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Title:
HINGE FOR DOORS, WINDOWS OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/072330
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hinge for doors, windows or the like for fastening to a leaf profile or frame profile (6), which has a profile groove (7) with: an undercut surface (10, 11); a leaf hinge part; a frame hinge part (1), at least one of these leaf or frame hinge parts having a fastening part (2) with a contact surface (4) for resting against an outer surface (5) of the profile (6); an anchoring plate (13) with a clamping surface (12) for resting against the undercut surface (10) of the profile groove (8), and; at least one clamping screw (14), which passes through a hole in the fastening part (2) and can be screwed into a threaded hole in the anchoring plate (13) in order to press the clamping surface (12) against the undercut surface (10) of the profile groove (7) for obtaining a press fit of the hinge. Means are provided with which, after obtaining the press fit, a positive fit of the fastening part (2) with the profile (6) can be effected.

Inventors:
PALMOWSKY HANS-JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/013134
Publication Date:
July 13, 2006
Filing Date:
December 08, 2005
Export Citation:
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Assignee:
HAHN GMBH & CO KG DR (DE)
PALMOWSKY HANS-JUERGEN (DE)
International Classes:
E05D5/02
Foreign References:
AT384269B1987-10-27
DE19700829A11998-07-16
EP1255010A12002-11-06
Attorney, Agent or Firm:
Kluin, Jörg-eden (Düsseldorf, DE)
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Claims:
Patentansprüche:
1. Band für Türen, Fenster und dergleichen zur Befestigung an einem Flügel oder Rahmenprofil (6), welches eine Profilnut (7) mit einer hinterschnittenen Fläche (10, 11) umfasst, mit einem Flügelbandteil, mit einem Rahmenbandteil (1), wobei zumindest eines der Flügel oder Rahmenbandteile ein Befestigungsteil (2) mit einer Kontaktfläche (4) zur Anlage an einer Außenfläche (5) des Profils (6) aufweist, mit einer Verankerungsplatte (13) mit einer Klemmfläche (12) zur Anlage an der hinterschnittenen Fläche (10) der Profilnut (8) und mit mindestens einer Klemmschraube (14), die eine Lochung im Befestigungsteil (2) durchsetzt und in eine Gewindebohrung in der Verankerungsplatte (13) eindrehbar ist, um die Klemmfläche (12) gegen die hinterschnittene Fläche (10) der Profilnut (7) zwecks Erzielens eines Klemmsitzes des Bandes zu drücken, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel vorgesehen sind, mit denen nach Erzielen des Klemmsitzes ein Formschluss des Befestigungsteils (2) mit dem Profil (6) bewirkbar ist.
2. Band nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel derart ausgestaltet sind, dass der Formschluss wahlweise aufhebbar ist.
3. Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel eine in eine Gewindebohrung (17) in der Verankerungsplatte (13) eindrehbare Fixierschraube (20) umfassen, die derart angeordnet und ausgebildet ist, dass sie selbsttätig beim Anziehen den Formschluss bildet.
4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierschraube (20) einen Schneidrand (19) umfasst, der beim Anziehen eine Ausnehmung (26) in das Profil (6) schneidet, in die die Fixierschraube (20) eingreift.
5. Band nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierschraube (20) derart angeordnet ist, dass die Ausnehmung (26) in einem die hinterschnittene Fläche (10) der Profilnut (7) bildenden Profilfortsatz (8) geschnitten wird.
6. Band nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verankerungsplatte (13) eine ringförmige Nut (18) umfasst, an deren Boden der Schneidrand (19) der Fixierschraube (20) nach dem Anziehen anliegt.
7. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verankerungsplatte (13) in Längsrichtung der Profilnut das Befestigungsteil (2) zumindest auf einer Seite überragt und die Mittel an dem überragenden Bereich (15, 16) vorgesehen sind.
Description:
Band für Türen, Fenster und dergleichen

Die Erfindung betrifft ein Band für Fenster, Türen und dergleichen der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Das Band soll zur Befestigung an Flügel- oder Rahmenprofilen geeignet sein, die eine Profilnut mit einer hinterschnittenen Fläche, insbesondere eine C-förmige Profilnut umfassen. Derartige Profile kommen im modernen Tür- und Fensterbau vielfach zum Einsatz. Sie sind meist aus Aluminiumlegierungen hergestellt.

