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Patent Searching and Data


Title:
HOLDING DEVICE FOR CONTAINERS HAVING A BOTTLELIKE SHAPE SUCH AS FIRE EXTINGUISHERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/090823
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a holding device for containers having a bottlelike shape such as fire extinguishers, more particularly for utilization in defense vehicles, having the following characteristics: a) a support part (5) extending in axial direction of the bottlelike container (1) from the area of the bottom (7) of the bottle up to the area of the neck (3) of the bottle; b) a bracket (17) affixed on each of the axial end areas of the support part (5) and having stop surfaces (33) projecting from the plane of the support part (5) to protect the container (1) against axial displacement by the interaction of the stop surfaces (33) including bearing surfaces located on the bottom (7) of the bottle and on the neck (3) of said container (1); c) at least one shell body (35) affixed between the brackets (17) on the support part (5), said shell body having a shell surface (37) encompassing a peripheral section of the body of the container (1) in order to protect the container against displacement crosswise to the axial direction and d) a latching device to releasably secure the container (1) on the support part (5) and on the brackets (17) and the shell body (35).

Inventors:
KANY HELMFRIED (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/004799
Publication Date:
November 14, 2002
Filing Date:
May 02, 2002
Export Citation:
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Assignee:
HYDAC TECHNOLOGY GMBH (DE)
KANY HELMFRIED (DE)
International Classes:
A62C13/78; F17C13/08; (IPC1-7): F17C13/08; A62C13/78
Foreign References:
FR2795029A12000-12-22
US4905950A1990-03-06
US5869746A1999-02-09
GB911680A1962-11-28
Attorney, Agent or Firm:
Bartels, Und Partner (Lange Strasse 51 Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Haltevorrichtung für Behältnisse flaschenartiger Gestalt, wie beispiels weise Feuerlöschbehälter, insbesondere für die Verwendung bei wehr technischen Fahrzeugen, folgende Merkmale aufweisend : a) einen sich vom Bereich des Flaschenbodens (7) bis in den Bereich des Flaschenhalses (3) in Axialrichtung des flaschenartigen Behälters (1) erstreckenden Trägerteil (5) ; b) je eine an jedem axialen Endbereich des Trägerteils (5) angebrachte Konsole (17) mit aus der Ebene des Trägerteils (5) vorstehenden An schlagflächen. (33) zur Sicherung des Behälters (1) gegen Axialer schiebung durch Zusammenwirken der Anschlagflächen (33) mit An lageflächen am Flaschenboden (7) und am Flaschenhals (3) des Be hälters (1) ; . c) zumindest einen zwischen den Konsolen (17) am Trägerteil (5) an gebrachten Schalenkörper (35), der eine Schalenfläche (37) aufweist, die einen Umfangsabschnitt des Körpers des Behälters (1) einfaßt, um diesen gegen quer zur Axialrichtung verlaufende Verschiebung zu sichern, und d) eine Spanneinrichtung, um den Behälter (1) am Trägerteil (5) und in Anlage an den Konsolen (17) und dem Schalenkörper (35) lösbar zu sichern.
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägerteil (5) durch eine UProfilschiene gebildet ist, deren die U Schenkel (11) verbindender Profilsteg (13) in seinen beiden axialen En dabschnitten als ebene Auflagefläche (15) für je eine der Konsolen (17) dient.
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Konsole (17) eine mit der Auflagefläche (15) des Trägerteils (5) verbind bare ebene Befestigungsplatte (19), eine zu deren Ebene senkrecht ver laufende Endplatte (21) sowie an deren seitliche Ränder anschießende Seitenplatten (23) aufweist und daß die Endplatte (21) einen der Kontur des zugeordneten Umfangsabschnittes des Behälters (1) angepaßten Ausschnitt (29) aufweist, längs dessen Rand die mit den Anlageflächen des Behälters (1) zusammenwirkenden Anschlagflächen (33) vorgesehen sind.
4. Haltevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (19) der Konsolen (17) an der Anlagefläche (15) des Trägerteils (5) vermittels Verschraubungen befestigbar ist, die eine axiale Lageverstellung der Konsole (17) am Trägerteil (5) ermöglichen.
5. Haltevorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausschnitt (29) der Konsolen (17) halbkreisförmig ist und daß die Anschlagflächen (33) durch einen am Rand des Ausschnittes (29) ange brachten Halbringkörper (31) aus elastomerem Werkstoff gebildet sind.
6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, daß in der Nähe jeder Konsole (17) je ein Schalenkörper (35) am Trägerteil (5) vorgesehen ist.
7. Haltevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schalenkörper (35) einstückig aus einem Blechstreifen gebildet ist, des sen zentraler Abschnitt zur Bildung der am Umfang des Behälters (1) an liegenden Schalenfläche (37) kreisbogenförmig gewölbt ist und dessen Endabschnitte (39) in zu der Biegerichtung der Wölbung entgegenge setzter Biegerichtung und zueinander parallel verlaufend abgebogen sind.
8. Haltevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die abgebogenen Endabschnitte (39) als Befestigungsteile des Schalenkör pers (35) dienen, die die Schenkel (11) der den Trägerteil (5) bildenden UProfilschiene seitlich übergreifen und mit diesen über Verschraubun gen verbindbar sind, die, bezogen auf die Längsachse (9) des Behälters (1), sowohl eine axiale als auch eine radiale'Lageeinstellung ermögli chen.
9. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die Spanneinrichtung zumindest ein den Behälter (1) um fassendes Spannband (47), vorzugsweise in Form einer Gelenkbarid schelle, aufweist.
10. Haltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Schalenkörper (35) ein Spannband (47) zugeordnet ist, das durch Aus sparungen (45) geführt ist, die in jedem Schalenkörper (35) im Bereich zwischen dem gewölbten zentralen Abschnitt und den abgebogenen Endabschnitten (39) ausgebildet sind.
11. Haltevorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Spannband (47) und Behälter (1) ein Filzstreifen (55) ein gelegt ist.
Description:
Haltevorrichtung für Behältnisse flaschenartiger Gestalt, wie Feuerlöschbe- hälter Die Erfindung bezieht sich auf eine Haltevorrichtung für Behältnisse fla- schenartiger Gestalt, wie Feuerlöschbehälter, insbesondere für die Verwen- dung bei wehrtechnischen Fahrzeugen.

