So genannte Tetra@-Bricks, Combiblocks und ähnlich Fabrikate sind weitverbreitete quaderförmige Getränkeverpackungen, bei denen der obere Packungsabschluss in der Regel zwei umgefaltete, an den gegenüberliegenden Schmalseiten der Packungswand lösbar anliegende Laschen aufweist. Im Handel sind verschiedenste Formate solcher Karton-oder Mehrschichtlaminatpackungen erhältlich. Häufig anzutreffen sind Verpackungen mit einem Volumen von 1 bis 1.5 Liter mit Querschnittsmassen von 85x52 mm, 75x70 mm bis 113x75 mm.

Ein Halter für Getränkepackungen der vorgenannten Art mit einem oberseitig angeordneten Ausgiesser ist aus der WO 93/06019 bekannt und in der Figur 1 dargestellt. Dieser Halter entspricht im wesentlichen einem unten offenen Quader, dessen Querschnittsform den zu haltenden Verpackungen angepasst ist. Die obere Wand trägt an einer Vorderkante eine Ausgiesstülle, die sich nach unten in einen Hohldorn fortsetzt. Die vier Seitenwände des Halters sind fest miteinander und mit der oberen Wand verbunden. Der Halter wird über die passende Verpackung gestülpt und nach unten gedrückt, bis die Behälteroberwand an der Unterseite der

oberen Halterand anschlägt. Dabei wird der Hohldorn durch die obere Verpackungswand gestossen und erzeugt eine rundum abgedichtete Ausgiessöffnung. An der Halterrückwand befindet sich ein Handgriff mit einem schwenkbeweglich montierten L- förmigen Klemmhaken, der bei aufgestecktem Halter mit einer kleinen Klemmnase unter den Endbereich der an der Packungswand anliegenden Verschlusslasche greift. Wird der Entriegelungsarm des Klemmhakens beim Ausgiessen versehentlich betätigt, oder verformt sich die Packungsrückwand leicht, so kann sich die Lasche aus dem Eingriff lösen und die gefüllte Getränkeverpackung fällt aus dem Halter.

Die in der WO 93/06019 beschriebenen Halter lassen sich jeweils nur mit einem einzigen Behälterformat verwenden. Das Aufsetzen auf Verpackungen, welche im Querschnitt grösser als der Halter sind verhindern die starren Seitenwände. Kleinere Verpackungen werden entweder nicht vom Dorn penetriert oder nicht vom Klemmhaken gehalten. Diese Halter sind einerseits verhältnismässig gross und sperrig und andererseits im Gebrauch auf ein Gebindeformat limitiert.

Die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, Halter für Getränkeverpackungen zur Verfügung zu stellen, die die genannten Nachteile nicht-aufweisen.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Halter gemäss des Oberbegriffs des Anspruches 1, durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Der neue Halter ist stufenlos auf verschiedene Formate von Getränkeverpackung anpassbar und erhöht zudem die Sicherheit gegen ein unbeabsichtigtes Lösen der Halteverbindung.

Die vorliegende Erfindung findet auch Anwendung bei Getränkepackungen mit wiederverschliessbaren Kunststoff- verschlüssen, welche in letzter Zeit vermehrt auf den Markt kommen.

Weitere Ausführungsvarianten ergeben sich aus der Beschreibung und den abhängigen Ansprüchen.

In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindungsgegenstände dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigt : Fig. 1 eine schematische Ausführungsform eines bekannten Halters ; Fig. 2 eine Ausführungsform eines erfindungsgemässen Halters in einer perspektivischen Explosionsansicht ; Fig. 3a einen Halter gemäss Figur 2 in einem auseinandergezogenen Zustand in einer Seitenansicht, wobei eine zu haltende Verpackung strichliniert dargestellt ist ; Fig. 3b den Halter gemäss Figur 3a in einem zusammengeschobenen Zustand, wobei die gehaltene strichliniert dargestellt ist ; Fig. 4 einen Halter gemäss Figur 3 in einer Sicht von schräg hinten ; Fig. 5 einen Halter gemäss Figur 2 in einem zusammengeschobenen Zustand ; und

Fig. 6 eine Sicht von oben auf einen, auf einer zu haltenden Getränkepackung aufgesetzten, Halter, wobei die gehaltene Packung strichliniert dargestellt ist.

