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Patent Searching and Data


Title:
HEATING DEVICE AND DOORS FOR A HEATING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/023749
Kind Code:
A1
Abstract:
A door leaf (13) containing a glass pane (16), for an oven that can be heated with a solid fuel is arranged on a door case (7) in such a way that it can pivot within certain limits about a lower horizontal axis (10). Said door case can be fixed in the door opening (2). An air admission slot (22) can therefore be opened along the upper edge.

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Inventors:
SPIRK HERBERT (AT)
Application Number:
PCT/AT1999/000248
Publication Date:
April 27, 2000
Filing Date:
October 18, 1999
Export Citation:
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Assignee:
CONCEPT KREATIVE PROD (AT)
SPIRK HERBERT (AT)
International Classes:
F24B13/00; (IPC1-7): F24B13/00
Foreign References:
DE29603234U11996-04-25
US3616788A1971-11-02
US4207862A1980-06-17
DE4201740A11992-08-20
DE9401949U11994-03-31
Attorney, Agent or Firm:
Torggler, Paul (Innsbruck, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Mit einem festen Brennstoff beheizbare Heizeinrichtung, insbesondere Kachelofen, mit einem Feuerraum (11), der eine Türöffnung (2) aufweist, und mit einem um eine seitliche Vertikalachse (8) nach außen öffnenden Türf ! üge ! (13), in dem eine Glasscheibe (16) angeordnet ist, wobei eine Luftströmung über die Glasscheibe (16) von oben nach unten in den Feuerraum (11) geführt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Türflügel (13) um eine untere Horizontalachse (10) begrenzt ausschwenkbar angeordnet ist, und ein in konstanter Breite durchgehender Luftzutrittsschlitz (22) durch den oberen Rand des ausgeschwenkten Türflügels (13) und den oberen Rand der Türöffnung (2) begrenzt ist.
2. Mit einem festen Brennstoff beheizbare Heizeinrichtung, insbesondere Kachelofen, mit einem Feuerraum (11), der eine Türöffnung (2) aufweist, und mit einem um eine seitliche Vertikalachse (8) nach außen öffnenden Türflügel (13), in dem eine Glasscheibe (16) angeordnet ist, wobei eine Luftströmung über die Glasscheibe (16) von oben nach unten in den Feuerraum (11) geführt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Türöffnung (2) eine Lufteinströmöffnung vorgesehen ist, und ein in konstanter Breite durchgehender Luftzutrittsschlitz (22) durch den oberen Rand einer um eine untere horizontale Achse (32) begrenzt ausschwenkbaren Verschlußklappe (31) und den oberen Rand der Lufteinströmöffnung begrenzt ist.
3. Türe für eine mit festem Brennstoff beheizbare Heizeinrichtung, die einen Feuerraum (11) und eine Türöffnung (2) aufweist, insbesondere für einen Kachelofen, mit einer in der Türöffnung (2) befestigbaren Türzarge (7) und mit einem um eine seitliche Vertikalachse (8) nach außen öffnenden Türflügel (13), in dem eine Glasscheibe (16) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Türflügel (13) um eine untere Horizontalachse (9) begrenzt ausschwenkbar angeordnet ist.
4. Türe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Türf ! üge ! (13) um die untere Horizontalachse (9) schwenkbar an einem. Zwischenrahmen (12) und der Zwischenrahmen (12) um die seitliche Vertikalachse (8) schwenkbar an der Türzarge (7) angeordnet ist.
5. Türe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenrahmen mittels eines an der zweiten Vertikalseite angeordneten Griffs (14) an der Türzarge (7) verriegelbar ist, und der Griff (14) einen Schlitz (27) des Türflügels (13) durchsetzt.
6. Türe nach Anspruch 4 oder 5, mit einer Türdichtung (20), dadurch gekennzeichnet, daß die Türdichtung (20) zwischen der Türzarge (7) und der Glasscheibe (16) vorgesehen ist.
Description:
Heizeinrichtung und Türe für eine Heizeinrichtung Die Erfindung betriffl eine mit einem festen Brennstoff beheizbare Heizeinrichtung, insbesondere Kachelofen, mit einem Feuerraum, der eine Türöffnung aufweist, und mit einem um eine seitliche Vertikalachse nach außen öffnenden Türflügel, in dem eine Glasscheibe angeordnet ist, wobei eine Luftströmung über die Glasscheibe von oben nach unten in den Feuerraum geführt werden kann sowie eine Türe für eine derartige Heizeinrichtung.

