eines Sicherheitsgurt-Systems

Die Erfindung betrifft einen Höhenversteller für einen Befestigungsbeschlag eines Sicherheitsgurt -Systems mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Ein gattungsgemäßer Höhenversteller ist beispielsweise aus der DE 10 2008 052 850 AI bekannt. Der Höhenversteller weist eine Profilschiene mit einem Boden und zwei von den Rändern des Bodens hochstehenden Seitenwänden auf, die an ihren freien Rändern wiederum auf den Boden hin gerichtet umgebogen sind. Die Profilschiene weist damit ein im Querschnitt C-förmiges Profil auf, das durch die umgebogenen Ränder verengt ist. Ferner ist ein in der Profilschiene verschiebbares Gleitstück mit einer Befestigungsbohrung für ein Beschlagteil vorgesehen, welches durch die umgebogenen Ränder in Zugrichtung eines zwischen dem Befestigungsbeschlag und dem Gleitstück vorgesehenen Befestigungsmittels an der Profilschiene festgelegt ist. In den Seitenwänden der Profilschiene ist eine Rastkontur in Form von regelmäßig beabstandet angeordneten Fenstern vorgesehen, welche eine Festlegung des Gleitstückes und damit des Beschlagteils in verschiedenen Höhen ermöglicht. Zur Festlegung des GleitStückes gegenüber der Profilschiene sind an dem Gleitstück zwei beidseitig abragende Sperrelemente vorgesehen, welche in einer Ruhestellung formschlüssig in die Fenster eingreifen und dadurch das Gleitstück verschiebefest festlegen. Ferner ist ein mittels einer Schraube an dem Gleitstück gesichertes Betätigungselement vorgesehen, welches bei einer Betätigung die Sperrelemente aus der Verriegelungsstellung ver- drängt, so dass diese nicht mehr in die Fenster eingreifen, und das Gleitstück mit dem daran befestigten Beschlagteil anschließend gegenüber der fahrzeugfesten Profilschiene verschoben werden kann. Damit beide Sperrelemente gleichzeitig entriegelt werden können, ist ein Betätigungselement vorgesehen, welches zwischen die symmetrisch angeordneten Sperrelemente hineinragt und bei einer Betätigung an beiden Seiten zur Anlage an jeweils einem der Sperrelemente gelangt.

Die Sperrelemente sind auf einem Lagerflansch des Gleitstückes übereinander gelagert, wodurch die Bauhöhe des Gleitstückes mit den Sperrelementen und der dafür erforderliche Bauraum vergrößert werden. Infolgedessen weist auch der Höhenverstel- ler selbst eine größere Bauhöhe auf, so dass zwischen der Befestigungsstelle an der Fahrzeugstruktur und der diese abdeckende Innenverkleidung ebenfalls ein entsprechend großer Freiraum vorgesehen werden muss . Sofern der Freiraum an der Befestigungsstelle jedoch begrenzt ist, kann die Befestigung eines derartigen Höhenverstellers am Kraftfahrzeug Probleme bereiten.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Höhenversteller der gattungsgemäßen Art mit einer möglichst geringen Bauhöhe bereitzustellen .

Zur Lösung der Aufgabe wird ein Höhenversteller mit den Merkmalen von Anspruch l vorgeschlagen. Weitere bevorzugte Weiterentwicklungen der Erfindung sind den Unteransprüchen, den Figuren und der zugehörigen Beschreibung zu entnehmen.

Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung wird vorgeschlagen, dass an einer Randseite des Gleitstückes mindestens eine Ausnehmung vorgesehen ist, und dass die Verriegelungseinrichtung durch mindestens eine in der Ausnehmung angeordnete Sperrklinke gebildet ist. Durch die geschaffene Ausnehmung zur Aufnahme der Sperrklinke kann diese bauraumoptimiert in das Gleitstück integriert werden, wodurch der Bauraum zumindest in dem Umfang, in dem die Sperrklinke in der Ausnehmung aufgenommen ist, reduziert werden kann. Insbesondere kann dadurch die Bauhöhe de Einheit aus dem Gleitstück und dem Sperrelement reduziert wer den, da das Sperrelement nicht mehr durch die Anordnung auf dem Gleitstück die Bauhöhe entsprechend erhöht. Dadurch kann sowohl die Profilschiene als auch der gesamte Höhenversteller flacher ausgeführt werden.

