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Patent Searching and Data


Title:
HOLDER FOR FLAT ITEMS, IN PARTICULAR COINS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/004894
Kind Code:
A1
Abstract:
A storage box of known design for storing audio cassettes comprises a casing open at one end and a slide which can be pushed in at the open end of the casing against a spring and locked with said casing. In order to integrate a holder for flat items, in particular coins, into said storage system in a vehicle to receive and silently hold coins of various sizes, a compartmented base piece is incorporated in the slide and is pressed against the top wall of the casing by means of spring elements when the slide is pushed in.

Inventors:
NEHL WOLFGANG (DE)
SACKMANN KARL-HANS (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/001957
Publication Date:
March 18, 1993
Filing Date:
August 26, 1992
Export Citation:
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Assignee:
FISCHER ARTUR WERKE GMBH (DE)
International Classes:
A45C1/02; A45C11/00; B60R7/04; B60R7/08; B65D85/00; G11B23/023; (IPC1-7): A45C11/00; B60R7/08
Foreign References:
US2800360A1957-07-23
US1655390A1928-01-03
DE3015748A11981-10-29
DE8806407U11988-11-10
Attorney, Agent or Firm:
Jung, Eugen (Weinhalde 14-18, Tumlingen/Waldachtal 3, DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Behälter für Flachteile, insbesondere Münzen, als Teil eines in ein Kraftfahrzeug einsetzbaren Aufbewahrungssystems für Tonbandkassetten und dgl., bestehend aus einem einseitig offenen Gehäuse und einem an der offenen Seite des Gehäuses gegen eine Federkraft einschiebbaren und mit dem Gehäuse ver riegelbaren Schieber, dadurch gekennzeichnet, daß im Schieber (2) ein Fach¬ boden (8) eingesetzt ist, der beim Einschieben des Schiebers in das Gehäuse (1) mit Federelementen (10, 11) gegen die obere Wandung des Gehäuses gedrückt wird.
2. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Fachboden (8) an seinen Längsseiten Führungsnocken (12) aufweist, die in senkrecht angeordnete Nuten (13) der Seitenwände des Schiebers (2) geführt sind.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (13) zur Oberkante der Seitenwände hin begrenzt sind.
4. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenfiäche des Fachbodens (8) wellenförmig ausgebildet ist.
5. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Fachboden (8) eine Umrandung (14) aufweist, deren Höhe geringer ist als die Dicke der Flach¬ teile bzw. Münzen.
6. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenfläche der oberen Wandung des Gehäuses (1) über den Fachboden (8) sich erstrek kende Schaumstreifen (15) angebracht sind.
7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente (10, 11) aus Federblech gestanzte Blattfedern sind, die am vorderen und hinte¬ ren Ende des Fachbodens (8) angreifen.
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die am hinteren Ende des Fachbodens (8) angreifenden Federelemente (10) paarweise angeordnet und mit einem Ende am Gehäuse (1 ) befestigt sind, und daß die Federelemente eine trapezförmige Kontur mit einer gegen den Fachboden (8) gerichteten Anlaufschräge aufweisen.
9. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das am vorderen Ende des Fachbodens (8) angreifende Federelement (11 ) mit einem Ende an der Unterseite des Fachbodens (8) befestigt ist, und daß das andere Ende durch den eingeschobenen Schieber (2) gegen die untere Wandung des Gehäuses (1) drückt.
10. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Fachboden mit einem Vlies ausgelegt ist.
Description:
Behälter für Flachtelle, insbesondere Münzen

Die Erfindung betrifft einen Behälter für Flachteiie, insbesondere Münzen, als Teil eines in ein Kraftfahrzeug einsetzbaren Aufbewahrungssystems für Tonbandkassetten oder dgl. gemäß der Gattung des Anspruches 1.

