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Patent Searching and Data


Title:
HOLDER FOR ATTACHING AT LEAST ONE PIECE OF CUTLERY TO THE RIM OF A CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/067933
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a holder for attaching to the rim of a container, comprising a fixing element (2) that can be placed vertically on the rim of said container and at least one retaining arm (5) which protrudes into the interior of the container. The invention is characterized in that the retaining arm(s) (5) stretches in a substantially parallel manner along the entire length of and at a distance from the inner face of the fixing element (2) and that when in position on the rim of the container, said retaining arm forms a receiving opening (8) that runs tangentially and has one free end.

Inventors:
PETRA ELKE (DE)
RUETZEL RALF (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/000951
Publication Date:
September 20, 2001
Filing Date:
March 13, 2001
Export Citation:
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Assignee:
PETRA ELKE (DE)
RUETZEL RALF (DE)
International Classes:
A47G21/14; A47J43/28; (IPC1-7): A47G21/14; A47J43/28
Domestic Patent References:
WO1998055007A11998-12-10
Foreign References:
US1321048A1919-11-04
US1323838A1919-12-02
DE19853578A11999-06-10
US1306677A1919-06-10
US5823483A1998-10-20
US2164649A1939-07-04
DE29912492U11999-12-09
Attorney, Agent or Firm:
Petra, Elke (Zieger & Kollegen Herzog-Ludwig-Strasse 18 Markt Schwaben, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Halter zum Anbringen mindestens eines Besteckteils an einem Behälter rand wie Schüsselrand, mit einem Befestigungsteil (2), der den Schüsselrand vertikal aufschiebbar umgreift, und mindestens einem Haltearm (5), der in das Schüsselinnere hineinragend am Befestigungsteil angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich der mindestens eine Haltearm (5) im wesentlich parallel und auf der ganzen Länge der Innenseite des Befestigungsteiles (2) auf Abstand zu diesem erstreckt, in am Behälterrands aufgestecktem Zustand min. eine tangential sich erstreckende, einseitig offene Aufnahmeöffnung (8) bildend.
2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter insgesamt aus starrem, unelastischem Material gefertigt ist.
3. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter insgesamt aus elastischem Material wie Kunststoff oder Federstahl gefertigt ist.
4. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Haltearm (5) vorgesehen ist.
5. Halter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (5) im wesentlichen Lförmig ausge bildet ist und mit seinem kurzen Schenkel (6) an oder benachbart zu einer der Vertikalseiten des Halters angebracht ist, während sich sein langer Schenkel (7) tangential entlang der Schüsselbzw. der BefestigungsteilInnenseite erstreckt.
6. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsteil (2) ein RechteckKörper ist, der in Art einer Klammer schmalseitig mittig einen dreiseitig offenen durchgehen den Aufsteckschlitz (4) aufweist.
7. Halter nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (5) am unteren, aufsteckseitigen Rand des Befestigungsteils (2) angeordnet ist, und sich parallel zur Aufsteckseite des Befestigungsteils erstreckt.
8. Halter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsteil (2) in Art einer Aufsteck Klammer ausgebildet ist, die den Schüsselrand beidseitig klemmend umgreift, wobei der Haltearm (5) bezüglich der gebildeten Aufnahmeöffnung (8) so vorge sehen ist, daß er klemmend auf die zwischen geschobenen Gegenstände wirkt.
9. Halter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsteil (2) zwei Uförmige, zueinan der längs beabstandete, den Schüsselrand vertikal umgreifende Trägerarm (21, 22) besitzt, deren jeweilige Innenbzw. Außenschenkel über je einen Horizon talarm (23 bzw. 24) verbunden sind.
10. Halter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Horizontalarme (23,24) am jeweilig äußeren Ende der Trägerarmschenkel (21,22) befestigt sind, horizontale Anlagearme bil dend.
11. Halter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß alle Teile des Halters (20,26,32,33) aus schlan kem Flachmaterial oder aus Draht gebogen geformt sind.
12. Halter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (20,32,33) insgesamt aus einem einzi gen Drahtstück gebogen ist.
13. Halter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an dem mindestens einen im wesentlichen hori zontalen Anlagearm (23,24) des Befestigungsteiles Anlagekörper in Form von runden Perlen oder Stabpenen bzw. Röhrchen (28) aufgebracht sind.
14. Halter nach den Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der horizontale Haltearm (5) zumindest an seiner inneren, zum Befestigungsteil (2) weisenden Längsseite gewellt ist oder insge samt wellig gebogen ist.
15. Halter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (32) in Art einer PapierHalteklammer (23) mit sich kreuzenden Klemmarmen (30,31) ausgebildet ist.
16. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (33) insgesamt eine Schraubenfeder (34) mit min. drei Schraubengängen ist, wobei jeweils der erste Schraubenbzw. Spiraigangzwischenraum als am Schüsselrand klemmendes Befestigungsteil dient, während die folgenden, im eingeklemmten Zustand ins Schüsselinnere ra dial hineinragenden Spiralgänge die im wesentlichen tangentialen Haltearme ausbilden.
17. Halter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß am jeweiligen Federende eine Verdickung, die eine Kugel (35,36) sein kann, vorgesehen ist.
18. Halter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß am ersten Federgang im wesentlichen auf gleicher Axialausrichtung mit dem eine Kugel (35) aufweisenden FederKlemmende min. eine, besser zwei symmetrisch zur ersten EndeKlemmkugel geringfügig zuein ander beabstandete KlemmKugeln (37) bzw. Perien befestigt sind.
19. Halter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Spirale (34) mit einem rutschhemmenden Überzug versehen ist.
Description:
HALTER ZUM ANBRINGEN MINDESTENS EINES BESTECKTEILS AN EINEM BEHÄLTERRAND Beschreibung Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter zum Anbringen mindestens eines Be- steckteils an einem Behälterrand gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1, wie er zum Halten bzw. vorübergehenden Befestigen des Bestecks wie z. B. Salatbe- stecks oder Schöpflöffel, an Salatschüsseln, Suppen-oder Soßenterrinen, Bowle- Schalen oder auch Kochtöpfen Verwendung finden.