Bei Löschanlagen, die für wehrtechnische Zwecke, beispielsweise bei ge- panzerten Fahrzeugen, eingesetzt werden sollen, besteht die Grundvoraus- setzung, daß die Löschanlage auch bei sehr hohen Belastungen, wie massi- ve äußere Krafteinwirkungen, funktionsfähig bleiben soll. Demzufolge sind an die Haltevorrichtung der der Löschanlage zugehörigen Feuerlöschbehäl- ter in Form von z. B. mit Stickstoff befüllten, flaschenartigen Gasbehältern die höchsten Anforderungen zu stellen. Die flaschenartigen Behälter sind bei wehrtechnischen Löschanlagen in unterschiedlicher Lageanordnung in das betreffende Fahrzeug eingebaut, vielfach in paarweiser Anordnung.

Nach internen Vorschriften wehrtechnischer Verwender wird dabei gefor- dert, daß die Funktionsfähigkeit der Anlage erhalten bleibt, auch wenn die Behälter Beschleunigungen bis zu 75g in beliebiger Richtung ausgesetzt werden.

Derzeit benutzte Haltevorrichtungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Die Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, eine Haltevorrichtung für Behältnisse flaschenartiger Gestalt zu schaffen, die eine sichere Lagefi- xierung auch unter höchsten auftretenden Belastungen gewährleistet.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Haltevorrichtung der ein- gangs erwähnten Art gelöst, die folgende Merkmale aufweist : a) einen sich vom Bereich des Flaschenbodens bis in den Bereich des Fla- schenhalses in Axialrichtung des flaschenartigen Behälters erstreckenden Trägerteil ; b) je eine an jedem axialen Endbereich des Trägerteils angebrachte Konso- le mit aus der Ebene des Trägerteils vorstehenden Anschlagflächen zur Sicherung des Behälters gegen Axialverschiebung durch Zusammenwir- ken der Anschlagflächen mit Anlageflächen am Flaschenboden und am Flaschenhals des Behälters ; c) zumindest einen zwischen den Konsolen am Trägerteil angebrachten Schalenkörper, der eine Schalenfläche aufweist, die einen Umfangsab- schnitt des Körpers des Behälters einfaßt, um diesen gegen quer zur Axialrichtung verlaufende Verschiebung zu sichern, und d) eine Spanneinrichtung, um den Behälter am Trägerteil und in Anlage an den Konsolen und dem Schalenkörper lösbar zu sichern.

