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Patent Searching and Data


Title:
HINGE AND DISPENSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/097052
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hinge (10) for a dispensing device (12). The hinge (10) is substantially bar-shaped and/or tubular for fastening to a door (14) of the dispensing device (12). The hinge (10) has at least a main body (20) and an insertion rail (22) for the door (14), which insertion rail is arranged on the main body (20). In the assembled state, the door (14) is inserted in the insertion rail (22) and held in the insertion rail (22). At least one damping device (24) and at least one panic hinge device (26) are provided in the main body (20).

Inventors:
MENKE OLIVER (DE)
SCHWARZ MARTIN (DE)
GRESS PHILIPP (DE)
BENZ MARKUS (DE)
SCHLUMBERGER HANS (DE)
VALENTINI WALTER (IT)
Application Number:
PCT/EP2018/081755
Publication Date:
May 23, 2019
Filing Date:
November 19, 2018
Export Citation:
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Assignee:
LIDL STIFTUNG & CO KG (DE)
WANZL METALLWARENFABRIK KG (DE)
VALENTINI GLASS & COMPONENTS SRL (IT)
International Classes:
A47F3/04; A47F3/12; E05F5/02
Domestic Patent References:
WO2014118202A12014-08-07
WO2014118203A12014-08-07
WO2009118276A12009-10-01
Foreign References:
EP1911983A12008-04-16
JPH07286472A1995-10-31
DE202013105382U12013-12-03
DE202016103424U12016-07-12
DE202013100425U12013-02-06
DE202009004271U12009-09-03
DE102005039287B42007-11-29
DE19744514A11999-04-15
US20070052251A12007-03-08
DE102005014924B42013-01-10
Attorney, Agent or Firm:
WEICKMANN & WEICKMANN PARTMBB (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Scharnier (10) für eine Ausgabevorrichtung (12), wobei das Scharnier (10) im Wesentlichen stabförmig und/oder rohrförmig ausgebildet ist zur Befestigung an einer Tür (14) der Ausgabevorrichtung (12), wobei das Scharnier (10) wenigstens einen Grundkörper (20) und eine am Grundkörper (20) angeordnete Einsteckschiene (22) für die Tür (14) aufweist, wobei die Tür (14) im montierten Zustand in der Einsteckschiene (22) eingesteckt und in der Einsteckschiene (22) gehalten ist, wobei im Grundkörper (20) wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung (24) und wenigstens eine Panikscharniervorrichtung (26) vorgesehen sind, wobei das Scharnier (10) einen ersten Aufschwenkbereich mit einem ersten Aufschwenkwiderstand aufweist und einen zweiten Aufschwenkbereich mit einem zweiten Aufschwenkwiderstand aufweist, wobei der erste Aufschwenkwiderstand geringer ist als der zweite Aufschwenkwiderstand, wobei der zweite Aufschwenkwiderstand durch die Panikscharniervorrichtung (26) bestimmt wird und dass im zweiten Aufschwenkbereich nur ein gedämpftes und/oder gehemmtes Aufschwenken durch den zweiten Aufschwenkwiderstand ermöglicht ist, wobei der zweite Aufschwenkbereich wenigstens einen ersten Winkelbereich und wenigstens einen an den ersten Winkelbereich anschließenden zweiten Winkelbereich aufweist, wobei mit Einsetzen der Panikfunktion im ersten Winkelbereich die Öffnungskraft erhöht ist und im zweiten Winkelbereich das Scharnier (10) gedämpft mit einer geringeren Öffnungskraft als im ersten Winkelbereich zu öffnen ist.

2. Scharnier (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (20) und die Einsteckschiene (22) im Wesentlichen die identische Länge aufweisen, insbesondere wobei die Einsteckschiene (22) sich im Wesentlichen über die gesamte Länge des Grundkörpers (20) erstreckt.

3. Scharnier (10) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsteckschiene (22) und die Tür (14) im Wesentlichen die identische Länge aufweisen.

4. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (14) zumindest teilweise aus einem transparenten Material besteht, insbesondere wobei die Tür (14) eine Glastür ist oder zumindest eine Glasscheibe aufweist.

5. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Aufschwenkbereich einen Öffnungswinkel der Tür (14) vom geschlossenen Zustand der Tür (14) bis zu einem Öffnungswinkel der geöffneten Tür (14) in einem Bereich zwischen ca. 80° bis ca. 110°, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 85°-90° bis ca. 100°, vorzugsweise von ca. 85°-90°, betrifft.

6. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Aufschwenkbereich einen Öffnungswinkel der Tür (14) einen Öffnungswinkel der geöffneten Tür (14) von mehr ca. 85°- 90° bis ca. 160°-180° betrifft.

7. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsteckschiene (22) am Grundkörper (20) verschwenkbar angeordnet ist.

8. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Winkelbereich sich über einen Öffnungswinkel von ca. 85°-90° bis ca. 105°-110° erstreckt und/oder dass der zweite Winkelbereich bis ca. 105°-110° beginnt, insbesondere wobei der zweite Winkelbereich sich über einen Öffnungswinkel von ca. 105°-110° bis ca. 160°- 180° erstreckt.

9. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Aufschwenkbereich mit seinem ersten Aufschwenkwiderstand eine Öffnungskraft von ca. 5-8 N, insbesondere ca. 5 N, erfordert.

10. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Aufschwenkbereich im ersten Winkelbereich eine Öffnungskraft von ca. 9-12 N, insbesondere ca. 9-10 N, erfordert.

11. Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Aufschwenkbereich im zweiten Winkelbereich eine Öffnungskraft von ca. 8 N erfordert.

12. Ausgabevorrichtung (12) mit wenigstens einem Scharnier (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

13. Ausgabevorrichtung (12) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabevorrichtung (12) wenigstens eine Tür (14) aufweist, die mittels des Scharniers (10) an einem Korpus (34) der Ausgabevorrichtung (12) verschwenkbar angelenkt ist, derart, dass die Tür (14) in der ersten Stellung des Scharniers (10) in einem Bereich vom geschlossenen Zustand der Tür (14) bis zu einer ersten Öffnungsstellung mit einem ersten Öffnungswinkel geöffnet werden kann und dass die Tür (14) in der zweiten Stellung des Scharniers (10), insbesondere zur Ausbildung einer Paniköffnungsfunktion, bis in eine zweite Öffnungsstellung mit einem zweiten Öffnungswinkel, der größer als der erste Öffnungswinkel ist, geöffnet werden kann.

14. Ausgabevorrichtung (12) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Öffnungswinkel in einem Bereich zwischen ca. 80° bis ca. 110° gewählt, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 85° bis ca. 110° gewählt ist.

15. Ausgabevorrichtung (12) nach Anspruch 11 oder Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Öffnungswinkel in einem Bereich zwischen ca. 105° bis ca. 180° gewählt, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 105° bis ca. >160° gewählt ist.

Description:
Scharnier sowie Ausqabevorrichtunq

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Scharnier für eine Ausgabevorrichtung sowie eine Ausgabevorrichtung für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren mit einem derartigen Scharnier.

Aus dem Stand der Technik sind Ausgabevorrichtungen für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren bekannt, beispielsweise durch die DE 20 2013 105 382 U1 , DE 20 2016 103 424 U1 , die WO 2014/118202 A1 , die WO 2014/118203 A1 und die DE 20 2013 100 425 U1.

Ferner sind aus dem Stand der Technik schwenkbare Verbindungs- und Schließeinrichtungen, insbesondere Scharniere, bekannt, beispielsweise durch die DE 20 2009 004 271 U1 , WO 2009118276 A1 , DE 10 2005 039 287 B4, DE 19744514 A1 , US 2007/052251 A1 und DE 10 2005 014 924 B4.