Ein solcher Halter ist z. B. aus den DE 90 00 167 U1, DE 297 21 579 U1, US-PS 1,323,838, US-PS 1,321,048 und US-PS 1,601,572 bekannt und besteht im wesentlichen aus einem an einem Besteckteil wie Löffel, festklemmbaren Ha- ken, über den das Besteckteil am Behälterrand eingehängt werden kann. Dieser Haken-Halter hält stets nur ein einziges Besteckteil fest und bleibt während der Handhabung des Besteckteils an diesem festgeklemmt. Für ein zweiteiliges Sa- latbesteck müssen somit zwei Halter verwendet werden, die zudem bei der Handhabung der Besteckteiie hinderlich sind.

Des weiteren ist aus der DE 299 12 492 U1 ein Halter bekannt, der ein mit einem durchgehenden, nach unten offenen Schlitz versehenen Befestigungsteil auf- weist, der den Schüsselrand klammerartig vertikal aufschiebbar umgreift. Von diesem Befestigungsteil ragt, je nach Anzahl der zu befestigenden Besteckteile, zwei oder drei vertikale Haltearme senkrecht zum Klemmschlitz heraus, zwischen die die Besteckteile einschnappbar festgeklemmt werden. In z. B. am Schüssel- rand vertikal aufgeklemmtem Zustand ragen diese Haltearme radial ins Schüsse- linnere hinein, so daß die Besteckteile in vertikalen Schlitzen im Schüsselinneren hängend festgeklemmt aufbewahrt werden können. Um für Besteckteile unter- schiedlicher Griffdicke gleich gut verwendbar zu sein, muß dieser, im wesentli- chen klotzförmige Halter aus elastischem Material gefertigt sein, ansonsten das Besteck aus den vertikalen Halteschlitzen heraus-bzw. herunterrutscht.

Eine bzw. zwei auf den Behälterrand aufschiebbare Befestigungsklammer besitzt auch der Halter nach den CH-PS 190 678 und DE-PS 188 454, die jedoch verti- kal weisende Haltearme besitzen, zwischen die in einen Teller gelegte Be- steckteile gegen tangentiales Abrutschen gesichert, von oben her eingelegt wer- den. Für in größere Behälter mit im wesentlichen vertikalen Wänden, wie z. B.

Salatschüsseln einstellbare oder einhängbare Besteckteile sind diese Besteck- halter nicht geeignet.

