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Patent Searching and Data


Title:
HOLDING DEVICE FOR NOTES OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/102880
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a holding device for notes (5) or the like, which can be fastened to monitors, consoles or similar objects (1) and, in the office, to the workstation or for everyday use. The holding device is comprised of a central fastening unit (2), on which a multitude of peripheral fastening elements (4) for the notes (5) or the like can be arranged by means of pivotal holding arms (3).

Inventors:
ELLHSEL JORG (DE)
Application Number:
PCT/DE2006/000569
Publication Date:
October 05, 2006
Filing Date:
March 28, 2006
Export Citation:
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Assignee:
ELLHSEL JORG (DE)
International Classes:
G06F1/16; A47B21/04; B41J29/15
Foreign References:
DE202005005269U12005-06-23
DE29918846U12000-10-12
Attorney, Agent or Firm:
KIETZMANN, Manfred et al. (Friedrichstrasse 95, Berlin, DE)
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Claims:

[Patentansprüche]

1. Haltevorrichtung für Zettel oder dergleichen, welche an Monitoren, Konsolen oder ähnlichen Objekten (1) im täg- liehen Gebrauch befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet dass an einer zentralen Befestigungseinheit (2) eine Vielzahl von peripheren Befestigungselementen (4) für die Zettel (5) oder dergl. mittels schwenkbaren Haltearmen (3) und mittels Drehgelenken (7) angeordnet sind.

2. Haltevorrichtung für Zettel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (3) mit den Befestigungselementen (4) in mehreren Ebenen unabhängig voneinander, gegenüber der zentralen Befestigungseinheit (2) in einem Scheibengelenk (7) auf kreisförmigen Bahnen bewegbar sind.

3. Haltevorrichtung für Zettel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (3) mit den Befesti- gungselementen (4) durch ein an der zentralen Befestigungseinheit (2) angeordnetes Gelenk (15) dreidimensional positionierbar sind.

4. Haltevorrichtung für Zettel nach Anspruch 1 bis 3, da- durch gekennzeichnet, dass die Befestigungselemente (4) an den Haltearmen (3) lösbar befestigt sind.

5. Haltevorrichtung für Zettel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Scheibengelenk (7) Scheiben (8, 9) angeordnet sind, die über eine Halteschraube (12) spannbar sind.

Haltevorrichtung für Zettel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteschraube (12) durch eine Druckfeder (17) einstellbar vorbelastet ist.

Haltevorrichtung für Zettel nach Anspruch 1, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (3) getrennt voneinander über Rastgetriebe (13, 14) positionierbar sind.

8. Haltevorrichtung für Zettel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Befestigungseinheit

(2) an dem Monitor (1) oder ähnlichen Objekt selbsthaftend befestigt ist.

9. Haltevorrichtung für Zettel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Befestigungseinheit

(2) an dem Monitor (1) oder ähnlichen Objekt über einen Halteadapter (16) befestigt ist.

10. Haltevorrichtung für Zettel nach Anspruch 3 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Befestigungseinheit (2) am Halteadapter (16) schwenkbar angeordnet ist.

11. Haltevorrichtung für Zettel nach den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zettel (5) oder dergl. durch Magnete oder in anderer Weise selbsthaftend an den peripheren Befestigungselementen (4) be- festigbar sind.

12. Haltevorrichtung für Zettel nach den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Zettel (5) oder dergl. durch Klammern an den peripheren Befesti- gungselementen (4) befestigbar sind.

13. Haltevorrichtung für Zettel nach den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Schriftstücke (6) an zwei oder mehreren peripheren Befesti- gungselementen (4) befestigbar sind.

14. Haltevorrichtung für Zettel nach den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Befestigungseinheit (2) über einen Winkel am Objekt (1) befestigt ist.

Description:

Haltevorrichtung für Zettel oder dergleichen

[Beschreibung]

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Zettel oder dergleichen, welche an Monitoren, Konsolen oder ähnlichen Objekten befestigbar ist und im Büro, am Arbeitsplatz oder im täglichen Gebrauch Anwendung findet.