Wünschenswert wäre es, die Verschwenkmöglichkeiten einer Tür von Ausgabevorrichtungen zu erweitern, um in Paniksituationen die beispielsweise in den Gang eines Supermarktes hineinragende Tür der Ausgabevorrichtung einfach bewegen und definiert weiter verschwenken zu können.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Scharnier für eine Ausgabevorrichtung der eingangs genannten Art in vorteilhafter Weise weiterzubilden, insbesondere dahingehend, dass das Scharnier eine zerstörungsfreie und reversible Paniköffnungsfunktion einer Tür einer Ausgabevorrichtung bereitstellt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Scharnier mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Danach ist vorgesehen, dass ein Scharnier für eine Ausgabevorrichtung bereitgestellt wird, wobei das Scharnier im wesentlichen stabförmig und/oder rohrförmig ausgebildet ist zur Befestigung an einer Tür der Ausgabevorrichtung, wobei das Scharnier wenigstens einen Grundkörper und eine am Grundkörper angeordnete Einsteckschiene für die Tür aufweist, wobei die Tür im montierten Zustand in der Einsteckschiene eingesteckt und in der Einsteckschiene gehalten ist, wobei im Grundkörper wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung und wenigstens eine Panikscharniervorrichtung vorgesehen sind, wobei das Scharnier einen ersten Aufschwenkbereich mit einem ersten Aufschwenkwiderstand aufweist und einen zweiten Aufschwenkbereich mit einem zweiten Aufschwenkwiderstand aufweist, wobei der erste Aufschwenkwiderstand geringer ist als der zweite Aufschwenkwiderstand, wobei der zweite Aufschwenkwiderstand durch die Panikscharniervorrichtung bestimmt wird, und dass im zweiten Aufschwenkbereich nur ein gedämpftes und/oder gehemmtes Aufschwenken durch den zweiten Aufschwenkwiderstand ermöglicht ist, wobei der zweite Aufschwenkbereich wenigstens einen ersten Winkelbereich und wenigstens einen an den ersten Winkelbereich anschließenden zweiten Winkelbereich aufweist, wobei mit Einsetzen der Panikfunktion in einem ersten Winkelbereich die Öffnungskraft erhöht ist und im zweiten Winkelbereich das Scharnier gedämpft mit einer geringeren Öffnungskraft als im ersten Winkelbereich zu öffnen ist.

Die Erfindung basiert auf dem Grundgedanken, ein Scharnier für eine Ausgabevorrichtung bereitzustellen, das im Wesentlichen in einer Seitenstrebe der Ausgabevorrichtung vollständig aufgenommen werden kann. Hierdurch kann die Verletzungsgefahr für Benutzer der Ausgabevorrichtung verringert werden. Denkbar ist insbesondere, in einer Strebe der Ausgabevorrichtung das Scharnier vollständig versenken zu können bzw. eine Strebe der Ausgabevorrichtung sogar ganz durch das Scharnier auszubilden. Durch das Vorsehen einer Dämpfungsvorrichtung und einer Panikscharniervorrichtung im Grundkörper des Scharniers wird es möglich, eine gedämpfte Öffnungs- bzw. Schließbewegung vorsehen zu können. Durch die Panikscharniervorrichtung wird es möglich, nach einem ersten Öffnungswinkel der Tür einen zweiten Öffnungswinkel, der gebremst, gehemmt oder gedämpft geöffnet werden kann, vorzusehen. Durch eine derartige Ausgestaltung wird es möglich, eine Panikfunktion bereitzustellen. Bei Ausgabevorrichtungen für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren, die in Einzelhandelsgeschäften aufgestellt sind, kann die geöffnete Tür der Ausgabevorrichtung nicht unerheblich in den Gang hineinragen. Kommt es im Einzelhandelsgeschäft zu einer Gefahrensituation, dienen die Gänge auch als Fluchtwege und die geöffnete Tür kann ein Hindernis darstellen. Durch die Panikscharniervorrichtung kann die Tür der Ausgabevorrichtung weiter aufgedrückt werden, d.h. der Öffnungswinkel der Tür kann vergrößert werden, wodurch es möglich wird, den Gang weiter freizugeben. Die Tür der Ausgabevorrichtung muss somit nicht geschlossen werden, sondern kann durch Überwindung des vordefinierten Widerstandes weiter geöffnet werden. Diese Funktion wird auch Panikfunktion genannt.

Durch die Zweiteilung des Aufschwenkwiderstandes im Rahmen der Panikfunktion wird erreicht, dass zunächst die Öffnungsbewegung im Rahmen der Panikfunktion erschwert wird, allerdings vorzugsweise zunächst nur mit einer moderaten Erhöhung der aufzubringenden Öffnungskraft im ersten Winkelbereich. Sobald der erste Winkelbereich im Rahmen der Panikfunktion verlassen wird, soll sich die Tür schnell und mit weniger Widerstand öffnen lassen, so dass hier im zweiten Winkelbereich dann die aufzubringende Öffnungskraft im Vergleich zum ersten Winkelbereich wieder reduziert wird.

Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass der Grundkörper und die Einsteckschiene im Wesentlichen die identische Länge aufweisen, insbesondere wobei die Einsteckschiene sich im Wesentlichen über die gesamte Länge des Grundkörpers erstreckt. Hierdurch wird erreicht, dass eine gleichmäßige Krafteinleitung von der Einsteckschiene in den Grundkörper und umgekehrt ermöglicht wird. Eine bessere Befestigung für die Tür wird insgesamt ermöglicht. Generell ermöglicht diese gleichmäßigere Kraft- und Momentverteilung eine verbesserte Belastung für die gesamte Scharnierkonstruktion, weshalb beispielsweise der Grundkörper wesentlich schlanker und auch kleiner gebaut werden kann.

Die Einsteckschiene und die Tür können im Wesentlichen die identische Länge aufweisen. Hierdurch wird weiter eine bessere Befestigung und ein besseres Greifen der Tür in der Einsteckschiene ermöglicht. Denkbar ist beispielsweise, dass die Einsteckschiene und die Tür ineinander geschoben sind, beispielsweise ist in diesem Zusammenhang die Einsteckschiene als U-Profil ausgebildet, in die die Tür eingesetzt wird.

Die Tür kann zumindest teilweise aus einem transparenten Material bestehen. Dabei kann insbesondere vorgesehen sein, dass die Tür eine Glastür ist oder zumindest eine Glasscheibe aufweist. Dies ermöglicht es, ins Innere der Ausgabevorrichtung hinblicken zu können.

Des Weiteren kann das Scharnier eine Gasfeder aufweisen, mittels derer die Bewegungen des Scharniers unterstützbar und/oder dämpfbar sind. Denkbar ist insbesondere, dass die Gasfeder beim Öffnen der Tür keinen Widerstand entgegensetzt und beim Schließen der Tür die Tür abbremst, weil das in der Gasfeder befindliche Gas beim Schließen erst verdrängt und somit gegen diesen Widerstand gearbeitet werden muss. Hierdurch kann eine abgebremste Türschließbewegung bzw. sogar eine Soft-Close-Funktion (z.B. in Verbindung mit einem weiteren Dämpfungselement) erreicht werden. Denkbar ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass im Grundkörper des Scharniers die Gasfeder angeordnet ist. Ferner kann es vorgesehen sein, dass das Scharnier zusätzlich oder alternativ zu der Gasfeder ein weiteres elastisches Element aufweist, mittels welchem die Bewegungen des Scharniers unterstützbar und/oder dämpfbar sind. Beispielsweise kann ein derartiges elastisches Element ein mechanisches Dämpfungselement oder ein hydraulisches Dämpfungselement (z.B. Öldämpfer) sein. Auch eine Kombination aus dem mechanischen und dem hydraulischen Dämpfungselement ist in diesem Zusammenhang denkbar.

Denkbar ist insbesondere, dass die Panikscharniervorrichtung eine Gasfeder aufweist.

Der erste Aufschwenkbereich kann einen Öffnungswinkel der Tür vom geschlossenen Zustand der Tür bis zu einem Öffnungswinkel der geöffneten Tür in einem Bereich von zwischen ca. 80° bis ca. 110°, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 85° bis ca. 100°, vorzugsweise von ca. 85° bis ca. 90°, betreffen.

Dieser Bereich ist für den normalen Betrieb der Ausgabevorrichtung ausreichend und ermöglicht den Kunden eine angenehme Bedienung der Ausgabevorrichtung. Eine weitere Öffnung als 90° ist in der Regel nicht erforderlich für den ersten Aufschwenkbereich.

Der zweite Aufschwenkbereich ist im Zusammenhang mit der Panikfunktion notwendig und wird in diesem Bereich als ausreichend erachtet, um die Tür derart in einer Paniksituation, wenn die Panikfunktion benötigt wird, weiter aufzudrücken, so dass ein Gang des Marktes ausreichend freigegeben wird, um die Flucht durch den Gang zu ermöglichen.

Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass die am Grundkörper angeordnete Einsteckschiene am Grundkörper verschwenkbar angeordnet ist. Hierdurch ergeben sich weitere Bewegungsmöglichkeiten.

Außerdem ist möglich, dass der erste Winkelbereich sich über einen Öffnungswinkel von ca. 90° bis ca. 105° erstreckt und/oder dass der zweite Winkelbereich bis ca. 105° beginnt, insbesondere wobei der zweite Winkelbereich sich über einen Öffnungswinkel von ca. 105° bis ca. 180° erstreckt.

