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Patent Searching and Data


Title:
HOLDING CLIP FOR WRITING ACCESSORIES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1987/004667
Kind Code:
A1
Abstract:
Holding clip (10) for writing accessories, such as ball pens, fountain pen caps, propelling pencils and retractable-point pencils and similar, with a longitudinal attachment clip (14) which is arranged on a longitudinal spring strip (16) of a securing part made of a flexible spring strip material and mountable on a writing accessory. The attachment clip (14) is a part which is stamped out of thin metal strip and shaped into a hollow body which is partly open on the side facing the writing accessory, and into which the longitudinal strip (16) engages.

Inventors:
EYLERS DIETER (DE)
BAMBERGER HANS (DE)
Application Number:
PCT/EP1987/000042
Publication Date:
August 13, 1987
Filing Date:
January 30, 1987
Export Citation:
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Assignee:
ROLL FA GOTTLIEB (DE)
International Classes:
B43K25/02; (IPC1-7): B43K25/00
Foreign References:
FR923580A1947-07-10
US1468025A1923-09-18
FR947066A1949-06-22
US2579080A1951-12-18
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e1. Halteklip (10) für Schreibgeräte, wie Kugelschreiber, Füllhalterkappen, Druck- oder Drehbleistifte u.dg
1. l. mit einer langgestreckten Klemmspange (14) , die auf einer lang¬ gestreckten federnden Lasche (16) eines am Schreibgerät befestigbaren, aus federelastischem Bandmaterial herge¬ stellten Befestigungsteils (12) angeordnet ist, indem die aus dünnem metallischem Bandmaterial ausgestanzte Klemm¬ spange (14) an den seitlichen Rändern ihrer im wesentlichen ebenen langgestreckten Stegfläche (30) angeschnittene und rückwärts zum Schreibgerät umgekantete niedrige Randstege (32) aufweist, an denen jeweils wenigstens ein sich über einen Teil der RandstegLänge erstreckender schmaler Haltestreifen (36) angeschnitten und in Richtung zum jeweils anderen Haltestreifen (36) umgekantet ist, wobei der lichte Abstand zwischen der Rückseite der Stegfläche (30) und den dieser zugewandten Seiten der Haltestreifen (36) etwa gleich bzw. nur geringfügig größer als die Materialstärke der federnden Lasche (16) des Befestigungs¬ teils (12) und die Breite der Lasche (16) etwas geringer als die lichte Weite zwischen den Randstegen (32) der Klemmspange (14) bemessen ist, so daß die Lasche (16) mit ihrem freien Ende voran in den Zwischenraum zwischen der Rückseite des Stegabschnitts (30) und den Haltestreifen (32) einschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmspange (14) im Bereich ihres oberen, am Schreibgerät zu.
2. befestigenden Endes zwei an den seitlichen Randstegen (32) angeschnittene und in eine mit ihren freien Enden auf einanderzu weisende Lage umgekantete Lappen (46) aufweit, die so angeordnet sind, daß das obere Ende der federnden Lasche (16) in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung an den unteren Querkanten der Lappen (46) gegen Zurück¬ ziehen verriegelt ist.
3. Halteklip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Haltestreifen (36) so bemessen ist, daß zwischen ihren freien Rändern ein schmaler streifenformiger Zwischenraum (38) verbleibt, und daß die Lasche (16) wenig stens einen in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung unmittelbar hinter dem dem Einschubende gegenüberliegenden Ende der Haltestreifen (36) über diese vortretenden Vor¬ sprung (26) aufweist, dessen Durchmesser größer als die Breite des streifenförmigen Zwischenraums (38) zwischen den Haltestreifen (36) ist.
4. Halteklip nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestreifen (36) an ihren in Einschubrichtung der Lasche (16) vorn liegenden Stirnkanten (40) von den Rand Stegen (32) aus zum spaltförmigen Zwischenraum (38) in Einschubrichtung abgeschrägt sind.
5. Halteklip nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (16) über ihre Länge in bezug auf die Innenseite der Klemmspange (14) leicht konvex gewölbt ist.
6. Halteklip nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Lasche (16) in ihrem vorderen Endbereich (bei 24) in Richtung auf ihr freies Ende abnimmt.
7. Halteklip nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (16) in dem in bestimmungs gemäßer Befestigungsstellung unter dem spaltförmigen Zwischenraum (38) liegenden Bereich einen zu den Haltestreifen (36) vortretenden Vorsprung (28) aufweist, dessen Durchmesser größer als die Breite des Zwischenraums (28) zwischen den Haltestreifen (36) ist, und daß der spaltformige Zwischenraum (38) in dem dem Vorsprung (28) zugeordneten Bereich (44) entsprechend der Größe des Vorsprungs (28) erweitert ist,.
Description:
Halteklip für Schraibgeräta

