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Patent Searching and Data


Title:
HEIGHT-ADJUSTABLE TABLE OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/035936
Kind Code:
A1
Abstract:
The height-adjustable table (22) comprises a base (1), a support (3) to hold a table top (21), a movable connecting element (2) which mounts the support (3) in a height-adjustable manner in relation to the base (1) and a pneumatic, pressure actuated weight counterbalancing element (7) which is fluidly connected to a reservoir (4) and is arranged between the base (1) and the support (3) in such a way that a reaction force is generated to counteract a gravitational force G acting on the support (3). The weight counterbalancing element (7) and the reservoir form a closed volume containing fluid.

Inventors:
HALLER-HESS HEINRICH (CH)
Application Number:
PCT/CH1998/000010
Publication Date:
July 22, 1999
Filing Date:
January 13, 1998
Export Citation:
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Assignee:
TECHINNOVATION GMBH (CH)
HALLER HESS HEINRICH (CH)
International Classes:
A47B9/02; (IPC1-7): A47B9/02
Domestic Patent References:
WO1995015097A11995-06-08
Foreign References:
DE29614295U11996-09-26
DE4424564A11996-01-18
US3710735A1973-01-16
Other References:
See also references of EP 1047316A1
Attorney, Agent or Firm:
SCHAAD, BALASS, MENZL & PARTNER AG (Postfach, Zürich, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Höhenverstellbarer Tisch (22) oder dergleichen, oder höhenverstellbares Tischgestell (22) umfassend einen Fuss (1), einen Träger (3) zum Haltern einer Tischplatte (21), ein bewegliches Verbindungsmittel (2), welches den Träger (3) bezüglich dem Fuss (1) höhenverstellbar lagert, sowie ein pneumatisches, druckbeaufschlagbares Gewichtsausgleichselement (7), welches fluidleitend mit einem Vorratsbehälter (4) verbunden ist und derart zwischen dem Fuss (1) und dem Träger (3) wirkend angeordnet ist, dass zu einer am Träger (3) angreifenden Schwerkraft G eine entgegengesetzt wirkende Reaktionskraft erzeugbar ist, wobei das Gewichtsausgleichselement (7) mit dem Vorratsbehälter (4) ein abgeschlossenes, ein Fluid enthaltendes Volumen ausbilden.
2. Höhenverstellbarer Tisch (22) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewichtsausgleichselement (7) als ein Zylinder mit verschiebbarem Kolben, ein Ballon, ein Schlauchzylinder, ein Rollbalgzylinder, ein Balgzylinder oder eine Gasdruckfeder ausgestaltet ist.
3. Höhenverstellbarer Tisch (22) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewichtsausgleichselement (7) ein maximales Volumen aufweist, und dass der Vorratsbehälter (4) ein Volumen aufweist, welches mindestens dem Zweifachen, vorzugsweise jedoch einem Mehrfachen des maximalen Volumens des Gewichtsausgleichselementes (7) entspricht.
4. Höhenverstellbarer Tisch (22) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Gewichtsausgleichselemente (7) parallel und/oder in Serie zueinander angeordnet sind.
5. Höhenverstellbarer Tisch (22) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewichtsausgleichselement (7) und der Vorratsbehälter (4) über ein eine Drosselwirkung erzeugendes Mittel fluidleitend verbunden sind.
6. Höhenverstellbarer Tisch (22) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Verbindungsmittel (2) eine Parallelogrammführung, eine Scherenführung oder eine Linearführung aufweist.
7. Höhenverstellbarer Tisch (22) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel (2) als ein ParallelogrammHebelgetriebe ausgestaltet ist, das zwei im Abstand übereinander verlaufende, parallele Gelenkhebel (2a, 2b) aufweist, die einenends an dem Fuss (1) und anderenends an dem Träger (3) um parallele Gelenkachsen (5a, 5b, 5c, 5d) schwenkbar angelenkt sind, und dass das Gewichtsausgleichselement (7), vorzugsweise ein Balgzylinder, ein Rollbalgzylinder oder ein Schlauchzylinder, in Längsrichtung der Gelenkhebel (2a, 2b) dehnoder stauchbar gehalten und an den Gelenkhebeln (2a, 2b) angelenkt ist.
8. Höhenverstellbarer Tisch nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Gelenkhebel (2a, 2b) aus zwei Teilhebeln (2a, 2a' ; 2b, 2b') besteht, welche in Längsrichtung (L) des Tisches zumindest derart gegenseitig beabstandet sind, dass zwischen den Teilhebeln (2a, 2a' ; 2b, 2b') das Gewichtsausgleichselement (7) Platz findet.
9. Höhenverstellbarer Tisch nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass nebst den Gelenkhebeln (2a, 2b) auch der Fuss (l ; la, lb) und der Träger (3 ; 3a, 3b) zweiteilig ausgestaltet und in Längsrichtung (L) des Tisches beabstandet angeordnet sind.
10. Höhenverstellbarer Tisch nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei in Längsrichtung (L) des Tisches beabstandet angeordnete Füsse (1), Träger (3), Verbindungsmittel (2) und Gewichtsausgleichselemente (7), wobei die beiden Gewichtsausgleichselemente (7) insbesondere mit einem gemeinsamen Vorratsbehälter (4) fluidleitend verbunden sind.
11. Höhenverstellbarer Tisch nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der gemeinsame Vorratsbehälter (4) fest mit zwei in axialer Richtung beabstandeten Füssen (1) verbunden ist.
12. Höhenverstellbarer Tisch nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass zwei in Längsrichtung (L) beabstandete Verbindungsmittel (2) bzw. Gelenkhebel (2a, 2b) oder Träger (3) durch eine verdrehsteife Verbindung, insbesondere eine Torsionsstange, fest miteinander verbunden sind, wobei die Torsionsstange insbesondere durch die Gelenkachsen 5a, 5b, 5c, 5d verlaufend angeordnet ist.
13. Höhenverstellbarer Tisch nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verriegelungsvorrichtung (9) vorgesehen ist, um das bewegliche Verbindungsmittel (2) in einer eingestellten Höhenlage zu verriegeln.
14. Verwendung eines pneumatischen, druckbeaufschlagbaren Gewichtsausgleichselementes (7), insbesondere eines Zylinders mit verschiebbarem Kolben, eines Balgzylinders, eines Rollbalgzylinders, eines Schlauchzylinders oder einer Gasdruckfeder, sowie eines damit fluidleitend verbundenen Vorratsbehälters (4) für ein höhenverstellbares Möbel, insbesondere einen höhenverstellbaren Tisch (22), um eine der angreifenden Schwerkraft G entgegengesetzt wirkende Reaktionskraft zu erzeugen.
Description:
Höhenverstellbarer Tisch oder dergleichen Die Erfindung betrifft einen höhenverstellbaren Tisch oder dergleichen gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Aus arbeitsmedizinischen Überlegungen ist es angezeigt langandauernd gleichbleibende Arbeitshaltungen eines Menschen zu vermeiden, was Arbeitsplätze bedingt, welche selbst bei monotoner Arbeit unterschiedliche Arbeitshaltungen ermöglichen. Insbesondere bei Arbeitsplätzen mit vorwiegend sitzender Tätigkeit, wie beispielsweise Bildschirm-oder CAD-Arbeitsplätze, besteht auf Grund der langfristig gleichbleibenden Arbeitshaltung die Gefahr einer übermässigen Ermüdung oder gar ein Auftreten muskulo-skelettaler Beschwerden.

