischklappe zu¬ mindest ein Teilbereich, insbesondere der Wandbereich, der Misch¬ klappe, eine aus einer Rotation und einer Translation zusammenge¬ setzte Bewegung vollführt.
2. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach Anspruch 1 , da¬ durch gekennzeichnet, dass die zumindest zwei Anlenkmittel der Mischklappe jeweils an einer bezüglich des Gehäuses ortsfesten Achse drehbar gelagert sind, wobei die Achsen voneinander beabstandet sind.
3. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zumin¬ dest zwei Anlenkmittel der Mischklappe in Form von Hebelarmen ausgebildet sind.
4. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Misch¬ klappe Mittel zur gelenkigen Verbindung der zumindest zwei Anlenk mittel mit der Mischklappe aufweist.
5. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei Anlenkmittel der Mischklappe gleich lang ausgebildet sind.
6. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei Anlenkmittel der Mischklappe unterschiedlich lang ausgebildet sind.
7. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dreh¬ achsen der Anlenkelemente der Mischklappe im Bereich der Misch¬ kammer liegen.
8. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die Drehachse eines ersten Anlenkelements der Mischklappe im Be¬ reich der Mischkammer liegt und die Drehachse eines zweiten An lenkelements der Mischklappe im Bereich des ersten oder zweiten Teilluftstroms liegt.
9. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wand¬ bereich der Mischklappe im Querschnitt zumindest teilweise kreis oder kreissegmentförmig ausgeführt ist.
10. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wand¬ bereich der Mischklappe zumindest teilweise in elliptischer, paraboli¬ scher, hyperbolischer oder einer anderen stetig gekrümmten Form ausgebildet ist.
11. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wand¬ bereich der Mischklappe zumindest teilweise als ebenes Flächenstück ausgeführt ist.
12. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wand¬ bereich der Mischklappe lateral getrennte, insbesondere unterschied¬ lich gekrümmte Bereiche aufweist.
13. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Misch¬ klappe einen in seiner gesamten Fläche durchgehend stetigen Wandbereich aufweist.
14. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Misch¬ klappe einen einstückigen Wandbereich aufweist.
15. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäu se zumindest einen Endanschlag für zumindest eine Endposition der Mischklappe aufweist.
16. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wand¬ bereich der Mischklappe zumindest eine Anschlag oder eine An¬ schlagsfläche für zumindest eine Endposition der Mischklappe auf¬ weist.
17. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wand¬ bereich der Mischklappe an seinem Umfang ein Dichtmittel aufweist.
18. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dicht mittel als eine angespritzte oder angeschäumte Dichtlippe ausgebildet ist.
19. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäu¬ se zumindest in einer der Endpositionen der Mischklappe mit Dicht¬ kanten im Bereich der Stirnseiten des Wandbereichs der Mischklappe ausgebildet ist.
20. Heizungs und/oder Klimatisierungseinrichtung nach einem der vo¬ rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicht¬ kanten in Form von Stegen oder vorspringenden Bereichen am Ge¬ häuse ausgebildet sind.
Description:
Heizungs- und/oder Klimatisierungseinrichtung für Fahrzeuge

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Heizungs- und/oder Klimatisierungs- einrichtung für Fahrzeuge.

Eine Heizungs- und/oder Klimatisierungseinrichtung für ein Fahrzeug setzt sich typischerweise aus einem ein- oder mehrteiligen Gehäuse, einem Ge¬ bläse zur Ansaugung von Frisch- oder Umluft, gegebenenfalls einem Wär- metauscher, insbesondere einem Verdampfer zur Kühlung der Luft, einem zweiten Wärmetauscher zur Erwärmung der Luft, einer Vorrichtung zur Tem¬ perierung eines Hauptluftstroms und einem Mischraum zusammen.

Ein vom Verdampfer austretender gekühlter Luftstrom oder ein Frischluft- ström wird vorzugsweise als ein erster Teilluftstrom entweder über einen Kaltluftkanal oder direkt in eine Mischkammer geleitet und als ein zweiter Teilluftstrom über einen weiteren Kanal oder einen Verbindungsabschnitt, einem Wärmetauscher, der als Heizkörper ausgeführt ist, zugeführt. Der ü- ber den Heizkörper geleitete zweite Teilluftstrom tritt als erwärmter Luftstrom in den Mischraum ein und bildet nach Vermischung mit zumindest einem Teil des ersten, kalten, Teilluftstroms einen Hauptluftstrom.

Ausgehend von dem Mischraum oder der Mischkammer, versorgt der Haupt¬ luftstrom über verschiedene Luftaustrittsöffnungen den Fahrzeuginnenraum. Diese Luftaustrittsöffnungen oder Ausströmer, wie zum Beispiel Defrostluft-, Mittelluft-, Seitenluft- oder Fußraumluftausströmer sind über weitere Steuer¬ klappen luftmengenmäßig unterschiedlich beaufschlagbar.