Eine flache, den Behälterrand breit umgreifende Klammer zeigen auch die US-PS 1, 258,742 und 2,164,649, wobei an der Klammeroberseite vertikal dar- über eine sich in Behälterumfangsrichtung erstreckende Schraubenfeder ange- bracht ist, in deren Spiralen die Besteckteile vertikal einklemmbar sind. Somit ragen die im Halter befestigten Besteckteile radial in das Behälterinnere hinein, was insbesondere bei relativ langen Salatbestecken hinderlich und unerwünscht ist.

Schließlich zeigt die US-PS 1,306,677 einen Besteckhalter, der aus einer radial weisend am Behälterrand aufklemmbaren Schraubenfeder besteht, deren inneres Ende in Schraubenachsrichtung und gleichzeitig radial ins Behälterinnere weist und gabelförmig zum hängenden, radialen Einlegen eines Besteckteiles dient.

Durch den in Art eines Galgens ins Behälterinnere ragenden Haltearm ist die Handhabung des Bestecks, bzw. des abgenommenen Bestecks bzw. das Arbei- ten im Behälterinneren durch den aufgesteckten Besteckhalter stark erschwert.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Halter o. g. Gattung anzugeben, der bei ein- facher Gestaltung und einfacher Anbringbarkeit am Behälterrand die Arbeit im Behälterinneren nicht behindert und ein sicheres Halten bzw. Befestigen von Be- steckteilen in im wesentlichen vertikaler Position im Behälterinneren erlaubt.

Diese Aufgabe wird durch einen Halter mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Demgemäß erstreckt sich der mindestens eine Haltearm des Halters im wesentli- chen parallel und auf im wesentlichen der ganzen Länge der Innenseite des Be- festigungsteiles auf Abstand zu diesem und verläuft somit im wesentlichen par- allel zu dem Befestigungsschlitz des Befestigungsteiles. Dabei wird in am Behäl- terrand aufgestecktem Zustand des Halters mindestens eine tangential sich er- streckende, einseitig, d. h. tangential weisend, offene Aufnahmeöffnung bildend.

In diese Aufnahmeöffnung, die durch den Anlehn-Haltearm ausgebildet wird, kann jeweils mindestens ein-jedoch auch zwei oder mehr Besteckteile-über ihr Griffelement festgehalten werden.

Dabei kann der bügelförmige Haltearm ebenfalls aus relativ unelastischem, star- rem Material gefertigt sein, wobei sich dann das Besteck in der relativ weiten Aufnahmeöffnung abstützt, indem es sich einerseits am Behälterboden ansteht und andererseits an der inneren Unterkante des Armes und an der inneren Ober- kante des klotz-bzw. klammerförmigen Befestigungsteiles abstützt. Ein unbeab- sichtigtes Hineinrutschen eines Besteckteiles in einem Behälter größerer Abmes- sung wird dadurch sicher verhindert. Auch ist durch den in Umfangsrichtung im Behälterinneren verlaufenden Haltearm bzw. durch diesen gebildeten Einsteck- schlitz die radiale Erstreckung nach innen des Halters relativ gering, wodurch die Arbeit im Behäiterinneren nicht oder nur unwesentlich behindert wird.

Der Haltearm kann jedoch auch aus elastischem Material gebildet sein und in Art einer federnden Klammer wirken, wodurch das Besteckteil über den Haltearm an das Befestigungsteil klemmend angedrückt wird. Auch kurzes bzw. kleines Be- steck kann so festgeklemmt am Behälterrand hängend festgehalten werden.

Hierbei ist von Vorteil, wenn der im wesentlichen L-förmig ausgebildete und sich entlang der gesamten Befestigungsteillänge erstreckende Haltearm möglichst nahe am unteren Rand des Befestigungsteiles entlanggeführt ist. Dadurch erfolgt das Verkanten des Besteckes wesentlich optimaler, da ein größerer Abstand zwi- schen den Aniagekanten vorhanden ist. Bei der klemmenden Auslegung des Haltearmes ist dessen Anordnung im Bezug zur Höhenerstreckung des Befesti- gungsteiles unwesentlich, wobei aus optischen Gründen wohl eine höhenmittige Anordnung vorzuziehen ist.