Die Erfindung betrifft einen Halteklip für Schreibgeräte, wie Kugelschreiber, Füllhalterkappen, Dreh- oder Druckblei¬ stifte u.dgl.mit einer langgestreckten Klemmspange, die auf einer langgestreckten federnden Lasche eines am Schreib- gerät befestigbaren, aus federelastischen. Bandmaterial her¬ gestellten Befestigungsteils angeordnet ist, indem die aus dünnem metallischem Bandmaterial ausgestanzte Klemmspange an den seitlichen Rändern ihrer im wesentlichen ebenen langgestreckten Stegfläche angeschnittene und rückwärts zum Schreibgerät umgekantete niedrige Randstege aufweist, an denen jeweils wenigstens ein sich über einen Teil der Rand¬ steg-Länge erstreckender schmaler Haltestreifen ange¬ schnitten und in Richtung zum jeweils anderen Haltestreifen umgekantet ist, wobei der lichte Abstand zwischen der Rück- seite der Stegfläche und den dieser zugewandten Seiten der Haltestreifen etwa gleich bzw. nur geringfügig größer als die Materialstärke der federnden Lasche des Befestigungs¬ teils und die Breite der Lasche etwas geringer als die lichte Weite zwischen den Randstegen der Klemmstange bemessen ist, so daß die Lasche mit ihrem freien Ende voran in den Zwischenraum zwischen der Rückseite des Stegab¬ schnitts und den Haltestreifen einschiebbar ist.

Die Klemmspangen von Halteklips für Schreibgeräte der ange- gebenen Art sind an ihrem oberen Ende am Schreibgeräte¬ gehäuse befestigt, während ihr unteres mit einem angeform¬ ten oder gesondert angesetzten Klemmpunkt versehenen Ende unter Vorspannung an das Schreibgerätegehäuse angedrückt ist. Beim Einschieben des Schreibgeräts in die Tasche eines Kleidungsstücks unter elastischer Aufweitung des freien

Klemmspangen-Endes derart, daß das eigentliche Schreibgerät im wesentlichen innerhalb, die Klemmspange jedoch auf der Außenseite der Tasche liegt, wird das Schreibgerät durch die das Material der Tasche zwischen dem Schreibgerätege- häuse und dem zurückgefederten Klemmpunkt einspannende Klemmspange gegen versehentliches Herausfallen aus der

Tasche gesichert, wobei jedoch eine gewollte Entnahme jederzeit möglich ist.

Neben der einstückigen Herstellung des gesamten Halteklips aus federelastischem metallischem Bandmaterial sind auch Halteklips der eingangs erwähnten Art bekannt (FR-A 923 580) , bei denen die Klemmspange und der Befestigungsteil gesondert hergestellt und anschließend miteinander verbun¬ den sind. Das ermöglicht es nämlich, die sichtbare Klemm- spange aus nur im Hinblick auf ihr attraktives Aussehen ausgewähltem Material und entsprechender Form herzustellen, während die für die Klemmfunktion wesentliche Vorspannung der Klemmspange durch Herstellung des - im montierten Zustand nicht sichtbaren - Befestigungsteils aus feder- elastischem metallischem Bandmaterial erhalten wird. Die

Verbindung der Klemmspange mit der Lasche des Befestigungs¬ teils erfolgte dabei bisher so, daß die Teile vernietet oder verklemmt werden, wobei also eine bleibende Verformung der Niete bzw. von Materialabschnitten eines der bzw. beider zu verbindenden Teile dazu dient, eine formschlüssige Verbindung herzustellen.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen zweiteiligen, aus einem Befestigungsteil und einer gesondert hergestellten Klemmspange zusammengesetzten

Halteklip zu schaffen, bei dem die beiden Teile einfacher und schneller, und zwar insbesondere ohne bleibende Materialverformung miteinander verbunden werden.