Weiter wird vorgeschlagen, dass das Gleitstück vorzugsweise plattenförmig mit einer Dicke Dl im Bereich der Ausnehmung ausgebildet ist und die Sperrklinke plattenförmig mit einer Dicke D2 bemessen ist, welche gleich oder kleiner als die Dicke Dl ist. Durch die vorgeschlagene Bemessung des Sperrelements kann dieses vollständig innerhalb der äußeren Abmaße de GleitStückes angeordnet werden, so dass es die Bauhöhe zumindest nicht erhöht.

Vorzugsweise ist die Sperrklinke schwenkbar in der Ausnehmung gelagert. Aufgrund der Realisierung des Schwenklagers in der Ausnehmung und damit in der Ebene des Gleitstücks bzw. der Profilschiene wird die Bauhöhe durch das Schwenklager nicht vergrößert. Das Schwenklager kann vorzugsweise dadurch realisiert werden, dass die Sperrklinke einen Lagerzapfen und die Ausnehmung eine verengte Lagerstelle aufweist, wobei die Sperrklinke mit dem Lagerzapfen in der Lagerstelle schwenkbar gelagert ist. Der aus dem Stand der Technik bekannte, aus der Ebene des Gleitstücks bzw. der Profilschiene herausragende La gerflansch ist dann entbehrlich. Die Erfindung wird im Folgenden anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Hö- henverstellers ;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Höhenverstellers im entriegelten Zustand;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Höhenverstellers im verriegelten Zustand;

Fig. 4 eine Detail-Querschnittsansicht eines Höhenverstellers im Bereich der Verriegelungseinrichtung im entriegelten Zustand;

Fig. 5 eine Detail-Querschnittsansicht eines Höhenverstellers im Bereich der Verriegelungseinrichtung im verriegelten Zustand; und

Fig. 6 eine Querschnittsansicht eines Gleitstücks in einem

Ausschnitt .

Der Höhenversteller 1 umfasst eine im Querschnitt U- oder eiförmige Profilschiene 2 mit einem Boden 22 und seitlich vorstehenden, gegenüberliegenden Seitenwänden 11, 12. In den Seitenwänden 11, 12 ist jeweils eine Rastkontur 14, 15 insbesondere in Form von Rastfenstern vorgesehen. Der Höhenversteller 1 umfasst des Weiteren einen in der Profilschiene 2 verschiebbar geführten Schlitten 33, der insbesondere ein Gleitstück 16, ein Steuerelement 3 und ein Führungselement 9 umfasst.

Gleitstück 16, Steuerelement 3 und/oder Führungselement 9 sind vorzugsweise im Wesentlichen plattenförmig . Die Profilschiene 2 weist geeignete Elemente 18, 40 zur Befestigung der Profil - schiene 2 an der Fahrzeugstruktur, beispielsweise an der B- Säule auf. Durch das vorteilhafte Befestigungselement 40 wird eine zusätzliche Anbindung in der Mitte der Profilschiene 2 möglich.