Bei der Ausführung mit elastischem Klemmarm ist von Vorteil, wenn der Halter insgesamt aus Federstahlblech hergestellt ist, der in Art einer Klammer U-förmig gebogen ist, den Befestigungsteil bildend. Der Haltearm kann Teil des gleichen, einstückigen Blechzuschnittes senkrecht von der Längserstreckung des Befesti- gungsteii-Bleches herausragt und entsprechend im wesentlichen um 180° an der Klammeraußenseite zurückgebogen werden. Diese Ausführungsform ist denkbar einfach und durch die hohe Elastizität sowohl des Klammer-Befestigungsteiles, als auch des Haltearmes, sehr vielseitig anwendbar, da auf jeden Behälterrand passend.

Von Vorteil ist, wenn das Befestigungsteil nicht eine volle Klammer ist, also den Behälterrand nicht über die ganze Halterlänge umgreift, sondern lediglich zwei U- förmige, zueinander in Längsrichtung beabstandete, den Schüsselrand vertikal umgreifende Trägerarm besitzt, deren jeweilige Innen-bzw. Außenschenkel über einen Horizontalarm miteinander verbunden sind. Dabei können die Hori- zontalarme am jeweilig äußeren Ende der Trägerschenkel befestigt sein und die horizontalen Anlagearme bilden, indem sie in angeklemmtem Zustand jeweils am tiefsten Klammerpunkt außen bzw. innen anliegen und so den Behälterrand zwi- schen sich klemmend festhaltend, bzw. so den Halter am Behälterrand klem- mend festhalten. Die Anlagearme können jedoch auch zu den jeweiligen Trä- gerarmenden nach oben hochgesetzt angebracht sein, wodurch von innen oder außen gesehen, eine H-Ansicht entsteht. Von einem dieser Verbindungsarme kann dann gleichzeitig der Haltearm horizontal U-förmig nach Innen wegstehend, ausgebildet bzw. angebracht sein. Als Anlage bzw. Klemmung des Halters am Behälterrand dienen die jeweiligen Trägerarmenden, wobei zum leichteren Auf- setzen des Halters und zugleich zur Verhinderung von Beschädigungen diese nach außen gebogen oder mit einer Kugel versehen sein können.

Der Halter in Trägerarm-Ausführungsform kann in vorteilhafter Weise entweder in bezug auf alle Teile, also die U-förmigen, vertikalen Klemm-Trägerarme und die horizontalen Verbindungs-bzw. Anliege-oder Haltearme, aus schmalen Flach- material, z. B. schmalen Federstahlband oder aus Draht, z. B. Federstahldraht ge- bogen, geformt sein. Hierdurch wird jeweils eine besonders leichte und gefällige Ausführungsform erzielt, die durch zusätzliche Anordnung von Kugeln bzw. Per- len gleichen oder unterschiedlichen Materials und/oder gleichen oder unter- schiedlichen Farben, an den Anlageteilen, auch einen sehr ansprechenden opti- schen Eindruck erwecken kann, der zudem auf die unterschiedlichsten Ge- schmacksrichtungen ausgerichtet werden kann.

Der erfindungsgemäße Halter kann in einer weiteren vorteilhaften Ausführungsart im wesentlichen wie eine an sich bekannte Papier-Heftklammer größerer Abmes- sung ausgebildet sein, nämlich mit diagonal entgegengesetzt geführten sich kreuzenden Haltearmen, wobei der jeweils untere Querarm als Befestigungs- Klemmarm dient und einer dieser Arme dann noch zusätzlich den U-förmig ab- stehenden Haltearm aufweist.

Es ist zu erkennen, daß somit der gesamte Halter aus einem einzigen Flachprofil oder Drahtstück biegbar ist, also auch für die Filigran-Ausführung eine sehr ein- fache Herstellungsweise erlaubt.

Schließlich kann in besonders vorteilhafter Weise der Halter die Form einer Schraubenfeder aufweisen, also insgesamt eine Schraubenfeder sein, wobei je- weils der erste Spiralgangzwischenraum als am Schüsselrand klemmendes Be- festigungsteil dient, während die folgenden, in eingeklemmtem Zustand ins Schüsselinnere radial hineinragenden Spiralgänge, die im wesentlichen tangen- tialen Haltearme ausbilden. Selbstverständlich kann dieser Schraubenfeder- Halter auch über den zweiten Spiralgang am Behälterrand aufgeklemmt werden, wodurch dann Befestigungsmöglichkeiten für Besteck sowohl innen als auch au- Ren am Behälter vorhanden sind.

