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Patent Searching and Data


Title:
HOLDER BETWEEN THE GUIDE RODS OF THE HEADREST
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/101367
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an adapter (1), arranged between the guide rods (2) of a vehicle headrest, which adapter (1) consists of a second limb (4) and a first limb (3), wherein there is an opening (5) for the arrangement of a holder (16) for the needs of the vehicle passengers. According to the invention, the first limb (3) is connected to the second limb (4) via a joint (8). The joint (8) consists of a bolt (9), a bottom bearing (10) on the first limb (3) and a top bearing (11) on the second limb (4). The bolt (9) penetrates the top bearing (11) of the second limb (4) and is fastened in the bottom bearing (10) of the first limb (3), forming a swiveling connection of the first limb (3) to the second limb (4).

Inventors:
HŘEBEN MARTIN (CZ)
FILANDR ALEŠ (CZ)
Application Number:
PCT/CZ2014/000139
Publication Date:
July 09, 2015
Filing Date:
November 26, 2014
Export Citation:
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Assignee:
#x160;KODA AUTO A S (CZ)
International Classes:
B60R7/04
Domestic Patent References:
WO2010139452A12010-12-09
Foreign References:
US20120312847A12012-12-13
DE102009037354A12010-03-11
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Claims:
PATENTANS PRÜ C H E

1. Ein Adapter (1) für die Anordnung zwischen die Führungsstangen (2) der Fahrzeugkopfstütze besteht aus dem zweiten Schenkel (4) und dem ersten Schenkel (3), in dem eine Öffnung (5) für die Anordnung des Halters (16) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (3) mit dem zweiten Schenkel (4) mittels eines Gelenkes (8) verbunden ist, das gebildet wird durch einen Bolzen (9), einer am ersten Schenkel (3) ausgebildeten unteren Lagerung (10) und einer am zweiten Schenkel (4) ausgebildeten oberen Lagerung (11), wobei mit dem Bolzen (9), der in der oberen Lagerung (11) des zweiten Schenkels (4) und ebenfalls in der unteren Lagerung (10) des ersten Schenkels (3) angeordnet ist, eine schwenkbare Verbindung des ersten Schenkels (3) mit dem zweiten Schenkel (4) gebildet wird.

2. Ein Adapter (1 ) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die obere Lagerung (1 ) des zweiten Schenkels (4) einen Formschloss (12) aufweist.

3. Ein Adapter (1) nach Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass der Formschloss (12) als ein Sehnenschnitt der oberen Lagerung (11) des zweiten Schenkels (4) ausgebildet und dem ersten Schenkel (3) zugewandt ist.

4. Ein Adapter (1) nach vorgenannten Ansprüchen dadu ch gekennzeichnet, dass an der Seite des ersten Schenkels (3) über der unteren Lagerung (10) eine Öffnung (14) ausgebildet, in der der Formschloss (12) angeordnet ist.

5. Ein Adapter (1) nach vorgenannten Ansprüchen dadurch gekennzeichnet, dass die erste Klemmbacke (6) des ersten Schenkels (3) und/oder die zweite Klemmbacke (7) des zweiten Schenkels (4) einen Gummi- Anschlagpuffer (13) aufweisen.

6. Ein Adapter (1) nach vorgenannten Ansprüchen dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (9) wenigstens einen Vorsprung aufweist (15), wobei bei einer Verschwenkung des Bolzens (9) um seine Achse der Vorsprung (15) des Bolzens (9) in der unteren Lagerung (10) fixiert und so die Verbindung des zweiten Schenkels (4) mit dem ersten Schenkels (3) ermöglicht wird.

Description:
HALTERUNG ZWISCHEN DER FUHRUNGSSTANGEN DER KOPFSTUTZE

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft einen Adapter und seine Anordnung zwischen die Kopfstützenstangen, wobei der Adapter zur Befestigung eines Universalhalters für den Bedarf der Fahrzeuginsassen dient.