Ein Band, das zur Befestigung an einem solchen Profil geeignet ist, ist aus der EP 1 255 010 B1 bekannt. Es umfasst eine Verankerungsplatte, die im montierten Zustand eine hinterschnittene Fläche der Profilnut hintergreift. Beim Festziehen der Verankerungsplatte mittels ein Befestigungsteil des Bandteils durchsetzender Klemmschrauben wird das Befestigungsteil mit einer Kontaktfläche an einer Außenfläche des Profils zur Anlage gebracht.

Da keine besonderen Maßnahmen an den Stellen des Profils getroffen werden müssen, an denen das Band befestigt werden soll, kann es entlang des Profils an beliebigen Stellen angebracht werden.

Um einen sicheren Halt des Bandes an der gewünschten Position dauerhaft und auch bei schweren Flügeln zu gewährleisten, sind an der Verankerungsplatte pyramidenförmige, vorspringende Zacken vorgesehen, deren Spitzen sich beim Anziehen der Klemmschraube in die hinterschnittene Fläche der Nut einschneiden.

Zwar erhöht das Einschneiden der Zacken die von dem Band in den Rahmen einleitba- ren Kräfte, nachteilig ist jedoch, dass bereits bei einer ersten, noch nicht endgültigen Positionierung des Bandes die hinterschnittene Fläche selbst bei einem vorläufigen Anziehen der Klemmschrauben verformt wird. Dies kann zur Folge haben, dass eine Endjustierung des Bandes in Längsrichtung der Profilnut erschwert wird, weil beim erneuten Festziehen der Klemmschraube die Verankerungsplatte mit dem Band in eine durch die erste Montage eingeprägte Position verrutscht. Darüber hinaus kann die Kerbwirkung, die die Zacken auf den die hinterschnittene Fläche bildenden Profilfortsatz ausübt, zu einer Rissbildung führen, die sich bei fortlaufender Nutzung durch die

damit verbundene dynamische Belastung des Rahmens fortsetzt und schließlich zum Ausreißen des den Klemmsitz bewerkstelligenden Teils des Profilfortsatzes führen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, ein Band zur Montage an einem Rahmen- oder Flügelprofil, welches eine Profilnut mit einer hinterschnittenen Fläche umfasst, insbesondere an einem eine C-förmige Profilnut aufweisenden Profil, zu schaffen, das einerseits hohe Haltekräfte bewirkt, andererseits nicht die vorstehend erläuterten Nachteile aufweist.

Diese Aufgabe wird durch das in Anspruch 1 wiedergegebene Band gelöst.

Dadurch, dass das erfindungsgemäße Band Mittel umfasst, mit denen nach Erzielen des Klemmsitzes ein Formschluss des Bandes mit dem Profil bewirkbar ist, kann zunächst die Endpositionierung des Bandes erfolgen, ohne dass auch bei mehreren Be- festigungsvorgängen an verschiedenen Stellen in Längsrichtung des Profils der die hinterschnittene Fläche bildende Profilfortsatz in Mitleidenschaft gezogen wird. Der zum Bewirken des gesicherten Endsitzes erforderliche Formschluss wird somit erst dann bewirkt, wenn die für eine korrekte Justierung des Flügels in dem Rahmen erforderliche Endposition des Bandes aufgefunden worden ist.

Besonders bevorzugt ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bandes, bei der die Mittel zum Erzielen des Formschlusses derart ausgestaltet sind, dass der Formschluss wahlweise auch wieder aufhebbar ist. Aufgrund dieser Maßnahme ist sichergestellt, dass - sollte eine Nachjustierung des Flügels in dem Rahmen zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein - die Position des Bandes in dem Profil verändert werden kann.