Für eine leichte Handhabung und auch um Verletzungen zu verhindern, ist von Vorteil, wenn die beiden Federenden mit einer Materialverdickung, z. B. einer Ku- gel oder Perle versehen sind. Zudem kann in Höhe einer der Endperlen an der nächstfolgenden Spiraldrahtwindung mindestens eine, vorteilhaft zwei zueinander symmetrisch zur ersten Kugel naheliegend beabstandete Kugeln bzw. Perlen angeordnet sein, wodurch ein noch sicheres Aufklemmen der Besteck-Haltefeder möglich ist.

Empfehlenswert ist, die Spirale aus einem für Lebensmittel zugelassenen Materi- al wie z. B. Edelstahldraht, zu fertigen, wobei es sicherlich auch Geschmackssa- che ist, wenn die Kugeln an den jeweiligen Federenden entweder aus dem glei- chen Material oder z. B. aus farbigen Material wie Kunststoff oder Holz bestehen.

Um ein möglichst rutschfreies Festklemmen des Spiral-Halters am Behälterrand und des Bestecks im Halter selbst sicherzustellen, kann die Halterspirale insge- samt mit einem an sich bekannten rutschhemmenden Überzug versehen sein.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand mehrerer Ausführungsbeispiele unter bezug auf die Zeichnung näher erläutert.

Es zeigt : Fig. 1 : eine Perspektivansicht eines auf einen Behälterrand aufgesteckten Halters in erster Ausführung, mit kompaktem Befestigungsteil und Anlehn-Haltearm, Fig. 2 : einen vertikalen Schnitt senkrecht zum Behälterrand durch den Halter aus Fig. 1, Fig. 3 : eine perspektivische Ansicht eines aus elastisch klemmendem Ma- terial gefertigten Halters, Fig. 4 : eine schematische Perspektivansicht eines Draht-Halters mit Trä- gerarmen und unteren Klemmarmen als Befestigungsteil, Fig. 5 : einen vertikalen, zum Behälterrand senkrechten Schnitt durch den Halter nach Fig. 4, Fig. 6 : eine Perspektivansicht eines Halters mit U-Trägerarm- Befestigungsteil mit Anlagekugeln und hochgesetzten Verbindungs- stücken, Fig. 7 : einen Halter wie in Fig. 4, mit auf den Anlagearmen des Befesti- gungsteiles angeordneten Halterollen, Fig. 8 : einen Vertikalschnitt durch Fig. 7, die Anordnung und Wirkung der Halterollen veranschaulichend, Fig. 9 : eine Draufsicht auf einen Halter in Ausführung wie eine Papier- Heftklammer mit sich kreuzenden Klemmarmen, Fig. 10 : eine schematische Seitenansicht auf einen Halter in Ausführung als Schraubenfeder, aufgeklemmt auf einem Schüsseirand, Fig. 11 : eine perspektivische Ansicht nach Pfeil XI aus Fig. 10, Fig. 12 : eine perspektivische Ansicht nach Pfeil Xi ! aus Fig. 10, Fig. 13 : eine Vertikalansicht gemäß Pfeil XIII aus Fig. 10, jedoch mit zwei Gegenhalte-Perlen auf der Innenklemmseite, und Fig. 14 : einen Vertikal-Radialschnitt durch einen Feder-Halter nach Fig. 10, mit beidseitiger Kugelklemmung, ähnlich wie in Fig. 13.

In Fig. 1 ist ein Halter 1 dargestellt, dessen Befestigungsteil 2 eine Klotzform aufweist, mit einem nach unten offenen, durchgehenden Längs-Klemmschlitz 4, der von zwei Klemmarmen 3 flankiert ist. Der Befestigungsteil 2 befindet sich ver- tikal aufgeschoben auf dem Rand eines Behälters 10. An der nach innen weisen- den vertikalen Flachseite des Befestigungsteiles 2 und zwar angrenzend an de- ren Unterkante, ist ein L-förmiger Haltearm 5 angeordnet, wobei dessen kurzer Schenkel 6 senkrecht und gleichzeitig radial in das Schüsseiinnere hineinragt, während der lange Schenkel 7 senkrecht zu ersterem und gleichzeitig parallel zur Längserstreckung des Befestigungsteils und zur inneren Befestigungsteil-Fläche verläuft, eine Aufnahmeöffnung 8 freilassend. An der oberen Seite der Innen- Flachseite des Befestigungsteils 2 sind Wellungen 9 vorgesehen, die ein seitli- ches Wegrutschen des in die Aufnahmeöffnung einzusteckenden Gegenstandes bzw. Besteckgriffes, verhindern hilft.

