Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
HINGE FITTING FOR A CAR DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/090724
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hinge fitting that replaces the hinges of a car door. The hinge fitting includes a fitting part that is connected to the bodywork and a fitting part that is connected to the door. An articulation device having two articulations is placed between both fitting parts. The first articulation is designed to initially allow the door to be opened as foreseen in the factory until the door is moved out of the door aperture. The second articulation is designed to pivot the door upward about a horizontal axis. This makes it possible to change the configuration of car doors in such a way that they can be opened as a folding door. The movements about both axes can be limited in such a way that the door does not come to rest or touches the bodywork.

Inventors:
WOHLFARTH KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/002866
Publication Date:
September 29, 2005
Filing Date:
March 17, 2005
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
WOHLFARTH KLAUS (DE)
International Classes:
B60J5/04; E05D3/10; E05D15/56; (IPC1-7): E05D3/10; B60J5/04
Foreign References:
US20030213102A12003-11-20
Attorney, Agent or Firm:
Ruff, Wilhelm Beier Dauster Und Partner (Stuttgart, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Scharnierbeschlag für eine Kraftfahrzeugtür, mit 1.1 einem zur Anbringung an der Karosserie bestimmten Karosseriebeschlagteil (1), 1.2 einem zur Anbringung an der Tür bestimmten Türbe¬ schlagteil (5), sowie mit 1.3 einer Gelenkeinrichtung zum Verbinden der beiden Beschlagteile (1 , 5) miteinander, die 1.3.1 ein erstes Gelenk mit einer dem Karosseriebeschlag¬ teil (1) zugeordneten Gelenkachse und 1.3.2 ein zweites Gelenk mit einer dem Türbeschlagteil (5) zugeordneten Gelenkachse aufweist, wobei 1.4 die Lage der Gelenkachse des zweiten Gelenks sich bei Bewegung des ersten Gelenks ändert.
2. Scharnierbeschlag nach Anspruch 1 , bei der die beiden Gelenk¬ achsen sich nicht schneiden.
3. Scharnierbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Achsen der beiden Gelenke einen Winkel miteinander einschließen, ins¬ besondere senkrecht aufeinander stehen.
4. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Führung, die mindestens teilweise die Bewegung der Gelenkeinrichtung derart einschränkt, dass ein Verschwenken nur um jeweils eine Achse möglich ist.
5. Schamierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Gelenkeinrichtung eine der geschlossenen Tür ent¬ sprechende Grundstellung und eine der vollständig geöffneten Tür entsprechende Endstellung aufweist.
6. Scharnierbeschlag nach Anspruch 4 oder 5 bei dem die Führung derart ausgebildet ist, dass ausgehend von der Grundstellung zunächst nur ein Verschwenken um die dem Karosseriebe¬ schlagteil (1) zugeordnete Achse möglich ist.
7. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 4 bis 6, bei dem die Führung derart ausgebildet ist, dass ausgehend von der Endstellung zunächst nur ein Verschwenken um die dem Türbe¬ schlagteil (5) zugeordnete Achse möglich ist.
8. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die dem Karosseriebeschlagteil (1 ) zugeordnete Ge¬ lenkachse etwa parallel zu diesem verläuft.
9. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Lage der dem Karosseriebeschlagteil (1 ) zugeordne¬ te Gelenkachse diesem gegenüber justierbar ist.
10. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Schwenkbereich der Gelenkeinrichtung um die dem Karosseriebeschlagteil (1) zugeordnete Gelenkachse und/oder die dem Türbeschlagteil (5) zugeordnete Gelenkachse mindes¬ tens einseitig begrenzt ist.
11. Schamierbeschlag nach Anspruch 10, bei dem die Begrenzung des Schwenkbereichs justierbar ist.
12. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer von der Gelenkeinrichtung mit Abstand angeordneten Abstützeinrichtung zur Abstützung des Türbeschlagteils (5) in der Grundstellung der Gelenkeinrichtung.
13. Scharnierbeschlag nach Anspruch 12, bei dem die Abstützein¬ richtung als Gelenk ausgebildet ist.
14. Scharnierbeschlag nach Anspruch 13, bei dem das Gelenk eine dem Karosseriebeschlagteil (1 ) zugeordnete und in Verlänge¬ rung der Gelenkachse des ersten Gelenks liegende Gelenkach¬ se aufweist.
15. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 5 bis 14, bei dem die Abstützeinrichtung bzw. das dritte Gelenk nur in der Grund¬ stellung als Gelenk wirkt und bei Verlassen der Grundstellung ausgerückt wird.
16. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 12 bis 15, bei dem die Abstützeinrichtung einen in eine Gelenkpfanne (20) ein¬ rückbaren Gelenkkopf (23) aufweist.
17. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Karosseriebeschlagteil eben ausgebildet ist.
18. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Türbeschlagteil (5) zwei unter einem Winkel verlau¬ fende Abschnitte aufweist, wobei in der Grundstellung der Ge¬ lenkeinrichtung ein Abschnitt in der gleichen Ebene liegt wie das Karosseriebeschlagteil (1).
19. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Gasfeder zur Unterstützung der Öffnungsbewegung.
20. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Arretiereinrichtung zum Arretieren der geöffneten Tür.
21. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer zwischen den beiden Beschlagteilen (1 , 5) wirksamen Verriegelung für den unteren Bereich der Tür in geschlossenem Zustand.
22. Scharnierbeschlag nach Anspruch 21 , bei dem die Verriegelung einen Vorsprung (41 ) an dem einen Beschlagteil (1 ) und eine komplementäre Ausnehmung (42) an dem anderen Beschlagteil (5) aufweist.