Bei einer besonders bevorzugten Variante des erfindungsgemäßen Bandes umfassen die Mittel eine in eine Gewindebohrung in der Verankerungsplatte eindrehbare Fixier- schraube, die derart angeordnet und ausgebildet ist, dass sie selbsttätig beim Anziehen den Formschluss bildet. Die Fixierschraube ist bei dieser Ausführungsform als von den Klemmschrauben zur Bewirkung des Klemmsitzes der Verankerungsplatte separates Bauteil ausgebildet. Es ist daher möglich, die Fixierschraube erst dann zu montieren, wenn die für eine korrekte Justierung des Flügels in dem Rahmen benötigte Posi- tion des Bandes aufgefunden worden und das Band durch Anziehen der Klemmschrauben festgelegt ist.

Weist die Fixierschraube - wie besonders bevorzugt - einen Schneidrand auf, der beim Anziehen eine Ausnehmung in das Profil schneidet, in die die Fixierschraube eingreift, so wird der Formschluss bewirkt, ohne dass es zu einer Kerbwirkung kommt, die zu einer Rissbildung führen kann.

Die Fixierschraube ist vorzugsweise derart angeordnet, dass die Ausnehmuηg in einen die hinterschnittene Fläche der Profilnut bildenden Profilfortsatz geschnitten wird. Hierdurch wird verhindert, dass durch die Ausnehmung die tragende Struktur des Profils geschwächt wird.

Es ist denkbar, für die Fixierschrauben Ausnehmungen in dem Befestigungsteil des Bandteils vorzusehen. Besonders bevorzugt ist es aufgrund der Vereinfachung der Herstellung des erfindungsgemäßen Bandes jedoch, wenn die Verankerungsplatte in Längsrichtung der Profilnut das Befestigungsteil zumindest auf einer Seite überragt und die Mittel zum Bewirkungen des Formschlusses an dem das Befestigungsteil überragenden Bereich der Verankerungsplatte vorgesehen sind.

Um zu verhindern, dass auf die Fixierschraube im angezogenen Zustand Scherkräfte wirken, und um eine bestmögliche Sicherung gegen selbsttätiges Lösen zu bewirken, weist die Verankerungsplatte vorzugsweise eine ringförmige Nut auf, an deren Boden der Schneidrand der Fixierschraube nach dem Anziehen anliegt.

In der Zeichnung ist - ausschnittsweise und schematisch - ein erfindungsgemäßes Band am Beispiel des Rahmenbandteils in einer perspektivischen Ansicht dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 das Rahmenbandteil im am Profil montierten Zustand bei nicht eingesetzter, unterer Fixierschraube, letztere teilgeschnitten;

Fig. 2 dasselbe Ausführungsbeispiel in derselben Ansicht mit teilgeschnittener

Fixierschraube zu Beginn des Eindrehvorganges sowie

Fig. 3 dasselbe Ausführungsbeispiel in derselben Ansicht bei vollständig angezogener Fixierschraube.

Von dem erfindungsgemäßen Band ist in der Zeichnung - schematisch - lediglich das Rahmenbandteil 1 dargestellt. Es umfasst ein Befestigungsteil 2, an das das Scharnierteil 3 angeformt ist. Das Befestigungsteil 2 liegt mit einer Kontaktfläche 4, die dem Betrachter abgewandt ist, an einer Außenfläche 5 eines Profils 6 an.

Das Profil weist eine im Querschnitt C-förmige Profilnut 7 auf, die zwei von zwei Profilfortsätzen 8, 9 gebildete hinterschnittene Flächen 10, 11 umfassen. Die in der Zeichnung unten dargestellte hinterschnittene Fläche 10 bildet eine Anlage für eine Klemmfläche 12 einer Verankerungsplatte 13. Diese weist zwei in der Zeichnung nicht er- kennbare Gewindebohrungen auf, in die jeweils eine das Befestigungsteil 2 in einer Lochung durchsetzende Klemmschraube 14 eingedreht ist. Das Befestigungsteil 2 überragt den Profilfortsatz 8 auf der der hinterschnittenen Fläche 10 gegenüberliegenden Seite, so dass beim Festziehen der Klemmschrauben 14 der Profilfortsatz 8 zwischen dem Befestigungsteil 2 und der Klemmfläche 12 der Verankerungsplatte 13 ein- geklemmt wird und das Befestigungsteil nach Anziehen der Klemmschrauben 14 kraftschlüssig an dem Profil 6 gegen eine Verlagerung in Längsrichtung des Profils, die durch den Pfeil P symbolisiert ist, festgelegt ist.