Das Führungselement 9 ist verschiebbar in der Profilschiene 2 geführt. Zu diesem Zweck sind zwischen der Profilschiene 2 und dem Führungselement 9 wirkende Führungsmittel vorgesehen. Die Führungsmittel werden in der vorliegenden Ausführungsform durch an den Längsseiten des Führungselements 9 vorgesehene U- Profile 34 und an den Seitenwänden 11, 12 der Profilschiene 2 vorgesehene, vorzugsweise parallel zum Boden 22 verlaufende und in die U-Profile 24 eingreifende Schenkel 17 gebildet. Das Führungselement 9 kann beispielsweise eine oder mehrere Bohrungen 36 zur Befestigung eines Beschlagteils eines Sicherheitsgurtes, beispielsweise eines Gurtumlenkers, aufweisen. Eine insbesondere zwischen der Profilschiene 2 und dem Führungselement 9 wirkende Feder 10 übt eine dem Gewicht des Schlittens 33 und des daran befestigten Gurtteils entgegengerichtete Kraft auf den Schlitten 33 aus, um eine Verschiebung des Schlittens 33 für den Insassen zu erleichtern.

Das Gleitstück 16 umfasst eine Verriegelungseinrichtung in Form von Verriegelungselementen 4, 5 zur beidseitigen Verriegelung des Gleitstücks 16 in den Rastkonturen 14, 15 der Seitenwände 11, 12 der Profilschiene 2, wie im Folgenden genauer erläutert wird. Das Gleitstück 16 ist vorzugsweise ein separates Bauteil, das mit dem Führungselement 19 beispielsweise mittels eines in eine Öffnung 25 des Führungselements 9 eingreifenden Flansches 46, oder mit anderen geeigneten Mitteln, verschiebefest verbunden ist. Das Gleitstück 16 ist Vorzugs- weise zwischen dem Führungselement 9 und dem Boden 22 der Profilschiene 2 angeordnet. In einer nicht gezeigten Ausführungsform können Führungselement 19 und Gleitstück 16 auch

einstückig gebildet sein.

Die Verriegelungselemente 4, 5 sind insbesondere als Sperrklinken ausgeführt. Die Sperrklinken 4, 5 sind vorteilhafterweise in der Ebene des Gleitstücks 16 angeordnet und in der entriegelten Stellung gemäß den Figuren 3 und 4 in entsprechenden seitlichen Ausnehmungen 21 an den Randseiten des

Gleitstücks aufgenommen. In diesem Zustand ist der Schlitten 33, und mit diesem der Gurtbeschlag, frei entlang der Profilschiene 2 verschiebbar. Wie aus Figur 6 ersichtlich, ist die Dicke D2 der insbesondere plattenförmigen Sperrklinken 4, 5 kleiner oder gleich der Dicke Dl des insbesondere plattenför- migen Gleitstücks 16, wodurch die Bauhöhe vorteilhaft minimiert werden kann.

Die Sperrklinken 4, 5 sind relativ zu dem Gleitstück 16 zwischen der entriegelten Stellung gemäß den Figuren 3 und 4 und der Verriegelungsstellung gemäß den Figuren 2 und 5 verschwenkbar. Zu diesem Zweck umfasst jede Sperrklinke 4, 5 vorzugsweise einen Lagerzapfen 23, der in einer entsprechenden verengten Lagerstelle 24 der jeweiligen Ausnehmung 21 des Gleitstücks schwenkbar gelagert ist .

Die Sperrklinken 4, 5 sind mittels einer Feder 6 in Richtung der Verriegelungsstellung vorgespannt . Die Feder 6 ist vorzugsweise als Torsions- bzw. Schenkelfeder 6 ausgeführt, die um ihre Achse auf Torsion beansprucht wird und zwei radial abragende Schenkel 7, 8 aufweist, die jeweils an einer Sperrklinke 4, 5 anliegen. Aufgrund der Feder 6 befinden sich die Sperrklinken 4, 5 normalerweise im verriegelten Zustand, in dem die Sperrklinken 4, 5 in die in den Seitenwänden 11, 12 der Profilschiene 2 vorgesehenen Fenster 14, 15 eingreift und eine ungewollte Verschiebung des Schlittens 33 unterbindet, so dass der an dem Schlitten 23 befestigte Gurtbeschlag während der Fahrt jederzeit eine definierte vertikale Position einnimmt. In der Verriegelungsstellung gelangen vorteilhaft die Sperrklinken 4, 5 mit einer entsprechenden Oberfläche 28 kraftübertragend an einem Rand 29 der jeweiligen Ausnehmung 21 zur Anlage. Des Weiteren können die Sperrklinken 4, 5 eine Oberfläche 27 aufweisen, die in der Verriegelungsstellung an einer Kante 30 des entsprechenden Rastfensters 14 anschlägt.