Durch die, mittels einer Vorrichtung zur Temperierung der Luft einstellbaren, unterschiedlichen Volumenströme aus kalten und erwärmten Teilluftströmen, ergibt sich die Temperatur des Hauptluftstroms bzw. der Luft in der Misch¬ kammer. Eine solche Vorrichtung zur Temperierung eines Hauptluftstroms, der von der Mischkammer in unterschiedliche Bereiche oder auch Zonen des Fahrzeuginnenraums geleitet wird, besteht meist aus einer Temperatur- mischklappe oder aus einer Anordnung solcher Mischklappen. Mittels unter¬ schiedlicher Betriebsstellungen einer solchen Mischklappe, ist eine gezielte Beeinflussung oder Steuerung der Beaufschlagung verschiedener Luftströ¬ mungskanäle möglich. Insbesondere können Volumenstromverhältnisse zweier unterschiedlich temperierter Luftströme eingestellt werden, um nach dem Zusammenführen oder Mischen dieser beiden oder mehrerer Luftströ¬ me, eine definierte Temperatur zu erzielen.

Aus dem Stand der Technik, beispielsweise aus der Patentschrift DE 3038272 C2, sind für solche Temperaturmischklappen so genannte Schmet- terlingsklappen bekannt. Diese sind zweiflügelig ausgeführt, dreh- oder verschwenkbar um eine Rotationsachse gelagert und können zwischen zwei Endpositionen bewegt werden. Dabei schließt die Klappe oder Teilbereiche der Klappe in einer ersten Endposition einen Kaltiuftkanal vollständig und öffnet gleichzeitig einen Warmluftkanal, der den Luftstrom hin zu einem Heizelement führt. In einer zweiten Endposition tritt der umgekehrte Fall ein. Die Klappe verschließt den Kanal zum Heizelement vollständig und in die Mischkammer gelangt über einen Kaltluftkanal nur kalte Luft. In dazwischen- gelagerten Stellungen der Klappe ist der Kalt- und Warmluftkanal teilweise geschlossen bzw. geöffnet, so dass sich abhängig von der Klappenstellung eine bestimmte Temperatur in der Mischkammer, in der die beiden Teilströ¬ me vereinigt werden, einstellt.

Liegt die Klappe in einer ersten Endposition vor, in der sie beispielsweise den Kaltluftkanal verschließt, wird diese, um eine geringfügige Temperatur- absenkung der Mischluft zu erreichen um einen kleinen Winkel verdreht. An einem Endbereich des den Kaltkanal verschließenden Flügelteils der Misch¬ klappe, wird eine schmale Öffnung zum Durchtritt von kalter Luft in die Mischkammer freigegeben. Nachteilig erweist sich dabei, dass dieser Öff¬ nungsbereich bei einer Schmetterlingsklappe konstruktionsbedingt an dem Ende der Klappe liegt, das auf der, dem Warmluftkanal abgewandten Seite der Klappe liegt. Die gekühlte Luft streicht entlang des Randbereichs des Kaltluftkanals am Klappenende vorbei in die Mischkammer, wodurch nur ei¬ ne geringe Durchmischung von warmer und kalter Luft erzielt wird. Austritts¬ öffnungen die diesem Randbereich benachbart sind, werden so überwiegend mit kalter Luft, weiter entfernt liegende Öffnungen fast ausschließlich mit warmer Luft beaufschlagt. Dies führt im Hinblick auf die Luftaustrittsöffnun¬ gen aus der Mischkammer zu einer oftmals unerwünschten Temperatur¬ schichtung. Entsprechendes gilt auch für den umgekehrten Fall, bei dem der zunächst vollständig verschlossene Warmluftkanal langsam geöffnet wird.

Eine verbesserte Durchmischung der Teilluftströme erreicht man mit einer Mischklappe vom Schmetterlingstyp durch die Beabstandung der Rotations¬ achse bzw. der Klappenwand im Bereich der Rotationsachse von einem Randbereich oder Ende einer Trennwand zwischen Kalt- und Warmluftkanal, so dass in den, den Endstellungen zwischengelagerten Stellungen der Mischklappe ein direkter Durchtritt der Kaltluft vom Kaltluftkanal in den Warmluftkanal erfolgen kann und so schon vor Eintritt in die Mischkammer für eine bessere Durchmischung der beiden Teilluftströme gesorgt wird. Nachteilig an dieser Anordnung ist jedoch, dass durch die Ausbildung einer zweiflügeligen Klappe, sich Klappengesamtabmessungen ergeben, die durch die Summe der Öffnungsbreiten des Kalt- und Warmluftkanals be¬ stimmt sind. Eine beispielhafte Ausführung ist in der Offenlegungsschrift DE 3510991 A1 dargestellt.