Aus der WO 95/15097-A1 ist ein höhenverstellbarer Tisch bekannt, welcher unter Verwendung von Gasdruckfedern ein Verstellen der Tischhöhe erlaubt. Dieser Tisch weist den Nachteil auf, dass eine Höhenverstellung nur dann möglich ist, wenn sich auf dem Tisch keine schweren Lasten befinden, so dass dieser Tisch zum Beispiel nicht geeignet ist für einen Bildschirm-oder CAD-Arbeitsplatz, bei welchem die Arbeitsgeräte, insbesondere die üblicherweise relativ grossen und entsprechend schweren Bildschirme, auf dem Tisch stehen. Ein weiterer Nachteil des bekannten höhenverstellbaren Tisches ist darin zu sehen, dass es selbst bei geringen Laständerungen erforderlich ist die Lage der Gasdruckfeder mittels einer Einstellschraube zu verändern, um die Laständerung

dadurch zu kompensieren, um anschliessend die Tischhöhe verstellen zu können.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen höhenverstellbaren Tisch oder dergleichen vorzuschlagen, dessen Höhe auch bei relativ grossen einwirkenden Lasten auf einfache Weise verstellbar ist.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einem höhenverstellbaren Tisch oder dergleichen aufweisend die Merkmale von Anspruch 1. Die Unteransprüche 2 bis 13 beziehen sich. auf weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemässen höhenverstellbaren Tisches.

Die Erfindung wird insbesondere gelöst mit einem höhenverstellbaren Tisch umfassend einen Fuss, einen Träger zum Haltern einer Tischplatte, ein bewegliches Verbindungsmittel, welches den Träger bezüglich dem Fuss höhenverstellbar lagert, sowie ein pneumatisches, druckbeaufschlagbares Gewichtsausgleichselement, welches fluidleitend mit einem Vorratsbehälter verbunden ist und derart zwischen dem Fuss und dem Träger wirkend angeordnet ist, dass zu einer am Träger angreifenden Schwerkraft eine entgegengesetzt wirkende Reaktionskraft erzeugbar ist, wobei das Gewichtsausgleichselement mit dem Vorratsbehälter ein abgeschlossenes, ein Fluid enthaltendes Volumen ausbilden.