[Stand der Technik]

Aus der Erfindungsbeschreibung DE 101 29 646 Al ist eine Einlagevorrichtung für Notizzettel in Form von schwenkbar angeordneten Halterahmen bekannt, die mehrere Notizzettel in mehreren Rahmen halten und aufbewahren können. Jede Halteein- richtung ist für sich schwenkbar und drehbar an einem Objekt, z. B. einem Monitor befestigt. Dadurch können nur in Abhängigkeit von der Anzahl der Rahmen, Zettel oder Schriftstücke zur Ansicht kommen.

Nachteilig ist an dieser Haltevorrichtung, dass für jede Zettel- oder Schriftstückgröße eine umständliche Rahmenanpassung notwendig ist.

Auch bei Nichtbenutzung nimmt diese Anordnung einen großen Raum ein.

Insgesamt ist eine umständliche manuelle Anpassung sowie eine aufwendige und komplizierte Bauweise notwendig.

Weiterhin sind aus den Gebrauchsmusterschriften DE 202 01 923 Ul, DE 202 16 467 Ul und aus der Patentschrift DE 44 43 987 Cl, sogenannte Pinntafeln bzw. Klebeschichttafeln zur sichtbaren Anbringung von Zetteln bekannt, die an der Umrahmung eines Monitors und diesen vergrößernd angeordnet sind.

Diese Lösungen sind platzaufwendig und unästhetisch. Größere Schriftstücke können bei einer Anbringung in den Bildschirm hineinragen und die Sicht auf diesen versperren.

Außerdem eignen sich diese Lösungen nicht zu einer unkompli- zierten Mitnahme aller Notizzettel an einen anderen Arbeitsplatz.

Ferner beschreibt die EP 0 569 316 A2 eine Multifunktions- Konsole, die aus zwei beidseitig an einem Monitor flügelartig schwenkbar befestigten Haltearmen besteht, wobei die Drehach- sen der einzelnen Haltearme vertikal zum Objekt verlaufen.

Auch diese Halterung ist sehr platzaufwendig, kompliziert im Aufbau und in der Befestigung am Objekt. Die Anzahl der zu befestigenden Zettel ist je nach Größe der Haltearme begrenzt.

[Aufgabe der Erfindung]

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Haltevorrichtung für Zettel oder dergleichen zu schaffen, welche an Monitoren, Konsolen oder ähnlichen Objekten befestigbar sind. Mehrere Zettel und/oder größere Dokumente sollen gleichzeitig für einen Betrachter gut sichtbar sein, wobei die Haltevorrichtung vor allem bei einer Nichtbenutzung möglichst unauffällig ist und trotzdem eine Anordnung ermöglicht, die eine freie Sicht auf den Bildschirm zulässt.

Eine weitere Aufgabe ist es, die Priorität der Notizen ohne ein umständliches An- und Abheften der Zettel ordnen zu können.

Die Aufgabe wird mit den Merkmalen des 1. Patenanspruchs gelöst. Vorteilhafte Weiterentwicklungen und Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Haltevorrichtung für Zettel oder dergleichen, welche an Monitoren, Konsolen oder ähnlichen Objekten im täglichen Gebrauch befestigt wird, besteht aus einer zentralen Befestigungseinheit, an der eine Vielzahl von peripheren Befesti- gungselementen mittels schwenkbaren Haltearmen derart angeordnet sind, dass eine Vielzahl von Zetteln oder Merkblättern, die an den peripheren Befestigungselementen befestigt werden können, gleichzeitig und übersichtlich einem Betrachter zugänglich sind. Das zentrale Befestigungselement kann an das Objekt geklebt oder anderweitig befestigt werden. Es kann vorn am Objekt (z. B. einer Bildschirmumrahmung) oder auch seitlich über einen Winkel angeordnet werden.