Um eine Ablagerung von Ruß an der Glasscheibe zu vermeiden, ist eine Luftzufuhr von oben erforderlich, wie dies beispielsweise in der DE 42 01 740 A oder der DE 94 01 949 U beschrieben ist. Die DE 42 01 740 A umfaßt eine mittels eines Schiebers verstellbare kleine Öffnung in einer Deckplatte des Feuerraums, durch die keine gleichmäßige Luftzufuhr erfolgen kann. In der DE 94 01 949 U wird den Auslaßöffnungen eines oberen horizontalen Luftzufuhrkanals ein zusätzliches Luftverteilungselement in Form eins Faserkörpers nachgeordnet. Die Vielzahl von Fasern verteilen die Luft, da sie über die gesamte Breite der Türöffnung im wesentlichen ausgeglichene Strömungshindernisse bilden, verhindern aber eine gleichmäßige wirbelfreie Strömung, sodaß der gewünschte Effekt der sauberen Glasscheibe nicht im gewünschten Ausmaß gegeben ist.

Eine besonders einfache und wirkungsvolle Konstruktion wird nun erfindungsgemäß in einer ersten Ausführung dadurch erreicht, daß der Türflügel um eine untere Horizontalachse begrenzt ausschwenkbar angeordnet ist, und ein in konstanter Breite durchgehender Luftzutrittsschlitz durch den oberen Rand des ausgeschwenkten Türflügels und den oberen Rand der Türöffnung begrenzt ist.

In einer alternativen zweiten Ausführung ist vorgesehen, daß oberhalb der Türöffnung eine Lufteinströmöffnung vorgesehen ist, und ein in konstanter Breite durchgehender Luftzutrittsschlitz durch den oberen Rand einer um eine untere horizontale Achse begrenzt ausschwenkbaren Verschtußktappe und den oberen Rand der Lufteinströmöffnung begrenzt ist.

Nur ein mit konstanter Breite ohne Unterteilungen durchgehender Luftzutrittsschlitz, der durch Kippen des Türflügels oder der Verschlußklappe erzielt wird, gestattet eine gleichmäßige Luftzufuhr möglichst ohne Verwirbelungen und Strömungstotzonen, sodaß die Glasscheibe vollflächig von Ablagerungen freigehalten wird.

Beidseitig des Luftzutrittsschlitzes schließen bei gekipptem Türflügel bzw. gekippter Verschlußklappe nach unten auslaufende Seitenschlitze an. Insbesondere bei einem Türflügel, dessen Höhe größer als dessen Breite ist, aber auch bei einer Verschlußklappe kann es von Vorteil sein, zumindest den unteren Bereich der Seitenschlitze durch vom Türflügel nach innen in die Tür-bzw. Lufteinströmöffnung ragende Blenden abzudecken, um Turbulenzen durch seitlich einströmende Luft zu vermeiden.

Bei üblichen häuslichen Heizeinrichtungen mit Sichtscheibe, wie Kachelöfen, Kaminöfen oder dgl. beträgt die maximale Gesamtquerschnittsfläche des Luftzutrittsschlitzes etwa 350 cm2 ; dies entspricht einer maximalen Schlitzbreite von 4 bis 6 cm, die durch einen Schwenkanschlag des Türflügels oder der VerschluRklappe festgelegt ist. Zwischenstellungen sind gegebenenfalls möglich.

Ein Türflügel für eine derartige mit festem Brennstoff beheizbare Heizeinrichtung ist daher erfindungsgemäß um zwei Achsen schwenkbar, nämlich um die seitliche Vertikalachse, um den Feuerraum zugänglich zu machen bzw. die Heizeinrichtung in der Art eines offenen Kamins einsetzen zu können, und um die untere Horizontalachse, um die Luft für die Freihaltung der Glasscheibe zuzuführen.