Das Gewichtsausgleichselement sowie der damit fluidleitend verbundene Vorratsbehälter bilden ein abgeschlossenes Volumen aus, so dass die im abgeschlossenen Volumen eingeschlossene Fluidmenge konstant ist. Als Fluid ist ein Gas, insbesondere Luft geeignet. Als Gewichtsausgleichselement ist insbesondere ein Zylinder mit verschiebbarem Kolben, ein Ballon, ein Balgzylinder, ein Rollbalgzylinder, ein Schlauchzylinder

oder eine Gasdruckfeder geeignet. Während einem hiermit als Normalzustand bezeichneten Zustand ist der Druck der im abgeschlossenen Volumen befindlichen Luft derart der am Träger angreifenden Schwerkraft G angepasst, dass eine der Schwerkraft G entgegengesetzt wirkende Kraft erzeugt wird und die Tischplatte sich mit all den sich darauf befindlichen Gegenständen in etwa in einer Gleichgewichtslage befindet. Dazu muss dem abgeschlossenen Volumen einmal ein Fluid zugeführt werden, um die am Träger angreifende Schwerkraft G zu kompensieren und dadurch den Normalzustand zu erreichen.

Danach ist dem abgeschlossenen Volumen nur noch dann ein Fluid zu-oder abzufuhren, wenn sich die angreifende Schwerkraft G ändert.

Um ein unbeabsichtigtes Verstellen der Tischhöhe zu vermeiden ist eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, welche die Lage des Tisches in einer vorgesehenen Arbeitshöhe fixiert.

Ein Vorteil des erfindungsgemässen höhenverstellbaren Tisches ist darin zu sehen, dass eine Höhenverstellung manuell und ohne Fremdenergie möglich ist. Dazu wird die Verriegelungsvorrichtung gelöst, die Tischhöhe leichtgängig und mit vernachlässigbar kleinem Kraftaufwand verstellt, und danach die Verriegelungsvorrichtung wieder blockiert. Da sich der Tisch in einer zumindest annähernden Gleichgewichtslage befindet, kann dessen Höhe selbst bei relativ schweren, sich auf dem Tisch befindlichen Lasten sehr leichtgängig verstellt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform erlaubt die Verriegelungsvorrichtung eine stufenlose Blockierung der Arbeitshöhe. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Verriegelungsvorrichtung an der Tischfläche oder in der

Nähe der Tischfläche derart angeordnet, dass mit derselben Hand sowohl die Verriegelungsvorrichtung bedient werden kann als auch gleichzeitig die Höhe des Tisches verstellt werden kann. Aufgrund der leichtgängigen Höhenverstellung kann der Tisch derart sehr leicht in die jeweils gewünschte Arbeitshöhe gebracht werden, wobei es besonders angenehm ist, dass die Tischhöhe unmittelbar der Handbewegung folgt, was der die Höhe einstellenden Person einen unmit. telbaren Feedback über die aktuelle Höhe ergibt, so dass die einstellende Person auf sehr angenehme Weise und sehr- schnell feststellen kann, welche Höhe für die jeweiligen Bedürfnisse optimal ist. Zudem ist es möglich durch ein leichtes Hin-und Herfahren um den bevorzugten Höhenbereich festzustellen, welche Höhe am Angenehmsten empfunden wird. Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemässen höhenverstellbaren Tisches ist darin zu sehen, dass die Höhenverstellung für die einzustellende Person auf eine in jeder Beziehung angenehme Art erfolgt, da ein schnelles, präzise einstellbares, leichtgängiges und mit einem taktilen beziehungsweise motorischen Feedback verbundenes Einstellen möglich ist. Erst durch diese angenehme Bedienbarkeit ist die Person motiviert eine Höhenverstellung des Tisches öfters, unter Umständen auch mehrmals täglich vorzunehmen, was aus ergonomischen oder arbeitsmedizinischen Gründen wünschbar ist. Die bisher bekannten, zum Beispiel motorisch angetriebenen höhenverstellbaren Tische erlauben wohl eine Höhenverstellung, welche jedoch üblicherweise als derart umständlich oder unangenehm empfunden wird, dass die Höhenverstellbarkeit nur selten und nicht regelmässig genutzt wird.

Der Luftdruck im Gewichtsausgleichselement sowie im Vorratsbehälter ist derart einzustellen, dass sich die

Tischplatte mit all den sich darauf befindlichen Gegenständen etwa in einer Gleichgewichtslage befindet.

Werden zusätzliche schwerere Gegenstände auf die Tischplatte gestellt, zum Beispiel beim Austausch eines Bildschirms, so wird Luft, in das ansonst abgeschlossene Volumen von Gewichtsausgleichselement und Vorratsbehälter gepumpt. Dazu kann beispielsweise ein separater Druckluftbehälter verwendet werden, dessen Druckluft über ein Ventil des Vorratsbehälters derart dosierbar an das ansonst abgeschlossene Volumen abgebbar ist, dass sich der Tisch wieder in einer Gleichgewichtslage befindet.