Für die Aufbewahrung von Kassetten in Fahrzeugen sind Behälter bekannt, die aus mehreren, an einer Stirnseite offenen Gehäuse zusammengesetzt sind. In jedem Gehäuse ist ein Schieber eingesetzt, auf dem die Kassette aufgelegt und zur Aufbewah- rung in das Gehäuse eingeschoben wird. Zur Entnahme der Kassette wird der Schieber mittels einer Verriegelungstaste entriegelt, wobei eine zwischen Schieberrückwand und Gehäuse angeordnete Druckfeder den Schieber mit der Kassette aus dem Gehäuse herausschiebt.

Neben der Aufbewahrung von Kassetten ist es häufig erwünscht, auch andere Gegen¬ stände, insbesondere Münzen, im Fahrzeug aufzubewahren. Es wurden daher auch schon spezieile Münzhalter vorgeschlagen, die am Armaturenbrett des Fahrzeuges durch Klebstreifen befestigbar sind. Des weiteren ist es bekannt, Münzhalter beispiels¬ weise im Handschuhfach zu integrieren.

In der Regel sind diese Münzhalter so gestaltet, daß sie nur zur Aufnahme einer speziellen Münzengröße geeignet sind. Beim Einsetzen kleinerer Münzen ergeben sich lästige Geräusche, die wiederum dazu führen, daß häufig die integrierten Münzhalter nicht venvendet werden. Schließlich sind bei grenzüberschreitenden Fahrten wegen der unterschiedlichen Münzgrößen die Münzhalter ebenfalls nicht verwendbar.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter für Flachteile, insbe¬ sondere Münzen, zu schaffen, der als Teil eines in ein Kraftfahrzeug einsetzbaren Auf¬ bewahrungssystems für Tonbandkassetten in einfacher und ästhetischen Ansprüchen genügender Weise in ein Fahrzeug einbaubar ist und die Aufbewahrung von Münzen unterschiedlicher Größe geräuschfrei ermöglicht.

Die Lösung dieser Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale er¬ reicht. Durch den mit einem beweglichen Fachboden ausgestatteten Schieber können beliebige Flachteile, insbesondere Münzen, unterschiedlicher Größe in den Behälter eingelegt werden. Beim Einschieben des Schiebers in das Gehäuse wird der Fachboden durch Federelemente gegen die obere Wandung des Gehäuses gedrückt, so daß die eingelegten Flachteile und Münzen eingeklemmt werden. Damit sitzen die Münzen un¬ verrückbarfest und können beim Fahren keine Geräusche mehr erzeugen. Die Außen¬ kontur des Gehäuses ist mit den für die Aufbewahrung der Tonbandkassetten ver¬ wendeten Gehäuse identisch. Zur Ausstattung eines Fahrzeuges mit einem Münzhalter ist es daher lediglich erforderlich, einen Kassettenbehälter eines aus mehreren solchen Behältern bestehenden Archivs gegen den Münzbehälter auszutauschen. Durch die

Integration des Münzbehälters in ein Gesamtsystem für die Aufbewahrung von Gegen¬ ständen in Fahrzeugen werden sowohl die Gestaltungs- als auch Sicherheitsanforde¬ rungen erfüllt.

Die Beweglichkeit des Fachbodens wird dadurch sichergestellt, daß an seinen Längs¬ seiten Führungsπocken angeordnet sind, die in entsprechende Nuten derSeitenwäπde des Schiebers geführt sind. Diese Nuten sind zur Oberkante der Seitenwände hin be¬ grenzt, um ein Ausrasten des Fachbodens aus dem Schieber zu vermeiden.

Durch eine wellenförmige Gestaltung der Bodenfläche des Fachbodens wird die Ent¬ nahme der Münzen erleichtert. Eine am Fachboden angeordnete Umrandung schafft eine Begrenzung beim Einlegen der Münzen.

Zur Verbesserung der Verklemmung, insbesondere bei unterschiedlichen Dicken der eingelegten Münzen, können-auf der Innenfläche der oberen Wandung des Gehäuses über den Fachboden sich erstreckende Schaumstreifen angebracht sein. Ebenso kann zur Erhöhung der Rutschsicherheit, insbesondere bei geöffnetem Schieber, der Fach¬ boden mit einem Vlies belegt sein.