23. Scharnierbeschlag nach Anspruch 21 oder 22, bei dem die Ver¬ riegelung ein Verschwenken des Türbeschlagteils (5) um die Schwenkachse verhindert.
24. Schamierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Führung zur Verhinderung des Anschlagens der Tür an der oberen Türzarge.
25. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Führung (30) ein als Rolle (50) ausgebildetes Füh¬ rungselement aufweist.
26. Schamierbeschlags nach Anspruch 25, bei dem die Rolle (50) mit einer von dem plattenförmigen Element des jeweils anderen Beschlagteils abragenden Platte (53), Lappen oder dergleichen zusammen wirkt. GEÄNDERTE ANSPRÜCHE [beim Internationalen Büro am 25. Juli 2005 (25.07.05) eingegangen; ursprüngliche Ansprüche 126 durch neue Ansprüche 120 ersetzt (4 Seiten)] 1 Scharnierbeschlag für eine Kraftfahrzeugtür, mit 1.1 einem zur Anbringung an der Karosserie bestimmten Karosseriebeschlagteil (1 ), 1.2 einem zur Anbringung an der Tür bestimmten Türbe¬ schlagteil (5), sowie mit 1.3 einer Gelenkeinrichtung zum Verbinden der beiden Beschlagteile (1 , 5) miteinander, die 1.3.1 ein erstes Gelenk mit einer dem Karosseriebeschlag¬ teil (1 ) zugeordneten Gelenkachse und 1.3.2 ein zweites Gelenk mit einer dem Türbeschlagteil (5) zugeordneten Gelenkachse aufweist, wobei 1.4 die Lage der Gelenkachse des zweiten Gelenks sich bei Bewegung des ersten Gelenks ändert, gekennzeichnet durch 1.5 eine von der Gelenkeinrichtung mit Abstand angeord¬ neten Abstützeinrichtung zur Abstützung des Türbe¬ schlagteils (5) in einer der geschlossenen Tür ent¬ sprechenden Grundstellung der Gelenkeinrichtung, die 1.6 als drittes Gelenk ausgebildet ist, das 1.7 eine dem Karosseriebeschlagteil (1 ) zugeordnete und in Verlängerung der Gelenkachse des ersten Gelenks liegende Gelenkachse aufweist.
27. Scharnierbeschlag nach Anspruch 1 , bei der die beiden Gelenk¬ achsen sich nicht schneiden.
28. Scharnierbeschiag nach Anspruch 1 oder 2, mit einer Führung, die mindestens teilweise die Bewegung der Gelenkeinrichtung derart einschränkt, dass ein Verschwenken nur um jeweils eine Achse möglich ist.
29. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Gelenkeinrichtung eine der vollständig geöffneten Tür entsprechende Endstellung aufweist.
30. Scharnierbeschlag nach Anspruch 3 oder 4 bei dem die Führung derart ausgebildet ist, dass ausgehend von der Grundstellung zunächst nur ein Verschwenken um die dem Karosseriebe¬ schlagteil (1 ) zugeordnete Achse möglich ist.
31. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 3 bis 5, bei dem die Führung derart ausgebildet ist, dass ausgehend von der Endstellung zunächst nur ein Verschwenken um die dem Türbe¬ schlagteil (5) zugeordnete Achse möglich ist.
32. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die dem Karosseriebeschlagteil (1 ) zugeordnete Ge¬ lenkachse etwa parallel zu diesem verläuft.
33. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Lage der dem Karosseriebeschlagteil (1) zugeordne¬ te Gelenkachse diesem gegenüber justierbar ist.
34. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Schwenkbereich der Gelenkeinrichtung um die dem Karosseriebeschlagteil (1 ) zugeordnete Gelenkachse und/oder die dem Türbeschlagteil (5) zugeordnete Gelenkachse mindes¬ tens einseitig begrenzt ist.
35. Scharnierbeschlag nach Anspruch 9, bei dem die Begrenzung des Schwenkbereichs justierbar ist.
36. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Abstützeinrichtung bzw. das dritte Gelenk nur in der Grundstellung als Gelenk wirkt und bei Verlassen der Grundstel¬ lung ausgerückt wird.
37. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Abstützeinrichtung einen in eine Gelenkpfanne (20) einrückbaren Gelenkkopf (23) aufweist.
38. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Karosseriebeschlagteil eben ausgebildet ist.
39. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Türbeschlagteil (5) zwei unter einem Winkel verlau¬ fende Abschnitte aufweist, wobei in der Grundstellung der Ge¬ lenkeinrichtung ein Abschnitt in der gleichen Ebene liegt wie das Karosseriebeschlagteil (1).
40. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Gasfeder zur Unterstützung der Öffnungsbewegung.
41. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Arretiereinrichtung zum Arretieren der geöffneten Tür.
42. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer zwischen den beiden Beschlagteilen (1 , 5) wirksamen Verriegelung für den unteren Bereich der Tür in geschlossenem Zustand.
43. Scharnierbeschlag nach Anspruch 17, bei dem die Verriegelung einen Vorsprung (41) an dem einen Beschlagteil (1) und eine komplementäre Ausnehmung (42) an dem anderen Beschlagteil (5) aufweist.
44. Schamierbeschlag nach Anspruch 17 oder 18, bei dem die Ver¬ riegelung ein Verschwenken des Türbeschlagteils (5) um die Schwenkachse verhindert.
45. Schamierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem an dem Karosseriebauteil angeordneten in seinem Endbereich eine Kugel aufweisenden Führungselement zur An¬ lage der Rückseite des Türbeschlagteils.
Description:
Beschreibung Scharnierbeschlag für eine KFZ - Tür

Die Erfindung betrifft einen Scharnierbeschlag für eine Kfz- Tür.

In den allermeisten Fällen sind Kfz- Türen im Bereich ihrer Vorderkante mit Scharnieren so angelenkt, dass sie sich um eine vertikale Achse öff¬ nen lassen. In früheren Jahren waren auch Türen bekannt, bei denen die Scharnierachse an der hinteren Kante der Tür ausgebildet war. Sol¬ che Türen werden als hintere Türen bei Kfz wieder modern.