Die Druckluft könnte beispielsweise auch mit einer Fahrradpumpe erzeugt werden, welche über ein Ventil direkt an das ansonst abgeschlossene Volumen zuführbar ist. Wird die auf der Tischfläche aufliegende Last verringert, so ist der Druck in dem ansonst abgeschlossenen Volumen derart zu reduzieren, dass sich wiederum eine Gleichgewichtslage ergibt, was beispielsweise dadurch möglich ist, dass am Vorratsbehälter ein betätigbares Ventil angeordnet ist, welches ein kontrolliertes Ablassen von Luft erlaubt. Ein Vorteil des erfindungsgemässen höhenverstellbaren Tisches ist darin zu sehen, dass eine Anpassung an eine geänderte, vom Tisch zu tragende Gewichtslast einfach möglich ist, ohne ein Austauschen von Federelementen, ohne einen Beizug von Fachpersonal sowie ohne die Notwendigkeit von Fremdenergie.

Ein Vorteil des erfindungsgemässen höhenverstellbaren Tisches ist darin zu sehen, dass ein Gewichtsausgleichselement mit einer beliebig flachen Federcharakteristik herstellbar ist, was zur Folge hat, dass die Höhenverstellung der Tischplatte von der untersten bis in die oberste Stellung etwa denselben, geringen Kraftaufwand erfordert. Die Federcharakteristik wird um so flacher je grösser das Volumen des

Vorratsbehälters gewählt ist, wobei dieses Volumen derart bemessen ist, dass das gesamte, vom Vorratsbehälter, dem Gewichtsausgleichselement und einem eventuell dazwischen angeordneten Verbindungsschlauch ausgebildete, abgeschlossene Volumen um ein Mehrfaches grösser ist als das für eine Hubbewegung vom Gewichtsausgleichselement benötigte Volumen, beziehungsweise um ein Mehrfaches grösser ist als das vom Gewichtsausgleichselement maximal aufnehmbare Volumen. Je grösser das Gesamtvolumen ist, desto flacher wird die Federkennlinie. Der Grossteil des Volumens befindet sich vorzugsweise im Vorratsbehälter.

Der Vorratsbehälter kann jedoch auch Teil des Gewichtsausgleichselementes sein, indem dieses, zum Beispiel als Schlauchzylinder ausgestaltet, ein sehr grosses Volumen aufweist.

Der erfindungsgemässe höhenverstellbare Tisch ist an sich auch mit einer Gasdruckfeder betreibbar, wobei dazu im Vorratsbehälter ein entsprechend hoher Gasdruck erforderlich ist, da sogenannte Gasdruckfedern bekannterweise einen Gasdruckzylinder sowie einen Kolben aufweisen, wobei die druckwirksame Kolbenfläche des Gasdruckzylinders relativ klein ist. Um trotz dieser relativ kleinen Fläche eine genügend grosse Kraft zu erzeugen weist das im Gasdruckzylinder vorhandene Gas einen relativ hohen Druck auf. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird ein auf dem Prinzip eines pneumatischen Zylinders basierendes Gewichtsausgleichselement verwendet, welches mit einem vergleichsweise geringen Druck von höchstens 10 bar betreibbar ist. Solche pneumatische Zylinder können auch als Luftfedern bezeichnet werden und lassen sich anstelle der bisher gebräuchlichen mechanischen Federn und Gasdruckfedern einsetzen. Derartige Luftfedern arbeiten im Gegensatz zu Gasdruckfedern mit vergleichsweise geringem Druck. Derartige Luftfedern sind in drucklosem

Zustand einbaubar. Das Beaufschlagen mit Druck erfolgt problemlos nach dem Einbauen der Luftfeder in den höhenverstellbaren Tisch oder sogar erst am endgültigen Aufstellungsort des Tiches und zudem ohne die Notwendigkeit einer Hochdruckpumpe. Im einfachsten Fall genügt eine Fahrradpumpe. Auch lassen sich Luftfedern durch einfaches Pumpen oder Abblasen, auch ohne Fachpersonal, an unterschiedlichste Belastungen anpassen, ohne dass Komponenten ausgetauscht werden müssen.

Die Luftfeder kann als konventioneller Zylinder mit darin verschiebbarem Kolben, oder vorteilhafterweise als sogenannter Balgzylinder, Rollbalgzylinder oder Schlauchzylinder (Englisch auch bezeichnet als :'rolling lobe spring'oder'sleeve type spring'oder'bellows type spring') ausgeführt sein. Letztere haben den Vorteil gegenüber konventionellen Zylindern, dass sie keine Reibung aufweisen und somit auch keiner Abnutzung unterworfen sind. Zudem arbeiten sie ohne eine dynamische Dichtung, so dass keine Gefahr von Undichtigkeiten besteht. Somit sind letztere insbesondere geeignet ein abgeschlossenes, langfristig gasdichtes Volumen zu bilden.

Das bewegliche, zwischen dem Fuss und dem Träger der Tischplatte angeordnete Verbindungsmittel kann als Parallelogrammführung, als Linearführung oder basierend auf dem Scherenprinzip ausgestaltet sein.