Bisheriger Stand der Technik im Dokument WO2010139452 ist als Adapter eine Befestigungseinrichtung zum Anschließen einer Vorrichtung an zwei voneinander beabstandete Kopfstützenstangen des Fahrzeugsitzes. Die Befestigungseinrichtung umfasst ein erstes Kupplungselement zur Aufnahme eines an der Vorrichtung angeordneten zweiten Kupplungselements. Am ersten Kupplungselement ist ein erstes Befestigungselement angeordnet, mit dem beweglich ein zweites Befestigungselement verbunden ist. Mit diesem ersten und zweiten Befestigungselement ist das erste Kupplungselement an den Kopfstützenstangen befestigt. Das erste Befestigungselement und das zweite Befestigungselement stützen sich an den Kopfstützenstangen ab. Das erste Befestigungseiement und das zweite Befestigungselement sind parallel zu einer in etwa horizontal zwischen den Zentren der Kopfstützenstangen verlaufenden Verbindungslinie relativ zueinander beweglich.

Der Nachteil dieser Lösung liegt in ihrer komplizierten und somit auch aufwendigen Konstruktion, sowie im komplizierteren Ablauf des Ein- und Ausbaus an den Kopfstützenstangen.

Darstellung der Erfindung

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Adapter für die Befestigung des Halters eine einfache Konstruktion der Befestigung durch die Spreizung von zwei Schenkeln zwischen den Führungsstangen der Fahrzeugkopfstütze nutzt. Der Adapter dient zur Befestigung des Universalhalters für den Bedarf der Fahrzeuginsassen. Der Adapter für die Anordnung zwischen die Führungsstangen der Fahrzeug köpf stütze besteht aus zwei Schenkeln, wobei in einem dieser Schenkel eine Öffnung für die Anordnung des Halters ausgebildet ist. Der erste Schenkel des Adapters und der zweite Schenkel des Adapters sind über ein Gelenk miteinander verbunden. Das Gelenk wird durch eine am ersten Schenkel ausgebildete untere Lagerung, eine am zweiten Schenkel ausgebildete Lagerung und einen Bolzen gebildet, der die obere Lagerung des zweiten Schenkels und ebenfalls die untere Lagerung des zweiten Schenkels durchgeht und diese miteinander verbindet. Der Bolzen weist wenigstens einen Vorsprung auf, mittels dessen der Bolzen bei seiner Verschwenkung um seine Achse in der unteren Lagerung fixiert und so die Verbindung der einzelnen Schenkel ermöglicht wird. Durch so ausgeführtes Zusammenlegen wird eine schwenkbare Verbindung des ersten Schenkels mit dem zweiten Schenkel gebildet.

Die obere Lagerung des zweiten Schenkels umfasst einen Formschloss, der als ein Sehnenschnitt der oberen Lagerung des zweiten Schenkels ausgebildet ist. Dieser Sehnenschnitt ist dem ersten Schenkel zugewandt. An der zugewandten Seite des ersten Schenkels ist über der unteren Lagerung eine Öffnung ausgebildet, in der der Formschloss des zweiten Schenkels angeordnet ist.

Beim Einlegen des Halters in die Öffnung des ersten Schenkels kommt es dazu, dass der Formschloss bündig passt, d.h. er liegt in gleicher Ebene mit der Öffnung und an die Wand des Halters anliegt. Dadurch wird die Verschwenkung des zweiten Schenkels um den Bolzen verhindert.

Die erste Klemmbacke des ersten Schenkels und/oder die zweite Klemmbacke des zweiten Schenkels umfassen einen Gummi-Anschlagpuffer.

Die Lösung kann vorteilhaft genutzt werden, wenn der Fahrzeughersteller einen konstanten Abstand und Durchmesser der Kopfstützenstangen verwendet.

Gegenüber der Lösung aus dem im Stand der Technik genannten Dokument, wo die einzelnen Teile teleskopartig ineinander verschiebbar sind, sind beide Teile nach der vorliegenden erfindungsgemäßen Lösung, d.h. die Schenkel, gegeneinander in der Längsrichtung nicht verschiebbar, sondern nur schwenkbar.

Übersicht der Figuren der Zeichnungen

Die Fig. 1 zeigt in einer Gesamtansicht den eigentlichen Adapter, die Fig. 2 zeigt den Adapter im zerlegten Zustand, die Fig. 3 zeigt den Adapter in der Gebrauchsstellung im Schnitt, wenn er zwischen den Kopfstützenstangen angeordnet ist, die Fig. 4 zeigt den Adapter in der geknickten Nichtgebrauchsstellung im Schnitt, die Fig. 5 bis 7 zeigen verschiedene Arbeitsschritte des Einbaus des Adapters zwischen die Kopfstützenstangen.