Fig. 2 läßt ebenfalls sehr anschaulich erkennen, wie der Haltearm 1 über seinen Befestigungsteil 2 auf dem Rand des Behälters 10 vertikal aufgeschoben aufge- setzt ist, wobei die Klemmarme 3 die Behälterwand zwischen sich festhalten. Ei- ne Erweiterung 11 am Boden des Klemmschlitzes 4 erlaubt ein sauberes Aufset- zen auf den Behälterrand. Des weiteren ist zu erkennen, wie ein Besteckteil 13, auf dem Behälterboden 12 aufstehend, mit seinem Griffteil durch die Aufnahme- öffnung 8 zwischen Halteteil 7 und Befestigungsteil 2 hindurchgeführt ist und zwi- schen einer unteren Kante 14 des Halteteils und einer oberen Kante 15 des Be- festigungsteiles abgestützt ist.

Fig. 3 zeigt einen Halter 16 in Flachmaterial-Ausführung, wie Federstahlblech. Es ist zu erkennen, daß das Befestigungsteil 2 wie eine Blechklammer anmutet, an der im wesentlichen mittig der Haltearm 5, der hier in gewellter Form ausgebildet ist, längsverlaufend vorgesehen ist. Durch die Ausführung aus Federstahimateri- al, kann der Arm näher an das Befestigungsteil herangeführt werden, so daß er den zwischengeschobenen Gegenstand, z. B. ein Besteckteil, klemmend ange- drückt an das Befestigungsteil festhält.

Diese Ausführungsform ist auch besonders günstig herstellbar, da dieser Halter aus einem einzigen Blechteilzuschnitt, zweimal gebogen, herstellbar ist. Dabei ist der entsprechende Materialzuschnitt durch eine vertikal nach oben geführte un- terbrochene Linie für den Klemmarmzuschnitt 17 und der seitlich herausragende Haltearmzuschnitt 18 ebenfalls durch unterbrochene Linien dargestellt bzw. ver- deutlicht. Der Haltearmzuschnitt 18 kann jedoch auch durch einen in Fortsetzung des inneren Klemmarmes vorgesehenen L-Haltearmzuschnitt 19 biegegeformt sein, wodurch eine sehr materialökonomische Ausführungsform oder Herstel- lungsweise ermöglicht wird.

Fig. 4 zeigt einen Draht-Halter 20, wobei statt Draht auch ein schmales Band- material zur Anwendung kommen kann. Der Befestigungsteil besteht hier aus zwei U-förmigen Trägerarmen 21 und 22, die beabstandet zueinander angeord- net sind, wobei über die jeweiligen Innen-bzw. Außenschenkel, die gleichzeitig Klemmarme darstellen, über einen Horizontalarm 23 bzw. 24 miteinander ver- bunden sind. Aus dem unteren Ende ein der Trägerarmes 21 bzw. 22, das gleich- zeitig auch das freie Ende des Horizontalarmes 24 darstellt, erstreckt sich der Haltearm 5, der auch als klemmender, elastischer Arm vorgesehen sein kann. Es ist zu erkennen, daß der gesamte Halter 20 aus einem einzigen Drahtstück bieg- bar hergestellt werden kann und lediglich eine Klebestelle 25 aufweist, wobei statt Kleben auch ein verklemmendes Einhängen der Arme möglich ist.

Fig. 5 zeigt, wie der Draht-Halter 20 auf dem Rand des Behälters 10 klemmend aufgeschoben ist, geklemmt festgehalten insbesondere durch die Horizontalarme 23 und 24, während sich das Besteckteil 13 am Haltearm 5 und der inneren Oberkante des Behälterrandes kantend abstützt.

In Fig. 6 ist ein Halter 26 dargestellt, bei dem die beiden Trägerarm 21,22, die jeweils am unteren Ende ihrer Klemmarme eine Kugel 27 tragen, durch weiter hochgesetzte Horizontalarme 23,24 zueinander beabstandet verbunden sind.

