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Patent Searching and Data


Title:
HOLDING ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/114565
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a holding assembly for securing a flange part (4) which is provided on a braking device (14) on an bulkhead (1) of a motor vehicle, which bulkhead divides an engine compartment from a vehicle interior, wherein a holding plate (2) is fastened on the side of the bulkhead (1) facing the engine compartment and is provided with a form-locking connection (3) that engages with the flange part (4).

Inventors:
TARANDEK KRISTIJAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/050918
Publication Date:
July 31, 2014
Filing Date:
January 17, 2014
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
International Classes:
B60T13/567; B60T8/36
Foreign References:
FR2781259A12000-01-21
FR2843575A12004-02-20
EP1547890A12005-06-29
FR2920380A12009-03-06
FR2925444A12009-06-26
EP0262006A11988-03-30
DE4403466A11995-08-10
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Claims:
Patentansprüche

1. Haltebaugruppe zur Fixierung eines an einem Bremsgerät vorgesehenen Flanschteils an einer Spritzwand eines

Kraftfahrzeugs, die einen Motorraum von einem Fahrzeug¬ innenraum trennt, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Motorraum zugewandten Seite der Spritzwand (1) eine Hal¬ teplatte (2) befestigt ist, die eine Formschlussverbindung (3) aufweist, die mit dem Flanschteil (4) in Eingriff steht.

2. Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise diametral zur Formschlussverbindung (3) an der Halteplatte (2) eine Kraftschlussverbindung (5) vorgesehen ist, die mit dem Flanschteil (4) in Eingriff steht.

3. Haltebaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenumfang der Halteplatte (2) zumindest abschnittweise von einem umlaufenden Rahmen (6) begrenzt ist, der zur Ausbildung des Formschlussverbindung (3) als Haken (7) ausgeformt ist, mit dem ein am Außenumfang des Flanschteils (4) vorgesehener radialer Vorsprung (8) in Eingriff steht.

4. Haltebaugruppe nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) zur präzisen Ausrichtung des Flanschteils (4) an der Halteplatte (2) eine Stützkante (9) aufweist, die von einem am Außenumfang des Flanschteils (4) vorgesehenen weiteren Vorsprung (10) kontaktiert ist.

5. Haltebaugruppe nach Anspruch 4 , dadurch gekennzeichnet, dass die Stützkante (9) unterhalb des Hakens (7), näherungsweise an der tiefsten Stelle des Rahmens (6) vorgesehen ist. Haltebaugruppe nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet, dass an dem diametral zum Haken (7) ausgerichteten Abschnitt des Rahmens (6) eine trichterförmig erweiterte Anschlagfläche (11) vorgesehen ist, an der das Flanschteil (4) infolge einer im Bereich der Anschlagfläche (11) angeordneten Kraft¬ schlussverbindung (5) mit seiner abschnittsweise keilförmig ausgebildeten Mantelfläche (Keil 21) unter radialer Vorspannung anliegt.

Haltebaugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als ein Bestandteil der Kraftschlussverbindung in der Halteplatte (2) ein Innengewinde (12) vorgesehen ist, in das als weiteres Bestandteil der Kraftschlussverbindung (5) eine das Flanschteil (4) durchdringende Endfixierschraube (13) aus der Richtung des Bremsgeräts (14) eingedreht ist.

Haltebaugruppe nach Anspruch 7 , dadurch gekennzeichnet, dass das Innengewinde (12) in einer an der Halteplatte (2) fixierten Hülse (18) aufgenommen ist, die sich abschnittsweise in eine Durchgangsbohrung des Flanschteils (4) erstreckt, wobei mittels der Hülse (18), dem Haken (7) und der Stützkante (9) an der Halteplatte (2) das Flanschteil (4) mit dem daran befestigten Bremsgerät (14) präzise an der Halteplatte (2) ausgerichtet ist.

Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Flanschteil (4) als eine abschnittsweise an die Kontur der Halteplatte (2) angepasste Platte ausgeführt ist, die zum Hindurchführen einer Pedalstange mit einem rohrförmigen Fortsatz (15) versehen ist, der sich durch eine großzügig dimensionierte Öffnung (20) in der Halteplatte (2) hindurch erstreckt .

10. Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Flanschteil (4) mittels zweier diametral angeordneten Halteschrauben (16) am Bremsgerät (14) befestigt ist.

11. Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (2) mittels zweier diametral angeordneten Halteschrauben (16) an der Spritzwand (1) befestigt ist.

12. Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Halteplatte (2) und der Spritzwand (1) sowie zwischen der Halteplatte (2) und dem Flanschteil (4) jeweils eine Dichtung (17) angeordnet ist.