Ferner kann vorgesehen sein, dass der erste Aufschwenkbereich mit seinem ersten Aufschwenkwiderstand eine Öffnungskraft von ca. 5 N bis 8 N (ca. 5-8 Newton) erfordert. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Öffnungskraft ca. 5 N beträgt. Der Vorteil ist, dass aufgrund der vergleichsweise geringen Öffnungskraft ein vereinfachtes Öffnen im ersten Aufschwenkbereich ermöglicht ist.

Insbesondere ist weiter denkbar, dass der zweite Aufschwenkbereich im ersten Winkelbereich eine Öffnungskraft von ca. 9 N bis ca. 12 N (ca. 9-12 Newton) erfordert. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Öffnungskraft ca. 9-10 N beträgt. Der Effekt ist, dass in diesem Winkelbereich (z.B. vom ca. 85°-90° bis ca. 105°-110° eine erhöhte Öffnungskraft erforderlich ist, um die Tür aufzudrücken (sog. Panikfunktion = Ermöglichung eines weiteren Aufdrückens der bereits geöffneten Tür unter erhöhtem Kraftaufwand).

Außerdem ist möglich, dass der zweite Aufschwenkbereich im zweiten Winkelbereich eine Öffnungskraft von ca. 8 N (ca. 8 Newton) erfordert. Dieser Winkelbereich kann beispielsweise zwischen ca. 105° bis 110° beginnen und bei ca. >160° enden.

Grundsätzlich denkbar ist, dass die Schließkräfte vergleichbar gewählt sind.

In Schließrichtung kann vorgesehen sein, dass in einem Winkelbereich zwischen ca. 160° bis > 110°-105° eine Schließkraft von ca. 8 N erforderlich ist. Weiter in Schließrichtung kann vorgesehen sein, dass ab einem Winkel von ca. 110° bis ca. 105° bis ca. 90° bis ca. 85° eine Schließkraft von ca. 9-10 N erforderlich ist. Ab einem Winkel von ca. 90° bis 85° ist in Schließrichtung als Schließkraft die Einwirkung der Schwerkraft ausreichend. Denkbar ist, das Scharnier für diesen Bereich derart auszuführen, dass es selbstschließend, aber gedämpft ausgebildet ist.

Unterhalb von beispielsweise 20° ist in Schließrichtung eine Dämpfung nicht unbedingt erforderlich. Vorzugsweise kann sie in diesem Bereich entfallen.

Denkbar ist, dass in Schließrichtung die Schließdauer ca. 10 Sekunden beträgt.

Weiter ist möglich, dass die vorstehend genannten Kräfte, d.h. die Öffnungs- und/oder Schließkräfte, hinsichtlich ihrer Beträge um ± ca. 1 -2 N variiert werden können. Dabei ist vorzugsweise derart vorzugehen, dass dann auch die übrigen Werte entsprechend angepasst werden, so dass die entsprechenden Kraftrelationen gewahrt bleiben.

Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung eine Ausgabevorrichtung mit wenigstens einem Scharnier.

Die Ausgabevorrichtung kann wenigstens eine Tür aufweisen, die mittels des Scharniers an einem Korpus der Ausgabevorrichtung verschwenkbar angelenkt ist, derart, dass die Tür in der ersten Stellung des Scharniers in einem Bereich vom geschlossenen Zustand der Tür bis zu einer ersten Öffnungsstellung mit einem ersten Öffnungswinkel geöffnet werden kann und dass die Tür in der zweiten Stellung des Scharniers, insbesondere zur Ausbildung einer Paniköffnungsfunktion, bis in eine zweite Öffnungsstellung mit einem zweiten Öffnungswinkel, der größer als der erste Öffnungswinkel ist, geöffnet werden kann.

Der erste Öffnungswinkel kann in einem Bereich zwischen ca. 80° bis ca. 110° gewählt sein, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 85° bis ca. 110° gewählt sein. Dieser Bereich ist für den normalen Betrieb der Ausgabevorrichtung ausreichend und ermöglicht Kunden eine angenehme Bedienung der Ausgabevorrichtung.

Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass der zweite Öffnungswinkel in einem Bereich zwischen ca. 105° bis ca. 180° gewählt ist, insbesondere in einem Bereich zwischen ca. 105° bis ca. >160° gewählt ist. Dieser Bereich ist ausreichend, um die Tür derart in einer Paniksituation, wenn die Panikfunktion benötigt wird, weiter aufzudrücken, dass der Gang des Marktes ausreichend freigegeben wird, um eine Flucht durch den Gang zu ermöglichen.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sollen nun anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht auf ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Scharniers;

Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf eine Ausgabevorrichtung mit Scharnier in geöffneter Stellung der Tür (Öffnungswinkel ca. 90°);

Fig. 3 eine schematische perspektivische Ansicht auf eine Ausgabevorrichtung mit Tür in einer weiteren geöffneten Stellung der Tür (Öffnungswinkel ca. 160° Panikfunktion);

Fig. 4 eine Seitenansicht auf die Ausgabevorrichtung mit geschlossener Tür;

Fig. 5 eine schematische Öffnungsbewegung der Tür der Ausgabevorrichtung;

und

Fig. 6 eine schematische Schließbewegung der Tür der Ausgabevorrichtung.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Scharniers 10 für eine Ausgabevorrichtung 12 (vgl. Fig. 2).

Das Scharnier 10 ist dabei im Wesentlichen stabförmig bzw. rohrförmig ausgebildet zur Befestigung an einer Tür der Ausgabevorrichtung 12 (vgl. Fig. 2, hier zwei Türen

14 mit je einem Scharnier 10).

Das Scharnier 10 weist wenigstens einen Grundkörper 20 und eine am Grundkörper

20 angeordnete Einsteckschiene 22 für die Tür 14 auf. Grundsätzlich ist denkbar, dass die Einsteckschiene 22 starr am Grundkörper 20 angeordnet ist. Denkbar ist aber auch, dass die Einsteckschiene 22 am Grundkörper 20 verschwenkbar angeordnet ist.

Die Einsteckschiene 22 ist dabei U-förmig ausgebildet und kann die Tür 14 zu beiden Seiten umgreifen.

Im Grundkörper 20 ist wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung 24 (angedeutet durch das Bezugszeichen 24) sowie eine Panikscharniervorrichtung 26 (angedeutet durch das Bezugszeichen 26) vorgesehen.

Bei der Dämpfungsvorrichtung 24 kann es sich um einen Gasdämpfer oder um einen Öldämpfer handeln.

Bei der Panikscharniervorrichtung 26 handelt es sich beispielsweise ebenfalls um einen Gasdämpfer oder um einen Öldämpfer, wobei die Panikscharniervorrichtung 26 dabei derart ausgebildet ist, dass sie in einem ersten Öffnungswinkel der Tür 14 zwischen 0° bis 90° nicht eingreift und erst ab einem Öffnungswinkel von über 90° bis ca. 160° eine gebremste, aber weitere Öffnung der Tür 14 ermöglicht.

Wie weiter aus Fig. 1 und Fig. 2 ersichtlich ist, haben der Grundkörper 20 und die Einsteckschiene 22 im Wesentlichen die identische Länge.

Die Einsteckschiene 22 überragt an beiden Enden des Grundkörpers 20 leicht jeweils den Korpus des Grundkörpers 20.

Damit erstreckt sich die Einsteckschiene 22 im Wesentlichen über die gesamte Länge des Grundkörpers 20.

Wie weiter aus Fig. 2 ersichtlich ist, sind die Einsteckschiene 22 und die Tür 14 im Wesentlichen gleich lang, weisen also die identische Länge auf.

Bei der gezeigten Tür 14 handelt es sich jeweils um eine transparente Tür, hier eine Glastür, an der der Haltegriff 14a bzw. 14b zum Greifen der Tür 14 vorgesehen sind.

Wie weiter aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist die Ausgabevorrichtung 12 einen Frontbereich auf, der durch die Tür 14 im geschlossenen Zustand (vgl. Fig. 4) verschlossen oder geöffnet werden kann. Der Frontbereich selbst weist dabei eine nach hinten fallende Schräge von ca. 10°, bezogen auf die Vertikale, auf.

Im Inneren der Ausgabevorrichtung 12 sind mehrere Einschübe 28 vorgesehen, auf denen beispielsweise Backwaren präsentiert und abverkauft werden können.

Die Ausgabevorrichtung 12 weist ein Grundgestell 30 auf, das aus mehreren stabartigen Streben 32 von unterschiedlicher Länge ausgebildet ist.