Die Verankerungsplatte 13 steht in Längsrichtung des Profils 6 an beiden Seiten über das Befestigungsteil 2 des Rahmenbandteils 1 über. In den überstehenden Bereichen 15, 16 ist jeweils eine Gewindebohrung vorgesehen, wobei in der Zeichnung lediglich die untere Gewindebohrung 17 in Fig. 1 und 2 erkennbar ist. Konzentrisch um die Gewindebohrung 17 ist eine teilringförmige Nut 18 in die Verankerungsplatte 13 eingearbeitet, deren Durchmesser und Breite an einen ringförmigen Schneidrand 19 einer Fi- xierschraube 20 angepasst ist.

Die Fixierschraube 20 umfasst einen Gewindefortsatz 21 , der an die Gewindebohrung 17 angepasst ist. Ferner weist die Fixierschraube 20 einen Zylinderkopf 22 mit einem Innensechskant 23 zum Angriff eines Drehwerkzeuges auf.

Konzentrisch zum Gewindefortsatz 21 erstreckt sich von dem Zylinderkopf ein im Querschnitt ringförmiger Fortsatz über einen Teil der Länge des Gewindefortsatzes 21, dessen Stirnseite 24 den Schneidrand 19 bildet.

Wie insbesondere aus Fig. 2 sinnfällig wird, überragt der Schneidrand 19 den Profilfortsatz 8, so dass er beim Festziehen der Fixierschraube 20 eine teilkreisförmigen

Ausnehmung 26 aus dem Profilfortsatz 8 herausschneidet und die äußere Mantelfläche 25 des Zylinderkopfs 22 an dem Rand der Ausnehmung 26 anliegt.

Befindet sich die Fixierschraube 20 im vollständig eingedrehten, in Fig. 3 dargestellten Zustand, so liegt der Schneidrand 19 am Boden der Nut 18 an, so dass aufgrund der hierdurch bewirkten Selbsthemmung ein selbsttätiges sich Lösen der Fixierschraube verhindert wird.

Durch die Anlage der Mantelfläche 25 an dem Rand 27 der Ausnehmung 26 wird eine formflüssige Verbindung des Befestigungsteils 2 an dem Profil 6 bewirkt.

Um das Befestigungsteil 2 in der Profilnut 7 zu sichern, ist an dem Befestigungsteil 2 ein in der Zeichnung von dem Profilfortsatz 9 verdeckter Fortsatz vorgesehen, der die hinterschnittene Fläche 11 hintergreift.

Die Erfindung ist vorstehend lediglich am Beispiel des Rahmenbandteils eines Bandes beschrieben. Es versteht sich, dass das Flügelbandteil - ein entsprechendes Profil vorausgesetzt - in entsprechender oder beliebiger anderer Weise ausgestaltet sein kann.

Auch kann lediglich das Flügelbandteil wie hier dargestellt, das Rahmenbandteil jedoch in anderer Weise realisiert sein.

Bezugszeichenliste:

1 Rahmenbandteil

2 Befestigungsteil

3 Scharnierteil

4 Kontaktfläche

5 Außenfläche

6 Profil

7 Profilnut

8, 9 Profilfortsätze

10, 11 hinterschnittene Flächen

12 Klemmfläche

13 Verankerungsplatte

14 Klemmschraube

15, 16 Bereiche

17 Gewindebohrung

18 Nut

19 ringförmige Schneidfläche

20 Fixierschraube

21 Gewindefortsatz

22 Zylinderkopf

23 Innensechskant

24 Stirnseite

25 Mantelfläche

26 Ausnehmung

27 Rand

Pfeil