Aus sicherheitstechnischen Gründen ist eine Dämpfung der Hubbewegung erforderlich. Normalerweise sind die vom Tisch bewirkten Kompensationskräfte entsprechend den am Tisch angreifenden Gewichtskräften eingestellt. Sollte aus irgendwelchen Gründen die Last vom Tisch entfernt werden, und danach die Verriegelungsvorrichtung gelöst werden, so würde die Tischplatte unkontrolliert in die

Höhe schnellen, was eine akute Unfallgefahr darstellt.

Daher weist der höhenverstellbare Tisch eine Dämpfung auf, indem das Gewichtsausgleichselement über eine Drossel mit dem Vorratsbehälter verbunden ist, um vorgesehene Endanschlage des höhenverstellbaren Tisches nicht übermässig zu beanspruchen.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemässen höhenverstellbaren Tisches ist darin zu sehen, dass die mechanischen Komponenten käuflich oder kostengünstig herstellbar sind, so dass der erfindungsgemässe Tisch. kostengünstig herstellbar ist.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung zur Höhenverstellung ist für jegliche Art von Möbel, von Arbeitsflächen oder von Arbeitsmitteln geeignet. Die nachfolgend dargestellten Ausführungsbeispiele offenbaren ein höhenverstellbares Tischgestell beziehungsweise einen höhenverstellbaren Tisch mit einer Tischplatte. Das erfindungegemässe höhenverstellbare Gestell ist für jegliche Art von Obel, Arbeitsflächen oder Arbeitsmittel geeignet. Selbstverständlich könnte die Tischplatte, beispielsweise wie bei einem Stehpult, geneigt oder neigbar ausgestaltet sein, oder aus mehreren, teilweise auch gegenseitig geneigten Teilplatten bestehen, wie dies bei CAD-Arbeitsplätzen teilweise üblich ist.

Die Erfindung wird an Hand von Ausführungsbeispielen im Detail beschrieben. Es zeigen : Fig. la eine perspektivische Darstellung eines höhenverstellbaren Tisches in Hochstellung ; Fig. lb derselbe Tisch gemäss Fig. la in Tiefstellung ;

Fig. 2 eine Detailansicht von Fuss, Träger und Gewichtsausgleichselement ; Fig. 3a, 3b eine schematische Seitenansicht von Fuss, Träger und Gewichtsausgleichselement in Hoch- und Tiefstellung ; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispieles einer Verriegelungsvorrichtung ; Fig. 5a, 5b die Verriegelungsvorrichtung gemäss Fig. 4 in verriegelter und gelöster Stellung ; Fig. 6 schematisch ein weiteres Ausführungsbeispiel eines höhenverstellbaren Tisches ; Fig. 7 ein Ausfuhrungsbeispiel eines Balgzylinders ; Fig. 8 ein Ausführungsbeispiel eines Rollbalgzylinders.

Fig. 6 zeigt einen höhenverstellbaren Tisch 22 mit einem Fuss 1, einem Träger 3, an welchem eine Tischplatte 21 befestigt ist, sowie ein linear in Richtung V bewegliches Verbindungsmittel 2, das im hohlzylinderförmigen Teil lc des Fusses 1 teleskopartig geführt ist. Innerhalb des hohlzylinderförmigen Teils ic ist ein als Balgzylinder ausgestaltetes Gewichtsausgleichselement 7 angeordnet, welches eine der angreifenden Gewichtskraft G entgegengesetzt wirkende Kraft auf das Verbindungsmittel 2 erzeugt. Der Balgzylinder 7 ist über einen Schlauch 25 fluidleitend mit dem Vorratsbehälter 4 verbunden. Der Balgzylinder 7, der Schlauch 25 sowie der Vorratsbehalter 4 bilden ein abgeschlossenes Volumen, in welchem sich im dargestellten Normalzustand eine konstante Menge

Druckluft befindet. Das Volumen des Vorratsbehälters 4 beträgt ein Mehrfaches der im Balgzylinder 7 durch die Höhenverstellung zu erwartenden Volumenänderung, um dem Balgzylinder 7 eine flache Federcharakteristik zu verleihen. Nicht dargestellt ist ein am Vorratsbehälter 4 befindliches Ventil, durch welches, zum Erstellen einer Gleichgewichtslage der Tischfläche 21, Luft in den Vorratsbehälter 4 eingeblasen wird oder Luft abgelassen wird. Ebenfalls nicht dargestellt ist die Verriegelungsvorrichtung, welche erlaubt die Lage der Tischfläche 21 in einer vorgegebenen Hoche zu fixieren.

Der höhenverstellbare Tisch 22 gemäss Fig. la weist zwei in Längsrichtung L der Tischplatte 21 beabstandet angeordnete Füsse 1 mit Verbindungsmittel 2 und Träger 3 auf. Das Verbindungsmittel 2 ist als ein Parallelogramm- Hebelgetriebe ausgestaltet und weist zwei im Abstand übereinander verlaufende, parallele Gelenkhebel 2a, 2b auf, die einenends an dem Fuss 1 und anderenends an dem Träger 3 um parallele Gelenkachsen 5a, 5b, 5c, 5d schwenkbar angelenkt sind. Jeder Gelenkhebel 2a, 2b besteht aus zwei in Längsrichtung L beabstandeten, ebenflächig ausgestalteten Teilhebeln 2a, 2a' ; 2b, 2b', welche derart gegenseitig beabstandet sind, dass zwischen den Teilhebeln 2a, 2a' ; 2b, 2b' das als Balgzylinder ausgestaltete Gewichtsausgleichselement 7 Platz findet.