Vom Haltearm 24 ist U-förmig der Haltearm 5 weitergeführt.

Der in Fig. 7 dargestellte Halter 20 ist im wesentlichen derjenige aus Fig. 4, nur daß hier auf den Horizontalarmen 23 und 24 je zwei Röhrchen angebracht sind, die axial geschlitzte Röhrchen-Perlen sein können. Wie diese als Klemmteile wir- ken, ist insbesondere aus Fig. 8 zu erkennen.

Der in Fig. 9 dargestellte Heftklammer-Halter ist im wesentlichen wie die großen Heftklammern zum Zusammenhalten von mehreren Papierbögen, ausgebildet, also mit einem am oberen Behälterrand aufstehenden Längsarm 29, an den sich je ein innen bzw. außen diagonal gegensinnig geführter Diagonalarm 30 bzw. 31 anschließen, die jeweils in einen Horizontalarm 23 bzw. 24 münden, die gleich- zeitig als Klemmarme wirken. Der innere Horizontalarm 24 geht U-abgewinkelt in den Haltearm 5 über.

Der in Fig. 10 bis 14 dargestellte Halter 33 besteht aus einer Schraubenfeder 34, die auf dem Rand des Behälters 10 federklemmend aufgeschoben dargestelit ist.

Bei der Ansicht nach Fig. 10 erfolgte die Klemmung am Behälterrand über die erste Spirale, wobei, wie insbesondere auch aus den weiteren Figuren zu erken- nen ist, das den äußeren Randteil umfassende Ende der Spirale eine Kugel 35 trägt, während das entgegengesetzte Spiralende ebenfalls eine Kugel 36 auf- weist, die auch bunte Perlen sein können.

Aus Fig. 11 ist ersichtlich, wie zwischen den weiteren Spiralwindungen, des ins Behälterinnere hineinragenden Federteiles, seitliche, also zum Behälterrand tan- gentiale Einschiebe-bzw. Klemmschlitze 38 vorhanden sind. Es können somit in radialer Aufeinanderfolge zwischen die einzelnen Schraubengänge der Spiralfe- der mehrere Teile festgeklemmt werden, also z. B. mehrere Besteckteile.

Fig. 12 zeigt, wie das eine Spiralende mit der Kugel 35 außen am Behälter klemmend angelehnt sich befindet, während der Rest der Feder in das Behälte- rinnere hineinragt.

Fig. 13 zeigt in vertikaler Ansicht, wie die an einem Spiralfederanfang befindliche Kugel 35 am Behälter außen anliegt, während am zweiten Federgang zwei Ku- geln 37 in geringer Beabstandung zueinander angeordnet sind, gleichzeitig sym- metrisch zur äußeren Kugel 35, wobei alle drei Kugeln im wesentlichen auf glei- cher Höhe stehen. So findet eine gute Klemmung des Schraubenfeder-Halters statt und zudem weiß der Benutzer anhand der Kugeln, wie er die Feder am op- timalsten auf dem Behälterrand aufzubringen hat. Die korrekte klemmende Wir- kung der Kugeln 35 und 37 ist auch aus Fig. 14 gut erkennbar, wobei auch hier ersichtlich ist, daß diese Ausführungsform wohl zumindest herstellungsmäßig die einfachste und kostengünstigste ist.

Bezugszeichenliste 1. Klotz-Halter 2. Befestigungsteil 3. Klemmarme 4. Klemmschlitze 5. Haltearm 6. Kurzer Schenkel 7. Langer Schenkel 8. Aufnahmeöffnung 9. Wellungen 10. Behälter 11. Erweiterung 12. Boden 13. Besteckteil 14. Untere Kante 15. Obere Kante 16. Blattfeder-Halter 17. Klemmarmzuschnitt 18. Haltearmzuschnitt 19. L-Haltearmzuschnitt 20. Draht-Halter 21. U-Trägerarm 22. U-Trägerarm 23. Horizontalarm 24. Horizontalarm 25. Klebestelle 26.- 27. Kugel-Perle 28. Röhrchen-Perle 29. Längsarm 30. Diagonalarm 31. Diagonalarm 32. Heftklammer-B-Halter 33. Schraubenfeder-Halter 34. Schraubenfeder 35. End-Kugel 36. Klemm-Kugel 37. End-Kugel 38. Klemmschlitz