Eine konstruktiv einfache Ausführung für die voneinander unabhängige Verschwenkung um beide Achsen sieht vor, daß der Türflügel um die untere Horizontalachse schwenkbar an einem Zwischenrahmen, und der Zwischenrahmen um die seitliche Vertikalachse schwenkbar an der Türzarge angeordnet ist. Eine besonders formschöne Ausgestaltung ergibt sich, wenn der Zwischenrahmen mittels eines an der zweiten Vertikalseite angeordneten Griffs an der Türzarge verriegelbar ist, und der Griff einen Schlitz des Türflügels durchsetzt. Der Verriegelungsgriff kann dabei auch als Anschlag für die Ausschwenkbewegung des Türflügels dienen, wobei

bei geöffnetem Lüftungsschlitz die Betätigung dieses Griffs in erwünschter Weise erschwert ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, daß die Türdichtung zwischen der Türzarge und der Glasscheibe vorgesehen ist, wodurch in beiden Schließpositionen dieselbe Dichtung wirksam wird.

Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 einen schematischen Vertikalschnitt durch eine geschlossene Tür einer Heizeinrichtung, Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch die in eine Belüftungsstellung geschwenkte Tür, Fig. 3 eine Draufsicht auf die Tür, Fig. 4 eine Seitenansicht der Tür in Belüftungsstellung, Fig. 5 einen Horizontalschnitt durch den seitlichen Griffbereich der Tür, und Fig. 6 eine Draufsicht auf eine zweite Ausführung.

Eine Heizeinrichtung ist zweischalig aufgebaut und weist einen Feuerraumboden 1, eine gemauerte Innenschale 3 und eine Vorsatzschale 4 aus verputzten Vormauersteinen, aus Ofenkacheln, usw. auf, wobei sich in der Vorderwand eine Türöffnung 2 in den Feuerraum 11 vom Boden 1 nach oben erstreckt. In der Türöffnung 2 sind ein erster Tragrahmen 5 mit einem Stehrost 15, und am ersten Tragrahmen 5 ein zweiter Tragrahmen 6 befestigt, an dem eine Türzarge 7 in der Tiefe verstellbar angeordnet ist, um einen formschönen, exakten äußeren Abschluß zu erzielen. Ein in Fig. 1 und 2 nicht gezeigter Blendrahmen 30 deckt den Verstellbereich der Türzarge 7 an Tragrahmen 6 ab.

In der Ausführung nach Fig. 1 bis 5 tragen seitlich an der Türzarge 7 fixierte Scharniere einen um eine Vertikalachse 8 schwenkbaren Zwischenrahmen 12. An der Unterseite des Zwischenrahmens 12 ist ein Scharnierband 9 vorgesehen, das einen um eine Horizontalachse 10 schwenkbaren Türfiügel 13 trägt, in dem eine mit einer Dichtung 20 versehene Glasscheibe 16 vorgesehen ist. Der Türf ! üget 13 ist somit um

die Horizontalachse 10 nach vorne und unten klappbar, wobei der Zwischenrahmen 12 in der geschlossenen Stellung verbleibt, und um die Vertikalachse 8 nach der Seite öffenbar, wobei der Zwischenrahmen 12 mit ausschwenkt. Der Türflügel 13 ist dementsprechend mit zwei Betätigungsgriffen 14,21 versehen, wobei der Betätigungsgriff 21 drehbar ist und mit einem zwischenrahmenfesten Verriegelungselement 19 zusammenwirkt. Der Betätigungsgriff 14 ist um einen Bolzen 24 schwenkbar im Zwischenrahmen 12 gelagert und ragt durch einen Schlitz 27 des Türflügels 13 nach außen. Der innenliegende Haken 25 des Betätigungsgriffes 14 wirkt mit einem zargenfesten Verriegelungselement 26 zusammen. Die Dichtung 20 stellt dabei die einzige Dichtung der Türe dar, wobei die Türzarge 7 eine umlaufende Anlagefläche 27 für die Dichtung 20 aufweist, wie vor allem aus Fig. 1 ersichtlich ist.