Bei Sportwagen gibt es auch Fälle, wo die Türen um eine obere horizon¬ tale in Längsrichtung des Kfz verlaufende Achse geöffnet werden kön¬ nen. Solche Türen werden auch als Flügeltüren bezeichnet.

In neuerer Zeit sind auch Türen bekannt geworden, die um eine horizon¬ tale quer zur Kraftfahrzeuglängsachse verlaufende Achse geöffnet wer¬ den können. Solche Türen haben einen geringen seitlichen Platzbedarf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Scharnierbeschlag zu schaffen, der es möglich macht, bei einem Kfz mit normalen Türen eine andere Öffnungsbewegung zu ermöglichen, nämlich ein Verschwenken der Tür um eine angenähert horizontale quer zur Fahrzeuglängsachse verlaufende Achse.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung einen Scharnierbe¬ schlag mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen vor. Weiterbildun¬ gen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Während die normalen Türscharniere, wie sie fabrikmäßig bei Kraftfahr¬ zeugen angebracht sind, eine einzige Achse definieren, um die die Tür herum verschwenkt wird, schlägt die Erfindung also einen Beschlag mit einer Gelenkeinrichtung vor, die zwei Gelenke bildet. Die beiden Gelen¬ ke können zusammengefasst sein. Die Verwendung zweier Gelenke in einer Gelenkeinrichtung macht es möglich, die Öffnungsbewegung der Tür zu Beginn der Öffnung so zu gestalten, wie sie es fabrikmäßig vor¬ gesehen ist. Denn die Tür ist ja in einem Türausschnitt angeordnet, der die Tür rahmenartig umgibt. In diesem Türausschnitt sind Dichtungen und gegebenenfalls auch Schalter angeordnet, die beim Öffnen und Schließen der Tür betätigt werden sollen. Aus diesem Türausschnitt kann die Tür nur in einer bestimmten Richtung heraus bewegt werden, die durch die fabrikmäßig vorhandenen Scharniere vorgegeben wird. Das gleiche gilt natürlich auch für den Schließvorgang der Tür. Erst dann, wenn die Tür so weit aus dem Türausschnitt heraus bewegt wor¬ den ist, dass sie von der Karosserie frei ist, kann die Tür mit Hilfe des zweiten Gelenks der Gelenkeinrichtung in einer anderen Richtung be¬ wegt werden.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die beiden Gelenkachsen sich nicht schneiden. Damit wird erreicht, dass beim Be¬ ginn der Öffnungsbewegung der Tür die Achse des Gelenks, um die die Tür anschließend verschwenkt werden soll, auch aus dem Türausschnitt heraus bewegt wird.

Erfindungsgemäß kann der Schamierbeschlag in Weiterbildung eine Führung aufweisen, die die Bewegung der Gelenkeinrichtung mindes¬ tens teilweise derart einschränkt, dass in bestimmten Bereichen der Be¬ wegung ein Verschwenken nur um jeweils eine der beiden Achsen mög¬ lich ist. Damit soll erreicht werden, dass der Benutzer praktisch automa¬ tisch die richtige Öffnungsbewegung der Tür durchführt. Zu Beginn der Öffnungsbewegung wird die Tür also wie eine herkömmliche Autotür bewegt und erst dann, wenn sie von der Karosserie frei ist, wird sie um die zweite Gelenkachse verschwenkt, insbesondere nach oben. Wäh¬ rend dieser zweiten Bewegung wird durch die Führung dafür gesorgt, dass die Tür jetzt nicht mehr um die erste Achse nach innen bewegt werden kann, was zu einem Konflikt mit der Karosserie führen könnte. Allenfalls in einem Übergangsbereich zwischen den beiden Bewegun¬ gen kann die Führung so ausgebildet sein, dass beide Bewegungen gleichzeitig möglich sind.

Erfindungsgemäß kann der Scharnierbeschlag mit seiner Gelenkeinrich¬ tung eine der geschlossenen Tür entsprechende Grundstellung und eine der vollständig geöffneten Tür entsprechende Endstellung aufweisen. Die Grundstellung entspricht der geschlossenen Tür. Dort ist eine spe¬ zielle Definition der Grundstellung der Gelenkeinrichtung eigentlich nicht erforderlich, da ja die Tür schon eine Grundposition aufweist.

Erfindungsgemäß kann in Weiterbildung der Erfindung die Führung der¬ art ausgestaltet seien, dass ausgehend von der Grundstellung der Ge¬ lenkeinrichtung zunächst nur ein Verschwenken um die dem Karosse¬ riebeschlagteil zugeordnete Achse möglich ist, um auf diese Weise si¬ cherzustellen, dass die Tür vollständig aus dem Türausschnitt heraus bewegt wird.

In nochmaliger Weiterbildung der Erfindung kann die Führung derart ausgestaltet sein, dass ausgehend von der der vollständig geöffneten Tür entsprechenden Endstellung zunächst nur ein Verschwenken um die dem Türbeschlagteil zugeordnete Achse möglich ist.

Die Erfindung schlägt vor, dass die dem Karossehebeschlagteil zuge¬ ordnete Gelenkachse etwa parallel zu dem Karosseriebeschlagteil ver¬ läuft. Diese Achse kann beispielsweise senkrecht oder angenähert senk¬ recht verlaufen, je nachdem, wie die Tür fabrikmäßig vorbereitet ist.

