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Title:
HOLDER FOR FASTENING A PUMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/188931
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a holder (1) for fastening at least one pump in a motor vehicle, comprising an elastic damping element (2) having an inner ring (3) and an outer ring (4), wherein the inner ring (3) and the outer ring (4) are connected together via at least one connecting element (5), wherein the inner ring (3) is intended to receive the pump and the outer ring (4) is intended to receive a holding element (6) for mounting on the relevant counterpart in the vehicle.

Inventors:
BINDIG ANDREA (DE)
GUNDERMANN MARTIN (DE)
RAUSCH HARALD (DE)
BIERL DANIEL (DE)
WEISKE KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/DE2022/200034
Publication Date:
September 15, 2022
Filing Date:
March 03, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BUHLER MOTOR GMBH (DE)
International Classes:
F16L55/035; F04D29/60; F04D29/66; F16F1/373
Domestic Patent References:
WO2000054392A12000-09-14
Foreign References:
US2936141A1960-05-10
DE102009029591A12011-03-24
DE102016209204A12017-11-30
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Halterung (1) zur Befestigung mindestens einer Pumpe in einem Kraftfahrzeug, umfassend ein elastisches Dämpfungselement (2) mit einem Innenring (3) und einem Außenring (4), wobei der Innenring (3) und der Außenring (4) über zumindest ein Verbindungselement (5) miteinander in Verbindung stehen, wobei der Innenring (3) zur Aufnahme der Pumpe und der Außenring (4) zur Aufnahme eines Halteelements (6) zur Montage am passenden Gegenstück im Fahrzeug vorgesehen ist.

2. Halterung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) mittels eines stoffschlüssigen Verfahrens in den Außenring (4) eingebracht ist.

3. Halterung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) mittels Vulkanisation oder Umspritzung in den Außenring (4) eingebracht ist.

4. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) mindestens teilweise über den ganzen Umfang von dem Außenring (4) umschlossen ist.

5. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) zumindest teilweise als Blechring ausgebildet ist.

6. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) Befestigungselemente (9, 10) aufweist, welche von dem Außenring (4) nicht vollständig umschlossen sind.

7. Halterung (1 ) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Befestigungselement (9) als Kontaktzunge und ein zweites Befestigungselement (10) als Klemmzunge ausgebildet sind.

8. Halterung (1) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die

Befestigungselemente (9, 10) mit korrespondierenden Gegenstücken des

Fahrzeugs, insbesondere durch Form- oder Kraftschluss, Zusammenwirken.

9. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenring (4) und/oder der Innenring (3) über den Umfang verteilt Aussparungen (7) aufweist.

10. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (5) über den Umfang des Dämpfungselements (2) verteilt angeordnet sind.

11 . Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (5) V-förmig als Speichen oder Stege ausgebildet sind.

12. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine ungerade und/oder gerade Anzahl an Verbindungselementen (5) vorgesehen ist.

13. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Innenring (3) zumindest an einer Seite eine Fase (11 ) und/oder eine Wulst ausgebildet ist.

14. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Innenring (3) zumindest eine Aufnahme (13) für eine Haltenase einer Pumpe ausgebildet ist.

15. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (3) konisch ausgebildet ist.

16. Halterung (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) ein Dämpfungselement (2) mit einer Mehrzahl von Innenringen (3) und Außenringen (4), die gemäß der vorherigen Ansprüche ausgebildet sind, zur Aufnahme mehrerer Pumpen umfasst.

Description:
Titel: Halterung zur Befestigung einer Pumpe

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Halterung zur Befestigung mindestens einer Pumpe in einem Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Es sind bereits Halterungen zur Befestigung von Pumpen im Kraftfahrzeug bekannt. Die bekannten Halterungen haben jedoch den Nachteil, dass sie an Stabilität verlieren, was im schlimmsten Fall zu einem Herausrutschen der Pumpe aus der Halterung führen kann. Meist sind auch die Herstellung und die Montage der Halterungen komplex.