Diese Anordnung weist den Vorteil auf, dass der an sich zum Ausknicken neigende Balgzylinder durch die Teilhebel 2a, 2a' ; 2b, 2b' seitlich geführt ist, so dass sich der Balgzylinder nur in der vorgesehenen, mit F, F' angedeuteten Richtung ausdehnen kann. Diese seitliche Führung erlaubt es somit Gewichtsausgleichselemente 7 wie ein Balgzylinder zu verwenden, die selbst keine axiale Stabilität aufweisen. Auch der Fuss 1 sowie der Träger 3 sind jeweils zweiteilig ausgestaltet und besteht aus zwei in Längsrichtung L beabstandeten Fussteilen la, lb sowie

Trägerteilen 3a, 3b. Der Tisch 22 weist zwei in Längsrichtung L beabstandete Füsse 1 mit t Verbindungsmittel 2, Träger 3 und Gewichtsausgleichselement 7 auf, wobei die Füsse 1 über einen gemeinsamen Vorratsbehälter 4 fest miteinander verbunden. Der Vorratsbehälter dient vorteilhafterweise auch dazu, den Abstand zwischen den Füssen 1 festzulegen sowie eine Stabilität zu bewirken. Beide Gewichtsausgleichselemente 7 weisen eine fluidleitende Verbindung zum gemeinsamen Vorratsbehälter 4 auf.

Fig. lb zeigt denselben höhenverstellbaren Tisch 21 gemäss Fig. la in einer Tiefstellung, wobei ersichtlich ist, dass die Gelenkhebel 2a, 2b um die Gelenkachsen 5a, 5b, 5c, 5d schwenkbar gelagert sind.

Fig. 2 zeigt einen Fuss 1 mit Verbindungsmittel 2, Träger 3 und Balgzylinder 7 im Detail. Drei Balgzylinder 7 sind parallel auf die Träger 23 wirkend angeordnet, wobei die gesamte ausgebildete Hubmechanik derart ausgestaltet ist, dass die Federkraft F, F' gleich zweimal zur Erzeugung eines Drehmomentes herangezogen wird. Dadurch kann die gesamte, durch die Balgzylinder 7 ausgestaltete Luftfeder um die Hälfte kleiner dimensioniert werden, als wenn sie sich direkt am unteren, feststehenden Fussteil la, lb abstützen würde.

Fig. 3a und Fig. 3b zeigen den Tisch 22 mit Gewichtsausgleichselement 7 in einer Hochlage und einer Tieflage, wobei das durch die Gelenkachsen 5a, 5b, 5c, 5d gebildete Parallelogramm strichliert dargestellt ist. Die dargestellte Hubmechanik nach dem Parallelogrammprinzip besteht aus zwei parallel verlaufenden Gelenkhebeln 2a, 2b, welche jeweils als paarweise in Längsrichtung L beabstandete Teilhebel 2a, 2a' ; 2b, 2b' ausgestaltet sind, wobei die Gelenkhebel 2a, 2b ein bewegliches

Verbindungsmittel 2 ausbilden, das den Fuss 1 mit dem Träger 3 verbindet. Diese paarweise angeordnete, obere und untere Gelenkhebel 2a, 2b sind mit den Gelenkachsen 5a, 5b, 5c, 5d, auch als Hauptachsen bezeichnet, drehbar verbunden. Dieses Parallelogrammprinzip wird nicht näher beschrieben, da es allgemein bekannt ist. Die Schubkräfte F, F'der als Balgzylinder 7 ausgestalteten Luftfeder wirken über die fest mit den Gelenkhebeln 2a, 2b verbundenen Nebenlager 6 auf die Gelenkhebel 2a, 2b ein.

Die Gelenkhebel 2a, 2b sind durch ihre Hauptlager 5a, 5b, 5c, 5d im Fuss 1 beziehungsweise im Träger 3 drehbar gelagert. Da die Hauptlager 5a, 5b, 5c, 5d und Nebenlager 6 um einen Abstand gegeneinander versetzt sind, bewirken die Federkräfte F, F'sowohl am unteren wie auch am oberen Gelenkhebel 2a, 2b gleichsinnige, sich addierende Drehmomente, welche den Gewichtskräften G entgegengerichtet sind. In der Praxis wird der Druck in den als Balgzylinder 7 ausgestalteten Luftfedern derart eingestellt, dass das Drehmoment aus der Federkraft F und das Drehmoment aus der Gewichtskraft G sich gegenseitig aufheben. Damit die Federkraft uber den gesamten Hub beziehungsweise den gesamten verstellbaren Hubweg des Tisches möglichst konstant bleibt, ist ein zusätzlicher Vorrats-beziehungsweise Druckbehälter 4 über Verbindungsschläuche 25 mit den Luftfedern 7 verbunden.