Dank dieser Anordnung ist der flaschenartige Behälter am Trägerteil in einer Bettung aufgenommen, durch die der Behälter so eingefaßt ist, daß eine Bewegung in Axialrichtung, d. h. der Längsrichtung des Behälters, oder in einer hierzu quer verlaufenden Richtung, etwa durch Abheben vom Träger- teil, nur bei einem Versagen der Spanneinrichtung möglich wäre. Diese kann mit einfachen konstruktiven Mitteln jedoch so ausgelegt werden, daß

ein Ausheben aus der am Trägerteil gebildeten Bettung mit Sicherheit auch bei sehr hohen, angreifenden Kräften ausgeschlossen ist.

Beispielsweise können bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel mehre- re, die Spanneinrichtung bildende, metallische Spannbänder vorgesehen sein, die am Trägerteil verankert sind und den Behälter umfassen.

Bei den Spannbändern kann es sich um sog. Gelenkbandschellen in schwe- rer, für hohe Belastungen ausgelegter Bauform handeln.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der Trägerteil durch eine U-Profilschiene gebildet, deren die U-Schenkel verbindender Profilsteg in seinen beiden axialen Endabschnitten als ebene Auflagefläche für je eine der Konsolen dient.

Vorzugsweise ist in der Nähe jeder Konsole je ein Schalenkörper vorgese- hen, und jedem Schalenkörper ist je ein Spannband zugeordnet. Hierbei kann die Anordnung so getroffen sein, daß jeder Schalenkörper aus einem Blechstreifen gebildet ist, dessen zentraler Abschnitt zur Bildung der am Umfang des Behälters anliegenden Schalenfläche kreisbogenförmig gewölbt ist und dessen Endabschnitte gegenüber dem gewölbten Abschnitt so abge- bogen sind, daß sie die Schenkel der den Trägerteil bildenden U- Profilschiene seitlich übergreifen und mit diesen über Verschraubungen verbindbar sind. Bei solcher Gestaltung der Schalenkörper kann das jeweils zugeordnete Spannband am Schalenkörper in der Weise verankert sein, daß es durch beidseits des gewölbten Bereiches ausgebildete Aussparungen so hindurchgeführt ist, daß es sich entlang der Rückseite des die Schalenfläche bildenden Abschnittes des Schalenkörpers erstreckt.

Wenn eine unmittelbare Berührung der Spannbänder mit dem Behälter nicht erwünscht ist, wenn beispielsweise eine Korrosionsgefahr vermieden werden soll, können unter die betreffenden Längenabschnitte der Spann- bänder nichtmetallische Einlagen unterlegt sein, beispielsweise Filzstreifen.

Es versteht sich, daß die erfindungsgemäße Haltevorrichtung nicht nur zur Halterung stickstoffgefüllter Feuerlöschbehälter geeignet ist, sondern auch mit Vorteil für beliebige Verwendungszwecke eingesetzt werden kann, bei denen flaschenartige Behältnisse lagesicher und lösbar an sie tragenden Strukturen anzubringen sind.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels der Haltevorrich- tung mit einem an dieser befestigten, flaschenartigen Feuer- löschbehälter, wobei die in der Figur linksseitigen und rechts- seitigen unteren Eckbereiche der Vorrichtung aufgeschnitten gezeichnet sind ; Fig. 2 eine Draufsicht des Ausführungsbeispiels von Fig. 1 ohne Feu- erlöschbehälter, dessen Umriß lediglich mit gestrichelter Linie angedeutet ist ; Fig. 3 eine Rückansicht von Fig. 1 ; Fig. 4 eine Ansicht der Innenseite einer Teil des Ausführungsbei- spiels bildenden Konsole ;

Fig. 5 eine Draufsicht der Konsole von Fig. 4 ; Fig. 6 eine Schnittansicht entsprechend der Schnittlinie V1-VI von Fig. 5 und Fig. 7 einen in etwas größerem Maßstab gezeichneten Querschnitt eines Schalenkörpers, der ein Teil des Ausführungsbeispiels der Haltevorrichtung bildet.

Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel der erfindungsge- mäßen Haltevorrichtung ist für die lösbare Befestigung eines Feuerlöschbe- hälters in Form einer mit Stickstoff befüllten Flasche 1 vorgesehen Diese ist mit ausgezogenen Linien lediglich in Fig. 1 dargestellt, und zwar ohne die am Flaschenhals 3 anzubringenden Anschlußarmaturen, die Bestandteil einer zugeordneten Löschanlage in einem wehrtechnischen Fahrzeug, etwa einem Kampfpanzer od. dgl., bilden. Zur Anbringung der Haltevorrichtung an einem betreffenden Fahrzeugteil weist die Vorrichtung einen Trägerteil 5 auf, der sich vom Bereich des Flaschenhalses 3 bis zum Bereich des Fla- schenbodens 7 in Axialrichtung der Flasche 1, bezogen auf deren Längs- achse 9, erstreckt. Der Trägerteil 5 ist in Form einer U-Profilschiene-aus- gebildet, deren die U-Schenkel 11 verbindender, verhältnismäßig großflä- chiger Profilsteg 13 eine ebene Auflagefläche 15 bildet. An beiden axialen Endbereichen des Trägerteils 5 ist auf der Auflagefläche 15 je eine Konsole 17 befestigt, die beide gleich ausgebildet sind. Nähere Einzelheiten der Ge- staltung der Konsolen 17 sind insbesondere aus Fig. 4 bis 6 entnehmbar.

Jede Konsole 17 ist ein aus einer ausgestanzten Blechplatte durch Biegen geformter einstückiger Körper, bei dem die Ränder von beim Biegevorgang aneinander angelegten Flächen miteinander verschweißt sind, siehe Fig. 4

und 5, wo die Lage der Schweißnähte jeweils mit 18 gekennzeichnet ist.

Wie den Figuren zu entnehmen ist, ist auf diese Weise eine steife Struktur in Form eines offenen Kastens gebildet, dessen Boden eine ebene Befesti- gungsplatte 19 bildet, die, auf der Auflagefläche 15 des Trägerteils 5 auflie- gend, mit diesem verbindbar ist. Von der Befestigungsplatte 19 erstrecken sich eine zu deren Ebene senkrecht verlaufende Endplatte 21 sowie an die seitlichen Ränder anschließende Seitenplatten 23, die randseitig (bei 18) mit der Befestigungsplatte 19 verschweißt sind und sich mit leichter Neigung nach außen von der Befestigungsplatte 19 divergierend erstrecken. An den Eckbereichen des freien Randes der Endplatte 21 befinden sich umgelegte Knotenstücke 25 ; die wiederum mit dem Rand der angrenzenden Seiten- platte 23 verschweißt sind.

Wie insbesondere aus Fig. 5 und 6 zu ersehen ist, weist die Befestigungsplat- te 19 Langlöcher 27 auf. Diese ermöglichen es, beim Verschrauben der Be-~ festigungsplatte-19 mit dem Trägerteil 5 eine axiale Lageverstellung der Konsole 17 vorzunehmen.

Wie insbesondere aus Fig. 3 und 4 zu ersehen ist, weist die Endplatte 21 einen halbkreisförmigen Ausschnitt 29 auf. Fig. 1 und 2 zeigen, daß am Rand des Ausschnittes 29 ein halbringförmiger Profilkörper 31 aus elasto- merem Werkstoff angebracht ist, der den Rand des Ausschnittes 29 über- greift und in seinem ins Innere der Konsole 17 vorspringenden Teil eine Anschlagfläche 33 bildet, die mit zugewandten Anlageflächen des Behälters 1 im Bereich von Flaschenhals 3 und Flaschenboden 7 zusammenwirkt und eine Einfassung bildet, die die Flasche 1 gegen Verschieben entlang der Längsachse 9 in beiden Richtungen sichert.

Die erfindungsgemäß vorgesehene Bettung der Flasche 1 für deren dreidi- mensionale Lagesicherung wird durch zwei Schalenkörper 35 vervollstän- digt, die zwischen den Konsolen 17 am Trägerteil 5 befestigt sind, wobei jeweils ein Schalenkörper 35 in der Nähe einer Konsole 17 gelegen ist.