Description:
Haitebaugruppe

Die Erfindung betrifft eine Haltebaugruppe zur Fixierung eines an einem Bremsgerät befestigten Flanschteils an einer Spritzwand eines Kraftfahrzeugs nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Haltebaugruppe zur Fixierung eines an einem Bremsgerät vorgesehenen Flanschteils an einer Spritzwand eines Kraft ¬ fahrzeugs, die einen Motorraum von einem Fahrzeuginnenraum trennt, ist beispielhaft aus der DE 44 03 466 AI bekannt. Die Haltebaugruppe weist zwei Stehbolzen auf, die sich vom

Flanschteil des Bremsgeräts durch die Spritzwand in den

Fahrzeuginnenraum eingeführt und vom Fahrzeuginnenraum verschraubt werden müssen. Der Aufwand zum Einbau und wieder Entfernen des Bremsgeräts ist somit aufgrund der schlechten Zugänglichkeit der Spritzwand im Fahrzeuginnenraum erheblich. Überdies muss das Bremsgerät im Motorraum gleichzeitig abge ¬ stützt werden, um ein Verkanten und Herausfallen zu verhindern.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Haltebaugruppe der angegebenen Art dahingehend zu verbessern, dass mit möglichst geringem konstruktivem als auch funktionellem Aufwand eine besonders einfache und schnelle Montage des Bremsgeräts an der Spritzwand gewährleistet wird, wobei die Zuführung, Ausrichtung und Befestigung des Bremsgeräts mit einfachen Mitteln ausschließlich an der dem Motorraum zugewandten Seite der Spritzwand erfolgen soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für eine Haltebaugruppe der genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere Merkmale der Erfindung sind den einzelnen Patentansprüchen als auch aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand mehrerer Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Gesamtansicht einer mit den erfindungswesentlichen Merkmalen versehenen Haltebaugruppe vor der Montage eines Bremsgeräts an einer Spritzwand,

Figur 2 eine Draufsicht auf die Haltebaugruppe nach erfolgter

Endmontage, Figur 3 eine Schnittdarstellung durch die an der nicht

dargestellten Spritzwand montierten Haltebaugruppe, die das Bremsgerät trägt.

Die Figur 1 zeigt in einer Perspektivansicht die Einzelheiten einer Haltebaugruppe zur Fixierung eines an einem Bremsgerät 14 vorgesehenen Flanschteils 4 an einer Spritzwand 1 eines

Kraftfahrzeugs, die einen Motorraum von einem Fahrzeuginnenraum trennt. Gemäß der Abbildung wird an der dem Motorraum zugewandten Seite der Spritzwand 1 eine Halteplatte 2 befestigt, die Elemente einer Formschlussverbindung 3 aufweist, die mit dem am Bremsgerät 14 durch zwei Schrauben 16 befestigten Flanschteil 4 in Eingriff gebracht wird. Auch die Befestigung der Halteplatte 2 an der Spritzwand 1 erfolgt mittels zweier diametral angeordneten Halteschrauben 16, wozu innerhalb des Fahrzeuginnenraums ein Pedalbock 19 an der Spritzwand 1 angeordnet wird, in den die beiden Schrauben 16 von der Motorraumseite hineingedreht werden. Zwischen der Halteplatte 2 und der Spritzwand 1 sowie zwischen der Halteplatte 2 und dem Flanschteil 4 ist zum Schutz gegen eindringende Feuchtigkeit und Schmutz jeweils eine Dichtung 17 angeordnet .

Wie aus der Figur 2 in einer Draufsicht auf die gesamte Hal- tebaugruppe gut zu erkennen ist, sind diametral zu den Elementen der Formschlussverbindung 3 weitere Elemente einer Kraftschlussverbindung 5 an der Haltebaugruppe angeordnet, sodass in der vorliegenden Ansicht das Flanschteil 4 mit der Halteplatte 2 in einem endfixierten Eingriff steht.

Zur besseren Überschaubarkeit der erfindungswesentlichen Merkmale wurde in der gewählten Draufsicht auf die Darstellung des mit dem Flanschteil 4 fest verbundenen Bremsgeräts 14 verzichtet. Wegen dem für die beiden Halteschrauben 16 und der Endfixierschraube 13 erforderlichen freien Montagezugang ist der Außenumfang der Halteplatte 2 asymmetrisch, im Bereich jeder Schraubenaufnahme jeweils nach Art einer sich radial nach außen erstreckenden Lasche ausgeformt und von einem umlaufenden Rahmen 6 begrenzt, wobei der durch plastische Verformung der Halteplatte 2 kostengünstig hergestellte Rahmen 6 zur Ausbildung des

Formschlussverbindung 3 zu einem Haken 7 plastisch verformt ist, mit dem ein am Außenumfang des asymmetrisch geformten

Flanschteils 4 ausgebildeter radialer Vorsprung 8 in Eingriff steht .

Zur präzisen Ausrichtung und Aufnahme des Flanschteils 4 an der Halteplatte 2 weist der Rahmen 6 überdies eine Stützkante 9 auf, die nach dem Einsetzen des Flanschteils 4 in den Rahmen 6 (entsprechend der Pfeilrichtung) von einem am Außenumfang des Flanschteils 4 vorgesehenen weiteren Vorsprung 10 kontaktiert ist, der somit das Flanschteil 4 über den weiteren Vorsprung 10 präzise an der Halteplatte 2 führt. Die Stützkante 9 ist unterhalb des Hakens 7, näherungsweise an der tiefsten Stelle des Rahmens 6 vorgesehen, sodass zur leichten Montage des Bremsgeräts 14 an „

der Spritzwand 1 das am Bremsgerät 14 vormontierte Flanschteil

4 mit seinem zungenförmigen Vorsprung 10 auf die Stützkante 9 des Rahmens 6 zur Anlage gelangt, sobald das Flanschteil 4 oberhalb des Vorsprungs 10 mit seinem dem Haken 7 zugewandten Vorsprung 8 hinter den Haken 7 gekippt ist.