Um den von Erfindung vorgeschlagenen Scharnierbeschlag so einrich¬ ten zu können, dass auch unterschiedliche Fertigungstoleranzen von Türen und Karosserien ausgeglichen werden können, kann erfindungs¬ gemäß vorgesehen sein, dass die Lage der dem Karosseriebeschlagteil zugeordneten Gelenkachse diesem Beschlagteil gegenüber justierbar ist. Es wird dadurch möglich, die Tür in der Grundstellung des Beschlag¬ teils so einrichten zu können, dass überall gleiche Spaltmaße vorhanden sind.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Schwenkbereich der Gelenkeinrichtung um die dem Karosseriebe¬ schlagteil zugeordnete Gelenkachse und/oder um die dem Türbeschlag¬ teil zugeordnete Gelenkachse mindestens einseitig begrenzt ist. Da die Tür in dem Türausschnitt eine definierte Schließposition aufweist, braucht der Schwenkbereich der Gelenkeinrichtung in dieser Position nicht exakt begrenzt zu sein.

Die Erfindung schlägt ebenfalls vor, die Begrenzung des Schwenkbe¬ reichs so auszubilden, dass die Begrenzung justierbar ist.

Da der von der Erfindung vorgeschlagene Scharnierbeschlag nachträg¬ lich bei Kraftfahrzeugen angebracht werden soll, bei denen die Türen normalerweise von zwei übereinander angeordneten Scharnieren gehal¬ ten werden, schlägt die Erfindung nun in Weiterbildung noch vor, eine Abstützeinrichtung an dem Scharnierbeschlag anzubringen, der von der Gelenkeinrichtung einen Abstand aufweist. Diese Abstützeinrichtung soll in der Grundstellung der Gelenkeinrichtung den Türbeschlagteil gegen¬ über dem Karosseriebeschlagteil abstützen. Während die Gelenkeinrich¬ tung mit Vorteil am oberen Ende des Scharnierbeschlags angeordnet ist, da die Schwenkachse für das Hochschwenken der Tür ja möglichst weit oben liegen soll, ist die Abstützeinrichtung am unteren Ende des Schar¬ nierbeschlags angeordnet. Die Abstützeinrichtung braucht auch nur in der geschlossenen Position der Tür mitzuwirken, die ja der Grundstel¬ lung der Gelenkeinrichtung entspricht.

Besonders sinnvoll ist es, wenn die Abstützeinrichtung als Gelenk aus¬ gebildet ist, wie von der Erfindung als Möglichkeit ebenfalls vorgeschla- gen wird. Dann kann die Abstützeinrichtung während des Bereichs der Öffnungsbewegung der Tür, bei der nur ein Verschwenken um die dem Karosseriebauteil zugeordnete Achse erfolgt, auch als Gelenk wirken. Dabei hat das Gelenk eine dem Karosseriebeschlagteil zugeordnete und in Verlängerung der Gelenkachse des ersten Gelenks liegende Gelenk¬ achse.

Erfindungsgemäß kann in Weiterbildung vorgesehen sein, dass die Ab¬ stützeinrichtung bzw. das dritte Gelenk nur in der Grundstellung als Ge¬ lenk wirkt und bei Verlassen der Grundstellung ausgerückt wird.

Beispielsweise kann die Abstützeinrichtung einen in eine Gelenkpfanne einrückbaren Gelenkkopf aufweisen. Solche Gelenke sind üblicherweise als eine Art Kugelgelenk aufgebaut. Im Gegensatz zu einem Kugelge¬ lenk ist hier der Aufbau aber so gewählt, dass der Gelenkkopf aus der Kugelpfanne herausgezogen werden kann. Darüber hinaus ist ein Ver¬ schwenken um mehrere Achsen weder erforderlich oder erwünscht, so dass an sich auch eine Art Zylinderkopf in einer zylindrischen Aufnahme möglich wäre. Elemente mit Kugelformen sind aber handelsüblich und können hier verwendet werden.

Die Erfindung schlägt vor, das Karosseriebeschlagteil als ebenes Ele¬ ment auszubilden.

Bei dem Türbeschlagteil kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass es zwei unter einem Winkel verlaufende Abschnitte aufweist, von denen ein Abschnitt in der Grundstellung der Gelenkeinrichtung in der gleichen Ebene liegt wie das Karosseriebeschlagteil. Das Karosseriebeschlagteil kann sogar eine Ausnehmung aufweisen, in der der entsprechende Ab¬ schnitt des Türbeschlagteils liegt.

Um die Tür in geöffnetem Zustand halten zu können, kann der Karosse¬ riebeschlag eine Arretiereinrichtung aufweisen. Außerdem ist die An- bringung einer Gasfeder zum leichteren Öffnen der Tür eine von der Er¬ findung in Weiterbildung vorgeschlagene Maßnahme.

Es wurde bereits erwähnt, dass der von der Erfindung vorgeschlagene Beschlag für eine Tür gedacht ist, die eigentlich um eine angenähert ver¬ tikale Achse nach außen verschwenkt werden soll. Die Erfindung schlägt nun in Weiterbildung vor, dass der Scharnierbeschlag eine Verriegelung aufweist, die zwischen den beiden Beschlagelementen wirksam ist und die Tür in deren geschlossenen Zustand im unteren Bereich verriegelt. Damit wird im geschlossenen Zustand der Tür das normalerweise dort vorhandene untere Türscharnier simuliert. Diese Verriegelung ist mit Vorteil so ausgebildet, dass sie beim anfänglichen Herausschwenken der Tür um die vertikale Achse sich löst, so dass dann die Tür nach o- ben um eine horizontale Achse verschwenkt werden kann.

Beispielsweise kann diese Verriegelung einen Vorsprung an dem einen Beschlagteil und eine korrespondierende Ausnehmung in dem anderen Beschlagteil aufweisen. Beide Elemente, sowohl der Vorsprung als auch die Ausnehmung, sind mit Vorteil hinterschnitten, um dadurch eine Ver¬ riegelung zu bewirken. Die Verriegelung verhindert ein auch nur kurzes Hochschwenken um die horizontale Schwenkachse.