Ausführungsbeispiel der Erfindung

Die Fig. 1 bis 4 zeigen den Adapter 1, der zwischen den Führungsstangen 2 der Fahrzeugkopfstütze angeordnet ist. Der Adapter 1 dient zur Befestigung des Universalhaiters 16. Der Adapter \ nutzt eine einfache Konstruktion der Befestigung durch die Spreizung von zwei Schenkeln zwischen den Führungsstangen 2 der Kopfstütze.

Der Adapter umfasst einen zweiten Schenke! 4 und einen ersten Schenkel 3, in dem eine Öffnung 5 für die Anordnung des Halters 16 ausgebildet ist. Der erste Schenkel 3 ist mit dem zweiten Schenkel 4 mittels eines Gelenkes 8 verbunden. Dieses Gelenk bzw. diese Gelenkverbindung besteht aus einem Bolzen 9, einer an dem ersten Schenkel 3 ausgebildeten unteren Lagerung 10 und einer an dem zweiten Schenkel 4 ausgebildeten oberen Lagerung H. Der Bolzen 9 geht durch die obere Lagerung 1_1 des zweiten Schenkels 4 und ebenfalls durch die untere Lagerung 10 des ersten Schenkels 3 hindurch und verbindet diese miteinander. Der Bolzen 9 weist zwei gegeneinander angeordnete Vorsprünge 15 auf, mittels denen der Bolzen 9 bei der Verschwenkung um seine Achse in der unteren Lagerung 1_0 fixiert wird und so die einzelnen Schenkel 3, 4 verbindet. Diese Verbindung des ersten Schenkels 3 mit dem zweiten Schenkel 4 ist verschwenkbar ausgebildet.

Die obere Lagerung H des zweiten Schenkeis 4 umfasst einen Formschloss 12. Dieser Formschloss 12 ist als ein Sehnenschnitt der oberen Lagerung 1_1 des zweiten Schenkels 4 ausgebildet und dem ersten Schenkel 3 zugewandt, d.h. der zugewandten Seite des ersten Schenkels 3. An dieser zugewandten Seite des ersten Schenkels 3 ist an der unteren Lagerung 10 eine Öffnung 14 ausgebildet, in die ein Formschloss 12 des zweiten Schenkels 4 eingreift.

Der erste Schenkel 3 sowie der zweite Schenkel 4 weisen die an beiden Seiten des Adapters 1 angeordneten Klemmbacken 6, 7 auf. Die erste Klemmbacke 6 des ersten Schenkels 3 und die zweite Klemmbacke 7 des zweiten Schenkeis 4 weisen Gummi-Anschlagpuffer 13 auf.

Der eigentliche Einbau des Adapters i in die Kopfstützenstangen 2 nach Fig. 5 bis 7 wird so durchgeführt, dass der Adapter i mit seinen Klemmbacken 6, 7 in die Kopfstützenstangen 2 eingelegt wird und nachfolgend durch das Eindrücken des Adapters 1 die Schenkel 3, 4 aus der geknickten Nichtgebrauchsstellung in die bündige Gebrauchsstellung um das Gelenk 8 verstellt werden. Gleichzeitig wird der in der Öffnung 14 angeordnete Formschioss 12 aus der Nichtgebrauchsstellung (Fig. 4) in die Gebrauchssteliung (Fig. 3) verschwenkt, in der der Sehnenschnitt der oberen Lagerung H bündig mit der Öffnung 14 ist. Beim Einlegen des Halters 16 in die Öffnung 5 des ersten Schenkels 3 kommt es dazu, dass der Formschioss 12 mit der Öffnung 14 bündig ist, d.h. er liegt in gleicher Ebene und liegt an die Wand des Halters 16 an, wodurch seine Verschwenkung vermieden wird. Dadurch wird die Verschwenkung des zweiten Schenkels 4 um den Bolzen 9, also das Knicken des Adapters 1 im Gelenk 8 verhindert.

Verwendete Bezeichnungen

1 Adapter

2 Führungsstange der Kopfstütze

3 erster Schenkel des Adapters

4 zweiter Schenkel des Adapters

5 Öffnung für den Halter

6 erste Klemmbacke des ersten Schenkels

7 zweite Klemmbacke des zweiten Schenkels

8 Gelenk

9 Bolzen

10 untere Lagerung am ersten Schenkel

11 obere Lagerung am zweiten Schenkel

12 Formschioss an der oberen Lagerung

13 Gummi-Anschlagpuffer

14 Öffnung am ersten Schenkel

15 Vorsprung am Bolzen

16 Halter