Eine Klimatisierungseinrichtung mit einer Mischklappe, die diesem Problem ansatzweise Abhilfe schafft, ist aus der Patentschrift US 6231437 B1 be¬ kannt. Die Temperaturmischklappe ist als Trommel- oder zumindest als trommelartige Klappe ausgeführt. Ein wesentliches Merkmal einer trommel¬ artigen Klappe ist es, dass diese eine Wandung aufweist, die kreisförmig und konvex bezüglich der Rotationsachse ausgebildet ist. Die Gesamtabmes- sung des Wandbereichs der für das Schließen bzw. Öffnen der Kanäle vor¬ gesehen ist, wird nur mehr durch die maximale Öffnungsbreite des breiteren der beiden Kanäle bestimmt. In der dargestellten Ausführungsform ist die Klappe um eine Rotationsachse drehbar gelagert. Eine kreissegmentartig ausgestaltete Schließwand ist mit einem oder mehreren Durchbrüchen bzw. von der Schließwand zurückspringenden Bereichen versehen um während des Verschwenkens zwischen den Endpositionen „Kalt" und „Warm" einen direkten Durchtritt der Kaltluft vom Kaltluftkanal in den Warmluftkanal zu er¬ möglichen.

Durch die konvex gekrümmte Form der Klappe im Strömungsbereich der umgelenkten Kaltluft, ergibt sich eine nachteilige Wirkung auf die Strö¬ mungscharakteristik. Bei bestimmten Klappenstellungen liegt die Vorzugs¬ richtung des eintretenden Kaltluftstroms nahezu senkrecht zur Schließwand. Die auf die Wand auftreffende Kaltluft verwirbelt sich noch vor einem Über¬ tritt in den Warmluftkanal. Die Schließwand, die für eine Umlenkung der Kalt¬ luft sorgen soll, bildet somit ein Strömungshindemis. Durch den daraus resul¬ tierenden erhöhten Druckabfall verschlechtern sich auch die akustischen Eigenschaften der Klimatisierungseinrichtung.

Durch die Ausführung der Mischklappe in Form einer Trommelklappe erge¬ ben sich Mindestanforderungen an den für die Rotationsbewegung der Klap¬ pe erforderlichen Bauraum. Eine flexible Anpassung des Verschwenkweges ist nicht möglich.

Dadurch, dass die Temperaturmischklappe im Betrieb eine reine Rotations¬ bewegung vollführt - dies betrifft auch die Schmetterlingsklappe - ergibt sich ein weiterer Nachteil der aus dem Stand der Technik bekannten Klappen im Bereich der Abdichtung der Klappe gegenüber dem Gehäuse an den Stirn- flächen der Klappe. Üblicherweise sind Mischklappen oder Temperatur¬ mischklappen mit Dichtflächen an deren Wandung bzw. an den Stirn- oder Seitenflächen versehen. Ist es ausreichend, dass eine Abdichtung der ge¬ samten Klappe gegenüber dem Gehäuse nur in den Endpositionen gegeben ist, so muss hier trotzdem über den gesamten Bewegungsablauf ein ent- sprechendes Moment zur Überwindung der Reibung zwischen den seitlichen bzw. stirnseitigen Dichtflächen und der Gehäusewandung aufgebracht wer¬ den.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es daher Aufgabe der Erfin- düng, eine verbesserte Klimatisierungseinrichtung bereitzustellen, die eine Temperaturmischklappe mit einem optimal auf die gewünschte Strömungs¬ und Luftmischungscharakteristik sowie den zur Verfügung stehenden Bau¬ raum abgestimmten Bewegungsablauf aufweist und/oder für deren Bewe¬ gung zwischen den Endpositonen ein verringertes Drehmoment erforderlich ist.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Klimatisierungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Erfindungsgemäß weist eine Klimatisierungseinrichtung zum Erzeugen eines Luftstromes ein Gebläse auf. Stromabwärts dieses Gebläses ist gegebenen¬ falls ein Verdampfer angeordnet. Nach dem optionalen Verdampfer oder wenn dieser nicht vorhanden ist vor dem Eintritt in eine Mischkammer wird der Luftstrom in zumindest einen ersten Teilluftstrom und zumindest einen zweiten Teilluftstrom aufgeteilt. Der erste Teilluftstrom mündet direkt oder über einen ersten Strömungskanal in eine Mischkammer ein, während der zweite Teilluftstrom über einen zweiten Strömungskanal in dem ein Wärme¬ tauscher, insbesondere ein Heizkörper angeordnet ist, stromabwärts des Wärmetauschers in die Mischkammer mündet.