Das Steuerelement 3 dient zur Steuerung bzw. Entriegelung der Verriegelungseinrichtung infolge einer Betätigung durch einen Insassen. Zu diesem Zweck ist das Steuerelement 3 relativ zu dem Gleitstück 16 verschiebbar geführt, beispielsweise mittels hakenförmigen Elementen 31, die entlang der Innenseite der Ausnehmungen 21 geführt sind, siehe Figur l. Das Steuerelement 3 weist ein beispielsweise stiftförmiges Betätigungselement 37 auf, das vorzugsweise einstückig mit dem Steuerelement 3 gebildet ist. Das Steuerelement 3 ist mittels einer Druckfeder 32 gegen das Gleitstück 16 in Richtung der Verriegelungsstellung vorgespannt, um eine unbeabsichtigte Verschiebung des Schlittens 23 zu verhindern.

An dem Steuerelement 3 sind des Weiteren Vorsprünge 19, 20 vorgesehen, die mit entsprechenden, zu der Verschiebungsrichtung des Steuerelements 3 schrägen Anlageflächen 25 zusammenwirken. Infolge einer Verschiebung des Steuerelements 3 durch Betätigung des Betätigungselements 37 gegen die Kraft der Druckfeder 32 werden somit durch die Vorsprünge 19, 20 die Sperrklinken 4, 5 gegen die Kraft der Schenkelfeder 6 in die Ausnehmungen 21 verdrängt und außer Eingriff mit den Rastfens- tern 14, 15 gebracht und somit in die entriegelte Stellung verschwenkt. Die Sperrklinken 4, 5 weisen vorzugsweise jeweils eine Oberfläche 26 auf, die in der entriegelten Stellung etwa parallel zu der Verschiebungsrichtung des Steuerelements 3 verläuft, so dass bei weiterer Verschiebung des Steuerelements 3 keine weitere Verschwenkung der Sperrklinken 4, 5 erfolgt.

Das Steuerelement 3 ist vorzugsweise zwischen dem Gleitstück 16 und dem Boden 22 der Profilschiene 2 angeordnet. Des Weiteren sind das Steuerelement 3 und das Gleitstück 16 vorteilhafterweise zwischen dem Boden 22 der Profilschiene 2 und dem Führungselement 9 angeordnet . Aufgrund dieser bevorzugten innenliegenden Anordnung des Steuerelements 3 ist eine Sicherung des Steuerelements 3 an dem Gleitstück 16 beispielsweise mittels einer Schraube, wie aus dem Stand der Technik bekannt, entbehrlich. Das Steuerelement 3 und/oder das Führungselement 9 weist vorzugsweise entsprechende Durchführöffnungen 38, 39 für das Betätigungselement 37 auf, um eine Durchführung des Betätigungselements 37 nach außen und somit eine Betätigbar- keit durch den Insassen zu ermöglichen. Insbesondere die

Durchführöffnung 39 des Führungselements 9 ist im Hinblick auf die zuvor beschriebene Verschiebbarkeit des Steuerelements 3 relativ zu dem Führungselernent 9 zweckmäßigerweise als Langloch ausgeführt .

In den obigen Ausführungsbeispielen ist eine vorteilhafte beidseitige Verriegelung des Gleitstücks 16 mittels zweier Sperrklinken 4, 5, die in jeweils einer Ausnehmung 21 angeordnet sind, beschrieben. Es ist aber auch eine einseitig verriegelnde Verriegelungseinrichtung mit insbesondere nur einer Sperrklinke 4, die in einer Ausnehmung 21 angeordnet ist, möglich.