In nochmaliger Weiterbildung der Erfindung kann der Scharnierbeschlag eine Führung aufweisen, um das Anschlagen der Tür oder auch nur das Berühren der Karosserie zu Beginn des Hochschwenkens zu verhin¬ dern. Diese Führung kann beispielsweise als Art Kulisse im oberen Be¬ reich des Schamierbeschlags vorgesehen sein.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der Zusammenfassung, deren beider Wortlaut durch Bezugnahme zum Inhalt der Beschreibung gemacht wird, der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen: Figur 1 eine Draufsicht auf die beiden den Scharnierbeschlag bil¬ denden Beschlagteile ohne die Gelenkeinrichtung;

Figur 2 die Ansicht der Gelenkeinrichtung, die an dem Karosserie¬ beschlagteil angebracht werden soll;

Figur 3 einen Schnitt durch ein Element der Gelenkeinrichtung ent¬ sprechend Linie Ill-Ill in Figur 2;

Figur 4 schematisch die Teile der Abstützeinrichtung;

Figur 5 eine Stirnansicht eines Teils der Abstützeinrichtung der Fi¬ gur 4;

Figur 6 eine perspektivische Ansicht des Scharnierbeschlags in der der geschlossenen Tür entsprechenden Grundstellung;

Figur 7 eine der Figur 6 entsprechende Darstellung bei leicht her¬ aus geschwenkter Tür;

Figur 8 die perspektivische Darstellung des Scharnierbeschlags bei vollständig geöffneter Gelenkeinrichtung.

Figur 9 eine der Figur 1 ähnliche Frontalansicht eines leicht abge¬ änderten Scharnierbeschlags;

Figur 10 eine perspektivische Ansicht des Scharnierbeschlags der Figur 9;

Figur 11 und 12 eine gegenüber der Ausführungsform nach den vor¬ hergehenden Figuren abgeänderte Ausführungsform einer Abstützeinrichtung; Figur 13 die Anordnung der Abstützeinrichtung der Figur 11 und 12 an dem Beschlag.

Figur 14 eine Einzelansicht einer geänderten Führungseinrichtung;

Figur 15 einen Teilschnitt etwa längs Linie XII-XII in Figur 14;

Figur 16 den der Figur 15 entsprechenden Schnitt bei teilweise geöff¬ netem Beschlag.

Figur 1 zeigt in einer Übersicht die beiden Grundelemente des Schar¬ nierbeschlags nach der Erfindung. Der Scharnierbeschlag enthält ein Beschlagteil 1 , das an der Karosserie des Kraftfahrzeugs angeschraubt wird. Es wird im Folgenden auch als Karosseriebeschlagteil bezeichnet. Es enthält im Bereich seines unteren Endes 2 mehrere Langlöcher 3, deren Längsrichtung vertikal verläuft. Im Bereich des oberen Endes sind ebenfalls mehrere Langlöcher 3 angebracht, deren Längsrichtung eben¬ falls vertikal verläuft. Die Langlöcher 3 sind so angeordnet, dass das Ka¬ rosseriebeschlagteil an den für die fabrikmäßig vorhandenen Scharniere vorgesehenen Stellen angeschraubt werden kann. Auf Grund der Lang¬ lochform kann eine Justierung erfolgen.

Das Karosseriebeschlagteil 1 ist als ebenes plattenförmiges Element mit konstanter Dicke ausgebildet und weist eine Form auf, die eine langge¬ streckte Ausnehmung 4 frei lässt. In dieser Ausnehmung ist das der Tür zugeordnete Beschlagteil 5 aufgenommen, und zwar mit seinem einen in der Figur 1 in Ansicht sichtbaren Abschnitt, der als ebenes Bauteil ausgebildet ist. Mit dem in Ansicht zu sehenden Abschnitt des der Tür zugeordneten Beschlagteils ist eine vertikale und senkrecht zu der Pa¬ pierebene verlaufende Platte 6 verbunden, die mit der Vorderkante des Türkörpers verschraubt wird. Auch die Platte 6 kann vertikal verlaufende Langlöcher aufweisen, damit auch eine Justierung gegenüber der Tür erfolgen kann. In der dargestellten Position, in der der gerade abgehan¬ delte Abschnitt 5 des der Tür zugeordneten Beschlagteils und der Ka¬ rosseriebeschlagteil 1 in der gleichen Ebene liegend angeordnet sind, werden die beiden Beschlagteile dann mit Hilfe einer Gelenkeinrichtung verbunden, die in Figur 1 nicht dargestellt ist. Die Gelenkeinrichtung wird an dem Karosseriebeschlagteil 1 angeschraubt. Zu diesem Zweck sind vier Gewindebohrungen 7 vorhanden.

Im Bereich des unteren Endes 2 des Karosseriebeschlagteils 1 ist eine Aufnahme 8 für eine Abstützeinrichtung angeordnet. Die Aufnahme 8 ist in einer Einkerbung 9 des Beschlagteils 1 eingesetzt und ragt aus der ebenen Oberseite des Karosseriebeschlagteils 1 nach oben bzw. vorne heraus.

Das Türbeschlagteil 5 weist in seinem oberen Endbereich eine Gewin¬ debohrung 10 auf, die zur Aufnahme einer eine Gelenkachse bildenden Welle bestimmt ist. Diese Gelenkachse definiert die Achse, um die das Türbeschlagteil 5 mit Hilfe der noch zu beschreibenden Gelenkeinrich¬ tung verschwenkt werden kann.

