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Title:
HEIGHT-ADJUSTABLE SUPPORT FOR SEMITRAILERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/100017
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a height-adjustable support (10) for semitrailers or the like, comprising a shaft tube body (13) that can be fastened to a chassis of a semitrailer, a displaceable internal support tube (14) that is arranged in the shaft tube body (13) and has a leg (15) fastened at the lower end region and that is connected to a nut (17) located on a spindle (16) which can be driven by means of a gearbox, wherein the gearbox comprises a switchable spur gear wheel region and bevel gear assemblies, wherein a switching region of the gearbox is formed by a load gear pinion (26) and an overdrive gear wheel (28) that are associated with a crank mechanism (25), and a load gear wheel (22) and an overdrive pinion (24a), on which alternatively the power flow from the crank mechanism (25) via the load gear pinion (26) to the load gear wheel (22) or from the crank mechanism (25) via the overdrive gear wheel (28) to the overdrive pinion (24a) is carried out by means of switchable coupling elements, and wherein a carrier drive unit (24) is rotatably mounted on an output shaft (12) and comprises the overdrive pinion (24a) and an overdrive bevel pinion (24b) which are connected to each other by way of a connecting part (24c) in a rotationally fixed manner.

Inventors:
RIEDL REINHOLD (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/051648
Publication Date:
September 10, 2010
Filing Date:
February 10, 2010
Export Citation:
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Assignee:
SAF HOLLAND GMBH (DE)
RIEDL REINHOLD (DE)
International Classes:
B60S9/08
Domestic Patent References:
WO2008019973A12008-02-21
WO2008019973A12008-02-21
Foreign References:
DE202005018826U12006-04-13
US20060119089A12006-06-08
EP0513973A21992-11-19
Attorney, Agent or Firm:
BAUER, Clemens et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Höhenverstellbare Stütze (10) für Sattelauflieger oder dergleichen, umfassend einen an einem Chassis eines Sattelaufliegers befestigbaren Schaftrohrkörper (13), ein im Schaftrohrkörper (13) angeordnetes verschiebbares Stützeninnenrohr (14), an dessen unteren Endbereich ein Fuss (15) befestigt ist und das mit einer Mutter (17) verbunden ist, die sich auf einer Spindel (16) befindet, welche über ein Getriebe antreibbar ist, wobei das Getreibe einen schaltbaren Stirnzahnräderbereich und Kegelradanordnungen aufweist, wobei ein Schaltungsbereich des Getriebes aus einem Lastgangritzel (26) und einem Schnellgangzahnrad (28), welche einem Kurbeltrieb (25) zugeordnet sind, sowie einem Lastgangzahnrad (22) und einem Schnellgangritzel (24a) ausgebildet ist, auf weiche mittels schaltbarer Kupplungselemente alternativ der Kraftfluss vom Kurbeltrieb (25) über das Lastgangritzel (26) auf das Lastgangzahnrad (22) oder vom Kurbeltrieb (25) über Schnellgangzahnrad (28) auf das Schnellgangritzel (24a) erfolgt, und wobei auf einer Abtriebswelle (12) eine Reitertriebeinheit (24) drehbar gelagert ist, die das Schnellgangritzel (24a) und ein Schnellgangkegelritzel (24b) aufweist, welche mittels eines Verbindungsteils (24c) drehfest miteinander verbunden sind.

2. Stütze nach Anspruch 1 , wobei die Reitertriebeinheit (24) einstückig ausgebildet ist.

3. Stütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Reitertriebeinheit (24) und die Abtriebswelle (12) dieselbe Rotationsachse aufweisen.

4. Stütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Schnellgangkegelritzel (24b) in eine durchmesserkleine Kegelradverzahnung (21 ) eingreift, die drehfest mit der Spindel (16) verbunden ist.

5. Stütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Lastgangzahnrad (22) drehfest auf der Abtriebswelle (12) sitzt.

6. Stütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Lastgangkegelritzel (23) drehfest auf der Abtriebswelle (12) sitzt, welches vorzugsweise in eine durchmessergroße Kegelradverzahnung (20) eingreift, die drehfest mit der Spindel (16) verbunden ist.