Figur 1 zeigt einen bekannten Halter gemäss der WO 93/06019, wie er oben bereits beschrieben wurde.

In der Figur 2 ist der Halter gemäss der vorliegenden Erfindung in einer Explosionsansicht gezeigt. Beim Vergleich der beiden Halter wird deutlich, dass sich der neue Halter in zwei wesentlichen Punkten vom bekannten Halter unterscheidet.

Zum Ersten ist der neue Halter nicht mehr ein starres, einstückiges Werkstück, sondern die Hauptelemente sind relativ zueinander verschiebbeweglich, so dass der Halter an verschiedene Verpackungsgrössen angepasst werden kann.

Der zweite entscheidende Unterschied liegt in der Halterung für die zu haltende Lasche L der Getränkeverpackung, wie dies im weiteren ausgeführt wird.

Wie aus der Figur 2 ersichtlich umfasst der neue Halter 1 ein Grundelement 2 mit einem integrierten Handgriff 20, einem im Grundelement 2 angeordneten Halteeinsatz 3 und ein am Grundelement 2 angeordnetes Ausgiesselement 4. Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird mittels zweier zusammenwirkender Teleskopschienen 24,44 eine lineare Verschiebbewegung zwischen Grundelement 2 und Ausgiesselement 4 ermöglicht, so dass sich der Halter 1 stufenlos an verschiedene Verpackungsgrössen anpassen lässt.

Anhand der Figuren 3 und 4 soll der Gebrauch einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung kurz

erläutert werden. Der Halter 1 befindet sich vor dem Aufsetzen auf die zu haltende Verpackung P in einer auseinandergezogenen Position gemäss Figur 3, wobei sich der Halteeinsatz 3 in einer unteren Freigabeposition befindet. Im ersten Schritt werden eine Vorderwand 47 und eine Seitenwand 46 des Ausgiesselementes 4 jeweils mit ihren unteren Bereichen an den korrespondierenden Verpackungswänden zum Anliegen gebracht. In einem zweiten Schritt wird der Halter 1 senkrecht nach unten gedrückt. Ein Ausgiessdorn 42 und ein Belüftungsdorn 43 durchstossen dabei die obere Verpackungswand und dringen vollständig in die Verpackung P ein. Der Halter 1 wird soweit nach unten gedrückt, bis er mit einer Unterseite 45 des Ausgiesselements 4 auf der Oberseite der Verpackung P aufliegt. In einem dritten Schritt wird nun das Grundelement 2 gegen die Verpackung geschoben bis stirnseitige Anschlagkanten 25 und Anschlagfläche 27 an der hinteren Verpackungswand zu liegen kommen. Ein vorderer Bereich einer Seitenwand 26 des Grundelementes 2 kommt an der Seitenwand der Verpackung P zu liegen und eine Deckwand 28 liegt auf der Verpackungsoberseite auf. Im vierten Schritt wird der im Grundelement 2 vertikalbeweglich gelagerte Halteeinsatz 3 nach oben geschoben. Dabei wird ein Steg 32 unter die Lasche L und diese gleichzeitig in einen Einhängeschlitz 31 geschoben. Die üblicherweise vorhandene Klebeverbindung zwischen Lasche L und der Verpackungsrückwand kann vorgängig bereits gelöst werden, oder sie wird beim Hochschieben des Steges 32 gelöst. Am Ende der Aufwärtsbewegung ist die Lasche L vollständig in den Schlitz 31 eingeführt und die Basis der Lasche am Übergang zur Verpackung P ist zwischen einer oberen Stegkante 34 und der Deckwand 28 eingeklemmt. Der Halteeinsatz 3 ist in dieser oberen Stellung mit Hilfe von Feststellmitteln lösbar arretierbar. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist in

einem hinteren Holm 21 des Griffes 20 eine Zahnleiste 22 angeordnet, in die eine korrespondierende Zahnleiste 35 des Halteeinsatzes 3 federkraftbeaufschlagt eingreift. Die Zahnleiste 35 ist auf einer federnden Zunge 37 angeordnet, so dass sie bei der Aufwärtsbewegung von selbst einrasten kann.