Das Karosseriebauteil 1 enthält am Rand der Ausnehmung 4 neben dem Türbeschlagteil 5 eine weitere Gewindebohrung 11 , in die ein Füh¬ rungselement eingeschraubt werden kann. Das Führungselement ent¬ hält in seinem vorspringenden Endbereich eine drehbar gelagerte Kugel, auf der das Türbeschlagteil 5 aufliegen kann. Das Führungselement, ein Gewindekugelstift, kann in der Höhe eingestellt und somit dem Öff¬ nungswinkel der Türe angepasst werden.

Figur 2 zeigt in einem gegenüber Figur 1 vergrößerten Maßstab einen Teil der Gelenkeinrichtung, die die beiden Beschlagteile 1 und 5 mitein¬ ander verbindet. Die Gelenkeinrichtung enthält ein erstes Halterungs¬ element 12, das U-förmig ausgebildet ist und die Lagerung für eine die erste Gelenkachse bildende Welle bildet. Diese in Figur 2 nicht sichtbare Welle ist in den beiden parallelen Schenkeln der Halterung 12 gelagert und verläuft etwa längs der angedeuteten Gelenkachse 13. Die beiden Schenkel der Halterung 12 weisen jeweils zwei Langlöcher 14 auf, durch die Schrauben hindurch gesteckt werden können, die in die Gewinde¬ bohrungen 7 des Karosseriebeschlagteils 1 eingeschraubt werden. Während die Längsrichtung der Langlöcher 3 in dem Karosseriebe¬ schlagteil 1 vertikal verläuft, verläuft die Längsrichtung der Langlöcher 14 jetzt etwa horizontal. Dadurch ist eine Justierung der Gelenkachse in einer Richtung quer zu ihrer Achse möglich.

Mit Hilfe der Gelenkwelle ist in der Halterung 12 eine Lagerung 15 schwenkbar gelagert. Der Schwenkbereich dieser Lagerung 15 ist nur relativ klein. In der Lagerung 15 ist eine Öffnung 16 für die Drehlagerung ausgebildet, deren Drehwelle in der bereits erwähnten Gewindebohrung 10 des Türbeschlagteils 5 angeordnet ist. Nähere Einzelheiten der Lage¬ rung 15 gehen auch aus Figur 3 hervor, die einen Längsschnitt durch die Lagerung 15 längs Linie H-Il in Figur 2 zeigt. Hier ist die Bohrung 17 zur Aufnahme der Gelenkwelle zu sehen. An dem der Öffnung 16 für die Lagerung abgewandten Ende der Lagerung 15 ist eine Gewindebohrung 18 ausgebildet, in die eine Schraube eingeschraubt werden kann. Diese Schraube dient zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Lagerung 15 gegenüber der Halterung 12 bzw. dem Karosseriebaubeschlagteil 1. Dies geschieht dadurch, dass die Schraube in Figur 3 von oben in die Lagerung 15 eingeschraubt wird. Je nachdem, wie weit ihr freies Ende dann über die untere Fläche 19 der Lagerung 15 vorspringt, ist die Schwenkbewegung begrenzt.

Wenn die Lagerung 15 um die Gelenkwelle der Halterung 12 heraus ge¬ schwenkt wird, gelangt die Öffnung 16 für die Drehlagerung aus der Pa¬ pierebene heraus nach vorne.

Figur 4 zeigt nun die eingangs erwähnte Abstützeinrichtung. Die Ab¬ stützeinrichtung enthält die Aufnahme 8, die auf ihrer in Figur 4 rechten Seite eine im Querschnitt etwa kugelförmige Öffnung aufweist. Diese Öffnung bildet eine Art Kugelpfanne 20. Die Aufnahme 8 weist unterhalb der Kugelpfanne 20 eine Gewindebohrung 21 auf, in die von einem Hal¬ terungselement 22 her eine Schraube eingeschraubt werden kann. Da¬ durch ist die Aufnahme 8 ebenfalls gegenüber dem Halterungselement 22 und damit gegenüber dem Karosseriebeschlagteil justierbar. Diese Anpassung kann auch umgekehrt erfolgen. Mit der Kugelpfanne 20 wirkt ein Kugelkopf 23 zusammen, der an dem Ende einer Gewindestange 24 angebracht ist. Die Gewindestange 24 ist in einer Gewindehülse 25 ein¬ geschraubt. Durch die Einschraubtiefe der Gewindestange 24 in die Gewindehülse 25 kann eine Justierung erfolgen. Die Gewindehülse wird an einem unteren Steg 26 des Türbeschlagteils 5 angeschweißt. Ihre Längsrichtung ist so orientiert, dass sie senkrecht zu der Vorderfläche der Aufnahme 8 verläuft. Figur 4 zeigt die Anordnung entsprechend der Richtung von unten in Figur 1.

Die Anordnung wird so getroffen, dass in der Grundstellung des Schar¬ nierbeschlags, entsprechend der geschlossenen Stellung der Tür, der Kugelkopf 23 in der Kugelpfanne 20 liegt. Beim Öffnen der Tür, solange nur eine Verschwenkung um die Gelenkwelle erfolgt, bleibt der Kugel¬ kopf 23 in der Kugelpfanne 20. Wenn dann die Drehung nicht mehr um die in der Halterung 12 angeordnete Welle erfolgt, sondern um die Welle der Drehlagerung in der Öffnung 16, wird der Kugelkopf 23 aus der Ku¬ gelpfanne 20 herausgezogen. Die Abstützungseinrichtung bildet zusätz¬ lich noch eine Verriegelung und Feinjustierung (Vorspannung) der Türe. Die Abstützeinrichtung ist auch in der Höhe einstellbar.