In der Mischkammer ist aus dem ersten und zweiten Teilluftstrom ein Misch¬ oder Hauptluftstrom erzeugbar, wobei von der Mischkammer Luftaustrittska¬ näle in unterschiedliche Bereiche oder Zonen des Fahrzeuginnenraums füh- ren. Den Luftaustrittskanälen wie beispielsweise, Defrost-, Mittel-, Seiten¬ oder Fußraumluftkanälen sind vorzugsweise zusätzliche Schaltklappen zu¬ geordnet, welche den Luftaustrittsstrom von der Mischkammer durch die zu¬ geordneten Luftaustrittskanäle steuern. Eine der Temperierung des Haupt- oder Mischluftstroms dienende Misch¬ klappe ist mit einem Wandbereich versehen, der Öffnungen im Bereich der Mischkammer wahlweise öffnen oder verschließen kann. Die erfindungsge¬ mäße Mischklappe ist zwischen einer ersten und einer zweiten Endposition bewegbar, wobei in der ersten Endposition der Wandbereich der Mischklap¬ pe die Öffnung für den Eintritt des zumindest ersten Teilluftstroms in die Mischkammer vollständig verschließt und die Öffnung für den Eintritt des zumindest zweiten Teilluftstroms in die Mischkammer zumindest teilweise freigibt und in einer zweiten Endposition der Wandbereich der Mischklappe die Öffnung für den Eintritt des zumindest zweiten Teilluftstroms in die Mischkammer vollständig verschließt und die Öffnung für den Eintritt des zumindest ersten Teilluftstroms in die Mischkammer zumindest teilweise frei¬ gibt.

In den diesen Endpositionen zwischengelagerten Stellungen der Mischklap¬ pe ist ein direkter Durchtritt zumindest eines Teils eines ersten Teilluftstroms, beispielsweise des Kaltluftstroms in den Luftkanal des zweiten Teilluftstroms, beispielsweise in den, den Warmluftstrom führenden Warmluftkanal durch die Ausgestaltung zumindest eines Abschnitts des Wandbereichs der Misch- klappe und durch eine entsprechend abstimmbare Bewegungsart der Klappe möglich.

Die Mischklappe ist zwischen den beiden Endpositionen über zumindest zwei Anlenkmittel bewegbar. Die Anlenkung der Mischklappe erfolgt dabei so, dass während der Bewegung der Mischklappe mindestens ein Teilbe¬ reich der Mischklappe oder des Wandbereichs eine aus einer Rotation und einer Translation zusammengesetzte Bewegung vollführt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die zumin- dest zwei Anlenkmittel der Mischklappe jeweils an einer bezüglich des Ge¬ häuses der Klimatisierungseinrichtung ortsfesten Drehachse gelagert. Die Drehachsen der zumindest zwei Anlenkmittel sind voneinander beabstandet. Vorzugsweise sind die zumindest zwei Anlenkmittel der Mischklappe in Form von Hebelarmen ausgebildet. Zur Verbindung der Anlenkmittel mit der Mischklappe weist diese, Mittel zur gelenkigen Verbindung auf. Vorteilhaft¬ erweise sind zumindest zwei Anlenkmittel gleich lang ausgebildet.

Um den Bewegungsablauf der Mischklappe an unterschiedliche Anforderun- gen hinsichtlich des Verlaufs der Luftmischung bzw. Luftschichtung oder des zur Verfügung stehenden Bauraums anzupassen, können zumindest zwei Anlenkmittel in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung un¬ terschiedlich lang ausgeführt sein. Die Drehachse zumindest eines der An¬ lenkmittel liegt vorzugsweise im Bereich des Mischraums oder benachbart dem Gehäuse der Klimatisierungseinrichtung und die Drehachse eines zu¬ mindest zweiten Anlenkmittels liegt vorzugsweise ebenfalls im Bereich des Mischraums oder benachbart dem Gehäuse der Klimatisierungseinrichtung oder im Bereich des zumindest ersten oder zumindest zweiten Teilluftstroms.

Erfindungsgemäß erfolgt die Ausgestaltung des Wandbereichs der Misch¬ klappe im Sinne der Anforderungen an Luftmischung und Verteilung. Die Mischklappe weist beispielsweise einen in seiner gesamten Fläche durchge¬ hend stetigen Wandbereich auf, der im Querschnitt zumindest teilweise kreis- oder kreissegmentförmig profiliert ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Wandbe¬ reich der Mischklappe zumindest teilweise in elliptischer, parabolischer, hy¬ perbolischer, einer anderen stetig gekrümmten Form oder zumindest teilwei¬ se als ebenes Flächenstück ausgebildet.

Bevorzugt ist der Wandbereich der Mischklappe einstückig ausgeführt insbe¬ sondere als Kunststoffspritzgussteil.

Soll eine gute Durchmischung des zumindest ersten und zweiten Teilluft- Stroms, vorzugsweise eines Kalt- und Warm-Luftstroms nur bereichsweise erfolgen und bereichsweise eine Temperaturschichtung erzielt werden, so kann die Mischklappe lateral getrennte unterschiedliche Wandbereiche auf¬ weisen. Zusätzlich ist es vorteilhaft für eine solcherart gewünschte Tempera¬ turschichtung bereichsweise im Gehäuse der Klimatisierungseinrichtung Trennwände, korrespondierend zu den getrennten Wandbereichen der Mischklappe vorzusehen.