Ausgehend von einem Halteklip der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Klemmspange im Bereich ihres oberen, am Schreibgerät zu befestigenden Endes zwei an den seitlichen Randstegen ange¬ schnittene und in eine mit ihren freien Enden aufeinanderzu weisende Lage umgekantete Lappen aufweist. Beim Einschieben der Lasche wird diese zunächst unter elastischer Verformung über die Lappen hinweg unter die Haltestreifen geführt.

Sobald dann die Lasche bis in die bestimmungsgemäße Befe¬ stigungsstellung geschoben ist, federt sie hinter den Lappen bis in Anlage an die Stegfläche der Klemmspange. Die Lappen sichern die Lasche also gegen ein Abziehen der Klemmspange.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung kann eine zusätzliche Verrastung der Klemmspange und der Lasche dadurch erreicht werden, daß die Breite der Haltestreifen so bemessen ist, daß zwischen ihren freien Rändern ein schmaler streifenför iger Zwischenraum verbleibt, und daß die Lasche wenigstens einen in der bestimmungsgemäßen Befe¬ stigungsstellung unmittelbar hinter dem dem Einschubende gegenüberliegenden Ende der Haltestreifen über diese vor- tretenden Vorsprung aufweist, dessen Durchmesser größer als die Breite des streifenfδrmigen Zwischenraums zwischen den Haltestreifen ist. Beim Einschieben der Lasche in den Zwischenraum zwischen der Stegfläche und den Haltestreifen drängt der Vorsprung die Haltestreifen etwas auseinander. Bei Erreichen der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung federn die Haltestreifen dann aber hinter dem Vorsprung zurück und sichern die Lasche - zusätzlich zu den Lappen - gegen Zurückziehen.

Um das Hindurchschieben der Lasche durch den Zwischenraum der Haltestreifen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Haltestreifen an ihren in Einschubrichtung der Lasche vorn liegenden Stirnkanten von den Randstegen aus zum spalt- förmigen Zwischenraum in Einschubrichtung abzuschrägen. Der Vorsprung kommt beim Einschieben an den abgeschrägten

Stirnkanten zur Anlage und weitet die Haltestreifen dann durch Keilwirkung auf, so daß die zum Einschieben der Lasche erforderliche Kraft im Vergleich zu den nicht abge¬ schrägten Stirnkanten am gegenüberliegenden Ende wesentlich verringert ist.

Um die Verbindung zwischen der Klemmspange und der Lasche trotz der für den Montagevorgang erforderlichen Toleranzen der Teile spielfrei auszubilden, kann die Lasche über ihre Länge in bezug auf die Innenseite der Klemmspange leicht konvex gewölbt sein. In der bestimmungsgemäßen Befesti¬ gungsstellung ist die ursprünglich gewölbte Befestigungs¬ lasche dann in eine ebene Stellung verformt, versucht aber, in die gewölbte Form aufzufedern. Dabei verspannt sich die Lasche zwischen der Stegfläche und den Haltestreifen, so daß ein eventuell vorhandenes Spiel ausgeglichen wird.

Im vorderen Endbereich der Lasche wird deren Breite in Richtung auf ihr freies Ende zweckmäßig verringert, um das Einführen ihres freien Endes unter die Haltestreifen zu erleichtern.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann die Lasche in dem in bestimmungsgemäßer Befestigungsstellung unter dem spaltförmigen Zwischenraum liegenden Bereich einen weiteren zu den Halteleisten vortretenden Vorsprung aufweisen, dessen Durchmesser größer als die Breite des Zwischenraums zwischen den Halteleisten ist, wobei dann der spaltformige Zwischenraum in dem dem Vorsprung zugeordneten Bereich entsprechend der Größe des Vorsprungs erweitert ist. Dieser zweite Vorsprung stellt also eine weitere

Sicherung gegen Zurückziehen - aber auch gegen zu weites Einschieben - der Lasche dar.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Aus- führungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines in der erfindungs¬ gemäßen Weise ausgestalteten Halteklips;

Fig. 2 eine Ansicht des Halteklips, gesehen in Richtung des Pfeils 2 in Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Befestigungsteils des in den Figuren 1 und 2 gezeigten Halte¬ klips;

Fig. 4 eine Ansicht des Befestigungsteils, gesehen in Richtung des Pfeils 4 in Fig. 3;

Fig. 5 eine Seitenansicht der Klemmspange des in den Figuren 1 und 2 gezeigten Halteklips; und

Fig. 6 eine Ansicht der Klemmspange, gesehen in Richtung des Pfeils 6 in Fig. 5.