Die gleich ausgebildeten Schalenkörper 35 sind jeder aus einem Blechstrei- fen einstückig in der Weise gebogen, wie dies insbesondere aus Fig. 7 zu ersehen ist. Wie gezeigt, ist der zentrale Abschnitt kreisbogenförmig so ge- wölbt, daß eine Schalenfläche 37 gebildet wird, die der Kontur des an sie anzulegenden Umfangsabschnittes der Flasche 1 angepaßt ist. Die beiden Endabschnitte 39 sind mit der Wölbung der Schalenfläche 37 entgegenge- setztem Biegungssinn so abgebogen, daß sie zueinander parallel verlaufen.

Diese Endabschnitte 39 dienen als Befestigungsteile des Schalenkörpers 35, die die Schenkel 11 der U-Profilschiene des Trägerteils 5 seitlich übergrei- fen. Befestigungslöcher 41 in den Endabschnitten 39 ermöglichen eine-Ver- schraubung mit dem betreffenden U-Schenkel, wobei, wie aus Fig. 1 zu er- sehen ist, im betreffenden U-Schenkel 11 Bohrungen 43 in unterschiedli- chem Abstand von der Auflagefläche 15 die lageverstellbare Anbringung der Schalenkörper 35 am Trägerteil 5 ermöglichen.

In dem Bereich zwischen der die Schalenfläche 37 bildenden Wölbung und den Endabschnitten 39 weisen die Schalenkörper 35 jeweils Aussparungen 45 auf, siehe Fig. 7. Durch diese Aussparungen 45 ist jeweils ein metalli- sches Spannband 47 geführt, das an der der Schalenfläche 37 entgegenge- setzten Innenseite des Schalenkörpers 35 anliegt und die auf der Schalen- fläche 37 aufliegende Flasche 1 umfaßt, siehe Fig. 1 bis 3. Bei den Spann- bändern 47 handelt es sich beim gezeigten Ausführungsbeispiel um sog.

Gelenkbandschellen, wie sie beispielsweise in der EP 0 508 050 B1 gezeigt sind. Bei derartigen Gelenkbandschellen sind die Enden des Spannbandes

47 mittels einer Spannschraube 49 einander anzunähern, die eine gelenkige Lagerung 51 am einen Spannbandende durchgreift und in einen Veranke- rungsteil 53 am anderen Spannbandende eingreift, der eine Schlitzöffnung aufweist, aus der die Spannschraube 49, wenn die Verschraubung gelockert ist, aushebbar ist. Da derartige Bandschellen bekannt sind, erübrigt sich eine nähere Beschreibung. Wenn ein direkter metallischer Kontakt zwi- schen den Spannbändern 47 und dem Umfang der zu sichernden Flasche 1 nicht erwünscht ist, können die Spannbänder 47 durch einen Filzstreifen 55 unterlegt sein, der lediglich in Fig. 3 linksseitig gelegen angedeutet ist. Die Verwendung eines Filzstreifens als Unterlage hat im Vergleich zu Unterla- gen aus Gummi oder Kunststoff den Vorteil, daß eine Verhärtung auch bei sehr tiefen Temperaturen vermieden ist. Da der Filz auch bei tiefen Tempe- raturen weich bleibt, ist ein Wandern der Flasche in den Spannbändern 47 auch über den zu fordernden großen Temperaturbereich ausgeschlossen, der bei wehrtechnischen Verwendungen bis zu-40°C reicht. Die durch die Kombination der Schalenflächen 37 an den Schalenkörpern 35 mit den An- schlagflächen 33 an den Konsolen 17 gebildete Bettung für die zu sichern- de Flasche 1 ermöglicht die betriebssichere Halterung auch bei größten auftretenden Belastungen, insbesondere wenn Spannbänder 47 in schwerer Ausführung benutzt werden. Wie bereits oben erwähnt, ergeben sich die durch die Erfindung gebotenen Vorteile nicht nur bei Anwendungen für wehrtechnische Zwecke, sondern in allen Fällen, wo eine besonders be- triebssichere und robuste Halterung von flaschenartigen Behältnissen erfor- derlich ist. In die Halteschalen können Verstärkungen (Verstärkungsbleche) eingearbeitet sein, wobei die Halteschalen selbst und/oder die Spannbänder mit dämpfenden Materialien beschichtet, belegt oder sonstwie versehen sind, beispielsweise Filz-oder Korkeinlagen aufweisen, die der Korrosion entgegenwirken und vermeiden, daß die Speicherflasche rutschen kann.