Die Ausgabevorrichtung 12 ist mittels des Scharniers 10 an einem Korpus 34 der Ausgabevorrichtung 12 angelenkt, wobei der Korpus 34 im Wesentlichen durch das Grundgestell 30 definiert wird.

Der Grundkörper 20 hat aber einen im Wesentlichen identischen Durchmesser wie die stabartigen Streben 32, so dass das Scharnier 10 in die Grundstruktur des Gestells 30 unproblematisch eingefügt werden kann und somit auch als eine der stabartigen Streben 32 wahrgenommen wird.

In Fig. 2 ist die Tür 14 in geöffnetem Zustand am Ende eines ersten Aufschwenkbereiches gezeigt. Der erste Aufschwenkbereich ist dabei derart definiert, dass er von der geschlossenen Tür 14 mit einem Öffnungswinkel von 0° bis zu einem Öffnungswinkel von ca. 90° sich erstreckt.

In diesem ersten Öffnungsbereich bietet das Scharnier 10 einen ersten Aufschwenkwiderstand, der geringer ist als der zweite Aufschwenkwiderstand, der dem zweiten Aufschwenkbereich bei einem Aufschwenken der Tür 14 mit einem Öffnungswinkel von größer als 90° erfolgt.

Der zweite Aufschwenkwiderstand wird durch die Panikscharniervorrichtung 26 bestimmt und im zweiten Aufschwenkbereich ist somit nur ein gedämpftes und/oder gehemmtes Aufschwenken durch den zweiten Aufschwenkwiderstand ermöglicht.

Die Funktion des Scharniers 10 sowie dessen funktionales Zusammenwirken mit der Ausgabevorrichtung 12 wird nun wie folgt beschrieben:

Zur Ausgabe von unverpackten Waren, wie beispielsweise Backwaren, wird die Ausgabevorrichtung 12 üblicherweise in räumlich begrenzten Gängen von Supermärkten positioniert. Um die Backwaren ausgeben zu können, muss die relativ zum Korpus 34 der Ausgabevorrichtung 12 verschwenkbar angeordnete Tür 14 durch einen Kunden des Supermarktes geöffnet werden.

Die Öffnung der Tür 14 erfolgt unter regulären Betriebsbedingungen der Ausgabevorrichtung 12 lediglich von der geschlossenen Stellung der Tür 14 bis zu ihrer ersten Öffnungsstellung bzw. bis zum Ende des ersten Aufschwenkbereiches (siehe Fig. 2).

In dieser Stellung hat die Tür 14 einen Öffnungswinkel von ca. 90°.

Die geschlossene Stellung der Tür 14 ist in Fig. 4 zeigt.

Wenn die Tür 14 bzw. die Türen 14 ihre erste Öffnungsstellung eingenommen hat bzw. haben, versperrt bzw. versperren sie einen nicht unerheblichen Bereich des Ganges oder Flures, in welchem die Ausgabevorrichtung 12 positioniert ist.

Entsteht nun, während sich die Tür 14 in ihrer ersten Öffnungsstellung befindet, eine Paniksituation, stellt die nicht in unerheblicher Weise in den Gang des Supermarktes hineinragende Tür 14 ein zusätzliches beträchtliches Sicherheitsrisiko für die sich in der Paniksituation befindlichen Kunden des Supermarkts dar.

Für diesen Fall ist die Ausgabevorrichtung 12 bzw. das Scharnier 10 dafür konzipiert, in die zweite Öffnungsstellung der Tür 14 überführt zu werden, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn es dem Kunden in der Paniksituation nicht gelingen sollte, die Tür 14 ordnungsgemäß in ihre regulär geschlossene Stellung (vgl. Fig. 4) zu überführen.

Das Scharnier 10 wird sodann während des Übergangs von der ersten Öffnungsstellung der Tür 14 in ihre zweite Öffnungsstellung, die sich am Ende des zweiten Aufschwenkbereichs befindet, von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung überführt. Dabei muss der zweite Aufschwenkwiderstand, der durch die Panikscharniervorrichtung 26 bestimmt wird, zusätzlich überwunden werden.

Allerdings ist eine Öffnung der Tür 14 bzw. der Türen 14 über den Öffnungswinkel von 90° hinaus bis in eine Position mit einem Öffnungswinkel von ca. 160°, wie in Fig. 3 gezeigt, und auch darüber hinaus bis ca. 180°, wie nachstehend beschrieben, möglich.