Die lichten Maße der Öffnung der Türzarge 7 sind daher kleiner als die Maße der Glasscheibe 16. Der Zwischenrahmen 12 ist sehr flach ausgeführt, da die Dicke der Glasscheibe 16 und der Dichtung 20 größer als die Tiefe des Zwischenrahmens 12 sein muß, und die lichten Maße der Öffnung des Zwischenrahmens 12 sind größer als die Maße der Glasscheibe 16, sodaß der Zwischenrahmen 12 in einer zwischen der Glasscheibe 16 und einem Randsteg 29 des Türflügels 13 verbleibenden, umlaufenden Vertiefung 28 vollständig Platz findet.

Der Türflügel 13 ist für die Ausbildung eines oberen Luftzutrittsschlitzes 22 in zumindest einer Rastposition festlegbar. Hierzu ist am Zwischenrahmen 12 eine Lasche 17 schwenkbar angeordnet, deren freies Ende in einem Führungsschlitz 18 des Türftügets 13 bis zu einem die Rastposition bestimmenden Anschlag verschiebbar ist. Für die Steuerung der Verbrennungsluftzufuhr wird der Türflügel 13 allein in seine vordere Rastposition ausgeschwenkt. Die von oben über die gesamte Breite der Türöffnung 2 gleichmäßig und ungestört einströmende und entlang der Scheibe 16 in den Feuerraum 11 nach unten gesaugte Verbrennungsluft hält die Scheibe 16 von Rußablagerungen frei. Zwischen der Frischluft und den Rauchgasen bildet sich eine Berührungszone aus, die sich über die gesamte Höhe der Türe erstreckt, sodaß sich überall Luft für die Nachverbrennung beimengen kann. Beim Kippen des Türflügels 13 in die Luftzufuhrstellung entstehen zwangsiäufig auch Seitenschlitze 23, die nach unten auslaufen, und durch die ebenfalls Luft in den Feuerraum eindringen. Wenn dies

verhindert werden soll, kann vom Türf ! üge ! 13 an beiden Vertikalseiten eine nicht gezeigte Blende in die Türöffnung 2 ragen, die die Seitenschlitze 23 abdeckt.

Für häusliche Heizeinrichtungen, insbesondere Kachelöfen, wird je nach Größe der Türe eine Querschnittsfläche des Luftschlitzes 22 von bis zu 350 cm2 benötigt. Für eine Türöffnung 2 im Querformat mit einer Größe von ca. 35 x 27 cm soll die Querschnittsfläche etwa 150 cm2 betragen, woraus sich eine Breite des Luftzutrittsschlitzes 22 von etwa 4 cm, und ein Schwenkwinkel von etwa 7° ergibt. Ist der Türflügel 13 im Hochformat angeordnet, ergibt sich bei etwa gleichem Schwenkwinkel eine Schlitzbreite von ca. 5,5 cm. Über den Betätigungsgriff 14 kann der Türflügel 13 einschließlich des Zwischenrahmens 12 geöffnet werden, um Brennmaterial einzufüllen und Asche zu entnehmen.

In der Ausführung nach Fig. 6 ist unmittelbar oberhalb der Türöffnung 2 eine Lufteinströmöffnung vorgesehen, die durch eine getrennte Klappe 31 verschließbar ist.

Die Klappe 31 ist um eine untere horizontale Achse 32 begrenzt ausschwenkbar, wobei der Griff 21 an der Klappe 31 vorgesehen ist. Der Türflügel 13 ist in dieser Ausführung in üblicher Weise nur um die seitliche Vertikalachse 8 schwenkbar, und mittels des Griffs 14 verriegelbar. Beim Öffnen der Verschlußklappe 31 bildet sich wiederum ein mit konstanter Breite ohne Unterbrechungen durchgehender Luftzutrittsschlitz aus, sodaß die einströmende Luft auch in dieser Ausführung ungestört zur darunter liegenden Glasscheibe 16 des Türflügels 13 gelangt und diese gleichmäßig überstreicht, wodurch die Durchsicht verschlechternde Ablagerungen vermieden werden.