Die Zettelhaltearme mit den peripheren Befestigungselementen lassen sich in mehreren Ebenen unabhängig voneinander gegenüber der zentralen Befestigungseinheit auf kreisförmigen Bahnen aneinander vorbeischieben und so je nach Bedarf der Haltekapazität anpassen.

Außerdem kann ein Betrachter die Merkzettel entsprechend ihren Prioritäten ohne ein umständliches An- und Abheften ordnen.

Die Befestigung der Zettel an den Befestigungselementen erfolgt über Haftmagnete, selbstklebend oder durch Klemmen. Dabei ist es auch denkbar, die Befestigungselemente auswech- seibar in Einzelstücken auszuführen, so dass einzelne Befestigungselemente an den Haltearmen einzeln nach Wahl (Größe und/oder Befestigungsart) platziert werden können.

Damit alle peripheren Befestigungselemente auf verschiedenen gewünschten Positionen getrennt voneinander verbleiben, wird ein Scheibengelenk, das mit und ohne Feder vorbelastet sein kann, manuell durch überwindung der Haftreibung, die in ihrer

Größe durch eine Spannschraube variierbar ist, verstellt werden.

Für eine genauere Positionierung der Haltearme und für einen besseren Halt, ist die Anordnung eines integrierten Rastge- triebes zweckmäßig.

Bei nicht oder bei teilweisem Gebrauch können die Haltearme platzsparend übereinander geschoben werden, so dass in Blickrichtung nur ein Haltearm sichtbar ist.

In einer weiteren Ausführung kann die Gesamtheit der Haltear- me in der zentralen Befestigungseinheit durch ein Gelenk, das gleichzeitig als eine Adapterverbindung zum Objekt der Befestigung dient, zusätzlich im dreidimensionalen Raum positioniert werden. Dieses Gelenk kann z. B. ein schwerläufiges Kugelgelenk, oder ein mehrfach verstellbarer Gelenkarm sein. Für einen externen Gebrauch der Informationen kann die Haltevorrichtung so ausgelegt sein, dass über eine lösbare, selbsthaftende bzw. klemm oder steckbare Halteadapterverbindung am Befestigungszentrum, die gesamte Haltevorrichtung entnommen wird und sich so an jedem anderen beliebigen Ort wieder mittels dieser Adapterverbindung befestigen lässt.

Auch größere Schriftstücke können mit der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung gehalten werden. Dabei werden zwei oder mehrere Haltearme und deren periphere Befestigungselemente zur Halterung verwendet. Durch diese Befestigung ist eine gute Lesbarkeit der Schriftstücke gegeben.

Um die Halteeinrichtung z. B. frei auf einem Schreibtisch, auf dem kein Monitor vorhanden ist, anzuordnen, ist eine freistehende Ausführung vorgesehen. Sie besitzt einen massiven Fuß, auf dem die zentrale Befestigungseinheit mit den schwenkbaren Haltearmen aufgeständert befestigt ist.

[Beispiele]

An Hand von Zeichnungen werden Aufbau und Wirkungsweise der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Haltevorrichtung im Gebrauch,

Fig. 2 die Haltevorrichtung nach Fig. 1 bei Nichtbenutzung,

Fig. 3 die Haltevorrichtung nach Fig. 1 zur Befestigung größerer Dokumente,

Fig. 4 die Darstellung einer Ausführung zur Realisierung eines Scheibengelenks in der Befestigungseinheit,

Fig. 5 eine Darstellung des Scheibengelenks mit Rastpositionierung, Fig. 6 die Darstellung eines Kugelgelenks mit Adapter.

Eine perspektivische Ansicht der Haltevorrichtung für Zettel oder dergleichen zeigt Fig. 1 in einer Ausführung zur Befestigung an einem Monitor 1. Die Haltevorrichtung ist mit ihrem Zentrum, einer zentralen Befestigungseinheit 2, frei wählbar am Rahmen des Monitors 1 angebracht. Sie kann aber auch seitlich am Monitor 1 über einen Winkel befestigt werden.