Um die Mischklappe in zumindest einer ihrer Endpositionsstellungen festzu- legen, sind bevorzugt ein oder beide längsseitigen Enden des Wandbereichs in Form von Anschlägen oder Anschlagsflächen ausgeführt. Dieser zumin¬ dest eine Anschlag kann sich an einen Steg oder entsprechend gefertigten vor- oder rückspringenden Bereich der Gehäusewand anlegen und in zu¬ mindest einer Endposition für eine längsseitige Abdichtung eines Strö- mungskanals sorgen. Vorzugsweise ist der zumindest eine Anschlag mit ei¬ nem dichtenden Material, beispielsweise einer elastischen Dichtlippe oder einer Schaumumspritzung, beaufschlagt.

Bevorzugt ist das Gehäuse zumindest in den Endpositionen der Mischklappe mit Dichtkanten beispielsweise in Form von Stegen oder vorspringenden Be¬ reichen der Gehäuseinnenwand im Bereich der Stirnseiten des Wandbe¬ reichs der Mischklappe ausgebildet.

Im Übrigen wird die Erfindung nachfolgend an Hand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert, dabei zeigt:

Fig. 1 eine Querschnittsdarstellung durch eine erfindungsgemäße Klimatisierungseinrichtung mit einer Mischklappe, die den Warmluftkanal vollständig verschließt; und

Fig. 2 eine Querschnittsdarstellung durch einen Teilbereich einer er¬ findungsgemäßen Klimatisierungseinrichtung mit einer Tempe¬ raturmischklappe, die den Warmluftkanal vollständig ver¬ schließt; und

Fig. 3 eine Querschnittsdarstellung durch einen Teilbereich einer er¬ findungsgemäßen Klimatisierungseinrichtung mit einer Tempe¬ raturmischklappe, die den Kaltluftkanal vollständig verschließt; und Fig. 4 eine Querschnittsdarstellung durch einen Teilbereich einen er¬ findungsgemäße Klimatisierungseinrichtung mit einer Tempera¬ turmischklappe, die in einer zwischengelagerten Stellung den Frischluft- und den Warmluftkanal teilweise verschließt; und

Fig. 5 eine Querschnittsdarstellung einer Mischklappe in einer Endpo¬ sition mit einer Gehäusedichtkante; und

Fig. 6 Querschnittsdarstellung einer Mischklappe in einer den Endpo- sitionen zwischengelagerten Stellung mit einer Gehäusedicht¬ kante; und

Fig. 7 in schematischer perspektivischer Darstellung eine Mischklap¬ pe mit Anlenkelementen; und

Fig. 8 in schematischer perspektivischer Darstellung eine Mischklap¬ pe mit Anlenkelementen und Gehäusedichtkanten; und

Fig. 9 eine Querschnittsdarstellung durch einen Teilbereich einer er- findungsgemäßen Klimatisierungseinrichtung mit einer Tempe¬ raturmischklappe in einer zweiten Ausführungsform, die den Warmluftkanal vollständig verschließt; und

Fig. 10 ein Querschnittsdarstellung durch einen Teilbereich einer erfin- dungsgemäßen Klimatisierungseinrichtung mit einer Tempera¬ turmischklappe in einer zweiten Ausführungsform, die den Kalt¬ luftkanal vollständig verschließt; und

Fig. 11 eine Querschnittsdarstellung durch einen Teilbereich einen er- findungsgemäße Klimatisierungseinrichtung mit einer Tempera¬ turmischklappe in einer zweiten Ausführungsform, die in einer zwischengelagerten Stellung den Frischluft- und den Warmluft¬ kanal teilweise verschließt; und Fig. 12 in schematischer perspektivischer Darstellung eine Mischklap¬ pe in einer zweiten Ausführungsform mit Anlenkelementen.

Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Klimatisierungseinrichtung 1 in Quer- schnittsdarstellung. Innerhalb eines Bereichs des Gehäuses ist ein nicht dargestelltes Gebläse 3, vorzugsweise ein Radiallüfter, angeordnet, der in der Senkrechten zur Schnittebene Luft ansaugt. Die vom Radiallüfter geför¬ derte Luft durchströmt zunächst einen Luftfilter 4 und dann den Verdampfer 5, in dem die Luft abgekühlt wird.

Stromabwärts des Verdampfers 4 schließt sich ein Kaltluft-Eintrittsbereich in die Mischkammeröffnung 14, über die ein Kaltluftstrom 15 in die Mischkam¬ mer 17 eintreten kann, und ein Strömungskanal 18, der als Heizkörper- Eintrittskanal bezeichnet wird, an. Die in den Strömungskanal 18 strömende Luft passiert stromabwärts des Verdampfers 5 einen Wärmetauscher 6, der als Heizkörper ausgeführt ist und ein Zusatzheizelement 7, beispielsweise ein PTC-Heizelement. Über den Strömungskanal 13, der als Warmluftkanal bezeichnet wird, und stromabwärts des Heizkörpers 6 gelegen ist, gelangt erwärmte Luft als Warmluftstrom 16 nach Passieren der Mischkarnmeröff- nung 19 in die Mischkammer 17. Die Mischkammeröffnungen (14,19) für Kalt- und Warmluft sind unmittelbar benachbart zueinander angeordnet.