Der Strömungsquerschnitt beim Übergang von der Luftfeder 7 in den Verbindungsschlauch 25 ist so verengt, dass eine Drosselfunktion erzeugt wird und eine zu schnelle Höhenverstellung des Tisches wirksam gebremst wird, um ein zu schnelles Anfahren der Teilhebel 2a, 2a' auf die Endanschläge 8a, 8b zu verhindern. Das Gewichtsausgleichselement 7 könnte auch auf eine andere, an sich bekannte Weise im Parallelogramm angeordnet sein, um aus den Schubkräften F, F'eine unter Verwendung des Parallelogrammprinzips der Gewichtskraft G entgegengesetzt wirkende Kraft zu erzeugen.

Um den Tisch in der gewunschten Arbeitshöhe zu fixieren, ist eine Verriegelungsvorrichtung 9 erforderlich, wobei in den Figuren 4,5a und 5b ein Ausfuhrungsbeispiel im Detail dargestellt ist. Eine Stopper-Baugruppe 24 ist über eine Lagerung 11 gelenkig mit dem oberen Gelenkhebel 2b, 2b' verbunden. Die Stopper-Baugruppe 24 gleitet bei der Höhenverstellung des Tisches entlang einer Stange 10, welche ihrerseits über eine Lagerung 12 gelenkig mit dem Träger 3 ; 3a, 3b verbunden ist. Die Stopper-Baugruppe 24 ist so ausgestaltet, dass je nach Betriebszustand ein Gleiten entlang der Stange 10 möglich ist oder nicht.

Dazu sind zwei Klemmhebel 14 über ihre Lagerungen 15 mit dem Gehäuse 13 der Stopper-Baugruppe 24 gelenkig verbunden. Die Stange 10 gleitet durch Löcher 16 in den Klemmhebeln 14. Die Löcher 16 sind dabei nur wenig grösser als der Querschnitt der Stange 10 und zudem genügend weit von der Klemmhebellagerung 15 entfernt angeordnet, damit bei einem Verkanten eines Klemmhebels 14 auf der Stange 10 eine selbsthemmende Wirkung erzielt wird, wie es auch z. B. von Schraubzwingen allgemein bekannt ist. Die beiden Klemmhebel 14 wiederum sind genügend weit voneinander entfernt angeordnet, damit bei einer Stellung lotrecht zur Stange 10 eine Ausrichtung der gesamten Stopper-Baugruppe 24 auf die momentane Lage der Stange stattfindet und somit eine Selbsthemmung verhindert wird. Damit sind die beiden Betriebszustände 'Gleiten'und'Stop'möglich.

Ist der Tisch in normalem Gebrauch, werden die Klemmhebel 14 durch eine Stopperfeder 17 voneinander weggedrückt.

Die Stange 10 verklemmt sich in beiden Richtungen, und der Tisch kann weder auf-noch abbewegt werden und ist somit bezüglich seiner Lage verriegelt. Eine Zunahme der Gewichtslast unterstützt die Klemmwirkung. Soll der Tisch jedoch auf-oder abbewegt werden, müssen die Klemmhebel 14 in eine lotrecht zur Stange weisende Richtung gebracht

werden. Dazu dienen in diesem Beispiel ein Bowdenzug 18 und für jeden Klemmhebel 14 ein Endanschlag 19. Der Bowdenzug 18 wird durch eine hier nicht dargestellte, vorzugsweise unterhalb der Tischfläche angeordnete Vorrichtung, zum Beispiel wie bei einem Fahrradbremshebel, betätigt. Die Vorrichtung könnte beispielsweise auch als separater, auf dem Boden liegender und mit dem Fuss betätigbarer Hebel ausgestaltet sein. Sobald die Kraft am Bowdenzug nachlässt, also wenn die gewünschte Arbeitshöhe eingestellt ist, bringt die Stopperfeder 17 die Klemmhebel 14 wieder in die Stellung'Stop'.

Als Fangbremse ist zwischen dem Kabelende des Bowdenzuges 18 und dem Klemmhebel 14 eine zusätzliche Sicherheitsfeder 20 eingebaut, die verhindert, dass der Stopmechanismus gelöst werden kann, falls die Gewichtslast G durch die Luftfeder 7 nicht genügend kompensiert ist. Die Sicherheitsfeder 20 ist so dimensioniert, dass in diesem Fall keine genügend grosse Kraft auf die Klemmhebel 14 übertragen werden kann, um diese in die lotrechte Stellung zu bringen, und die Betätigung des Bowdenzuges 18 bleibt wirkungslos.