Es ist zweckmäßig, als Federelemente aus Metall gestanzte Blattfedern zu verwenden.

Um den Fachboden parallel nach oben zu drücken, greifen am hinteren Ende des Fach-

bodens zwei paarweise angeordnete Federelemente und am vorderen Ende ein in der

Mitte angeordnetes Federelement am Fachboden an. Die am hinteren Ende angreifen¬ den Federelemente sind mit einem Ende am Gehäuse befestigt und trapezförmig ge¬ bogen, so daß eine gegen den Fachboden gerichtete Anlaufschräge entsteht. Das am vorderen Ende des Fachbodens angreifende Federelement ist mit einem Ende auf der Unterseite des Fachbodens befestigt, während das andere Ende bei eingeschobenem

Schieber gegen die untere Wandung des Gehäuses drückt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 den Behälter in perspektivischer Ansicht und

Figur 2 den Behälter nach Figur 1 in Seitenansicht, jeweils mit teilweise aufge- schnittenem Gehäuse.

Der Behälter besteht aus einem einseitig offenen Gehäuse 1 , in das ein Schieber 2 gegen eine Feder 3 einschiebbar ist. An der Stirnseite des Schiebers ist eine Taste 4 angeordnet, die über eine federnde Zunge 5 einstückig mit dem Schieber 2 verbunden ist. An der Unterseite der Zunge 5 befindet sich ein Verriegelungszapfen 6, der beim

Schließen des Schiebers in eine Aussparung 7 des Gehäuses 1 einrastet. Zum Offnen wird die Taste 4 leicht nach oben gedrückt, so daß der Verriegelungszapfen 6 wieder aus der Aussparung 7 ausrasten kann.

Zur Aufbewahrung von Flachteilen, insbesondere Münzen, ist in dem rahmenförmigen

Schieber 2 ein Fachboden 8 eingesetzt, der im ausgefahrenen Zustand des Schiebers 2 auf an der Innenwandung des Schiebers angeordneten Abstützleisten 9 aufsitzt. Beim Einschieben des Schiebers in das Gehäuse wird der Fachboden 8 durch die Feder¬ elemente 10, 11 gegen die obere Gehäusewandung gedrückt. Dabei wird der Fach- boden 8 durch seitlich an seinen Längsseiten angeordneten Führungsnocken 12, die in senkrecht angeordneten Nuten 13 der Seitenwände des Schiebers 2 eingreifen, geführt.

Um eine möglichst parallele Verschiebung des Fachbodens 8 zu erhalten, sind die

Federelemente 10 paarweise angeordnet. Zum Hochdrücken des vorderen Teils des Fachbodeπs ist das Federefement 11 mittig am vorderen Ende des Fachbodens be¬ festigt. Das aus einem Federblech gestanzte Federelement 11 ragt mit seinem federn¬ den Ende durch den rahmenförmigen Schieber 2 hindurch. Beim Einschieben des Schiebers 2 in das Gehäuse 1 stützt sich dieses Federelement an der Gehäuseunter¬ wand ab und drückt das vordere Ende des Fachbodens 8 nach oben. Zur Sicherung des Fachbodens sind die Nuten 13 nach oben begrenzt.

Der Fachboden 8 ist zur Aufnahme von Flachteilen, insbesondere Münzen, vorgesehen. Um das Entnehmen der Münzen zu erleichtern, ist die Bodenfläche des Fachbodens wellenförmig ausgebildet. Ferner besitzt der Fachboden 8 eine Umrandung 14, die etwas geringer ist als die Dicke der Flachteile bzw. Münzen. Zur rutschfreien Fixierung und Verklemmung der Münzen sind an der Innenseite der oberen Gehäusewandung Schaumstreifen 15 angebracht, die sich mindestens über die Länge des Fachbodens er- strecken. Zur Erhöhung der Rutschsicherheit, insbesondere bei offenem Schieber, kann der Fachboden mit einem dünnen Vlies ausgelegt sein.