Die Mischklappe 8 ist zwischen zwei End Positionen bewegbar und bestimmt durch ihre Stellung das Verhältnis zwischen dem durch die Mischkammer- Öffnung 14 in die Mischkammer eintretenden Kaltiuftstrom 15 und dem durch die Mischkammeröffnung 19 in die Mischkammer eintretenden Warm¬ luftstrom 16. Damit wird die sich einstellende Temperatur, der sich ergeben¬ den Mischluft in der Mischkammer 17 gesteuert bzw. geregelt.

Von der Mischkammer 17 abgehend befinden sich mehrere Luftaustrittska¬ näle 11 , wobei jedem dieser Kanäle eine Schaltklappe 12 zugeordnet ist, durch welche die Größe des Luftstroms in den entsprechenden Luftaustritts¬ kanälen 11 Steuer- oder regelbar ist. in Fig.1 ist die Mischklappe 8 in einer ersten Endposition dargestellt, wobei sie den Durchtritt des Warmluftstroms 16 durch die Mischkammeröffnung 19 verschließt. Der gesamte aus dem Verdampfer 4 austretende Luftstrom wird als Kaltluftstrom 15 über die Mischkammeröffnung 14 in die Mischkammer 17 geleitet.

Eine vergrößerte Querschnittsansicht der Mischklappe 8 und eines Teilbe¬ reichs der Klimatisierungseinrichtung 1 mit derselben Klappenstellung wie in Fig.1 ist in Fig.2 dargestellt. Die Positionierung und Bewegung der Misch- klappe 8 erfolgt über zwei Anlenkmittel 9, die in Form von Hebelarmen aus¬ geführt sind. Die Hebelarme weisen voneinander beabstandete, bezüglich des Gehäuses 2, ortsfeste Drehachsen 20 auf. An den, den Drehachsen 20 gegenüberliegenden Enden der Hebelarme, sind diese gelenkig mit dem Wandbereich 10, beispielsweise über an den Wandbereich 10 angespritzte Laschen 21 verbunden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die als Hebelarme ausgeführten Anlenkmittel 9 gleich lang ausgebildet.

Der Wandbereich 10 weist im Querschnitt, ein bezüglich der Drehachsen 20 konkav gekrümmtes Profil auf, das sich in Längsrichtung (senkrecht zur Zei- chenebene) der Mischklappe erstreckt. An den beiden Stirnflächen der Mischklappe 17 befinden sich Abschluss- oder Stirnwandungen 22, an deren Außenseiten ein Steg 24 anschließt, um eine seitliche Abdichtung der Misch¬ klappe 8 zum Gehäuse 2 in den Endpositionen zu gewährleisten. Beidseitig angrenzend an den Wandbereich 10 befinden Anschlagsflächen 23, die über die gesamte Länge der Mischklappe 8 durchgehend ausgeführt sind und in den Endpositionen dichtend an entsprechend ausgebildeten Anschlagsflä¬ chen 25 am Gehäuse 2 der Klimatisierungseinrichtung 1 anliegen. Vorzugsweise sind die Anschlagsflächen 23 mit einer entsprechenden fluid- dichten Beschichtung, beispielsweise einem Schaummaterial oder einer e- lastischen, angespritzen Dichtlippe versehen.

Fig.3 zeigt die Mischklappe 8 in einer zweiten Endposition, wobei sie den Durchtritt des Kaltluftstroms 15 durch die Mischkammeröffnung 14 ver¬ schließt. Der gesamte aus dem Verdampfer 5 austretende Luftstrom wird über den Heizkörpereintrittskanal 18, den Heizkörper 6, dem Zuheizer 7 als Warmiuftstrom 13 in die Mischkammer 17 geleitet. Die Anschlagsflächen 23 an der Mischklappe 8, sowie die Anschlagsflächen 25 am Gehäuse 2 sorgen auch in dieser zweiten dargestellten Endposition für eine Abdichtung des Kaltlufteintrittsbereichs.

In Fig. 4 ist die Mischklappe 8 in einer Zwischenstellung dargestellt. Weder die Mischkammeröffnung 14 für den Kaltluftstrom 15 noch die Mischkam¬ meröffnung 19 für den Warmluftstrom 16 sind vollständig verschlossen oder geöffnet. Anhand der gezeichneten Pfeile ist der Strömungsweg des aus dem Verdampfer 5 kommenden Luftstroms ersichtlich. Der Kaltluftstrom 15 teilt sich dabei auf in einen ersten Teilstrom, der direkt in die Mischkammer 17 gelangt und einen zweiten Teilstrom, der über den Wandbereich 10 der Mischklappe 8 in den Warmluftkanal 13 umgelenkt wird, wo er sich mit dem Teilluftstrom 13, der den Heizkörper 6 passiert hat, durchmischt. Durch die strömungsgünstig ausgeführte Form .des Wandbereichs 10, ist wie aus Fig. 4 ersichtlich, eine sanfte Umlenkung des kalten Teilstromes möglich.