Von der Stange 10 wird eine Kraft auf die Achse 12 bewirkt, wenn die Stopper-Baugruppe 24 im Betriebszustand 'Stop'ist und die Gewichtskraft G nicht durch das Gewichtsausgleichselement 7 kompensiert ist. Nur in der Gleichgewichtslage wird von der Stange 10 keine Schubkraft auf die Achse 12 bewirkt. Somit könnte eine Anzeigevorrichtung vorgesehen werden, welche diese Kraft anzeigt, um den Tisch 22 in eine genaue Gleichgewichtslage zu bringen. Diese Anzeigevorrichtung ist insbesondere vorteilhaft beim zuführen oder ablassen von Luft aus dem Vorratsbehälter, so dass auf Grund der Anzeige auf einfache Weise derart viel Luft zugefuhrt

oder abgeführt wird, dass sich der Tisch 22 mit den sich darauf befindlichen Lasten in der Gleichgewichtslage befindet. Diese Kraftaufnahme-und Anzeigevorrichtung kann beispielsweise mechanisch ausgestaltet sein, in dem die Achse 12 mit der Stange 10 verbunden und über eine Feder mit dem Träger 3a, 3b verbunden ist, wobei mit Hilfe der Auslenkung der Feder die Gleichgewichtslage anzeigbar ist.

Die beiden in Längsrichtung L beabstandet angeordneten Träger 3, beziehungsweise Gelenkhebel 2a oder 2b können über einen in Längsrichtung L verlaufenden Torsionsstab beziehungsweise eine Torsionsversteifung fest miteinander verbunden sein, um dem gesamten Tisch 22 insbesondere eine verbesserte Stabilität zu verleihen. Dieser Torsionsstab könnte ebenfalls als ein zylinderförmiger Vorratsbehälter 4 ausgestaltet sein. Vorteilhafterweise verläuft der Torsionsstab durch die Gelenkachsen 5a, 5b, 5c, 5d.

Im Ausführungsbeispiel gemäss den Figuren la, lb, 2,3a, 3b ist der Fuss 1 und der Träger 3 durch das Verbindungsmittel 2 in einer gegenseitig symmetrischen Lage gehalten. Dabei bildet der Fuss 1 und der Träger 3 zusammen mit dem Verbindungsmittel 2 eine S-Form aus.

Als Fluid zum Betrieb des Gewichtsausgleichselementes 7 ist insbesondere Luft, jedoch auch andere gasförmige Medien geeignet.

Die Gewichtsausgleichselemente 7 sind jeweils parallel nebeneinander angeordnet verlaufend dargestellt. Die Gewichtsausgleichselemente 7 könnten jedoch auch einzeln eingebaut werden, oder in einer Serieanordnung hintereinander oder in einer Kombination sowohl in Serie als auch parallel zueinander angeordnet sein.

Die Verriegelungsvorrichtung 9 könnte beispielsweise auch als eine Scheibenbremse oder eine Backenbremse ausgestaltet sein.

Fig. 7 zeigt ein Ausfuhrungsbeispiel eines Balgzylinders 7, Englisch auch"bellows type spring"genannt, mit einem Innenraum 30, welcher einerseits durch eine flexible Umhüllung 27 und andererseits durch zwei Endplatten 26 begrenzt ist. Die flexible Umhüllung 27, beispielsweise aus Gummi ausgestaltet, ist durch je einen Gürtelring 29 fest mit der Endplatte 26 verbunden. Ein weiterer Gürtelring 29 ist in der Mitte der flexiblen Umhüllung 27 angeordnet um die Lage der flexiblen Umhüllung 27 zu stabilisieren. Der Balgzylinder 7 weist einen Anschluss 28 für ein gasförmiges Fluid auf, wobei dieser Anschluss 28 verengt ausgestaltet ist, um zugleich eine Drossel für das Fluid auszubilden. Das gasförmige Fluid, insbesondere Luft, wird über den Anschluss 28 dem Innenraum 30 zu- oder abgefuhrt. Bei steigendem Druck des Fluides im Innenraum 30 erfahrt der Balgzylinder in der dargestellten Anordnung eine Dehnung in vertikaler Richtung, bzw. bei sinkendem Druck eine Stauchung in vertikaler Richtung.

Fig. 8 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Rollbalgzylinders 7, Englisch auch"rolling lobe spring" genannt, mit einem Innenraum 30, welcher einerseits durch die flexible Umhüllung 27 und andererseits durch die Teile 26 begrenzt ist. Die flexible Umhüllung 27 besteht aus einem elastischen, druckresistenten Material. Die flexible Umhüllung 27 ist durch je einen Gürtelring 29 fest mit den Teilen 26 verbunden. Der Rollbalgzylinder 7 weist ebenfalls einen eine Drossel ausbildenden Anschluss 28 zum Zu-und Abführen eines gasförmigen Fluides auf. In der dargestellten Anordnung vergrössert sich die Distanz zwischen den beiden Teilen 26 in horizontaler Richtung,

wenn der Druck des Fluides im Innenraum 30 erhöht wird, wobei der auf dem links dargestellten Teil 26 aufliegende Teilabschnitt der Umhüllung 27 teilweise abgerollt wird.

Alle in der vorliegenden Patenschrift dargestellten Ausführungsbeispiele könnten an Stelle eines Balgzylinders einen Rollbalgzylinder bzw. einen Schlauchzylinder aufweisen.




 
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