7. Stütze nach Anspruch 6, wobei die Reitertriebeinheit (24) zwischen Lastgangzahnrad (22) und Lastgangkegelritzel (23) angeordnet ist.

8. Stütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die durchmesserkleine Kegelradverzahnung (21 ) konzentrisch zu einer durchmessergroßen Kegelradverzahnung

(20) angeordnet ist.

9. Stütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kurbeltrieb (25) mit dem Lastgangritzel (26) und mit einer Mitnahmeeinrichtung (27) für das konzentrisch dazu angeordnete Schnellgangzahnrad (28) in Verbindung steht.

10. Stütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kurbeltrieb (26) axial richtungsmäßig auf die Spindel (16) zeigt.

Description:
Höhenverstellbare Stütze für Sattelauflieger

Die Erfindung bezieht sich auf eine höhenverstellbare Stütze für Sattelauflieger oder dergleichen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Stützen werden paarweise im vorderen Bereich von Sattelaufliegern angeordnet und können im Schnellgang in Abstütz- oder Transportstellung gebracht und erforderlichenfalls im Lastgang zum Anheben einer Teilmasse des Sattelaufliegers benutzt werden. Dabei treibt während des Schnellgangbetriebs jeweils das mit einem Kurbeltrieb gekuppelte Schnellgangzahnrad ein Ritzel an, welches drehfest auf einer darüber liegenden Getriebeabtriebswelle sitzt. Der Kraftfluß wird, wie im Lastgangbetrieb, über ein ebenfalls auf der Abtriebswelle des Getriebes sitzendes Kegelritzel auf ein Tellerrad geführt, um den Spindeltrieb anzutreiben. Aus der WO 2008/019973 ist eine Stütze für Sattelauflieger bekannt, bei welcher für den Kraftfluß nach jeder Zahnradstufe des Schaltgetriebes eine separate Getriebestufe mit Kegelradverzahnung vorhanden ist, wodurch ein erhöhter Schnellgang ermöglicht wird. Bei dieser Stütze ist der Kurbeltrieb höhenmäßig oberhalb des Getriebeausgangszapfens angeordnet. Für Sattelauflieger mit besonders tiefliegenden Rahmen ist daher bei einer derartigen Stütze die Anbaumöglichkeit eingeschränkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine höhenverstellbare Stütze für Sattelauflieger vorzusehen, die ein Getriebe mit höhenmäßig unter der Abtriebswelle angeordnetem Kurbeltrieb aufweist und dennoch einen erhöhten Schnellgang aufweist.

Diese Aufgabe wird durch eine höhenverstellbare Stütze für Sattelauflieger oder dergleichen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen. Erfindungsgemäß ist eine höhenverstellbare Stütze für Sattelauflieger oder dergleichen vorgesehen, umfassend einen vorzugsweise ortsfest angebrachten bzw. an einem Chassis eines Sattelaufliegers befestigbaren Schaftrohrkörper, ein im Schaftrohrkörper angeordnetes verschiebbares Stützeninnenrohr, an dessen unteren Endbereich ein Fuss befestigt ist und das mit einer Mutter verbunden ist, die sich auf einer Spindel befindet, welche über ein Getriebe antreibbar ist, das einen schaltbaren Stirnzahnraderbereich und Kegelradanordnungen aufweist, wobei ein Schaltungsbereich des Getriebes aus einem Lastgangritzel und einem Schnellgangzahnrad, welche einem Kurbeltrieb zugeordnet sind, sowie einem Lastgangzahnrad und einem Schnellgangritzel ausgebildet ist, auf welche mittels schaltbarer Kupplungselemente alternativ der Kraftfluss vom Kurbeltrieb über das Lastgangritzel auf das Lastgangzahnrad oder vom Kurbeltrieb über Schnellgangzahnrad auf das Schnellgangritzel erfolgt, und wobei auf einer Abtriebswelle eine Reitertriebeinheit drehbar gelagert ist, die das Schnellgangritzel und ein Schnellgangkegelritzel aufweist, welche mittels eines Verbindungsteils drehfest miteinander verbunden sind. Bei der vorgeschlagenen Stütze ist es möglich den

Kurbeltrieb in bekannter Weise tiefer anzuordnen als die Abtriebswelle ihres Getriebes. Vorzugsweise kann das Schnellgangritzel an einer Reitertriebeinheit sitzen, die auch ein drehfestes Kegelritzel für den Schnellgang bzw. Schnellgangkegelritzel aufweisen kann. Vorteilhafterweise ist die Reitertriebeinheit drehbar auf der Abtriebswelle gelagert.