Mittels der Figuren 5 und 6 soll der Verlauf der Bewegung einer erfindungs¬ gemäßen Mischklappe 8 illustriert werden. Ausgehend von einer ersten Endposition in der sowohl die Anschlagsflächen 23 der Mischklappe 8 dich¬ tend an den Gehäuseanschlägen 25 anliegen, erfolgt auch eine Abdichtung der Mischkammeröffnung 14 mittels des kreisringsegmentförmig ausgeführ¬ ten Dichtungsstegs 24 und einem dazu korrespondierenden an der Gehäu¬ sewandung ausgebildeten Dichtungsstegs 26 an der Stirnseiten der Misch- klappe 8. Vorzugsweise ist der Steg 24 mit einer entsprechenden fluiddich- ten Beschichtung, beispielsweise einem Schaummaterial oder einer elasti¬ schen, angespritzten Dichtlippe versehen. Erfolgt eine Bewegung der Misch¬ klappe von dieser Endposition in die in Fig. 6 dargestellte Mittelstellung so ist ersichtlich, dass insbesondere der Wandbereich 10 eine von einer reinen Rotation abweichende, aus einer Translation und Rotation zusammenge¬ setzte Bewegung vollführt. Dadurch kommt es zu einem Abheben oder ei¬ nem Ausweichen nach unten des Dichtungsstegs 24 vom sich ortsfest am Gehäuse befindlichen Steg 26. Da diese Stege (24,26) als Dichtkanten oder Dichtflächen fungieren und im Laufe der Bewegung sich weiter voneinander entfernen, vermindert sich auch die Reibung zwischen ihnen bzw. einer an die Mischklappe 8 angebrachten oder angespritzten Dichtlippe mit dem Ge¬ häuse, was zur Folge hat, dass für die Bewegung der Mischklappe 8 ein ge¬ ringeres Drehmoment nötig ist, als bei einem, im Falle einer reinen Drehbe¬ wegung, konstanten Abstand zwischen den Stegen (24,26). Nachdem durch die Form des Wandbereichs 10 und den Bewegungsablauf in den Zwischen¬ stellungen der Mischklappe 8 ohnehin die Möglichkeit geschaffen wird, für einen direkten Durchtritt von Kaltluft in den Warmluftkanal 13 ist die stirnsei¬ tige Dichtigkeit der Mischklappe 8 in den Zwischenstellungen nicht erforder¬ lich. Entscheidend ist vielmehr, dass sich das für die Bewegung notwendige Drehmoment verringert und trotzdem die Dichtfunktion in den beiden Endpo¬ sitionen erhalten bleibt."

Weitere perspektivische Ansichten einer erfindungsgemäßen Mischklappe 8 finden sich in den Figuren 7 und 8. Verdeutlicht wird nochmals die Anlen- kung einer Mischklappe 8, im gezeigten Ausführungsbeispiel über vier An- lenkmittel 9, die als Hebelarme ausgeführt sind und die jeweils paarweise eine gemeinsame Drehachse 20 aufweisen. Der Wandbereich 10 der Misch¬ klappe 8 ist lateral in zwei unterschiedlich gekrümmte Abschnitte geteilt um beispielsweise in einem ersten Bereich der Mischkammer 17 eine gute Durchmischung kalter und warmer Teilluftströme zu erreichen und in einem zweiten Bereich eine stärkere Temperaturschichtung in der Mischkammer beziehungsweise in den von dieser abgehenden Luftkanälen 11 zu erzielen. Als Verbindung zwischen den unterschiedlich gekrümmten Bereichen des Wandbereichs 10, dient im Prinzip eine versetzte Stirnwand 22.

In Fig. 8 sind die Dichtungsstege 26 des Gehäuses 2 und die Gehäusean¬ schlagsflächen 25 perspektivisch zu sehen. Die Dichtfunktion der Mischklap¬ pe 8 ergibt sich wie oben beschrieben aus dem Zusammenwirken mit den Dichtungsstegen 24 und Anschlagsflächen 23 der Mischklappe 8.

Ein Ausführungsbeispie! einer weiteren erfindungsgemäßen Variante ist in den Figuren 9 bis 12 gezeigt. Im Unterschied zu den in den Figuren 2 bis 8 gezeigten Ausführungsformen, sind die Drehachsen 20 der Anlenkmittel 9 wesentlich weiter voneinander beabstandet. Im gezeigten Beispiel liegt eine erste Drehachse 20 im Bereich der Mischkammer 17 und eine zweite Dreh- achse 20 im Bereich des Kaltluftstroms 15 stromaufwärts der Mischkammer¬ öffnung 14. Die Hebelarme der Anlenkmittel 9 sind unterschiedlich lang ausgebildet.