In diesem Zusammenhang ist ferner in Fig. 5 die prinzipielle und schematische Öffnungsbewegung der Tür 14 der Ausgabevorrichtung 12 gezeigt.

Wie bereits zuvor erläutert beträgt der normale Öffnungswinkel des Scharniers 10 sowie der Tür 14 ca. 90°.

Innerhalb dieses Winkelbereichs soll Öffnungskraft bezogen auf die Außenkante der Tür 14 ca. 5 N (ca. 5 Newton) betragen.

Ab einem Öffnungswinkel von 85°-90° bis ca. 105°-110° sollte sodann die Panikfunktion einsetzen.

Innerhalb dieses Winkelbereichs soll die Öffnungskraft sodann bezogen auf die Außenkante der Tür ca. 9-10 N (ca. 9-10 Newton) betragen.

Ab einem Öffnungswinkel von ca. 105°-110° bis ca. >160° muss das Scharnier gedämpft weiter zu öffnen sein, um Beschädigungen an der Tür 14 bzw. dem Scharnier 10 zu vermeiden. Die Öffnungsgeschwindigkeit ist hierbei irrelevant.

Innerhalb dieses Winkelbereichs soll die Öffnungskraft sodann bezogen auf die Außenkante der Tür ca. 8 N (ca. 8 Newton) betragen.

Eine Öffnung von 160° ist ausreichend, da die Tür 14 einen Anschlag bei dem Haltegriff 14a, 14b der Nachbartür findet. Üblicherweise ist eine Vielzahl an Ausgabevorrichtungen 12 nebeneinander angeordnet. An der ersten Ausgabevorrichtung 12, die benachbart nur eine Ausgabevorrichtung 12 aufweist, ist ein(e) Anschlagsfläche/-bereich an einer nicht näher dargestellten Seitenblende gegeben.

Die Öffnungszeit der Tür 14 beträgt wenige Sekunden, vorzugsweise unter 5 Sekunden.

Ferner zeigt Fig. 6 dementsprechend die schematische Schließbewegung der Tür 14 der Ausgabevorrichtung 12. Das Scharnier soll von ca. 0° bis ca. 90° Öffnungswinkel in Schließrichtung zumindest teilweise kontinuierlich gedämpft und selbstständig bzw. automatisch schließen. Die Schließdauer dauert in diesem Winkelbereich ca. 10 s (ca. 10 Sekunden).

Als Schließkraft dient die Schwerkraft, so dass eine selbstschließende, aber gedämpfte Schließbewegung erfolgt (sog. gedämpftes Scharnier).

Unterhalb von 20° ist eine Dämpfung nicht unbedingt erforderlich und ist im gezeigten Ausführungsbeispiel auch nicht vorgesehen.

Infolge einer Betätigung der Panikfunktion (gedämpft) wird das Scharnier 10 händisch auf den Öffnungswinkel von ca. 90° zurückgeschwenkt, um anschließend die normale bzw. automatische und gedämpfte Schließfunktion, wie bereits zuvor beschrieben, gewährleisten zu können.

Innerhalb eines Winkelbereichs von ca. 180° bis ca. 105° sollte die Schließkraft bezogen auf die Außenkante der Tür ca. 8 N (ca. 8 Newton) betragen.

Innerhalb eines Winkelbereichs von ca. 110° bis105° bis ca. 90° bis 85° (innerhalb des Winkelbereichs der Panikfunktion) sollte die Schließkraft in Schließrichtung bezogen auf die Außenkante der Tür ca. 9-10 N (ca. 9-10 Newton) betragen.

In den Fig. 5 und 6 ist jeweils die Öffnungsbewegung der Tür 14 entgegen dem Uhrzeigersinn dargestellt und die Schließbewegung der Tür 14 ist im Uhrzeigersinn dargestellt. Diese Darstellung ist rein beispielhaft zu verstehen.

In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls denkbar, dass die Öffnungsbewegung der Tür 14 im Uhrzeigersinn verläuft und die Schließbewegung der Tür 14 entsprechend entgegen des Uhrzeigersinns verläuft.

Bezuqszeichenliste

Scharnier

Ausgabevorrichtung

Tür

a Haltegriff

b Haltegriff

Grundkörper

Einsteckschiene

Dämpfungsvorrichtung

Panikscharniervorrichtung

Einschübe

Grundgestell

Streben

Korpus