Durch Druck auf einen endständig auf der Zunge 37 angeordneten Knopf 36 lässt sich die Zahnleiste 35 wieder aus der Eingriffebene schwenken, wodurch die Arretierung gelöst wird und der Halteeinsatz wieder nach unten geschoben werden kann.

Basierend auf folgenden weiteren Merkmalen gewährleistet der erfindungsgemässe Halter, wie er in einer bevorzugten Ausführungsform in den Figuren gezeigt ist, eine äusserst sichere und zuverlässige Halterung der Packung P im Halter 3 : i) befindet sich der Halteeinsatz 3 in der gesicherten oberen Position, so verhindert der Eingriff des Steges 32 unter die Lasche L und die von oben in die Verpackung eingestossenen Hohldorne 42,43 ein Auseinanderschieben von Grundelement 2 und Ausgiesselement 3 ; ii) der Steg 32 klemmt die Lasche L im Falzbereich über die gesamte Breite der Oberkante 34 gegen das Grundelement 2 ; iii) die Seitenwände 46,47, 26, Anschlagflächen 27 und Anschlagkanten 25 und der Steg 32 liegen flächig an drei Seitenwänden der Verpackung an ; und

iv) die Verpackungsoberseite liegt über annähernd die gesamte Länge an den Unterseiten 45,28 des Halters 1 an.

Die Verpackung P kann beliebig in alle Raumrichtungen gekippt werden ohne dass sie sich aus dem Halter 1 lösen könnte.

Vorzugsweise verjüngt sich der Steg 32 nach oben hin, so dass eine schmale obere Stegkante 34 gebildet wird. Die gegenüberliegende Wand des vorderen Vertikalschenkels 33 ist im oberen Bereich vorzugsweise angeschrägt, so dass der Einhängeschlitz 31 einen erweiterten oberen Aufnahmebereich und einen engeren unteren Klemmbereich umfasst. Der Einhängeschlitz ist in seinen Dimensionen auf die Dicke der Lasche, das heisst die vierfache Wandstärke der Gebindewand, angepasst.

Wird eine Verpackung P zum Ausgiessen angehoben, so lastet ein der grösste Teil des Gewichtes von Gebinde und Inhalt, das bis zu 1.5 kg und mehr betragen kann, auf dem Steg 32 und damit auf den Feststellelementen zwischen Halteeinsatz 3 und Grundelement 2. In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemässen Halters ist daher der Halteeinsatz 3 so geformt, dass seine Vertikalholme 33,38 annähernd vollständig in den entsprechenden Holmen 21,29 des Grundelementes 2 versenkt sind. Befindet sich der Halteeinsatz in einer oberen Halteposition, so ragt eine obere Querstrebe 39 jedoch in die Grifföffnung des Handgriffes, so dass das Gewicht beim Anheben über diese Querstrebe 39 auf die Hand des Benutzers übertragen wird und dadurch die Feststellelemente entsprechend entlastet sind.

Um das bequeme und sichere Greifen und Anheben des Halters 1 mitsamt Getränkeverpackung P zu gewährleisten, ist der obere Griffbereich zudem vorzugsweise abgerundet.

In der in den Figuren dargestellten bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemässen Halters wird die Anpassung an die Verpackungsgrösse mittels der oben bereits erwähnten Teleskopschienen ermöglicht. Die T-förmige Schiene 44 des Ausgiesselementes 4 ist in eine korrespondierende Nut der Schiene 24 des Grundelementes 2 einschiebbar und in dieser stufenlos verschiebbeweglich gelagert. Ein Anschlag, der das vollständige Auseinanderziehen der Schienen 24,44 verhindert oder andere Feststellmittel sind nicht erforderlich, da der Grundelement 2 und Ausgiesselement 4, wie oben beschrieben durch das Zusammenwirken der Dorne 42, 43 und des Haltesteges 32 bei eingesetzter Verpackung P in ihren Relativpositionen zueinander fixiert sind. Wie zum Beispiel aus der Figur 6 ersichtlich ist, verläuft die Längsachse der Schienen 24,44 parallel zu den Verpackungsseitenkanten K, da die zum Halten wichtigen Laschen an den Verpackunsvorder-und-rückwand angeordnet sind. Da die Breite der zu haltenden Verpackungen je nach Typ variiert, ist eine Verpackungslängsseite nicht von Halterwänden umschlossen.