Nun zu Figur 6. Der Scharnierbeschlag ist in dieser Darstellung aus den verschiedenen Einzelteilen zusammengesetzt und zusammenge¬ schraubt. Das Karosseriebeschlagteil und das Türbeschlagteil sind in der Position, wie sie die Figur 1 auch zeigt, jedoch mit Hilfe der Gelenk- einrichtung verbunden. In dem Karosseriebeschlagteil ist das Führungs¬ element 30 mit dem Kugelkopf 31 eingeschraubt. Von den Enden der die erste Gelenkachse bildenden Gelenkwelle ist nur das obere Ende 32 in der Halterung 12 zu sehen. An dem freien Ende des oberen Schen¬ kels diese Halterung 12 ist eine Schraube 33 zu sehen, deren unteres Ende an der Unterseite dieses Schenkels vorspringt. Dieses untere En¬ de liegt der Außenkante des oberen Endes des Türbeschlagteils 5 ge¬ genüber. Der Kugelkopf ist in die Aufnahme 8 eingesetzt. Zum Öffnen der Tür wird jetzt die Tür zusammen mit dem Türbeschlagteil 5 um die durch die Welle gebildete erste Gelenkachse verschwenkt. Das Ergeb¬ nis dieser Schwenkbewegung zeigt die Figur 7. Die Lagerung 15 ist so verdreht, dass die Öffnung 16 mit der Drehlagerung aus der Halterung 12 heraus geschwenkt wurde. Jetzt liegt das gegenüberliegende Ende dieser Halterung 15 auf der Oberfläche des Karosseriebeschlagteils 1 auf. Damit ist die Verschwenkung um die erste Gelenkachse an dem Ende des möglichen Schwenkbereichs angelangt.

Jetzt steht als Freiheitsgrad für die weitere Bewegung nur noch die Ver¬ schwenkung um die in der Öffnung 16 der Lagerung 15 eingesetzte Drehwelle zur Verfügung. Die Tür wird mit dem Türbeschlagteil 5 um diese zweite Gelenkachse verschwenkt, bis die in Figur 8 dargestellte Endstellung erreicht ist. Zu Beginn der Bewegung wird der Kugelkopf 23 aus der Kugelpfanne 20 herausgezogen. Während der weiteren Bewe¬ gung liegt die Rückseite des Türbeschlagteils auf der Kugel des Kugel¬ gewindestifts auf. In der dargestellten Endstellung liegt das Ende der Schraube 33 an der Außenkante des Türbeschlagteils 5 an. Dadurch ist auch diese Bewegung endseitig begrenzt. Diese Begrenzung ist sinnvoll und erforderlich, damit die Tür nicht an der Karosserie anschlägt.

Die in den Figuren 9 und 10 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich nur geringfügig von der vorhergehenden Ausführungsform, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen nur noch die Unterschiede be¬ schrieben werden. An dem Karosseriebeschlagteil 1 ist an dessen dem Türbeschlagteil 5 zugewandter Seite 40 etwas oberhalb der Abstützein¬ richtung ein Vorsprung 41 ausgebildet, der einstückig zusammen mit dem Karosseriebeschlagteil 1 aus einer Platte gefertigt ist. Er hat daher überall die gleiche Dicke wie das Karosseriebeschlagteil 1. Der Vor¬ sprung 41 weist eine von der Seite 40, von der aus er vorspringt, ausge¬ hend zunehmende Breite auf, ist also hinterschnitten.

In dem Türbeschlagteil 5 ist an der gleichen Stelle eine korrespondie¬ rende Ausnehmung 42 ausgespart, in die der Vorsprung 41 eingreift. In dieser Position, wie sie in Figur 9 dargestellt ist, ist ein Verschwenken des Türbeschlagteils 5 um die horizontale Schwenkachse nicht möglich, auch wenn dies im oberen Bereich des Scharniers möglich wäre. Das Zusammenwirken aus Vorsprung 41 und Ausnehmung 42 bildet also eine zusätzliche Verriegelungseinrichtung, die einen deutlichen Abstand von der oberen horizontalen Schwenkachse aufweist. Dadurch ist die geschlossene Tür besonders sicher verriegelt. Wird die Tür jedoch ge¬ öffnet, also zunächst nach außen verschwenkt um die strichpunktiert angedeutete Gelenkachse 43, so gelangt die Ausnehmung 42 aus der Ebene heraus, in der der Vorsprung 41 liegt. Dadurch öffnet sich die durch die beiden Elemente gebildete Verriegelung.

Es ist natürlich auch die umgekehrte Ausbildung möglich, nämlich den Vorsprung 41 nicht an dem Karosseriebaubeschlagteil 1 , sondern an dem Türbeschlagteil 5 an zu ordnen, und dementsprechend die Aus¬ nehmung 42 in dem Karosseriebaubeschlagteil 1 anzubringen.

Weiterhin ist es möglich, den Vorsprung 41 und/oder die Ausnehmung 42 auf die Vorderseite und / oder Rückseite des jeweiligen Beschlagteils aufzusetzen, oder auch die Form des Vorsprungs und / oder der Aus¬ nehmung zu ändern.

Beim jetzt möglichen Hochschwenken des Türbeschlagteils 5 zusam¬ men mit der Tür wirkt das bereits erwähnte Führungselement 30 mit der Kugel 31 bei der Führung der Tür mit. Wie man bereits der Figur 9 ent¬ nehmen kann, liegt ein Abschnitt 43 der Oberkante 44 des Türbeschlag- teils 5 an dem Mantel des Führungselements 30 an oder weist diesem gegenüber einen geringen Abstand auf. Der Mantel dieses Führungs¬ elements 30 kann so gestaltet werden, dass beim zunehmenden Öffnen des Türbeschlagteils 5 dieser Abschnitt 43 der Oberkante 44 an der Au¬ ßenkontur abgleitet, bis schließlich die Lagerungskugel 31 an der Rück¬ seite des Türbeschlagteils 5 anliegt. Auf diese Weise kann exakt dafür gesorgt werden, dass die Tür aus dem Türausschnitt zunächst heraus bewegt und dann nach oben bewegt wird, ohne dass sie an irgendeiner Stelle die Karosserie berührt.