Der in den Figuren 1 und 2 gezeigte, in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete erfindungsgemäße Halteklip setzt sich aus zwei Teilen, nämlich dem in den Figuren 3 und 4 darge¬ stellten Befestigungsteil 12 und der in den Figuren 5 und 6 gezeigten Klemmspange 14 zusammen.

Der Befestigungsteil 12 weist eine aus federelastischem metallischem Bandmaterial ausgestanzte langgestreckte federnde Lasche 16 auf, welche in der in Figur 3 erkenn¬ baren Weise über ihre Länge gewölbt ist. Am oberen Ende der Lasche 16 ist einstückig ein etwas rechtwinklig abgekan- teter kurzer Stegabschnitt 18 angesetzt, von dessen anderem Ende wiederum eine etwas längere, im Vergleich zur Lasche 16 jedoch erheblich kürzere Befestigungslasche 20 in Abwärtsrichtung - d.h. gleichsinnig zur Lasche 16 - abge¬ kantet ist. Diese Befestigungslasche 20 ist für die Befestigung in einer entsprechend eng bemessenen Aussparung im (nicht gezeigten) Gehäuse eines Schreibgeräts, z.B. einem Kugelschreibergehäuse, bestimmt und weist zur Siche¬ rung gegen versehentliches Lösen von diesem Gehäuse an den seitlichen Rändern angesetzte widerhakenähnliche Haltezähne 22 auf, die infolge ihrer nach vorn, d.h. in Richtung zum

freien Ende der Befestigungslasche 20 sich allmählich schräg verjüngenden Form dem Einschieben in die erwähnte Aussparung einen nur geringen Widerstand entgegensetzen, sich beim Versuch des Zurückziehens der Befestigungslasche 20 aus der Aussparung jedoch mit den spitzen Kanten an ihrem rückwärtigen Ende ins Material des Gehäuses ein¬ graben. Befestigungslaschen dieser Ausgestaltung sind an sich bekannt und hier auch nur zur Veranschaulichung einer möglichen Befestigungsweise gezeigt und beschrieben, ohne daß alternative Befestigungsarten an den Gehäusen von Schreibgeräten ausgeschlossen werden sollen. So könnte an den Stegabschnitt 18 auch eine - in dessen Ebene liegende - Ringhülse angesetzt sein, die in der bei Füllhalterkappen üblichen Weise zwischen deren Endkappe und dem hülsenförmi- gen Kappenteil verschraubt ist.

In dem dem Stegabschnitt 18 gegenüberliegenden Endbereich verjüngt sich die Lasche 16 in der Draufsicht in Richtung auf ihr freies Ende durch in diesem Bereich schräg geführte seitliche Begrenzungskanten 24. Diese Verjüngung erleich- tert die nachstehend noch beschriebene Montage in der Klemmspange 14.

In Längsrichtung mit Abstand voneinander sind im mittleren Bereich der Lasche 20 auf deren Längsmittellinie zwei in der Draufsicht kreisförmig begrenzte niedrige Vorsprünge

26, 28 auf der der Befestigungslasche 20 zugewandten Seite aus dem Material der Lasche 16 herausgefor t, welche in der im folgenden noch beschriebenen Weise als Verriegelungsvor¬ sprünge mit Teilen der Klemmspange 14 zusammenwirken.

Die in den Figuren 5 und 6 dargestellte Klemmspange ist ein aus dünnem Metallblech im Stanz-Preß-Verfahren herge¬ stellter Teil, der eine langgestreckte und im gezeigten Fall am oberen und unteren Ende halbkreisförmig abgerundete ebene Stegfläche 30 aufweist, an deren seitlichen Längs¬ rändern Randstege 32 relativ niedriger Höhe rechtwinklig

umgekantet angesetzt sind. Diese am oberen halbkreisförmi¬ gen Ende der Stegfläche 30 verbundenen Randstege 32 ver¬ steifen die Stegfläche 30 gegen Durchbiegungen und erwecken in der Blickrichtung auf die den Randstegen gegenüber- liegende Außenfläche der Stegfläche 30 den Anschein, als ob die Klemmspange 14 ein relativ massiver Metallteil ist, wobei gegenüber einem solchen Metallteil aber Material und Gewicht gespart wird.