Aufgabe der Erfindung besteht in der Ausbildung einer Halterung zur Befestigung mindestens einer Pumpe in einem Kraftfahrzeug, die eine erhöhte Stabilität und eine einfache Montage gewährleistet sowie Schallübertragungen und Vibrationen vom Bauteil dämpft.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die Halterung gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 .

Gemäß der Erfindung weist die Halterung zur Befestigung mindestens einer Pumpe in einem Kraftfahrzeug ein elastisches Dämpfungselement mit einem Innenring und einem Außenring auf, wobei der Innenring und der Außenring über zumindest ein Verbindungselement miteinander in Verbindung stehen, wobei der Innenring zur Aufnahme der Pumpe und der Außenring zur Aufnahme eines Halteelements zur Montage am passenden Gegenstück im Fahrzeug vorgesehen ist. Durch das Dämpfungselement an der Halterung werden Schallübertragungen und Vibrationen der mindestens einen Pumpe gedämpft. Das Halteelement in dem Außenring verbessert die Stabilität der Halterung. Außerdem wird ein Herausrutschen der mindestens einen Pumpe aus der Halterung verhindert.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist das Halteelement mittels eines stoffschlüssigen Verfahrens in den Außenring eingebracht. Dies ermöglicht einen einfachen und kostengünstigen Schutz des Halteelements vor Korrosion und Verschleiß.

Vorzugsweise ist das Halteelement mittels Vulkanisation oder Umspritzung in den Außenring eingebracht. Dies führt zu einer stoffschlüssigen Verbindung zwischen dem Halteelement und dem Außenring. Zusätzlich entsteht dadurch eine kraft- und/oder formschlüssige Verbindung zwischen der Halterung und der mindestens einen Pumpe. Durch die Vulkanisation oder Umspritzung des Halteelements in den Außenring entfällt ein separater Montageschritt, da das Halteelement nicht zusätzlich in den Außenring montiert werden muss.

Von Vorteil ist, dass das Halteelement mindestens teilweise über den ganzen Umfang von dem Außenring umschlossen ist. Dadurch ist das Halteelement vor Korrosion oder Verschleiß geschützt. Die Vulkanisation oder Umspritzung des Halteelements über seinen ganzen Umfang schützt das Halteelement zusätzlich vor einer Verformung. Das Halteelement kann jedoch auch vollständig und lückenlos umschlossen sein.

Vorteilhaft ist, dass das Halteelement zumindest teilweise als Blechring ausgebildet ist. Der Blechring kann aus einem Metallband geformt sein. Alternativ kann das Halteelement auch aus einem anderen Material, wie zum Beispiel Kunststoff, oder aus einer Kombination mehrerer Materialien ausgebildet sein.

In einer Weiterbildung der Erfindung weist das Halteelement Befestigungselemente auf, welche von dem Außenring nicht vollständig umschlossen sind. Die Befestigungselemente ragen in radialer Richtung aus dem Außenring hervor. Denkbar ist auch ein axiales oder tangentiales Herausragen der Befestigungselemente aus dem Außenring. Durch die Befestigungselemente kann die Halterung an einem passenden Gegenstück am Kraftfahrzeug montiert werden.

Von Vorteil ist, dass ein erstes Befestigungselement als Kontaktzunge und ein zweites Befestigungselement als Klemmzunge ausgebildet sind. Durch die Kontaktzunge kann die Halterung am passenden Gegenstück des Kraftfahrzeugs durch Schrauben, Stifte, Hebel oder dem Fachmann geläufige alternative Befestigungsart befestigt werden. Die Kontaktzunge weist zu diesem Zwecke zum Beispiel eine Bohrung oder Ausnehmung für die Befestigung auf und ist von dem Außenring in axialer Richtung beabstandet. Die Klemmzunge greift in eine korrespondierende Ausnehmung am Kraftfahrzeug ein und stellt eine Klemmverbindung dar. Bevorzugt verläuft die Klemmzunge in einem Abstand zum Außenring in einem definierten Radius in axialer Richtung und bildet näherungsweise einen Halbkreis aus.

Vorteilhaft ist, dass die Befestigungselemente mit korrespondierenden Gegenstücken des Fahrzeugs, insbesondere durch Form- und/oder Kraftschluss, Zusammenwirken. Die Befestigungselemente ermöglichen dadurch eine schnelle und einfache Montage der Halterung am Kraftfahrzeug.