Analog Fig. 2 zeigt Fig. 9 die Mischklappe 8 in einer ersten Endposition, wo¬ bei sie den Durchtritt des Warmluftstroms 16 durch die Mischkammeröffnung 19 verschließt. Der gesamte aus dem Verdampfer 4 austretende Luftstrom wird als Kaltluftstrom 15 über die Mischkammeröffnung 14 in die Mischkam¬ mer 17 geleitet.

Fig. 10 zeigt in Entsprechung zu Fig.3 die Mischklappe 8 in einer zweiten Endposition, wobei sie den Durchtritt des Kaltluftstroms 15 durch die Misch¬ kammeröffnung 14 verschließt. Der gesamte aus dem Verdampfer 5 austre¬ tende Luftstrom wird über den Heizkörpereintrittskanal 18, den Heizkörper 6, dem Zuheizer 7 als Warmluftstrom 16 in die Mischkammer 17 geleitet.

In Fig.11 ist angelehnt an die Darstellung in Fig. 4 die Mischklappe 8 in einer Zwischenstellung gezeigt. Weder die Mischkammeröffnung 14 für den Kalt¬ luftstrom 15 noch die Mischkammeröffnung 19 für den Warmluftstrom 16 sind vollständig verschlossen oder geöffnet. Anhand der eingezeichneten Pfeile ist der Strömungsweg des aus dem Verdampfer 5 kommenden Luft¬ stroms ersichtlich. Der Kaltluftstrom 15 teilt sich dabei auf in einen ersten Teilstrom, der direkt in die Mischkammer 17 gelangt und einen zweiten Teil¬ strom, der über den Wandbereich 10 der Mischklappe 8 in den Warmluftka- nal 13 umgelenkt wird, wo er sich mit dem Teilluftstrom, der den Heizkörper 6 passiert hat, durchmischt. Durch die strömungsgünstig ausgeführte Form des Wandbereichs 10, ist wie aus Fig. 4 ersichtlich, eine sanfte Umlenkung des kalten Teilstromes möglich.

Fig. 12 zeigt in perspektivischer Darstellung eine Mischklappe 8 gemäß den Schnittbildern der Figuren 9 bis 11. Auch hier ist nochmals die Anlenkung einer Mischklappe 8, im gezeigten Ausführungsbeispiel über vier Anlenkmit¬ tel 9, die als Hebelarme ausgeführt sind und die jeweils paarweise eine ge¬ meinsame Drehachse 20 aufweisen, dargestellt. Der Wandbereich 10 der Mischklappe 8 ist lateral in zwei unterschiedlich gekrümmte Abschnitte, ge- teilt um beispielsweise in einem ersten Bereich der Mischkammer 17 eine gute Durchmischung kalter und warmer Teilluftströme zu erreichen und in einem zweiten Bereich eine stärkere Temperaturschichtung in der Misch¬ kammer beziehungsweise in den von dieser abgehenden Luftkanälen 11 zu erzielen. Als Verbindung zwischen den unterschiedlich gekrümmten Berei¬ chen des Wandbereichs 10, dient im Prinzip eine versetzte Stirnwand 22.

Für die in den Figuren 9 bis 12 dargestellte Ausführungsform der Mischklap¬ pe erfolgt die Bewegung zwischen den zwei Endpositionen ebenfalls in Form einer aus einer Rotation und Translation zusammengesetzten Mischform. Die Abweichung von einer Rotationsbewegung ist wesentlich größer als bei¬ spielsweise bei dem in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel. Durch die Variation der Anordnung der im Gehäuse 2 ortsfesten Drehachsen 20, der Anlenkmittel 9 und der Länge der Hebelarme, kann die Mischklappe 8 opti- mal auf die jeweiligen Anforderungen des gewünschten Mischungsverhält¬ nisses aus warmer und kalter Luft bzw. der Querschnittsfläche für den direk¬ ten Durchtritt der kalten Luftströmung in den Warmluftkanal 8 während der Öffnungs- bzw. Schließbewegung abgestimmt werden. Ebenso kann eine Anpassung auf Bauraumvorgaben oder -beschränkungen erfolgen. Bezugszeichenliste

1 Heizungs- und/oder Klimatisierungseinrichtung 2 Gehäuse 3 Gebläse 4 Filter 5 Verdampfer 6 Heizkörper 7 Zuheizer 8 Mischklappe 9 Anlenkmittel (Hebel) 10 Wandbereich 11 Luftkanäle 12 Steuerklappen 13 Warmluftkanal 14 Mischkammeröffnung - Kaltluft 15 Kaltluftstrom 16 Warmluftstrom 17 Mischkammer 18 Heizkörpereintrittskanal 19 Mischkammeröffnung - Warmluft 20 Drehachse 21 Lasche 22 Stimwandung 23 Anschlagsfläche - Mischklappe 24 Dichtungssteg - Klappe 25 Anschlagsfläche - Gehäuse 26 Dichtungssteg - Gehäuse