Vorzugsweise ist die Reitertriebeinheit einstückig ausgebildet.

Bevorzugterweise weisen die Reitertriebeinheit und die Abtriebswelle dieselbe Rotationsachse auf. Es kann eine Achsgleichheit zwischen Reitertriebeinheit und Abtriebswelle vorgesehen sein, sodass die Reitertriebeinheit und die Abtriebswelle dieselbe Rotationsachse aufweisen.

Die Achsgleichheit von Abtriebswelle und Reitertriebeinheit ermöglicht zweckmäßigerweise den Eingriff des Schnellgangkegelritzels in eine durchmesserkleinere Kegelradverzahnung.

Vorteilhafterweise greift das Schnellgangkegelritzel in eine durchmesserkleine Kegelradverzahnung ein, die drehfest mit der Spindel verbunden ist.

Zweckmäßigerweise sitzt das Lastgangzahnrad drehfest auf der Abtriebswelle. In einer bevorzugten Ausführungsform sitzt ein Lastgangkegelritzel drehfest auf der Abtriebswelle, welches vorzugsweise in eine durchmessergroße Kegelradverzahnung eingreift, die drehfest mit der Spindel verbunden ist.

Vorteilhafterweise ist die Reitertriebeinheit zwischen Lastgangzahnrad und Lastgangkegelritzel angeordnet.

Vorzugsweise ist die durchmesserkleine Kegelradverzahnung konzentrisch zu einer durchmessergroßen Kegelradverzahnung angeordnet. Die durchmesserkleinere Kegelradverzahnung kann konzentrisch zu einer durchmessergrößeren

Kegelradverzahnung angeordnet sein, welche im Lastgang zum Antreiben des Spindeltriebs benutzt wird. Damit sind getriebe- und übersetzungsmäßig die Voraussetzungen auch für einen erhöhten Schnellgang geschaffen.

Zweckmäßigerweise steht der Kurbeltrieb mit dem Lastgangritzel und mit einer

Mitnahmeeinrichtung für das konzentrisch dazu angeordnete Schnellgangzahnrad in Verbindung.

Vorteilhafterweise zeigt der Kurbeltrieb axial richtungsmäßig auf die Spindel.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen mit Bezug auf die Figuren, wobei einzelne Merkmale von verschiedenen Ausführungsformen zu neuen Ausführungsformen kombiniert werden können: Es zeigen:

Fig.1 eine Vorderansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Stütze. Fig.2 eine Seitenansicht der in Fig.1 gezeigten Stütze.

Fig.3 einen schematischen Längsschnitt einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Stütze entlang einer Linie A-A der in Fig.1 gezeigten Stütze.

Die in Fig.1 und Fig. 2 gezeigte Stütze 10 wird paarweise am Chassis eines Sattelaufliegers in dessen vorderen Bereich befestigt. Die Stützen 10 eines jeden Paares sind mittels einer Verbindungswelle 1 1 an ihren Abtriebswellen 12 miteinander verbunden und in Transportstellung eingefahren, d.h. in verkürztem Zustand. Vor dem Abkoppeln des Sattelaufliegers vom Sattelschlepper werden die Stützen 10 ausgefahren. Die Stütze 10 weist ein Stützenaußenrohr bzw. einen Schaftrohrkörper 13 und ein darin längsver- schiebbar angeordnetes Stützeninnenrohr 14 auf. Der Innenbereich des Schaftrohrkörpers 13 und das Stützeninnenrohr 14 besitzen vorzugsweise quadratische Querschnitte. Die Stütze 10 wird zweckmäßigerweise über am Schaftrohrkörper 13 befindliche Anflanschschenkel 13a am Sattelaufliegerrahmen befestigt. Am unteren Ende des Stützeninnenrohres 14 ist ein Fuß 15 zum Aufsetzen auf den Boden angeordnet bzw. befestigt.