In einer weiteren, nicht in den Figuren dargestellten Ausführungsform des erfindungsgemässen Halters verlaufen die Schienen nicht parallel zu den Verpackungsseiten, sondern entlang oder parallel zu einer Diagonalen quer über die Verpackungsoberseite. Das Ausgiesselement wird vor dem Aufstecken weiterhin mit seinen Seitenwänden 46,47 bündig an die Vorderwand und eine erste Seitenwand der Verpackung P angelegt. Nach dem Aufstecken wird das Grundelement mittels

der Diagonalschiene zur Verpackung P geschoben, bis eine Seitenwand und die rückwärtigen Anschlagflächen und-Kanten 25,27 an der Verpackungsrückwand und der zweiten Seitenwand anliegt. Die Fixierung der Lasche L durch das Hochschieben des Halteeinsatzes 3 erfolgt wie bereits oben beschrieben.

Da das Hauptgewicht der zu haltenden Verpackung auf Halteeinsatz 3 und Grundelement 2 ruht, werden keine hohen Ansprüche hinsichtlich der Biege-und Torsionssteifigkeit der Verstellmittel gestellt. Die vorgängig beschriebenen Teleskopschienen können daher auch durch andere teleskopische, scherenförmige oder pantographische Verbindungsmittel ersetzt sein.

Bei Gebinden mit oberseitig angeordneten wiederverschliessbaren Kunststoffverschlüssen, welche in letzter Zeit vermehrt auf den Markt kommen, kann der erfindungsgemässe Halter ebenfalls eingesetzt werden. Beim Aufsetzen des Halters 1 muss dazu die Verpackung lediglich so ausgerichtet werden, dass der verpackungseigene Verschluss V nicht unter dem Ausgiessdorn 42 zu liegen kommt. Lassen Position oder Grösse des verpackungseigene Verschlusses eine solche Halterung nicht zu, so kann der Halter 1 dennoch zum Einsatz kommen. Dazu wird das Ausgiesselement 4 vom Grundelement 2 abgezogen und die Verpackung wird mittels Grundelement und Halteeinsatz an einer dem verpackungseigene Verschluss gegenüberliegenden Rückwand gehalten und der Verschluss wird zum Ausgiessen benutzt.

Bei aufgestecktem Halter wird vom hohlen Ausgiessdorn 42 eine kommunizierende Verbindung zwischen Verpackungsinnenraum und Ausgiesstülle gebildet. Aus hygienischen Gründen ist die

Ausgiesstülle 41 daher vorzugsweise mit einem Klappdeckel 6 komplett abdeckbar. Der Halter ist bevorzugterweise aus lebensmittelzugelassenem und spülmaschinenfestem Kunststoffmaterial gefertigt.

Liste der Bezugszahlen 1 Halter 2 Grundelement 3 Halteeinsatz 4 Ausgiesselement 6 Klappdeckel 20 Handgriff 21 Hinterer Holm 22 Zahnleiste 24 Teleskopschiene 25 Anschlagkante 26 Seitenwand 27 Anschlagfläche 28 Deckwand 29 vorderer Holm 31 Einhängeschlitz 32 Steg 33 Vorderer Holm 34 Stegkante 35 Zahnleiste 36 Knopf 37 Zunge 38 Hinterer Holm 39 Querstrebe 41 Ausgiesstülle 42 Ausgiessdorn 43 Belüftungsdorn 44 Teleskopschiene 45 Deckwand 46 Seitenwand 47 Vorderwand