In einer Weiterbildung der Erfindung weist der Außenring und/oder der Innenring über den Umfang verteilt Aussparungen auf. Durch die Aussparungen besitzt der Außenring und/oder Innenring unterschiedlich radiale Aussteifungen, die zusätzlich eine Verformung der Halterung vermeiden. Zusätzlich wird durch die Aussparungen am Außenring und/oder Innenring Gewicht gespart.

In einer Weiterbildung der Erfindung sind über den Umfang des Dämpfungselements Verbindungselemente verteilt angeordnet.

Vorteilhaft ist, dass die Verbindungselemente bevorzugt V-förmig als Speichen oder Stege ausgebildet sind. Prinzipiell können die Verbindungselemente auch alternative Formgebungen aufweisen. Der Innenring und der Außenring sind durch die Verbindungselemente miteinander verbunden. Durch die V-förmigen Verbindungselemente wird eine Verdrehung des Außenrings und Innenrings gegeneinander bei der Montage der mindestens einen Pumpe am Gegenstück des Kraftfahrzeugs hin verhindert. Zudem wird durch die V-förmigen Verbindungselemente der Kraftfluss optimiert.

Bei der Montage der mindestens einen Pumpe in die Halterung wird der Innenring aufgedehnt und mittels Pressung auf die Pumpe aufgebracht. Durch die Verbindungselemente zwischen dem Außenring und dem Innenring wird die Aufdehnung des Innenrings nicht an den Außenring weitergegeben und dadurch das Halteelement in dem Außenring nicht verformt.

Von Vorteil ist, dass eine ungerade und/oder gerade Anzahl an Verbindungselementen vorgesehen ist. Die Verbindungselemente dienen zusätzlich zur Dämpfung des Schalls und der Vibrationen. Bevorzugt wird eine ungerade Anzahl von Verbindungselementen, da diese die Aufnahme der harmonischen Schwingungen des Bauteils / Pumpe vermindern.

In einer Weiterbildung der Erfindung sind an dem Innenring zumindest an einer Seite eine Fase und/oder eine Wulst ausgebildet. Diese Fase dient der einfacheren Einführung der mindestens einen Pumpe in die Halterung. Zudem verhindert die Wulst das Herausrutschen der mindestens einen Pumpe aus der Halterung.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist an dem Innenring zumindest eine Aufnahme für eine Haltenase einer Pumpe ausgebildet. Hierdurch kann die Pumpe bei der Montage zusätzlich befestigt werden und ein Verdrehen wird erschwert.

Vorteilhaft ist, dass der Innenring konisch ausgebildet ist. Dadurch kann die mindestens eine Pumpe bei der Montage passgenau in den Halter aufgenommen werden.

In einer Weiterbildung der Erfindung weist die Halterung ein Dämpfungselement mit einer Mehrzahl von Innenringen und Außenringen auf, die gemäß der vorherigen Ausgestaltungen ausgebildet sind, zur Aufnahme mehrerer Pumpen. In dem Dämpfungselement mit Halteelement können mehrere Innenringe und Außenringe ausgebildet sein, um mehrere Pumpen aufzunehmen. Dies hat den Vorteil, dass nicht jede einzelne Pumpe mit einer Halterung an einem Gegenstück im Kraftfahrzeug befestigt werden muss. Das Gegenstück im Kraftfahrzeug benötigt somit nur die korrespondierenden Klemmbereiche bzw. Bohrungen, an denen die Befestigungselemente (Kontaktzunge und Klemmzunge) befestigt werden. Zusätzlich spart diese Halterung Bauraum, ist kompakt aufgebaut und gewährleistet eine einfache Montage mehrerer Pumpen gleichzeitig.