An der zentralen Befestigungseinheit 2 sind Haltearme 3 (in Fig. 1 sieben) gelenkig befestigt. An den freien Enden der Haltearme 3 befinden sich die eigentlichen Befestigungselemente 4 zur Halterung von Zetteln 5. Die Befestigung an den Befestigungselementen 4 erfolgt in dieser Ausführung durch Magnethalterungen .

Die Fig. 2 zeigt die Haltevorrichtung nach Fig. 1 in einem Zustand bei dem sich alle Haltearme 3 hintereinander in einer Reihe befinden und so den geringsten Platz einnehmen. Somit ist die Halteeinrichtung 2, 3, 4 bei Nichtgebrauch relativ unauffällig.

In der Darstellung nach Fig. 3 sind die Haltearme 3 der Haltevorrichtung derart angeordnet, dass neben den Zetteln 5 auch größere Dokumente 6 befestigt werden können. Die Halte- rung eines größeren Dokuments 6 wird zum Beispiel durch ein Halten und Aufspannen an zwei Befestigungselementen 4 erreicht .

Fig. 4 zeigt in einer Seitenansicht die Darstellung einer Ausführung zur Realisierung eines Scheibengelenks 7 in der zentralen Befestigungseinheit 2. Die einzelnen Haltearme 3 sind über Scheiben 8, zwischen denen Distanzscheiben 9 angeordnet sind, in der zentralen Befestigungseinheit 2 gelenkig gelagert, wodurch ein problemloses aneinander Vorbeischwenken der Haltearme 3 mit den zu haltenden Merkzetteln 5 möglich ist.

Das Scheibengelenk 7 besteht aus einer Trägerplatte 10 mit einer Gewindebuchse 11. Auf der Gewindebuchse 11 sind die Scheiben 8 der Haltearme 3 und die Distanzscheiben 9, die abwechselnd hintereinander angeordnet sind, drehbar gelagert und durch eine Halteschraube 12 gespannt.

Damit bei einem Verschwenken eines Haltearms 3 nicht der nächste Haltearm 3 mitgenommen wird, ist es zweckmäßig, die Distanzscheiben 9 auf der Gewindebuchse 11, z. B. durch ein Vierkant- oder Sechskantloch in den Scheiben 9, festzusetzen.

Die letzte Distanzscheibe 9 ist zwischen dem letzten Haltearm 3 und der Halteschraube 12 angeordnet, wobei zweckmäßigerwei-

se eine Abschlussscheibe 18 unter die Halteschraube 12 gelegt ist .

In Fig. 5 ist das Scheibengelenk 7 mit einer Rastpositionie- rung in einer Seitenansicht im Schnitt dargestellt. Hierzu sind verschiedene Ausführungen möglich. Auf den Kreisflächen der Distanzscheiben 9, die auf der Gewindebuchse 11 nicht drehbar gelagert sind, sind Nocken 13 angeordnet, die in entsprechende Vertiefungen oder Bohrungen 14 auf den Scheiben 8 der Haltearme 3 in diskreten Positionen einrasten.

Die in Fig. 6 ausgeführte Haltevorrichtung zeigt ein Kugelgelenk 15 mit Adapter 16, welches die zentrale Befestigungseinheit 2 trägt. Durch diese Anordnung lässt sich die gesamte Haltevorrichtung 2, 3, 4, im Raum bewegen und positionieren.

[Bezugszeichenliste]

1 Monitor

2 zentrale Befestigungseinheit 3 Haltearme

4 Befestigungselemente

5 Zettel oder dergl.

6 Größere Schriftstücke, Dokumente

7 Drehgelenke der Haltearme, Scheibengelenk 8 Scheiben der Haltearme

9 Distanzscheiben

10 Trägerplatte

11 Gewindebuchse

12 Halteschraube 13 Nocke

14 Vertiefungen

15 Kugelgelenk

16 Adapter

17 Druckfeder 18 Abschlussscheibe