Wie Fig. 3 zeigt, weist die Stütze 10 eine Spindel 16 mit einer Mutter 17 auf. Die Mutter 17 ist mit dem Stützeninnenrohr 14 verbunden. Auf der Schulter der Spindel 16 sitzt ein Axiallager 18 das sich an einem im Schaftrohrkörper 13 befestigten Lasttragboden 19 abstützt. Oberhalb des Lasttragbodens 19 befinden sich, in konzentrischer tellerradgemäßer Anordnung und drehfest mit der Spindel 16 verbunden ein durchmessergroßes Kegelrad bzw. eine durchmessergroße Kegelradverzahnung 20 und ein durchmesserkleines Kegelrad bzw. eine durchmesserkleine Kegelradverzahnung 21. Über den Kegelradverzahnungen 20, 21 ist die Abtriebswelle 12 angeordnet. Auf der Abtriebswelle 12 sitzen jeweils drehfest vorn ein Lastgangzahnrad 22 und hinten ein Lastgangkegelritzel 23. Dazwischen ist auf der Abtriebswelle 12 eine Reitertriebeinheit 24 drehbar gelagert. Die Reitertriebeinheit 24 weist ein Schnellgangritzel 24a und dazu beanstandet ein Schnellgangkegelritzel 24b auf, die mittels eines Verbindungsteils 24c drehfest miteinander verbunden sind. Im vorderen Bereich des Schaftrohrkörpers 13 und unterhalb der Abtriebswelle 12 befindet sich ein axial verschiebbarer Kurbeltrieb 25. Der Kurbeltrieb 25 steht in Verbindung mit einem Lastgangritzel 26 und mit einer Mitnahmeeinrichtung 27 für ein konzentrisch dazu angeordnetes Schnellgangzahnrad 28.

Die Getriebefunktion der Stütze 10 wird wie nachfolgend beschrieben: In Fig. 3 wird das Getriebe im freigeschalteten Zustand dargestellt. Dabei ist der Kurbeltrieb 25 in der Leerlaufstellung.

Zum Einschalten des Schnellgangs wird der Kurbeltrieb 25 axial etwas nach außen gezogen. Dabei greift die Mitnahmeeinrichtung 27 in das Schnellgangzahnrad 28 ein und eine Axialfixierung (nicht dargestellt) des Kurbeltriebs 25 rastet ein. Beim Drehen am Kurbeltrieb 25 wird das Drehmoment vom Schnellgangzahnrad 28 auf das Schnellgangritzel 24a der Reitertriebeinheit 24 mit einer Übersetzung ins Schnelle übertragen und dann vom Schnellgangkegelritzel 24b auf die durchmesserkleine Kegelradverzahnung 21 weitergeführt, um die Spindel 16 anzutreiben. Hierdurch werden die Mutter 17 sowie das Stützeninnenrohr 14 schnell bewegt. Für den Lastgangbetrieb wird der Kurbeltrieb 25 bis zu seiner axialen Einrastung eingeschoben, wodurch das Lastgangritzel 26 mit dem Lastgangzahnrad 22 in Eingriff gelangt. Bei Betätigung des Kurbeltriebs 25 erfolgt der Kraftfluß vom Lastgangritzel 26 auf das Lastgangzahnrad 22 ins Langsame. Die Abtriebswelle 12 überträgt dann das erhöhte Drehmoment auf das Lastgangkegelritzel 23. Das Lastgangkegelritzel 23 treibt, in die durchmessergroße Kegelradverzahnung 20 eingreifend, übersetzungsmäßig nochmals ins Langsame wirkend die Spindel 16 an.

Bezugszeichenliste

10 Stütze

1 1 Verbindungswelle

12 Abtriebswelle 13 Schaftrohrkörper 13a Anflanschschenkel

14 Stützeninnenrohr

15 Fuß

16 Spindel 17 Mutter

18 Axiallager

19 Lasttragboden

20 Kegelradverzahnung

21 Kegelradverzahnung 22 Lastgangzahnrad

23 Lastgangkegelritzel

24 Reitertriebeinheit 24a Schnellgangritzel 24b Schnellgangkegelritzel 24c Verbindungsteil

25 Kurbeltrieb

26 Lastgangritzel

27 Mitnahmeeinrichtung

28 Schnellgangzahnrad