Im unteren Endbereich der Klemmspange ist in geeigneter Weise aus dem Material der Klemmspange selbst ein im Bereich zu den Randstegen 32 weiter vorstehender Klemmpunkt 34 gebildet, dessen genaue Ausgestaltung und Herstellung im vorliegenden Zusammenhang aber - weil nicht für die Erfin- düng wesentlich - nicht näher beschrieben werden muß.

Im mittleren Bereich der Klemmspange 14 ist an den freien Rändern der Randstege 32 jeweils ein schmaler Haltestreifen 36 angeschnitten und jeweils etwa rechtwinklig zum anderen Haltestreifen 36 umgekantet, wobei zwischen den randstegab- gewandten freien Rändern der Haltetreifen 36 ein spalt- fδrmiger Zwischenraum 38 verbleibt. Die vorderen bzw. oberen Stirnkanten 40 der Haltestreifen 36 sind von den Randstegen 32 aus in Abwärtsrichtung schräg geneigt geführt, während die am anderen, rückwärtigen Ende vorge¬ sehenen Stirnkanten 42 rechtwinklig zu den Seitenrändern der Klemmspange verlaufen.

Der Zwischenraum 38 ist bei 44 so erweitert, daß bei der späteren Montage der Vorsprung 28 der Lasche 16 in diesen erweiterten Bereich 44 passend eingreift. Andererseits ist die Länge der Haltestreifen 36 am unteren Ende so bemessen, daß der Vorsprung 26 gerade unter den Stirnkanten 42 der Haltestreifen 36 steht, wenn der Vorsprung 28 sich im erwähnten Bereich 44 befindet (Fig. 2) .

Im oberen Endbereich der Klemmspange 14 ist an den Rand¬ streifen 32 je ein Lappen 46 angeschnitten und rechtwinklig zum jeweils gegenüberliegenden Lappen umgekantet. An diesen Lappen 46 ist der Stegabschnitt 18 des Befestigungsteils 12 nach dessen Montage an der Klemmspange 14 abgestützt (siehe Fig. 2) .

Die Montage des Befestigungsteils 12 erfolgt dabei so, daß das sich verjüngende Vorderende der Lasche 16 von oben in den Zwischenraum zwischen der Rückseite der Stegfläche 30 und den Haltestreifen 36 der Klemmspange 14 eingeschoben und in Abwärtsrichtung gedrückt wird. Die gewölbte Lasche 16 verformt sich dann beim Einschieben unter die Haltestreifen 36 so, daß sie durch den Zwischenraum zwischen der Rückseite der Stegfläche 30 und den

Haltestreifen 36 hindurchgeschoben werden kann. Sobald die Vorsprünge 26, 28 die ihnen zugeordnete Rastposition erreichen, federt die Lasche 16 etwas zurück, so daß der Vorsprung 26 dann vor der unteren Stirnkante 42 und der Vorsprung 28 im erweiterten Bereich 44 hochsteht, wodurch die Lasche 16 gegen Zurückziehen verriegelt ist. Die Lasche 16 ist beim Einschieben unter die Haltestreifen 36 aus der in Figur 3 gezeigten gewölbten Form in eine zur Stegfläche 30 parallele ebene Lage verformt worden, übt jedoch - infolge ihres Bestrebens zurückzufedern - eine Spannung auf die Stegfläche 30 und die Haltestreifen 36 aus, so daß eine spielfreie Halterung der Lasche 16 in der Klemmspange 14 erreicht wird. Zusätzlich zur Verriegelung der Vorsprünge 26, 28 an den Stirnkanten 42 bzw. im erweiterten Bereich 44 ist auch noch der vom oberen Ende der Lasche 16 umgekantete Stegabschnitt 18 an den umgekanteten Lappen 46 verriegelt.

Es ist ersichtlich, daß die vorstehend beschriebene Verbin¬ dung des Befestigungsteils 12 mit der Klemmlasche 14 auch ohne zusätzliche Vernietung so fest miteinander verbunden sind, daß sie ohne Anwendung erheblicher Gewalt nicht wieder voneinander trennbar sind.