An dem diametral zum Haken 7 ausgerichteten Abschnitt des Rahmens 6 ist eine trichterförmig erweiterte Anschlagfläche 11 vor ¬ gesehen, an der das plattenförmige Flanschteil 4 mit seinem an der Mantelfläche ausgebildeten Keil 21 anliegt, nachdem der Vorsprung 8 des Flanschteils 4 formschlüssig mit dem Haken 7 im Eingriff steht, wobei zur Herstellung der Kraftschlussverbindung

5 das Flanschteil 4 unter radialer Vorspannung der Endfixierschraube 13 gegen die Halteplatte 2 gedrückt wird.

Als ein wesentliches Element der Kraftschlussverbindung 5 ist in diametraler Anordnung zum Haken 7 in der Halteplatte 2 ein Innengewinde 12 vorgesehen, in das als weiteres Element der Kraftschlussverbindung 5 die das Flanschteil 4 durchdringende Endfixierschraube 13 aus der Richtung des Motorraums /

Bremsgeräts 14 eingedreht ist.

In der Figur 3 ist im Längsschnitt die komplett fertiggestellte Haltebaugruppe abgebildet, wonach das Innengewinde 12 in einer lotrecht an der Halteplatte 2 angeordneten Hülse 18 aufgenommen ist, die mit ihrem Bund an der Halteplatte 2 anliegt und sich mit dem hiervon abgewandten Hülsenende abschnittsweise in eine Durchgangsbohrung des Flanschteils 4 erstreckt. Mittels der Hülse 18 ist in Verbindung mit der an der Halteplatte 2 vor- gesehenen Stützkante 9 das Flanschteil 4 mit dem Bremsgerät 14 präzise an der Halteplatte 2 ausgerichtet, sodass die relativ kurze Endfixierschraube 13 gut zugänglich zwischen dem

Bremsgerät 14 und dem Flanschteil 4 in das Innengewinde 12 eingedreht werden kann. n

5

Wie die Abbildung nach Fig. 3 verdeutlicht, ist das Flanschteil 4 als eine an die Innenkontur der Halteplatte 2 angepasste massive Platte ausgeführt, die zum Hindurchführen einer Pedalstange eine rohrförmigen Fortsatz 15 aufweist, der sich durch eine großzügig dimensionierte Öffnung 20 in der Halteplatte 2 in den Fahr ¬ zeuginnenraum erstreckt.

Die Halteplatte 2 ist bevorzugt durch Stanzen von Stahlblech hergestellt, womit sich gleichzeitig gute Voraussetzungen zum Stanzen der Öffnung 20, der für das Innengewinde 12 und die Hülse 18 erforderlichen Öffnung als auch für die weiteren beiden, für die Halteschrauben 16 erforderlichen Löcher in der Halteplatte

2 ergeben. Der Rahmen 6 als auch die für die Formschlussverbindung

3 erforderliche spezielle Ausgestaltung des Rahmens zum Haken 7 sind an der Halteplatte 2 bevorzugt durch Formpressen bzw.

Tiefziehen einfach und damit kostengünstig hergestellt.

Hingegen ist das Flanschteil 4 in Verbindung mit dem zur Darstellung der Formschlussverbindung 3 erforderlichen radialen Vorsprung 8 bevorzugt als Druckgussteil aus einer Leichtme ¬ talllegierung oder ggf. durch Spritzgießen eines faserverstärkten Kunststoffs kostengünstig hergestellt.

Entsprechend den aufgezeigten Merkmalen der Erfindung ist somit eine Haltebaugruppe geschaffen, die eine einfache und schnelle Montage als auch Demontage des Bremsgeräts 14 an der Spritzwand 1 ausschließlich vom Motorraum aus erlaubt, wobei die Montage des Bremsgeräts 14 durch Einhängen des an dem Flanschteil 4 vorgesehenen Vorsprungs 8 in den Haken 7 der Halteplatte 2 und dem anschließenden Festschrauben des Flanschteils 4 an der Halteplatte 2 mittels der Endfixierschraube 13 in kürzester Zeit geschieht . r

Bezugs zeichenliste

1 Spritzwand

2 Halteplatte

3 Formschluss erbindung

4 Flanschteil

5 KraftschlussVerbindung

6 Rahmen

7 Haken

8 Vorsprung

9 Stützkante

10 Vorsprung

11 Anschlagfläche

12 Gewinde

13 Endfixierschraube

14 Bremsgerät

15 Fortsatz

16 Halteschraube

17 Dichtung

18 Hülse

19 Pedalbock

20 Öffnung

21 Keil