In umgekehrter Richtung wirkt das Führungselement 30 ebenfalls so, dass es ein korrektes Schließen der Tür ermöglicht. Es wird beim Schließen dafür gesorgt, dass die Tür nicht zu früh in die Türausneh- mung eingedrückt wird, was unter Umständen dazu führen könnte, dass die Tür aus einer ungeeigneten Richtung in die Schließposition gelangt. Durch die Führung 30 wird auch hier dafür gesorgt, dass die Tür in der korrekten Position in das Türschloss fällt.

Die Figuren 11 bis 13 zeigen eine weitere Möglichkeit für eine Abstütz¬ einrichtung, die an Stelle der in Figur 4 und 5 näher dargestellten Ab¬ stützeinrichtung Verwendung finden kann. Diese Abstützeinrichtung wird an der gleichen Stelle der beiden Beschlagteile montiert, so dass diese Einzelheiten nicht näher erläutert werden.

An Stelle der mit einer Kugelpfanne 20 versehenen Aufnahme 8, die am Karosseriebeschlagteil angebracht ist, ist hier eine Aufnahme 108 mit einer rechteckigen Einkerbung vorhanden. Die Aufnahme 108 enthält einen längeren Schenkel 109, der dem Karosseriebeschlagteil zuge¬ wandt ist, siehe auch die Figur 13. Parallel zu diesem längeren Schenkel 109 ist ein kürzerer Schenkel 110 ausgebildet, der parallel zum längeren Schenkel 109 verläuft. An dem vorderen Ende der Gewindestange 123, die der Gewindestange 24 der Ausführungsform nach Figur 4 entspricht, ist ein Gelenkkopf 123 angeordnet, der ihn die Kerbe zwischen dem längeren und kürzeren Schenkel 109, 110 in der Aufnahme 108 eingreift. Dies entspricht der geschlossenen Position des Beschlags. Zum Öffnen erfolgt eine Ver- schwenkung um eine Kante 111 des kürzeren Schenkels 110 und gleichzeitig ein Abgleiten auf der Innenfläche 112 des längeren Schen¬ kels 109. Die Öffnungsbewegung ergibt sich aus dem Vergleich der Fi¬ guren 11 und 12.

Beim Schließen nähert sich der vordere Teil 113 des Gelenkkopfes der vorderen Fläche 112 des längeren Schenkels 109 und gleitet dort sicher in die entsprechende Ausnehmung zwischen den beiden Schenkeln 109, 1 10.

Die Ausführungsform der Figuren 11 bis 13 hat den Vorteil, dass im ge¬ schlossenen Zustand eine sehr sicher wirkende Verriegelung in Rich¬ tung einer Bewegung der Tür senkrecht zu ihrer Fläche nach außen ge¬ geben ist. Der Eingriff bei der Kugelkopflösung der Figur 4 ist zwar e- benfalls gut, jedoch ist die Ausführungsform, nach den Figuren 11 bis 13 bei sehr starken Kräften und zur Berücksichtigung von Toleranzen be¬ vorzugt.

Figur 13 zeigt von oben die Ansicht, wie die Teile der Abstützeinrich¬ tung, nämlich die Aufnahme 108 und der Gelenkkopf 123, an dem Be¬ schlag angebracht sind.

Unter Bezugnahme auf die Figuren 6 bis 8 wurde beschrieben, wie die Führungseinrichtung, die dort einen Kugelkopf 31 aufweist, bei der Füh¬ rung des Beschlagteils 5 mitwirkt. Die Figuren 14 bis 16 zeigen jetzt eine Ausführungsform, bei der die Führungseinrichtung 30 eine verdrehbare Rolle 50 enthält. Diese Rolle 50 ist in einer Lagerung 51 drehbar gela¬ gert, die an dem der Karosserie zugeordneten Karosseriebauteil ange- bracht ist. Die Lagerung ist etwa als U-förmiges Joch ausgebildet, wobei die beiden Schenkel durch die Welle 52 verbunden sind, auf der die Rol¬ le 50 drehbar gelagert ist. In der vereinfachten Darstellung der Figuren 14 bis 16 ist dieses die Lagerung 51 bildende Joch auf der Platte des Beschlagteils 1 direkt aufgesetzt. Zu Justierzwecken kann das Joch mit der Lagerung 51 auch auf einem getrennten Bauteil angebracht sein, das mit Hilfe von Schrauben an dem Beschlagteil justierbar ange¬ schraubt wird.

An dem anderen Beschlagteil, das mit der Tür verbunden wird, ist eine hoch stehende Platte 53 festgeschweißt, auf der die Rolle 50 sich ab¬ stützt. Die Platte 53 kann so gestaltet werden, ebenso die untere Kante 54 des Beschlagteils, dass hier exakt die gewünschte Führung erreicht wird.

Figur 16 zeigt nun den Zustand, wo die Tür bzw. das Beschlagelement geöffnet ist und beginnt, hoch geschwenkt zu werden. In diesem Stadi¬ um wird durch das Verschwenken des Beschlagteils dieses so geführt, dass es auf der Rolle 50 abrollt. Dadurch wird über die gesamte Öff¬ nungsbewegung ein leichtes Bewegen der Tür erreicht, und dennoch eine hervorragend wirkende Abstützung, so dass nicht alle Kräfte auf das Gelenk selbst einwirken.

Die Figur 16 ist schematisch zu verstehen, da das Hochschwenken der Tür und damit des der Tür zugeordneten Beschlagteils natürlich nicht horizontal erfolgt. Durch die bereits erwähnte Möglichkeit, die Rolle mit ihrer Lagerung 51 zu justieren, kann im Einzelfall eine nachträgliche Jus¬ tierung dieser Führung durchgeführt werden.