Die Erfindung ist nicht auf die genannten Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr sind alle Ausführungsvarianten, die im Rahmen der fachmännischen Tätigkeit und geringfügiger fachmännischer Änderungen umgesetzt werden, enthalten.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine räumliche Darstellung der Halterung

Fig. 2 die Halterung gemäß Fig. 1 in einer anderen Perspektive

Fig. 3 eine räumlich Darstellung der Halterung

Fig. 4 die Halterung gemäß Fig. 3 in einer anderen Perspektive

Fig. 5 die Halterung zur Aufnahme mehrerer Pumpen

Fig. 1 zeigt eine räumliche Darstellung der erfindungsgemäßen Halterung 1 zur Befestigung mindestens einer Pumpe in einem Kraftfahrzeug, umfassend ein elastisches Dämpfungselement 2 mit einem Innenring 3 und einem Außenring 4. Der Innenring 3 und der Außenring 4 stehen über zumindest ein Verbindungselement 5 miteinander in Verbindung. Der Innenring 3 ist zur Aufnahme der Pumpe und der Außenring 4 zur Aufnahme eines Halteelements 6 zur Montage am passenden Gegenstück im Fahrzeug vorgesehen.

Fig. 2 zeigt die Halterung 1 gemäß der Fig. 1 in einer anderen Perspektive. Das Dämpfungselement 2 weist einen Innenring 3 und einen Außenring 4 auf, die durch Verbindungselemente 5 miteinander verbunden sind. Eine Auskerbung 12 in dem Dämpfungselement 2 dient der Gewichtsreduktion der Halterung. Es können auch mehrere Auskerbungen vorgesehen sein. Mindestens eine Aufnahme 13 ist am Innenring 3 vorgesehen, die mit einer (optionalen) Haltenase an der Pumpe korrespondiert. Die Pumpe kann bei der Montage zusätzlich befestigt werden und ein Verdrehen wird erschwert. Es können auch mehrere Aufnahmen vorgesehen sein. Fig. 3 zeigt die Halterung 1 umfassend das Dämpfungselement 2 mit dem Innenring 3 und dem Außenring 4, die über Verbindungselemente 5 miteinander verbunden sind. In dem Außenring 4 ist das Halteelement 6 einvulkanisiert oder umspritzt. Das Halteelement 6 kann auch als Einlegeteil durch den Außenring 4 geführt sein oder in den Außenring eingepresst sein oder auf den Außenring überpresst sein. Der Außenring 4 und der Innenring 3 weisen Ausnehmungen 7, 8 auf.

Fig. 4 zeigt die Halterung 1 gemäß der Fig. 3 in einer anderen Perspektive umfassend das Dämpfungselement 2 mit dem Innenring 3 und dem Außenring 4, die über Verbindungselemente 5 miteinander verbunden sind. In dem Außenring 4 und dem Innenring 3 sind Ausnehmungen 7, 8 ausgebildet. Aus dem Außenring 4 ragen die Befestigungselemente 9, 10 heraus, die als Kontaktzunge und Klemmzunge ausgebildet sind. An dem Innenring 3 ist in radialer Richtung eine Fase 11 ausgebildet. Eine Wulst kann ferner vorgesehen sein, um ein Herausrutschen der Pumpe aus der Halterung zu vermeiden.

Fig. 5 zeigt die erfindungsgemäße Halterung 1 mit einem Dämpfungselement 2 mit einer Mehrzahl von Innenringen 3 und Außenringen 4, die zur Aufnahme von mehreren Pumpen ausgebildet ist. Der Innenring 3 und der Außenringe 4 sind über Verbindungselemente 5 miteinander verbunden. In dem Außenring 4 und dem Innenring 3 sind Ausnehmungen 7, 8 ausgebildet. Aus dem Außenring 4 ragen die Befestigungselemente 9, 10 heraus, die als Kontaktzunge und Klemmzunge ausgebildet sind. In dem Dämpfungselement 2 ist eine Mehrzahl von Auskerbungen 12 ausgebildet.

Bezugszeichenliste

1 Halterung

2 Dämpfungselement

3 Innenring

4 Außenring

5 Verbindungselement

6 Halteelement

7 Aussparungen Außenring

8 Aussparungen Innenring

9 Erstes Befestigungselement

10 Zweites Befestigungselement

11 Fase

12 Auskerbung

13 Aufnahme